Potsdam – Stadt für alle

Autor: Administrator

  • Rechter Kulturkampf in Potsdam

    Recherchedokumentation des Netzwerks “Potsdam – Stadt für alle” und der Initiative “AstAretten”

    Potsdam, 28.1.2025

    Hier können Sie die komplette Recherche als PDF herunterladen.

    Auf vielfachen Wunsch haben wir die wesentlichen Rechercheergebnisse und Fakten noch einmal in einem extra Dokument zusammengefasst.
    Es lohnt sich natürlich trotzdem, die Langfassung zu lesen.
    Kurzfassung

    Inhalt

    Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS
    Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentischen Selbstverwaltung und Freiräume
    1. Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018
    2. Firmengeflechte und marktliberale Ideologie
    3. Das Feindbild der “Linken”
    4. Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung
    Ein vorsichtiges Fazit

    Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS

    In regelmäßigen Abständen hat sich das Magazin NiUS in den letzten Monaten mit selbstorganisierten und alternativen Freiräumen in Potsdam beschäftigt und schwere Anschuldigungen gegen die Projekte und Menschen erhoben, die sich dort engagieren.
    Das bekannteste öffentliche Thema ist sicher die Kündigung von elf Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam. Darunter fallen auch die vier Beschäftigten, die im studentischen Kulturzentrum [KuZe] gearbeitet haben.

    Dieses Medienportal steht im Mittelpunkt einer Recherche, die wir in den letzten Wochen erarbeitet haben. Hier verbinden sich rechter Kulturkampf, der Konflikt um den aktuellen AStA der Uni Potsdam sowie persönliche Beziehungen und Kontakte.

    Was aber ist NiUS?
    „Nius ist ein Online-Nachrichtenportal, das in jüngster Zeit zunehmend für Schlagzeilen sorgt. Geleitet von Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der „Bild”-Zeitung, hat das Nachrichtenportal durch seine provokative Berichterstattung und scharfe Kritik an politischen und gesellschaftlichen Themen rasant eine polarisierende Wirkung erzielt. Was das Portal besonders brisant macht, ist die finanzielle Unterstützung durch den Milliardär Frank Gotthardt sowie die Beteiligung ehemaliger „Bild”-Redakteure. […] Stefan Niggemeier von „Übermedien” beschreibt NiUS als “rechtes Wutportal” und betont, dass das Portal eher darauf abzielt, Emotionen zu schüren, als objektiv zu berichten.“
    Quelle:
    https://jurawelt.com/nius-und-die-meinungsfreiheit-provokation-trifft-recht/

    Wir haben hier bewusst aus einem Rechtsportal zitiert, um nicht selbst zur Zielscheibe rechtlicher Angriffe zu werden.
    Aber klar ist: NiUS ist heute ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“.
    Für die Stadt Potsdam ist das von großer Bedeutung. Hier zeigt sich exemplarisch, wie dieser Kulturkampf funktioniert und welche gravierenden Folgen er hat.

    Bleiben wir erst einmal bei NiUS und seinem Bezug zu Potsdam.
    NiUS hat sich prominent zum Adlon-Komplex geäußert und dabei klar Position bezogen, auch, indem sie wichtigen Protagonist*innen des Treffens die Möglichkeit gegeben haben, sich auf NiUS ausführlich zu äußern. Birgit Kelle, die sich selbst als rechtskonservative Antifeministin einordnet, hat seit 2024 eine eigene Sendung auf NiUS. Ihr Mann, Klaus Kelle, ist Redaktionsleiter des Radiosenders „Bheins“ („Babelsberg Hitradio GmbH“), der in einem Nachbargebäude des Adlon auf demselben Grundstück seinen Firmensitz hat und ebenfalls als rechtsoffen und Anhänger der Werteunion gilt.
    Ebenfalls für NiUS arbeitet der Redakteur Amir Makatov, der seit Sommer 2024 mindestens vier Beiträge zu Potsdam veröffentlicht hat, in denen immer konkrete Menschen, Projekte und Initiativen kritisiert werden: die Wählergemeinschaft DIE aNDERE, das studentische Kulturzentrum in der Innenstadt [KuZe], das FemArchiv, das Freiland, die Studis gegen Rechts und zuletzt das Kulturzentrum Archiv in der Leipziger Straße.

    Nach dem Beitrag von Amir Makatov zum Konflikt rund um den AStA der Universität Potsdam wandten sich betroffene Menschen an uns mit der Frage, ob Hintergründe zu dem Vorgehen des AStA und zu Amir Makatov bekannt seien. Es bildete sich eine kleine Recherchegruppe, um dieses Vorgehen zu hinterfragen und Hintergründe zu verstehen.
    „Stadt für alle“ hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Hintergrundrecherche unmoralischer Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren gesammelt. Dies hat unserer kleinen Recherchegruppe ebenfalls geholfen.
    Wir haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen, haben uns durch Social-Media-Kanäle geklickt, Protokolle gelesen und in Registern nachgeschaut.
    Herausgekommen ist ein Bild.
    Für uns gut erkennbar haben sich hier Akteur*innen mit unterschiedlichen persönlichen Motiven und Hintergründen, aber ähnlichen politisch-ideologischen Grundlagen und Zielen gefunden.
    Amir Makatov beschreibt seinen politischen Ansatz auf seinem Blog und bei NiUS unter dem Titel “Niemand wird euch retten: Die Deutschen müssen sich selbst helfen” so:

    „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Es muss ungemütlich werden für die Feinde Deutschlands, so wie sie es derzeit für die Befürworter einer deutschen Idee ungemütlich machen. […]
    Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt. Das muss ebenso Konsens werden wie die gesamtgesellschaftliche Ablehnung religiöser Sekten oder terroristischer Vereinigungen. Wer diese Ablehnung nicht teilt, muss der Masse als Zivilisationsfeind präsentiert werden – eine Art “Cancel Culture“ von rechts.“
    Quelle:
    https://m0rgenthau.wordpress.com/2024/09/17/niemand-wird-euch-retten-die-deutschen-mussen-sich-selbst-helfen/


    Das kann zum Teil die Motivation erklären, mit welcher Energie gerade gegen eben solche – hier beschriebenen Projekte – vorgegangen wird. Interessant ist aber, dass wir ähnliche Ideologiefragmente auch bei anderen Akteurinnen der aktuellen Auseinandersetzungen gefunden haben. Deshalb wollen wir diese im Folgenden vorstellen. Dabei müssen wir uns auch mit ihrer persönlichen und politischen Entwicklung auseinandersetzen. Nur dadurch ist zu verstehen, wie sich hier so unterschiedliche Akteurinnen zusammenfinden und eine derartige Eskalation vorantreiben konnten.*
    Genau das ist es nämlich, wenn elf Menschen gleichzeitig – quasi über Nacht – gekündigt werden und im Folgenden wesentliche und für die Stadt Potsdam prägende Projekte wie das [KuZe], das FemArchiv, das Kulturzentrum Archiv, das Freiland und Einzelpersonen verbal angegriffen und deren Zukunft und Finanzierung massiv in Frage gestellt wird.

    Exemplarisch für diese Entwicklungen ist das Vorgehen des im Sommer 2024 vom Studierendenparlament gewählten 28. AStA der Universität Potsdam. Für das Verständnis und die Einordnung der Geschehnisse um diese Kündigungen ist die Kenntnis der zu Grunde liegenden Struktur der Studentischen Selbstverwaltung erforderlich. Deshalb geben wir an dieser Stelle einen kurzen Abriss der wichtigsten Elemente.
    Die Studierenden der Universität Potsdam bilden die Studierendenschaft. Diese ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
    Der AStA ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Als dieses wird er mit der Erfüllung von Aufgaben betraut, die sich direkt aus §17 des brandenburgischen Hochschulgesetzes und aus der Satzung der Studierendenschaft ableiten. Dafür erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge.
    Zu den Aufgaben zählen im Allgemeinen die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden in hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen sowie die Förderung ihrer geistigen und musischen Interessen. Ganz konkret kann dies zum Beispiel durch die Förderung sozialer und kultureller Veranstaltungen geschehen, ebenso durch die Förderung politischer Bildung. Mit der Betreibung des [KuZe] kann der AStA dieser Aufgabe nachkommen.

    Im gesamten AStA-Gremium arbeiten zum einen die durch das Studierendenparlament gewählten studentischen Referent*innen. Diese werden zum anderen in ihrer Arbeit von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im AStA unterstützt. Referent*innen können maximal bis zu einer Dauer von drei Jahren ehrenamtlich für den AStA tätig sein. Die Sicherstellung der kontinuierlichen Arbeit wird unabhängig von den Legislaturen durch die Mitarbeitenden gewährleistet. Genau dieses Konstrukt wurde jetzt in Frage gestellt. Eine Mehrheit des aktuellen AStA – auch viele der hier genannten Akteurinnen – ging gegen elf der Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Vorbereitend dafür hatte der AStA den im November 2023 gegründeten Personalrat der AStA-Mitarbeitenden im September 2024 per E-Mail für aufgelöst erklärt. Der AStA begründete diesen Schritt mit einer von ihm selbst initiierten Vorab-Prüfung der Personalratsfähigkeit des AStA durch die Rechtsaufsicht der Universität. Das Schreiben der Rechtsaufsicht enthielt allerdings keinerlei Anweisung an den AStA, den Personalrat aufzulösen. Denn das kann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Als zweiten Schritt kündigte der AStA kurzerhand dem Personalrat und einem seiner Ersatzmitglieder, obwohl der Personalrat besonderem Kündigungsschutz unterliegt. Doch die Mitarbeiterinnen wehrten sich dagegen.
    Die Rechtmäßigkeit der mittlerweile 21 erfolgten Kündigungen, die widerrechtliche Auflösung des Personalrates und die Kommunikation zwischen den beiden Streitparteien wird aktuell vor dem Arbeitsgericht Potsdam verhandelt.
    Aufgrund dieser Vorfälle und den mit den Kündigungen einhergehenden strukturellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Schäden an der studentischen Selbstverwaltung gründete sich die Kampagne AStAretten – eine Gruppe bestehend aus Studierenden der Uni Potsdam, der Fachhochschule Potsdam, gekündigten Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen aus verschiedenen studentischen Projekten und weiteren interessierten Personen aus der Stadtgesellschaft.
    Gemeinsam mit dieser Initiative haben wir diese Hintergrundrecherche erarbeitet.
    Dabei versuchen wir uns an verschiedenen Thesen und Arbeitssträngen entlang zu arbeiten. Ziel war und ist es, Zusammenhänge und Motive für das Handeln der unterschiedlichen Akteur*innen zu finden und zu erkennen, ob politische Muster erkennbar sind.

    Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentische Selbstverwaltung und andere Freiräume in Potsdam

    Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018

    Wir müssen tatsächlich in die Geschichte gehen, um zu verstehen, was in den letzten Monaten geschah und fortgesetzt geschieht.
    Zu unserer Überraschung hat sich herausgestellt, dass sich einige der Akteur*innen im aktuellen AStA und StuPa (Studierendenparlament) der Universität Potsdam schon länger kennen. Leo Radloff, Maurice Heilmann und Matthias Weingärtner waren alle Schüler*innenvertreter in ihren jeweiligen Schulen und Bundesländern und teilweise dadurch 2018 in der Bundesschülerkonferenz (BSK) vertreten, z.B. als Generalsekretär und Referent*in. In der BSK aber gab es in dieser Zeit einen erheblichen Konflikt. Heute sind alle genannten Studierende an der Universität Potsdam und in deren studentischen Gremien maßgeblich an den aktuellen Konflikten beteiligt. Die Methoden und Formen der Konflikte aus 2018 und 2024 haben teilweise eine verblüffende Ähnlichkeit. Also werfen wir einen Blick zurück: Im Juni 2018 tritt die Landesschülerinnenvertretung Rheinland–Pfalz aus der Bundesschülerkonferenz aus. Im März, also gerade einmal drei Monate vorher, übernahm Leo Radloff (2024 Liberale Hochschulgruppe und Finanzreferent im AStA der Uni Pots dam) den Posten des Innenkoordinators. In der BSK saßen gleichzeitig Matthias Weingärtner (2024 Liberale Hochschulgruppe, StuPa der Uni Potsdam) sowie Maurice Heilmann (2024 FSRgoesStuPa, ebenfalls aktuell AStA-Mitglied der Uni Potsdam) über ihre Landesvertretungen.
    Die Begründung der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz liest sich wie aus einem Drehbuch für das aktuellen Geschehen im AStA der Uni Potsdam. Es wird von geheimen Chatgruppen, unquotierten Listen und willkürlichen Berufungen zu Aktionspositionen zur Unterstützung der gewählten Vertreterinnen gesprochen. Die LSV kritisiert fehlende Kommunikation, Transparenz und demokratische Mitbestimmung und beschreibt eine “Kultur des Leugnens und der Uneinsichtigkeit”. Das vollständige Schreiben findet sich nachstehend:
    Quelle 1:
    https://www.lsvrlp.de/de/article/3932.hat-die-bundessch%C3%BClerkonferenz-noch-eine-existenzberechtigung.html
    Quelle 2 und Screenshot
    https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/4232.32b471.pdf

    Das analoge Vorgehen der BSK hinsichtlich Missachtung und Aufweichung von parlamentarischer
    Gewaltenteilung zeigt sich z.B. in der aktuellen verfassten Studierendenschaft der UP – u.a. daran, dass der 28. AStA selbst Teamer*innen beruft, obwohl explizit festgelegt ist, dass die Berufung nur durch das StuPa erfolgen kann.

    Firmengeflechte und marktliberale Ideologie

    Die Strukturveränderungen, die aktuell im AStA versucht werden durchzusetzen, erinnern ein wenig daran, wie Unternehmensberatungen große Firmen durchleuchten und sie durch Effektivierungsmaßnahmen rentabel und profitabel machen. Alles muss sich rechnen, Mitarbeiter*innen sind vor allem ein Kostenfaktor, die Strukturen müssen verschlankt werden und externe Expertinnen sollen das Unternehmen auf Kurs bringen.
    Dies ist aus unserer Sicht kein unwichtiger Nebenaspekt. Denn die Akteur*innen, die gerade versuchen, die (studentische) Selbstverwaltung zu verändern, agieren auf eben dieser ideologischen und politischen Grundlage. Leo Radloff hat das in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember 2024 so ausgedrückt:

    „Wir können grundlegende Reformen anstoßen. Weg von starren Abteilungen, hin zu Strukturen, die auf die Bedürfnisse der Studierenden reagieren. Zu dieser Aufgabe gehört auch und im Besonderen, der bisherigen Verschwendung der Studierendengelder Einhalt zu gebieten. […] Unser Ziel ist es, solche Prozesse komplett neu zu denken. Moderne Systeme könnten diese Aufgaben nicht nur schneller und verlässlicher abwickeln, sie würden auch Mitarbeitende entlasten, die sich dann auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: individuelle Beratung, kreative Lösungsansätze und die Weiterentwicklung studentischer Projekte.“
    Quelle:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-wollte-den-asta-der-uni-potsdam-reformieren-was-ich-bekam-waren-morddrohungen-und-hass-li.2278537

    Begründet wird das Vorgehen des AStA der Universität Potsdam gegen seine Beschäftigten deshalb natürlich vor allem mit fehlender Effektivität und Transparenz, fehlendem Expert*innenwissen und nicht vorhandenen Nachweisen.

    In einem anderen Video auf Instagram spricht AStA-Referent Leo Radloff von einem “Kulturzentrum, das zu einem privaten Rückzugsort einiger Weniger verkommen ist, während die gesamte Studierendenschaft jährlich 170.000 Euro dafür zahlt“. Diese Aussage wiederholt er auch gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten am 11.12.2024.
    Quelle und Screenshot:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html

    Interessanterweise haben einige Beteiligte in unserem „Fall“ gleichzeitig eine gemeinsame Geschäfts– und Firmengeschichte. Leo Radloff und Matthias Weingärtner haben vor allem in der Zeit der Corona-Pandemie Firmen gegründet, deren Entwicklung, Ausrichtung und Geschäftsmodelle mindestens interessant sind.
    So gründeten Leo Radloff und Matthias Weingärtner im Februar 2021 die Firma „nextsolutions! zweipunktnull“ UG (später GmbH) mit Starthilfe der Universität Potsdam und anderen Unterstützern von Startups. Die Firma vertrieb dabei als Produkt die App FREETOGO. Dabei ging es darum, dass Menschen digital Coronatests durchführen konnten. Dies funktionierte, indem beim Testen eine Person mit der Zertifizierung für Tests über das Internet zuschaute. Diese Tests wurden dann identisch zu herkömmlichen Tests bescheinigt. Schon kurze Zeit nach Start der App wurde dieses Konzept durch eine neue Testverordnung auf Bundesebene verboten.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/freetogo-app-vor-dem-aus-7974169.html

    Die Firma wurde anschließend an die Kingline Group verkauft. Matthias Weingärtner und Leo Radloff waren bis März 2023 Geschäftsführer der Firma „nexsolutions! zweipunktnull“.
    Die Kingline Group ist nicht ganz unbekannt. Sie arbeitete unter anderem mit der Firma van Laack im Bereich Medizinprodukte, vor allem Schutzmasken, während der Coronazeit zusammen. Van Laack war in diverse Skandale verwickelt rund um Maskendeals, an denen u.a. der Sohn von Armin Laschet als Influencer für van Laack beteiligt war.
    Quelle und Screenshot:
    https://kingline.group/divisions/commerce/

    Zu den Firmenkonstruktionen rund um „nextsolutions! zweipunktnull“ und „Kingline“ liegen zahlreiche, über das Handelsregister öffentlich einsehbare Dokumente vor, u.a. diese notariell beglaubigte Liste der Gesellschafter vom 11. Mai 2023:

    Im März 2023 brachte Leo Radloff eine weitere App auf den Markt oder warb zumindest für sie – PatKit, eine App zur Information über chronische Krankheiten und zum Tracking eigener Symptome und Vitalwerte. Anzumerken ist, dass – soweit bekannt – keiner der hier genannten Beteiligten eine formelle Ausbildung im Medizin-Bereich hatte. Laut seinem eigenen LinkedIn-Profil verließ Leo Radloff diese Firma im Dezember 2023. Sie wurde intensiv bei diversen Konferenzen und Messen des Gesundheitswesens und der Digitalwirtschaft beworben. Leo Radloff veröffentlichte auf seinem LinkedIn-Account Statements, deren Ausrichtung wir bereits kennen:

    „Leider ist unser Gesundheitssystem nicht so innovationsfreundlich, wie es scheint. Vielen Gesundheitsämtern sind digitale Lösungen noch fremd.“
    „Die Ergebnisse zeigen, dass nicht nur direkte medizinische Kosten gesenkt, werden können sondern auch erhebliche Produktionssteigerungen möglich sind.“
    Quellen (Auswahl):
    https://www.linkedin.com/posts/leoradloff_team-startup-university-activity-7038530071418048512-AeOJ/?trk=public_profile_like_view
    https://www.linkedin.com/posts/leoradloff_herzinsuffizienz-copd-asthma-activity-7135210415004749824-B2jr/?originalSubdomain=de

    Dazu passt auch Leos Radloffs Tätigkeit beim „Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“, einem Lobbyverband für Anbieter von Produkten im E-Health-Bereich, zur besseren Vermarktung und zur Einflussnahme in Politik und Wirtschaft. Dieser wurde vom Coronaleugner und ehemaligem FDP-Mitglied Paul Brandenburg gegründet, Paul Brandenburg war dort bis 2021 im Vorstand.
    Quellen (Auswahl):
    Leo Radloff / Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung und „Digital versorgt mit KI“:
    https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7285278368621551616/


    Vorstand und Gründungsmitglied des „Spitzenverbandes Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“ Paul Brandenburg, 2019-2021:
    https://web.archive.org/web/20200812155505/https://digitalversorgt.de/vorstand/
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/waffen-bei-corona-skeptiker-paul-brandenburg-beschlagnahmt-5630710.html
    https://paulbrandenburg.com/die-heutige-sa-heisst-antifa/

    In unserer Aufzählung fehlt noch die Schweers & Radloff Communications. Dies war eine GbR, ebenfalls gegründet von Leo Radloff, Matthias Weingärtner und Eliane Schweers. Eliane Schweers ist Potsdamerin und wir kennen sie bereits als Referentin für Inneres der Bundesschülerkonferenz 2018 – zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner. Auch hier ist die Webseite abgeschaltet und der einzige Nachweis, dass diese Firma existierte, findet sich auf Social-Media-Portalen, z.B. in Form von LinkedIn-Einträgen, Screenshots der Webseite im Internet-Archiv und Rezensionen auf Bewertungsplattformen.
    Quellen (Auswahl):
    https://x.com/schweersradloff
    https://www.instagram.com/schweersradloff/?hl=de
    https://www.linkedin.com/company/schweers-radloff/about/

    Den Eindruck, dass die studentische Selbstverwaltung unter das Primat der Marktliberalisierung gestellt werden soll, ergänzt noch Juri Heckmann, der für die Liste „FSRgoesStuPa“ angetreten ist und darüber ein Mandat im StuPa bekommen hat. Er ist studentischer Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Thomas Heilmann wurde durch seine zahlreichen Firmen(mit-)gründungen wie Scholz&Friends, myToys und Xing bekannt, durch sein Organstreitverfahren gegen das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und vor allem durch sein Buch „Neustaat – Unser Staat braucht ein Update“. In dem Buch wird beschrieben, dass Deutschland „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ werden muss. Juri Heckmann wird im Exposé des Buches als Mitarbeitender genannt (unter mehreren anderen Autor*innen).
    Quellen:
    https://www.linkedin.com/in/juri-heckmann/?originalSubdomain=de
    https://heilmann.berlin/neustaat/
    https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-06/Positionspapier_Neustaat.pdf
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/heilmann_thomas-857430
    Screenshot:
    https://neustaat.jetzt/wp-content/uploads/2020/05/Expose_Neustaat_Buch.pdf

    In jeden Fall ähneln sich die Vorstellungen über gute Geschäftsideen sowie ökonomische Grundsätze von Unternehmensführung mit vielen Aussagen darüber, wie selbstverwaltete Strukturen verändert werden sollten: Mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Expert*innen, Verschlankung der Strukturen, weniger Datenschutz, weniger Mitbestimmung, weniger Transparenz, weniger Teilhabe.

    Das Feindbild der “Linken”

    Natürlich gibt es vor allem bei konservativen und liberalen Hochschulgruppen und Parteien seit längerem das Bestreben, eine vermeintlich „linke Hegemonie“ an deutschen Universitäten zu brechen und eigene Konzepte und Ideologien durchzusetzen.
    Allerdings hat sich dies nach unserer Beobachtung in den letzten Jahren intensiviert und ist auch an der Uni Potsdam ein maßgeblicher Treiber für die aktuelle Zuspitzung der Konflikte. Vor allem im RCDS – dem „Ring Christlich–Demokratischer Studenten“ – und in der für das StuPa angetretenen Liste FSRgoesStuPa, welche zu Teilen aus CDU-Mitgliedern besteht, sitzen Akteur*innen, welche maßgeblich an der heutigen Entwicklung beteiligt sind. Dazu gehören Danylo Poliluev-Schmidt, aktuell Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim AStA, David Grehn – langjähriger Vorsitzender des RCDS Potsdam – sowie Maximilian Arntz, jetziger Vorsitzender des RCDS Potsdam und in dieser Funktion auch beratendes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Potsdam.

    Den zweiten Platz laut Wahlergebnis der Liste des RCDS im amtierenden Stupa hat Oskar Wiesatzki. Oskar Wiesatzki ist parallel zu seinem Studium und seinem StuPa-Mandat Kreistagsabgeordneter für die CDU in Potsdam-Mittelmark und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Für die Bundestagswahl 2025 gehört ein Teil von Potsdam-Mittelmark zum Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die als Kandidatin für die CDU antritt.
    Quelle:
    https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html

    Der RCDS schreibt während seines Wahlkampfes um Sitze im StuPa unter anderem von „Chaoten, die den öffentlichen Meinungskorridor immer enger schnüren“, wirbt „[f]ür eine Ideologiefreie und transparente Politik – Unsere Uni ist zu gut, um sie den Linken zu überlassen“, dass sie sich für „Eine Lehre und Forschung ohne Denk und Redeverbote“ und „Den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ einsetzen. Es wird sich weiterhin gegen die Gründung einer „Aggressiven Migrantischen Gruppe“ gewehrt, wobei die Gründung dieser als Rassismus bewertet wird. Kritik an diesen wird abgetan als „unnötig emotionalisiert“ und „bewusst haarsträubende Vorwürfe“. Der RCDS fabuliert weiterhin in seinem Programm: „Die Universität scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, ihre Studenten zur Übernahme bestimmter Grundannahmen linksidentitären Denken zu erziehen“. Es wird der Veggie-Day in den Mensen der Universität Potsdam als „erzieherisches Projekt der Grünen“ bezeichnet.

    Der langjährige Vorsitzende des RCDS Potsdam, David Grehn, äußerte sich in einem Kommentar unter einem Artikel „Konservative Studenten müssen zum Kampf blasen“ des deutsch-österreichischen und rechtspopulistischen Magazins „Corrigenda“ wie folgt: „Außerdem werden viele Fächer mit einem klaren linken Bias gelehrt, was zur Verfestigung der linken Diskurshoheit entscheidend beiträgt.“
    Corrigenda hat z.B. ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau veröffentlicht, der im November 2023 am sog. „Remigrations-Treffen“ im Adlon teilnahm, und ein Interview mit Julian Reichelt geführt. David Grehn stimmt der Autorin im Wesentlichen zu (dass die linke Hegemonie an den Unis gebrochen werden sollte), sieht aber praktische Probleme.
    Quelle:
    https://www.corrigenda.online/kultur/konservative-studenten-muessen-zum-kampf-blasen

    Der RCDS stellt mit dem Referenten Danylo Poliluev-Schmidt derzeit das Öffentlichkeitsreferat des AStA. Er sprach bereits häufiger von „Desinformationskampagnen“ und behauptete in StuPa-Sitzungen unter anderem, dass Kritik an ihm und dem AStA rassistisch motiviert sei.
    Für alle diese Äußerungen und Veröffentlichungen liegen uns die Quellen vor.
    Hier zeigen wir eine kleine Auswahl öffentlich einsehbarer Quellen.
    Quellen (Auswahl):
    https://www.rcds-potsdam.de/stupa-wahl-2024/
    Screenshot:
    https://www.instagram.com/p/DCsUEI0I59z/

    Maßgeblich unterstützt wird der RCDS in Potsdam von Saskia Ludwig, Landtagsabgeordnete der CDU.
    Quelle (und Screenshot:)
    https://www.instagram.com/reel/C8XJ7JoIfv3/?utm_source=ig_embed&amp%3Butm_campaign=loadin

    Saskia Ludwig ist regelmäßige Interviewpartnerin beim NiUS – Format „Stimmt“, hat der „Jungen Freiheit“ ein viel kritisiertes Interview gegeben, ist vehemente Kritikerin der Coronapolitik und rief erst kürzlich dazu auf, nach der Bundestagswahl – bei entsprechenden Mehrheiten – mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie war auch regelmäßig mit eigenen politischen Veranstaltungen im Landhaus Adlon zu Gast, so z.B. am 16.11.2023, vierzehn Tage vor dem bekannt gewordenen sog. „Remigrations-Treffen“, das ebenfalls im Landhaus Adlon stattfand. Sie hat zu einer Diskussion über die Corona-Maßnahmen eingeladen, zu der mehrere extrem rechte Publizist*innen eingeladen waren, von denen mindesten eine, Silke Schröder, auch an dem späteren sog. „Remigrations-Treffen“ teilnahm.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rechtes-podium-saskia-ludwig-will-die-pandemie-aufarbeiten-10782307.html

    Die Zeitschrift „Die Zeit“ schreibt zu Saskia Ludwig beispielsweise: „Erst kürzlich geriet eine geplante Veranstaltung von ihr in die Schlagzeilen, Titel: Digitale und gesundheitliche Selbstbestimmung: Kinder und Jugendliche aus der Falle holen. Zugeschaltet werden sollte der Aktivist Ricardo Leppe, prominentes Gesicht der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung.“
    Auf Twitter / X schrieb sie als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers H. J. Schellnhuber folgenden inzwischen gelöschten Kommentar: „Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.“

    Am 15.11.2023 war Saskia Ludwig auf Einladung des RCDS zu Gast für eine Diskussionsveranstaltung an der Universität Potsdam, mit dem Titel: „Meinungsvielfalt an der Hochschule“.
    Quelle und Screenshot:
    https://www.instagram.com/rcdspotsdam/p/CzeHK_Go9mX/

    In den uns vorliegenden öffentlichen Quellen – auch den Formaten der Unterstützung des RCDS – Wahlkampfes für den Stupa 2024 – werden zahlreiche Ideologiefragmente deutlich, die auch Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ sind. So fordert der RCDS beispielsweise: „Wir stellen uns gegen jeglichen Zwang zur Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache.“
    David Grehn äußerte sich 2023 gegenüber der MAZ ähnlich.
    Quelle:
    https://www.maz-online.de/brandenburg/weil-sie-nicht-gendern-potsdamer-studierende-bekommen-punktabzug-YNZZ23HXHFCGPBBZCOYTI3LQQQ.html
    Quellen (und Screenshot:)
    Instagram-Kanal des RCDS Potsdam
    https://www.instagram.com/rcdspotsdam/

    Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung

    Die aktuellen Entwicklungen und vor allem Zuspitzungen des Konflikts lassen sich nicht ohne zwei weitere Akteur*innen verstehen: Amir Makatov und Zoe Caspary. Die beiden sind nach eigenen Aussagen ein Paar und erst in den letzten Monaten öffentlich in Erscheinung getreten – augenscheinlich aber wesentliche Antreiber*innen der politischen Eskalationen.
    Zum ersten ist das Amir Makatov, der bereits vorab genannte NiUS-Redakteur. Nach eigener Darstellung ist er Student der Uni Potsdam. Er bekleidet kein Amt im AStA oder StuPa der Universität Potsdam, ist aber nach eigenen Aussagen oft auf den Sitzungen dieser Gremien anwesend. Er ist der Autor der erwähnten Artikel im Magazin NiUS. In diesen beruft er sich regelmäßig darauf, dass er Unterlagen und Dokumente des AStA einsehen konnte.
    Zum zweiten ist das Zoe Caspary. Sie ist aktuell Vorstandsvorsitzende des AStA. Bei der StuPa-Wahl in der aktuellen Legislatur trat sie für die Liste der LHG (Liberalen Hochschulgruppe) an, u.a. zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner (s.o.).
    Beide sind ein Paar, was sie mehrmals selbst öffentlich auf ihren Social-Media-Kanälen bestätigten.

    Vor allem Amir Makatov ist in der vorliegenden Causa ein maßgeblicher Akteur. In seiner Biografie und seinen umfangreichen Veröffentlichungen vertritt er oft widersprüchliche und aus unserer Sicht bizarre Positionen. Die Auswahl seiner Selbstbezeichnungen auf einer privaten Webseite und auf Social-Media-Kanälen belegt diese Einschätzung. Dort schreibt er über sich selbst, er sei (u.a.): „Zionist, Antikommunist, liberalkonservativ, LSD und Cannabis – aber von rechts, Synthpop against sozialism,…“

    Seine Motive offenbart er selbst in zahlreichen und öffentlich einsehbaren digitalen Medien. Wir zeigen hier eine Auswahl von Aussagen, die er unter dem Synonym „Morgenthau15“ bei X in den letzten Wochen veröffentlicht hat.

    Uns liegen viele weitere Aussagen und Zitate von seinem Blog, von X und seinem Instagram –
    Account vor.

    Neben den angeführten Aussagen, die auf sein Weltbild schließen lassen, zeigt sich zudem eine Menge an Wut, die er in sich trägt. Er selbst verwendet oft das Wort „Hass“ – auf alles vermeintlich Linke: Kommunisten, Antifa, Antideutsche. Interessant sind in diesem Zusammenhang uns vorliegende Berichte, das Amir Makatov noch im Jahr 2021 Kontakt zu der eher antideutsch orientierten Protestbewegung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Potsdam suchte.

    Für diese Recherche ist es aber vor allem wichtig zu erfahren, in welcher Beziehung er zum AStA der Uni Potsdam steht und wie er an die Informationen gelangt, die er regelmäßig auf NiUS veröffentlicht.
    So schreibt A. Makatov im Beitrag über die Mobilisierung der „Studis gegen Rechts“ auf NiUS zum Ursprung seiner Informationen: „NIUS gelang es, Chats und Plenar-Protokolle der Potsdamer Untergruppe zu sichern und einen Einblick in die Planung der Aktivisten zu erhaschen.“ Gleichzeitig schreibt er in uns vorliegenden Mails an die Initiative AStAretten: „Jegliche Informationen aus meinem letzten Artikel über die Zustände an der Uni Potsdam basieren auf frei zugänglichen Daten, die man als Student der UP, der ich bin, per Mailverteiler zugeschickt bekommt.“ Er bestätigt zusätzlich: „Ich bin Student der UP und nehme an allen Sitzungen teil, an denen ich es für richtig halte, teilzunehmen.“ Nach der uns vorliegenden Quellenlage trifft A. Makatovs Aussage über die freie Zugänglichkeit der von ihm verwendeten Informationen nicht zu. Für seinen ersten Artikel verwendete er Informationen, die außerhalb des AStA-Vorstands nicht öffentlich verfügbar sind bzw. sein dürfen – vor allem die Informationen über das Gutachten zum Personalrat lagen noch nicht öffentlich vor.

    Die zweite Akteurin in diesem Teil ist Zoe Caspary, deren Rolle wir hier auch kurz beleuchten wollen. Sie wurde 2023 in den AStA der Universität Potsdam gewählt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte sie noch der im StuPa vertretenen Hochschulgruppe „SDS.Die Linke“ an. Etwa ein halbes Jahr später kandidierte sie bei den StuPa-Wahlen 2024 – gemeinsam mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner – auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Sie erhielt einen Sitz im StuPa und ließ sich nach ihrer Mandatsabgabe erneut in den AStA wählen. Aktuell wird sie im Impressum des AStA der Universität Potsdam als Mitglied des Vorstandes aufgeführt. In der Signatur ihrer AStA-Mailadresse weist sie sich als Vorstandsvorsitzende des 28. AStA aus.
    Zoe Caspary positionierte sich in dem Konflikt um das Studentische Kulturzentrum [KuZe] klar. In einer an alle Studierenden der Universität Potsdam versendete Mail äußert sie sich zum Gegenstand wie folgt: „Uns beunruhigen die maßlosen Lügen, die böswillige Hetzkampagne und der absichtliche Schaden, der von einer kleinen, aber extrem rücksichtslosen Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und ihren Anhängerinnen betrieben wird.“ Im Folgenden führt sie aus: „Gelder der studentischen Selbstverwaltung flossen in Projekte, von denen die Mehrheit der Studierendenschaft nicht profitierte.“

    Nach uns vorliegenden Augenzeugenberichten verteidigte sie Makatovs Online-Teilnahme an einer Sitzung des AStA am 05.11.2024 gegen die mehrfachen Bitten und Forderungen von anderen Sitzungsteilnehmer*innen um Verweis des NiUS-Redakteurs aus der Sitzung.
    Quelle: Screenshot Onlinemeeting

    Wir wollen festhalten:
    Ein NiUS-Redakteur nimmt regelmäßig an StuPa- und AStA-Sitzungen teil. Zudem befindet er sich in einer (selbst bestätigten) festen Beziehung zur aktuellen AStA UP-Vorsitzenden Zoe Caspary. Die Informationen, die er aus diesen sozialen Kontexten erhält, verwendet er für seine Artikel, in denen er die selbstorganisierten Freiräume der verfassten Studierendenschaft der UP sowie in ganz Potsdam angreift.
    Um den Kontext für die Potsdamer Stadtgesellschaft zu vervollständigen, müssen wir auf weitere Artikel von Amir Makatov zu selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Potsdam aufmerksam machen.
    Bereits am 28.04.2024 greift er in einem NiUS-Beitrag verschiedene Initiativen und Personen in Potsdam an. Unter dem Titel: „,Zu den drei Mohren-Straße’ wird umbenannt, aber die Kommunisten-Plätze bleiben“ wird unter anderem das „extrem linke Alternative Zentrum freiLand“ herausgestellt. Weiter behauptet er: „Die Andere [Anm.: Fraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung] ist eine extrem linke Fraktion.“ Auch den Fußballverein Babelsberg 03 nennt er in dieser Aufzählung. Diesbezüglich formuliert er, dass die Karl-Liebknecht-Straße die Spielstätte des als „extrem links geltenden Vereins Babelsberg 03“ sei.
    Interessant für diese Recherche ist auch, dass A. Makatov im gleichen Beitrag die Frage stellt: „Wer steckt hinter dem linken Kulturkampf?“
    Am 13.12.2025 schreibt er unter dem Titel: „Stadt Potsdam finanziert Antifa-Club mit mehr als einer Million Euro Steuergeld“ über das alternative Jugendkulturzentrum „Archiv“ und skandalisiert darin die öffentlich-rechtliche finanzielle Förderung des Projekts.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html

    Nach unserer Informationslage sind Makatov und Caspary die zwei Personen, welche in den letzten Wochen – vor allem in ihrer Kommunikation an diverse öffentliche Adressat*innen und Zielgruppen – viel Verantwortung für die Eskalation des politischen Konfliktes tragen.

    Ein vorsichtiges Fazit

    Nein, wir werden hier nicht spekulieren oder eine Verschwörung herbei schreiben. Wir haben eine Menge an Strängen und Thesen dargestellt, die alle dazu beigetragen haben, zu verstehen, was hier in Potsdam seit Monaten passiert. Mindestens ist klar: Zufall ist das alles nicht. Viele Beteiligte kennen sich seit Jahren, teilen ähnliche politisch–ideologische Ansichten und treiben den Konflikt mehr oder weniger aktiv voran. Vernetzt haben sie sich gegenwärtig im 28. AStA der Universität Potsdam.

    Für die Stadtgesellschaft in Potsdam ist das ein Problem.
    Für die Selbstorganisation der Studierendenschaft der Uni Potsdam sowieso.
    Für die kulturelle Vielfalt in der Stadt und die seit Jahren engagierten Menschen besonders.

    Es ist – so unsere Einschätzung – in seinen Methoden und Ergebnissen Teil eines rechten Kulturkampfes.
    Der Autor Georg Seeßlen beschreibt diesen „Rechten Kulturkampf“ in einem Gastbeitrag in der TAZ so:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“
    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Das erleben wir gerade in Potsdam.
    Dabei sagen wir bewusst nicht, dass alle hier genannten Akteur*innen „rechts“ sind oder aus unserer Sicht in eine rechte Schublade gehören.
    Sie müssen sich aber fragen lassen, mit wem sie ähnliche Interessen vertreten und für welche Ziele sie sich einsetzen. Genau das ist auch eine Idee dieser Analyse. Alle Beteiligten können sich selbst ein Bild darüber machen, in welchem Kontext sie sich mit ihren politischen Ideologien und ihrem Handeln bewegen.
    Schlussfolgerungen daraus müssen sie selbst ziehen.

    Denn gleichzeitig – und das macht diese Entwicklung noch bedrohlicher und gefährlicher – versucht die AfD immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Veröffentlichungen gegen genau die gleichen selbstverwalteten Projekte und Initiativen vorzugehen.
    In einem Video einer Pressekonferenz der AfD zur Auswertung der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird explizit auf die Mobilisierung in der Uni Potsdam für diese Proteste eingegangen. Dabei finden sich genau die Aussagen und Informationen wieder, die der Redakteur Amir Makatov zuvor in seinem NiUS-Artikel veröffentlicht hatte.

    Quelle und Screenshot:
    https://afd-fraktion-brandenburg.de/so-mischte-der-antifa-asta-in-riesa-mit/

    Die AfD hat wiederholt Stimmung gegen das selbstverwaltete Kulturzentrum Freiland gemacht – unter anderem durch ihre Anfrage bei der Kommunalaufsicht zum Erbbaurechtsvertrag.
    Amir Makatov geht auf seinem X-Account noch einen Schritt weiter und fordert, das Freiland platt zu machen (als Symbolbild ein Bagger) und dort Wohnungen zu bauen.
    Quelle (und Screenshot):
    https://twitter.com/morgenthau15/status/1882012105186132435?ref_src=twsrc%5Etfw

    Das alles passiert in einer Zeit, in der die Stadt Potsdam gleichzeitig die Mittel für Jugend- und Kulturarbeit massiv kürzen will und es bereits tut. Auch hier ist u.a. wieder das Freiland betroffen, wo wegen der unklaren Haushaltslage ein Loch von 15.000 € klafft.
    Und im [KuZe] müssen u.a. die nun ehrenamtlich aktiven, ehemaligen Beschäftigten den Betrieb ohne jegliche Mittel aufrechterhalten.

    Um auf die Darstellung aus der TAZ zum „Rechten Kulturkampf“ zurückzukommen:
    Nein, wir schaffen uns nicht vor lauter Angst selbst ab.
    Wir wehren uns.
    Und Grundlage jeden Widerstandes ist es, zu wissen, mit wem wir es überhaupt zu tun haben und was diese antreibt.
    Dazu haben wir hier einen Beitrag geleistet.

    Schreibt uns, wenn Ihr weitere Infos habt, auch, wenn Ihr von uns zusätzliche Quellen und Materialien haben wollt.
    Es gibt viel mehr, als hier veröffentlicht.

    Rechercheteam „Stadt für alle“, Initiative „AStAretten“

    P.S.:
    Ein Sticker (s.u.) der LHG (Liberale Hochschulgruppe), zu dieser Zeit gehörten ihr u.a. noch Matthias Weingärtner, Zoe Caspary, Leo Radloff an) wurde in der studentischen [KuZe] Kneipe nach dem dort stattfindenden AStA-Tresen im Juni 2024 gefunden. Die Sansibar ist ein Restaurant auf Sylt, das vor allem durch seine prominenten und vor allem reichen Besucher*innen bekannt wurde. Ende Mai 2024, kurz vor dem Kleben des Stickers, wurde ein Video einer Partygesellschaft bekannt, die in einer anderen Bar auf Sylt rassistische Gesänge angestimmt hatte. Nach einem Bericht der taz war diese Feiergesellschaft auch in der Sansibar zu Gast.
    Quelle:
    https://taz.de/Neue-Details-zu-Skandal-Video-von-Sylt/!6010089/

  • Keine neue Bebauung, keine Machbarkeitsstudie auf dem Telegrafenberg

    Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben.
    Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen.
    Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes.
    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
    Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!

    Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens

    Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,

    vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen.
    Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.

    Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. 

    Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.

    Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs:
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:

    • Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.

    • Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.

    • Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.

    • Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.

    • Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.

    Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!

    Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:  

    • Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.

    Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben. 

    • Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels

    Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei. 

    • Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.

    Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.  

    Unsere Forderungen:

    1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!

    Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.

    2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!

    Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.

    3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!

    Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment. 

    4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!

    Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!

    Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen. 

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg – Bebauungspläne Telegrafenberg

  • Wenn die Stadt die Mieter*innen im Stich lässt

    Update vom 24. Januar 2025

    „Stadt für alle“ wirkt: Bereits einen Tag nach unserer Veröffentlichung meldete sich dann tatsächlich die Stadtverwaltung Potsdam bei den Mieter*innen. Sie bestätigte immerhin zum ersten Mal: „dass die Zwangsversteigerung der Wohneinheiten der Siefertstraße 5 – 8 neben anderen Gläubigern durch die Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde betrieben wird.“ Danach folgte aber die übliche Ausrede, dass aus Datenschutzgründen keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. Die Mieter*innen sollten den Eigentümer fragen.
    Ahja, der Eigentümer – ausgerechnet der seit Monate nicht und für niemanden erreichbare Ioannis Moraitis. Den hatte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Schleef eingeladen und kam zum angesetzten Besichtigungstermin am letzten Montag – natürlich nicht.

    Dafür war ein Pressevertreter und ein Stadtverordneter vor Ort (Danke Uwe Adler und Isabell Vandre`!).
    Das wiederum gefiel dem Gutachter nicht, der die Presse als „nicht erwünscht“ wieder weg schickte.

    Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, der Eigentümer würde noch diese Woche die Zwangsversteigerung „entkräften“, was ja im Grunde nur heißen konnte – er will seine Schulden bezahlen. Auch, dass er die Zwangsversteigerung anfechten könnte, war eine Information, die bei den Mieter*innen kursierte.

    Warum der Gutachter unbedingt die Wohnungen besichtigen und ausmessen möchte ist die Frage, welche weiter für die größte Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die durchaus begründete Vermutung ist eine Aufteilung der Wohnungen mit dem Zweck der Veräußerung als Eigentumswohnungen. Diese Umwandlung, mögliche Verkäufe in einem Zwangsversteigerungsverfahren und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen sind das Damoklesschwert, was weiter über diesem Verfahren in der Siefertstraße hängt.
    Und die Verwaltung der Stadt Potsdam mauert weiter – Herr Schleef hatte angefragt, ob wer aus der Stadtverwaltung bei der Besichtigung dabei sein wolle – es kam niemand.

    Über die Häuser in der Siefertstraße 5 – 8 in Potsdam haben wir schon oft berichtet.
    Die Eigentümerwechsel und das Schicksal der Mieter*innen dort stehen fast schon symptomatisch für die Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Potsdam – und den Umgang der Stadt mit den betroffenen Menschen. Nun steht die Zwangsversteigerung der Häuser an und ganz verständlich macht sich bei den Mieterinnen Unsicherheit und Angst breit, was da auf sie zukommt.

    Aber wir wollen noch mal die ganze Geschichte erzählen.

    Die bis heute völlig unsanierten Häuser waren lange im städtischen Besitz, verwaltet von der Gewoba – heute die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    Anfang der 2000` er wurden sie verkauft und privatisiert. In einem Paket von rund 100 Häusern gelangten sie in den Besitz des Immobilienunternehmens Semmelhaack. Der große Deal – ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an Gremien sorgte schon damals für viel Aufregung und Diskussion in der Stadt. Obwohl beim Verkauf auch festgelegt wurde, die Häuser zu sanieren – zumindest die wichtigsten Standards – passierte jahrelang nichts. Viele Wohnungen haben bis heute eine Ofenheizung. Semmelhaack hat die Häuser schließlich zu einem viel höheren Preis weiterverkauft – 2012 an die Cecilienberg Properties GmbH, danach gingen sie an die C&L Ludwig Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2019 an Hedera Bauwert. an ein Unternehmen des inzwischen bekannten Immobilienunternehmers Ioannis Moraitis. Über ihn und seine schwierigen und unmoralischen Geschäftsmodelle haben wir mehrmals ausführlich berichtet. Inzwischen laufen gegen ihn Insolvenzverfahren, wird wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt, viele, auch überregionale Medien haben über Bauruinen in Berlin berichtet, über Bauunternehmen, die jahrelang darauf warten, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, über Wohneigentümer, die ihre Wohnung bezahlt haben, die aber nicht beziehen können.
    In Potsdam steht das große Bauprojekt für ein medizinisch – soziales Zentrum des Oberlinhauses in der Glasmeisterstraße in Babelsberg seit Jahren still – Moraitis als Haupteigentümer meldet sich nicht einmal.

    In der Siefertstraße haben die Mieter*innen schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass es praktisch keine Hausverwaltung mehr gibt. Diese hatte den Vertrag mit der Objektgesellschaft hb 17. Wohnimmobilien GmbH gekündigt, weil nicht mehr gezahlt wurde für die Leistungen. Damit fand aber auch keine Wartung mehr statt, was vor allem für die uralten Heizungs – und Elektroanlagen natürlich problematisch ist. Es kam zu Störungen, zu Bauschäden – auch durch Wassereinbrüche. Da aus den Erfahrungen klar war, dass der Eigentümer nichts unternehmen würde haben sich die Mieterinnen – auch mit Unterstützung von „Stadt für alle“ – an die Stadt gewandt und um Hilfe gebeten. Immerhin bestehen in dem Haus reale Gefahren, es geht um Brandschutz und die Bewohnbarkeit. Die Liste der Gefahren ist lang: Kaputte Gasthermen, ausgefallene Inspektionen, abgesenkte Gehwegplatten vorm Haus. Reaktionen der Stadt gab es kaum. Man könne da nichts machen, sei nicht zuständig. Und für eine sogenannte Ersatzvorname fehle die Rechtsgrundlage – was Anwälte und Bewohner*innen völlig anders einschätzen.

    Nun scheint der Eigentümer – wie in vielen anderen Objekten und Projekten – endgültig zahlungsunfähig.
    Das Amtsgericht Potsdam hat im Herbst 2024 eine Zwangsversteigerung der Häuser angeordnet.
    Dies hängt ganz offensichtlich auch damit zusammen, dass Moraitis den Kauf der Häuser mit einem Hochrisikodarlehen des Verius – Fonds finanziert hatte. Von dem Immobilienfonds hatte er 2019 insgesamt 3,706 Mio. € bekommen – mit einem Zinssatz von sagenhaften 15 % – Hochrisikokapital eben. Wie das Handelsblatt berichtete konnte Moraitis den vereinbarten Rückzahlungstermin 2021 nicht halten und musste umschulden und die Laufzeit verlängern.
    Jetzt scheint damit Schluss zu sein.
    Als Gläubiger tritt in dem Zwangsversteigerungsverfahren die CI Capital GmbH aus Erlangen auf. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital in die hb 17 investiert hatte – und es endlich verwerten will.

    In dem uns vorliegenden Schreiben vom Amtsgericht Potsdam tritt die Stadt Potsdam als „Betreibende Gläubigerin“ auf. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der den Verkehrswert der Stadt ermitteln soll. In dem Schreiben des Amtsgerichtes wurde auch deutlich, was wir schon länger vermutet hatten: Es gab offensichtlich eine Aufteilung der Häuser und Wohnungen mit dem Zweck, diese als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Bereits der Verius – Fonds hatte als Darlehenszweck ja angegeben: „splitting projekt“.
    Seit die Bewohner*innen durch Gutachter von der geplanten Zwangsversteigerung erfahren haben herrscht in den Häusern natürlich eine große Unsicherheit. Wer wird die Häuser, vielleicht sogar die einzelnen Wohnungen kaufen? Was passiert, wenn die Zwangsversteigerung auch scheitert? Immerhin gibt es weiter nicht die geringste Kommunikation von Seiten des Eigentümers – auch hier meldet sich Moraitis gar nicht.

    Mit diesen Sorgen haben sich die Mieter*innen der Siefertstraße erneut an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Die Kommunikation liegt uns vollständig vor. Sie offenbart vor allem die völlige Hilflosigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bewohnerinnen. Obwohl die Stadt selbst Gläubiger in dem Verfahren ist schreiben die unterschiedlichen Verwaltungen: „Wir haben in unserem Fachbereich leider gar keine Kenntnis zu diesem Verfahren.“
    Und: „Wir haben daher Ihre Fragen und Vorschläge an den Geschäftsbereich 1 des Bürgermeisters Hr. Exner weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen von dort direkt antworten wird.“
    Wie schon bei den Fragen zu den gravierenden Bauschäden und Gefahren kam „von dort“ bisher gar keine Antwort.
    Statt dessen werden die Mieter*innen inzwischen als Drittschuldnerinnen von der Stadt in Mithaftung genommen. Die neusten Schreiben aus der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sind nicht etwa Unterstützungsangebote, sondern eine Pfändung – und Einziehungsverfügung. Allein bei einem Mieter geht es um 9.381,04 €. Auch diese Schreiben liegen uns vor.
    Klar, natürlich heißt dies erst einmal nur, dass die Miete in Zukunft an die Stadt und nicht an Moraitis gehen soll, aber bei Menschen, die mit solchen Rechtskonstrukten noch nie zu tun hatten und vor allem als Mieter*innen immer brav ihre Miete bezahlt haben, lösen solche Schreiben natürlich massive Ängste aus.

    Nun steht eigentlich eine schon länger angekündigte Besichtigung durch den Gutachter an.
    Das geht natürlich nur mit Einwilligung des Eigentümers und auch das Betreten der Privatwohnungen geht zusätzlich nur mit Einwilligung der Mieter*innen. Es bedarf einer schriftlichen Ankündigung – mindestens 7 – 14 Tage vorher – und einer Vollmacht. Wieder haben die Bewohnerinnen an die Stadt Potsdam geschrieben und um Unterstützung gebeten: „Können Sie als Vertreter der Stadt vielleicht dabei sein?“. Immerhin sei die Stadt ja Verfahrensbeteiligte. Und es besteht weiter der begründete Verdacht, dass mit einer Besichtigung auch die weitere Aufteilung der Häuser in Wohneigentum vorgenommen werden soll.
    Auch hier gibt es bis heute keine Antwort aus der Stadtverwaltung.

    Wir halten dies für eine völlig unverantwortlichen Vorgang.
    In Kenntnis dessen, dass es hier um ein Objekt im Besitz eines inzwischen auch überregional bekannten Immobilienunternehmers geht, der massenweise negative Schlagzeilen liefert. In Kenntnis der vielen berechtigten Sorgen der Bewohner*innen der Siefertstraße, die diese seit Jahren offen mit der Stadt kommunizieren. Im Wissen, dass die Stadtverwaltung Potsdam selbst als Verfahrensbeteiligte auftritt – passiert gar nichts. So ist die unendliche Geschichte um die Häuser in der Siefertstraße leider typisch für Vieles, was in dieser Stadt schief läuft. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Immobilienspekulanten, fehlende Kontrolle von Seiten der Politik, keine Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und eine verantwortungslose Form der Kommunikation mit diesen.

  • Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Am Dienstag, den 8. Januar 2025 fand in der Comeniusschule in Potsdam eine Nachbarschaftsversammlung von Anwohnenden des Quartiers auf den Brauhausberg statt.
    Eingeladen hatte die neue Bürgerinitiative Telegrafenberg und fast 80 Menschen sind deren Einladung gefolgt.

    Anlass ist der Plan einer Eigentümergemeinschaft, die zwischen H. Mann – Allee und A. Einsteinstraße gelegenen Gärten und Höfe zu bebauen und nachzuverdichten. Nachdem der Bauauschuss noch im Oktober 2024 eine solche Bebauung abgelehnt hatte, erfolgte im Dezember 2024 ein Kurswechsel und die Aufnahme des Verfahrens in eine Prioritätenliste der Bauverwaltung.

    Wie inzwischen bekannt wurde erfolgte dieser Kurswechsel auch auf Grund massiver Lobbyarbeit zweier mit der Projektentwicklung und Projektkoordination beauftragter Unternehmen.
    Zur Sorge der Menschen vor Vernichtung wichtiger Biotope, Klimaschneisen und Aufenthaltsräumen kommt deshalb völlig zu Recht das Misstrauen, wer dort nun eigentlich was bauen wird.

    Und das scheint bisher vollkommen unklar.

    Unklar ist, wer nun eigentlich zur Eigentümergemeinschaft gehört. Uns sind zwei der vier Eigentümer bekannt. Aber auch, in welchem Rechtskonstrukt sie agieren ist bisher unklar. Dazu kommt – und das macht uns und die Betroffenen zu Recht besonders misstrauisch – dass die Eigentümer zwei Unternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt haben, schon etwas besonders sind.
    Die KVL Bauconsult ist ein ziemlich großes Unternehmen, was bundesweit Bauprojekte begleitet, entwickelt und koordiniert. Seit 2021 gehören rund 35 % des Unternehmens der Quaterback Immobilien AG – die wiederum zur Vonovia – Gruppe gehört. Haben sie sich also den größten und umstrittensten deutschen Immobilienkonzern mit ins Boot geholt? Und auch C. Weiß mit seinem Unternehmen Glockenweiß oder besser Kreativquartier Potsdam Management GmbH ist nicht unbedingt ein unumstrittener Partner. Aus dem nichtkommerziellen, nachhaltigen Projekt Kreativquartier ist auch längst ein Anlageobjekt der Idealversicherung geworden. Und die Geschäftsführung teilt sich C. Weiß mit Andrea Eichholz – die gleichzeitig Geschäftsführerin und Prokuristin bei BUWOG Unternehmen ist. Und da landen wir schon wieder bei der Vonovia – Gruppe.

    Inzwischen wurde bekannt, dass die Bauverwaltung der Planungsraum auf dem Brauhausberg massiv ausgeweitet hat – von 12.000 m² auf rund 60.000 m². Wer soll da am Ende eigentlich alles was bauen?
    Die bisherigen Erfahrungen in dem Stadtteil lassen eher Schlimmes erahnen. Das SANUS – Spekulationsobjekt auf dem Kreml, das sterile Luxusquartier Speicherstadt oder die Planungen der Plattnerstiftung sind alle nicht dazu angetan, auf eine soziale Bebauung für die Menschen in dieser Stadt zu hoffen. Sozialwohnungen sind bisher eh nicht geplant.

    Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen sich jetzt organisieren und ihre Stimme erheben.
    „Stadt für alle“ unterstützt die BI natürlich, wir bleiben auch dran an unseren Hintergrundrecherchen, wer da eigentlich wirklich was bauen will. Versprochen: Da kommt noch ein größerer Recherchebeitrag.

    Heute dokumentieren wir erst einmal die Presseerklärung der BI Telegrafenberg:

    Pressemitteilung
    Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Potsdam, 7. Januar 2025 – Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz überwältigend: 75
    Anwohnende nahmen an einer von Nachbar:innen organisierten Veranstaltung in der
    Comeniusschule teil, um über die angedachte Bebauungsplanung am Telegrafenberg zu diskutieren.
    Ziel war es, sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und die Anliegen der Nachbarschaft zu
    bündeln.
    Hintergrund für die Veranstaltung war die Sorge der Nachbarschaft, dass die zwischen Albert
    Einstein-Straße und Heinrich-Mann-Allee gelegenen Gärten hochpreisigen Wohnungen weichen
    sollen. Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und
    ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.

    Die Initiative kritisiert den bisher intransparenten Planungsprozess und fordert eine frühzeitige
    Einbindung der Bürger:innen. „Die Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor
    Investoreninteressen haben“, betonen die Sprecher:innen. Kommt es zu einer Machbarkeitsstudie,
    so sollte nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Bebauung geprüft werden.
    Die Planungen werden vor dem Hintergrund bereits erfolgter Verdichtung (alte Brauerei, Minsk,
    Blu, Speicherstadt, Leipziger Straße) und geplanter Stadtentwicklungsvorhaben im Stadtteil (am
    ehemaligen Landtag, neben dem Kunsthaus Minsk, RAW-Gelände) kritisch gesehen. Eine
    Verdichtung und damit Versiegelung der Fläche habe negative Auswirkungen auf das Stadtklima,
    Versickerungsflächen und die Ökologie. Dies sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt
    Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot
    identifiziert ist.

    Anwohnende äußern die Sorge, dass hochpreisige Neubauten eine Mietsteigerungen im Bestand
    nach sich ziehen und einkommensschwächere Anwohnende verdrängen. Sie fordern
    Schutzmaßnahmen gegen steigende Mieten und den Erhalt der Gärten als wertvollen Natur- und
    Gemeinschaftsraum.

    Während der Veranstaltung gaben sich drei Teilnehmende als Vertreter:innen der Eigentümer zu
    erkennen und brachten ihre Perspektive in die Diskussion ein. Die Teilnehmenden nutzten die
    Gelegenheit, um Ihre Fragen, Bedenken und Forderungen direkt an die Eigentümer:innen zu
    adressieren.

    Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das große Interesse und die Besorgnis der
    Nachbarschaft. „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir gemeinsam stark sind und
    unsere Anliegen Gehör finden müssen“, resümiert ein Sprecher der Initiative.
    Die Nachbarschaftsinitiative plant, die Anliegen der Teilnehmenden bei der nächsten
    Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 vorzutragen und erwartet von den politischen
    Entscheidungsträger:innen ein klares Bekenntnis zu Transparenz, ökologischer Nachhaltigkeit und
    sozialer Gerechtigkeit. Und fordert somit ein Negativvotum der Stadtverordneten zur angedachten
    Bebauung.
    Kontakt: bi-telegrafenberg@proton.me

  • Solidaritätserklärung

    Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam.
    Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.

    Wir dokumentieren:

    Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen

    Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.

    Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.

    Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.

    Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.

    Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.

    Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.

    Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!

    Mehr Infos unter: www.astaretten.de

    Zeppi 29, [u-24], Elfi, Charlottenstraße28, WagenHausBurg, Paste 33, la datscha, Zeppelin 26, Eichelkamp, Archiv

  • Park für alle

    Das ist eine wirklich wichtige und gute Initiative.
    Wir stellen vor:
    „Park für alle“ in Potsdam – Babelsberg.

    Hier haben wir die total skurrile Situation, dass die „schöne“ Stadt Potsdam fast an allen Seiten am Wasser – konkret den Havelseen – liegt und ganz viele Parkanlagen die Stadt und den Stadtteil grün machen.
    Wunderbare Voraussetzungen für Erholung und Freizeit, für Familien mit Kindern, dafür, für die Extremwetterlagen des Klimawandels gut gerüstet zu sein.
    In Potsdam ist das aber alles anders.
    Hier leben die Menschen in einem Museum.

    Die Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sind nicht wirklich dafür da, dass sich da auch Menschen aufhalten.
    Weil, das war ja auch bei den preußischen Königen, Prinzessinnen, Kronprinzen nicht so.

    Und weil deren Schlösser und Parks früher nur für die Obrigkeit geplant, gedacht und gebaut worden, sollte dies auch heute so sein.
    Sind wir der Geschichte schuldig – meint die Stiftung.

    Deshalb wird alles getan, um – zum Beispiel den Park Babelsberg – von störenden Anwohner*innen frei zu halten.
    Im Grunde ist alles verboten, was für die Menschen wichtig wäre:

    – Spielende Kinder
    – Picknick und Grillen
    – Baden
    – Radfahren (außer auf zwei Hauptwegen)
    – Schlittschuh laufen
    – Auf dem Rasen liegen und Chillen

    Inzwischen gibt es einen fast durchgängigen Zaun und Abends wird der Park eh zugeschlossen – nicht, dass die jungen Leute aus Babelsberg (wo es kaum noch öffentliche Räume oder gar Treffpunkte für sie gibt) auf die Idee kämen, im Park Party zu machen.

    Für die historische Pflege wird viel Geld ausgegeben.
    Während der Hitzestress im Klimawandel immer mehr Bäumen das Leben kostet, baut die Stiftung gerade einen historischen Schotterweg nach – für mehrere Millionen Euro und verbunden mit einer Verkleinerung des Strandbades.
    Das war sogar Extra3 einen Beitrag wert.

    In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen diesen „Realen Irrsinn“.
    Geholfen hat es wenig.
    Die Stiftung ist so etwas wie eine „Staat im Staat“ und die Stadt Potsdam – die kein Mitspracherecht hat – zahlt brav ihre Millionen ab Zuschüssen. Sonst käme ja ein Parkeintritt, den man den wichtigen Touris nicht zumuten mag.

    Nun gibt es eine neue – tolle Initiative:

    Park für alle

    und wir empfehlen dringend, diese Menschen zu unterstützen.
    Es wird Zeit, die Stiftung in die Schranken zu verweisen und unseren Park Babelsberg zu einem Park für die Menschen in der Stadt zu machen!

  • Babelsberg: Jugendliche als Problem

    Bereits zum 2. Mal trafen sich Verwaltung, Politik und „besorgte“ Bürger*innen, um über die Beschwerden zu diskutieren, die seit Monaten über den öffentlichen Raum in Babelsberg formuliert und medial angebracht werden.
    Dabei steht vor allem das Verhalten Jugendlicher im Fokus bzw. die Vermutung, dass sie vor allem für Lärm, Schmutz, Graffiti verantwortlich seien.
    Auch diesmal – so einige der wenigen anwesenden Jugendlichen – trafen sich vor allem „alte Männer“.
    Der Oberbürgermeister war wieder dabei, das Ordnungsamt und andere Verwaltungen.
    Was allerdings kaum zu Sprache kam waren die konkreten Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen in dem Stadtteil.

    Dabei ist der öffentliche Raum, welcher jungen Menschen in Babelsberg zur Verfügung steht sowieso ziemlich begrenzt. Es gibt in Babelsberg – Nord einige Spielplätze – für Kinder, einen großen Park – in dem für Jugendliche so ziemlich alles verboten ist, was ihnen Spaß macht, und viele enge Straßen mit „hübsch“ sanierten, sauberen, teuren Häusern – in denen vor allem Autos ihren Platz haben.
    Es bleibt der Raum rings um das Rathaus und den S – Bahnhof Babelsberg. Und eben um diesen Raum geht es – bei den Beschwerden und – teilweise ziemlich hilflosen Diskussionen.

    Hausprojekte in Babelsberg, soziale Vereine und Initiativen im Stadtteil haben deshalb mal Jugendliche selbst gefragt, was sie sich wünschen.
    Herausgekommen ist eine bunte Liste – sicher nicht repräsentativer – Forderungen und Ideen, die wir hier einfach mal unkommentiert veröffentlichen.

    – Selbstverwalteter Jugendclub im Rathaus Babelsberg bzw. dem Klosterkeller und im Flatowturm bzw. dem Babelsberger Schloss

    – Mehr nichtkommerzielle Treffpunkte für die Menschen vor Ort – Orte für generationsübergreifenden Austausch

    – Keine Schließung des park Babelsberg in der Nacht

    – Anerkennung, dass der Bereich um den S-Bahnhof ein normales Stadtzentrum und kein Schlafsilo ist.

    – mehr soziokulturelle Freiräume, eine Stadt zum leben und für Menschen, die dort wohnen und nicht nur für Touris zum Anschauen

    – Babelsberg darf nicht so scheiße wie Cottbus werden. Deshalb: Nazis aufs Maul

    – Zur Konfliktprävention: Verbot von Hertha-Schals im 300m Umkreis des S-Bahnhofes

    – Bezahlbare Mieten, dann kann man sich auch mal Zuhause treffen

    – Kirsch raus aus Babelsberg!

    – Freiräume statt Parkplätze

    – Öffentliche, saubere Toiletten

    – Mehr legale Graffitiflächen – eventuell in Form von großen Eiswaffeln

    – Häufigere Leerung der öffentlichen Papierkörbe, die quellen regelmäßig über und es gibt keinen Ort mehr für weiteren Müll

    – Günstigere Dönerpreise

    – Free icecream friday

    – Regelmäßige Verlosung von VIP Tickets städtischer Sportvereine an Jugendliche

    – Sternipreisbremse am Späti bei 1€

    – Weniger Einmischung in stadtteilpolitische Belange von Menschen aus Golm und Potsdam-West

    – Trennung von Babelsberg und Potsdam

    Na dann.
    Auf in die Debatte.

    Was fällt Euch noch ein?
    Wir freuen uns auf Eure Kommentare und Zusendungen.
    Gern auch auf Socialmedia.

  • Milieuschutz – oder auch nicht

    In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“.
    Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen.
    Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen.
    Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten.
    Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.
    Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.

    Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht.
    Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend.
    Im Fazit heißt es:
    „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung
    von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe
    des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt
    werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von
    und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als
    auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

    Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.

    Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit.
    Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden.
    Darin heißt es:
    „Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer?
    Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!

    Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken.
    Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.

    Na dann.
    Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben.
    Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!


  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

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  • Mieter*innen organisieren sich

    Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.