Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Garnisonkirche & Rechenzentrum

  • Tag von Deutschland

    Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.

    92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.

    Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.

    Das Lustgarten-Spektakel

    Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.

    Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.

    Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.

    Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik

    Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.

    Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.

    Die medialen Spekulationen

    Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.

    Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.

    Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.

    Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“

    Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“

    Ein Kommentar von O. Werner

  • Buchvorstellungen zum Tag von Potsdam

    Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.

    Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.

    Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.

    Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.

    Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.

    „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé

    Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.

    Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die

    Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.

    Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.

    „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann

    Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.

    Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.

    Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!

    Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!

    AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

  • „Versöhnungskirche“ auf Verhinderungs- und Zerstörungspfad

    In den letzten Wochen ist die Debatte um den Erhalt des RZ wieder aufgebrochen, weil die Stiftung Garnisonkirche sich wieder mal als Opfer politischer Mehrheitsbeschlüsse stilisiert. Die SVV möchte eine 5-jährige Verlängerung der RZ-Nutzung. Baurechtlich ist dies möglich*1, auch wenn die Bauverwaltung auf alten Positionen verharrt.

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdam ohne Garnisonkirche

    „Die Bürger:innen-Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) kritisiert die neuesten Entscheidungen der Stiftung Garnisonkirche, zeigt sich jedoch nicht überrascht über deren erneut kompromissloses und selbstsüchtiges Gebaren.

    Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (GK) teilte kürzlich den Stadtverordneten mit, dass sie nicht mehr bereit sei, an der Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage teilzunehmen. In diesem Zuge wurde auch Verwunderung über den politischen Wunsch zur Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum (RZ) sowie die Prüfung einer Sanierung des Gebäudes geäußert.

    Jene Akteur:innen, die den Beginn der Machbarkeitsstudie über Jahre mit Prämissensetzungen verzögert haben, die das Gegenteil von Ergebnisoffenheit darstellten, erregen sich nun über eine „mangelnde Ergebnisoffenheit“ und bremsen so den gesamten Prozess um weitere Monate. Monate, die dem Rechenzentrum zur Vorbereitung seiner Sanierung bzw. eines neuen Konzessionsvertrags zwischen dem Träger und der Stadt fehlen.

    Als BI, die über ein Jahrzehnt lang mit den häufig äußerst unversöhnlichen und egoistischen Machenschaften der millionenschwer staatlich geförderten Stiftung umgehen musste, weisen wir darauf hin, dass hier zwei Gebäude / Institutionen ungleich behandelt werden:

    Die Stiftung GK, die über mehrere hauptamtliche Mitarbeitende verfügt und nicht einmal ihren Spender:innen kostenlosen Eintritt gewährt, schaffte es mehrfach nicht, zu Terminen im Rahmen der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie zu erscheinen oder Gesprächseinladungen ihres Nachbarn (RZ) anzunehmen. Dafür tut sie nun überrascht über politische Entwicklungen, die sich seit Sommer 2024 abzeichneten.

    Im Rechenzentrum engagieren sich Nutzende in ihrer Freizeit für den Erhalt ihres Hauses, indem sie seine Bausubstanz und Optik aufwerten, mit Kultur- und Politakteur:innen kommunizieren, Veranstaltungen organisieren und Vieles mehr. Sie engagieren sich nicht nur für den Erhalt eines gemeinwohlorientierten Ortes, sondern auch dafür, dass Potsdams Stadtbild mehreren Zeitschichten und Architekturen Raum gibt.

    Bei der Stiftung Garnisonkirche dagegen ist man auf Verhinderung und Zerstörung gepolt: Für einen unnötigen Bau (die Turmkopie) wurde die Breite Straße verschwenkt, mussten Räume im Rechenzentrum verbarrikadiert werden, wurden Steuergelder echten Gedenkorten entzogen und wurde das Kantinengebäude des ehemaligen Datenverarbeitungszentrums abgerissen.

    Dass nun für ein sinnfreies Reko-Barock-Kirchenschiff, das niemals gebaut wird, ein bestehendes Wahrzeichen Potsdams (das RZ) leergezogen und nicht saniert, sondern perspektivisch abgerissen, werden soll ist für uns nicht hinnehmbar.“

    xxx

    *1 siehe: RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle

  • Goldene Zeiten

    Einen Tag nachdem Donald Trump das goldene Zeitalter für die USA verkündet, indem er Protektionismus, Nationalismus und imperialistische Gebietsansprüche schürt, verkündet die Stiftung Garnisonkirche eine „goldene Zeit“ für Potsdam.

    Die Stiftung teilte zu dem Thema Turmhaube* mit: „Die Wetterfahne wird sich in die vielfältige Nachbarschaft von vergoldeten Spitzen und Turmbekrönungen einfügen: Beispielhaft seien nur der Atlas auf dem alten Rathaus, das Fortunaportal und die Caritas auf dem früheren Großen Militärwaisenhaus erwähnt.“

    Gepaart ist das Ansinnen mit der üblichen Geschichtsvergessenheit und der Verdrängung des imperialen Anspruchs des Erbauers. Als neue Ausrede gilt, dass sich die Bedeutung von damals „heute nicht mehr von selbst“ erschließt. Das ist kein Grund, eine Kampfansage an Frankreich zur Krone der Stadt zu machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg Teil dieser Stiftung sind. Die Stadt ist sogar Stifterin. Die Stiftung Garnisonkirche hat die Chance und das Versprechen abgegeben, das Nagelkreuz von Coventry als Turmspitze zu verwenden. Ein Zeichen von europäischer Versöhnung. Doch die Stiftung folgte mit Unterstützung der Stadt wie immer dem schönen Schein. Hauptsache Glanz und preußisches Gloria. Daran ändert (passenderweise) auch nichts die oberflächliche Ausstellung im Turm.

    Zur Erinnerung:

    Die Wetterfahne, die die Turmhaube zieren soll, hat eine klare imperiale, frankophobe Aussage und keine göttliche. Auch wenn sich die Bedeutung nicht von selbst erschließt, so sollte sie doch nicht verdrängt oder gar vergessen werden. Um das Bildnis der Wetterfahne zu verstehen, müssen wir uns mit dem König Friedrich Wilhelm I., dem Zeitgeschehen von 1700-1740 in Europa und den Kirchbauten dieser Epoche beschäftigen.

    Eigentlich ist die Deutung der Wetterfahne seit 280 Jahren unumstritten. Selbst eingefleischte GK-Befürworter haben noch vor 20 Jahren erklärt: „Das alte Kreuz spielt mit kriegerischer Symbolik. Der preußische Adler greift die französische Sonne an …“ (Martin Vogel sagte dies in einem Interview gegenüber der MOZ am 15./16.09.2001).

    Erst in jüngster Zeit gibt es den – fast krampfhaften Versuch – dieser Wetterfahne eine neue Interpretation zuzuschreiben. Um das Thema und die Symbolik der Wetterfahne zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte mit den drei o.g. Eckpunkten unumgänglich. Eine Gegendarstellung von Carsten Linke zur Umdeutungsversuch von Saskia Hüneke aus dem Jahre 2021 ist hier nachzulesen:

    Wetterfahne-GK-Linke-3Herunterladen

    +++

    Mehr dazu auch im Buch von Prof. Dr. Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte – Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht“ (ISBN 978-3-8288-4716-3) oder unter Eine Friedensgarnisonkirche, geht das? – lernort | garnisonkirche

    +++

    *Die Stiftung Garnisonkirche ließ u.a. über rbb, pnn und MAZ verkünden, dass die Baudenkmalpflege Potsdam die beauftragte Baufirma ist, welche die Turmhaube bauen und aufsetzen soll. „Die Bauzeit wird etwa 20 Monate betragen und im Frühjahr 2027 wird die fertiggestellte Haube dann mit einem Kran auf den Turm gehoben“, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. Das wäre zehn Jahre nach der geplanten Fertigstellung. Welche indirekten Verabredungen hinter der Auftragsvergabe stecken, wird die Zeit zeigen. Mehrfach musste das Ausschreibungsverfahren mangels Geld verschoben werden.

  • Jahresrückblick 2024

    Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?

    Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.

    2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet.
    Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.

    Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.

    Das Jahr der braunen Fluten

    Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.

    Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.

    Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.

    Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.

    Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam.
    Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.

    Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation

    Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“

    Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.

    Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten.
    Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.

    Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken):
    Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.

    Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen:
    2022: 16.000

    2023: 18.000

    2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).

    Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge.
    Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.

    Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.

    Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.

    Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen:
    Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen.
    Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.

    2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!

    Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.

    Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.

    Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.

    Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“

    Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht.
    Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.

    Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.

    P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.

  • Gute Nachrichten

    Der Oberbürgermeister gab heute, am 11.11. den Rathausschlüssel ab. Er übt bestimmt schon für den Tag nach einem erfolgreichen Abwahlbegehren. Eine weitere gute Nachricht. „Der Potsdamer Garnisonkirchturm wird vorerst nicht weiter in den Himmel wachsen. Der Auftrag für den Bau der Turmhaube konnte nämlich noch immer nicht vergeben werden.“ Gründe werden wie immer nicht genannt. Ein Projekt von nationaler Geheimhaltung. (lt. pnn vom 11.11.2024)

    Seit Wochen haben wir den Eindruck, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) sich selbst und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Besucherzahlen belügt. Dies begann schon bei dem durchgeplanten Besuch der angeblich 1.000 Besucherinnen. Und auch die Besucherzahl von 10.000 scheint eher dem Wunschdenken des Architekten Albrecht, als der Realität zu entsprechen. (lt. Zeit-online v. 27.10.2024).

    Seit Monaten ist die SGP nicht bereit das finanzielle Defizit für den Bau und die Errichtung der Turmhaube öffentlich einzugestehen. Wenn es anders wäre, würde diese Stiftung damit protzen, dass sie das notwendige Geld und viele Besucher/innen hat und Beleg liefern. Die Baukosten steigen schneller als die Geldmittel bei der Stiftung. Die Schere geht immer weiter auf. Gott sei Dank. „Kein Geld für die gotteslästernde Bude“ hieß es an dieser Stelle schon einmal.

    Das Projekt läuft einfach nicht! Der WOW-Effekt-Turm ist kein Magnet für Besucher/innen. Es gab noch keinem einzigen Tag an dem ein gesperrtes Zeitfenster bei der Online-Ticketbestellung ersichtlich wurde. Viel zu selten sind Besucher/innen auf dem Turm zu sehen, als dass auf einen Andrang geschlossen werden kann. Voll ist es lediglich in wenigen Momenten in der viel zu kleinen Ausstellung. Zu der uns immer öfter befremdliche Meldungen erreichen: zu oberflächlich, zu wenig Garnisonkirchengeschichte, tendenziöse Darstellungen und Vergleiche. Auch das spricht sich rum:  Geschichts-Fast-Food, eine Art kostenlose Turm-To-Go-Beigabe im ziegelumrahmten Hohlkörper (siehe Titelbild).

    Der Turmaufstieg lohnt sich ebenso wie der Aufstieg auf das Pfingstberg-Belvedere, die Nikolaikirche oder die ehemalige Partyetage des Mercure: Ein Blick über die Stadt mit viel Grün und Blau. Der GK-Turm lohnt sich aber vor allem für die Menschen, die sehen wollen wie dicht in Potsdam gebaut werden kann. Das neue KreativQuartier von oben vermittelt einen verstörenden Eindruck. Da geht es (an)scheinbar nicht um kreative Freiräume, sondern um das Ziehen eines größtmöglichen finanziellen Nutzens aus der preisgünstig erworbenen Baufläche. Beim Anblick der Baudichte wünscht sich Manche oder Mancher einen Dachgarten auf dem Rechenzentrum als Dauer-Ausgleichsmaßnahme.

    Die internationale Klimakonferenz hat heute begonnen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich noch zeigen. Es kann sein, dass auch diese COP-Sitzung so ergebnislos sein wird, wie die vielen geplanten Sitzungstermine zur „Machbarkeitsstudie – Forum an der Plantage“. Auch so ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters, bei dem er den Schlüssel zum Erfolg längst schon abgegeben hat.

    Carsten

  • Schlossaneignung

    Architektur wird mehr und mehr zur Kampfzone für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Letzte Woche tat sich die AfD mit einem Bauhaus- und Moderne-Bashing hervor. Rekonstruktionen von Nationalsymbolen wie die Garnisonkirche in Potsdam oder das Berliner Schloss erfreuen sich hingegen in diesen Kreisen großer Beliebtheit. Daher ist es an der Zeit, das endlich aufgeklärt wurde, welche rechtslastigen Kreise für die Berliner Schlossfassaden spendeten und welchen Einfluss sie hiermit nahmen. Zugleich sollte die bestehende Preußenverherrlichung aufgebrochen, durch künstlerische Interventionen an der Schlossfassade neue Perspektiven auf deutsche Geschichte aufgezeigt und verdrängte Spuren seiner Geschichte wieder sichtbar gemacht werden. Gerade heute sollten wir diesen nationalen Symbolort einer rechtslastigen Instrumentalisierung entziehen und uns für kritische und plurale Zugänge zu deutscher Geschichte und Identität einsetzen.

    Dazu wurde eine Bundestagspetition gestartet, die noch neun Tage bis zum Freitag, 8 November gezeichnet werden kann. Falls noch nicht geschehen, unterschreibt diese gleich online direkt beim Bundestag (mit Registrierung)

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_04/_22/Petition_166538.html

    Oder nehmt die Unterschriftenliste im Anhang, unterschreibt analog und sammelt gleich noch weitere Unterschriften ein.

    Je mehr Unterschriften, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Initiative. Wenn 30.000 erreicht werden, wird das Anliegen zudem im Bundestagsausschuss erörtert! Daher teilt bitte den Link und Aufruf zur Petitionsunterzeichnung noch einmal breit in euren Netzwerken: bit.ly/petition-schlossaneignung

    Und liked und teilt die Keyinhalte der Schlossaneignung über eure privaten/geschäftlichen Social-Media-Kanäle:

    https://www.instagram.com/p/DBN6mcqt1AY/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=M2M0Y2JmOTAyOA==

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0vzWEc5YZv2uEpJ8Rngr979sgwMU1v9bczuHxjXBMgCJBLtMHkn71R921EwDcZ3vfl&id=61566555466079

    Auf unserer Website https://schlossaneignung.de findet ihr viel Informationen zum Thema, nicht zuletzt die 153 Gestaltungsvorschläge von unserem Ideenaufruf.

  • Schießbefehl

    Häufig wird dieser Tage auf den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und sein Unheil hingewiesen. Ungern wird hingegen vom deutschen Schießbefehl von 1904 gesprochen, der zu einem Völkermord führte. Wir erinnern daran. Vor 120 Jahren begannen deutsche Truppen im heutigen Namibia den Aufstand der Volksgruppe der Herero brutal nieder zu schlagen. Am 2. Oktober 1904 kündigte Generalleutnant Lothar von Trotha die Ermordung jedes Herero an, der innerhalb der Grenzen Deutsch-Südwestafrikas angetroffen werde. Dem Schießbefehl, der auch als „Vernichtungsbefehl“ den Auftakt für einen Völkermord gab, wird nur wenig in Deutschland gedacht.

    Die Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde von 1884 bis 1915 vom Deutschen Kaiserreich beherrscht. 1904 erhoben sich die Herero gegen die Deutschen. In dem bis 1908 andauernden Krieg starben nach Schätzungen rund 65.000 Herero und 10.000 Menschen aus der Volksgruppe der Nama. Erst 2021 erkannte die Bundesrepublik die Verbrechen deutscher Soldaten als Völkermord an.

    Befehlshaber des Kaisers Wilhelm II in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika war Lothar von Trotha. Trotha trat am 1865 in das Garde-Regiment zu Fuß der Preußischen Armee ein und lernte in Potsdam, im Schatten der Garnisonkirche, sein Kriegshandwerk. Im kolonialen Streben Preußens wurde im August 1900 Trotha während des Boxeraufstands das Kommando der 1. Ostasiatischen Infanterie-Brigade übertragen. Wenige Jahre nach seiner Rückkehr aus China wurde Trotha zum Oberbefehlshaber und Gouverneur von Deutsch-Südwest-Afrika ernannt. Sein Auftrag lautete, den Aufstand der Herero niederzuschlagen.

    Von Trotha erlässt am 02. Oktober 1904 folgenden Schießbefehl, welcher später als Vernichtungs- oder Genozidbefehl bekannt gewordenen ist, der mit einer Nachricht an die Herero beginnt:

    „Ich der große General der Deutschen Soldaten sende diesen Brief an das Volk der Herero. Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. Sie haben gemordet und gestohlen, haben verwundeten Soldaten Ohren und Nasen und andere Körperteile abgeschnitten, und wollen jetzt aus Feigheit nicht mehr kämpfen. Ich sage dem Volk: Jeder, der einen der Kapitäne an eine meiner Stationen als Gefangenen abliefert, erhält 1000 Mark, wer Samuel Maharero bringt, erhält 5000 Mark. Das Volk der Herero muss jedoch das Land verlassen. Wenn das Volk dies nicht tut, so werde ich es mit dem Groot Rohr (Kanone) dazu zwingen. Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück, oder lasse auf sie schießen. Das sind meine Worte an das Volk der Herero. Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers“

    Am 9. Dezember 1904 musste der Befehl auf Einwirkung des Kaisers zurückgenommen werden. Das hinderte Lothar von Trotha allerdings nicht daran, am 25. April 1905 einen ähnlichen Befehl gegen die Nama zu erlassen. Auch mit den Völkern der San und Damara wurde ähnlich verfahren.

    120 Jahre später hat der deutsche Kolonialismus eine neue Form angenommen.

    Auf der Halbinsel am Stadtrand von Lüderitz im Süden Namibias stand einst das erste deutsche Konzentrationslager. Hier wurden während des Völkermords (1904 – 1908) unter deutscher Kolonialherrschaft Schätzungen zufolge bis zu 4.000 Menschen der Volksgruppen Nama und Ovaherero brutal getötet. Insgesamt fünf Konzentrationslager wurde von den Preußischen Truppen im Kolonialgebiet betrieben. Shark Island bei Lüderitz war eins davon.

    Die Bucht von Lüderitz soll, wenn es nach der „wertegeleiteten grünen Außen- und Wirtschaftspolitik“ geht, ein Hub für die globale Produktion von grünem Wasserstoff werden. Auf einem Gebiet von 15.000 Hektar im angrenzenden Tsau-/Khaeb-Nationalpark will die Firma Hyphen (mit deutscher Beteiligung) rund 6.000 Hektar Solaranlagen und 600 Windturbinen zum Einspeisen in eine massive Entsalzungs- und Elektrolyseanlage aufstellen. Nach Produktionsstart 2028 soll die Anlage ab 2030 jährlich zwei Millionen Tonnen grünen Wasserstoff herstellen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht erklärt, das Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt als „strategisches Auslandsprojekt“ einzustufen und hofft, große Mengen davon in Form von Ammoniak im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ mit Namibia zu importieren. Der Region bleiben horrende Mengen von Salzlauge die in die Umwelt geleitet werden muss.

    „Das internationale Forschungskollektiv Forensic Architecture hat in Zusammenarbeit mit forensischen Archäologen der Staffordshire Universität eine digitale Raumanalyse des ehemaligen Konzentrationslagers erstellt und neue Beweise für die Völkermordverbrechen gefunden. Die vor wenigen Wochen veröffentlichten Ergebnisse legen nahe, dass Überreste der KZ-Opfer nicht nur in unmarkierten Massengräbern auf der Halbinsel, sondern auch auf dem Meeresboden um die Insel liegen könnten.

    Der Aus- und Neubau (der Hafentechnik zum Wasserstofftransport, A.d.R) berge ein „unmittelbares Risiko“, die „Insel als Ort von historischer Bedeutung. irreversibel zu entweihen“, heißt es in dem Bericht. Zudem werde Hafenlärm die Gedenkstätte nachhaltig beeinträchtigen. „Unsere Recherchen legen nahe, dass mindestens eine Begräbnisstätte ehemaliger Insassen von Shark Island mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Infrastrukturpfad liegt, der letztendlich dem Grünen-Wasserstoff-Projekt dienen wird“, schreiben die Forscher.“ [1]

    Wir müssen abwägen, was wichtiger ist: unseren Energiehunger unbegrenzt weiter zu stillen und Natur sowie Gedenkorte – auch im Ausland – zu zerstören, oder unsere Hausaufgaben in Bezug auf Geschichtsaufarbeitung und Energieeffizienz hier, im eigenen Land, zu machen. Somit könnten wir auch den Menschen in Namibia eine eigenständig gestaltete, unabhängige Zukunft ermöglichen.

    [1] Tagesspiegel 09.09.2024; „Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte schaden“ von Kristin Palitza

    Mehr zum Völkermord an den Herero und Nama und die ersten Konzentrationslager hier: https://en.gariwo.net/education/insights/herero-and-nama-genocide-21602.html

    P.S. Am „Tag von Potsdam“ dem 21.März 1933 wurde parallel zum Spektakel in der Garnisonkirche Potsdam das erste deutsche Konzentrationslager in der Zeit des Nationalsozialismus eröffnet. Es wurde durch die Sturmabteilung (SA) auf einem ehemaligen Brauereigelände in der Stadt Oranienburg eingerichtet. Die ersten Häftlinge waren vierzig Kommunisten die dort misshandelt wurden.

    Carsten Linke

  • Friedrich Schorlemmer

    Der ehemalige Studentenpfarrer, Dozent, Friedenspreisträger und Ehrendoktor Friedrich Schorlemmer ist am Montag im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war in der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung der DDR aktiv und er moderierte und kommentierte 30 Jahre lang die Entwicklung der Bundesrepublik kritisch. Mehr dazu unter http://www.friedrich-schorlemmer.de/texte.html

    Anlässlich seines Todes schreibt Michael Bartsch in der taz „Der unbestechliche Blick des evangelischen Pfarrers knickte vor keinem der beiden Systeme ab, in denen er lebte. „Zwischen allen Stühlen sitze ich fest auf der Erde“, könnte man ein Gedicht des DDR-Autors Peter Hacks bemühen. Schorlemmers Boden und Maß aller Dinge blieben die Versöhnungs- und Liebesbotschaften Jesu, festgehalten im Neuen Testament. Was eine Vereinnahmung durch jegliche Staatsform ausschloss, auch die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

    Mehrere Medien berichten dieser Tag zum Tode Schorlemmers. Einige würdigen sein Werk, die legendäre symbolische Aktion des Umschmiedens eines Schwertes zur Pflugschar beim Wittenberger Kirchentag 1983, seine Rede am 4.Nov.1989 auf dem Alexanderplatz oder die „Erfurter Erklärung“ von 1997, die auf mehr Gemeinwohl im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz zielte.

    Wir möchten an dieser Stelle an einen unserer Mitstreiter im Widerstand gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche erinnern. Pfarrer Friedrich Schorlemmer war im August 2014 einer der Verfasser und Erstunterzeichner der Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine neue Garnisonkirche brauchen.“ Zahlreiche Gespräche mit ihm waren für einige von uns eine Bereicherung.

    Anlässlich seines Todes dokumentieren wir nochmal die Erklärung vom 25.08.2014, sowie (als Link) die dazu verfasste Erläuterung. Die er Erklärung ist in weiten Teilen heute ebenso aktuell wie vor zehn Jahren.

    Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine Garnisonkirche brauchen“

    „Der geplante Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche spaltet die Potsdamer Bürgerschaft. Jenseits von Stadtbild- und Stadtentwicklungsfragen, des Streites um öffentliche Gelder oder private Spender, scheiden sich seit zwei Jahrzehnten die Geister an der Frage, was der Wiederaufbau dieser Kirche symbolisiert.

    Wir wollen dem Eindruck entgegentreten, alle Christinnen und Christen würden dem Vorhaben einhellig zustimmen.

    Weil es ein Projekt von „nationaler Bedeutung“ sei, wie Initiatoren erklären, fragen wir uns, was für ein Signal vom Wiederaufbau angesichts einer Geschichte ausgeht,

    • in der die Potsdamer Garnisonkirche insbesondere für eine Kirche stand, die sich von Obrigkeit und Militär in den Dienst nehmen ließ, Demokratie verachtete und auf politische Weisung Krieg predigte,

    • in der am „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 das verheerende Bündnis zwischen konservativem Bürgertum, preußischem Militär und Nazi-Führung mit kirchlichem Zeremoniell besiegelt wurde.

    Weil der Wiederaufbau dieser Kirche eine Stellungnahme zu dieser Geschichte ist, wollen wir

    • keine Kirche, die der Einstimmung von Soldaten auf Gehorsam bis in den Tod diente und durch religiöse Deutung des Krieges ihn als Gottes Wille predigte;

    • keine Kirche, die unser Nein zum „Geist von Potsdam“ rückgängig macht und nicht deutlich macht, was wir seit den Bekenntnissen von Barmen 1934 und Darmstadt 1947 als Versagen und Verrat am Evangelium nach wie vor bezeugen.

    Weil die Kirchen in Deutschland seither die Trennung vom Staat als einen Weg in die Gesellschaft gesucht haben, und weil sie ihr öffentliches Wirken an Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung orientieren wollen, fragen wir, ob und wie ein Neubau der Garnisonkirche als ein Zeichen verstanden werden kann, das dem entspricht.

    • Wir bezweifeln, wie der geplante Neubau dem Konzept eines „Versöhnungszentrums“ entsprechen kann, wenn schon die Zusage nicht mehr gilt, die Kirche unter das Nagelkreuz von Coventry zu stellen.

    • Wir verstehen nicht, wie zum Reformationsjubiläum 2017 die Fertigstellung des Turms dieser Kirche gefeiert werden soll. Wir befürchten, dass damit die notwendige Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der Kirchen der Reformation, ihrem antidemokratischen Geist und ihren antijüdischen Predigten verdrängt wird.

    Weil Kriege, Militarisierung der internationalen Beziehungen und Missbrauch von Religion zu kriegerischer Hetze bedrohlich aktuell sind, weil auch in Deutschland von „neuer Macht“ geredet, gegen eine „friedensverwöhnte“ Gesellschaft polemisiert und ein Ende der militärischen Zurückhaltung gefordert wird, brauchen wir heute ein anderes Zeichen als eine neue Garnisonkirche.“

    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Erklärung:

    Dr. Bernd Albani, Berlin * Manuela Albani, Berlin * Prof. Dr. Rainer Albertz, Münster * Dr. Heike Albertz, Münster * Prof. Dr. Peter Alheit, Berlin * Uta Armbruster-Held, Berlin * Elfriede Begrich, Berlin * Dr. Gerhard Begrich, Berlin * Sylvia Bellack, Berlin * Almuth Berger, Berlin * Prof. Dr. Klaus Bochmann, Halle * Renate Bochmann, Halle * Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tübingen * Volkmar Deile, Berlin * Dr. Hans Joachim Döring, Magdeburg * Dr. Konrad Elmer-Herzig, Potsdam * Carola Enke-Langner, Berlin * Dr. Heino Falcke, Erfurt * Bernhard Forck, Berlin * Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin * Joachim Garstecki, Magdeburg * Michael Grüber, Teschendorf * Dr. Gertrud Gumlich, Berlin * Prof. Dr. Heidrun Herzberg, Neubrandenburg * Gerhard Hochhuth, Berlin * Maili Hochhuth, Berlin * Annegret Hoffmann, Potsdam * Joachim Hoffmann, Potsdam * Martin Hoffmann, Hamburg * Dr. Renate Höppner, Magdeburg * Volker Hörner, Landau * Beate Hörner, Landau * Wolfram Hülsemann, Berlin * Jürgen Israel, Neuenhagen * Michael Karg, Herborn * Günther Köhler, Berlin * Luise Köhler, Berlin * Heidi Konzack, Cottbus * Angelika Krause, Wittenberg * Reinhard Krause, Wittenberg * Prof. Dr. Dietfrid Krause Vilmar, Kassel * Andreas Kuhnert, Lehnin * Christian Langner, Berlin * Heiko Lietz, Schwerin * Eva Löber, Wittenberg * Theodor Lorentz, Berlin * Karl Martin, Berlin * Stella Merkel, Berlin * Dr. Hans Misselwitz, Berlin * Ruth Misselwitz, Berlin * Arnd Morgenroth, Themar * Barbara Morgenroth,  Themar * Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin * Karl-Rudi Pahnke, Berlin * Andrea Richter, Weimar * Dr. Edelbert Richter, Weimar * Dr. Klaus Roeber, Berlin * Mario Schatta, Berlin * Dr. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg * Prof. Dr. Luise Schottroff, Kassel * Reinhard Schult, Berlin * Christa Sengespeick-Roos, Frankfurt/M. * Prof. Dr. Fulbert Steffensky, Luzern * Prof. Dr. Martin Stöhr, Bad Vilbel * Dr. Barbara Stolterfoth, Berlin * Dr. Siegfried Sunnus, Berlin * Helga Trösken, Langen (Hessen) * Hans Jochen Tschiche, Satuelle * Rainer Weitzel, Berlin * Peter Zimmermann, Erfurt * Andreas Zumach, Genf

    Link zur „Erläuterungen zur Erklärung“ http://www.friedrich-schorlemmer.de/docs/20140825-Erlaeuterungen_Endfassung.pdf

  • Ge-Denktag – Tag zum Nachdenken!

    Am 1. September vor 85 Jahren begann das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Diktator Adolf Hitler rechtfertigte den Angriff mit polnischen Provokationen, wie den Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vortag. Diesen hatten die Deutschen als Vorwand allerdings komplett selbst inszeniert.

    Die vornehmlich in Spandau und Potsdam stationierte 23. Infanterie-Division war beim Überfall auf Polen dabei. Das berühmt berüchtigte antirepublikanische Infanterie-Regiment Nr.9 war das Aushängeschild der Division. Ihre geistige und geistliche Heimstätte hatte das „adlige Regiment“, auch als „Graf Neun“ bezeichnet, in der Garnisonkirche Potsdam. Kein Ort des Widerstandes. Das Monogramm „Fridericus Rex“ der Preußischen Könige war ab November 1942 Truppenkennzeichen der 23. Infanterie-Division der Wehrmacht. Bis heute bezieht der Traditionserlass des Wachregiments des Verteidigungsministers dieses „Überfall-Regiment“ mit ein.

    Pünktlich zum 85. Jahrestages des Überfalls auf Polen wählen über 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen und Thüringen, konservative oder rechte Parteien in den Landtag. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Herr Höcke feiert sich und seine AfD als Wahlsieger. Die Gefahr, dass die Demokratie in dieser Republik leidet ist real. Erinnerungen an die Weimarer Republik werden wach. Auch damals sind die Faschisten und Nationalsozialisten (DNVP, NSDAP u.a.) durch Wahlen Stück für Stück an die Macht gekommen. Wenn die CDU Wort hält, kann sie in Sachsen und Thüringen ohne die AfD Regierungskoalitionen bilden, und so den Schaden vorerst begrenzen. Gleichzeitig muss die Ampel in Berlin endlich liefern und Politik für die machen, die sich benachteiligt fühlen. Selbst die 1-Prozentpartei FDP muss daran ein Interesse haben. Denn schon lange stellt sich die Frage, warum sich mehr als 80 Mio. Menschen von zwei „magenta-gelb-geschminkten Politikclowns“ auf der Nase herumtanzen lassen.

    Aktuell kursiert durch die Nachrichten der Begriff „Sperrminorität“. Ja diese hat die AfD in Thüringen erreicht und in Sachsen durch eine Nachrechnung verfehlt. In beiden Ländern hat aber die AfD es geschafft, nicht nur ein Drittel der Abgeordneten zu stellen, sondern in zahlreiche Gremien einzuziehen oder bei deren Besetzung mitzureden: Gerichte, Rundfunkräte, Stiftungen, Kontrollgremien u.v.a. Schon so, lassen sich die 5 Kampfansagen der Neuen Rechten anteilig umsetzen:

    Thema 1: Den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen,

    Thema 2: Den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln,

    Thema 3: Kein Geld mehr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,

    Thema 4: Den Klimaschutz beenden,

    Thema 5: Die Medienlandschaft umpflügen.

    Neu sind diese Themen nicht, auch nicht das Thema Nr. 1. Höcke will den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. Einst hätte schon Horst Seehofer von der CSU ein Organstreitverfahren angekündigt, dann aber zurückgezogen. Tatsächlich hatte CSU-Seehofer 2016 eine Verfassungsklage in der Migrationsfrage angedroht, da Angela Merkels Beschluss, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Geflüchtete offenzuhalten, nicht rechtens gewesen sei. Damals gab es einen Kompromiss: Merkel und Seehofer einigten sich auf eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Höcke kündigte jüngst bei dem Parteitag in Pfiffelbach an, dieses Verfahren als Thüringer Ministerpräsident noch einmal aufzurollen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem will er eine Abschiebeoffensive aus Thüringen starten. Beides wird nicht gelingen. Aber längst sind auf dieses Thema schon alle anderen Parteien aufgesprungen, wie die medienstrak zelebrierte Abschiebung nach Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen zeigte.

    Thema 2: Den Verfassungsschutz umkrempeln wird die AfD nicht. Aber eventuell das Verfassungsgericht. Ein Drittel bis die Hälfte der Posten in der Justiz des Landes muss in den kommenden Jahren neu besetzt werden. Mit einem Drittel der Sitze, kann sie die Ernennung von neuen Richterinnen und Richtern blockieren oder gar die künftige Ausrichtung der Justiz mitbestimmen. Tatsächlich hat es die AfD Anfang des Jahres in Bayern geschafft, dass zwei von ihr vorgeschlagene Kandidaten plus zwei Stellvertreter als ehrenamtliche Richter in den Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, CSU und Freie Wähler verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die weiß-blau-braune Brandmauer hat längst große Löcher.

    Thema 3: Durch die zahlreichen Posten die der AfD in landeseigenen Gremien nach der Wahl zustehen, wird sicherlich nicht mehr Geld für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Ganz im Gegenteil. Gedenkstätten wie Buchwald schlagen längst Alarm. Ihr Leiter wird bereits bedroht.

    Thema 4: Die AfD steht außerhalb jeder Wissenschaftlichkeit. Doch mit den nun noch im Landtag vertretenden Parteien, CDU, SPD und BSW stehen keine Klimaaktivisten in der Verantwortung. Das Bashing der traditionellen Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) gegenüber den Grünen und dem Klimaschutz hat gewirkt. Die Partei ist nicht mehr im Landtag und somit ist kein Klima-Aktivismus mehr zu „befürchten“. Zwischenziel der AfD erreicht.

    Thema 5: Höckes AfD will in Thüringen die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe aus seiner Sicht Regierungspropaganda. „Stattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent von dem, was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.“ Auch dieser Punkt ist nicht neu. Schon lange diskreditiert die AfD die öffentlich-rechtlichen Medien. Und dies obwohl der MDR noch nie als bildungsstarke-links-grün-versiffte Anstalt zu verorten war. Ganz im Gegenteil. Es gibt keine Rundfunkanstalten in Deutschland, die dermaßen auf politischen Lobbyismus und Seilschaften von Parteifreunden aufbauten wie der BR und der MDR.

    „Die Gründung des öffentlich-rechtlichen „Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) 1991 zeigt, wie Staatsnähe nicht verhindert, sondern ausgebaut wurde. … Bis auf einen stammte die gesamte Führungsebene, also alle Gründungsdirektoren inklusive des Intendanten, aus Westdeutschland, wobei 6 der 8 Direktoren entweder Parteiangehörige der CDU waren oder als CDU-nah galten.“

    https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172174/systemwechsel-die-transformation-des-ddr-fernsehens-1989

    Für Aufsehen sorgte der CSU-nahe MDR-Gründungschef Udo Reiter im Oktober 2010: Nach einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Einheitstag veröffentlichte er auf dem Kurznachrichten-Onlinedienst Twitter folgende Botschaft: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren“. Kurz darauf entschuldigte er sich für den Witz, der keiner war.

    Alle 5 Punkte zeigen auf, dass die AfD auf einem breiten Nährboden aufbauen konnte. Die Union von Merz wollte die AfD-Stimmen halbieren. Mit ihrem rechten Imitationskurs hat sie die AfD-Ergebnisse verdoppelt. Die CSU agiert als Wegbereiterin für zahlreiche Kampfansagen und die Ampel-Parteien als Vorschubleistende im Medienspektakel der letzten Monate.

    Natürlich hatten auch die Wählerinnen ihre Gründe, die Politik der Bundesrepublik zu kritisieren und AfD zu wählen. Dies macht das Interview mit dem Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen deutlich. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-interview-100.html

    Das sind Erklärungen, aber keine Entschuldigung für die Wahl von rechtsradikalen Verdachtsfällen. Genauso unbedacht haben die Massen in der Weimarer Zeit auch reagiert. Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung (in Thüringen!) zwei Regierungsposten. Dies gipfelte nach mehreren Wahljahren in der Machtübernahme der Nazis im gesamten Reich. Eine schlechte Demokratie kann nicht mit Nicht-Demokraten verbessert werden. Allerdings müssen die Demokraten auch neue Formen der Beteiligung der Menschen zulassen und sich nicht in ihre parlamentarischen, problemfernen, lobbyistischen Blasen zurückziehen.

    Der sich aktuell feiernde Höcke war es auch, der in seiner Dresdner Rede 2017 sagte „…Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! … Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam und in Berlin … einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen.“

    Auch in diesem Potsdamer Fall, dem versuchten Nachbau der Garnisonkirche, haben die klassischen Parteien der „Mitte“ CDU, SPD und zuletzt auch Grüne Vorschub geleistet, damit Höckes erinnerungspolitische Wende gelingt. Auch wenn sie dies nie wollten. Aber rechtzeitig die Füße nicht nur verbal in Richtung Frieden, sondern auch zur Umkehr zu bewegen, wäre eine christliche und politisch Kluge Entscheidung gewesen. Erst rechte Kult- und Sehnsuchtsort errichten, um sich dann von diesen zu distanzieren, kann nicht funktionieren. Das ist so primitiv und naiv, wie AfD wählen.

    Erneut ist es eine Sozial-liberale Regierung die von Kriegsfähigkeit spricht, Atomwaffen in Deutschland stationieren lässt, die Gesellschaft militarisiert und lieber gegen links, Klimaaktivisten und Veränderung hetzt, statt sozialgerechte und zukunftsorientierte Bündnisse zu bilden. Wie vor hundert Jahren. Die Weimarer Republik wurde von München und Potsdam in die Zange genommen. Die Berliner Republik von innen heraus und nun von Weimar, Erfurt und Dresden. In einigen Wochen kommt voraussichtlich wieder Potsdam hinzu.

    CL/OW