Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

  • Offener Brief an Wolfhard Kirsch, Daniela Kirsch und an die wirtschaftlich Berechtigten der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Immobilienbereich

    Sehr geehrter Herr Kirsch,
    Sehr geehrte Frau Kirsch,

    Wohnen ist ein hohes Gut.
    Es ist unser zu Hause, sorgt für Sicherheit, Identifikation und soziale Stabilität.

    Geschäfte mit dem Grundbedürfnis und elementarem Menschenrecht „Wohnen“ sind nicht dafür da, Menschen aus diesem Zuhause zu verdrängen, ihnen ihr soziales Umfeld zu nehmen, ihnen Angst zu bereiten und es unbezahlbar zu machen.

    Genau das geschieht aber in Potsdam seit vielen Jahren.

    Über den Kauf von unsanierten Häusern in den 1990er Jahren, deren Entmietung und teure Sanierung, über die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohneigentumsanlagen, über die Organisation von Verkäufen und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen haben Sie wesentlich dazu beigetragen, hunderte Menschen aus ihrem Stadtteil und ihrem Lebensumfeld zu vertreiben, gewachsene soziale Strukturen zu zerstören und Babelsberg zu einem für viele dort Wohnende kaum noch bezahlbaren Quartier zu machen.

    Was Ihnen dabei fehlt, Herr Kirsch, ist Empathie und ein moralischer Kompass.
    Sie stellen sich als erfolgreicher Unternehmer und Politiker dar, aber was aus den Menschen geworden ist, die deshalb aus- und wegziehen mussten – das interessiert Sie nicht.

    Wer so seine Geschäfte betreibt, sollte Sie auch öffentlich machen.
    Wir fordern Sie daher auf – Nennen Sie uns Zahlen: Wie viele Menschen konnten in den Häusern bleiben, nachdem Sie sich gekauft, teuer saniert, umgewandelt und weiterverkauft haben, in der Wattstraße, Siemensstraße, Dieselstraße, Breitscheidstraße und in vielen anderen Teilen Babelsbergs? Wie Viele haben ihre Wohnungen, in denen sie leben, wirklich selbst gekauft / kaufen können? Wie viele mussten aus Potsdam wegziehen? Wie viel Gewinn haben Sie mit der Umwandlung von Wald- in Baufläche in der Großbeerenstraße gemacht, als Sie diese Fläche schließlich an die „Deutsche Wohnen“ weiter verkauft hatten?
    Sie haben Ihr Geschäftsmodell nie offen und transparent gemacht. Vor allem Mieter*innen haben meist keine Kenntnis darüber, ob Sie Ihnen gerade als Vermieter, Hausverwalter, Eigentümer, Geschäftsführer oder Vertreter einer Wohneigentümergemeinschaft die Wohnung wegnehmen.

    Wo sind die Beweise für diese Vorwürfe?
    Die Antwort ist klar: Es gibt seit Jahren Dutzende Mieter*innen, die uns, den Linken, auch anderen Medien, Mietervereinen und Nachbar*innen erzählen, wie es ihnen ergangen ist.
    Fakt ist: Das Auftreten von Herrn Kirsch wirkt für viele Betroffene oft bedrohlich und erzeugt Zukunftsangst und schlaflose Nächte. Die persönliche Kontaktaufnahme per Telefon, nicht selten abends direkt an der Wohnungstür, die klaren Ansagen, dass „die Wohnung verkauft würde“ und sie ausziehen müssten ist existenzbedrohend. Dazu gehören auch Aufhebungsverträge, Ankündigungen von Eigenbedarfskündigungen und Wohnungsbesichtigungen. Ersatzwohnungen sind keine sozialverträgliche Lösung, sondern meist viel teurer und liegen in einem völlig anderen sozialen Umfeld – mit nicht absehbaren Konsequenzen vor allem für Menschen, die auf andere angewiesen sind, wie Kinder, Menschen mit medizinischem oder Pflegebedarf oder einfach in jeder Hinsicht mobilitätseingeschränkten Personen, die auf ein funktionierendes Unterstützungsnetzwerk in der Nachbarschaft angewiesen sind.

    Fakt ist: Das Spiel mit den Eigentums- und Rechtsstrukturen ist billig. Wahrscheinlich besitzt die „Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH“ selber keine Wohnungen, aber beim Neubau von Wohnungen, beim Erwerb von Häusern, beim Umwandlungsprozess gibt natürlich immer auch Eigentümerinnen – sei es beim Bauträger, der Finanzierungsgesellschaft oder im Rahmen von Wohneigentümergesellschaften – sind Sie immer dabei. Und natürlich besitzen Sie, Herr Kirsch, selbst Wohnungen in Potsdam.

    Und nein – so geht man eben nicht juristisch mit Kritiker*innen um. Natürlich drohen Sie Mieter*innen seit Jahren mit Klagen und prahlen auch mit juristischen Erfolgen.
    Besonders bitter ist: Tatsächlich trauen sich genau deshalb viele Betroffene eben nicht, sich öffentlich zu äußern. Sie haben nicht nur Angst vor Unterlassungsklagen, sondern auch davor, auf dem knappen Wohnungsmarkt, den Sie in Potsdam seit Jahren mit zu verantworten haben – keine Wohnungsangebote mehr zu bekommen.

    Auf dieser Basis kann man keinen lebendigen Dialog führen: Einerseits die fehlenden Fakten und Aussagen beklagen, andererseits diejenigen zu verklagen, die bereit sind, diese öffentlich zu benennen.Das ist pure Heuchelei.
    Wenn selbst die Redaktionen der Potsdamer Lokalzeitungen seit Jahren Geschichten und Erzählungen betroffener Mieter*innen NICHT veröffentlichen, weil ihre Justiziare Klagen von Ihnen befürchten, läuft etwas gewaltig schief.

    Dazu kommt ein klarer Interessenkonflikt, weil Sie sich seit vielen Jahren in politische Gremien dieser Stadt wählen lassen. Einen solchen können Sie hundertmal bestreiten, aber wer so wie Sie seit Jahrzehnten beliebig die Partei wechselt, um wieder an die Futtertröge der Macht und Information in Potsdam zu gelangen, muss sich diesen Vorwurf nun mal gefallen lassen. Ihr Wechsel von SPD zu Bürgerbündnis (hier war auch die FPD mit dabei) und nun zur CDU hat mehr als nur ein Geschmäckle. Ob Sie sich im Bauausschuss enthalten oder nicht, ist überhaupt nicht die Frage. Ihnen geht es um Informationen und politische Einflussnahme. Sie haben immer gegen Milieuschutzgebiete, das Baulandmodell und alle Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen gestimmt und auch dagegen geklagt.
    Sie haben mit dem Wissen um vorhandenes Bauland und über das sogenannte Investorentreffen an den für Sie richtigen Stellen investiert.
    Dieses politische Engagement rechnet sich für Sie.

    Mit beruflicher Kompetenz haben viele Ihrer Auftritte wie bei den Versammlungen zur Vorbereitung des „Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam“ oder die Auftritte Ihrer Frau beim Mieter*innentreffen im Thalia wenig zu tun. Im Gegenteil – Sie bedienen immer wieder längst wissenschaftlich widerlegte Behauptungen darüber, wie wichtig ein „Bauen, Bauen, Bauen“ wäre und wie hoch der Anteil von Selbstnutzer*innen beim Verkauf von Eigentumswohnungen ist.
    Das ist blanke Ideologie als Profiteur dieses aus den Fugen geratenen Marktes und kein Fachwissen.

    Deshalb sehen wir wenig Sinn in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung.
    Wir leben in zwei völlig unterschiedlichen Welten und haben zwei unterschiedliche Perspektiven.
    Sie blicken auf Ihre Bankkonten und was Ihnen die Umwandlung und der Verkauf der Wohnungen in der Breitscheid – und Großbeerenstraße bringt.
    Wir hören jede Woche die traurigen und dramatischen Geschichten der betroffenen Menschen.

    Jede neue Eigenbedarfskündigung, jede neue Verdrängung, jede neue Umwandlung sorgt bei diesen für Frust und Resignation, auch gegenüber der Stadt, in der sie bisher leben und der Gesellschaft.

    Das ist schädlich für eine lebendige Demokratie.
    Die lebt von Beteiligung und dem Gefühl der Menschen, sich gehört und sicher zu fühlen.
    Genau das aber zerstören Sie mit Ihren Geschäften seit über 30 Jahren in Potsdam.

    Hören Sie auf damit, Herr Kirsch.

    Wir aber machen weiter.
    Mit der Kampagne und Petition für ein Umwandlungsverbot und eine neue Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen zerstören wir Ihr Geschäftsmodell.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Holger Zschoge/ Sprecher Netzwerk „Stadt für alle“

  • Was würde Karl Marx dazu sagen?

    Am Freitag, den 13. Februar 2026 wird in einer Vertreterversammlung der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ über den geplanten Verkauf von fast 400 Wohnungen in Potsdam gesprochen.

    Wir dokumentieren hier einen Beitrag der „Interessengemeinschaft Karl Marx“, in der sich viele Betroffene zusammen geschlossen haben.
    Gemeinsam appellieren wir an die Vertreter*innen:
    Folgen Sie Ihrem sozialen Gewissen! Stoppen Sie den geplanten Verkauf!
    Setzen Sie sich gemeinsam mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie soziale Lösungen.

    Am 17.07.2025 änderte sich das Leben von mindestens 700 Potsdamern und Potsdamerinnen schlagartig. Sie alle erhielten einen Brief von ihrem Vermieter, der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Wohnungen verkauft werden sollen.

    Als Mitglied der größten Wohnungsgenossenschaft Potsdam wog man sich in trügerischer Sicherheit, dass dieses beängstigende Szenario niemals eintreten würde. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft, die seitdem versucht, den Verkauf zu verhindern.
    Die Genossenschaft plant, alle ihre 397 Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums zu veräußern. Das betrifft alle 165 Wohnungen ihres Bestandes im Stadtteil Babelsberg, 76 Wohnungen im Stadtteil Am Stern und 156 Wohnungen
    im Stadtteil Waldstadt 2.

    Als Verkaufsgründe gibt die Genossenschaft folgende Punkte an:

    Der aktuelle Bestand dieser Eigentumswohnungen erfordert umfangreiche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
    Die energetische Anpassung der Gebäude mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert hohe Investitionskosten
    Die Genossenschaft hat nun ein eingeschränktes Stimmrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Diese Argumentation ist widersprüchlich und in Teilen wenig nachvollziehbar.
    Die letzten größeren Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden in Babelsberg vor rund 30 Jahren durchgeführt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Wohnungen nun langsam wieder instandgesetzt und saniert werden müssen. Die betroffenen Wohnungen in Waldstadt 2 sind bereits saniert und instandgesetzt. Eigentümer zahlen monatlich ein sogenanntes Hausgeld und Nutzer ihre Miete. Ein angeblicher Sanierungsstau widerspricht eigentlich dem Grundprinzip einer vorausschauenden Bewirtschaftung. In Objekten mit Eigentümergemeinschaften sind Rücklagen objektweise zurückzulegen. Sanierungen wären aus den jeweiligen Rücklagen zu stemmen, nicht aus der Gesamtwirtschaft der Genossenschaft.
    Die Wärmewende wiederum ist ein politischer Prozess. Sie befindet sich derzeit in einer politischen Neuordnung, sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene. Für einzelne Bestandsgebäude lassen sich aktuell keine verlässlichen langfristigen Kosten ableiten. Ein Verkauf vor zukünftigen Unwägbarkeiten wäre daher voreilig.
    Der Vorstand der Genossenschaft betont in jedem Interview, dass die Finanzen der Genossenschaft solide sind. Es werden Überschüsse erwirtschaftet, die Eigenkapitalquote steigt und die Zinsbelastungen verringern sich in den Bilanzen. Auf Einnahmeseite durch Mitglieder wurden Nutzungsentgelte erhöht. Laut Geschäftsbericht ist der „Mehrwert für Mitglieder“ oberstes Ziel – ein Verkauf von bewohntem, sozialem Bestand widerspricht diesem Auftrag.
    Vor allem die Neubauplanung ist völlig widersprüchlich. Einerseits wird mit einem steigenden Bedarf auch der Verkauf der Altbestände begründet. Gleichzeitig konnten die neuen Projekte der Genossenschaft (Turm und Zeile – Zum Kahleberg) nicht ansatzweise mit Mitgliedern belegt werden – sie stehen nun auch Nicht-Mitgliedern offen. Das zeigt deutlich: Wenn neue Wohnungen weder von Mitgliedern nachgefragt noch zuverlässig vermietet werden können, stellt dies das Argument eines „notwendigen Verkaufs von Altbestand“ in Frage.

    Bei der Vertreterversammlung am 25.06.2025 beschlossen die Vertreter der Genossenschaft den hier dargestellten Verkauf. Die Methoden der „Karl Marx“, um diesen Beschluss durchzubekommen, halten wir für äußerst fragwürdig und undemokratisch. Die Vertreter wurden in Vorgesprächen, die in Gruppen stattfanden, eine bis zwei Wochen vor der Vertreterversammlung zum ersten Mal über die Verkaufsabsicht der betroffenen Wohnungen informiert. Obwohl bei der Vertreterversammlung von Seiten einiger Vertreter um eine Vertagung dieses komplexen Beschlusses gebeten wurde, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten, wurde am 25.06.2025 abgestimmt. Zwei Drittel der anwesenden Vertreter waren für den Verkauf, ein Drittel dagegen. Eine erhebliche Zahl an Vertretern war gar nicht anwesend oder hatte sich vorher nicht informieren können.
    In den folgenden Pressemitteilungen und persönlichen Gesprächen versteckt sich die Genossenschaft dann hinter diesem Beschluss ihrer Vertreter. Diese hätten das nun mal entschieden.
    Als Entgegenkommen und zur sozialen Absicherung hat die Genossenschaft Schutzklauseln für die Betroffenen erarbeitet, die folgende Punkte enthalten:

    Betroffene und deren Angehörige 1. Grades haben ein Vorkaufsrecht
    Kauft man seine eigene Wohnung nicht, so ist man vor Mieterhöhung und Kündigung durch Eigenbedarf des neuen Eigentümers für 5 Jahre geschützt
    Betroffenen werden zum Zeitpunkt des Kaufangebotes 3 gleichwertige Wohnungen im Bestand der Genossenschaft angeboten mit einem 5-jährigen Beibehalt einer geringeren Nutzungsentgelthöhe
    Umzugskosten und umzugsbedingt entstehende Kosten werden in angemessener Höhe übernommen

    Dadurch sind die Mieter zumindest nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Trotz alledem bleibt der Punkt der Verdrängung. Besonders hart trifft es die Betroffenen im Stadtteil Babelsberg weil es dort keinen weiteren Wohnungsbestand der Genossenschaft gibt. Für Familien, ältere Menschen, Alleinstehende oder Berufstätige sind ihre Wohnungen mehr als ein Objekt: Sie sind Zuhause, Lebensraum, gewachsene soziale Strukturen. Sie sind Nähe zu Schulen, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freundschaften und Alltag.

    In den Leitlinien des Beschlusses zum Verkauf dieser Wohnungen befindet sich ein Punkt, der besonders große Sorgen bereitet. Dort heißt es: „Für den Fall des Eintretens unvorhergesehener Umstände, die einer Realisierung des Verkaufs nach vorstehenden Grundsätzen erheblich erschweren oder gar verhindern, bleibt vorbehalten, die Grundsätze insbesondere hinsichtlich der Organisation des Verkaufs zu ändern.“
    Im Grunde heißt dies: Die Schutzklauseln finden unter Umständen gar keine Anwendung!

    Anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, wurden die Mieter beim Einzug in diese Wohnungen nicht explizit darauf hingewiesen, welche Folgen das für die Nutzer haben kann. In neueren Nutzungsverträgen ist zwar von einer Eigentumswohnung der Genossenschaft die Rede, doch was das bedeutet, war wohl kaum Jemandem bewusst.
    Auch anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, gab es bisher für Betroffene keine Möglichkeit mit der Genossenschaft über den geplanten Verkauf zu sprechen. Anfragen von der Interessengemeinschaft wurden nicht beantwortet. Als Einzelperson bekam man lediglich Antworten auf Verständnisfragen in Bezug auf einen Umzug oder den eventuellen Erwerb seiner Wohnung erklärt. Auch Preise und Konditionen dafür wurden nicht genannt.
    Betroffene, die sich bisher nicht für einen freiwilligen Umzug oder einen eventuellen Kauf entschieden haben, warten nun seit dem Erhalt der Verkaufsbenachrichtigung am 17.07.2025 auf weitere Informationen der Genossenschaft.
    Sie werden mit alldem alleingelassen, können nicht mehr schlafen und müssen täglich damit rechnen, dass es nun losgeht mit dem Verkauf. An manchen Tagen ist dieser Druck kaum aushaltbar.
    In den vergangenen Monaten ist es der Interessengemeinschaft gelungen, zahlreiche Betroffene zu mobilisieren und alle Potsdamer Stadtteile zu besuchen, in denen die Genossenschaft Wohnungen besitzt. Dort hat sie Unterschriften von Genossenschaftsmitgliedern gesammelt, um den Beschluss zum Verkauf der 397 Wohnungen zu stoppen. Dabei konnten sie mehr als ein Zehntel der laut Satzung erforderlichen Mitglieder als Unterstützer gewinnen und so die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung erreichen. Zusammen mit den eingereichten Unterschriften, übergab die Interessengemeinschaft einen Antrag mit zwei Beschlussvorlagen an die Genossenschaft.

    Siehe Anlage: Anschreiben an die Vertreter*innen

    Beschlussvorlage 1 sah vor, dass der Verkauf gestoppt werden muss.
    Beschlussvorlage 2 war ein Kompromissvorschlag. Es dürfen nur leerstehende oder leerwerdende Wohnungen verkauft werden. Außerdem dürfen Nutzer oder deren Angehörige ersten Grades die eigene Wohnung kaufen.
    Da die Mitglieder auf den Unterschriftenlisten jedoch „lediglich“ für eine Prüfung und Diskussion des Beschlusses zum Verkauf unterzeichnet haben, lehnt die Genossenschaft aus formalen Gründen den Antrag auf Beschlussfassung bei der außerordentlichen Vertreterversammlung ab.
    Die außerordentliche Vertreterversammlung wird also nur eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

    Geplant ist diese außerordentliche Vertreterversammlung am Freitag, den 13.02.2026. Laut Aussage eines Anwaltes hätte die Genossenschaft die o.g. Beschlussfassungen durchaus für die geplante außerordentliche Vertreterversammlung aufnehmen können.
    Deshalb appellieren wir an alle gewählten Vertreter der Genossenschaft „Karl Marx“ sich noch einmal mit unserem Ansinnen zu beschäftigen und gemeinsam einen Weg zu finden, die den Bedürfnissen der Betroffenen – wie auch der Genossenschaft gerecht wird!

    Als Betroffene und Interessengemeinschaft haben wir in den letzten Monaten viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft erfahren. Uns wurde deutlich, welch gravierende Folgen dieser geplante Verkauf für den Wohnungsmarkt in der Stadt Potsdam hat. Manche Zusammenhänge sind nahezu absurd.
    Seit Fertigstellung der Bauten in der Potsdamer Mitte, stehen Gewerbeflächen und Teilgewerbeflächen leer. Rechnet man die fehlenden Mieteinnahmen zusammen so kommt man auf eine monatliche Summe von rund 31.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtsumme von rund 527.000Euro. (anmietbar sind diese Objekte seit Oktober 2024- also seit 17 Monaten Leerstand) Es gibt die bittere Vermutung, dass auch dafür die Eigentumswohnungen verkauft werden müssen.

    Der Verkauf unserer Wohnungen wird gleichzeitig spürbare Auswirkungen auf den lokalen Wohnungswohnungsmarkt und die soziale Struktur der Stadt haben. Vor allem in den betroffenen Stadtteilen wäre der Effekt deutlich spürbar. Dort kann der Verlust von bezahlbarem, gemeinwohlorientiertem Wohnraum zu steigenden Mieten, höherem Druck im unteren Marktsegment und einer zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte führen. Mit dem Rückgang genossenschaftlicher Bestände würde Potsdam langfristig einen wichtigen stabilisierenden Faktor verlieren, der bisher für moderate Mieten und soziale Durchmischung sorgt. Dadurch steigt die Abhängigkeit vom privaten Wohnungsmarkt, was es der Stadt erschwert, eine sozial ausgewogene Wohnraumpolitik sicherzustellen.

    Insgesamt bedeutet der Verkauf eine schleichende Verschärfung sozialer Ungleichheiten und eine Schwächung der bezahlbaren Wohnraumversorgung in Potsdam. Es bleibt eine große Unsicherheit, ob die Genossenschaft „Karl Marx“ nicht weitere Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, dass sie nicht eines Tages weitere Wohnungen verkaufen wird, um Liquidität zu sichern.

    Was am Ende übrig bleibt, sind Menschen, die sich seitdem mit Ängsten, Druck und schlaflosen Nächten quälen. Menschen, die zum Teil noch Aufbaustunden für ihre Wohnungen leisteten. Menschen, die seit vielen Jahren pünktlich ihre Miete zahlen, von der Gelder in andere Objekte der Genossenschaft gesteckt wurden und heute scheinbar fehlen, um sie in die Sanierung ihrer eigenen Wohnungen zu stecken. Während es also in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich war, diese Gelder für andere Sanierungen zu nehmen, so ist es heute unwirtschaftlich, diese Wohnungen zu behalten – und uns unseren Lebensmittelpunkt.

    Interessengemeinschaft „Karl Marx“

  • Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!

    Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird.
    Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde.
    Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.

    Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.

    Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.

    Hier dokumentieren wir ihre Presseerklärung:



    Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.

    Hier findet Ihr noch einmal die große Recherche.


    Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben.
    Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden.
    Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.

    Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.

    Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.

    Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter:
    Mieterinitiative Bornstedt
    Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“
    Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“
    Die Tuchmacher e.V.
    BI MieterInnen in Babelsberg
    Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam
    Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam
    Netzwerk Stadt für Alle Potsdam
    Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch
    SPD-Stadtfraktion Potsdam
    Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam
    Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE
    DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree
    Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE

    Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:

    https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen-und-sperrfrist-verlaengern

    Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.

    So geht es in:

    Berlin

    Bayern

    Die Bundesgesetze – bitte umsetzen!

  • Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

    Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

    In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

    Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

    Hier die Zahlen:

    Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

    Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

    Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

    Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

    Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

    Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

    Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

    Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

    Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

    Lesen bildet!

    [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

    [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

    [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

    [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

  • Der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch als Sinnbild für Verdrängung in Babelsberg

    Der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch als Sinnbild für Verdrängung in Babelsberg

    „Lügengeschichten“ titelte der PNN – Redakteur Henri Kramer am Freitag, den 14.11.2025.

    https://archive.ph/V77A7

    Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch.
    Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten.
    Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.

    Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen.
    Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.

    Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.

    Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen.
    Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert:
    „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“

    Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten.
    Wir können alles belegen.

    Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können.
    So heißt es dort:
    „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“
    Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein.
    Wer lügt hier nun?

    Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet.
    Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen.
    Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:

    Dossier Kirsch
    Ausverkauf im Milieuschutzgebiet

    Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.

    Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor.
    Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.

    „Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.

    Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“

    „Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten.
    Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“

    „Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für  übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“

    Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam.
    Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte:
    „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“

    Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert.
    In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.

    „Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.

    Und aus dem Jahr 2010:
    „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“

    Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt.
    Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN.
    Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.

    Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein.
    Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.

    Im Dossier 2019 schrieben wir:
    „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam.
    Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019).
    2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte.
    „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“
    Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an.
    Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch.
    Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“ (Herr Bachmann, MAZ 2015)
    Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße.
    Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt:
    „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen:
    „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD).
    Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft.
    Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte.
    Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.


    Wer erzählt hier also Lügen?

    Wieder mal ein vorläufiges Fazit.

    Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren.
    Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen.
    Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.

  • Wer darf eigentlich die Kulturscheune Marquardt nutzen?

    Update vom 13.11.2025

    Nach langem Schweigen haben sich nach der Veranstaltung endlich auch beide Lokalzeitungen auf das Thema eingeschossen. Zwei Wochen zu spät, aber immerhin.

    Zum Beispiel:

    https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/tendenzioese-veranstaltung-wie-rechts-ist-der-schriftsteller-uwe-tellkamp-L6PH3AOHYBDJFPT7IMWJLFKHNE.html

    https://archive.ph/VUXyz

    Wir wollen diese einzelne Veranstaltung hier aber noch einmal in einen größeren Kontext einordnen. Natürlich ist es höchst problematisch, wenn da – getarnt als Literaturveranstaltung – rechte Narrative verbreitet werden.
    Für uns war das aber nicht überraschend, so haben wir es erwartet und vorher gesagt.

    Immerhin war dies ja nicht die erste Veranstaltung des obskuren Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“.
    Weil darüber noch gar nicht berichtet wurde wollen wir hier gern noch einmal darauf verweisen, wer vor Uwe Tellkamp bereits für den Verein referiert und gesprochen hat – oft auch in der Kulturscheune Marquardt oder online.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen – auch deren prägende Rolle ist also kaum verwunderlich.
    Frau Beate Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland, darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.
    Und Referentin Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort arbeitet sie u.a. mit Remo Kirsch zusammen, beim Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.
    Mit Remo Kirsch sind wir außerdem mittendrin im Adlonkomplex in Fahrland – ebenfalls im Norden von Potsdam. Auch die regelmäßige Zusammenarbeit des Vereins „aconitumanimus“ mit dem rechten Radiosender BHEins mit Sitz auf dem Grundstück des Landhaus Adlons verwundert da nicht.

    Genau deshalb ordnen wir die Vorgänge in der Kulturscheune Marquardt auch als Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ ein.
    Hier geht es nicht ursächlich um Literatur oder Meinungsfreiheit.
    Hier geht es darum, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, rassistischen, menschenfeindliche Ideologien und Positionen Raum zu geben und gleichzeitig gegen die angeblich „linksgrüne/ Woke“ Hegemonie vorzugehen.
    In unserer großen Recherche zu den Vorgängen um den ASTA der Uni Potsdam hatten wir den Autor Georg Seeßlen aus einem Gastbeitrag in der TAZ so zitiert:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“
    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Genau das passt auch zum Geschehen um die Kulturscheune Marquardt – wo ein Bündnis für Demokratie unter dem Logo kein Familienfest machen darf, aber der obskure, nein, ganz deutliche rechte Querdenkerverein der Familie Rubelt regelmäßig seine Narrative verbreiten darf.

    Und wie weit das bereits in den „Kulturmarkt“ ins „Entertaiment“ reicht können wir bei der Rolle des Buchladens Wist sehen – die überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Carsten Wist präsentierte bereits 2022 Uwe Tellkamp und arbeitete dabei ganz offensichtlich mit dem „Buchhaus Loschwitz“ zusammen. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. Susanne Dagen war auch einer der Organisator*innen der rechten Buchmesse in Halle am gleichen Wochenende – wohin Uwe Tellkamp nach seinem Auftritt in Potsdam weiterreiste.
    Und alles freundlich unterstützt mit einem Büchertisch durch den Buchladen Wist in Potsdam.

    Inzwischen gibt es auch schriftliche Stellungnahmen des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt und der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.
    Wir drucken sie hier mal komplett ab, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann.


    Das Statement von Bernd Rubelt halten wir für völlig unzureichend.
    Im Grunde verweist er auf sein Privatleben, unterschiedliche Meinungen und dass er ja nur zuhört.
    Schon die Aussage, er habe „keine Funktion“ im Verein stimmt mit Blick auf das Gründungsprotokoll nicht. Immerhin hat er die Gründungsversammlung eröffnet und die Vereinszwecke inhaltlich – politisch begründet.
    Eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen an dem Tag, von den oben genannten Akteuren ist in der Stellungnahme gar nicht zu lesen.
    Über das Statement der neuen Oberbürgermeisterin lässt sich mit Sicherheit auch trefflich diskutieren. So wichtig ihre klare Ermahnung des Beigeordneten Rubelt ist, so politisch weich ist die Begründung dazu. Das simple Berufen auf die freiheitlich – demokratische Grundordnung und eine sogenannte Loyalitätspflicht ist vielleicht auch dem geschuldet, das Frau Aubel – kaum im Amt – sich schon mit dem skandalösen Verhalten eines Beigeordneten beschäftigen, mit dem sie noch Jahre zusammenarbeiten muss.
    Trotzdem würden wir uns wünschen, das Frau Aubel in Zukunft deutlich politisch Position bezieht – auch in Personalangelegenheiten und nicht nur, wenn es um AFD und rechte Gewalt, sondern auch um rechten Kulturkampf geht – mitten in Potsdam.
    Nächste Gelegenheit: Demonstration zum 2. Jahrestag des rechten Geheimtreffens im Adlon am 25. November 2025 auf dem Alten Markt.

    Übrigens:

    In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 12.11.2025 zur Veranstaltung mit Uwe Tellkamp in der Kulturscheune Marquardt wird dieser seltsame und falsche Satz formuliert:
    „Wie von der MAZ zuerst berichtet“.

    Da haben die Redakteure dort mal wieder was verpasst.
    Oder wollten es nicht wahrhaben.

    Hier seid ihr aber immer ausreichend und kritisch informiert – auch, wenn sich die MAZ noch ängstlich weg duckt.

    Update vom 30.10.2025

    Es gibt eine Reihe an Rückmeldungen, viel Anerkennung und Kommentare zu unserem Beitrag.

    Hier wollen wir die wichtigsten Informationen teilen, die zum Teil neue Fragen aufwerfen und in einem Punkt auch die Verantwortlichen in der Kulturscheune entlasten.

    Am 22. März 2025 fand in der Kulturscheune Marquardt tatsächlich ein Familien – und Kinderfest statt. Wie wir von Menschen aus dem Ort erfuhren durfte dabei aber weder der Veranstalter – das „Bündnis für Demokratie im Potsdamer Norden“ – genannt, noch öffentlich Werbung für die Veranstaltung gemacht werden. Das macht es nicht so viel besser…
    Die Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl fand tatsächlich nicht in der Kulturscheune (stattdessen im „Alten Krug“) statt. Hier trägt offensichtlich vor allem der Kommunale Immobilienservice/ KIS die Verantwortung, welcher eine städtische Anordnung zum Verbot von Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen vor Wahlen ziemlich weit auslegt. Der veranstaltende Ortsbeirat ist ja nicht „eine Partei“.

    Neue Hinweise erreichten uns auch zum Buch – oder Literaturladen Wist – der mit einem Büchertisch auch bei der Veranstaltung von Uwe Tellkamp in der Kulturscheune dabei ist und ihn präsentiert – bei Veranstaltungen des Vereins „aconitumanimus“ übrigens nicht zum ersten Mal.
    Der Buchladen Wist in der Gutenberg – Straße in Potsdam – oft ausgezeichnet und prämiert – hat bereits 2022 eine Lesung von Tellkamp in der Villa Quandt präsentiert und moderiert.
    Zur Vorbereitung ging es nach Dresden zum „Buchhaus Loschwitz“. Das als nur umstritten zu bezeichnen, wäre wirklich eine starke Untertreibung. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek.
    https://naziwatchdd.noblogs.org/post/tag/susanne-dagen/
    In einem Socialmedia – Post wird über die Vorbereitungsreise nach Dresden geplaudert, als seien Gleichgesinnte unter sich.


    Am 8. November 2025 wird es in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung mit Uwe Tellkamp geben – Lesungen und Diskussionen um Individualität und Individualismus.
    Klingt harmlos und wird auch noch gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und vom Brandenburgischen Literaturrat. Aber schon der Hauptakteur Uwe Tellkamp ist alles andere als ein „normaler“ Schriftsteller und Autor.
    Selbst Wikipedia formuliert es – untersetzt mit zahlreichen Quellen – so: „Tellkamp steht seit längerer Zeit in der Kritik, extrem rechte Positionen zu vertreten.“
    Es ist müßig, hier alle Themen und Aussagen von Tellkamp aufzuzählen, die rechtsextreme Narrative bedienen, das ist in den letzten Jahren oft genug von Spiegel, TAZ, Welt und auch Literaturmagazinen getan worden. Tellkamp vertritt migrationsfeindliche Positionen, hat AfD und Pegida verteidigt und unterstützt. Wichtige Themen der letzten Jahre waren die Kritik an der Coronapolitik und der Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Er redet mit und schreibt für rechtsextreme Magazine wie der „Jungen Freiheit“ und Compact. Die ZEIT wirft ihm vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Spiegel hat schon 2018 zu drei Aussagen Tellkamps eine Art Faktencheck durchgeführt, mit verheerendem Ergebnis:
    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html
    Im Grunde ist er ein klassischer Vertreter eines sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Begriffe wie Genderideologie, Wokenes und Gesinnungskorridor gehören längst zu seinem fast alltäglichen Wortschatz.

    Organisiert wird diese Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt vom Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Verantwortliche Vorstandsvorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Ehefrau des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt.
    Eigentümer der Immobilie „Kulturscheune Marquardt“ ist der städtische Eigenbetrieb KIS, der kommunale Immobilienservice.
    Träger der Arbeit der Kulturscheune ist der „Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V.“ Er bekommt von der Landeshauptstadt Potsdam eine finanzielle Förderung für das Betreiben der Kulturscheune als Nachbarschafts- und Begegnungshaus und ist verantwortlich für die inhaltliche Arbeit vor Ort, die Vermietung und das Personal, das ebenfalls von der LHP finanziell gefördert wird.

    Der Verein „aconitumanimus“ tritt als Veranstalter in Marquardt auf. Im Impressum der Webseite des Vereins wird Susanne Müller-Rubelt als Verantwortliche genannt. Im Vereinsregister wird sie als alleinvertretungsberechtigte und alleinige Vorständin des Vereins geführt – es gibt keine Stellvertretung und auch keine weiteren Vorstandsposten wie Schatzmeister*innen oder Schriftführer*innen.
    Der Verein wurde am 8.4.2023 in Potsdam gegründet, ist also gerade etwas über zwei Jahre aktiv. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.6.2023.
    https://www.aconitumanimus.de/start

    Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, wer alles sonst noch bei Veranstaltungen des Vereins auftritt – die übrigens entweder online oder eben in der Kulturscheune stattfinden.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott, der auch diesmal die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp begleitet. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD und vertritt typische Positionen, die wir schon in früheren Beiträgen als „rechten Kulturkampf“ gekennzeichnet hatten. Rene Schlott hat u.a. auch im Magazin Cicero veröffentlicht, das sich mehreren juristischen Auseinandersetzungen stellen musste, z.B. einer Rüge vom Presserat wegen Transfeindlichkeit und Falschmeldungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
    Weiter geht es mit Beate Pfeil, die auf der Webseite des Vereins und einschlägigen Podcast-Foren einen Podcast in der Reihe „Gesund und selbstbestimmt“ als Dialogformat mit Susanne Müller-Rubelt eingespielt hat. Beate Pfeil gehört auch dem sogenannten „Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte“ an, in dem sich Corona-Leugner und Verharmloser versammeln.
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr.
    Von ehemaligen Mitgliedern wurde als Ziel des Vereins formuliert, den Verein „…als Netzwerk als einen justiziellen Arm der Querdenker-Bewegung zu positionieren…“ und in dem Verein nähmen „…nach unserer Wahrnehmung … medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer größeren Raum ein.“
    https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/
    Frau Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland und darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.

    Ganz problematisch wird es bei Andrea Drescher. In einer online-Veranstaltung des Vereins von Frau Rubelt am 24.8.2023 zum Thema „Widerstand gegen die WHO“ war sie alleinige Referentin. Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc.
    https://fbko.org/index-mobil.php?S=Verein_Vorstand&lang=DE
    Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort ist sie mehrfach u.a. mit dem ehemaligen Neu Fahrländer Remo Kirsch zusammengetroffen, z.B. bei seinem sogenannten Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es gibt auch von ihr selber bestätigte Kontakte und Zusammenarbeit mit Alina Lipp, einer prorussischen Propagandistin. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.

    Da wundert es nicht, dass einige Podcasts des Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender BHEins als „Stadtgespräche Spezial“ veröffentlicht worden.
    Susanne Müller Rubelt hat ihren Verein und seine Referent*innen so mehrfach bei Radio BHEins vorgestellt. Im Zuge der öffentlichen Debatte um das sogenannte „Remigrationstreffen“ in eben diesem Landhaus berichteten auch lokale Medien wie der Tagesspiegel über die rechtsextremen Kontakte und Verbindungen der Macherinnen dieses Radios mit Sitz auf dem Gelände des Landhauses Adlon. So gehören der Redaktionsleiter Klaus Kelle und seine Frau und Kontrafunk-Moderatorin Birgit Kelle zu dem „Who is who“ der neuen rechten Medienlandschaft.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radiosender-mit-rechtsdrall-auffallige-nahe-zum-landhaus-adlon-und-zur-afd-11027473.html

    Coronaleugner, Putinfreunde, Querdenker:
    Das ist ein Ausschnitt der kruden Mischung an Referentinnen, Autorinnen oder Diskutant*innen im aconitumanimus – Verein – der fast alle seine Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt durchführen kann.

    Anders ist das bei Initiativen, die sich dezidiert gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen.
    Die Fraktion der Wählergruppe die aNDERE stellte in einer kleinen Anfrage fest:
    „In den letzten Monaten verweigerte der Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V. (KHW) mehrfach die Vermietung von Räumlichkeiten in der Kulturscheune Marquardt für politische Veranstaltungen. Davon waren z.B. eine Talkrunde des Ortsbeirates zur Oberbürgermeisterwahl und ein Kinder- und Familienfest des Bündnisses für Demokratie im Potsdamer Norden betroffen.“
    https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2006524&refresh=false

    Da die Kulturscheune Marquardt als Nachbarschafts- und Begegnungshaus von der Landeshauptstadt Potsdam gefördert wird, stellt sich zurecht die Frage, wer warum diese Räumlichkeiten nutzen darf.
    Die hier erkennbare Ausrichtung ist höchst problematisch. Autor*innen mit klaren rechtsextremen Positionen, Verbindungen zur rechten Querdenker – und Coronaleugnerszene wird ein öffentlicher Ort und ein Podium geboten.
    Menschen, welche sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren dagegen – nicht.

    Und dies in einem Vorort von Potsdam, wo die einzige weitere für öffentliche Veranstaltungen nutzbare Einrichtung der Landgasthof „Alter Krug“ im Ortsteil Marquardt ist. Dort feierte die AfD gleich mehrmals ihre Wahlpartys, dessen Inhaber signalisierte offen seine Sympathie für ausländerfeindliche Positionen.

    Nicht zuletzt hat diese Geschichte einen weiteren brisanten lokalpolitischen Bezug.
    Der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – „aconitumanimus“ wird nicht nur von der Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt geführt und als einziges Vorstandsmitglied vertreten. Nach Einsicht in die öffentlichen Unterlagen hat Bernd Rubelt selbst die Gründungsversammlung des Vereins am 8. April 2023 geleitet und dabei darauf verwiesen, dass „der Verein sei als Forum bestens geeignet, … die Förderung … des demokratischen Staatswesens nach vorne zu bringen.“.

    Es wird Zeit, dass die Stadt die Arbeit und Ausrichtung der Kulturscheune Marquardt und das krude Engagement seines Baubeigeordneten genauer unter die Lupe nimmt.

  • Das war der erste Fahrrad Rave durch Potsdam

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam.
    Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.


    Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!


    Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.

    Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion.
    Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:

    Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?

    Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.

    Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden.
    Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!!
    Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?

    Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!

    Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen?
    Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉

    Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!

  • In der Zukunft aufgewacht

    Potsdam und Hamburg sind am Montagmorgen unversehens in der Zukunft aufgewacht. Unverbindliche, schöne SPD-Sonntagsreden sind von gestern. Nun müssen Taten folgen.

    In Hamburg gab es einen Volksentscheid – einen Zukunftsentscheid – beim dem 53 Prozent der abgegebenen Stimmen „JA“ lauteten. In einem Monat wird der „Zukunftsentscheid“ zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“.

    In Potsdam gab es eine andere Art von Volksentscheid, die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 73 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten „Noosha Aubel“. Die Frau, die „Zurück für die Zukunft“ nach Potsdam gekommen ist. Sie sprach gestern von einem Miteinander, auch von dem von Verwaltung und Bürgerinnen, zu arbeiten und von einer „Stadt für alle“. Wir werden sie hier zu gegebenen Anlässen daran erinnern!

    An beiden Wahlterminen war die SPD der politische Kontrapunkt der Entscheidungen. Fischer (SPD) geben Aubel (parteilos) und Volk gegen Senat (parteiübergreifend gegen SPD-geführtem Senat). Die taz fragt heute „Wie konnte es so weit kommen? Wie kann eine Initiative ein Gesetz dieser Tragweite durchbringen, gegen eine übergroße Mehrheit im Parlament, gegen die geballte Kampagnenkraft der Unternehmen? Vor allem die regierende SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema gewaltig unterschätzt hat.“

    Was haben die Genossinnen in Hamburg und Potsdam gemeinsam? Sie glaubten das Klimaschutz und grüne Themen out sind und das der Rechtsruck der Gesellschaft, dem die Genossinnen bundesweit auch Vorschub geleistet haben, ausreicht, um in alter Manie, Abstimmungen zu Lasten „grüner“, also sozio-ökologischer Themen zu gewinnen.

    Der Brief von Matthias Platzeck und Jann Jakobs mit rechten Narrativen gegen die Grünen und pro Auto entpuppte sich im Nachgang als die beste Wahlkampfunterstützung für die parteilose und überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel. „Danke Matthias, danke Jann“ hieß es gestern auf der Wahlparty im Frauenzentrum mehrfach.    

    Die taz meint: „Auch der Blick in die Vergangenheit hätte Hamburgs SPD alarmieren müssen: Seit der Einführung hat der Hamburger Senat sechs von acht Volksabstimmungen verloren. Die Hamburgerinnen lieben es, ihrer Regierung den Marsch zu blasen. Außerdem fanden jetzt in Hamburg – anders als vor zwei Jahren in Berlin – zwei Volksentscheide gleichzeitig statt. Jener zum Grundeinkommen appellierte zum Teil an ähnliche Milieus wie der Zukunftsentscheid. Wahrscheinlich haben sie einander bei der Mobilisierung geholfen.“

    Kein Gespür für die Wählerinnenschaft und deren wirklichen Probleme – das eint die Großstadt-Spezialdemokraten an Elbe, Havel und Spree.

    Klimaschutz ist nicht out. Klimaschutz ist Umwelt- und Menschenschutz, ist Sozial- und Friedensarbeit zugleich! Für diese und alle kommenden Generationen. Selbst SPD-Wählerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Egal ob durch Hitzewellen, Flutwellen oder Flüchtlingswellen – alles Folgen der globalen Klimakrise. Klimaschutz ist billiger als die Anpassung an den drastischen Klimawandel. Das bestätigten alle Studien seit dem Bericht des „Club of Rom“. 1972 veröffentlichte der Club von Wissenschaftlerinnen aus mehr als 30 Ländern „Die Grenzen des Wachstums“. Auch neueren Studien zeigen auf: Klimaschutz ist für die Volkswirtschaft die günstigste Variante in einer Legislaturperioden überschreitenden Perspektive. Wohlfahrt lässt sich nur erreichen und steigern, wenn die soziale Ungerechtigkeit abgebaut und der Klimaschutz ausgebaut werden.

    Mit Hermann Scheer hatte die SPD um die Jahrtausendwende mal einen Bundespolitiker, der die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten maßgeblich prägte. Heute schert sich die Stillstands-Partei nicht mehr um diese Themen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, Großmannssucht und Sozialabbau. So kommt die SPD nicht mehr voran, weder in Hamburg, noch in Potsdam, auf Landes- oder Bundesebene. Wie viele Weckrufe braucht eine solche Partei eigentlich?

    Wann nimmt sich die SPD den Zukunftsthemen an, die längste gegenwärtig sind: Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit von Wohnraum, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, globale Ausbeutung?!

    Links zu den Ergebnissen der beiden Sonntagsfragen in Hamburg und Potsdam:

    https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zukunftsentscheid_2025

    https://wahlergebnisse.brandenburg.de/54/200/20251012/buergermeisterwahl_gemeinde/index.html

    Ein Beitrag von Christian Krüger & Matthes Hansen

    P.S. Nicht vergessen: Fahrrad Rave durch Potsdam am 24.10.2025 (der nach 35. Jahren SPD-Stadtgestaltung dringend notwendig ist) https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/10/fahrrad-rave-durch-potsdam/

    P.P.S. Herrmann Scheer kandidierte 2009 nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.“

  • Jetzt spenden: Das Archiv braucht unsere Unterstützung!

    Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt.
    „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert.
    Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.

    Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.

    Um das mal einzuordnen:
    Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal.
    Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.

    Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden.
    Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht.
    Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.

    Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen.
    Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.

    Das soll so bleiben.

    Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung!
    Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade.
    Hier könnt Ihr spenden:

    https://www.betterplace.org/de/projects/161944-fassadenauflagen-archiv-krempelt-die-aermel-hoch-putz-muss-fertig-werden?utm_source=project_widget&utm_medium=project_161944&utm_campaign=widget

  • Offener Brief des Netzwerks „Potsdam – Stadt für Alle“ anlässlich des SPD-„Bürgerbriefs“ zur OB-Stichwahl

    Potsdam, 26.9.2025

    Sehr geehrter Herr Jakobs,
    Sehr geehrter Herr Platzeck,
    sehr geehrtes Team des SPD Unterbezirks Potsdam,

    anlässlich der Stichwahl zur Potsdamer OB-Wahl haben Sie ein Anschreiben an die Potsdamer*innen formuliert, das an die Haushalte der Stadt verteilt werden soll. Darin diskreditieren Sie die überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel als Grüne „Klientel“-Politikerin und betonen die vermeintliche soziale Unverträglichkeit einer klimagerechten Stadtentwicklung in Form der Reduzierung von Autos in der Innenstadt.

    Mit dieser Polemik hat der Wahlkampf eine andere Dimension bekommen. Wir als Netzwerk „Stadt für alle“ sind erstaunt, wie tief die SPD anscheinend inzwischen gesunken ist.

    Offensichtlich versuchen Sie jetzt aus Angst vor einer Wahlniederlage, mit billigem Grünen-Bashing bei AfD-Wähler*innen zu punkten.
    Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nun für den eigenen Machterhalt sogar schon so weit geht, sich rechter Feindbilder wie dem einer grünen „Elite“ zu bedienen, die angeblich gegen die Interessen der Menschen arbeitet.
    Im Grunde ist der Bürgerbrief rechter Kulturkampf und ein Angriff auf das demokratische Miteinander in dieser Stadt.

    Wir standen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Schubert, gemeinsam auf dem Alten Markt, um genau gegen solchen rechten Kulturkampf Haltung zu zeigen.
    Nun bedienen Sie ihn schamlos.
    Das ist „Spaltung“. Das ist „Gegeneinander statt Miteinander“.

    Besonders peinlich ist die Unterstellung der Bedienung von „Klientelinteressen“. Jahrzehntelang hat die SPD in Potsdam nichts anderes gemacht. Sie, Herr Jakobs und Herr Platzeck, sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass sich niemand mehr diese Stadt leisten kann und die Infrastruktur so schlecht ist. Potsdam ist heute die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Tausende Menschen wurden in den Jahren Ihrer Dienstzeit aus der Stadt verdrängt. Sie ist eine der am stärksten nach arm-reich segregierten Städte Deutschlands.

    Angesichts des alltäglichen Verkehrschaos in Potsdam als einziges inhaltliches Thema die Verteidigung von Autofahrer*innen aufzugreifen ist nichts als plumpe Stimmungsmache. Dass das große und entscheidende Thema Wohnen in Ihrem Brief gar keine Rolle spielt, zeigt ganz klar Ihre politischen Präferenzen – früher wie heute.

    Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht eine „Stadt für alle“, wie Sie behaupten, sondern eine zutiefst sozial und kulturell gespaltene Stadt. Sie haben eine Stadt für superreiche Mäzene und Touristi*nnen gebaut und Potsdam zu einem Museum gemacht, wo sich viele Bürgerinnen dieser Stadt nicht mehr wiederfinden.

    In unserem Netzwerk engagieren sich Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Kontexten, Aktive aus kulturellen Freiräumen, Klima-Aktivist*innen, Mieter*innen und viele mehr. Dieses Engagement ist deshalb so nötig, weil Sie und Ihre Partei diese Stadt mit Ihrer Klientelpolitik an die Wand gefahren haben. Dass Sie versuchen, sich den Slogan „Stadt für Alle“ anzueignen, ist blanker Hohn.

    Wenn Sie jetzt Frau Aubel angreifen, wissen Sie sehr wohl, dass sie eine überparteiliche Kandidatin ist, die eben keine Parteipolitik machen muss und genau damit bisher erfolgreich war. Durch dieses durchschaubare Verdrehungsmanöver versuchen Sie davon abzulenken, dass Klientel- und Parteipolitik in Wahrheit wohl eher von Herrn Fischer zu erwarten sein wird. Aktuell sind Sie nämlich die Klientelpartei, die Partei der Stagnation und der Ideen- und Zukunftslosigkeit. Wie sonst erklären Sie sich das schlechte Wahlergebnis in Potsdam und die miesen Wahlumfragen auf Landes- sowie Bundesebene?

    Dieser Brief ist eine Beleidigung an die Intelligenz aller demokratischen Wähler*innen in dieser Stadt und wir können nur an die Potsdamer SPD appellieren, die Reißleine zu ziehen und diese skrupellose Aktion abzubrechen.

    Wenn Sie es nicht schaffen, mit Inhalten die Wahl zu gewinnen, sollten Sie die Zeit besser nutzen, um gemeinsam in sich zu gehen und Ihre Partei zurück zu Werten abseits von reinem Machterhalt zu bringen.

    Vielleicht sind dafür acht Jahre Abstinenz ja mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“