Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Stadtmitte für alle

  • RZ-Erhalt ist möglich und nötig!

    Wir dokumentieren nachstehend die gekürzte Fassung eines Beitrags von Carsten Linke für die Zeitschrift DIE aNDERE (Ausgabe Mai2023)

    In einem Appell sprechen sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft für ein Nebeneinander von Rechenzentrum und Garnisonkirchturm aus. Ist das möglich? Was spricht rechtlich gegen eine solche Lösung? Es werden seitens der Stadt immer zwei Gründe für den Abriss angeführt:

    1. nach § 5 des Grundstücksvertrages zwischen Stadt und Stiftung von 2010,
    2. nach § 6 der Landesbauordnung (Brandenburgische Bauordnung).

    Laut des Grundstückvertrages ist die Stiftung berechtigt, die Duldung der Überbauung des Flurstücks 1656 zu beenden und vom Sanierungsträger den Teilabriss des RZ-Verwaltungsgebäudes in dem Umfang zu verlangen, der zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.

    Da kein konkreter Bauabschnitt (Bau des Kirchenschiffes) ansteht, läuft der Passung für die nächsten Jahrzehnte in Leere. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist den Turmbau auskömmlich zu finanzieren, ist auch keine weitere reale Planungs- und Bautätigkeit zu erwarten. Letzteres scheitert auch daran, dass es für das Kirchenschiff keinerlei wirtschaftlich tragbare Nutzungsideen gibt. Die Stiftung selbst vertröstet ja alle Wiederaufbaujünger auf die nächsten Generationen. Somit wäre ein sehr langfristiger (z.B. 20-jähriger) RZ-Betrieb aushandelbar. Damit wäre auch eine Sanierung rentabel.

    Wodurch entsteht nun der Druck, das Rechenzentrum in 2024 oder 2025 abzureißen?

    Der Druck kommt von der Bauverwaltung der Stadt Potsdam. Diese hat sich dahingehend positioniert, dass der Parallelbetrieb der beiden Gebäude über den 31.12.2023 hinaus rechtlich nicht möglich sei. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf § 6 der Landesbauordnung (BauO Bbg). Auch gegenüber den Stadtverordneten wurde wiederholt behauptet, dass die „Herstellung eines bauordnungsrechtlich zulässigen Zustandes kaum möglich“ sei.

    Der Frage ob diese Argumentation stichhaltig ist, oder diese nur dazu diente alle Betroffenen und Stadtverordneten in einen 4-Phasen-Prozess zu zwingen, ist nun, nach der Absage an die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, erneut nachzugehen. Bereits 2021 ist die Gruppe Architects for Future Potsdam den wesentlichen baurechtlichen und brandschutztechnischen Fragen nachgegangen. Die Gruppe hat diverse Gutachten vergeben. Deren wesentlichen Aussagen werden nachstehend zusammengefasst. Ausführlich sind alle Gutachten auf der Webseite des Netzwerkes Potsdam-Stadt für alle nachlesbar.[0]

    Zwischenfazit: Es gibt seitens der Stadt einen Ermessensspielraum, der jederzeit genutzt werden kann, wenn der Wille vorhanden ist. Es bedarf keines „Haus der Demokratie“ um das Nebeneinander von RZ und GK-Turm zu ermöglichen.

    Um einen Lösungsansatz für die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung aufzuzeigen muss ein Blick in die Landesbauordnung und diverse Brandschutzgutachten geworfen werden.

    Die Einhaltung der Abstandsflächen ist zunächst eine bauordnungsrechtliche Frage. In Brandenburg regelt § 6 Brandenburgische Bauordnung (BauO Bbg) die Erforderlichkeit und den Umfang solcher Abstandsflächen. Danach muss zwischen den Gebäuden mindestens ein Abstand von 3m eingehalten werden (§ 6 Abs. 4 und 5 BauO Bbg). Damit soll ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse oder der Brandschutz gewährleistet werden.

    Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass nicht etwa das neu hinzukommende Bauwerk, also der Turm der Garnisonkirche die Abstände einhalten soll, sondern das bestehende Hauptgebäude des ehemaligen Rechen- bzw. Datenverarbeitungszentrum. Dies soll durch (teilweisen) Rückbau dem neu hinzutretenden Bauwerk Platz machen und somit den Abstand sichern. 

    Die BauO Bbg erlaubt aber nach § 67 Abs. 1 Abweichungen von den Anforderungen des § 6. Dazu gehört auch die Unterschreitung der 3m-Regel. § 67 Ab.1 enthält eine Ermessensregelung. Die Behörde (die Bauverwaltung Potsdam) hat danach „nach pflichtgerechten Ermessen“ über den Antrag auf Abweichung zu entscheiden. Einen Anspruch auf Abweichung besteht allerdings nicht.

    Eine Abweichung ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine atypische Situation gegeben ist. Liegt diese Situation evtl. schon durch die Baureihenfolge vor? Was ist eine atypische Situation? Dazu gibt es zahlreiche Urteile bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten. Für den „Streitfall GK RZ“ besteht die Atypik darin, dass sich quasi der Garnisonkirchenturm in eine vorhandene Baulücke „quetschen“ musste, und es dabei nicht um eine von Wirtschaftlichkeit getriebene bessere Ausnutzung des Grundstücks geht. Letzteres wäre ein Versagungsgrund für eine Ausnahmegenehmigung.

    Darüber hinaus wäre es auch möglich durch eine Änderung des Bebauungsplans Nr.1 nach §9 Abs.1 Nr. 2a BauGB abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen festzulegen. Eine Änderung des B-Plans ist ohnehin fällig, um die Sanierungsziele für das Gebiet den neuen Erfordernissen anzupassen. Auch für ein Haus der Demokratie als Teil des Forums an der Plantage, wäre eine B-Plan-Änderung notwendig gewesen. Die B-Plan-Änderung und den „weitestgehenden oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums“ fordert auch der SVV-Beschluss 20/SVV/0295.

    Die Stadt Potsdam hat 460.000 Euro in die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des RZ und der GK gesteckt, damit ein Nebeneinander der Gebäude möglich ist. In dem entsprechenden Beschluss (DS 17/SVV/0720) steht explizit „Die Mehraufwendungen umfassen konkret folgende Punkte.

    Mehraufwand am Verwaltungsgebäude Rechenzentrum

    • Schließung der Fensteröffnungen zur Breiten Straße auf Höhe des Kirchturms, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags
    • Brandschutztechnische Dachertüchtigung, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags

    Gesamtkosten rd. 101.290 Euro

    Mehraufwand Stiftung Garnisonkirche

    • Untersuchung der Gründung und Statik, zum Nachweis, dass bei temporärem Verbleib des Verwaltungsgebäudes Rechenzentrum die Statik beider Gebäude nicht gefährdet ist,
    • Umplanung der Gründung für den Kirchturm inkl. Neuberechnung des Statik-Nachweises,
    • Umplanung der Freianlagen, und vieles andere.

    Gesamtkosten rd. 374.867 Euro.

    Als Brandschutz ist eine Brandschutzbarriere in F 90 erforderlich. Für diese Phase der Duldung ist die bereits realisiert. Dafür wurde viel städtisches Geld ausgegeben, um dies zu gewährleisten. Die Räume im Rechenzentrum, die durch das Nebeneinander der Gebäude oder die umgesetzten Brandschutzmaßnahmen nicht mehr den Anforderungen für Belichtung, Belüftung und Besonnung genügen, werden längst nicht mehr als Aufenthalts- sondern als Lagerräume vermietet.

    Im Ergebnis zahlreicher Brandschutzprüfungen wurde festgelegt, dass die „Ausbildung der Außenwände der Garnisonkirche als Brandwand und die nördlichen Öffnungsabschlüsse in Richtung des Rechenzentrums als feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse ausgeführt werden.“ Die zuständige Brandschutzdienststelle, die Feuerwehr Potsdam hat die entsprechenden Festlegungen in ihrer Stellungnahme vom April 2019 nicht beanstandet. Das zusätzlich erstellte Brandschutzgutachten kommt zum Ergebnis, „dass Bedenken wegen des Brandschutzes trotz des geringen Abstands der beiden Gebäude nicht bestehen, und die bisherige bauaufsichtliche Feststellung nicht durch den Ablauf der Duldung zum 31.12.2023 erlischt. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist eine dauerhafte Parallelnutzung des Verwaltungsbaus ehemaliges Rechenzentrum einerseits und des Garnisonkirchturms andererseits nach heutiger Rechtslage möglich.“ [1]

    Somit wäre eine Erteilung der Abweichung nach BauO Bbg rechtlich möglich und in Anbetracht der bisher eingesetzten Geldmittel auch geboten. Da das Rechenzentrum Eigentum der Städtischen Pro Potsdam ist, wäre es deshalb ohne weiteres denk- und umsetzbar, dass die Stadt die Voraussetzungen einer Abweichung selbst herbeiführt.

    Die Rechtsgutachter kommen zum Ergebnis „Aus planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinen zwingenden Grund, nach Ablauf der Duldung am 31.12.2023 Teile des Rechenzentrums abzureißen. Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche und das Gebäude des Rechenzentrums können koexistieren und schließen sich nicht zwingend aus. Die bestehenden Fragen sind rechtlich und technisch lösbar, besondere Risiken sind hiermit nicht verbunden.“ [2]

    Was nun?

    Es liegt vorrangig in den Händen der Stadtpolitik, ob Existenzen vernichtet und Freiräume für Besucher:innen vernichtet werden, oder ob (um mit der SPD-Kulturministerin des Landes, Frau Manja Schüle zu sprechen) im RZ weiterhin „ein kreatives Herz der Landeshauptstadt schlägt.“ [3]

    [0] https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2021/08/17/rz-erhalt-ja/

    [1] Bachmann, Prüfingenieur für Brandschutz, Gutachten vom 12.08.2021

    [2] Rechtsanwaltsbüro Leinemann & Partner, Gutachten zu den Abstandsflächen (05.08.2021)

    [3] MAZ vom 16.08.2021 https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Kulturministerin-Schuele-plaediert-fuer-Erhalt-des-Kreativhaus-Rechenzentrum

  • Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger.
    Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.

    Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €.
    Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.

    Aber.
    Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer.
    So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können.
    Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.

    Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben.
    Hier dokumentieren wir diese Schreiben:

    Brief an OB

    Brief an Kommunalaufsicht

    Brief an Landesrechnungshof

    Briefe an Parteien und Jugendorganisationen

    Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen.
    Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.

    Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!

  • Keine Machbarkeit gegeben

    Das Thema Machbarkeitsstudie scheint beendet. Zumindest seitens des Rechenzentrums gibt es keine Beteiligung mehr dafür. Politischer Anstand sollte nun zur Zurückziehung der entsprechenden Leitungsvorlage im Hauptausschuss und in der SVV führen.

    Wie kam es dazu?

    Im Dezember 2021 stellte der Oberbürgermeister Schubert, gemeinsam mit Bischoff Huber und Frau Engel sowie weiteren VertreterInnen der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum ein gemeinsames Konzept für ein Forum an der Plantage vor. Ende Januar 2022 wurde auf Basis dieses gemeinsamen Vorschlags ein Stadtverordnetenbeschluss zum “Forum an der Plantage” gefasst. Darin wird neben dem Turm der GK „der weitgehende oder vollständige Erhalt des Rechenzentrums“ und seine Funktion als soziokreatives Zentrum, als ein wesentliches Element des zukünftigen Forums genannt. Das bisher unbebaute Grundstück der Stiftung Garnisonkirche sollte demnach in die Verfügbarkeit der Stadt übergehen.

    Ziel sollte eine „neue Dreifaltigkeit und -einigkeit“ sein: das „Forum an der Plantage“, ein Nebeneinander von drei Nutzungen (GK-Turm, RZ und Haus der Demokratie). In jeweils eigener BetreiberInnenschaft und in drei architektonischen Zeugnissen, sollten neue Formen öffentlichen Lebens an diesem Ort geschaffen werden. Von einmaligen Chancen, unterschiedliche historische Ebenen, neuen Perspektiven war damals (vor einem Jahr) die Rede.

    Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) im Ergebnis ihrer Kuratoriumssitzung am Wochenende eine Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln zur Beteiligung und vier Prämissen vor. Alles darin ist auf ein „neues“ Kirchenschiff fokussiert. Die Stiftung macht deutlich, dass die touristische Attraktivität des Turms nicht beeinträchtigt werden darf. Nicht die geschichtliche Komponente steht im Vordergrund, sondern der Aussichtturm.

    Alle vier Voraussetzungen der SGP schränken die viel gepriesene Ergebnisoffenheit wesentlich ein. Die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen soll noch vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geklärt werden. Völlig verwunderlich war die Reaktion der Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozal.Linken fand das einen guten Ansatz. Und dies obwohl er komplett der eigenen Beschlusslage vom Januar 2022 widerspricht und die Stiftung erneut die Stadt erpresst, da die Prämissen neue Voraussetzungen für die Machbarkeitsstudie darstellen.

    Es gipfelt in der Anmaßung, dass die Idee des Forums an der Plantage als „Fortführung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit im Turm“ interpretiert wird. Die Stadt als Erfüllungsgehilfe der Stiftung, die bisher nicht mal ein schlüssiges, dem Ort angemessenes Gedenkkonzept hat.

    Ein weiterer Vorgriff auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Forderung „die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“. Dies widerspricht der Ergebnisoffenheit und der Intention der Machbarkeitsstudie. Diese sollte erst die möglichen Inhalte klären und dann sollte die bauliche Form dementsprechend entwickelt werden. Die Stiftung denkt wie immer nur an die Hülle, nicht an den Inhalt und die Wirkung ihres Projektes.

    Wir können nachvollziehen, dass die NutzerInnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum deshalb in ihrer Vollversammlung am Montag zum einstimmigen Ergebnis gekommen sind, dass es keinen Sinn macht, an einer Machbarkeitsstudie mitzuwirken.

    Und all die Stadtverordneten, die das RZ (teil-)erhalten wollen, sollten den B-Plan ändern. Das geht ganz ohne Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche.

    Hier die PM des Rechenzentrums:

    230221_Pressemitteilung-der-RZ-VollversammlungHerunterladen

  • Alle wollen den Staudenhof erhalten …

    Ein update zur aktuellen Debatte.

    Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.

    Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben.
    Hier nur eine kleine Auswahl:

    Klimarat
    Migrantenbeirat: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/als-unterkunft-fur-gefluchtete-potsdamer-migrantenbeirat-fordert-den-erhalt-des-staudenhofs-9212526.html
    Bund deutscher Architekten
    Jusos
    AWO: https://awo-potsdam.de/news-artikel/staudenhof-abriss-verhindern/
    Grüne Jugend

    Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.

    Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte.
    Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/
    Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht.
    Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt.
    Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.

    Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.

    Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.

    Wir haben auch diese mal zusammengetragen:

    Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen:
    Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher
    gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die
    Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23)
    „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda)
    „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“

    Saskia Hünecke/ Fraktion der Grünen:
    „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23)
    Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)

    Pete Heuer/ SPD:
    Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“.
    Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)

    Bernd Rubelt/ Baubeigeordneter:
    Er will dazu gar nicht mehr viel sagen, „Es gibt eine Beschlusslage“. (Aussagen im Bauausschuss)
    Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt verwies auf die geltende Beschlusslage. „Wir sind schon einen Schritt weiter.“ Es sei lange über Abriss oder Neubau diskutiert worden.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/staudenhof-debatte-bauausschuss-lehnt-alternativentwurf-fur-erhalt-des-ddr-baus-uberwiegend-ab-9199662.html )

    Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.

  • Staudenhof erhalten, Perspektiven aufzeigen

    Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.

    Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:

    Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt.
    Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.

    Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz:
    Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr
    Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

    Pressekontakt: presse@staudenhof.info 
    Frank Schönert          +49 174 9477265
    Anja Günther              +49 177 6973472

    RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!

    Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“

    Transformation-Staudenhof_13.01.2023Herunterladen

  • Grüner Blödsinn

    Im Zusammenhang mit der Debatte um das Staudenhofgebäude zeigt die bündnisgrüne Stadtfraktion, dass sie vom Thema ökologisches Bauen und Klimaschutz scheinbar KEINE Ahnung hat. In der Lokalpresse lässt die Fraktion verkünden, dass es mit der Grünen Jugend (die für den Erhalt des Gebäudekomplexes steht) ein Einvernehmen gebe, dass man sich für ökologisches Bauen ebenso einsetze wie für die Schaffung günstigen Wohnraums in verschiedenen Formen. „Beim Staudenhof sind diese Ziele im Bestand aber nicht erreichbar“, so Zöller -der Fraktionsvize der SVV-Fraktion. „Dagegen stünden die 180 kleinen Wohnungen in dem Haus. Würde das verändert, müssten erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz stattfinden, was die Klimabilanz ändere“.

    Dies zeigt, dass Zöller, Hüneke & Co nicht begriffen haben, dass im dem Skelettbau aus Stahl und Beton die Masse an grauer Energie steckt und nicht in der Struktur der Räumlichkeiten. Selbstverständlich ist die Klimabilanz des renovierten oder räumlich neu gestalteten Skelettbaus um ein vielfaches besser als die Summe aus Abriss und Neubau. Bei der neuen Baukultur – einer Umbaukultur – bzw. beim Bauen mit dem Bestand kommt es auf die Nutzung der Substanz an und nicht auf eine 1:1-Sanierung.

    Der Bausektor in der Bundesrepublik ist für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich, wenn die Produktion von Stahl, Beton, Glas, Mineralwolle u.a. mit einbezogen wird. Gleichzeitig entsteht durch die Abrisskultur über die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. Wer auch nur annähernd dem etwas entgegen setzen will, muss nicht nur von globalen Herausforderungen reden und lokal Labern, sondern Handeln. Und die Stadt und die Grünen können noch sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung handeln. Und zwar jetzt!

    P.S. Selbstverständlich sind auch die kleinen Wohnungen des Staudenhof-Wohngebäudes erhaltenswert. Auch nach einer Sanierung und Verteuerung ergibt sich eine günstige Gesamtmiete für das Wohnen in der Innenstadt. Dies resultiert aus der Kleinheit der Wohnungen. Diese bleiben auf Grund ihrer Lage attraktiv und ermöglichen ein Dasein der kurzen Wege.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Die Chance für Potsdam

    Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –
    Die große Chance für Potsdam

    Ein Kommentar

    Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird.
    „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.

    Für Potsdam ist das eine riesige Chance.
    Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet.
    Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann.
    An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.

    Was für eine Chance.
    Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen.
    Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt.
    Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.

    Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus.
    Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden.
    Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.

    Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig.
    Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist.
    Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.

    Habt Ihr den Mut?

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • RZ 4 ever – die Chance besteht!

    Gute Nachricht für das Potsdamer Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum an der Plantage! Es kann bleiben. Bis Anfang 2025 kann es genutzt werden ohne dass der Bebauungsplan geändert werden muss. In der Zeit kann eine Koalition der Willigen die notwendige B-Plan-Änderung vornehmen und die Zukunft des RZ langfristig sichern.

    Im Hauptausschuss am 12.10.22 wurde seitens der Stadtverwaltung klargestellt, dass alle Auflagen, die bei der ersten Verlängerung der geduldeten Nutzung als Kreativhaus von der Bauaufsicht gemacht wurden, erfüllt sind. Für Brandschutzmaßnahmen und Verbesserung bei Belichtung und Belüftung stellte die Stadt fast 1 Mio. Euro zur Verfügung. Da diese Maßnahmen größtenteils umgesetzt sind, steht der Verlängerung baupolizeilich nichts mehr im Wege.

    Nun kommt es lediglich auf den politischen Willen der Stadtverordnetenversammlung an. Die Rathauskooperation (RaKo) könnte beweisen, dass sie wirklich kooperieren. Die Mehrheit und die Unterstützung der aNDEREN, der Partei und vielleicht auch der Scharfenberg-Fraktion hätte die RaKo, wenn es darum geht, das RZ vollständig planerisch zu sichern. Es bedarf nicht vieler Änderungen zum B-Plan Nr. 1 von 1990. Zahlreiche Änderungen gab es ja schon in den Jahren 2004-2021.

    Unter anderem müsste der Erhalt des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum integriert sowie das Ziel „Aufbau der Garnisonkirche“ gestrichen (oder als Kompromiss auf den Turm reduziert werden). Es geht im Kern um den Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes als Planziel und die Umwidmung der Flächennutzung. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes ist genau das, was der Stiftung Garnisonkirche abgerungen werden soll, indem diese ihr Stiftungsziel modifiziert. Dies ist aber rechtlich problematisch, vielleicht gar nicht möglich. Am 2. November will Oberbürgermeister Mike Schubert eine Tendenzabstimmung im Stiftungskuratorium veranlassen. Wozu diesen komplizierten und unverbindliche Weg wählen?[1] Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Entscheidung selbst in der Hand. Sie muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, in diesem Fall die Stiftung Garnisonkirche, starren.

    Dazu müsste die SPD endlich mal einheitlich handeln und klar Position beziehen. OBM Schubert inszeniert sich öffentlich gern als RZ-Versteher. Die SPD-Fraktion hingegen weniger. Bisher ziehen Heuer und Schubert nicht am gleichen Strang. Wegewitz und Zalfen, die Fraktionsvorsitzenden, verhalten sich ebenfalls ambivalent. Der OBM hat scheinbar wenig Einfluss auf „seine“ SPD-Fraktion. Dies war anders, als Schubert noch Fraktionsvorsitzender war. Er hat damals dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Beschlüsse zu Gunsten des RZ, oder gegen den Wideraufbau der Garnisonkirche gibt. Auch eine Befragung der BürgerInnen zu dieser Streitfrage hat er erfolgreich verhindert. In jüngster Zeit erweckt er den Eindruck, er sei für den Erhalt des RZ. Allerdings recht unglaubwürdig. Den mit seinem Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ schaufelt er das Grab für das RZ. Ein Teilabriss zu Gunsten des „HdD“ bedeutet, dass der Rest des Hauses nicht rentabel saniert und betrieben werden kann.

    Für eine Zukunft des RZ müssten sich auch die Grünen mal bewegen. Speziell der Kreisverband ist gefragt. Bisher agiert die im Gestern verwurzelte Fraktionsspitze in der SVV (Hüneke und Zöller) wenig im Sinne grüner Politik und Werte. So unser Eindruck. Offenheit, Pluralismus, Gemeinwohl, Zukunftsorientierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit… Nichts davon kann mit dem Abriss des RZ und dem Aufbau eines Kirchenschiffes erreicht werden. Die Vernichtung von baulichen Ressourcen, vorhanden Möglichkeiten, Synergien und Freiräumen kann keine grün-bürgerbewegte Politik sein.[2] Es sollten endlich mal die Prioritäten und Machtverhältnisse bei den Potsdamer Grünen geklärt werden, denn von einem stringenten Handeln in Sachen RZ sind auch die Bündnisgrünen weit entfernt.

    Das der rechtskonservative Block von AfD, CDU, FDP und Bürgerbündnis in der SVV nicht für eine B-Plan-Änderung zu Gunsten des langfristigen RZ-Erhalts stimmen wird, sollte allen klar sein. Deshalb liegt die Chance der Gestaltung alleinig bei der RaKo. Sollten diese sich nicht zu einem einheitlichen Handeln und Änderungsbeschluss durchringen, trägt sie auch für die Verantwortung für den Abriss des RZ. Niemand anderes!

    [1] Zur Erinnerung: Das Rechtsgutachten, welches die Stadt beauftragt hatte, stellt klar, dass die Stiftung keinen Anspruch auf Abriss des Rechenzentrums hat, da ein konkretes, bauplanerisch fertiges und ausfinanziertes Bauvorhaben fehlt. So wird es auch in absehbarer Zeit bleiben, da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, den Turm ohne weitere Subventionen der öffentlichen Hand fertig zu stellen.

    [2] Der (Teil-)Abriss des Rechenzentrums ist gesellschaftlich und aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht vertretbar. Gegenüber einer offensichtlich unrealistischen Alternative stehen die erfolgreiche Praxis eines voll vermieteten soziokreativen Zentrums mit großer Gemeinwesen-Wirkung und die ökologische Verantwortung für den Bestand. Das Rechenzentrum, dessen Betrieb sich ausschließlich aus den Mieteinnahmen finanziert, steht dem hoch- und quersubventionierten Projekt KreativQuartier eines Investmentfonds mit ungewisser Zukunft gegenüber.

    OWCL

  • Die Abrisse stoppen – ein Abrissmoratorium sofort!

    Die Abrisse stoppen – ein Abrissmoratorium sofort!

    Der Bund deutscher Architektinnen und Architekten, verschiedene Architektenkammern, Umweltverbände, Unternehmen, Dozent*innen und Wissenschaftler*innen fordern in einem offenen Brief an die Bauministerin Frau Geywitz ein Abrissmoratorium!

    „Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen.„
    … heißt es in dem offenen Brief, der heute hier veröffentlicht wurde:

    https://abrissmoratorium.de/

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ teilt diesen Aufruf und offenen Brief und verweist darauf, dass es in Potsdam ein Wohngebäude gibt, was symbolisch für diese entscheidende ökologische und baukulturelle Frage steht: Der Staudenhof muss erhalten werden!
    Jetzt geht umso mehr der Ruf an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Potsdam: Unterstützen Sie diese dringende Bauwende und erhalten Sie den Staudenhof!

    Sehr geehrte Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    In Deutschland entstehen jedes Jahr 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle, was 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls ausmacht. Zudem sagt der aktuelle Emissionsbericht des Umweltbundesamtes: Deutschland ist nicht auf Kurs, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Der Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge sein Emissionsminderungsziel verfehlt. Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, ist eine jährliche Minderung von Treibhausgasemissionen um 5,5 Millionen Tonnen nötig – mehr als das Doppelte als der derzeit erreichte Wert.

    Heute, wo die Klimaerwärmung spürbar, die Energieversorgung unsicher und die planetaren Grenzen erreicht sind, ist nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss. Die Erhaltung darf sich nicht auf einen kleinen Teil von repräsentativen Denkmälern beschränken, sondern muss den gesamten Baubestand umfassen. Die Zerstörung und der Abtransport von brauchbarem Baumaterial auf die Deponie ist nicht mehr zeitgemäß.

    Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen. 

    Ein Abriss-Moratorium:

    + aktiviert die großen Potenziale im Bestand und bereits versiegelter Flächen für die Schaffung der von Ihnen avisierten 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Erhalt, Sanierung, energetische Verbesserung, aber auch Aufstockungen, Erweiterungen und die Anpassung an zukünftige Nutzungsanforderungen sind konstruktive Antworten auf die Wohnungsfrage.

    + nutzt den Gebäudebestand als wirksames Mittel gegen Energie- und Klimakrise. Es bewahrt und verwendet die im Material gespeicherte graue Energie. Außerdem vermindert es den Bedarf an energieintensiven und klimaschädlichen Baustoffen wie Beton und Stahl.

    + ist ein Schritt zur Kreislaufwirtschaft. Statt Abriss fördert es die Etablierung von Infrastrukturen für die Wiederverwendung von Bauteilen. In der zirkulären Stadt bedarf es schließlich keiner Deponie mehr.

    + verhindert Gentrifizierung und Verdrängung in Ballungsräumen, die mit Abriss und Neubau oftmals einhergehen, und begegnet so sozialen Spannungen.

    + ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation. Es steht für die Wertschätzung von Pflege und Reparatur des Bestehenden in seinem ganzen baukulturellen und geschichtlichen Reichtum.

    Die Politik muss dafür klare regulatorische Rahmenbedingungen schaffen. Dies umfasst:

    + Vorgaben, die den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in die wirtschaftliche und ökologische Bewertung verbindlich einbeziehen und zum Standard in Genehmigungsprozessen machen. Gemeinwohlorientierte Projekte bleiben als Ausnahme möglich.
    – den Erhalt von Gebäuden zu erleichtern und ökonomisch attraktiver zu machen.

    + Leerstand in Städten zu begegnen und den Fokus auf Innenentwicklungsmaßnahmen zu legen, wie es mit dem beschlossenen Ende des § 13b Baugesetzbuch (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) vorgesehen ist.

    + die Forderung nach konsequenter Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor.

    + Förderungen von Re-Use-Konzepten in der Architekturpraxis, so Unterstützung bei der Nutzung wiederverwendbarer Bauteile, der Errichtung dezentraler Bauteillager und digitaler Bauteilbörsen.

    Das Abriss-Moratorium ist ein Bestandteil im komplexen Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen für die Bauwende, wie es die Initiativen der MusterUMbauordnung von Architects for Future, der Charta von Rom von Bauhaus Erde, dem Haus der Erde des BDA und andere formuliert haben.

    Bis 2045 will die Bundesrepublik klimaneutral sein. Wir müssen heute klima- und umweltgerecht bauen, um die Ziele von morgen zu erreichen. Es bedarf politischen Mutes, um die Baubranche klimagerecht umzugestalten. Frau Bundesministerin Geywitz, nehmen Sie Ihre Verantwortung an und treten Sie entschlossen für eine Bauwende ein und für ein Abriss-Moratorium, das Bauen im Bestand fördert.