Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wohnungspolitik

  • Ein bitteres Beispiel von Verdrängung: Potsdams queere Adresse im Holländischen Viertel steht vor dem Aus

    Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.

    Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.

    Jetzt steht es vor dem Aus.

    Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.

    Geschichte und Entstehung

    Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen.
    Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.

    Problem Privatisierung

    Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.

    2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.

    Das queere Wohnprojekt

    In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.

    Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.

    Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen.
    Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung.
    Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.

    Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert.
    Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.

    Verkaufsabsichten

    Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt.
    Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten.
    Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

    Verein und Angebot

    In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben.
    Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.

    Reaktionen Ralf Zachrau

    Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.

    Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.

    Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor.
    Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet.
    Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen.
    Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.

    In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert.
    So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht.
    Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.

    Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“
    Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.

    Folgen für Kneipe und Bewohner*innen

    Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
    In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es:
    „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“
    Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“
    Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben.
    Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.

    Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht.
    Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.

    Wie weiter?

    Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
    Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen.
    Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.

    In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.

    Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt.
    Danke für das Vertrauen und den Mut.

    Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck,
    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind.
    Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.

    Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind.
    Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.

    Übrigens wird das Haus immer noch auf der Seite von Frau Thorn zum Verkauf angeboten:
    https://thorn-immobilien.de/component/bsdimmo/immo/4102-wohn-u-geschaeftshaus-im-hollaendischen-viertel

  • Der Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag – ein Impuls für Potsdam?

    Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Linken einen Mietengipfel.
    Eingeladen waren Organisationen, die sich für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungslosen einsetzen: der Mieterbund und der DGB, bundesweite Zusammenschlüsse wie das Mieterinnenbündnis VoNO!via & Co., “Mietendeckel Jetzt!”, Architects for Future, Menschenrechtsorganisationen, ebenso zahlreiche landes- und stadtpolitische Initiativen

    Für Stadt für alle waren aus Potsdam dabei: Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick und Florian Nix und – nicht zu vergessen Isabelle Vandre, die als Fachpolitikerin der Linksfraktion eine der drei Diskussionsrunden leitete.

    Mietenstopp und Mietendeckel

    Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Konzeption eines bundesweiten Mietendeckels und dessen Umsetzung in breiten Bündnissen in Politik und Gesellschaft.

    Derzeit arbeitet die Linksfraktion im Bundestag an zwei miteinander verbundenen Gesetzesinitiativen:

    • Einem Mietenstopp als Sofortmaßnahme, der die vorhandenen Instrumente des Mietrechts nachschärfen soll, z.B. Ausschluss von Mieterhöhungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
    • Dem bundesweiten Mietendeckel, der als dauerhafte Reform des sozialen Mietrechts konzipiert wird

    Die Idee eine bundesweiten Mietendeckels entstand 2021, als das Bundesverfassungsgericht den 2020 in Berlin eingeführten Mietendeckel mit der Begründung aufhob, dass die Gesetzgebungs-kompetenz zur Mietpreisbildung in Deutschland nicht bei den Ländern, sondern beim Bund liege.
    Konzeptionelle Vorarbeiten wurden seither in mehreren Studien von Andrej Holm u.a. vorgelegt:

    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Studie_bundesweiter_Mietendeckelerfassung.pdf

    Begleitende Maßnahmen

    In den Gesetzesvorhaben zum Mietenstopp und zum Mietendeckel sind verschiedene Maßnahmen zusammengefasst, die eine Regulierung des Mietpreises im Bestand und bei Wiedervermietung bezwecken.

    Nicht enthalten sind notwendige Preisbegrenzungen bei den Wohnnebenkosten und bei Modernisierungsmaßnahmen. Gerade im Zuge der Wärmewende haben insbesondere Großvermieter wie Vonovia und LEG ein neues Geschäftsmodell, das Wärme Contracting, entdeckt, das eine gesetzliche Regulierung dringend erforderlich macht.

    Der Mietendeckel kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn er Teil einer politischen Strategie ist, die über die Preispolitik hinaus die soziale Wohnraumversorgung als Ganzes in den Blick nimmt. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und ein Geschäftsmodell, das Wohnraum gemeinnützig statt renditeorientiert bewirtschaftet (Neue Wohngemeinnützigkeit).

    Die Bundestagsfraktion der Linken wird das im Gesetzgebungsverfahren zum 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – auch als Bauturbo bekannt – kritisch begleiten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sowohl zur Absenkung von Umweltstandards als auch zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung führen werden.

    Parlamentarische und außerparlamentarische Akteure zusammenführen

    Eines ist sicher: Um den bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen, braucht es langen Atem und breite gesellschaftliche Unterstützung. Erinnert wurde mehrfache an die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes, die Anfang der 2000er Jahre als Forderung zweier Gewerkschaften begann, vom DGB übernommen wurde, dann Aufnahme in die Wahlprogramme der Linken, SPD und Grünen fand und fast 10 Jahre später trotz massivem Widerstands des konservativen politischen Lagers und der Unternehmerverbände in ein Gesetz mündete.

    Ob es im Falle der Reform des sozialen Mietrechts gelingt, ein breites Bündnis von Mieterverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schmieden, das in der Lage ist, genügend Druck aufbauen, um auf Bundesebene in Zukunft parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Heute daran zu arbeiten, lohnt sich auf jeden Fall. Auch bei uns in Potsdam.

    Impuls für lokale Zusammenschlüsse?

    Potsdam hat sich zu einer der Städte in Deutschland entwickelt, die in den letzten 10 Jahren hohe Mietpreise mit großen Steigerungsraten verzeichneten. Dieser Umstand müsste die Stadtpolitik und Zivilgesellschaft zum energischen Eingreifen aufrufen. Aber Gegenwehr entsteht nicht im Selbstlauf, sondern bedarf nachdrücklicher Anstrengung vieler Akteure.

    In diesem Sinne könnte die bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines Mietendeckels ein Impuls sein, lokal in Potsdam eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, die Mietenpolitik ins Zentrum setzt, aber auch Themen wie z.B. Neubautätigkeit und Flächenvergabe, und Mieterbeteiligung und Mieterselbstorganisation, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur mitbedenkt.

    Uns hat der Mietengipfel inspiriert, daran zu arbeiten!

    Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick

    PS: Der Bericht der Bundestagsfraktion der Linken zum Mietengipfel ist hier zu finden:

    https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deckel-drauf-bericht-vom-mietengipfel-der-linken-im-bundestag

  • Die Mieten App der Linken gibt es nun auch für Potsdam

    Mietwucher Check für Potsdam
    Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“

    Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.

    Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden?
    Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

    Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt?
    In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.

    Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen?
    Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können.
    Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.

    Link zur App:
    https://www.mietwucher.app/de

  • Keine neue Bebauung, keine Machbarkeitsstudie auf dem Telegrafenberg

    Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben.
    Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen.
    Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes.
    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
    Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!

    Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens

    Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,

    vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen.
    Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.

    Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. 

    Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.

    Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs:
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:

    • Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.

    • Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.

    • Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.

    • Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.

    • Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.

    Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!

    Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:  

    • Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.

    Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben. 

    • Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels

    Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei. 

    • Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.

    Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.  

    Unsere Forderungen:

    1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!

    Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.

    2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!

    Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.

    3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!

    Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment. 

    4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!

    Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!

    Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen. 

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg – Bebauungspläne Telegrafenberg

  • Wenn die Stadt die Mieter*innen im Stich lässt

    Update vom 24. Januar 2025

    „Stadt für alle“ wirkt: Bereits einen Tag nach unserer Veröffentlichung meldete sich dann tatsächlich die Stadtverwaltung Potsdam bei den Mieter*innen. Sie bestätigte immerhin zum ersten Mal: „dass die Zwangsversteigerung der Wohneinheiten der Siefertstraße 5 – 8 neben anderen Gläubigern durch die Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde betrieben wird.“ Danach folgte aber die übliche Ausrede, dass aus Datenschutzgründen keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. Die Mieter*innen sollten den Eigentümer fragen.
    Ahja, der Eigentümer – ausgerechnet der seit Monate nicht und für niemanden erreichbare Ioannis Moraitis. Den hatte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Schleef eingeladen und kam zum angesetzten Besichtigungstermin am letzten Montag – natürlich nicht.

    Dafür war ein Pressevertreter und ein Stadtverordneter vor Ort (Danke Uwe Adler und Isabell Vandre`!).
    Das wiederum gefiel dem Gutachter nicht, der die Presse als „nicht erwünscht“ wieder weg schickte.

    Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, der Eigentümer würde noch diese Woche die Zwangsversteigerung „entkräften“, was ja im Grunde nur heißen konnte – er will seine Schulden bezahlen. Auch, dass er die Zwangsversteigerung anfechten könnte, war eine Information, die bei den Mieter*innen kursierte.

    Warum der Gutachter unbedingt die Wohnungen besichtigen und ausmessen möchte ist die Frage, welche weiter für die größte Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die durchaus begründete Vermutung ist eine Aufteilung der Wohnungen mit dem Zweck der Veräußerung als Eigentumswohnungen. Diese Umwandlung, mögliche Verkäufe in einem Zwangsversteigerungsverfahren und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen sind das Damoklesschwert, was weiter über diesem Verfahren in der Siefertstraße hängt.
    Und die Verwaltung der Stadt Potsdam mauert weiter – Herr Schleef hatte angefragt, ob wer aus der Stadtverwaltung bei der Besichtigung dabei sein wolle – es kam niemand.

    Über die Häuser in der Siefertstraße 5 – 8 in Potsdam haben wir schon oft berichtet.
    Die Eigentümerwechsel und das Schicksal der Mieter*innen dort stehen fast schon symptomatisch für die Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Potsdam – und den Umgang der Stadt mit den betroffenen Menschen. Nun steht die Zwangsversteigerung der Häuser an und ganz verständlich macht sich bei den Mieterinnen Unsicherheit und Angst breit, was da auf sie zukommt.

    Aber wir wollen noch mal die ganze Geschichte erzählen.

    Die bis heute völlig unsanierten Häuser waren lange im städtischen Besitz, verwaltet von der Gewoba – heute die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    Anfang der 2000` er wurden sie verkauft und privatisiert. In einem Paket von rund 100 Häusern gelangten sie in den Besitz des Immobilienunternehmens Semmelhaack. Der große Deal – ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an Gremien sorgte schon damals für viel Aufregung und Diskussion in der Stadt. Obwohl beim Verkauf auch festgelegt wurde, die Häuser zu sanieren – zumindest die wichtigsten Standards – passierte jahrelang nichts. Viele Wohnungen haben bis heute eine Ofenheizung. Semmelhaack hat die Häuser schließlich zu einem viel höheren Preis weiterverkauft – 2012 an die Cecilienberg Properties GmbH, danach gingen sie an die C&L Ludwig Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2019 an Hedera Bauwert. an ein Unternehmen des inzwischen bekannten Immobilienunternehmers Ioannis Moraitis. Über ihn und seine schwierigen und unmoralischen Geschäftsmodelle haben wir mehrmals ausführlich berichtet. Inzwischen laufen gegen ihn Insolvenzverfahren, wird wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt, viele, auch überregionale Medien haben über Bauruinen in Berlin berichtet, über Bauunternehmen, die jahrelang darauf warten, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, über Wohneigentümer, die ihre Wohnung bezahlt haben, die aber nicht beziehen können.
    In Potsdam steht das große Bauprojekt für ein medizinisch – soziales Zentrum des Oberlinhauses in der Glasmeisterstraße in Babelsberg seit Jahren still – Moraitis als Haupteigentümer meldet sich nicht einmal.

    In der Siefertstraße haben die Mieter*innen schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass es praktisch keine Hausverwaltung mehr gibt. Diese hatte den Vertrag mit der Objektgesellschaft hb 17. Wohnimmobilien GmbH gekündigt, weil nicht mehr gezahlt wurde für die Leistungen. Damit fand aber auch keine Wartung mehr statt, was vor allem für die uralten Heizungs – und Elektroanlagen natürlich problematisch ist. Es kam zu Störungen, zu Bauschäden – auch durch Wassereinbrüche. Da aus den Erfahrungen klar war, dass der Eigentümer nichts unternehmen würde haben sich die Mieterinnen – auch mit Unterstützung von „Stadt für alle“ – an die Stadt gewandt und um Hilfe gebeten. Immerhin bestehen in dem Haus reale Gefahren, es geht um Brandschutz und die Bewohnbarkeit. Die Liste der Gefahren ist lang: Kaputte Gasthermen, ausgefallene Inspektionen, abgesenkte Gehwegplatten vorm Haus. Reaktionen der Stadt gab es kaum. Man könne da nichts machen, sei nicht zuständig. Und für eine sogenannte Ersatzvorname fehle die Rechtsgrundlage – was Anwälte und Bewohner*innen völlig anders einschätzen.

    Nun scheint der Eigentümer – wie in vielen anderen Objekten und Projekten – endgültig zahlungsunfähig.
    Das Amtsgericht Potsdam hat im Herbst 2024 eine Zwangsversteigerung der Häuser angeordnet.
    Dies hängt ganz offensichtlich auch damit zusammen, dass Moraitis den Kauf der Häuser mit einem Hochrisikodarlehen des Verius – Fonds finanziert hatte. Von dem Immobilienfonds hatte er 2019 insgesamt 3,706 Mio. € bekommen – mit einem Zinssatz von sagenhaften 15 % – Hochrisikokapital eben. Wie das Handelsblatt berichtete konnte Moraitis den vereinbarten Rückzahlungstermin 2021 nicht halten und musste umschulden und die Laufzeit verlängern.
    Jetzt scheint damit Schluss zu sein.
    Als Gläubiger tritt in dem Zwangsversteigerungsverfahren die CI Capital GmbH aus Erlangen auf. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital in die hb 17 investiert hatte – und es endlich verwerten will.

    In dem uns vorliegenden Schreiben vom Amtsgericht Potsdam tritt die Stadt Potsdam als „Betreibende Gläubigerin“ auf. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der den Verkehrswert der Stadt ermitteln soll. In dem Schreiben des Amtsgerichtes wurde auch deutlich, was wir schon länger vermutet hatten: Es gab offensichtlich eine Aufteilung der Häuser und Wohnungen mit dem Zweck, diese als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Bereits der Verius – Fonds hatte als Darlehenszweck ja angegeben: „splitting projekt“.
    Seit die Bewohner*innen durch Gutachter von der geplanten Zwangsversteigerung erfahren haben herrscht in den Häusern natürlich eine große Unsicherheit. Wer wird die Häuser, vielleicht sogar die einzelnen Wohnungen kaufen? Was passiert, wenn die Zwangsversteigerung auch scheitert? Immerhin gibt es weiter nicht die geringste Kommunikation von Seiten des Eigentümers – auch hier meldet sich Moraitis gar nicht.

    Mit diesen Sorgen haben sich die Mieter*innen der Siefertstraße erneut an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Die Kommunikation liegt uns vollständig vor. Sie offenbart vor allem die völlige Hilflosigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bewohnerinnen. Obwohl die Stadt selbst Gläubiger in dem Verfahren ist schreiben die unterschiedlichen Verwaltungen: „Wir haben in unserem Fachbereich leider gar keine Kenntnis zu diesem Verfahren.“
    Und: „Wir haben daher Ihre Fragen und Vorschläge an den Geschäftsbereich 1 des Bürgermeisters Hr. Exner weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen von dort direkt antworten wird.“
    Wie schon bei den Fragen zu den gravierenden Bauschäden und Gefahren kam „von dort“ bisher gar keine Antwort.
    Statt dessen werden die Mieter*innen inzwischen als Drittschuldnerinnen von der Stadt in Mithaftung genommen. Die neusten Schreiben aus der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sind nicht etwa Unterstützungsangebote, sondern eine Pfändung – und Einziehungsverfügung. Allein bei einem Mieter geht es um 9.381,04 €. Auch diese Schreiben liegen uns vor.
    Klar, natürlich heißt dies erst einmal nur, dass die Miete in Zukunft an die Stadt und nicht an Moraitis gehen soll, aber bei Menschen, die mit solchen Rechtskonstrukten noch nie zu tun hatten und vor allem als Mieter*innen immer brav ihre Miete bezahlt haben, lösen solche Schreiben natürlich massive Ängste aus.

    Nun steht eigentlich eine schon länger angekündigte Besichtigung durch den Gutachter an.
    Das geht natürlich nur mit Einwilligung des Eigentümers und auch das Betreten der Privatwohnungen geht zusätzlich nur mit Einwilligung der Mieter*innen. Es bedarf einer schriftlichen Ankündigung – mindestens 7 – 14 Tage vorher – und einer Vollmacht. Wieder haben die Bewohnerinnen an die Stadt Potsdam geschrieben und um Unterstützung gebeten: „Können Sie als Vertreter der Stadt vielleicht dabei sein?“. Immerhin sei die Stadt ja Verfahrensbeteiligte. Und es besteht weiter der begründete Verdacht, dass mit einer Besichtigung auch die weitere Aufteilung der Häuser in Wohneigentum vorgenommen werden soll.
    Auch hier gibt es bis heute keine Antwort aus der Stadtverwaltung.

    Wir halten dies für eine völlig unverantwortlichen Vorgang.
    In Kenntnis dessen, dass es hier um ein Objekt im Besitz eines inzwischen auch überregional bekannten Immobilienunternehmers geht, der massenweise negative Schlagzeilen liefert. In Kenntnis der vielen berechtigten Sorgen der Bewohner*innen der Siefertstraße, die diese seit Jahren offen mit der Stadt kommunizieren. Im Wissen, dass die Stadtverwaltung Potsdam selbst als Verfahrensbeteiligte auftritt – passiert gar nichts. So ist die unendliche Geschichte um die Häuser in der Siefertstraße leider typisch für Vieles, was in dieser Stadt schief läuft. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Immobilienspekulanten, fehlende Kontrolle von Seiten der Politik, keine Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und eine verantwortungslose Form der Kommunikation mit diesen.

  • Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Am Dienstag, den 8. Januar 2025 fand in der Comeniusschule in Potsdam eine Nachbarschaftsversammlung von Anwohnenden des Quartiers auf den Brauhausberg statt.
    Eingeladen hatte die neue Bürgerinitiative Telegrafenberg und fast 80 Menschen sind deren Einladung gefolgt.

    Anlass ist der Plan einer Eigentümergemeinschaft, die zwischen H. Mann – Allee und A. Einsteinstraße gelegenen Gärten und Höfe zu bebauen und nachzuverdichten. Nachdem der Bauauschuss noch im Oktober 2024 eine solche Bebauung abgelehnt hatte, erfolgte im Dezember 2024 ein Kurswechsel und die Aufnahme des Verfahrens in eine Prioritätenliste der Bauverwaltung.

    Wie inzwischen bekannt wurde erfolgte dieser Kurswechsel auch auf Grund massiver Lobbyarbeit zweier mit der Projektentwicklung und Projektkoordination beauftragter Unternehmen.
    Zur Sorge der Menschen vor Vernichtung wichtiger Biotope, Klimaschneisen und Aufenthaltsräumen kommt deshalb völlig zu Recht das Misstrauen, wer dort nun eigentlich was bauen wird.

    Und das scheint bisher vollkommen unklar.

    Unklar ist, wer nun eigentlich zur Eigentümergemeinschaft gehört. Uns sind zwei der vier Eigentümer bekannt. Aber auch, in welchem Rechtskonstrukt sie agieren ist bisher unklar. Dazu kommt – und das macht uns und die Betroffenen zu Recht besonders misstrauisch – dass die Eigentümer zwei Unternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt haben, schon etwas besonders sind.
    Die KVL Bauconsult ist ein ziemlich großes Unternehmen, was bundesweit Bauprojekte begleitet, entwickelt und koordiniert. Seit 2021 gehören rund 35 % des Unternehmens der Quaterback Immobilien AG – die wiederum zur Vonovia – Gruppe gehört. Haben sie sich also den größten und umstrittensten deutschen Immobilienkonzern mit ins Boot geholt? Und auch C. Weiß mit seinem Unternehmen Glockenweiß oder besser Kreativquartier Potsdam Management GmbH ist nicht unbedingt ein unumstrittener Partner. Aus dem nichtkommerziellen, nachhaltigen Projekt Kreativquartier ist auch längst ein Anlageobjekt der Idealversicherung geworden. Und die Geschäftsführung teilt sich C. Weiß mit Andrea Eichholz – die gleichzeitig Geschäftsführerin und Prokuristin bei BUWOG Unternehmen ist. Und da landen wir schon wieder bei der Vonovia – Gruppe.

    Inzwischen wurde bekannt, dass die Bauverwaltung der Planungsraum auf dem Brauhausberg massiv ausgeweitet hat – von 12.000 m² auf rund 60.000 m². Wer soll da am Ende eigentlich alles was bauen?
    Die bisherigen Erfahrungen in dem Stadtteil lassen eher Schlimmes erahnen. Das SANUS – Spekulationsobjekt auf dem Kreml, das sterile Luxusquartier Speicherstadt oder die Planungen der Plattnerstiftung sind alle nicht dazu angetan, auf eine soziale Bebauung für die Menschen in dieser Stadt zu hoffen. Sozialwohnungen sind bisher eh nicht geplant.

    Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen sich jetzt organisieren und ihre Stimme erheben.
    „Stadt für alle“ unterstützt die BI natürlich, wir bleiben auch dran an unseren Hintergrundrecherchen, wer da eigentlich wirklich was bauen will. Versprochen: Da kommt noch ein größerer Recherchebeitrag.

    Heute dokumentieren wir erst einmal die Presseerklärung der BI Telegrafenberg:

    Pressemitteilung
    Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Potsdam, 7. Januar 2025 – Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz überwältigend: 75
    Anwohnende nahmen an einer von Nachbar:innen organisierten Veranstaltung in der
    Comeniusschule teil, um über die angedachte Bebauungsplanung am Telegrafenberg zu diskutieren.
    Ziel war es, sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und die Anliegen der Nachbarschaft zu
    bündeln.
    Hintergrund für die Veranstaltung war die Sorge der Nachbarschaft, dass die zwischen Albert
    Einstein-Straße und Heinrich-Mann-Allee gelegenen Gärten hochpreisigen Wohnungen weichen
    sollen. Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und
    ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.

    Die Initiative kritisiert den bisher intransparenten Planungsprozess und fordert eine frühzeitige
    Einbindung der Bürger:innen. „Die Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor
    Investoreninteressen haben“, betonen die Sprecher:innen. Kommt es zu einer Machbarkeitsstudie,
    so sollte nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Bebauung geprüft werden.
    Die Planungen werden vor dem Hintergrund bereits erfolgter Verdichtung (alte Brauerei, Minsk,
    Blu, Speicherstadt, Leipziger Straße) und geplanter Stadtentwicklungsvorhaben im Stadtteil (am
    ehemaligen Landtag, neben dem Kunsthaus Minsk, RAW-Gelände) kritisch gesehen. Eine
    Verdichtung und damit Versiegelung der Fläche habe negative Auswirkungen auf das Stadtklima,
    Versickerungsflächen und die Ökologie. Dies sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt
    Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot
    identifiziert ist.

    Anwohnende äußern die Sorge, dass hochpreisige Neubauten eine Mietsteigerungen im Bestand
    nach sich ziehen und einkommensschwächere Anwohnende verdrängen. Sie fordern
    Schutzmaßnahmen gegen steigende Mieten und den Erhalt der Gärten als wertvollen Natur- und
    Gemeinschaftsraum.

    Während der Veranstaltung gaben sich drei Teilnehmende als Vertreter:innen der Eigentümer zu
    erkennen und brachten ihre Perspektive in die Diskussion ein. Die Teilnehmenden nutzten die
    Gelegenheit, um Ihre Fragen, Bedenken und Forderungen direkt an die Eigentümer:innen zu
    adressieren.

    Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das große Interesse und die Besorgnis der
    Nachbarschaft. „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir gemeinsam stark sind und
    unsere Anliegen Gehör finden müssen“, resümiert ein Sprecher der Initiative.
    Die Nachbarschaftsinitiative plant, die Anliegen der Teilnehmenden bei der nächsten
    Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 vorzutragen und erwartet von den politischen
    Entscheidungsträger:innen ein klares Bekenntnis zu Transparenz, ökologischer Nachhaltigkeit und
    sozialer Gerechtigkeit. Und fordert somit ein Negativvotum der Stadtverordneten zur angedachten
    Bebauung.
    Kontakt: bi-telegrafenberg@proton.me

  • Jahresrückblick 2024

    Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?

    Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.

    2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet.
    Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.

    Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.

    Das Jahr der braunen Fluten

    Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.

    Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.

    Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.

    Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.

    Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam.
    Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.

    Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation

    Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“

    Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.

    Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten.
    Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.

    Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken):
    Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.

    Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen:
    2022: 16.000

    2023: 18.000

    2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).

    Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge.
    Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.

    Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.

    Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.

    Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen:
    Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen.
    Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.

    2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!

    Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.

    Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.

    Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.

    Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“

    Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht.
    Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.

    Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.

    P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.

  • Milieuschutz – oder auch nicht

    In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“.
    Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen.
    Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen.
    Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten.
    Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.
    Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.

    Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht.
    Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend.
    Im Fazit heißt es:
    „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung
    von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe
    des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt
    werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von
    und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als
    auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

    Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.

    Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit.
    Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden.
    Darin heißt es:
    „Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer?
    Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!

    Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken.
    Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.

    Na dann.
    Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben.
    Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!


  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

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  • Mieter*innen organisieren sich

    Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.