Jetzt: Moratorium zum Verkauf öffentlicher Flächen in Potsdam!
Das BeraterInnenkollektiv des Mietshäusersyndikat fordert in einem öffentlichen Brief an die Stadtverordneten, an ProPotsdam und Stadtkontor sowie die beiden OB – KandidatInnen ein „Moratorium“ zum Verkauf öffentlicher Flächen in der Stadt Potsdam
Staat im Staate oder nur Ausführende neoliberaler Stadtpolitik?
Am Beispiel des Streits um drei konkrete Initativen von Wohngemeinschaftsinitiven in Potsdam lässt sich ganz gut sehen, was in dieser Stadt seit Jahren schief läuft.
Im Grunde hat sich ein System etabliert, bei dem sich Verwaltung, Oberbürgermeister und kommunale Unternehmen gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben, politische Beschlüsse aushebeln und Verantwortung wegschieben können.
Wir dokumentieren:
Die Erklärung der BesetzerInnen der Gutenbergstraße 67
Wie in Potsdam gemeinschaftliche Wohnprojekte verhindert werden
Kurz vor der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam haben sich mehrere Wohnprojektinitiativen direkt an die beiden verbliebenen KandidatInnen gewandt.
Tenor: Sie brauchen dringend Unterstützung, da vor allem die kommunalen Gesellschaften ProPotsdam und Stadtkontor mit allen Mitteln gegen solche Gemeinschaftsprojekte agieren und ihnen immer neue Hindernisse in den Weg legen.
Wir dokumentieren hier die wichtigsten Briefe und Presseerklärungen.
Ein Bericht von Andrzej Kraijnik
Am 20. September fand in Berlin das Wohnungspolitische Forum statt. Gegen die Interessen der Immobilienlobby, die man durchaus mit den Interessen der bundes-regierenden Parteien gleichsetzen kann, wurden hier Konzepte erarbeitet, mit denen die Spekulation eingedämmt und das Risiko des Wohnungsverlustes gemindert werden kann. Gerade für Potsdam wären solche Konzepte hilfreich. Hat sich hier der Effekt des „reichen Nordens“ und des „armen Südens“ für dessen Benennung seinerzeit Oberbürgermeister Platzeck schon viel Kritik einstecken mußte, unter seinem Nachfolger Jakobs doch politisch gewollt weiter verstärkt und beschleunigt.
Wir dokumentieren:
Aufruf für eine Politik, die Wohnraum für alle schafft!
Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Großdemo in Potsdam: „Stadt für alle!“
Am Wochenende der Oberbürgermeisterwahlen hat die kritische Stadtgesellschaft ein eindrucksvolles Signal an alle OB – KandidatInnen gesendet: Egal, wer gewählt wird, rechnet mit dem Widerstand gegen Privativiserung, barocken Stadtumbau, die Zerstörung von Freiräumen und eine zerstörerische Verkehrs – und Klimapolitik!
Vorabveröffentlichung in der „suburban“ – Zeitschrift für kritische Stadtforschung
Weiterlesen: Hier!
http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
… Wie in Potsdam das Geld verteilt wird
Im Rechenzentrum haben die Kreativen und KünstlerInnen gerade eine Mieterhöhung von über 30 % verdauen müssen. Fast 30 NutzerInnen haben das Haus deshalb verlassen müssen. Irgendeine Art von öffentlicher Förderung – Fehlanzeige. Im Plan für den Neubau eines Kreativzentrums hat die Stadt extra festlagen lassen, dass sich ein solches Projekt selbst tragen muss.
Gleichzeitig zeigen die Antworten auf eine Anfrage der Linken im Landtag, welche Summen die Stiftung Garnisonkirche in den letzten Jahren aus öffentlichen Förderungen erhalten hat – es sind Millionen. Darin nicht enthalten: Die Schenkung des Grundstücks von der Stadt Potsdam an die Stiftung, der Umbau der Breiten Straße für den geplanten Neubau u.s.w.
Der „Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik“ veröffentlicht „Handlungsmöglichkeiten der Städte für soziale Wohnungsversorgung
und lebenswerte Städte“
Am gleichen Wochenende wie das „Wohnpolitische Forum“ in Potsdam trafen sich in München Stadtteilinitiativen, MieterInnengruppen und Kommunen, um über eine andere Wohnungspolitik zu beraten.
Herausgekommen ist ein spannender Leitfaden für Städte, wie eine gemeinwohlorietierte Wohungspolitik aussehen könnte.
Hier haben wir ihn dokumentiert und empfehlen ihn als Leitfaden für alle, die in Potsdam politische und Verwaltungsverantwortung tragen: