Schlagwort: Aubel

  • Aubels Fehlentscheidung zum Steuben-Denkmal

    Das Steuben-Denkmal steht für Kolonialismus und Frankophobie des Deutschen Reiches. Die Versetzung des US-amerikanischen Geschenkes von 1911 ist in Anbetracht der aktuellen Politik der Trump-Regierung ein fatales Signal. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist ein falsches Bekenntnis zur deutschen Geschichte und zur aktuellen Weltlage.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    Ein Symbol des Kolonialismus

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2.September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in China ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ (heute Qingdao) war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der Eroberer (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die Interventionstruppen, die beim Feldzug auf Peking vor allem aus amerikanischen und deutschen Truppen bestanden. Im Ergebnis wurde der preußische Offizier Graf v. Waldersee Stadthalter, der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking.

    Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in der Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings.

    Um sich über die amerikanische Geste an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen. Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [1] Die USA versuchten sich in dieser Phase das Deutsche Reich als strategischen Partner in Europa zu halten.

    Ein Symbol der Frankophobie

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2. September 1911 aufgestellt. Der 2. September ging zuvor als „Sedantag“ in deutsch-französische Geschichte ein. Der Sedantag war ein Gedenktag im Deutschen Kaiserreich (1871–1918). Er erinnerte an die Kapitulation der französischen Armee am 2. September 1870 nach der Schlacht bei Sedan, in der preußische, bayerische, württembergische und sächsische Truppen nahe der französischen Stadt Sedan den entscheidenden Sieg im Deutsch-Französischen Krieg errungen hatten. Nach der Kapitulation seiner Armee hatte sich der französische Kaiser Napoleon III. der persönlichen Gefangenschaft des preußischen Königs Wilhelm I. überlassen.

    Anlässlich dieses Tages wurden ab 1871 im ganzen Deutschen Kaiserreich an zentralen Plätzen Siegesdenkmäler errichtet und meist mit feierlichen Zeremonien am Vortag des Sedantages eingeweiht. So auch das Steuben-Denkmal in Potsdam 1911. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt und neben dem Stadtschloss gewählt. Auch um an die Traditionen und Erfolge des preußischen Militarismus zu erinnern. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Überlegenheit (und Feindschaft) zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging und die deutsch-amerikanische Partnerschaft zerbrach.

    Ein Symbol zur falschen Zeit

    Seitens der Befürworterinnen für die Aufstellung des Steuben-Denkmals auf den historischen Standplatz ist das oft vorgebrachte Hauptargument: „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ Als Argumentationshelfer wurden u.a. Siegmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter James D. Bindenagel bemüht. [2]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [3].

    Die Denkmalversetzung im Jahr 2026 ist keine Ehrung für Steuben und seine Leistungen, sondern ein fatales Zeichen im Kontext mit der faschistischen Politik der Trump-Regierung: Führerkult, der autoritäre Staatsumbau, zunehmender Rassismus, zunehmende Diskriminierung von Minderheiten und der übersteigerte Nationalismus des „Make America Great Again“. Es gibt Inhaftierungen ohne Haftbefehl, Erschießungen auf offener Straße und einen Präsidenten, der von seinen Anhängern verehrt wird, obwohl er seine eigene „Moral“ über das Gesetz stellt. Selbst deutsche Politikexperten, die lange gezögert haben, sprechen inzwischen von „Faschismus“. Selbst die deutsche Bundesregierung beklagt den Zerfall der NATO und der wertebasierten Weltordnung. US-Regierung regiert und interveniert nach dem Prinzip der Stärke in anderen Ländern der Welt. Das ist nicht neu, hat aber eine neue Qualität, weil es unverblümt passiert und niemand mehr ernsthaft darauf kritisch reagiert.  

    Der Beschluss der Oberbürgermeisterin kann sehr wohl als Solidarität oder zumindest Konformität mit dieser Politik verstanden werden, denn immerhin handelt es sich immer noch um ein politisches Geschenk des US-Kongresses.

    Das Geschenk des US-amerikanischen Kongresses von 1991 in der heutigen Zeit neu zu „inthronisieren“ könnte im Gegensatz dazu als mahnende Geste für die Wahrung der Demokratie in den USA und die Leistung Steubens im Unabhängigkeitskrieg interpretiert werden; als eine Anti-Trump-Geste. Doch dies wäre vorgeschoben und verlogen, weil das Denkmalgeschenk schon 1911 kein Symbol für Demokratie und Freiheit war, sondern eins des Kolonialismus und dem Streben nach einer neuen Weltordnung.

    Nicht beachtet wird auch, dass das Deutsche Reich im Gegenzug den Vereinigten Staaten eine Bronzestatue Friedrich des Großen schenkte. Diese Statue steht heute auf dem Paradeplatz des United States Army War College in Carlisle, Pennsylvania. Schon damals ging es nur um militärische Gesten und Vormachtstellungen.

    >>>>> 

    [1] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [3] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,117,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten