Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Brauhausberg

  • Wo sollen wir wohnen?

    Wir dokumentieren:
    Presseerklärung einer Aktionsgruppe, welche in der letzten Nacht auf dem Brauhausberg auf die Wohnungsnot in Potsdam und die Folgen einer Politik im Interesse von Milliardären und Mäzenen wie Hasso Plattner aufmerksam gemacht haben.
    Auf einem 25 m langen Banner stand: „Wo sollen wir wohnen?“

    In der vergangenen Nacht haben wir uns Zugang zum Alten Landtag auf dem Brauhausberg verschafft, um auf dem dortigen Turm ein 25 Meter langes Banner anzubringen. „Wo sollen wir wohnen?“

    Mit dieser rhetorischen Frage wollen wir auf die prekäre und sich immer weiter verschlimmernde Wohnsituation in unserer Stadt Potsdam aufmerksam machen.
    Potsdam ist Stand 2025 in puncto Mietspiegel die acht-teuerste Stadt Deutschlands. Verdrängung, Exklusion und Gentrifizierung sind in den meisten Stadtteilen an der Tagesordnung. Investoren, Immobilienkonzernen und sogenannten „Mäzen“ wird die Tür von der Stadtpolitik weit offengehalten, während die dort lebenden Menschen sowie Stadtteil- und Bürgerinitiativen bewusst übergangen oder gar nicht erst mitgedacht werden. In einem Potsdam wie es sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten gleichermaßen vorstellen, haben nur die etwas zu sagen, die auch zahlen können. Wer sich die Miete nicht mehr oder gar keine Wohnung leisten kann, gehört für sie nicht ins Stadtbild.

    Ein aktuelles Beispiel für diese Zustände und Entwicklung sind die Machenschaften von Hasso Plattner. Unter dem Deckmantel und mit dem Wording von großzügigen Investitionen und Geschenken krallt sich Hasso Plattners HPI (Hasso-Plattner Institut) den Campus Griebnitzsee und möchte als „Ausgleich“ einen absehbar zu kleinen und unzureichenden Campus auf den Brauhausberg stellen.

    Deshalb wählten wir diesen Ort für unsere Bannerdrop-Aktion.

    Eben nicht nur um auf die eh schon desolate Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt, die völlig eskalierende Wohnraumkrise und bereits laufende Gentrifizierung aufmerksam zu machen, sondern auch um diese fortschreitenden Entwicklungen mit einem konkreten Beispiel klar zu benennen, zu kritisieren.

    Das HPI ist eng mit der HPF (Hasso Platter Foundation) und Plattners Software Großkonzern SAP verknüpft. Letzterer schloss erst letztes Jahr einen Milliardendeal mit dem US-Militär ab. Mit der geplanten HPI-Übernahme des Campus Griebnitzsee könnte in der Zukunft möglicherweise auch in Potsdam an militärischer Drohnentechnologie geforscht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der massive ökologische Schaden, der durch den Bau eines „Ausgleichcampus“ auf dem Brauhausberg entstehen würde. Es gab bereits weitgehende Fällungen, Naturschutzverbände wie der BUND legten bereits die folgenschweren ökologischen Auswirkungen auf unser Wasser dar. Und auch die dort brütenden Turmfalken sollen den Millionengeschäften weichen.
    Auch der Verlust von 547 studentischen Wohnheimplätzen am Griebnitzsee ist weiterhin nicht ausgeschlossen, rechtlich bindende Zusagen von jeglicher Seite blieben bis heute aus.

    Wir werden nicht hinnehmen, das Potsdam zu einer Stadt nur für Reiche wird. Das wir uns nicht auf die (Stadt-)politik und die Regierung verlassen können wissen wir bereits, diese werden weiterhin nur Hinterzimmerdeals mit Milliardären (wie Hasso Plattner) und Immobilienkonzernen (wie KW Development) machen. Wenn wir eine faire Gesellschaft und eine Stadt für Alle möchten, dann müssen wir selbst aktiv werden, uns engagieren und uns autonom organisieren! Gerechtigkeit und Mitbestimmung wurde immer erkämpft und wird auch immer von unten erkämpft werden müssen.

    Die Milliardäre, Hasso Plattners dieser Welt und ihre treuen Gehilfen in der Politik werden weiterhin versuchen ihre elitäre Vorstellung von einer Stadt für Touris und die obersten 1% durchzudrücken.
    Aber auch wir werden ganz sicher nicht klein beigeben. Wir werden weiter machen und wir werden weiter Widerstand leisten, für unsere Stadt, gegen die antisoziale Politik der Bonzen! Hasso Plattner kann unseren Widerstand haben, unsere Stadt aber nicht.

    Wir Alle, unsere Solidarität und Gegenseitige Hilfe gegen ihre soziale Ausgrenzung und Neoliberalismus!


  • „Sie können keine Fragen stellen, die wir nicht beantworten können.“

    Damit ist schon ganz gut zusammengefasst, wie ein Großteil der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Plänen von Land, Stadt, Universität und Hasso Plattner Stiftung auf dem Campus Griebnitzsee abgelaufen ist.
    Im Grunde sprachen die Vertreter*innen von Stadt, Uni und HPI auf der einen Seite und Aktivist*innen des neuen Bündnisses „Wir sind die Stadt“ völlig unterschiedliche Sprachen.

    Natürlich waren die Perspektiven von Anfang an verschieden.

    Hier die Begeisterung und teilweise Lobhudelei vom Wirken eines Mäzens und Milliardärs für Potsdam.
    Dort die Forderung, Hasso Plattner solle einfach regulär Steuern zahlen, dann bräuchte es solche Geschenke wie den neuen Campus auf dem Brauhausberg gar nicht.

    Hier die schön mit KI generierten Hochglanzfolien, auf denen versprochen wurde, es gäbe am Ende auf dem Brauhausberg mehr Fläche als am Griebnitzsee.
    Dort die kurze nüchterne Berechnung einer Architektin, die nachwies, dass das nicht stimmen kann, es wird weniger Fläche.

    Hier das Versprechen, es gäbe am Ende mehr Wohnheimplätze für Studierende.
    Dort die insgesamt fünfmalige Nachfrage, ob die rechtssicher vertraglich geregelt sei – was am Ende niemand bestätigen konnte.

    Hier die Darstellung der Unirektors, wie tolle Studierende einbezogen worden sein.
    Dort die klare Aussage einer Studierendenvertreterin im Stupa und im Senat, dass sie nie gefragt wurden und sich die Mehrheit der Studierendenvertretungen klar gegen das Projekt ausgesprochen haben.

    Hier der Lob eines Beteiligungsprozesses, der alle mitnehmen werde.
    Dort die Folie des sogenannten beschleunigten Verfahrens, in den deutlich wurde, es gibt Infoversanstaltungen und nichtöffentliche Werkstätten. Reale Beteiligung sieht dieses Verfahren gar nicht vor.

    Hier die wiederholte Aussage, Plattner werde alles bezahlen.
    Dort die natürlich unbeantworteten Fragen, wer Folge – , Erschließungs – und Verkehrskosten tragen wird.

    Die ganze Veranstaltung blieb im Grunde im Vagen, konkrete Aussagen wurden tunlichst vermieden, den Vortrag des Unirektors, wie schön alles werden würde, hätte man auch für jeden anderen Unistandort in Deutschland halten können.
    Es ist offensichtlich, dass die Grundentscheidungen längst in kleiner Runde getroffen wurden und es ab heute nur noch um die Abarbeitung eines mehr oder weniger lästigen Planungsporzesses geht. Dabei wurden gleich mehrmals Aussagen zur Geschichte des Projektes getroffen, die so nicht stimmen können. Wir erinnern uns, dass Hasso Plattner schon mehrmals versucht hatte, das Gelände am Griebnitzsee zu übernehmen, um sein HPI zu erweitern, vor wenigen Jahren war er mit dem Plan, die Wohnheime dort zu kaufen noch gescheitert. Den Kreml auf dem Brauhausberg hat nicht die Hasso Plattner – Stiftung gekauft, sondern ein langjährigen Geschäftspartner – Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Den Plan, damit quasi einen Flächentausch vorzuschlagen und vorzunehmen gibt es dementsprechend schon länger. Heute wurde uns das aber als Idee der Kulturministerin Manja Schüle verkauft.

    Gut, dass es gegen diese Pläne heute massiven Protest gab – vor dem Gebäude und lautstark und inhaltlich gut vorbereitet auch im Hörsaal.
    Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt“ von heute Abend.

    Pressemitteilung zum den Veranstaltungen und Aktionen um den Deal mit Hasso Plattner

    Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu den Plänen, auf dem Brauhausberg in Potsdam einen neuen Unicampus zu errichten hat ein neues Aktionsbündnis auf einer Kundegebung und während der Veranstaltung massive Kritik an den Plänen geübt.

    In dem Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ arbeiten Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Potsdam mit, die Bürgerinitiative Telegrafenberg, das Netzwerk „Stadt für alle“, die „Studis gegen Rechts“, der BUND sowie Menschen aus einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt zusammen.
    Insbesondere kritisieren sie den geplanten Verkauf der Unigeländes am Griebnitzsee an das Hasso Plattner Institut und die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch einen Milliardär und Mäzen.

    An der Kundegebung vor dem Eingang zum (noch) Unigebäude nahmen rund 50 Menschen teil.
    Auf Transparenten, Schildern und mit Sprechchören wurde unter anderem gefordert, dass Hasso Plattner endlich Steuern zahlt. Der BUND dokumentierte auf Plakaten einen Flächenvergleich, der deutlich machte, dass die Flächen auf dem Brauhausberg niemals die Flächen am Griebnitzsee ersetzen können und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Naturraum erfordert.

    Die kritischen Fragen und Beiträge bei der Veranstaltung bemängelten unter anderem das beschleunigte Verfahren, was reale Beteiligung der Menschen in der Stadt kaum möglich macht. Deutlich wurde, dass Viele den Einfluss von Mäzenen wie Hasso Plattner auf die Stadtentwicklung insgesamt kritisch sehen. Es ist mehr als offensichtlich, wie stark die Entwicklung in Potsdam von den Millionen für das Stadtschloss, den barocken Wiederaufbau oder eben die universitäre Entwicklung abhängen.
    Wie wenig dabei die Bedürfnisse der Studierenden Berücksichtigung finden wurde an der Debatte über völlig unterschiedlicher Zahlen von Wohnheimplätzen – nach diesem Deal – deutlich.
    Auch über die angebliche Beteiligung von Studierendenvertretungen konnten Anwesende aus eben diesen Vertretungen nur den Kopf schütteln.
    Viele der anwesenden jungen Menschen machten deshalb ihren berechtigten Unmut auch lautstark Luft.

    Für das Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ war dieser Tag erst der Beginn ihres Engagement für eine andere Stadt. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten auf kreative, lautstarke und fundierte Weise in die Debatte einbringen, bei der es eigentlich um die Kernfrage von Stadtentwicklung geht: Wem gehört Potsdam?
    Die Antwort an diesem Tag war deutlich zu sehen und zu hören: Die Stadt gehört den Menschen, nicht reichen Mäzenen!

    Die Verantwortlichen können sich sicher sein: Es wird weiteren Widerstand geben!

    Kontakt und Informationen:

    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren

    Nun hat also auch die Stadtverordnetenversammlung – wohlgemerkt gegen die Stimmen der Linken und der aNDEREN – beschlossen, dem Mäzen und Milliardär Hasso Plattner den „Roten Teppich“ auszurollen.
    Seine Projekte auf dem Brauhausberg und am Griebnitzsee erhalten „absolute Priorität“. Schade, dass dringend nötige Infrastrukturprojekte wie in Golm und anderswo erst einmal warten müssen.
    Aber für seine superreichen Mäzene ist Potsdam schon lange bereit, alles zu tun, was diese wollen.

    Das ist eine bittere Geschichte vom Einfluss und den Interessen solcher Mäzene und der Privatisierung unserer Stadt.

    Als Hasso Plattner vor eine paar Monaten seinen Deal mit Griebnitzsee und Brauhausberg verkündete und alle – Stadt, das Land, natürlich MAZ und PNN – ihm kritiklos zujubelten haben wir einen Beitrag auf dem Blog von „Stadt für alle“ veröffentlicht. Mit dem haben wir uns natürlich einen Shitstorm eingehandelt. „Vergiftete Geschenke“ war der Beitrag betitelt und besonders wurde uns die mangelnde Wertschätzung gegenüber solchen tollen Geschenken super reicher Mäzene vorgeworfen.
    Interessanterweise sehen das inzwischen eine Menge Leute in Potsdam anders und haben uns gebeten, mal eine bisschen mehr zur Geschichte der Privatisierungen in Potsdam und der Rolle von Hasso Plattner und seiner Stiftung zu erzählen.

    Der Deal

    Bei der Berichterstattung über die Pläne zu den verschiedenen Käufen und Bauprojekten zwischen Stadt, Land, Uni und der Hasso Plattner Stiftung gab es viele Unklarheiten und Gerüchte.
    Deshalb wollen wir hier zuerst noch mal die wichtigsten Infos zusammenfassen.
    Die HP Stiftung kauft vom Land das komplette Gelände und die Häuser am Campus, die bisher dem Land gehören.
    Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren wollte Hasso Plattner schon einmal die Student*innenwohnheime übernehmen, damals gab es noch genug Protest, um dies zu verhindern. Im Grunde versucht er es das jetzt noch einmal und nun hat es geklappt. Es gibt bisher keine Informationen, zu welchen Konditionen das Land verkauft. Formal rechtlich müsste es eigentlich eine Ausschreibung geben, die aber nirgends geplant scheint. Für allen Fakultäten, die bisher hier angesiedelt sind heißt das: Sie müssen hier weg. Das betrifft auch die Studentinnenwohnheime.
    Quasi als Ersatz und im Tausch hat Plattner versprochen, auf dem Brauhausberg einen neuen Unicampus zu bauen und zu finanzieren.
    Das Problem: Das Gelände gehört ihm gar nicht. Erst vor Kurzem hat ein anderer bekannter Immobilieninvestor den Kreml gekauft: Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Der wiederum hatte es S. Nehls mit seiner Sanus AG abgekauft – auch so eine völlig aus dem Ruder gelaufene Privatisierung einer eigentlich öffentlichen Immobilie.
    Kretzschmar ist ein alter Geschäftspartner der Hasso Plattner – Stiftung – die kennen sich aus anderen Bauprojekten in der Stadtmitte. In der Regel baut Kretzschmar überteuerte möblierte Mikroappartements – wie am Filmpark.
    Kretzschmar hat verkündet, den von Plattnergeld finanzierten neuen Campus „schlüsselfertig“ an die HP Stiftung zu übergeben.
    Was danach kommt ist – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – völlig unklar. Auch in dem – uns vorliegenden – Letter of intent steht dazu nicht Genaues. Auch hier fällt wieder der Begriff einer „Schlüsselfertigen Übergabe“ – an das Land Brandenburg. Zu welchem Preis, zu welchen Konditionen – keine Aussagen. Aus unserer Sicht wird Plattner dieses neue Gelände kaum dem Land schenken und noch Schenkungssteuer zahlen, wir vermuten, eher werden hier Verpachtung oder Vermietung in Frage kommen.

    Auf jeden Fall wird sich das Geschäft für Hasso Plattner rechnen.
    Denn natürlich gründen Unternehmer*innen und Superreiche Stiftungen nicht vorrangig aus ethischen Gründen.

    Stiftungen sind vor allem eins: Steuersparmodelle.

    Als gemeinnützige Stiftung zahlt die HP Stiftung keine Unternehmenssteuern. Nach eigenen Aussagen schenkt HP seiner Stiftung jährlich 50 Mio. €. Da sein Vermögen vorrangig aus Aktien und Dividendenerlösen von SAP stammt, ist zu vermuten, dass er auch da vor allem Steuern spart. Die 50 Mio. € aber reichen mit Sicherheit nicht für die vielen Projekte und Geschäfte – vor allem mit Immobilien.
    Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass es keine veröffentlichten Zahlen zum Vermögen und zu Bilanzen der HP Stiftung gibt – auch ein Motiv, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen und seine geschäftlichen Tätigkeiten dahin zu verlegen. Für gemeinnützige Stiftungen ist das nämlich rechtlich nicht vorgeschrieben.
    Woher die „mehreren Hundert Millionen Euro“ kommen, die im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Brauhausberg kommen? Null Information und Transparenz.

    Aber natürlich finanziert die Stiftung natürlich vor allem das Hasso Plattner Institut.
    Und das hat trotz aller moralisch – politischer Nebengeräusche vor allem ein wesentliches Motiv: Die dringend benötigten Fachkräfte für SAP und alle seine Unternehmen auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Mit Stolz berichtet Hasso Plattner selbst immer wieder von den digitalen Forschungsergebnissen „seiner“ Student*innen.

    Dieses Denk – und Geschäftsmodell ist aber kein Zufall.

    Hasso Plattner hat in vielen Interviews und Veröffentlichungen deutlich gemacht, was er von Staat und Steuern hält. Vor allem eine mögliche Vermögenssteuer findet er so schlimm, das er immer wieder dagegen wettert und 2019 sogar mit einem Wegzug aus Deutschland gedroht hat, falls eine zweiprozentige Vermögenssteuer käme – wie damals die SPD mal „vorüberlegte“.
    In ganz vielen Interviews und Veröffentlichungen hat sich Hasso Plattner gegen solche Steuern und überhaupt staatliche Regulierungen ausgesprochen.
    Gerade hier in Potsdam – am Standort des Hasso – Plattner – Instituts – ist vielleicht auch noch bekannt, wie gegen die Gründung eines Betriebsrates am Institut vorgegangen worden ist. Eine Anwaltskanzlei erhielt 200.000 €, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut einer Recherche von Correctiv zufolge 20 000 € an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte.

    Wenn wir das alles zusammen denken, wird so langsam ein Bild draus.
    Hasso Plattner möchte möglichst wenige Steuern zahlen und findet auch andere staatliche Regulierungen problematisch. Stattdessen möchte er gern selbst entscheiden, was er mit „seinem“ Geld macht, wie er es einsetzt und wie er sein Unternehmen führt. Im Grunde ist dies zumindest nahe dran an einem libertäres Weltbild – wie wir es auch von anderen Milliardären aus der Digitalwirtschaft kennen: zum Beispiel Peter Thiel oder Elon Musk.
    Im unserem konkreten Fall bedeutet dies: Unternehmer wie Hasso Plattner bezahlen möglichst wenig Steuern und wenn der – auch dadurch – klamme Staat kein Geld hat für seine Kernaufgaben – wie Bildung – kommt dieser als großer Gönner und schenkt ihm Projekte – die wieder vor allem ihm selbst nutzen.

    Das ist auch bei anderen Plattner – Projekten Potsdam so gelaufen.
    Als klar war, dass Stadt und Land gar nicht genug Geld hatten, das Stadtschloss als barockes Fakeschloss wieder aufzubauen kamen Plattner und andere setzten den Bau mit Großspenden durch – von Plattner kamen in dem Fall über 20 Mio. €.
    Ohne den prägenden Bau des Hauses, was heute das Museum Barberini als privates Museum von Hasso Plattner beherbergt, wäre der barocke Wiederaufbau in der Stadtmitte nie so passiert.
    Und als sich alle schon auf einen Abriss des Terrassenrestaurants Minsk einstellten kam wieder der große Mäzen und Gönner Hasso Plattner. Alle diese Projekte sind nie die tollen Geschenke, als welche sie dann der Öffentlichkeit verkauft werden. Hasso Plattner verwirklicht damit seine Träume von einer „schönen“ Stadt, bringt seine private Kunstsammlung unter – wieder: Ohne dafür zu viele Steuern zahlen zu müssen – und setzt sich nebenbei ein Denkmal.

    Genauso machen es noch einige andere reiche Mäzene in Potsdam. Sie spenden vorrangig für Projekte, die ihnen politisch und ethisch wichtig sind und beeinflussen damit Stadtentwicklungen.
    Denn meist sind es politisch in Potsdam eigentlich hoch umstrittene Projekte, die dadurch erst realisierbar werden:
    Garnisonkirche, Stadtschloss, die barocke Stadtmitte.
    Ob Günther Jauch, Wolfgang Joop oder Mathias Döpfner – ohne ihre Spenden sähe Potsdam heute anders aus. Und aus unserer Perspektive ist dies keine positive Aussage.
    Unsere Stadt ist kein privates Museum, sondern eine Stadt für alle. Aber genau das gelingt immer weniger, wenn einige super reiche Mäzene die Stadt nach ihren Vorstellungen gestalten.

    Alles muss raus – Potsdam verkauft sein Tafelsilber

    Sie können dies, weil die Stadt Potsdam ihr Tafelsilber längst verkauft hat.
    Die Stadtentwicklung im Potsdam der letzten 35 Jahre steht für eine beispiellose Privatisierung.
    Heute gehört der Stadt Potsdam eigentlich so gut wie nichts mehr. Unsere Vertreter*innen waren selbst dabei, als bei Diskussionsprozessen in der Politik und Verwaltung nach Gestaltungsräumen für Gemeinschaftsprojekte, für Kulturstandorte, für sozialen Wohnungsbau gesucht wurde.
    Es gibt sie nicht mehr.

    Die Beispiele für diese Privatisierungswelle könnte ein Buch allein füllen:
    Babelsberg wurde in den 90 érn an Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch verkauft. Über seine Entmietungs – und Verdrängungsmethoden haben wir auf dem Blog von Stadt für alle oft genug berichtet. Kirsch war zur Durchsetzung seiner privaten Interessen in fast alle Parteien in der SVV: erst in der SPD, dann kurz in der FDP, dann hat er das Bürgerbündnis gegründet und heute ist er in der CDU – Hauptsache im Bauausschuss. Erst bei der letzten Wahl haben wir mit einer Kampagne die Wiederwahl von Kirsch verhindert, nun ist er erneut nachgerückt.

    Bei der Gründung der ProPotsdam hat die Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Schulden an diese überlassen. Sie übertrug ihr die meisten kommunalen Immobilien, die diese zur Refinanzierung wiederum privatisierte, sprich an private Investoren verkaufte. Das sogenannte „GEWOBA – Modell“ machte damals selbst überregional Schlagzeilen.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/korrekt-lief-gar-nichts-7448200.html

    Vom Verkauf einer großen Charge von rund 100 Objekten mit mehr als 1.200 Wohnungen profitierte vor allem das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Das erzürnte im Jahr 2000 sogar Günther Jauch, der sich öffentlich beschwerte, dass er bei dem Deal übergangen wurde. Bis heute ist Semmelhaack eines der Unternehmen, was immer wieder zum Zug kommt, wenn irgendwo gebaut werden soll. Und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam privatisierte fleißig weiter: Als Sanierungsträger im Holländischen Viertel, als Entwicklungsträger in Bornstedt, als Treuhänder in der Speicherstadt und heute stehen schon wieder Häuser – samt der Menschen, die dort wohnen – zum Verkauf.
    Semmelhaack kam zuletzt im Kirchsteigfeld zum Zuge, wo die Stadt eigentlich wenigstens 20 % Sozialwohnungen haben wollte und am Ende doch nur wieder Wohnungen mit Mieten bis zu 20 €/m² rauskamen.
    Ein besonders schlimmes Beispiel der Privatisierungspolitik ist die sogenannte Speicherstadt. Auch dieser Areal gehörte eigentlich mal der Stadt Potsdam und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam. Diese verkaufte es schließlich an Unternehmen wie die Prinz von Preußen AG oder den Immobilienkonzern Kondor Wessels. Heute kann man dort live besichtigen, was raus kommt, wenn Investoren einfach überteuerte Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Mikroappartements bauen: Teuer, steril, ohne Leben und mit einer grässlichen Architektur. Auch hier ist übrigens die Hasso – Plattner – Stiftung involviert.
    Die Reihe ließe sich beliebig mit den vielen Entwicklungsgebieten fortsetzen – wie in Bornstedt, wo es heute so gut wie keine kommunalen oder Genossenschaftswohnungen gibt und private Immobilienfonds gerade beginnen, ihre Bestände gewinnbringend zu weiter verkaufen. Bornstedt ist heute tatsächlich der teuerste Stadtteil Potsdams.

    Und jetzt landen wir wieder auf dem Brauhausberg, wo Plattner den so tollen neuen Unistandort bauen will.

    Dort hatte das Land den Kreml als ehemaligen Standort der SED ebenfalls privatisiert und zu einem Vorzugspreis an die Sanus AG von Siegfried Nehls verkauft.
    Das ist nun wirklich ein klassischer Spekulant, er hatte zum Beispiel versucht, das berühmte autonome Projekt KÖPI in Berlin räumen zu lassen. In Berlin laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Statt dort zu bauen, hat er den Kreml vollkommen überteuert als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet – bis er die Kaufkosten wieder rein hatte. Dann stand einer Baugenehmigung nur noch der Denkmalschutz für den Kreml entgegen – und plötzlich hat es vollkommen überraschend gebrannt.

    Jetzt hat das Gelände also Jan Kretzschmar gekauft – wenige Wochen, bevor der Plattnerdeal bekannt wurde. Das ist natürlich kein Zufall. Kretzschmar und Plattner kennen sich gut, haben gemeinsame Projekte umgesetzt, wie wir schon berichtet haben.
    Auf dem Brauhausberg wird nun das nächste Kapitel privater Verwertung aufgeschlagen.

    Wie geht es weiter?

    Was diese rücksichtslose Privatisierung anrichten kann zeigt gerade ein besonders bitteres Beispiel.
    Am Jahresende wird das LaLeander schließen und mit ihm wahrscheinlich auch das queere Wohnprojekt. Hauptursache dafür ist, dass die Stadt und der Sanierungsträger das Haus in der Benkertstraße 2012 unbedingt verkaufen wollten. Und der private Eigentümer aus der Szene selbst hat nach Ablaufen der 10 jährigen Vertragsbindung nichts besseres zu tun, als sich sein Investment zu vergolden, das Haus zu verkaufen und vorher möglichst alle Bewohnerinnen und Nutzerinnen raus zu ekeln.
    Und die Stadt: Hat weder ein Vorkaufsrecht vereinbart noch sonst irgendeine Idee.
    Schulterzucken.
    Gehört ihr ja nicht mehr.

    Die Stadt Potsdam und hier speziell die Bauverwaltung haben hingegen längst den „Roten Teppich“ ausgerollt. Sie hat im Eiltempo eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der das Bauvorhaben auf dem Brauhausberg in der Proioritätenliste auf Platz 1 rückt. Heißt: Kitas und andere soziale Infrastruktur müssen warten, Wohnen sowieso. In der Vorlage der Verwaltung heißt es durchaus politisch: „Mit dem Gesamtvorhaben ist eine außergewöhnliche und hohe private, gemeinnützige Investition zur Entwicklung des öffentlichen Hochschul- und Wissenschaftsstandort Potsdam verbunden.“
    Mehr Lobpreisung geht kaum.

    Deshalb hatte A. Holm recht, als er auf einen Veranstaltung in Potsdam sinngemäß so formulierte: „ Wenn wir uns die Stadt zurückholen wollen, wenn wir wieder Einfluss darauf nehmen wollen, für wen eine Stadt eigentlich ist, müssen wir eine Politik gegen Immobilieninvestoren und reiche Mäzene machen.“

    Tun wir das.

  • Vergiftete Geschenke

    Vergiftete Geschenke

    Wieder einmal Hasso Plattner.
    Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen.
    Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra.
    Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.

    Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“.
    Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie.
    Daran hat sich nichts geändert.

    Nein, diesen Deal finden wir schlimm.

    Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter.
    Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen.
    Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht.
    Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück.
    Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.

    Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation.
    Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam.
    Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.

    Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s?
    Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten.
    An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.

    Darüber kann man begeistert sein.
    Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.

    Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte.
    Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden?
    Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren?
    Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.

    Aber: Feiert ruhig.

    Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind.
    Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde.
    Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell.
    Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.

    Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.

    Bleibt noch der Verweis auf Trump.
    Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA.
    Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren.
    Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:

    „Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist.
    Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben.
    Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen.
    Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise.
    Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg.
    Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt.
    Meine Stadt ist für alle.“

  • Wem gehört eigentlich die Speicherstadt?

    Wem gehört eigentlich die Speicherstadt?

    Die Speicherstadt: Luxus – und Anlagequartier in Potsdams Mitte

    Die Potsdamer Speicherstadt ist ein mehrere Zehntausend m² großes Innenstadtgebiet zwischen Havel, Brauhausberg und Hauptbahnhof. Früher standen hier die Getreidespeicher der Stadt – inklusive des recht berühmten Persius – Speichers.

    Während es vor 10 – 15 Jahren noch recht viele hitzige Debatten um die Wiedernutzung und Bebauung dieses wichtigen Quartiers gab ist es heute recht ruhig geworden um die Speicherstadt – eigentlich zu unrecht.

    Dabei ist gesamte Entwicklung der Speicherstadt ist ein Lehrstück für eine investorenorientierte Stadtpolitik zu Ungunsten der Stadt selbst.

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  • Über 300 Menschen beim Stadtspaziergang!

    Über 300 Menschen beim Stadtspaziergang!

    Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ in Potsdam

    Über 300 Menschen haben sich in Potsdam heute an einem „Kritischen Stadtspziergang“ im Rahmen des europaweiten Aktionstages beteiligt.

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  • Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn in Potsdam!

    Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn in Potsdam!

    Auf gehts!: Kommt zum Stadtspaziergang am Samstag, den 6. April 2019!

    In Potsdam werden wir beim „Kritischen Stadtspaziergang“ einen besonderen Blick auf die Rolle von Immobilieninvestoren in der Stadt werfen.
    Wer investiert und baut da mit welchem Geld und vor allem mit welchen Folgen für Wohnen, Mieten und Kultur.

    Beginnen wird der Stadtspaziergang ab 12.00 Uhr an der Schnittstelle von RAW Gelände und Freiland.

    Dabei werden wir Beiträge aus dem Jugendkulturzentrum Freiland, von den Inititiven Mieteschön und Pro Brauhausberg, aber auch aus der StudentInnenschaft hören.
    Ein neuer Schwerpunkt wird die Entwicklung in der sogenannten Speicherstadt am Havelufer sein.

    Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zeigt sich dort inzwischen überdeutlich, welche Folgen die Privatisierung innerstädtischer Flächen an große, gewinnorientierte Immobilienfirmen haben kann. Heute hat dort ein Geflecht von Immobilienfirmen vor allem teure Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Luxusprojekte geschaffen und wird in der Speicherstadt Nord genauso weitermachen. Wer sich – wie wir – einmal mit den Unternehmens – und Beteiligungsstrukturen dort beschäftigt, wird bemerkenswerte Zusammenhänge entdecken. So war die Firmengruppe Groth nicht nur für den Bau im mittleren Teil der Speicherstadt verantwortlich, sondern ist personell und finanziell auch mit den Firmen verbunden, welche heute die Speicherstadt Nord entwickeln: Asenticon, Kondor Wessels und Reggeborgh. Wer dann noch weiß, dass die Hasso Plattnerstiftung eben dieses Firmengeflecht auch beauftragt hat, das neu erworbene Gelände auf dem Brauhausberg zu entwickeln, ahnt vielleicht ein wenig mehr von den Hintergründen und Zusammenhängen der vielen „Deals“ der Vergangenheit.

    Wir laden herzlich alle Menschen ein, die eine solche Entwicklung kritisch sehen und mit uns auf die Folgen solcher Investments schauen wollen.
    Neben kurzen Vorträgen und vielen Infos wird es einen Aktionsreader geben und eine Aktion, welche sich an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Potsdam wendet.

  • Das Minsk – eine win-win-Situation?

    Die Bürger*innen-Initiativen pro-brauhausberg, (re)vive minsk und Potsdamer Mitte neu Denken haben eine Presseerklärung zum „Minsk“ verfasst. Sie stellen auch die Fragen, ob die nun gefundene Lösung wirklich eine win-win-Situation ist und ob diese Lösung nicht zum Schaden der Demokratie ist.

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  • Presseinformation: Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April auch in Potsdam!

    Presseinformation: Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April auch in Potsdam!

    Medieninformation: Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6. April 2019 in Potsdam

    Am Samstag, den 6. April 2019 findet ein europaweiter Aktionstag unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ statt. Nach aktuellem Stand werden sich Menschen in fast 40 Städten in Deutschland und ganz Europa daran beteiligen.

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  • Die Stadt ist kein Museum

    Die Stadt ist kein Museum

    Kommentar eines „Unbelehrbaren“, der nicht in die Euphorie für die Pläne auf den Brauhausberg einstimmen kann.

    Da ist sie also – „DIE Lösung“.

    Hasso Plattner kauft das Gelände am Brauhausberg und erhält das „Minsk“

    Jetzt überschlagen sie sich wieder – in PNN und MAZ, in Politik und Verwaltung. Die Euphorie kennt keine Parteien mehr, keine eigenen Werte, nur noch Zustimmung und Lobhudelei.

    Von mir nicht.

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