Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße
Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser
Es reicht, wir frieren und sind sauer! Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht!
Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA (1) in der Zeppelinstraße, Potsdam, und haben aufgrund des Totalausfalls einer uralten Gastherme seit 6 Wochen kein Warmwasser und keine Heizung mehr! D.h. seit Wochen Kaltduschen und mit mehreren Pullis in der Wohnung herumrennen. Mit sinkenden Außentemperaturen sinken auch kontinuierlich unsere Raumtemperaturen. Arbeiten am Schreibtisch ist nur noch auf kurze Dauer möglich. In einigen besonders kalten Zimmern deutet sich schon Schimmel an.
Und die Hausverwaltung und der Vermieter? Unsere Hausverwaltung VISTA VENTURE AG (Sitz in Berlin, Tel.: 030 5267860) eiert schon seit Wochen herum – sehr wahrscheinlich im Auftrag unseres Vermieters, nicht „übereilt“ zu handeln und uns wohl langsam aus der Wohnung hinaus frieren zu lassen? Den Eindruck, dass der Vermieter uns nicht mehr in dieser Wohnung haben möchte, haben wir mittlerweile tatsächlich. Überall im Haus und in den Häusern nebenan, die auch im Besitz unseres Vermieters sind, werden die Wohnungen zu horrenden Preisen als Eigentumswohnungen verkauft (85 qm, Erdetage für mehr als 400.000 Euro z.B.). Klar, die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohnungseigentümerschaften ist in Potsdam wohl noch legal, Dank der jahrelangen SPD-geführten Stadt- und Landespolitik. Wir sind einer der wenigen noch verbliebenen Mieter*innen – und das ist sicherlich lästig… Das Nichtstun in unserer Wohnung hat nun Folgen. Der Ausfall der Gastherme war mit Ansage. Die Hausverwaltung und der Vermieter wissen seit fast einem Jahr Bescheid, dass die Gastherme nicht mehr in Ordnung ist. Die von der Hausverwaltung beauftragte Firma hat uns schon am Anfang des Jahres bestätigt: Das alte Ding macht nicht mehr lange und kann eigentlich nur noch ausgetauscht werden.
Wir sind sauer! Wir hätten uns schon längst selbst um eine Gastherme – oder besser um eine Anlage mit erneuerbaren Energien – gekümmert, wenn wir dem Vermieter nicht jeden Monat Miete hinterher werfen würden. So soll man das Konzept „Vermietung“ doch verstehen? – Also Miete gegen Service, die Wohnung instand zu halten? Ach nee, Vermietung dient wohl in erster Linie der Rendite und da sind jegliche Kosten unerwünscht. Schon in der Vergangenheit bewegte sich der Vermieter bei größeren Investitionen wie dem Austausch von ruinösen Fenstern nur, wenn wir ihn vor Gericht zogen. Auf eine Klage kann sich der Vermieter in dem jetzigen Fall wieder gefasst machen. Kriminelles Verhalten soll nicht ungeschoren davon kommen. Leider ist der kriminelle Umgang mit Mieterinnen eher verbreitetes Geschäftskonzept und oftmals von der Politik erlaubt. Briefkastengesellschaften, wie unser Vermieter mit Sitz im Steuerparadies Niederlande, sollten eigentlich verboten werden. Hinter unserem Vermieter steht ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt, bei dem zahlreiche „Manager“ (die noch nicht mal die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen „managen“ können) die Hand aufhalten (1). Und am Ende steht der Haupteigentümer HOWARD PAUL SHORE – Multimillionär oder Milliardär, das wissen wir nicht genau. Aber was bekannt ist: Er ist zu allem Überfluss großer Unterstützer der neoliberalen Privatisierungspolitik der konservativen Partei, der Tories, Fan von Boris Johnson und Finanzier des Brexit. So machen sich die Reichen ihre Gesetze selbst und am Ende stehen frierende Mieterinnen wie wir. Und nicht nur wir leiden wohl darunter – ja auch das Klima. Denn warum haben wir eigentlich noch diese Gasthermen aus einem anderen Jahrhundert hier im Haus? Mit der vielen Miete der Hausbewohner*innen hätten wir schon längst das Haus in einen energetisch guten Zustand bringen können, mit Wärmepumpe und Solarthermie. Nun sind wir gezwungen, um eine neue Gastherme zu betteln, damit unsere Wohnung wieder wohnbar wird. Wie pervers in Zeiten des Klimawandels!
Danke für Nichts, private Vermieter, werdet doch lieber Briefkastenverkäufer!
Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen. Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen.
Logisch, dass die stadtpolitischen Initiativen dazu gar nicht erst eingeladen sind. Mieter*inneninis, Freirauminitiativen und kritische Stadtpolitik passen wahrscheinlich nicht wirklich auf die Hochglanzfotos von total produktiven Arbeitsessen.
Wobei – es scheint inzwischen durchaus fraglich, wer da alles die Einladung von Frau Geywitz annehmen wird. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass der kanadische Wohnungsminister nicht nach Potsdam kommen wird – wegen dem Tod der britischen Königin. Kommt dann der britische Bauminister? Findet das G 5 Treffen dann noch statt??
Am Kulturzentrum Freiland und dem unsinnigen Megainvestorenprojekt auf dem RAW Gelände wurde aus der Jubeldemo eine Wutdemo!
Ja, es reicht. Genug ist genug. In dieser dramatischen sozialen Krise muss Schluss sein mit der Abwälzung einer selbstverschuldeten Energie – und Wohnungskrise auf die Mieter*innen.
Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der heutigen Demonstrationen:
Her mit dem Mietenstopp! Schluss mit der Abwälzung der Krisenkosten auf die Mieter*innen!
Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! – sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei!
Stadt – und mietenpolitische Initiativen wirklich einbeziehen! Eine soziale und nachhaltige Stadt wächst nur von unten!
Außerdem dokumentieren wir außerdem den Redebeitrag von Holger Zschoge/ Netzwerk „Stadt für alle“ bei der Jubeldemo:
„In wenigen Tagen werden sich in Potsdam die Bauminister*innen der G 7 treffen. Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.
Das klingt verständlich und bringt die Stadtentwicklung in London, den USA oder Tokio genau auf den Punkt.
Die Investitionen von Kleptokraten aus Osteuropa und der arabischen Welt in Luxus – und Anlageobjekte in London sind auf Dauer angelegt und bringen jedes Jahr neue Wertsteigerungen – das Kapital ist hier eindeutig nachhaltig angelegt.
In den USA werden die Flächen weiter kontinuierlich mit Einfamilien – und Reihenhäusern versiegelt, genauso regelmäßig werden insolvente Eigentümer aus ihnen zwangsgeräumt – Kreislaufwirtschaft in Reinkultur.
Und von Tokio können wir lernen, wie Menschen auch mit der kleinsten Wohnung ein zufriedenes Leben führen können – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, von unseren viel zu großen Bedürfnissen abzurücken.
Auf der Liste der Themen, welche die Bauminister*innen zwischen den vielen Arbeitsessen und Fototerminen bearbeiten müssen, stehen deshalb auch so wichtige Punkte wie: „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder:
Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene.“
Da sind sie in Potsdam ja genau richtig.
Sicherlich werden sie in einem Stadtrundgang durch die neu entstehende Mitte die vielen nachhaltigen Abrisse bewundern und die energetisch wertvollen barocken Fakegebäude aus aufgeklebten Sandstein bestaunen. Auf dem Alten Markt und dem Lustgarten können sie die historischen Plätze sehen, die im Klimawandel für nachhaltig höhere Temperaturen sorgen. Blumen, Sitzecken, Wasserspender würden nur der Aufenthaltsqualität der Menschen dienen und stören in unserem barocken Museum.
Auch in Sachen Klimaschutz ist Potsdam ein Musterschüler. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen! Um diesen Zustand auch in Zukunft zu erhalten, werden weiter fleißig Bäume abgeholzt wie beim Nuthewäldchen, Flächen versiegelt, auf Abriss wie beim Staudenhof gesetzt.
Unsere Radwege werden Jahr für Jahr ordentlich in Form von schmalen Streifen auf viel befahrene Straßen gemalt, zum Ausgleich fährt die Rathausspitze einmal im Jahr mit dem Fahrrad zu Arbeit – Stadtradeln nennen sie das.
Natürlich ist die Stadtentwicklung in Potsdam inklusiv. Jedes Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, neue superreiche Millionäre in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und bei Persönlichkeiten wie Hasso Plattner, Bild – Chef Döpfner oder Günther Jauch ist das gar nicht so einfach. Vor allem haben wir erkannt, wie wichtig ist, ihnen ihre Hobbys zu lassen. Sie kaufen nun mal gerne Häuser und Grundstücke, errichten Museen und schmücken sie mit barocken Skulpturen. Lasst sie spielen! In Potsdam sind neue Bewohner*innen immer willkommen. Insbesondere, wenn sie in Immobilien investieren und große, neue Glaspaläste für irgendwelche ausgedachten IT Ankermieter bauen.
Im Ergebnis solcher Investitionen steigen in Potsdam Bodenpreise und Mieten kontinuierlich. Das garantiert den Immobilienunternehmen einen nachhaltigen Gewinn und motiviert Menschen, die sich das nicht leisten können. Potsdam zu verlassen. Das stärkt die Inklusion, weil nicht mehr so viele arme Bewohner*innen der Stadt integriert werden müssen.
Deshalb ist Potsdam jetzt schon eine Stadt mit einer gemeinwohlorientierten Politik. Auch das ist ist ein guter Grund, warum die G 7 – Minister*innen von Potsdam lernen können. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu Höchstpreise an gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die Instone Real Estate. Immobilienkonzerne wie Vonovia und die Deutsche Wohnen arbeiten völlig zurecht im Verband Brandenburgischer Immobilienunternehmen mit den kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen zusammen – sie eint ihre Gemeinwohlorientierung. Da bietet es sich natürlich auch an, dass sie mit der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam immer gut kooperieren – sei es bei der Entwicklung des neuen Quartiers in Krampnitz oder Benefizkonzerten für ukrainische Geflüchtete.
Nicht zuletzt verweigert sich die Stadt Potsdam aus gutem Grund den bekannten Instrumenten des Schutzes von Mieter*innen. Milieuschutz zeigt ja schon, dass es dabei um die Bevorzugung eines speziellen Milieus geht und nicht um das Gemeinwohl aller Menschen in der Stadt. Vorkaufsrechte, Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverfahren – gut, dass es das in Potsdam alles nicht gibt. Anders als in vielen anderen Städten werden hier eben keine Bußgelder bei Zweckentfremdung erhoben, keine Sanktionen bei der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen verhängt. Potsdam ist eindeutig schon jetzt gemeinwohlorientiert.
Deswegen freuen wir uns, wenn die G 7 – Bauminister*innen sich jetzt hier in Potsdam treffen. Sie können ganz viel von Potsdam lernen – vor allem, wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.
Protest oder Kritik brauchen sie hier nicht erwarten, die Stadt hat seit vielen Jahren Übung darin, wie man die Vorschläge und Sorgen der Stadtgesellschaft ignoriert. Das Modell, alle erfolgreichen Bürgerbegehren mit juristischen Tricks wirklungslos zu machen, haben sie schon zur Kunst erhoben. Die Wut der Menschen wird meist erfolgreich in Infoveranstaltungen kanalisiert – wenn längst alles entschieden ist.
Also: Feiern Sie schön, machen Sie ein paar schöne Bilder und genießen Sie die vielen Arbeitsessen. Am Ende bleibt eh alles so wie es immer war in Potsdam: Die nächsten Mieterhöhungen kommen bestimmt.“
Wie auf vielen SPD – CDU – Parteitagen haben wir uns für unsere Jubeldemo um Sponsor*innen bemüht: Das Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung“ hat viele bekannte Immobilienkonzerne und Investor*innen, die ihr Geld in Potsdam anlegen dazu motiviert, uns mit beträchtlichen Beiträgen zu unterstützen.
Als Gegenleistung geben wir ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Werbung. Im Folgenden haben wir alle unsere Dossiers und Recherchen zusammen gestellt, welche die spannenden Geschäftsmodelle solcher Unternehmen präsentieren und zeigen, wie sie ihr Geld verdienen.
In der kommenden Woche werden sich die Bauminister*innen der G7 – Staaten auf Einladung von Frau Geywitz in Potsdam treffen. Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.
Da sind sie hier in Potsdam ja genau richtig.
Denn hier: * Können sie lernen, wie man auch heute noch funktionsfähige Gebäude nachhaltig abreißt * Können sie noch Live miterleben, wie Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden. * Können erfahren, wie man Investoren mit egal was für unsinnigen, teuren und klimaschädlichen Bauprojekten den „Roten Teppich“ ausrollt. * Und sie können sehen, wie einfach es ist, die Sorgen von Menschen zu ignorieren und alle rechtlichen Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik einfach nicht zu nutzen.
Frau Geywitz hätte also für ihre Tagung, in der es u.a. um die „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“ geht, keine bessere Stadt wählen können. Denn hier können die Gäste lernen wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.
Deshalb war unsere erste Idee als Reaktion auf auf dieses Jubeltreffen ohne jegliche Alltagsrelevanz: Eine satirische Jubeldemo. Zu dieser haben wir am Samstag, den 10. September 2022 die Menschen in Potsdam, Mieter*innen – und stadtpolitische Initiativen aus Potsdam und Berlin eingeladen. Wir wollen feiern, wie inklusiv und nachhaltig, wie sozial sich Städte in beteiligten 7 Ländern entwickeln und wie sehr sich dieser positive Prozess auch in Potsdam widerspiegelt, wir wollen Spott und Hohn über diese Heuchelei vergießen!
Aber gleichzeitig spüren wir in den letzten Wochen immer mehr Wut und Sorgen der Menschen.
Die Lage ist Ernst. Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die sich verschärfende soziale Krise spüren die Menschen auch hier in Potsdam vor allem bei den Wohnkosten. Und diese werden wir nicht am Konferenztisch von Bauminister*innen klären. Wir erwarten leider wenig von einer Bauministerin, die zwar ankündigt, aber nicht liefert und auch im Krisenherbst keine Antwort auf die explodierenden Wohnkosten findet. Die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Wohngelderhöhung setzt wieder einmal an der falschen Stelle an – und subventioniert vor allem die Eigentümer.
Es waren und sind vor allem stadtpolitische Bewegungen von Unten, die in den letzten Jahren Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit gefunden haben. Sie organisieren Nachbarschaftsaustausch, lassen niemanden zurück und sorgen sich um die Nachhaltigkeit ihrer Kieze. Sie fordern seit langem, die Krisengewinner zur Kasse zu bitten und Immobilienkonzerne zu enteignen! Inklusive und nachhaltige Stadtpolitik – das dürfen keine Deals mehr mit Großinvestoren sein, sondern muss von unten wachsen. Das muss den Bestand sichern, statt abzureißen, das muss neue Megaprojekte aus Beton und Glas verhindern statt ohne echte Bürger*innenbeteiligung durchzudrücken.
In der Wohnungspolitik muss sich grundlegend etwas ändern! Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein – nicht die Immobilienkonzerne. So lange wir der Spekulation mit Wohnraum nicht die Grundlage entziehen, werden wir nie eine auf die Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik haben. Deswegen: Gemeinnützigkeit einführen und in den dauerhaften Bestand von sozialem Wohnraum investieren. Und in der aktuellen Krise brauchen wir sofort einen Mietenstopp!
Es ist frustrierend, dass die Genoss*innen von Klara Geywitz, die seit 30 Jahren in Brandenburg regieren und in Potsdam den Oberbürgermeister stellen, es nicht einmal hin bekommen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter:innen umzusetzen. Es gibt in Potsdam noch immer kein Milieuschutzgebiet, kein Vorkaufsrecht, kein Umwandlungsverbot, die Zweckentfremdungsverordnung wirkt gar nicht, das Baulandmodell ist unwirksam, eine neue Bodenpolitik kommt nicht vom Fleck.
Deshalb ist manchmal Satire der einzig mögliche Weg des Umgangs mit einem solchen Treffen. Wir wollen den hohlen Floskeln den Spiegel vorhalten. Wir wollen mit kreativen und phantasievollen Mitteln den Finger in die Wunde eines der größten sozialen Konflikte der Gegenwart legen. Und ja: Wir werden auch denjenigen Raum geben, die eher wütend sind und ihre Sorgen und ihren Frust laut und deutliche formulieren wollen.
An der Jubeldemo am Samstag, den 10. September 2022, 14 Uhr ab Lustgarten sind fast alle stadtpolitischen Initiativen aus Potsdam vertreten sowie die Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin und andere überregionale Gruppen. Es wird ein buntes Programm mit Sheerlaedern, Transpis, Musik, Eventbike, Reden und vielem mehr geben. Die Demonstration wird vorbei an einigen der schlimmen Investorenprojekte in Potsdam gehen: Der Speicherstadt, dem geplanten IT Centrum auf dem RAW Gelände, dem Nuthewäldchen in Zentrum Ost. Nach der Demo geht es weiter: Auf der Wiese hinter der ILB gibt es einen Jubelrave und am Abend Solipartys und Konzerte im Archiv und der la Datscha.
Und zuletzt: Wir rufen auf zu Aktionen – auch an den Tagen des G 7 – Treffens am 13./ 14. September 2022 – wir sind nicht einmal offiziell eingeladen, also laden wir uns selbst ein…
In Potsdam wollen sich mal wieder die „Großen“ treffen. Nach den vielen G 8 Treffen 2007 hat die Bauministerin, Frau Geywitz ihre Amtskolleg*innen von den G 7 in ihre Heimatstadt eingeladen. Am 13./ 14. September treffen sie sich zu vielen Arbeitsessen und Fototerminen und wollen nebenbei über „inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung“ (Originalzitat) beraten.
… und das ausgerechnet in Potsdam. … und das ausgerechnet die G 7.
Das schreit geradezu nach Satire.
Deshalb laden wir für Samstag, den 10. September 2022 zu einer Jubeldemo unter dem schönen Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!“ ein.
Sie beginnt um 14 Uhr im Lustgarten und führt vor allem an einigen der vielen unsinnigen und zerstörenden Investorenprojekten der Stadt vorbei.
Wir rufen Euch dazu auf, auf möglichst kreative und phantasievolle Weise an dieser Willensbekundung zu beteiligen! Zeigen wir den Herrschenden in der G 7 – Staaten und der Stadt Potsdam, wie toll wir es finden, dass die Mieten immer mehr steigen, Freiräume verschwinden, die barocke Stadt zurück kommt, Menschen verdrängt wird. Wir wollen unsere Immobilieninvestoren huldigen und uns bei ihnen bedanken für leer stehende Mikroappartements und IT Glaspaläste, die niemand braucht.
Wir wollen uns bei der Politik dafür bedanken, dass sie das Vorkaufsrecht noch immer nicht reformiert hat, es trotz der sozialen Krise weder einen Mietenstopp, noch einem Mietendeckel gibt.
Hier gibt es ab sofort regelmäßige Updates über Termine, Mobilisierung und Aktionen. Stand: 2. September 2022:
Am Samstag, den 3. September 2022 findet im Lustgarten das Sommerfest der Linken statt. Stadt für alle ist mit einem Mobi -, Info – und Bastelstand vor Ort.
Am Dienstag, den 6. September 2022 machen wir um 16.30 Uhr auf der Terrasse des Staudenhofs (der geplante Abriss passt so richtig gut zu der verkündeten nachhaltigen Stadtentwicklung!) eine öffentliche Pressekonferenz.
Am Donnerstag, den 8. September 2022 gibt es ab 18.00 Uhr im Freiland die Möglichkeit, lustige, wütende, kreative Schilder und Transpis zu malen – Materialien gibt es vor Ort.
Am Samstag, den 10. September 2022 organisiert die Linke Potsdam nach der Demo auf der Wiese neben der ILB einen Jubelrave und ab 21.00 Uhr gibt es eine Soliparty in der la datscha.
Am Freitag, den 28. August 2022 beginnt das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes auf dem Filmpark Babelsberg, wo eine oft kritisierte, gigantische Media City mit Bürotürmen von über 60 m Höhe und für 5.000 neu IT Arbeitsplätze entstehen soll. Bereits im Vorfeld haben Filmpark – Chef F. Schatz und Bauamtschef Rubelt gemeinsam klar gemacht, wie das Ergebnis aussehen soll:
Rubelt: „Städtebaulich und wirtschaftlich ist das Vorhaben für die Medienstadt wie für Potsdam insgesamt von enormer Bedeutung. Mit dem Projekt Media City Babelsberg schenken wir nicht nur dem Standort, sondern einer ganzen Branche das Vertrauen. Daher sollten wir die Chance ergreifen, mit Mut und Augenmaß hier Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung produktiv miteinander zu verbinden.“ (Presseinfo Stadt Potsdam)
Klar, das bei einem solch „offenen“ Verfahren die Bürger*innen gar nicht erst eingeladen wurden. Die BI „Medienstadt Babelsberg“ hat sich trotzdem zu Wort gemeldet und eben dieses Verfahren in einer Pressemitteilung kritisiert.
Wir dokumentieren diese hier, einschließlich der vielen berechtigte Fragen, welche wahrscheinlich keine Rolle bei einem solchen Werkstattverfahren spielen werden. Hier kann sie runter geladen werden:
Jan Kretzschmar eilt der Ruf eines sozialen Immobilienunternehmers aus Potsdam voraus. Er baut auch Kindertagesstätten in seinen Quartieren, die Arche in Berlin hat Räume bekommen und natürlich ist er ein ganz großer Fan von Film, Kunst und Kultur. „Soziale Verantwortung ist für Kretzschmar ein unternehmerisches Credo.“ schreibt https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Der gleiche Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürger*inneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
Es wird also Zeit, sich mal mit dem Investor, Projektentwickler, Immobilienunternehmer – was auch immer – Jan Kretzschmar – zu beschäftigen. Wer ist das, der ja nicht nur dieses Megaprojekt plant, sondern auch in vielen anderen Orten in Berlin, Brandenburg und eben Potsdam aktiv ist?
Jan Kretzschmar ist am 2. März 1971 in Babelsberg geboren und wohnt auch in Potsdam.
Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Bis 2016 liefen viele von deren Unternehmen parallel, die DWB Bau errichtete noch die Villen am Filmpark, dann trennten sich die Wege offensichtlich. Heute ist Dennis Wisbar übrigens auch großer Fan und Hauptsponsor des BFC Dynamo – für viele Fans in Babelsberg zu Recht ein rotes Tuch.
Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert:
SKAJ Gbr SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft SKAJ Management GmbH SKAJ Smaragd GmbH SKAJ Onyx GmbH – wahrscheinlich für die Media City vorgesehen. SKAJ Immobilien GmbH SKAJ Waldresidenz GmbH
KW Development GmbH Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH
Refugium Beelitz Grundstücksgesellschaft mbH Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle
Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Auszug. Bei Companyhouse ist Jan Kretzschmar aktuell als Geschäftsführer für 30 Unternehmen gelistet! Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
Briefkästen in Schönefeld
Dies ist in der Immobilienbranche nicht unüblich. Viele, verschiedene Objektgesellschaften, Mutterunternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Immobilienverwaltungsunternehmen an verschiedenen Standorten dienen dazu, die Besitzverhältnisse zu verschleiern, die Gewinne hin – und her zuschieben, Steuern zu sparen und über die Mieten und Verkäufe möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Bei Jan Kretzschmar kommt noch hinzu, dass er seine Familie in die Unternehmensstruktur integriert. Ganz oft taucht seine Frau Sandra K. und inzwischen selbst seine Töchter Anna und Kristin als Gesellschafter*innen verschiedener Firmen auf. Der Firmenname SKAJ, den wir oben ja in verschiedenen Varianten sehen konnten setzt sich übrigens ganz einfach aus den Vornamen zusammen: Sandra, Kristin, Anna und Jan …
Aber eigentlich ist es vor allem erstaunlich, wie ein solches Unternehmen ab 2012 wie „Phönix aus der Asche“ den Immobilienmarkt in der Region plötzlich mitbestimmen konnte. Immerhin hat die KW Development nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 2.000 Wohnungen in Berlin und Brandenburg gebaut, mit dem Brunnenviertel in Potsdam, dem Campus am Filmpark, dem Umbau der Beelitzer Heilstädten und diversen Projekten in Berlin oder Strausberg ist er heute sicher einer der Größeren in der Branche. Deshalb lohnt ein Blick in seine Geschichte.
Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern, welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Und die eben genannten Projekte sind ausschließlich Anlage – und Luxusbauprojekt, zum Beispiel am Potsdamer Platz – die nichts mit sozialer Stadtentwicklung zu tun haben.
Es gibt dafür keine öffentlich einsehbaren Belege, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gründung der KW Development ohne die alten Beziehungen – und ohne Dennis Wisbar, ohne die Zugänge zu Immobilienfonds – und Immobilienfinanzierern kaum möglich gewesen sein dürfte.
Die Namen, die dabei auftauchen, kennen wir in Potsdam allzu gut.
Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut. Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Allein die aktuelle verfügbare Übersicht an Projekten hier in der Stadt listet jede Menge solcher Anlageobjekte auf: https://www.kondorwessels.com/orte/potsdam/
Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
Unkritisch wie so oft veröffentlichte auch „Stadtspuren Potsdam“ die Namen der Investoren und Unternehmen, die in der Speicherstadt ein neues Hotel, ein Boardinghaus (also neue Mikroappartements) und Eigentumswohnungen bauen: „Die Entwicklung der nördlichen Speicherstadt zu einem Wohn- und Gewerbequartier gehe trotz Corona planmäßig voran, ist heute in den PNN zu lesen. Das Vorhaben liege im Zeit- und Kostenrahmen, sagte Klaas Vollbrecht vom zuständigen Projektentwickler Asenticon auf Anfrage der Zeitung. Der Rohbau der ersten Gebäude des neuen Stadtviertels zwischen Langer Brücke, Leipziger Straße, Havel und Bahntrasse sei bereits sichtbar vorangekommen. Die zwei u-förmigen Gebäuderiegel des sogenannten Blocks H hätten ihre volle Höhe bereits erreicht. Darin sollen demnach vor allem Wohnungen untergebracht werden, im Erdgeschoss wird Gewerbe entstehen. Direkt an der Langen Brücke wachse das 190-Betten-Hotel empor, in dem außerdem ein Boardinghaus mit 80 Apartments unterkommen soll. Der Rohbau solle voraussichtlich im Frühjahr fertig werden. Die Entwicklung der 24.000 Quadratmeter großen nördlichen Speicherstadt kostet laut PNN rund 200 Millionen Euro.Investor ist Reggeborgh, die private Investmentgesellschaft des niederländischen Bauriesen Kondor Wessels, die gemeinsam mit Asenticon von der Pro Potsdam den Zuschlag für das Areal bekommen hatte.“ – https://www.stadtspuren.com/aktuelles/bauarbeiten-in-der-speicherstadt-gehen-voran/
All dies sind Unternehmen, bei denen sich Jan Kretzschmar seine Sporen verdient hat, wo er gelernt hat, Kontakte geknüpft und seine Unternehmensphilosophie entwickelt hat.
Zwischenvermerk:
Ganz interessant wird es beim Terrassenrestaurant Minsk, für das Jan Kretzschmar als Bewerber auch mal 12,6 Mio. € geboten hatte. Am Ende bot ein bis heute öffentlich nicht bekannter Investor 27 Mio. € und die Stadt gab nach vielen Protesten von Bürger*innen dem Angebot von Hasso Plattner statt, das Grundstück zu kaufen und das Minsk nicht abzureißen. Den Auftrag zum Bebauen aber bekam ein alter Bekannter von Jan Kretzschmar: Klaas Vollbrecht mit seiner Firma Asenticon. Damit schließt sich auch hier ein Kreis.
Spannend ist weiter, dass die SKAJ Holding erst im März 2017 gegründet wurde und die Hälfte des Anteils an der KW Development GmbH übernahm. Etwa zeitgleich wurden die Aktivitäten in der Medienstadt intensiviert. Es stellt sich die Frage, woher Jan Kretzschmar und seine Familie die laut Bilanzen ca. 20 Mio € bekamen, um die Anteile der KW Development GmbH zu erwerben? Die KW Development GmbH wurde ja 2012 gegründet und hat erst ab 2016 ca. 5 Mio € Gewinn gemacht.
Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Errichtet werden sollte nach Eigenbeschreibung: „Junges und altes Wohnen nebeneinander, das ist genau die Mischung, die ich mir vorstelle.“ – https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt – https://www.abrdn.com/de-de/institutional . Aktuell wird bei Immobilienscout24 nur eine Wohnung zur Miete angeboten: Von der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Geschäftsführer hier ist ein Rolf Buch – gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Vonovia. Auch hier schließen sich wieder Kreise. Die Objekte, welche Jan Kretzschmar baut, erwerben die ganz Großen der Branche. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut. Diese Mikroappartements wurden einige Zeit durch die Vegis Immobilien GmbH verwaltet und angeboten. Nach unseren Recherchen und öffentlichen Aktionen zum Housing Action Day 2020 hat Jan Kretzschmar dies wieder in das eigene Unternehmen zurück geholt. Heute bietet die SKAJ Management GmbH die Mikroappartements in einer Größe von 24 m² für 595 € an – https://www.skaj.de/objects/apartments-am-filmpark-babelsberg/ Aber es geht noch höher. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft, welche dafür eine extra Webseite gestaltet hat, auf der man gut lesen kann, für welche Zielgruppe hier gebaut wurde: https://theseven-babelsberg.de/ Das Ergebnis für die Mieten in Potsdam kann man sehen, wenn man sich anschaut, was schließlich an Mieten aufgerufen wird, wenn die Wohnungen nach verschiedenen Verkäufen auf den Markt kommt. Aktuell bietet VERIMAG auf Immobilienscout 24 eine Wohnung für Euro 19,27 m² an – https://www.immobilienscout24.de/expose/135379159#/
Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Die Ahornplatz Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – eine weitere Gesellschaft aus dem Unternehmensgeflecht von Jan Kretzschmar wird dort bauen. Gebaut wird ein Hotel – das wird unter der Marke Hampton by Hilton vermarktet. Hilton ist mit mehr als 6800 Hotels und mehr als einer Million Zimmern in 122 Ländern eine der größten Hotelketten weltweit. Aber wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. https://www.pnn.de/potsdam/grosser-name-fuer-babelsberg-potsdam-bekommt-zwei-neue-hotels/28297298.html
Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
Bauprojekt im Filmpark
Jetzt soll es also die Media City sein – der ganz große Coup, geschmückt mit dem Namen Libeskind. Zu diesem völlig überdimensionierten Projekt ist ja schon eine Menge geschrieben worden. Deshalb wollen wir hier nur noch mal die wichtigsten Kritikpunkte – einfach in Zitaten zusammen fassen.
Stadt für alle Potsdam: „Den stadtgeografischen Begriff der Gentrifizierung lernen junge Menschen heute bereits in der Schule. In Babelsberg wird er gerade modellhaft durchgesetzt. Leerstand und Hausbesetzungen in den 80`ern und 90` ern, Privatisierungen und Sanierungen nach der Wende, Szeneviertel für Alternative, Fußballfans und Subkultur, heute Großprojekte von Immobilieninvestoren, gleichzeitig werden Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt, neue möblierte Mikroappartements gebaut. Eigentlich müssten die Bilder und Zahlen reichen, um zu sehen, was da gerade geplant wird. Die Arbeiter*innen -, Bürger*innen – und Weberhäuser in Babelsberg, die kleinteilige Wohn – und Gewerbestruktur in der Großbeerenstraße und vorn am Rathaus, gegen die Bilder des Creative Village und jetzt der Media City. Auf dem ehemligen RAW Gelände sollen über 2.000, in der Media City 5.000 – meist gut bezahlte IT Arbeitsplätze entstehen. Wo werden diese Menschen und ihre Familien leben und wohnen? Wie viele arbeitslose IT Techniker*innen aus Potsdam werden da endlich einen neuen Arbeitsplatz bekommen?“
Peter Effenberg, Geschäftsführer des Media Tech Hub Potsdam: „Ich habe selten einen so absurden an der Realität vorbei gehenden und einen grandiosen Film- und Wirtschaftsstandort gefährden Entwurf gesehen“.
Vorstand des Fördervereins Baukultur Brandenburg: „Dekonstruktivismus in dieser Dimension, wie er von Libeskind seit Jahren geprägt wurde, mag in den Metropolen passen, ist hier aber verfehlt, um eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
Die Fachzeitschrift Bauwelt Nr. 2.2022 vom 21. Januar verweist: „Wer auf diese Seite kommt, der hat es geschafft – im negativen Sinne“, sagt John, denn „dort wird gewissermaßen die ,Zitrone’ verteilt. Abschreckende Beispiele aus Architektur und Stadtplanung – und die ganze Republik lacht darüber. Jetzt also Potsdam mit der Medienstadt.“ … und: „Kann diese Hässlichkeit nun einfach weitergeplant werden?“
Peter Neideck, Architektenkammer Brandenburg DAB 2/ 22: „Wie ein offenes Haifischmaul bedroht eine gekippte Glasfront die historische Villa auf dem Grundstück – von den Einfamilienhäusern an der August-Bebel-Straße ganz zu schweigen. Ein selbstverliebtes Projekt, das keine Beziehungen zu seiner Umgebung aufbaut, sie vielmehr nur stört. Es schafft einen Platzraum, wo er nicht gebraucht wird und setzt einen Hochpunkt in dritter Reihe statt eine signifikante Landmarke an der belebten Straßenkreuzung. Die schlingernden Gebäudetrakte mit ihren horizontal und vertikal gestreiften Fassaden wirken wie banale Investorenarchitektur für eine x-beliebige Büronutzung.“
Bürgerinitiative Medienstadt: „Diesem Anspruch wird der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf leider in keinster Weise gerecht. Stattdessen liegt ein in weiten Teilen veralteter Entwurf vor, durchzogen von redaktionellen Fehlern, unvollständigen Angaben sowie eklatanten Mängeln in der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen als auch in der Qualität der beigefügten Gutachten. Die erforderliche Sorgfalt scheint in so großem Maße vernachlässigt, dass fraglich ist, ob die vom Planungsbüro des Bauherrn vorbereiteten und bereitgestellten Unterlagen überhaupt ausreichend geprüft worden sind, bevor diese der Öffentlichkeit zur Auslage vorgebracht wurden. Unweigerlich drängt sich damit die Frage auf, ob die Landeshauptstadt Potsdam ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Entwicklung der städtebaulichen Konzeption überhaupt in erforderlichem Maße nachgekommen ist. Diese Mängel gereichen damit zum Nachteil der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Bürger.“ – http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/
Inzwischen ist trotz der Eröffnung des Werkstattverfahrens vieles weiter unklar. Dazu gehört unter anderem, dass die Untere Naturschutz- und die untere Wasserbehörde bereits 2019 umweltrechtliche Bedenken zum Umweltbericht des damaligen Bebauungsplans Medienstadt formulierten. „Damit hätte es aus rechtlichen Gründen nach 2019 nie zu vorgezogenen Baugenehmigungen kommen dürfen, da Behörden berechtigte Zweifel vorgebracht haben.“ – so Insider. Auch ist weiterhin unklar, wer aktuell denn eigentlich Eigentümer des Grundstücks ist. Auch hier haben wir zusammen mit Bürger*innen fleißig recherchiert. Im Jahresbericht der Filmpark Babelsberg GmbH heißt es: „Weiterhin wurde im Februar 2020 ein Vertrag über weitere Grundstücksverkäufe im mittleren zweistelligen Millionenbereich geschlossen, wovon im April 2021 die ersten 5 Mio. EUR realisiert werden konnten.“ Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um das fragliche Grundstück für das Projekt Media City handelt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes war also der Kaufpreis noch gar nicht vollständig gezahlt, sprich: Formalrechtlich – so kann aus der Darstellung geschlossen werden – war Jan Kretzschmar – ganz gleich welcher seiner Firmen noch gar nicht Eigentümer! Die spannenden, bisher unbeantworteten Fragen sind aber: Ist dieser Eigentümerwechsel inzwischen vollzogen? Oder enthält der Kaufvertrag Klauseln, die eine rechtsgültige Baugenehmigung für dieses Megaprojekt voraussetzen?
Ein erstes Fazit.
Wir haben in unseren Recherchen einen Jan Kretzschmar kennengelernt, der in Potsdam bisher vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut hat. Seine Gewerbeprojekte beruhen auf der Hoffnung nach einem starken Zuzug nach Potsdam, darin, dass sich hier immer mehr Firmen niederlassen. Im Brunnenviertel ist diese Hoffnung bisher offensichtlich nur von einer Landesbehörde erfüllt worden, im Filmpark sehen selbst bisher dort ansässige Firmen seine Bauvorhaben kritisch. Das oft postulierte „Soziale Credo“ haben wir kaum entdeckt und dient aus unserer Sicht vor allem Marketing – und Werbezwecken. Das Firmenkonstrukt des Jan Kretzschmar – in das er längst die ganze Familie einspannt – dient in erster Linie dazu, Geld zu verdienen, viel Geld. Dafür nutzt er seine „alten“ Kontakte zu den ganz Großen in der Immobilienbranche, vor allem zu Kondor Wessels, Reggenbourgh und Groth. Längst verkauft er seine Immobilien auf dem internationalen Anlagemarkt und hat augenscheinlich gute Kontakte zu Immobilienfonds und großen Vermögensverwaltern. „Der gute Babelsberger Junge“, wie ihn sein Freund und Geschäftspartner Friedhelm Schatz mal bezeichnet hat – https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-filmparkgruender-friedhelm-schatz-ich-werde-fuer-die-libeskind-architektur-kaempfen/27943004.html ist längst Teil einer Immobilienwirtschaft, eines Investorensystems, was wesentlich dazu beiträgt, dass Potsdam immer teurer wird. Für viele Menschen sind die von ihm gebauten Wohnungen völlig unbezahlbar, die Gewerbe für Unternehmen, die bisher gar nicht in der Stadt tätig sind. Das viel besser passende Credo von Jan Kretzschmar hat er selbst so formuliert: „Der Plan, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu entlasten, findet meine volle Zustimmung. Und die Energieeinsparverordnung sollte nicht immer weiter verschärft werden. Die Regierung sollte es vielmehr dem Bauträger überlassen, wie er die Vorgaben erreicht, damit dieser Dämmstoffwahnsinn ein Ende hat. Ansonsten gilt: Lasst uns einfach mal machen, der Markt braucht weniger statt mehr Regularien.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Wir dokumentieren: Aufruf zur Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam
Plakat
Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!
Im September dieses Jahres wollen sich die Bauminister*innen der sieben großen Industrieländer der Welt treffen – ausgerechnet in Potsdam. Die aktuelle deutsche Bauministerin, Klara Geywitz kommt aus eben dieser Stadt. Aber es sprechen noch mehr Gründe für die gelungene Auswahl.
Potsdam ist die Stadt mit den höchsten Mieten in den neuen Bundesländern.
Potsdam ist eine Stadt mit einer extrem hohen sozialen Segregation, zwischen Schlaatz und Heiligem See liegen Welten.
Potsdam ist Spitzenreiter der Verdrängung, seit 1990 haben über die Hälfte der Einwohner*innen die Stadt verlassen.
Potsdam ist führend beim Abriss nutzbarer Gebäude für den Wiederaufbau einer barocken Mitte.
Potsdam wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen alle Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik.
Insofern sind die Bauminister*innen in Potsdam genau richtig, um ihr „Communique für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zu präsentieren. Darin wollen wir sie als Bürger*innen der Stadt Potsdam natürlich mit allen Kräften unterstützen!
Gemeinsam treten wir dafür ein, dass:
… Immobilieninvestoren und – Spekulanten weiter ordentlich Profite durch Mieter*innen erwirtschaften können.
… „Bauen, bauen, bauen“ der allein richtige Weg in der Klimakrise ist.
… Dass Leistung auch in der Wohnungspolitik wieder zählt. Wer die Miete nicht zahlen kann, muss halt wegziehen.
… Bündnisse mit Immobilienkonzernen und deren Absichtserklärungen endlich ernst genommen werden.
… Eingriffe in den nachhaltigen Wohnungsmarkt wie Milieuschutz und Vorkaufsrecht beendet werden.
Wir sind überzeugt, dass auch die Bauminister*innen aus den anderen G 7 – Staaten wertvolle Ratschläge mit nach Potsdam bringen werden.
Wir können von Japan lernen, dass selbst in der kleinsten Wohnung noch Platz für mehr Menschen ist.
Wir können von den Briten lernen, wie man seine Hauptstadt an die internationale Finanzindustrie verhökert und zur teuersten Stadt Europas macht.
Wir können von Frankreich lernen, wie man die sozialen Konflikte in Wohnsiedlungen an den Stadtrand verlagert.
Wir können von den USA lernen, wie man einheitliche Einfamilien – und Reihenhaussiedlungen baut, die möglichst viel Fläche versiegeln.
Es gibt also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu feiern! Potsdam ist auf dem besten Weg eine Vorzeigestadt für eben diese „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu werden.
Dazu sind wir bereit, gemeinsam den Staudenhof, das Hotel Mercure und andere noch störende Gebäude aus der DDR – Zeit abzureißen. Wir wollen endlich das preußisch – barocke Freiluftmuseum in der Stadtmitte!
Dazu sind wir bereit, gemeinsam die notwendigen Mieterhöhungen zu tragen. Solidarisch verzichten wir auf Milieuschutz und Mietendeckel!
Dazu sind wir bereit, vor den Immobilienkonzernen zu Kreuze zu kriechen. Gemeinsam rollen wir in Zukunft den „Roten Teppich“ aus – für Vonovia, Semmelhaack, Deutsche Wohnen, Kirsch und andere!
Dazu sind wir bereit, weiter auf alle Formen der Beteiligung zu verzichten. Wir freuen uns auf die nächsten Infoveranstaltungen, wenn Ihr uns die vorher längst getroffenen Beschlüsse zum nächsten Großprojekt verkündet!
Unsere Unterstützung wollen wir am Samstag, den 10. September 2022 in einer großen Jubeldemo öffentlich machen!
Liebe Bürger*innen:
Kommt und huldigt, seid kreativ, freut Euch, feiert mit uns die tolle, nachhaltige und soziale Wohnungspolitik der G 7 – Staaten!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen.
Ein Kommentar.
Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, dass Wohnen für viele Menschen immer teurer wird und sie aus den Städten verdrängt werden.
Deshalb ist es notwendig, sich konkret vor Ort eben diesen Unternehmen entgegen zu stellen und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Potsdam und anderswo nicht erwünscht sind, Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
„Wir holen uns unsere Stadt zurück!“ beschreibt genau diesen politischen Ansatz.
In Potsdam haben wir in den letzten Jahren mit viel Aufwand und Kraft versucht, die Hintergründe solcher Immobilieninvestoren zu beleuchten. Wir recherchieren ihre Finanzierung und wie sie Steuern sparen, wir erkunden ihre Strukturen und Rechtsstukturen quer über den Globus, wir machen öffentlich, wie sie mit Mieter*innen umgehen und Menschen verdrängen.
Das gefällt ihnen nicht. So sehr sie sich gern im Lichte der Eröffnung und Vorstellung von tollen Luxusprojekten sonnen, gemeinsam mit Bürgermeister*innen Bänder zerschneiden – wenn es um ihre Geschäftsmodelle, Verbindungen in Steueroasen, zu Investmentfonds geht, da scheuen sie die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Ioannis Moraitis hatte bereits die berühmte Stadtteilinitiative Bizim Kiez bis vor das Bundesverwaltungsgericht verfolgt, um zu verhindern, dass sie über sein Agieren als Immobilieninvestor oder wie er sich gern selbst bezeichnet „Projektentwickler“ zu berichten.
Nachdem uns Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam berichtet hatten, das eben dieser Ioannis Moraitis auch in Potsdam aktiv wird und wir erfahren hatten, dass er maßgeblich in das große Bauprojekt der Oberlin Grundstücks GmbH in der Glasmeisterstraße involviert ist, haben wir Im Frühjahr eine Hintergrundrecherche zu Ioannis Moraitis veröffentlicht.
Es kam, wie es wohl kommen musste. Ioannis Moraitis schickte seine Rechtsanwälte ins Rennen. Diese sandten uns zuerst eine Abmahnung und Unterlassungsverfügung. Den wesentlichen Punkten haben wir mit Hilfe eines erfahrenen Medienanwalts widersprochen und lieber die Anwaltskosten getragen, als Ioannis Moraitis zu bezahlen.
Das war Anfang Juni 2022. Ende Juni haben die Anwälte von Herrn Moraitis dann eine „Einstweilige Verfügung“ beim Landgericht in Hamburg gegen unseren Rechercheartikel beantragt.
Wieder haben wir nicht klein beigegeben und der „Einstweiligen Verfügung“ widersprochen.
Nun liegt das Ergebnis vor:
Das Landgericht hat dem Antragsteller empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen – ansonsten würden sie ihn abweisen. Eben das hat das Rechtsanwaltsbüro von Herrn Moraitis nun getan. Der Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ wird zurückgezogen, auch die Kosten wird wohl der Antragsteller zahlen müssen.
Wir haben gewonnen.
Für uns und die Stadt ist das ein ganz wichtiges Signal.
Widerstand lohnt sich.
Es ist möglich, auch gegen große, millionenschwere Immobilieninvestoren und ihre Anwälte zu gewinnen.
Und: Ganz offensichtlich fühlen sie sich genervt von der unliebsamen, kritischen Öffentlichkeit. Es ist ja nicht das erste Mal. Auch der international tätige „Projektentwickler“ Trockland hatte uns schon verklagt. Andere Investoren haben ihr Investment in der Stadt nach Veröffentlichungen auf dem Blog schnell wieder verkauft – wie die Vegis Immobilien GmbH ihre möblierten Mikroappartements am Filmpark Babelsberg. Und natürlich erinnern wir uns gern noch einmal daran, dass Herr Kirsch und sein Bürgerbündnis die Kommunalwahl 2018 nach Veröffentlichung unseres Dossiers krachend verlor.
Deshalb wird es weiter eine Strategie des Netzwerkes „Stadt für alle“ sein, eine kritische Öffentlichkeit für die Hintergründe und Geschäftsmodelle von privaten Immobilienfirmen in Potsdam zu schaffen. Wir werden weiter recherchieren und offen legen, woher welches Geld Profite mit den Mieten von Menschen in dieser Stadt macht.
Und wir haben gelernt, genau zu sein, gut zu recherchieren und zu formulieren, aber eben auch nicht klein beizugeben.
Wir können gewinnen. Prozesse um Meinungs – und Pressefreiheit und den Kampf um diese Stadt.
Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.
Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:
Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.
Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:
Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und übergeordneten Planungen. Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB.
