Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!
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Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!
Am Donnerstag dieser
Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für
nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?
Ganz bestimmt.
Seit
Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen
in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen
Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in
Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten,
Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.
Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.
Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:
Ihr habt es nicht einmal versucht.
(mehr …)MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.
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Los geht es!
Überall in Potsdam werden Menschen aktiv, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu protestieren!
In kleinen Gruppen werden Orte von Immobilienspekulation und unsäglicher Stadtpolitik markiert.
Hier kommt eine erste Auswahl:
Pressemitteilung vom 26. März 2021
Am
Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der
Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich
das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen
Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.
Inzwischen haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und Initiativen unserem Aufrufangeschlossen. Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.
Auf einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum Housing Action Day 2021 in Potsdam.
(mehr …)… die neue Potsdamer Bodenpolitik ist eher ein Schritt zurück
Wir dokumentieren:
Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ und der Beratungsgruppe des Mietshäusersyndikats zur Ausschreibung der ProPotsdam GmbH in der Lenne`- Straße.
In Potsdam wird seit einigen Monaten intensiv über eine neue Bodenpolitik diskutiert.
Am Beispiel der Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für ein Grundstück in der Lenne´ – Straße 54/ 55 zeigt sich nun – nichts hat sich geändert.
Wir dokumentieren:
Eine gemeinsame Stellungnahme von:
Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G.
Kein Soziales Wohnungsunternehmen
Wie die städtische ProPotsdam GmbH gemeinschaftliches Wohnen systematisch verhindert am Beispiel der Lennéstr. 54 und 55
Zur Schaffung lebenswerter Städte ist eine soziale Durchmischung, sprich der Kampf gegen zu hohe Mieten notwendig. Ein Blick auf das tatsächliche Agieren von städtischen Unternehmen und entsprechenden Verantwortlichen in Verwaltung und Politik zeigt jedoch, dass genau in die gegenteilige Richtung gesteuert wird. Ein Beispiel aus dieser unsozialen Praxis ist die Grundlage dieses Textes. Wir möchten damit erläutern, warum wir uns nicht auf eine Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für die Vergabe in Erbbaupacht der Lennéstraße 54 und 55 in Potsdam bewerben werden.
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Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie.
Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. Hier waren die Erhöhungen besonders massiv und meist bis an die Grenze des rechtlich Machbaren.
Seitdem macht sich Unmut breit, gründen sich neue Mieter*inneninitiativen, werden offene Briefe verfasst und Forderungen an die Stadt formuliert.
Und: Seitdem kann man in den Reaktionen der Stadt, der kommunalen Politik und der ProPotsdam gut beobachten, mit welcher Ignoranz hier die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen behandelt werden.
Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:
Wir dokumentieren:
Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:
Als in den Infoveranstaltungen 2019 zur Entwicklung des östlichen RAW Geländes von den Anwohner*innen der Teltower Vorstadt die Befürchtung geäußert wurde, der geplante IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände würde für massive Mieterhöhungen sorgen, beruhigten die Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung die Bürger*innen sogleich: Glücklicherweise gehörten in dem Quartier viele Wohnungen zu Genossenschaften und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam GmbH. Die würden ja schon für eine Dämpfung des Anstiegs sorgen, so wie auch von der Sozialbeigeordneten Frau Meier im August 2020 bei einem Treffen bestätigt.
In den letzten Wochen haben die Mieter*innen der ProPotsdam GmbH in der Teltower Vorstadt – und in vielen weiteren Teilen der Stadt – trotzdem unangenehme Post bekommen.
Es stehen mal wieder Mieterhöhungen ins Haus.