Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • RZ 4 ever – die Chance besteht!

    Gute Nachricht für das Potsdamer Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum an der Plantage! Es kann bleiben. Bis Anfang 2025 kann es genutzt werden ohne dass der Bebauungsplan geändert werden muss. In der Zeit kann eine Koalition der Willigen die notwendige B-Plan-Änderung vornehmen und die Zukunft des RZ langfristig sichern.

    Im Hauptausschuss am 12.10.22 wurde seitens der Stadtverwaltung klargestellt, dass alle Auflagen, die bei der ersten Verlängerung der geduldeten Nutzung als Kreativhaus von der Bauaufsicht gemacht wurden, erfüllt sind. Für Brandschutzmaßnahmen und Verbesserung bei Belichtung und Belüftung stellte die Stadt fast 1 Mio. Euro zur Verfügung. Da diese Maßnahmen größtenteils umgesetzt sind, steht der Verlängerung baupolizeilich nichts mehr im Wege.

    Nun kommt es lediglich auf den politischen Willen der Stadtverordnetenversammlung an. Die Rathauskooperation (RaKo) könnte beweisen, dass sie wirklich kooperieren. Die Mehrheit und die Unterstützung der aNDEREN, der Partei und vielleicht auch der Scharfenberg-Fraktion hätte die RaKo, wenn es darum geht, das RZ vollständig planerisch zu sichern. Es bedarf nicht vieler Änderungen zum B-Plan Nr. 1 von 1990. Zahlreiche Änderungen gab es ja schon in den Jahren 2004-2021.

    Unter anderem müsste der Erhalt des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum integriert sowie das Ziel „Aufbau der Garnisonkirche“ gestrichen (oder als Kompromiss auf den Turm reduziert werden). Es geht im Kern um den Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes als Planziel und die Umwidmung der Flächennutzung. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes ist genau das, was der Stiftung Garnisonkirche abgerungen werden soll, indem diese ihr Stiftungsziel modifiziert. Dies ist aber rechtlich problematisch, vielleicht gar nicht möglich. Am 2. November will Oberbürgermeister Mike Schubert eine Tendenzabstimmung im Stiftungskuratorium veranlassen. Wozu diesen komplizierten und unverbindliche Weg wählen?[1] Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Entscheidung selbst in der Hand. Sie muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, in diesem Fall die Stiftung Garnisonkirche, starren.

    Dazu müsste die SPD endlich mal einheitlich handeln und klar Position beziehen. OBM Schubert inszeniert sich öffentlich gern als RZ-Versteher. Die SPD-Fraktion hingegen weniger. Bisher ziehen Heuer und Schubert nicht am gleichen Strang. Wegewitz und Zalfen, die Fraktionsvorsitzenden, verhalten sich ebenfalls ambivalent. Der OBM hat scheinbar wenig Einfluss auf „seine“ SPD-Fraktion. Dies war anders, als Schubert noch Fraktionsvorsitzender war. Er hat damals dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Beschlüsse zu Gunsten des RZ, oder gegen den Wideraufbau der Garnisonkirche gibt. Auch eine Befragung der BürgerInnen zu dieser Streitfrage hat er erfolgreich verhindert. In jüngster Zeit erweckt er den Eindruck, er sei für den Erhalt des RZ. Allerdings recht unglaubwürdig. Den mit seinem Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ schaufelt er das Grab für das RZ. Ein Teilabriss zu Gunsten des „HdD“ bedeutet, dass der Rest des Hauses nicht rentabel saniert und betrieben werden kann.

    Für eine Zukunft des RZ müssten sich auch die Grünen mal bewegen. Speziell der Kreisverband ist gefragt. Bisher agiert die im Gestern verwurzelte Fraktionsspitze in der SVV (Hüneke und Zöller) wenig im Sinne grüner Politik und Werte. So unser Eindruck. Offenheit, Pluralismus, Gemeinwohl, Zukunftsorientierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit… Nichts davon kann mit dem Abriss des RZ und dem Aufbau eines Kirchenschiffes erreicht werden. Die Vernichtung von baulichen Ressourcen, vorhanden Möglichkeiten, Synergien und Freiräumen kann keine grün-bürgerbewegte Politik sein.[2] Es sollten endlich mal die Prioritäten und Machtverhältnisse bei den Potsdamer Grünen geklärt werden, denn von einem stringenten Handeln in Sachen RZ sind auch die Bündnisgrünen weit entfernt.

    Das der rechtskonservative Block von AfD, CDU, FDP und Bürgerbündnis in der SVV nicht für eine B-Plan-Änderung zu Gunsten des langfristigen RZ-Erhalts stimmen wird, sollte allen klar sein. Deshalb liegt die Chance der Gestaltung alleinig bei der RaKo. Sollten diese sich nicht zu einem einheitlichen Handeln und Änderungsbeschluss durchringen, trägt sie auch für die Verantwortung für den Abriss des RZ. Niemand anderes!

    [1] Zur Erinnerung: Das Rechtsgutachten, welches die Stadt beauftragt hatte, stellt klar, dass die Stiftung keinen Anspruch auf Abriss des Rechenzentrums hat, da ein konkretes, bauplanerisch fertiges und ausfinanziertes Bauvorhaben fehlt. So wird es auch in absehbarer Zeit bleiben, da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, den Turm ohne weitere Subventionen der öffentlichen Hand fertig zu stellen.

    [2] Der (Teil-)Abriss des Rechenzentrums ist gesellschaftlich und aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht vertretbar. Gegenüber einer offensichtlich unrealistischen Alternative stehen die erfolgreiche Praxis eines voll vermieteten soziokreativen Zentrums mit großer Gemeinwesen-Wirkung und die ökologische Verantwortung für den Bestand. Das Rechenzentrum, dessen Betrieb sich ausschließlich aus den Mieteinnahmen finanziert, steht dem hoch- und quersubventionierten Projekt KreativQuartier eines Investmentfonds mit ungewisser Zukunft gegenüber.

    OWCL

  • Potsdamer Halbwahrheiten

    Die PNN brachte am 08.10.22 einen sehr kurzen Beitrag über die laufende Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Die Kernaussage lautete online „Als Favoriten kristallisieren sich bislang unter anderem der Wunsch nach Verbesserungen beim Bürgerservice, der Erhalt von Kleingärten, der Ausbau von Grünflächen und Radwegen und die Sanierung des Staudenhofs heraus.“ Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Denn mit Abstand liegt „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ vorn. Wie jedes Jahr. Aktuell hat der Vorschlag 5617 Stimmen. Fast 2000 Punkte vor dem Nächstplatzierten.

    Beim Bürgerhaushalt gibt es drei Kategorien. Somit lautet richtigerweise die PM der Stadtverwaltung: „Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen aktuell der Wunsch nach spürbaren Verbesserungen im Bürgerservice, die Forderungen zum Erhalt von Kleingärten und einer verbesserten Förderung der Freiwilligen Feuerwehren sowie mehrere Hinweise zur Verkehrsentwicklung ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen werden die Anregungen zum Ausbau von Grün- und Freizeitflächen sowie Radwegen sowie zur Sanierung des Wohnblocks am Staudenhof am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung erhalten die Forderungen, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, für effiziente Prozesse in der Verwaltung zu sorgen oder Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung vorzunehmen die meiste Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist im Internet nachlesbar.“

    Das gezielte Weglassen ungeliebter Informationen ist manipulierend. Halbwahrheiten sind der erste Schritt zur Lüge. Kein Wunder, wenn sich einige BürgerInnen von einzelnen Medien nicht fair und richtig informiert fühlen.

    CL

  • Garnisonkirche: Arsch mit Phallus

    Jetzt ist es raus. Die GarnisonkirchenbefürworterInnen reden endlich mal Klartext. Der Schauspieler Jörg Hartmann offenbart die wahren Absichten: „… ein alleine stehender Turm ist auch nicht gut. Da denkt man: Huch, was ist das für ein Phallus? Der braucht diesen Arsch des Kirchenschiffs, zumindest in den Grundformen. Damit es ästhetisch ausgewogen ist, macht das schon Sinn. Wie man das jetzt inhaltlich füllt, ist dann erst mal eine ganz andere Frage.“  Potsdam: Schauspieler und Garnisonkirchen-Befürworter Jörg Hartmann ist für Rechenzentrum-Abriss (maz-online.de)

    Arsch mit Phallus als Machtsymbol der Kirche und derer, die die Geschichte umdeuten wollen. Ein Kirchenschiff in der Form eines Arsches. Zwei Rundformen – tolle Idee. Ästhetisch ausgewogen. Sehr passend. Besser als ein Libeskind-Zacken. Womit der Arsch gefüllt wird „ist eine ganz andere Frage“. Bisher gibt es nur schlecht verdauliche Häppchen und Luftblasen die zu Verdauungsproblemen und Blähungen führen können.

    Die Entblößung des eigenen Gesäßes ist in manchen Kulturen eine Geste, um Protest, Hohn oder Geringschätzung auszudrücken. Auch Letzteres passt. Mit dem Arsch einreißen, was Generationen zuvor aufgebaut haben. Darum geht es. Die Revision der 70er Jahre soll durch eine neue Revision unkenntlich gemacht werden.

    Und die aktuellen Probleme zahlreicher MitbürgerInnen gehen den „Hartmännern“ auch am Arsch vorbei. Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken, mit eurem Gerede von Gentrifizierung, preiswerten Arbeits-, Kreativ- und Begegnungsräumen. Alles Ätschibätschi. Habt euch nicht so: da kommt doch was teures Neues nebenan hin. Im Gewand des Langen Stalls, voll kreativ für eine Stadt im 21. Jahrhundert.

    Dann bekommt auch die lapidare Behauptung, dass der Bund der Stiftung schon viele Millionen Euro in den Arsch gesteckt hat, eine ganz neue Bedeutung. Wir meinen, der Stiftung wurde auf Grund leerer Versprechungen jahrelang von allen Seiten Zucker in den Arsch geblasen. Schluss mit Bonbons! Alles öffentliche Geld war zwar bisher nur für den Penis, ganz im Sinne von „Wir haben den Größten“. Aber richtig geil wird es eben erst, wenn der Unterleib komplett ist. Jetzt verstehen wir auch die Behauptung, einige (Hart-)Männer denken nur mit ihrem Penis.

    Wenn der Arsch real wird, kann mensch da hineinkriechen. Wenn es gut gemacht wird, kann die ganze Scheiße der deutschen Geschichte dort erfahren werden. Wenn nicht, werden die KritikerInnen weiter behaupten, dass die Stiftung auf eine ernsthafte Geschichtsaufarbeitung scheißt. Auch der „Ruf aus Potsdam“ hat dann nicht nur eine geschichtsrevisionistische Bedeutung, sondern auch eine genitale. Ein verbales Zäpfchen, rektal anwendbar.

    Wenn der Arsch realisiert ist, werden BesucherInnen diskutieren, ob die beiden Rundformen am Phallus Arschbacken oder die Hoden sein sollen. Noch ist Zeit, die Kuppel des Turmes in einer passenden Rund- bzw. Eichelform auszugestalten. Das passt dann auch zur Geschichte des ursprünglichen Hauses. Eine Treffpunkt von Männern, die zur Sicherung der Macht zusammenkamen. Männer, Krieg und Kirche bildeten schon über viele Jahrhunderte eine Einheit.

    Mit der Realisierung des maskulinen Machtsymbols könnte das „Gebiet an der Plantage“ auch umbenannt werden. In Regio glutaea (Gesäßregion).

    OWCL

  • RZ wird 7 und das Mosaik 50 – Glückwunsch!

    Unsere Redaktion erreichte eine herzliche Einladung zur Geburtstagsparty. Damit verbunden ist die Bitte um Vorankündigung des großen Festes ab dem 01.09.2022. Beidem kommen wir gerne nach.

    „3 Tage Diskurs, Kunst und Spaß – trotz warten auf die Verlängerung // 7 Jahre Rechenzentrum – 50 Jahre Mosaik

    Auch in diesem Jahr feiert das Rechenzentrum die Verwandlung des ehemaligen Verwaltungsbaus in einen lebendigen Ort von Kunst, Kultur und Begegnung mit vielfältigem Programm. Die Eröffnung findet am Donnerstag, 1. September um
    17 Uhr statt mit Reden auf das Geburtstagskind RZ, mit der Vernissage „Der Mensch verlinkt den Kosmos“, der Lesung „Stattabriss“ und dem Netzwerkabend „7SACHEN“    .

    Nach sieben Jahren erfolgreicher Umnutzung ist das Haus mit den über 220 Räumen weiterhin voll vermietet, die Warteliste wächst. Der Bedarf ist groß, die Verträge sind weiterhin bis zum 31.12.2023 befristet. Die Fragen: Wie ist denn der Stand? Wie geht es weiter mit dem RZ? bleibt es stehen? sind täglich präsent bei den über 300 Nutzer:innen sowie bei den Gästen und
    Unterstützer:innen des RZ. Trotz aufkommender Planungsunsicherheit und anhaltender Fragezeichen laden die Betreiberin, Nutzerinnen und Aktiven des Rechenzentrums zu einem tagelangen Geburtstagsfest.

    „Das Rechenzentrum hat sich zu einem Ort von Kunst und Sozialem, Diskurs und Pop sowie kontinuierlicher Überraschung und überraschender Kontinuität entwickelt. Das soziokreative Zentrum gibt über 200 Mieter:innen ein Zuhause für kreatives Schaffen und noch vielen Mehr einen Platz für Begegnung, Austausch und Lernen. Das Geburtstagsfest ist die Einladung das RZ in seiner
    Vielfalt kennenzulernen – 15 Monate vor Ablauf der Nutzungsverträge – und sich die Absurdität vor Augen zu führen, dass noch immer ein Abriss dieses Gebäude, das Bedarfe deckt und Energie bedeutet, diskutiert wird – 2022!“     so Anja Engel, die das Rechenzentrum seit Umnutzungsbeginn 2015 als Kulturmanagerin leitet und u.a. Vermietung, Programm und Beteiligung organisiert.

    Das Programm findet ihr hier:

    2022_08_29_7-Jahre-RechenzentrumHerunterladen

  • Strafanzeige gegen die GK-Stiftung gestellt

    Der antimilitaristische Förderverein der Stadt Potsdam hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche und Ex-Bischof Huber in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzenden gestellt.

    Zeitgleich erhebt der Verein eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wegen des Bescheides vom 17. Juni 2022 mit welchem der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ (SGP) eine Förderung i.H.v. 4,5 Millionen Euro bewilligt wurde.

    Die Strafanzeige basiert auf § 263 Strafgesetzbuch, der die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich rechtswidrig Vermögensvorteil zu verschaffen, unter Strafe stellt. Der antimilitaristische Förderverein sieht in den Täuschungshandlungen der SGP einen vollendeten Betrug in Sinne des Strafgesetzbuches. Die beschuldigten Personen tätigten wiederholt unzutreffende und widersprüchliche Angaben, um Fördermittel zu erlangen, wobei auch gegen Regelungen des Wettbewerbsrechtes verstoßen wurde.

    In der Strafanzeige wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die BKM zum Sachverhalt Beihilfe geleistet hat, indem sie unzureichend die Angaben der Antragstellerin geprüft und bestehende Haushalts- und Förderregeln missachtet hat.

    Hier die PM des Vereins:

    PM-AMFV_2022-08-22Herunterladen

    Hier die Strafanzeige und die Fachaufsichtsbeschwerde:

    AnzeigeBeschwerdeHerunterladen

    OW/CL

  • Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

    Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen.

    Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche beschlossen wurde, wird seitens der Stadt bis zum Vorliegen eines Rechtsgutachtens im Spätsommer ausgesetzt.“ (siehe MAZ vom 06.07.)

    Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. A: Der OBM glaubte scheinbar bis vor wenigen Tagen noch, dass seine Stimme die Zustimmung der Stadt – also der SVV – ersetzen konnte. Typisch kleiner König. B: Der OBM glaubt, dass es nur um die Frage geht WER zustimmt, und nicht OB überhaupt zugestimmt werden sollte. Bekanntermaßen muss ggf. die Stadt die Lasten aus solch Grundschuldeintragungen tragen.

    Zahlreiche Lokalpolitiker:innen machten sich heute in der Tagespresse Luft zu dem überheblichen Verhalten der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von einer „letztmaligen temporären Verlängerung“ war da beispielsweise die Rede. Die SGP meinte ernsthaft, sich Gedanken über die Verträglichkeit von Turm- und RZ-Betrieb noch machen zu müssen. Völlig unnötig! Nicht nur weil diese baufachliche Prüfung längst vorliegt und kein Problem sieht, sondern weil die Stiftung gar NICHT ZU FRAGEN ist!

    Danke liebe Fraktion DIE aNDERE. Sie hat mit ihrer heutigen kleinen Anfrage noch mal deutlich gemacht, dass die Stiftung aktuell kein Mitspracherecht bei der Verlängerung der RZ-Nutzung hat.

    In § 5 des Grundstücksübertragungsvertrages (siehe Drucksache 22/SVV/0062) ist klar geregelt:

    „Die Stiftung ist nur insoweit berechtigt, ihre Zustimmung zur Verlängerung oder zum Neuabschluss von Mietverträgen des vorbezeichneten Inhalts zu verweigern, wie dies zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts beim Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“

    Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:

    „Hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Kirchenschiff die Garnisonkirchenattrappe beantragt oder in Aussicht gestellt?

    Falls ja, warum hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten auf diesem Grundstück den Bau eines Hauses der Demokratie vorgeschlagen?

    Falls nein, warum behauptet der Oberbürgermeister, dass die Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum einer Zustimmung des SGP bedarf?„

    Alle Welt kennt die Antwort: Die Stiftung will aktuell auf dem Grundstücksteil, den das RZ betrifft kein konkretes Bauvorhaben realisieren. Somit hat die Stiftung keine Berechtigung über die Verlängerung der Mietverträge zu befassen oder gar zu versagen!

    Die SVV kann jederzeit eine Verlängerung beschließen. Derjenige der dies behindert ist der OBM Schubert, der wiederholt unnötig die Stiftung einbezieht. Wir fragen uns: Wie lange wollen sich diese Irreführung die Stadtverordneten, die RZler:innen, die Medien und die Öffentlichkeit das eigentlich noch gefallen lassen?

    Hier die kleine Anfrage als Download:

    kA-22-SVV-0623-RZHerunterladen

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

    Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.

    Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!

    Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.

    Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.

    Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.

    Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:

    23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!

    Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.

    Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.

    Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • 17.322 Unterschriften! Danke Potsdam

    Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE!

    Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den Wahlleiter. Nun wird geprüft, wie viele dieser Unterschriften gültig sind und ob das Quorum erreicht wurde. Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand sind zuversichtlich.

    Wir informieren natürlich über das weitere Vorgehen.

  • Koloniale Amnesie und politische Demenz

    Frau Hüneke sollte zurücktreten!

    Die aktuellen Äußerungen von Frau Hüneke zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam wären für eine diensteifrige Kustodin vielleicht noch hinnehmbar, aber für eine grüne Stadtpolitikern sind sie eine Schande (s. MAZ vom 21.05.22). Skulpturen, Gemälde und botanische Arten in der Potsdamer Schloss- und Gartenlandschaft sind mit der preußischen und deutschen Kolonialgeschichte verbunden. Diese Orte beheimaten Traditionen und Praktiken, die hier in Potsdam lange Zeit nicht thematisiert worden sind. Die schon mehrere Jahre andauernde Debatte um das Humboldt-Forum und dessen Bezüge zur Kolonialzeit müssten eigentlich jeden kultur- und politikinteressierten Menschen erreicht und für das Thema sensibilisiert haben.

    Gut, dass die städtische Gleichstellungsbeauftrage Martina Trauth durch eine Aktion auf die Figuren im Ersten Rondell im Park Sanssouci aufmerksam gemacht hat. Ihre Forderung nach Verhüllung wird nicht von allen geteilt, auch weil dadurch von dem Kernproblem der Kolonialisierung, Unterdrückung und Instrumentalisierung anderer Kulturen abgelenkt wird. Das Gute an der Aktion: das Thema ist wieder präsent, zu dem sich schon viele Betroffene geäußert haben. Nur passiert ist wenig.

    Auf Grund des langjährigen Drucks dieser Betroffenen und an Aufklärung interessierter Gruppen hat die Stiftung Schlösser und Gärten direkt neben das erste Rondell folgenden Erklärtext gestellt: „Der preußische König Friedrich der Große plante persönlich 1746 die Gestaltung dieses Rondels. Aufgestellt wurden Büsten eines römischen Kaisers, eines Philosophen und vier afrikanischer Personen in antiken Gewändern. Die Bildnisse Schwarzer Menschen stehen hier wohl für ein nobles, aber auch naives Afrika, das angeblich erst durch die Europäer zivilisiert wurde. Das Zusammenspiel der Figuren weist auf das Selbstverständnis des Königs hin: Er sah sich in der Nachfolge antiker Herrscher als rechtmäßiger Gestalter der menschlichen Ordnung.“[1]

    Bei genauer Betrachtung der Figurengruppe wird der geneigte Blick der Schwarzen Büsten deutlich. Er vermittelt den Eindruck von Knechtschaft. Das hat nichts mit „individuell und kraftvoll“ oder mit „wertvoller Teil der Vielfalt“ zu tun, wie Frau Hüneke es sieht. Ihre Aussagen sind ein Problem. Die Darstellung von Sklaven oder unterdrückten Volksgruppen können und dürfen nicht „wertvoller Teil der Vielfalt“ unseres Lebens sein! Die Äußerungen sind ein Beispiel für das Herunterspielen des kolonialen und rassistischen Erbes, welches wir mit der Kunst der vergangen Herrscherzeiten übertragen bekommen haben.

    Das ist nicht das erste Mal, dass Frau Hüneke bei künstlerischen Arbeiten den politischen Kontext ausblendet. Sie fordert zwar oft „die Vermittlung des kunst- und kulturgeschichtlichen Hintergrunds“ ein. Lässt aber den politischen Hintergrund und die notwendige gesellschaftliche Kontextualisierung weg. So wollte Frau Hüneke auch schon das Denkmal für den unbekannten Deserteur am Platz der Einheit für viele Monate einhausen lassen (Wintereinhausung). Zum Schutz des Marmors, aus dem dieses Denkmal geschaffen wurde. Das Deserteur-Denkmal ist aber keine Putte des Parks Sanssouci, sondern ein DENKMAL. Es hat eine politische Botschaft, die nicht hinter Brettern verschwinden durfte. Zum Glück hat die Kulturverwaltung dieser kontextfreien, apolitischen Forderung der grünen Frontfrau nicht nachgegeben. Ganz im Gegenteil, der Standplatz des Denkmals wurde aufgewertet (z.B. Nässeschutz im Bodenbereich) und mit einer neuen Tafel versehen.

    Wer wirklich die „Stimme der Betroffener“ zu den Büsten im Ersten Rondell des Parks hören will, kann dies längst. Seit Jahren bietet beispielsweise Postcolonial Potsdam Informationen und Führungen dazu an.

    Titelseite

    Diese Organisation wurde durch Betroffene ins Leben gerufen. Oduor Obura ist einer dieser Betroffenen. Der Doktorrand der Uni Potsdam hat genau zu diesen Büsten schon publiziert. Unter anderem hier: https://postcolonialpotsdam.org/2020/03/07/oduor-obura-wir-muessen-namen-fuer-die-bueste-finden/

    Der Hüneke-Aussage „Alle diese hochempfindlichen Kunstwerke verdienen unseren Respekt.“ kann ich etwas abgewinnen. Selbstverständlich verdienen Kunstwerke unseren Respekt. Auch wenn es sich wie hier, nur um Kopien handelt, denn die Originalwerke stehen im Schloss Caputh. Doch jedes Kunstwerk bedarf einer Auseinandersetzung! Damals wie heute. Sonst ist es keine Kunst, sondern Handwerk. Auch Handwerk verdient Respekt. Doch nur weil ein künstlerisches Werk oder ein handwerkliches Produkt „schön“ ist, ist es nicht auch „gut“! Bei einer „kraftvollen“ und „hochempfindlichen“ Hitler- , Mussolini- oder Stalinbüste würden wir doch auch nicht den künstlerischen Aspekt in den Vordergrund der Debatte stellen. Das hoffen wir jedenfalls!

    Die Abwehrreflexe der „Schönheits- und Kunstbeflissenen“ ähneln ein wenig der Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Mehrheit der Aufbaubefürworter:innen spricht ebenfalls vom subjektivem Empfinden und der angeblichen „Schönheit“ der Barockkirche. Die Wenigsten wissen um deren gottlose und auch „kolonialen“ Nutzung. Sie möchten es auch gar nicht wissen und verweisen auf zukünftige Ausstellungen oder Auseinandersetzungen (die dann meist oberflächlich ausfallen oder gar nicht stattfinden).

    So wurden im Juli 1900 die Soldaten durch den Garnisonkirchenprediger Kessler mit den Worten „Ihr seid die Pioniere des gekreuzigten Heilands! Darum Hand an das Schwert!“ „gesegnet“, um Krieg in China zu führen, Es ging um die Sicherung der Interessen der Kolonialmächte, der Acht-Nationen-Allianz. 1904 fand die „Schlacht am Warterberg“ und die Niederschlagung des Herero-Aufstandes (ein Völkermord!) unter Beteiligung des Feldpredigers Max Schmidt statt. Nach seiner Rückkehr 1906 wurde er (zur Belohnung) zum Hof- und Garnisonkirchenpredigers an die Garnisonkirche berufen.[2]

    Es gibt viele, längst bekannte und aufgearbeitete Bezüge zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam. Der Verweis von Frau Hüneke, dass das Thema Kolonialismus derzeit in die kulturpolitische Strategie der Stadt eingearbeitet wird, ist ein klassischer Reflex der Verschiebung und der Verdrängung. Vielleicht auch deshalb, weil Frau Hüneke eng mit diesem Erbe als Kustodin scheinbar jahrzehntelang unkritisch umgegangen ist.

    Die relativierenden Äußerungen von Frau Hüneke, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in der SVV, sind im aktuellen Fall nicht nur Ausdruck kolonialer Amnesie und politischer Demenz, sondern auch einer Vorschubleistung für Rassismus.

    Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    [1] Der Tafeltext endet mit dem Hinweis: „Die Zusammenstellung der Büsten berührt auch die aktuellen Debatten zum Umgang mit Rassismus, Versklavung und kolonialer Vergangenheit. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt an diesen Diskussionen teil und setzt sich kritisch mit der Geschichte der Schlösser und Gärten auseinander. Dabei werden Objekte der Sammlung, deren Präsentation sowie historische Bezeichnungen auch hinsichtlich ihrer kolonialen Zusammenhänge untersucht.“

    [2] Siehe „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ von C. Linke, Seite 21; ISBN 978-3-00-071331-6