Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Denn sie wissen nicht was sie tun!

    „Die Stiftung Garnisonkirche kann nicht rechnen!“ Zumindest ist dies der Eindruck der sich vielfach ergibt.

    2005 wurde noch davon ausgegangen, dass 275.000 Menschen jährlich den Nachbau der Garnisonkirche besuchen werden. Ein touristisches Highlight. 2016, als seitens der Stiftung Geldmittel vom Bund gebraucht wurden, wurde dem eine Kalkulation vorgelegt, die von 80.000 Besucher:innen ausging. Ende April 2022, nachdem klar wurde, dass der Betrieb des Turms nur defizitär möglich ist, verkündet der genesene Kommunikationsvorstand Eschenburg „Bis zu 160 000 Besucher könnten nach den geltenden Bestimmungen pro Jahr auf den Turm“ … „Bei einem Eintrittsgeld von etwa fünf Euro kommt da schon etwas zusammen.“ Er sei überzeugt, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts gelingt.[1]

    In Übertreibungen war die Stiftung schon immer gut. Doch geht das überhaupt? Die doppelte Besucher:innenzahl, obwohl nur ein Turm gebaut wird und nicht das Doppelte.

    „Ob das mal durchgerechnet wurde?“ fragten sich sicherlich schon Viele. Auf Twitter gibt Björn Böhme seine Rechnung preis: https://twitter.com/bjoern_boehme/status/1526127431341461504

    Wir dokumentieren:

    „Die Stiftung Garnisonkirche rechnet mit 160000 Besuchern im Jahr, um den Betrieb des Turmes zu finanzieren. Etwa 500 Besucher pro Tag, Frühling/Sommer eher 800, Herbst/Winter eher 200. Jeden Tag. Gehen wir von einer Lastverteilung vormittags 2h & nachmittags 3h aus, sind in Spitzenzeiten dort 100 Personen oder mehr gleichzeitig auf der Plattform. Laut Zulassung dürfen aber nur 40 Personen gleichzeitig im Turmschaft sein[2]

    Könnte mir vorstellen, dass dieser Widerspruch noch zu Schwierigkeiten führt: es müssten Zeitfenster-Tickets von 20 Min verkauft werden um zu garantieren, dass nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig im Turm sind, inklusive Personal. Knapp bemessen für eine Hauptattraktion.

    Wir werden zur Hauptsaison also eine stete Schlange von 30-50 Besuchern vor dem Eingang haben (müssen). Und zwar permanent, die ganze Zeit, jeden Tag. Anders geht die Rechnung der Stiftung nicht auf.

    Eine Lösung hierfür können Online-Tickets sein, wie sie im Barberini oder bei der SPSG verkauft werden. Dies erfordert eine hohe Flexibilität bei den Besuchern, denn anders als bei einem Museumsbesuch oder einer Führung durch Sanssouci werden nur wenige Menschen ihren Besuch in Potsdam nach 20 Minuten auf einer windigen Plattform ausrichten.

    Problem mit der Schlange am Eingang ist damit nicht gelöst. Menschen werden warten müssen. Was machen wir mit Besuchern, die sich nicht an ihr 20-Minuten-Fenster halten und einfach länger bleiben? Nachdrücklich auffordern, den Turm zu verlassen?

    All diese Faktoren, die eingeschränkten Zeitfenster, die zu erwartenden Schlangen und das Besuchermanagement auf der Plattform werden dazu führen, dass nach 3 Wochen die Bewertungen für die Plattform bei Google und (wichtiger noch) bei TripAdvisor in den Keller rauschen. Weswegen dann wiederum die Besucherzahlen zurück gehen werden. Weswegen dann die Finanzierung der laufenden Kosten infrage steht.

    Es ist ein Teufelskreis…“

    Das Rechercheteam des Lernort-Garnisonkirche hatte in seinen zweiten Bericht vom Februar 2022 auch schon auf andere Einschränkungen der Besucher:innenzahlen hingewiesen.[3] Und dies schon bei der Annahme von 80.000 Menschen. So müssen die Aufzüge auch gewartet werden. Somit sinkt deren Nutzungszeit. Die Kosten der Wartung wurden bisher von der Stiftung völlig unterschätzt.

    Einem hohen Andrang, wie oben beschrieben, steht einer hoher Personalaufwand gegenüber. Dieser kostet Geld und mindert die Nettoeinnahmen. Mit der überhöht angenommenen Frequentierung des Turms steigen auch die Kosten der Gebäudeunterhaltung.

    Dann soll es ja noch Menschen geben, die auf den Turm UND in die Ausstellung wollen. Frechheit, dann benutzen sie die Aufzüge mehrfach und behindern den „Massenandrang“ beim Turm. Wie soll das gehandhabt werden? Am besten keine Ausstellung, denn der bisherige Entwurf ist inhaltlich ohnehin unzureichend.

    Wahrlich ein Teufelskreis in einem, von allen guten Geistern verlassenem Turmstumpf.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    [1] https://www.pnn.de/potsdam/eroeffnungstermin-fuer-garnisonkirchturm-rohbaudes-turms-ist-fertig/28279610.html

    [2] https://www.pnn.de/potsdam/umstrittener-wiederaufbau-details-zur-nutzung-des-garnisonkirchenturms-veroeffentlicht/25891498.html

    [3] http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811 oder Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

  • Hohenzollern müssen vor Gericht

    … und die „Aktion Sorgenprinz“ sowie „Sommerhilfe Hohenzollern“ voraussichtlich aktiv werden.

    Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun kommt es zur juristischen Beurteilung der NS-Verstrickung der Hohenzollern oder mögliche Entschädigungen.

    Diverse Hohenzollern-Offerten für einen Vergleich mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sind nun endgültig gescheitert. Die öffentliche Hand lehnt Güteverhandlungen ab, wie aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam hervorgeht. Zuletzt hat nur noch die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD), für einen Vergleich geworben. Damit stand sie allerding allein da. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth (Grüne), Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hatten scheinbar genug vom Hin und Her der Vergangenheit. Im Ergebnis der Beratung sind weitere Gespräche mit dem Haus Hohenzollern, welches zahlreich gerichtlich gegen Historiker:innen und Journalist:innen vorging, abzulehnen und eine Entscheidung durch das Gericht herbeizuführen.

    Georg Friedrich Prinz von Preußen will eine wegen der NS-Verstrickungen seiner Vorfahren abgelehnte 1,4-Millionen-Euro-Entschädigung für 60 zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien in der Mark einklagen. Eine solche Entschädigung ist nach dem Bundesgesetz von 1996 ausgeschlossen, wenn die damaligen Eigentümer der NS-Diktatur „erheblich Vorschub“ geleistet haben. Die öffentliche Hand hat zahlreiche Gutachten als Argument auf ihrer Seite um das Ansinnen der Hohenzollern abzuwehren.

    Falls der Hohenzollernprinz deshalb vor Gericht verliert, werden die „Aktion Sorgenprinz“ und „Sommerhilfe Hohenzollern“ hoffentlich wieder aktiv werden und mit spannenden Sachspenden dem ehemaligen Herrscherhaus zur Seite springen und ihnen das Leben in der ehemaligen Residenzstadt und heutigen Landeshauptstadt erträglicher zu machen.

    OW/CK

  • OBM Schubert: Worte statt Taten!

    Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero e.V.) und Fridays for Future Potsdam am Mittwoch den
    04.05., 14:30 Uhr bis 15 Uhr zur Versammlung vor der MBS Arena auf,     wo im Anschluss die Sitzung stattfinden wird. Auch der BUND hat Zweifel an der Redlichkeit und Dialogfähigkeit der Stadtoberen.

    In der PM der PZ- und FFF-Aktion für Mittwoch heißt es u.a.: „Die Bekenntnisse zu Klimaschutzbemühungen gewinnen an Glaubwürdigkeit, wenn sie umgehend in aktuellen und künftigen Projekten konsequent berücksichtigt werden. Das betrifft auch Abriss-Entscheidungen von Bestandsgebäuden, die sanierungsfähig sind, wie der Staudenhof“, (so Katrin Reiling von PotsdamZero).

    Der Tag der Abstimmung fällt passenderweise auf den deutschen Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag). Dieser Tag weist darauf hin, dass Deutschland schon jetzt – am 4. Mai – seine Jahresration an Ressourcen aufgebraucht hat und den Rest des Jahres auf Kosten anderer Nationen und kommender Generationen lebt.

    Zahlreiche offene Fragen zum angeblich klimaneutralen Stadtteil Krampnitz hat der BUND-Kreisverband Potsdam. Er zählt in seiner PM zahlreiche Fragen auf, auf die die Stadt bisher keine vernünftigen Antworten geliefert hat. Und wenn es mal Gespräche gibt, folgen denen entgegengesetzte Taten.

    „Jeder heute noch so begründeten ablehnenden Stellungnahme, werden morgen unumkehrbare Handlungen entgegengesetzt. Beispielhaft wurde gerade Ende März, unmittelbar nach dem Beteiligungsverfahren und einer Gesprächsrunde zum Natur- und Biotopschutz, 8 nach Natur-, Denkmal- und Planungsrecht geschützte Lindenalleebäume (alle um die 2 m Stammumfang, zudem z.T. Höhlenbäume), außerhalb der Fällperiode zur Fällung genehmigt und umgehend gefällt.“ (so Axel Kruschat vom BUND-KV)

    Das ist Dialog und „gelebte“ Teilhabe à la Potsdam.

    Die Fragen des BUND zu Krampnitz werden wohl noch lange unbeantwortet bleiben. Wie so oft werden vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können, weil nicht die Voraussetzung geschaffen und strategischen Planungen eingeleitet oder gar umgesetzt wurden. Ein klimaneutraler Stadtteil, zu dem keine Tram fahren kann, weil nicht rechtzeitig die Grundstücke gesichert wurden, um eine Trassenführung zu gewährleisten. Ohne Tram viel weniger Einwohner:innen und dadurch kein wirtschaftlich betreibbares zentrales Heizwerk. Ohne dieses keine klimaneutrale Energieversorgung … Es ist wie bei einem Dominospiel für Anfänger:innen.

    Es wäre schön, wenn den Ankündigungen und Verkündigung der Stadtoberen, auch mal Taten folgen oder VORAUSGEHEN würden. Kann könnte der OBM auch mal Ergebnisse verkünden und nicht nur vage Ideen oder Konzepte. Wir haben neben dem Klimanotstand auch einen Handlungsnotstand.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    WIR DOKUMENTIEREN:

    Hier die PM von PotsdamZero und FridaysFor-Future Potsdam für die Demo am Mittwoch:

    PM_EarthOvershootDay_PZ_FFFPHerunterladen

    Und hier der Brief des BUND-Kreisverbandes an den OBM Schubert und seinen Beigeordneten Rubelt (zu Krampnitz):

    BUND_Brief_OB_Gespraeche-1Herunterladen

  • Mike Schubert? Dialogunfähig!

    Gern präsentiert sich OBM Schubert als Macher und Anpacker. Leider gerät bei der PR-Show meist seine eigentliche Aufgabe ins Hintertreffen, die Verwaltung zu führen und sie funktionsfähig zu halten. Die Ausländerbehörde oder der nicht stattfindende Bürgerservice sind nur zwei Beispiele. Das erklären von Einzelthemen zur Chefsache kann ein Lösungsansatz, aber auch ein Beleg für die Dysfunktion der Strukturen, die mangelnde Führungsqualität oder die Selbstüberschätzung des obersten Verwaltungsbeamten sein.

    Eines der Prestigeobjekte, mit denen OBM Schubert vor allem sich selbst protegieren will, ist das „Haus der Demokratie“. Dazu gab es gestern (28.04.2022) im Rechenzentrum eine abendliche Diskussion. Schubert betonte mehrfach, dass er nichts miteinander versöhnen will, sondern lediglich einen Dialog anbieten will. Gleichzeitig wurde im Laufe des Abends deutlich, dass er gar nicht an einem Dialog über die eigentlichen Problempunkte rund um die Plantage interessiert ist, sondern nur an seiner Inszenierung als Problemlöser.

    Der im Wiederaufbau befindliche Turm steht laut Schubert nicht zur Diskussion. Wer trotzdem über den Turm der Garnisonkirche und dessen geschichtliche Bedeutung diskutieren will, wird seitens des OBM als nicht dialogfähig eingestuft. Wer fragt, ob wir für Dialog wirklich ein weiteres Gebäude brauchen, wird als nicht kompromissbereit abgetan.

    Schuberts Monologe vom Dialog können nur ins Leere laufen, weil er einzelne Punkte der stadtgesellschaftlichen Debatte, wie die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche, oder die Gentrifizierung, die mit dem Abriss des Staudenhofes einhergeht, aus der Diskussion ausschließt. Gleichzeitig macht er sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen der Stiftung Garnisonkirche, indem er den Verzicht auf das Kirchenschiff als eine Kompromissleistung der Stiftung verklärt, obwohl dies nur ein Eingeständnis der mangelnden Umsetzbarkeit ist. Selbst rechtliche Tatsachen, die ein völlig anderes Handeln der Stadtpolitik und –verwaltung ermöglichen können, werden von Schubert ignoriert. Weil es sonst keinen – durch ihn zu lösenden – Konflikt mehr gibt.

    Außerdem ist es kein demokratischer Dialog, wenn die Nutzer:innen des RZ einerseits mit der Abrissdrohung und die Stiftung Garnisonkirche andererseits mit der Gefahr der Insolvenz im Rücken, zu Kompromissen genötigt werden. Dabei ist die „neutrale“ Vermittlerrolle Schuberts besonders unglaubwürdig, da er als Kuratoriumsmitglied Mitverantwortung für die desolate Situation der Stiftung trägt.

    Solange OBM Schubert nur in Hauptausschusssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen schulmeistert und sich nur mit denen in den Dialog begibt, die ihm zustimmen, nach dem Mund reden oder von ihm genötigt werden, können echte und ergebnisoffene Kommunikationsprozesse nicht entstehen.

    Ein Kommentar von Oskar Werner.

  • Buchvorstellung: „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“

    Der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ gibt die neue Publikation „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik der Hof- und Militärkirche, des Widerstandes gegen den Wiederaufbau der Kirche und der jüngeren Stadtentwicklung“ (1644-2022) heraus. Autor ist Carsten Linke.

    Die Buchvorstellung findet am 25.04.2022 um 19:00 Uhr im Kosmos (Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustr.46, Potsdam) statt.

    Heute jährt sich die Einweihung des Glockenspiels an der Plantage im Jahre 1991. Es war die Initialzündung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und ein Auslöser des Widerstands gegen das Projekt mit ursprünglich rechtsradikalen und nationalistischen Einschreibungen.

    Am 14.04.2005 fand die Grundsteinlegung für den Prestigebau statt. Zum 500. Jubiläum des Reformationstages 2017 sollte der Turm aufgebaut sein. Stattdessen fand erst an dem Tag ein, selbst unter Christen umstrittener, Baustartgottesdienst statt. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes seitens der Stiftung Garnisonkirche, gepaart mit dem Eingeständnis des Altbischofs Huber, dass sie nie ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Schiff hatten, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung. All diese Verzögerungen und Eingeständnisse sind der Erfolg des jahrzehntelangen Widerstandes gegen dieses Projekt.

    „Die Chronik“ beleuchtet diesen Widerstand. Geht aber inhaltlich weit darüber hinaus.

    Mit der Publikation wird erstmals die Geschichte der Garnisonkirche, vor allem ihre Nutzungsgeschichte und ihre Einordnung in den militärischen Kontext der Stadt, in einem bisher unbekannten Umfang aufgearbeitet. Ein Fokus liegt auf der historischen Militärstadt. Einen Großteil der Ereignisdarstellung macht hingegen die Zeit von 1871 bis 1945 aus. Die Kontinuität der nationalistischen und später nationalsozialistischen Nutzung ist erschreckend und leitet sich aus der antidemokratischen Historie der Kirche und auch aus der Verklärung preußischen Geschichte ab. Hier liegt auch der Ursprung für die Ablehnung des Wiederaufbauvorhabens durch unseren Verein.

    Der zweite darauf aufbauende Teil ist eine Chronik des Widerstandes zum Aufbau der Garnisonkirche mit der einhergehenden städtebaulichen Debatte der jüngeren Vergangenheit in Potsdam. Die Publikation verdeutlicht somit die vielschichtigen Gründe für Kritik am Bauvorhaben. Die Wechselwirkung in der Stadtmitte, zur ehemaligen Fachhochschule, das Staudenhof-Areal sowie das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum werden erlebbar. Die Aktivitäten zahlreicher Gruppen werden deutlich (z.B. Kampagne gegen Wehrpflicht; BI Potsdam ohne Garnisonkirche, Potsdamer Mitte neu denken, FÜR e.V., Kulturlobby, Netzwerk Stadt für alle, Lernort Garnisonkirche, christliche Gruppen und Stiftungen). Es geht um Identität und Teilhabe, um Bevormundung und Obrigkeitsgläubigkeit. Es geht um Bürger:innenrechte.

    Mit der Veröffentlichung des Bundesrechnungshof-Berichts am 03.02.2022 endet die Chronik, die im Jahre 1644 ihren Anfang hat und ca. 1000 Datumseinträge umfasst. Sie zu lesen bildet, oder hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Der Abend bietet allen Besucher:innen viel Neues, Informatives, Musik von Christian Näthe und Raum zum Gespräch.

    Der Autor: Carsten Linke (Jahrgang 1963) ist seit 1988 in Potsdam als Bürgerrechtler und Publizist in antimilitaristischen, ökologischen, kultur- und sozialpolitischen Zusammenhängen und Strukturen ehrenamtlich aktiv.

    Buchbestellungen sind ab sofort unter cali-production@posteo.de möglich (9,- € ). Oder Sie wenden sich an den Buchladen ihres Vertrauens. Nutzen Sie dazu die ISBN 978-3-00-071331-6

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Hoffnung für den GK-Turm!

    Christen brauchen keine Garnisonkirche. Dies wurde heute durch den Brief der gleichnamigen Organisation und durch die Synode der EKBO deutlich. Selbst die hiesigen Tageszeitungen berichteten davon.

    (https://www.pnn.de/potsdam/streit-um-die-garnisonkirche-innerkirchlicher-zwist-um-den-wiederaufbau/28220902.html

    https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/So-verteidigt-die-Landeskirche-den-Millionenzuschuss-fuer-den-Garnisonkirchturm

    hier der Link zur PM der Christen:

    2022-03-Brief-an-Synodale-EndfassungHerunterladen

    Beide Potsdamer Zeitungen berufen sich dabei auf eine epd-Meldung. Worüber der Evangelischen Pressedienst (epd) jedoch nicht berichtete sind die Proteste, die die Eröffnung der heutigen Synode begleiteten. Gegner:innen des GK-Projektes machten zu Beginn der Synode deutlich, dass das GK-Projekt ein „Finanz-Fass ohne Boden“ ist und alles Geld der evangelischen Kirche nicht ausreichen wird, um neben allen anderen Verpflichtungen, dieses Projekt zu Ende zu bringen und langjährig zu betreiben.

    Um so erstaunlicher ist, dass bisher keine der professionellen Redaktionsnetzwerke die – vielleicht rettende – Offerte aus den USA, aus Sioux Falls, der Partnerstadt Potsdams, aufgegriffen hat. Sioux Falls ist die größte und eine der ältesten Städte des amerikanischen Bundesstaates South Dakota.

    Die dortige Gemeine der „Jehovah’s Witnesses“ (Kingdom Hall in Sioux Falls, SD. 4900 W 49th St, Sioux Falls, SD 57106) hat vor einigen Tagen Interesse an dem Potsdamer Turmprojekt bekundet. Dies bestätigte uns auf Nachfrage auch die Vertretung der Religionsgemeinschaft in Deutschland (Sitz in 12557 Berlin).

    Der Turm in seiner jetzigen Gestalt eignet sich gut als neues Hauptquartier der Zeugen Jehovas in Deutschland. Der Turm steht symbolisch für den Wachturm. Dem Aushängeschild der Wachturm-Gemeinschaft.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in Deutschland im letzten Jahrhundert bietet die Grundlage für die aktuelle Offerte. Im ersten Weltkrieg noch für Preußen-Deutschland in den Krieg gezogen, dann von Nazis verfolgt und vielfach vernichtet. In der DDR sind sie äußert diskriminierend behandelt worden.

    Der Turm der Preußenkönige und nationalsozialistischen Kultstätte würde als Wachturm erstmals einen Versöhnungscharakter haben.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in der Zeit des Nationalsozialismus ist geprägt von den Konflikten mit den nationalsozialistischen Staatsorganen, unter anderem wegen ihrer Verweigerung des Kriegsdienstes und des Hitlergrußes. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Zeugen Jehovas (früher „Bibelforscher“ genannt) vor allem deswegen verfolgt.

    Bekannten sich 1918 noch 3.900 Menschen als Bibelforscher, waren es 1919 schon 5.500 und 1926 bereits 22.500. Die Religionsgemeinschaft stieß aber auch auf deutliche Ablehnung.

    Die Anschuldigungen der völkisch-nationalen Presse konzentrierte sich im Kern darauf, die Bibelforscher als von Juden oder Freimaurern finanzierte Organisation darzustellen, die eine bolschewistische Revolution vorbereite. Diese Verschwörungstheorien wurden unter anderen von Alfred Rosenberg aufgegriffen, dem Chefredakteur des Völkischen Beobachters, der Parteizeitung der NSDAP.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten die Zeugen Jehovas zunächst eine Zulassung zur „gottesdienstlichen Betätigung“ in Magdeburg. Im August 1950 wurden sie in der DDR verboten und das Büro in Magdeburg geschlossen. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass ihre Vereinigung „Boykotthetze“ gegen demokratische Einrichtungen betrieben habe und dass ihre Mitglieder „Spione“ einer imperialistischen Macht seien. In einem Schauprozess vom 3. und 4. Oktober 1950 zeigte die Staatsanwaltschaft als Beweisstück für staatsschädigende Tätigkeiten unter anderem von Zeugen Jehovas angefertigte „Gebietskarten“, die vermeintlich politische und militärische Strukturen der DDR dokumentierten. Die so gesammelten Daten, zusammen mit den Adressen von DDR-Funktionären und -Einrichtungen sowie Aufstellungen von Schwierigkeiten der Mitglieder mit Behörden, seien über die Magdeburger Leitung an die Zentrale nach Brooklyn, New York, übermittelt worden. Dadurch habe die „Sekte“ dem „amerikanischen Imperialismus“ in die Hände gespielt. Es resultierten hohe Zuchthausstrafen: zweimal lebenslänglich (für den Leiter der juristischen Abteilung der Wachtturmgesellschaft Willi H. aus Magdeburg und für den hauptamtlichen „Kreisdiener“ in West-Mecklenburg, Lothar W.), dreimal 15 Jahre, einmal 12, zweimal 10 und einmal 8 Jahre Zuchthaus. In der Urteilsbegründung heißt es:

    „Zu den Organisationen, deren sich die ausländischen Reaktionäre zum Zwecke der Spionage und Wühlarbeit gegen die Deutsche Demokratische Republik bedienen, gehört nach der Anklage die Watch Tower and Tract Society, auch „Wachtturmgesellschaft“ genannt, mit Sitz in Brooklyn (USA) und deutschen Zweigbüros in Wiesbaden, Westberlin und Magdeburg. […] Wenn auch keine ausdrücklichen Anweisungen gegeben waren, gegen die Volkswahlen aufzutreten, so wurden doch solche Empfehlungen und Hinweise – dass man persönlich gegen die Wahl sei – in so klarer und bestimmter Art gegeben, dass jeder „Zeuge Jehovas“ sehr wohl verstand, dass er gegen die Wahl agitieren müsse, und das haben alle Angeklagten auch getan.“

    Allein von 1950 bis 1955 kamen 1850 Zeugen Jehovas in den DDR-Strafvollzug. Insgesamt starben 60 inhaftierte Zeugen Jehovas infolge Misshandlung, Unterernährung, Krankheit oder hohen Alters. Es wurden zwölf lebenslange Haftstrafen ausgesprochen (später wurden sie auf 15 Jahre Haft reduziert). Den Zeugen Jehovas wurde mehr genommen als nur eine vom Krieg zerstörte Kirchenruine. Sie bekamen als Ausgleich keine Gemeindehäuser gebaut.

    Ein Zeugen-Jehovas-Wachturm statt eines Garnisonkirchen-Aussichtsturms … keine schlechte Idee.

  • Bund der Verantwortungslosen

    Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

    Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei:  „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“

    Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht  gestellt.  Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“

    Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!

    Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen. Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.

    Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte/r XXX,

    ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).

    Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.

    Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.

    Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sara Krieg

    Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:

    Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,

    Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. W.L.“

    (Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)

    Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,

    ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Sven Lange

    Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“

    Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. R.W.

    Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“

    Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)

    Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

    Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prälat Dr. Martin Dutzmann

    Bevollmächtigter des Rates der EKD“

    FAZIT:

    Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.

    Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.

    von Carsten Linke

    *Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):

    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.

    Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD

    Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.

    Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG

    Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)

    Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

    Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.

    Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

    Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘

    Maren Otto, Ehrenkuratorin

    …

  • Alles Lüge – Stiftung Garnisonkirche

    Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).

    Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!

    Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.

    Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.

    Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“

    Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!

    Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“ 

    In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.

    Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!

    Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.

    Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.

    Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!

    von Oskar Werner

  • No WAR! Und was macht die Stadt Potsdam?

    Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
    Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?

    In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.

    Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
    Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.

    Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
    Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
    Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
    Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.

    Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.

    Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.

    Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
    M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.

    Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:

    Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
    Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
    Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
    Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
    Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?

    Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?