Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

    Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

    Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

    Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

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  • Namensstreit in der neuen Mitte

    Die Stadtmitte soll weiblicher werden. Drei Frauen sollen im neuen Quartier zwischen Landtag und Bibliothek Namensgeberin für die drei neuen Straßen sein. Doch das führt im 100. Jahr des Frauenwahlrechts zu Widerstand. Mit den drei dümmlichsten Argumenten wollen wir uns kurz auseinandersetzen.

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  • Mike allein zu Haus

    Wie Schubert sich selbst isoliert. Wir dokumentieren drei Pressemitteilungen

    Der OB möchte eine Jugendbegegnungsstätte an Stelle des GK-Kirchenschiffes errichten und zurück ins Kuratorium der Stiftung, die er auf Beschluss der SVV eigentlich auflösen soll.

    Niemand (außer ihm selbst) versteht, warum er diese Baustelle aufgemacht hat. Selbst GK-Befürworter*innen zucken mit den Schultern. Allen Insidern ist bekannt, dass es weder Geld noch eine Baugenehmigung für den Bau des Kirchenschiffes gibt. Nicht einmal die Stiftung Garnisonkirche sieht sich in der Lage, dieses Schiff zu bauen oder später wirtschaftlich zu nutzen. Lediglich Mitteschön träumt den Traum vom Gestern und sieht Schubert mit seiner Jugendarbeit auf dem Dachboden des Kirchenschiffes.

    Wenn Schubert den Bau des Schiffes wirklich verhindern will, dann braucht er nur den B-Plan 1 ändern lassen. Er könnte eine Grünfläche ausweisen und gleichzeitig die Abrissvorgabe des RZ aussetzen oder gar streichen. Auf der Grünfläche könnte die „Wiese der Völker“ entstehen. Bepflanzt mit Gehölzen aus den Ländern der Opfervölker deutscher Kriege. Ein Beitrag zum Klimaschutz wäre es auch. Das einzige Problem könnte werden, dass diese Wiese zu klein ist für die Vielzahl der notwendigen Gehölze.

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  • Antisemitismus bei den Hohenzollern

    Des Kaisers rechte Gesellschaft  
    Bildquelle: Bundesarchiv, Bild-102-14437

    „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“

    „Die tiefste und gemeinste Schande, die je ein Volk in der Geschichte fertiggebracht, die Deutschen haben sie verübt an sich selbst. Angehetzt und verführt durch den ihnen verhaßten Stamm Juda, der Gastrecht bei ihnen genoß. Das war sein Dank! Kein Deutscher vergesse das je, und ruhe nicht bis diese Schmarotzer vom Deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind! Dieser Giftpilz am Deutschen Eichbaum!“, schrieb der ehemalige Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich 1919 in einem Brief an einen seiner letzten Getreuen. Später glaubte er, „das Beste wäre Gas.“ Unbelehrbar, schickte Kaiser Wilhelm II. am 17. Juni 1940, ein Jahr vor seinem Tod, ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler und gratuliert zum Sieg über Frankreich: „Unter dem tiefergreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht zu dem von Gott geschenkten gewaltigen Sieg ...“

    Schon sein Vater, Kaiser Wilhelm I wusste sich zu positionieren. Er ließ am 19. Oktober 1878 im Reichstag „das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung. Das ist heute 141 Jahre her.

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  • Wundertüte Mitteschön

    2800 Sitzplätze ohne Nutzung

    Für heute hatte Mitteschön eine Pressekonferenz einberufen und verkündet, was zu erwarten war: sie wollen das historische Kirchenschiff. Dieser Wunsch und das PR-Manöver waren so vorhersehbar und typisch Mitteschön, dass es schon sehr peinlich ist, dass über letzteres keine der beiden Tageszeitungen in Potsdam schreibt oder dies so kommentiert.

    Es ist ein Manöver, welches mit Dombert und Schubert besprochen zu sein scheint. Denn nicht umsonst hat Schubert bereits im Hauptausschuss vor Wochen angekündigt, dass es Störmanöver geben wird.  Und jetzt ist es da. Mitteschön fordert die konservative Variante. Damit erscheint Schuberts Vorschlag endlich als ein Kompromiss. Die einen fordern das originale Schiff; die anderen sind dagegen und der OB hat ein Lösung – die keine ist! Aber darüber haben wir schon geschrieben.

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  • Schubert spaltet die Stadt am Tag der Einheit

    Eine Analyse zu Schuberts Gastbeitrag in der PNN

    Natürlich steht es einem Oberbürgermeister gut zu Gesicht, sich am Tag der deutschen Einheit ans Volk zu wenden. Das hat etwas Staatsmännisches, auch wenn das Volk nur 180.000 Köpfe zählt und der Staat nur eine Stadt ist.

    Schubert bemüht für seine Festschrift sogar die Revolution von 1848. Gleichzeitig verengt er diese auf die Einheit der Nation. Die deutsche Revolution von 1848 war Teil einer europäischen Revolutionsepoche. Es ging um viel mehr. Die Märzrevolution war vor allem eine Revolution gegen die preußische Monarchie. Schubert versucht einen revolutionären Bogen von 1848 bis 1990 zu spannen und vergisst, dass dieser schwarz-rot-goldene Traum von Freiheit besonders von 1871 bis 1945 einen großen Bogen um Potsdam gemacht hat. Hier herrschte schwarz-weiß-rot; von monarchistisch über nationalistisch bis faschistisch.

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  • Wegmarke Potsdamer Demokratie

    Am heutigen 1. Oktober vor 30 Jahren wurden fast 4.000 Menschen aus der Prager Botschaft in die Bundesrepublik transportiert. Der Zug fuhr durch die DDR. Es kam entlang der Strecke zu Ausschreitungen. Es war der Höhepunkt der Fluchtwelle 1989. Gleichzeitig gab es aber auch Menschen die HIER bleiben wollten und viel riskierten. Am 7. Oktober – dem Feiertag zum 40. Jahrestag der DDR – setzten viele hundert Menschen dem Staatsakt auch in Potsdam etwas entgegen. „Wir bleiben hier – verändern wollen wir!“ war ihre Losung, mit der sie auf der heutigen Brandenburger Straße demonstrierten. Die Aktion war illegal und ihr Ausgang war völlig ungewiss. Und es kam wie befürchtet. Die Polizei schritt ein und es gab über 100 Verhaftungen.

    Am 8.10. gibt es einen Filmabend mit Zeitzeugen-Gespräch zu den Ereignissen vor 30 Jahren in Potsdam. Der zeitliche Bogen der Gespräche und Filme spannt sich von September 1987 bis August 1991. Dabei sollen die Ereignisse auch gesellschaftspolitisch eingeordnet und aus der heutigen Sicht reflektiert werden. Die Demonstration vom 7. Oktober 1989 nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

    Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wegmarken-potsdamer-demokratie-3/

  • Dialog eingefordert

    Oberbürgermeister Schubert hatte kürzlich einen Nicht-Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Garnisonkirchenkopie der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig sprach er viel von einen Dialog, von einem Diskurs, um die Fronten bei dem Thema aufzubrechen. Das Problem ist jedoch, dass sich der OB im Vorfeld nur mit der Stiftung Garnisonkirche absprach und alle anderen Player außen vor lies.

    Zahlreiche Initiativen, Vereine und Institutionen fordern nun den längst überfälligen Dialog von Schubert ein und laden in zu Gesprächen ein. Es gibt Einladungen vom Verein Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V., von der Kulturlobby, dem SprecherInnenRat des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum, der BI Potsdam ohne Garnisonkirche, dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. , der Profilgemeinde Die Nächsten, der Martin-Niemöller-Stiftung und natürlich dem Netzwerk Stadt-für-Alle.

    Zwei dieser Einladungen sind hier nachlesbar:

    • BI Potsdam ohne Garnisonkirche
    • Antimilitaristischer Förderverein
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  • Glockenspiel verstummt – Glückwunsch

    Wir möchten an dieser Stelle den offenen Brief des „Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ zur Abschaltung des Glockenspiels auf der Plantage dokumentieren. Über viele Jahre haben verschiedene Initiativen versucht, das Geschenk von Max Klaar und dessen rechter Kammeraden, an die Stadt Potsdam zu Verstummen zu bringen. Nun hat der Oberbürgermeister Schubert dem Lärm ein Ende gesetzt. Von Mitteschön wurde er dafür kritisiert. Der Antimilitaristische Verein lobt den OB und hat Erwartungen.

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,

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  • Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

    Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

    Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

    Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

    All das ist es NICHT!

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