Am Montag, den 18. Januar 2021 steht ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam der 1. Prozess im Bußgeldverfahren gegen Menschen an, denen vorgeworfen wird, sich an Protesten gegen den Abriss und die Verkleinerung des Strandbdes Babelsberg am 21.04.2020 beteiligt zu haben.
Über 30 Menschen erhielten damals Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an einer sonstigen Versammlung“ und „Betretung öffentlicher Orte“ – darunter Journalist*innen und Landtagsabgeordnete.
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Hauptthemen für das Bündnis Potsdam-Stadt-für-alle waren dieses Jahr: das Strandbad Babelsberg, das RAW-Projekt, das Thema Wohnen in Potsdam mit seinen zahlreichen Facetten und Problemen, die Garnisonkirche, das Rechenzentrum, das Klinikum und auch Corona.
(mehr …)Was so nicht in der MAZ oder der PNN steht …
…sondern in der taz! Seltsame Umwege gehen manchmal Nachrichten. Die bürgerliche PNN bedient sich der linken taz, um auf die Schrumpfung an Personal, Mitteln und Zuständigkeiten aufmerksam zu machen.
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... ein Kommentar zu den Kommentaren über die Proteste gegen das RAW Projekt.
In Potsdam kommt es immer auf Äußeres an, darauf, dass die Form stimmt und man sich an Regeln hält.
(mehr …)… und ein Volk in Trauer
„Die Irren sind wieder in der Stadt“ so könnte eine verharmlosende Überschrift auch lauten. Sie treffen sich am 14.11. am Neuen Palais. Vieles erinnert an den August 1991, der Überführung der Königssärge. Vorgeschobener Anlass ist diesmal die Abdankung des letzten deutschen Kaisers. Doch es geht um mehr: um die Destabilisierung der Demokratie und die Infragestellung der aktuellen Rechtsordnung. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung gegenüber einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.
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Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.
Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.
Für die Mieter*innen in Potsdam wäre das eine Katastrophe – gerade hat selbst kommunale Gesellschafts ProPotsdam bewiesen, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, die Mieten zu erhöhen – trotz Coronakrise. Mensch stelle sich vor, selbst diese Grenzen gäbe es nicht mehr …
Der Mieterbund Brandenburg hat deshalb eine Petition gestartet, die wir nachdrücklich unterstützen!
https://www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt
Bitte unterschreibt, leitet weiter, macht das öffentlich.
Weitere Informationen:
Die Kulturschaffenden protestieren: Am Montag, den 2. November um 20 Uhr wird dazu aufgerufen, mit einem Moment der Stille zu protestieren. Dazu können Videos, Livestreams und Beiträge unter dem Hashtag #SangUndKlanglos auf allen verfügbaren Medien veröffentlicht werden, die individuelle Stille darstellen.
Schweigen statt Schreien?
Der November wird schon lange als „der stille Monat“ bezeichnet. Im November gibt es die „stillen Feiertage“. Es ist aber auch die Zeit, in der sich die Dunkelheit ausdehnt. Der November 2020 wird einer der stillsten werden, der Lockdown bremst nicht nur die Gastronomie und den Sport aus, auch die Kultur wird wieder auf Eis gelegt. Die Kulturlosigkeit als Ausdruck der strategischen Planlosigkeit und als Sinnbild des machtpolitischen Aktionismus.
Wir hatten bereits die Maßnahmen kommentiert. Mehr dazu unter: #kulturerhalten und #sangundklanglos
Hier geht es zur Website des Bündnisses #AlarmstufeRot: https://alarmstuferot.org
Die Veranstaltungswirtschaft kämpft ums Überleben und die Beschäftigten fühlen sich als die Vergessenen in der Corona-Pandemie. Dabei ist die Eventbranche mit einem Umsatz von 130 Milliarden Euro der sechstgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland. Corona aber hat dem Umsatz seit dem Frühjahr um 95 Prozent einbrechen lassen und mehr als eine Million Beschäftigte in Existenznöte gestürzt. Dies sind mehr, als die Autobranche deutschlandweit an Beschäftigte hat. Auch in Potsdam stehen viele Einrichtungen und ihre Angestellten, sowie die vielen Soloselbstständigen und Freiberufler*innen auf der Kippe.
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Als in den Infoveranstaltungen 2019 zur Entwicklung des östlichen RAW Geländes von den Anwohner*innen der Teltower Vorstadt die Befürchtung geäußert wurde, der geplante IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände würde für massive Mieterhöhungen sorgen, beruhigten die Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung die Bürger*innen sogleich: Glücklicherweise gehörten in dem Quartier viele Wohnungen zu Genossenschaften und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam GmbH. Die würden ja schon für eine Dämpfung des Anstiegs sorgen, so wie auch von der Sozialbeigeordneten Frau Meier im August 2020 bei einem Treffen bestätigt.
In den letzten Wochen haben die Mieter*innen der ProPotsdam GmbH in der Teltower Vorstadt – und in vielen weiteren Teilen der Stadt – trotzdem unangenehme Post bekommen.
Es stehen mal wieder Mieterhöhungen ins Haus.
Wir dokumentieren: Wutbrief und Aufruf von Aktivist*innen, das unsinnige RAW Projekt zu verhindern!
Meldet Euch, um einen Termin und Ort für das Aktionstreffen zu erfahren.
kein.ausverkauf@gmail.com