Wir dokumentieren: Presseerklärung einer Aktionsgruppe, welche in der letzten Nacht auf dem Brauhausberg auf die Wohnungsnot in Potsdam und die Folgen einer Politik im Interesse von Milliardären und Mäzenen wie Hasso Plattner aufmerksam gemacht haben. Auf einem 25 m langen Banner stand: „Wo sollen wir wohnen?“
In der vergangenen Nacht haben wir uns Zugang zum Alten Landtag auf dem Brauhausberg verschafft, um auf dem dortigen Turm ein 25 Meter langes Banner anzubringen. „Wo sollen wir wohnen?“
Mit dieser rhetorischen Frage wollen wir auf die prekäre und sich immer weiter verschlimmernde Wohnsituation in unserer Stadt Potsdam aufmerksam machen. Potsdam ist Stand 2025 in puncto Mietspiegel die acht-teuerste Stadt Deutschlands. Verdrängung, Exklusion und Gentrifizierung sind in den meisten Stadtteilen an der Tagesordnung. Investoren, Immobilienkonzernen und sogenannten „Mäzen“ wird die Tür von der Stadtpolitik weit offengehalten, während die dort lebenden Menschen sowie Stadtteil- und Bürgerinitiativen bewusst übergangen oder gar nicht erst mitgedacht werden. In einem Potsdam wie es sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten gleichermaßen vorstellen, haben nur die etwas zu sagen, die auch zahlen können. Wer sich die Miete nicht mehr oder gar keine Wohnung leisten kann, gehört für sie nicht ins Stadtbild.
Ein aktuelles Beispiel für diese Zustände und Entwicklung sind die Machenschaften von Hasso Plattner. Unter dem Deckmantel und mit dem Wording von großzügigen Investitionen und Geschenken krallt sich Hasso Plattners HPI (Hasso-Plattner Institut) den Campus Griebnitzsee und möchte als „Ausgleich“ einen absehbar zu kleinen und unzureichenden Campus auf den Brauhausberg stellen.
Deshalb wählten wir diesen Ort für unsere Bannerdrop-Aktion.
Eben nicht nur um auf die eh schon desolate Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt, die völlig eskalierende Wohnraumkrise und bereits laufende Gentrifizierung aufmerksam zu machen, sondern auch um diese fortschreitenden Entwicklungen mit einem konkreten Beispiel klar zu benennen, zu kritisieren.
Das HPI ist eng mit der HPF (Hasso Platter Foundation) und Plattners Software Großkonzern SAP verknüpft. Letzterer schloss erst letztes Jahr einen Milliardendeal mit dem US-Militär ab. Mit der geplanten HPI-Übernahme des Campus Griebnitzsee könnte in der Zukunft möglicherweise auch in Potsdam an militärischer Drohnentechnologie geforscht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der massive ökologische Schaden, der durch den Bau eines „Ausgleichcampus“ auf dem Brauhausberg entstehen würde. Es gab bereits weitgehende Fällungen, Naturschutzverbände wie der BUND legten bereits die folgenschweren ökologischen Auswirkungen auf unser Wasser dar. Und auch die dort brütenden Turmfalken sollen den Millionengeschäften weichen. Auch der Verlust von 547 studentischen Wohnheimplätzen am Griebnitzsee ist weiterhin nicht ausgeschlossen, rechtlich bindende Zusagen von jeglicher Seite blieben bis heute aus.
Wir werden nicht hinnehmen, das Potsdam zu einer Stadt nur für Reiche wird. Das wir uns nicht auf die (Stadt-)politik und die Regierung verlassen können wissen wir bereits, diese werden weiterhin nur Hinterzimmerdeals mit Milliardären (wie Hasso Plattner) und Immobilienkonzernen (wie KW Development) machen. Wenn wir eine faire Gesellschaft und eine Stadt für Alle möchten, dann müssen wir selbst aktiv werden, uns engagieren und uns autonom organisieren! Gerechtigkeit und Mitbestimmung wurde immer erkämpft und wird auch immer von unten erkämpft werden müssen.
Die Milliardäre, Hasso Plattners dieser Welt und ihre treuen Gehilfen in der Politik werden weiterhin versuchen ihre elitäre Vorstellung von einer Stadt für Touris und die obersten 1% durchzudrücken. Aber auch wir werden ganz sicher nicht klein beigeben. Wir werden weiter machen und wir werden weiter Widerstand leisten, für unsere Stadt, gegen die antisoziale Politik der Bonzen! Hasso Plattner kann unseren Widerstand haben, unsere Stadt aber nicht.
Wir Alle, unsere Solidarität und Gegenseitige Hilfe gegen ihre soziale Ausgrenzung und Neoliberalismus!
Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird. Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde. Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.
Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.
Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.
Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben. Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden. Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.
Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.
Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.
Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter: Mieterinitiative Bornstedt Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“ Die Tuchmacher e.V. BI MieterInnen in Babelsberg Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam Netzwerk Stadt für Alle Potsdam Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch SPD-Stadtfraktion Potsdam Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE
Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:
Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Inzwischen wird der Gedenktag auch in vielen Staaten Europas begangen.
Gedenken aktuell
In Deutschland wird das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus meist auf die Opfer des Holocaust verkürzt. Passend zur UN-Intention. Die Holocaust-Opfer sind eine Opfergruppe des Nationalsozialismus, aber längst nicht die einzige und auch nicht die größte. Selbstverständlich ist dieses Gedenken richtig und wichtig. Aber die Einengung auf die Opfer der Shoa, lässt andere Opfergruppen langfristig aus dem Gedenken und dem Gedächtnis fallen. Mit dem permanenten, meist unkritischen Aufruf zur Staatsräson für Israel macht Deutschland gleichzeitig klar, dass sich das Deutschland auf die Seite der „Opfer des Nationalsozialismus“ stellt. Eine Art Selbstversöhnung, die aber so nicht aufgeht. Deutschland steht nicht mit der gleichen Vehemenz für die 12 Mio. zivilen Opfer der Sowjetunion, die 5 Mio. zivilen Opfer Polens, für die vielen 100.000 Opfer der Sinti- und Roma-Verfolgung und -vernichtung oder die 10-tausenden Opfer der Euthanasieprozesse*1 und der Aktion T4*2 ein. Von den ersten Opfern des Nationalsozialismus, den Kommunisten, Sozialisten und Widerstandskämpfern ganz zu schweigen. Diese werden nahezu totgeschwiegen in den Gedenkritualen der Bundesrepublik.
Am heutigen 7. Februar gedachten verschiedene Gruppen des VVN-BdA aus Berlin und Potsdam am Schäferberg in Wannsee der Ermordung einiger Kommunisten im Jahr 1934. John Schehr und andere Genossen wurden am Abend des 1. Februar 1934 erschossen. Sie waren nicht die ersten Toten der Naziherrschaft. Erinnert sei an Herbert Ritter. Er war aktives Mitglied in der Nachwuchsorganisation der KPD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), und wurde im Alter von 17 Jahren am 12.11.1931 ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes. Erinnert sei an Hans Otto. Er wurde als einer der ersten kommunistischen Künstler von den Nationalsozialisten am 24.11.1933 ermordet. Erinnert sei an die Köpenicker Blutwoche. Sie war eine Verhaftung-, Folter- und Mordaktion der SA gegen Zivilpersonen im Juni 1933. Die Köpenicker SA-Standarte nahm dabei bis zu 500 Gegner des Nationalsozialismus gefangen; demütigte und folterte sie. Dutzende Männer wurde ermordet.
Am berüchtigten Tag von Potsdam (21.03.1933) wurde eines der ersten Konzentrationslager in Oranienburg unter der Obhut der SA und des Regierungspräsidenten in Potsdam, in Betrieb genommen. 40 Kommunisten wurden allein an diesem Tag im KZ Oranienburg in sogenannte „Schutzhaft“ genommen. Bis zur Schließung im Juli 1934 waren insgesamt etwa 3000 Menschen im KZ Oranienburg inhaftiert worden. Acht Häftlinge, die im KZ oder an den Folgen der Haft starben, sind namentlich bekannt. Unter ihnen war der Schriftsteller Erich Mühsam, der von der Wachmannschaft ermordet wurde. Erich Mühsam gab u.a. die Zeitschrift „Fanal – Anarchistische Monatsschrift“ von 1926 bis 1931 heraus, bei der auch sein Untermieter Herbert Wehner zeitweise mitwirkte.
Alles Opfer des Nationalsozialismus.
Alles Menschen, denen seitens offizieller deutscher Politik selten oder nie gedacht wird. In einen Essay zum kommunistischen Antifaschismus in der DDR greift Udo Grashoff das Weinert-Gedicht „John Schehr und Genossen“ als Thema und Beleg dafür auf, dass die DDR schuld sei, dass die Bundesrepublik und die europäische Geschichtsschreibung Antifaschismus auf den nationalkonservativen Widerstand beschränkt.[1] Das ist armselig und überschätzt die Wirkung der „größten DDR der Welt“ auf die europäische Geschichtsschreibung und den Drang des Westens, sich mit seiner Geschichte wirklich auseinander zu setzen. Dies machte u.a. die Wehrmachtsausstellung 1995 deutlich. Rechte (NPD, REPs) und Konservative (CDU/CSU) protestierten gemeinsam gegen die Ausstellung und die schmerzvolle Geschichtsaufarbeitung. Aber auch jeder 27. Januar ist alljährlich ein Beleg dessen. Ebenso wie Grashoffs These.[1] Anderen die Schuld zu geben, dass die Gesellschaft heute nicht objektiv und selbstkritisch die Verbrechen der Geschichte aufarbeitet, ist bewusste Verdrängung und gibt den neuen Rechten den Raum, die faschistische Geschichte und die Millionen Opfer vergessen zu machen. Auch das wenig auf Fakten basierende Buch von Niethammer mit dem Titel „Der ‚gesäuberte‘ Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald“, der an sich schon wie ein Vorwurf an die Adresse der gefallenen Helden des ostdeutschen Staates klingt, passte gut in das Klima einer öffentlichen Debatte, in der Antifaschismus zu einem „Mythos“ herabgestuft wurde. Als ob es ihn als realen Kampf nie gegeben hätte.[2]
Zurück zum Anlass des heutigen Gedenkens
Die Ballade „John Schehr und Genossen“ von Erich Weinert aus dem Jahre 1934 beschreibt ein historisches Ereignis: den Mord an vier Kommunisten in einem Wald bei Berlin am Abend des 1. Februar 1934, ausgeführt von einem Kommando der Gestapo. Ein Racheakt für die Ermordung eines Gestapospitzels im Zentrum der KPD. Bei den vier Opfern handelte es sich um den Thälmann-Stellvertreter John Schehr, den Mitarbeiter des KPD-Nachrichtenapparates Rudolf Schwarz, den Leiter des illegalen Schriftenvertriebs der KPD Eugen Schönhaar und den für Kontakte aus dem KZ Sonnenburg zur KPD-Leitung zuständigen Erich Steinfurth, der von 1929 bis 1933 dem Preußischen Landtag angehört hatte. Alles Menschen, die schon Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland leisteten, als die bürgerliche Rechte und viele Wehrmachtsoffiziere den Nazis noch zujubelten, ihrem Totalitarismus Vorschub leisteten oder aktiv unterstützten. Vor allem im Kampf gegen die politische Linke und bei der rassistischen Auslese zur „Reinigung des Volkskörpers“.
Nachstehend das Gedicht „John Schehr und Genossen“ von Erich Weinert
Es geht durch die Nacht. Die Nacht ist kalt. Der Fahrer bremst. Sie halten im Wald. Zehn Mann Geheime Staatspolizei. Vier Kommunisten sitzen dabei, John Schehr und Genossen.
Der Transportführer sagt: „Kein Mensch zu sehn.“ John Schehr fragt: „Warum bleiben wir stehn?“ Der Führer flüstert: „Die Sache geht glatt!“ Nun wissen sie, was es geschlagen hat, John Schehr und Genossen.
Sie sehn, wie die ihre Pistolen ziehn. John Schehr fragt: „Nicht wahr, jetzt müssen wir fliehn?“ Die Kerle lachen. „Na, wird es bald? Runter vom Wagen und rein in den Wald, John Schehr und Genossen!“
John Schehr sagt: „So habt ihr es immer gemacht! So habt ihr Karl Liebknecht umgebracht!“ Der Führer brüllt: „Schmeißt die Bande raus!“ Und schweigend steigen die viere aus, John Schehr und Genossen.
Sie schleppen sie in den dunklen Wald. Und zwölfmal knallt es und widerhallt. Da liegen sie mit erloschenem Blick, jeder drei Nahschüsse im Genick, John Schehr und Genossen.
Der Wagen saust nach Berlin zurück. Das Schauhaus quittiert: „Geliefert vier Stück.“ Der Transportführer schreibt ins Lieferbuch: „Vier Kommunistenführer, beim Fluchtversuch, John Schehr und Genossen.“
Dann begibt er sich in den Marmorsaal, zum General, der den Mord befahl. Er stellt ihn, mitten im brausenden ball. „Zu Befehl, Exzellenz! Erledigt der Fall John Schehr und Genossen.“
Erledigt der Fall? Bis zu einem Tag! Da kracht seine Türe vom Kolbenschlag. Er springt aus dem Bett. „Was wollt ihr von mir?“ „Kommt mit, Exzellenz, die Abrechnung für John Schehr und Genossen.
Das Essay endet mit der Aussage: „Dass der kommunistische Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der europäischen Geschichtsschreibung ein Randdasein fristet, ist nur teilweise ein Resultat des antikommunistischen Grundkonsenses der Bundesrepublik und der Fokussierung auf den nationalkonservativen Widerstand. Das aus seiner staatstragenden Funktion herrührende, undifferenzierte Geschichtsbild des DDR-Antifaschismus hat seinerseits dazu beigetragen, den kommunistischen Widerstand zu marginalisieren.“
*1 Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 wurde die Lindenstraße 54/55 zum Ort politischer und »rassischer« Verfolgung. Die Rechtsprechung spielte bei der politischen und rassischen Verfolgung im Dritten Reich eine wichtige Rolle. Mit neuen Gesetzen sollte der NS-Terror juristisch legitimiert werden. Geltendes Recht wurde schrittweise ausgehöhlt, der Schutz von Minderheiten und politisch Andersdenkenden aufgehoben: Im September 1935 wurde das Gesetz »zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« erlassen, im November 1938 die »Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft« und 1941 die »Polen- und Ostarbeitererlasse«.
Seit 1934 tagte das Potsdamer »Erbgesundheitsgericht« im Vorderhaus der Lindenstraße. Es war eines von mehr als 200 »Erbgesundheitsgerichten« im Deutschen Reich, die auf der Grundlage des »Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« vom 1. Januar 1934 eingerichtet wurden. Die verantwortlichen Richter und Gutachter in Potsdam ordneten in mehr als 3.300 Fällen eine Zwangssterilisation der Betroffenen an. Für die als vermeintlich »erbkrank« eingestuften Menschen bedeutete das Urteil meist nicht das Ende der Verfolgung durch die NS-Behörden. Viele fielen nach ihrer Sterilisation der NS-»Euthanasie«, dem systematischen Krankenmord in »Heil- und Pflegeanstalten«, zum Opfer.
*2 Ab Anfang Dezember 1939 wurde in Brandenburg/H. der Strafanstaltskomplexes zur Euthanasie-Tötungsanstalt im Rahmen der sogenannten AktionT4 umgebaut. Die Gaskammer wurde in der ehemaligen Anstaltsscheune installiert. Die Euthanasie-Anstalt in Brandenburg an der Havel war die einzige der insgesamt sechs Tötungsanstalten der T4, die nicht in einer ehemaligen Krankenanstalt, sondern in einer leerstehenden Strafanstalt eingerichtet wurde. Aus Tarnungsgründen erhielt sie den Namen „Landes-Pflegeanstalt Brandenburg an der Havel“. Zwischen Februar und Oktober 1940 ermordete das Personal der Tötungsanstalt über 9000 Anstaltspatientinnen und -patienten aus dem nord- und mitteldeutschen Raum mit Giftgas.
Damit ist schon ganz gut zusammengefasst, wie ein Großteil der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Plänen von Land, Stadt, Universität und Hasso Plattner Stiftung auf dem Campus Griebnitzsee abgelaufen ist. Im Grunde sprachen die Vertreter*innen von Stadt, Uni und HPI auf der einen Seite und Aktivist*innen des neuen Bündnisses „Wir sind die Stadt“ völlig unterschiedliche Sprachen.
Natürlich waren die Perspektiven von Anfang an verschieden.
Hier die Begeisterung und teilweise Lobhudelei vom Wirken eines Mäzens und Milliardärs für Potsdam. Dort die Forderung, Hasso Plattner solle einfach regulär Steuern zahlen, dann bräuchte es solche Geschenke wie den neuen Campus auf dem Brauhausberg gar nicht.
Hier die schön mit KI generierten Hochglanzfolien, auf denen versprochen wurde, es gäbe am Ende auf dem Brauhausberg mehr Fläche als am Griebnitzsee. Dort die kurze nüchterne Berechnung einer Architektin, die nachwies, dass das nicht stimmen kann, es wird weniger Fläche.
Hier das Versprechen, es gäbe am Ende mehr Wohnheimplätze für Studierende. Dort die insgesamt fünfmalige Nachfrage, ob die rechtssicher vertraglich geregelt sei – was am Ende niemand bestätigen konnte.
Hier die Darstellung der Unirektors, wie tolle Studierende einbezogen worden sein. Dort die klare Aussage einer Studierendenvertreterin im Stupa und im Senat, dass sie nie gefragt wurden und sich die Mehrheit der Studierendenvertretungen klar gegen das Projekt ausgesprochen haben.
Hier der Lob eines Beteiligungsprozesses, der alle mitnehmen werde. Dort die Folie des sogenannten beschleunigten Verfahrens, in den deutlich wurde, es gibt Infoversanstaltungen und nichtöffentliche Werkstätten. Reale Beteiligung sieht dieses Verfahren gar nicht vor.
Hier die wiederholte Aussage, Plattner werde alles bezahlen. Dort die natürlich unbeantworteten Fragen, wer Folge – , Erschließungs – und Verkehrskosten tragen wird.
Die ganze Veranstaltung blieb im Grunde im Vagen, konkrete Aussagen wurden tunlichst vermieden, den Vortrag des Unirektors, wie schön alles werden würde, hätte man auch für jeden anderen Unistandort in Deutschland halten können. Es ist offensichtlich, dass die Grundentscheidungen längst in kleiner Runde getroffen wurden und es ab heute nur noch um die Abarbeitung eines mehr oder weniger lästigen Planungsporzesses geht. Dabei wurden gleich mehrmals Aussagen zur Geschichte des Projektes getroffen, die so nicht stimmen können. Wir erinnern uns, dass Hasso Plattner schon mehrmals versucht hatte, das Gelände am Griebnitzsee zu übernehmen, um sein HPI zu erweitern, vor wenigen Jahren war er mit dem Plan, die Wohnheime dort zu kaufen noch gescheitert. Den Kreml auf dem Brauhausberg hat nicht die Hasso Plattner – Stiftung gekauft, sondern ein langjährigen Geschäftspartner – Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Den Plan, damit quasi einen Flächentausch vorzuschlagen und vorzunehmen gibt es dementsprechend schon länger. Heute wurde uns das aber als Idee der Kulturministerin Manja Schüle verkauft.
Gut, dass es gegen diese Pläne heute massiven Protest gab – vor dem Gebäude und lautstark und inhaltlich gut vorbereitet auch im Hörsaal. Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt“ von heute Abend.
Pressemitteilung zum den Veranstaltungen und Aktionen um den Deal mit Hasso Plattner
Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu den Plänen, auf dem Brauhausberg in Potsdam einen neuen Unicampus zu errichten hat ein neues Aktionsbündnis auf einer Kundegebung und während der Veranstaltung massive Kritik an den Plänen geübt.
In dem Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ arbeiten Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Potsdam mit, die Bürgerinitiative Telegrafenberg, das Netzwerk „Stadt für alle“, die „Studis gegen Rechts“, der BUND sowie Menschen aus einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt zusammen. Insbesondere kritisieren sie den geplanten Verkauf der Unigeländes am Griebnitzsee an das Hasso Plattner Institut und die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch einen Milliardär und Mäzen.
An der Kundegebung vor dem Eingang zum (noch) Unigebäude nahmen rund 50 Menschen teil. Auf Transparenten, Schildern und mit Sprechchören wurde unter anderem gefordert, dass Hasso Plattner endlich Steuern zahlt. Der BUND dokumentierte auf Plakaten einen Flächenvergleich, der deutlich machte, dass die Flächen auf dem Brauhausberg niemals die Flächen am Griebnitzsee ersetzen können und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Naturraum erfordert.
Die kritischen Fragen und Beiträge bei der Veranstaltung bemängelten unter anderem das beschleunigte Verfahren, was reale Beteiligung der Menschen in der Stadt kaum möglich macht. Deutlich wurde, dass Viele den Einfluss von Mäzenen wie Hasso Plattner auf die Stadtentwicklung insgesamt kritisch sehen. Es ist mehr als offensichtlich, wie stark die Entwicklung in Potsdam von den Millionen für das Stadtschloss, den barocken Wiederaufbau oder eben die universitäre Entwicklung abhängen. Wie wenig dabei die Bedürfnisse der Studierenden Berücksichtigung finden wurde an der Debatte über völlig unterschiedlicher Zahlen von Wohnheimplätzen – nach diesem Deal – deutlich. Auch über die angebliche Beteiligung von Studierendenvertretungen konnten Anwesende aus eben diesen Vertretungen nur den Kopf schütteln. Viele der anwesenden jungen Menschen machten deshalb ihren berechtigten Unmut auch lautstark Luft.
Für das Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ war dieser Tag erst der Beginn ihres Engagement für eine andere Stadt. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten auf kreative, lautstarke und fundierte Weise in die Debatte einbringen, bei der es eigentlich um die Kernfrage von Stadtentwicklung geht: Wem gehört Potsdam? Die Antwort an diesem Tag war deutlich zu sehen und zu hören: Die Stadt gehört den Menschen, nicht reichen Mäzenen!
Die Verantwortlichen können sich sicher sein: Es wird weiteren Widerstand geben!
Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]
In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.
In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben.Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:
„Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!
NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.
Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.
Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.
In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:
17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)
„Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]
An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.
Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.
Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch. Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten. Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.
Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen. Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.
Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.
Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen. Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert: „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“
Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten. Wir können alles belegen.
Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können. So heißt es dort: „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“ Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein. Wer lügt hier nun?
Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet. Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen. Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:
Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.
Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor. Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.
„Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.
Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“
„Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten. Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“
„Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“
Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam. Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte: „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“
Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert. In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.
„Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.
Und aus dem Jahr 2010: „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“
Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt. Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN. Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.
Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein. Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.
Im Dossier 2019 schrieben wir: „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam. Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019). 2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte. „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“ Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an. Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch. Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“(Herr Bachmann, MAZ 2015) Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße. Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt: „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft. Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte. Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.
Wer erzählt hier also Lügen?
Wieder mal ein vorläufiges Fazit.
Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren. Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen. Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam. Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.
Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!
Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.
Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion. Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:
Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?
Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.
Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden. Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!! Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?
Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!
Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen? Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉
Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!
Wir dokumentieren: Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025
Update 23.10.2025 Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen. Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!
Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.
Hier ist die Strecke: Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei. Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt… Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.
Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften: Hier ist unser Lineup!:
Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:
Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns – aber niemand mit uns.
Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen. Doch wer redet darüber, was uns fehlt? Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang. Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“. Bunte Ecken statt glatter Fassaden. Straßen für Menschen statt für Autos. Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.
Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.
Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.
Darum gehen wir auf die Straße! Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen bis zu den Orten, die uns wichtig sind.
Mit unserer Musik. Mit unserer Energie. Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.
Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik. Kommt raus – seid laut – seid dabei!
Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!) Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ
Wir sind bisher dabei:
Critical Mass Stadt für Alle Grüne Jugend ADFC Potsdam JuSos Freiland Paragraph13 Ribbeck – Eck Casino/ Studentenkneipe der FHP Fridays for future Potsdam Regenbogen Potsdam [u-24] La datscha GEW Uni Potsdam
Ausführlicher Aufruf
Unsere Stadt Unsere Straßen Unsere Musik
Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS. Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.
Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.
Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können. Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen. Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind. Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume. Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.
Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt. Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“. In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen. Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger. Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende. Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.
Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße! Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind. Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:
Potsdam und Hamburg sind am Montagmorgen unversehens in der Zukunft aufgewacht. Unverbindliche, schöne SPD-Sonntagsreden sind von gestern. Nun müssen Taten folgen.
In Hamburg gab es einen Volksentscheid – einen Zukunftsentscheid – beim dem 53 Prozent der abgegebenen Stimmen „JA“ lauteten. In einem Monat wird der „Zukunftsentscheid“ zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“.
In Potsdam gab es eine andere Art von Volksentscheid, die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 73 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten „Noosha Aubel“. Die Frau, die „Zurück für die Zukunft“ nach Potsdam gekommen ist. Sie sprach gestern von einem Miteinander, auch von dem von Verwaltung und Bürgerinnen, zu arbeiten und von einer „Stadt für alle“. Wir werden sie hier zu gegebenen Anlässen daran erinnern!
An beiden Wahlterminen war die SPD der politische Kontrapunkt der Entscheidungen. Fischer (SPD) geben Aubel (parteilos) und Volk gegen Senat (parteiübergreifend gegen SPD-geführtem Senat). Die taz fragt heute „Wie konnte es so weit kommen? Wie kann eine Initiative ein Gesetz dieser Tragweite durchbringen, gegen eine übergroße Mehrheit im Parlament, gegen die geballte Kampagnenkraft der Unternehmen? Vor allem die regierende SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema gewaltig unterschätzt hat.“
Was haben die Genossinnen in Hamburg und Potsdam gemeinsam? Sie glaubten das Klimaschutz und grüne Themen out sind und das der Rechtsruck der Gesellschaft, dem die Genossinnen bundesweit auch Vorschub geleistet haben, ausreicht, um in alter Manie, Abstimmungen zu Lasten „grüner“, also sozio-ökologischer Themen zu gewinnen.
Der Brief von Matthias Platzeck und Jann Jakobs mit rechten Narrativen gegen die Grünen und pro Auto entpuppte sich im Nachgang als die beste Wahlkampfunterstützung für die parteilose und überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel. „Danke Matthias, danke Jann“ hieß es gestern auf der Wahlparty im Frauenzentrum mehrfach.
Die taz meint: „Auch der Blick in die Vergangenheit hätte Hamburgs SPD alarmieren müssen: Seit der Einführung hat der Hamburger Senat sechs von acht Volksabstimmungen verloren. Die Hamburgerinnen lieben es, ihrer Regierung den Marsch zu blasen. Außerdem fanden jetzt in Hamburg – anders als vor zwei Jahren in Berlin – zwei Volksentscheide gleichzeitig statt. Jener zum Grundeinkommen appellierte zum Teil an ähnliche Milieus wie der Zukunftsentscheid. Wahrscheinlich haben sie einander bei der Mobilisierung geholfen.“
Kein Gespür für die Wählerinnenschaft und deren wirklichen Probleme – das eint die Großstadt-Spezialdemokraten an Elbe, Havel und Spree.
Klimaschutz ist nicht out. Klimaschutz ist Umwelt- und Menschenschutz, ist Sozial- und Friedensarbeit zugleich! Für diese und alle kommenden Generationen. Selbst SPD-Wählerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Egal ob durch Hitzewellen, Flutwellen oder Flüchtlingswellen – alles Folgen der globalen Klimakrise. Klimaschutz ist billiger als die Anpassung an den drastischen Klimawandel. Das bestätigten alle Studien seit dem Bericht des „Club of Rom“. 1972 veröffentlichte der Club von Wissenschaftlerinnen aus mehr als 30 Ländern „Die Grenzen des Wachstums“. Auch neueren Studien zeigen auf: Klimaschutz ist für die Volkswirtschaft die günstigste Variante in einer Legislaturperioden überschreitenden Perspektive. Wohlfahrt lässt sich nur erreichen und steigern, wenn die soziale Ungerechtigkeit abgebaut und der Klimaschutz ausgebaut werden.
Mit Hermann Scheer hatte die SPD um die Jahrtausendwende mal einen Bundespolitiker, der die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten maßgeblich prägte. Heute schert sich die Stillstands-Partei nicht mehr um diese Themen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, Großmannssucht und Sozialabbau. So kommt die SPD nicht mehr voran, weder in Hamburg, noch in Potsdam, auf Landes- oder Bundesebene. Wie viele Weckrufe braucht eine solche Partei eigentlich?
Wann nimmt sich die SPD den Zukunftsthemen an, die längste gegenwärtig sind: Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit von Wohnraum, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, globale Ausbeutung?!
Links zu den Ergebnissen der beiden Sonntagsfragen in Hamburg und Potsdam:
P.S. Nicht vergessen: Fahrrad Rave durch Potsdam am 24.10.2025 (der nach 35. Jahren SPD-Stadtgestaltung dringend notwendig ist) https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/10/fahrrad-rave-durch-potsdam/
P.P.S. Herrmann Scheer kandidierte 2009 nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.“
Die Alt-Kader der Potsdamer LINKEN Stefan Wollenberg und Sigrid Müller, beide nicht mehr Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, bringen sich mal wieder ins Gespräch und die LINKEN an den Rand der Unglaubwürdigkeit.
Das Geschwätz von Wollenberg „Ich mache das als Mensch, als Potsdamer, als Privatperson“, ist unglaubwürdig, da er Wert darauf legt, dass seine Unterstützung noch heute auf den Social-Media-Profilen der SPD und des Kandidaten sichtbar werden soll und er bewusst seine LINKEN-Zugehörigkeit für die Fischer-PR nutzt. Die Alt-Linken stellen sich somit gegen die Partei, die sich klar gegen eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.
Stefan Wollenberg und Siegrid Müller machen sich gemein mit Familie Teuteberg und den anderen FDP-Mitgliedern dieser Stadt. Sie machen sich gemein mit liberal-konservativen Positionen, die die Schnittmenge zu Fischer bilden. Die FDP hat sich schon frühzeitig an die SPD „rangewanzt“. Sicherlich auch um zu signalisieren, dass sie für Mehrheitskoalitionen zu haben sind. Passt zur ehemaligen Blockpartei. Nur mit dem Unterschied, dass Wollenberg und Müller nichts mehr zu sagen haben in der Linken-Fraktion und dieser damit in den Rücken fallen. Oder auch nicht. Vielleicht erledigen die Beiden das Gleiche für die LINKE, wie die FDP, sich als Mehrheitspartner zu empfehlen ohne die Fraktion oder den Kreisverband zu erwähnen? Solange der Kreisverband nicht lauthals protestiert, bleibt ein Verdacht der Absprache.
Noch vor einigen Tagen hatte der LINKEN-Kreisvorstand, nach langem Zögern mitgeteilt „Letztlich trennt uns von beiden, auf unterschiedliche Weise, zu viel, um eine Empfehlung aus linker Perspektive aussprechen zu können“. Gilt das noch?
Was an der aktuellen „privaten“ Wahlempfehlung der beiden politischen Ruheständler links ist bzw. aus „linker Perspektive“ sie zur Meinungsäußerung gedrängt hat, bleibt in den Statements unklar. Nachdem der SPD-Kandidat von der FDP unterstützt wird und mit Grün-Bashing am rechten Rand (im doppelten Sinne des Wortes) fischt, kann eine solche Empfehlung nur als taktisches Manöver verstanden werden, um sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen. So ähnlich wie die beiden ehemaligen SPD-Oberbürgermeister. Niveaulos aber effektvoll. Hauptsache PR.
Die beiden LINKEN diskreditieren sich damit selbst. Auch sie singen jetzt im kleinen Fischerchor „Verlässlichkeit statt grüne Experimente“ und zeigen, wie unzuverlässig sie und ihr (linker?) Kreisverband sind. Die innere Gekränktheit einiger LINKEN über das Misslingen ihres separatistischen Wahlkampfes lässt sie blind für neue demokratische Meinungsbildungsprozesse erscheinen. Sie verspielen eventuell erneut die Möglichkeit auf einen Politikwechsel in Potsdam, jenseits der Federführung durch die Stillstands-Partei Deutschland (SPD).
Dieser Beitrag stellt eine Einzelmeinung eines unserer Redaktionsmitglieder dar (nicht die Meinung des Netzwerkes Stadt-für-alle).
