Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Garnisonkirche & Rechenzentrum

  • 2. BRH-Bericht liegt vor

    Der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt vor. Es geht um die „Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam“. Erst nach Beratung in den parlamentarischen Gremien kann der BRH-Bericht veröffentlicht werden. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages und auch uns vor. Aus genanntem Grund verzichten wir vorerst auf die Onlinestellung.

    Im Bericht geht es darum, dass die Bundesregierung beim Veranschlagen von Haushaltsmitteln und dem Bewilligen der
    Förderung für eine Baumaßnahme im Kulturbereich gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen hat. Dies basiert insbesondere darauf, dass die Planungsunterlagen für das GK-Projekt fehlten und die Gesamtfinanzierung unzureichend geprüft wurde.

    Allen bekannt ist, das der Bund für den noch nicht fertiggestellten Aussichtsturm mit Gebetsanschluss bereits fast 25 Mio. Euro bereitgestellt hat, obwohl er anfangs nur einen Festbetrag von 12 Mio. Euro zu geben bereit war. Nach Baubeginn wurden die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt, um eine „Förderruine“ zu vermeiden. Somit entstand ein fataler Bewilligungskreislauf, den die Stiftung Garnisonkirche voll ausgenutzt hat. Der BRH ist der Meinung, dass das Beispiel GK-Turm zeigt, dass auch eine Festbetragsfinanzierung ein Haushaltsrisiko für den Bund nicht ausschließt.

    Der Prüfbericht enthält wie üblich die Recherche des BRH, die Stellungnahmen der zuständigen Ressorts, also des BKM und des BMF (Finanzministerium). Diese Stellungnahmen werden abschließend durch den BRH gewürdigt. Dies mündet in zahlreiche Empfehlungen zur Mittelvergabe, um sämtliche Fehler, die bei der GK-Förderung gemacht wurden, zukünftig auszuschließen.

    Der Förderhergang ist allgemein bekannt. Die Arbeiten des Rechercheteams Lernort-Garnisonkirche haben ihn als Erste detailliert aufbereitet. Auch in „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ sind die wesentlichen Fakten dargestellt. Kurz gefasst lautet die Fördergeschichte aus Finanzsicht wie folgt:

    Die Stiftung ersucht das BMF 2013 um eine Förderung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme gibt es noch nicht. Die Stiftung legt lediglich Skizzen vor. Sie schätzt, dass der Wiederaufbau des Turms 42,6 Mio. Euro kosten könnte. Sie will mangels eigener Mittel den Wiederaufbau des Turms überwiegend aus Spenden finanzieren, die zu der Zeit kaum eingegangen sind. Im Bundeshaushalt 2014 werden erstmals und wesentlich auf Betreiben des BMF Mittel für die Baumaßnahme ausgewiesen – eine Verpflichtungsermächtigung von bis zu 6 Mio. Euro für das Jahr 2015. Gesamtausgaben des Bundes werden mit 12 Mio. Euro angegeben. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme, d. h. für eine Veranschlagung geeignete Unterlagen, liegen den Ministerien immer noch nicht vor. Im Bundeshaushalt 2015 sind die Gesamtausgaben des Bundes weiterhin mit 12 Mio. Euro angegeben. Es werden erstmals Soll-Ausgaben von 6 Mio. Euro eingestellt. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme liegen noch nicht vor. Der Bundeshaushalt 2016 enthielt erstmals den Hinweis, dass Haushaltsunterlagen zur Baumaßnahme noch nicht vorliegen. Das Wiederaufbauprojekt verschiebt sich permanent, weshalb die bereits im Jahr 2015 veranschlagten Soll-Ausgaben in voller Höhe als Ausgaberest in den Haushaltsplan 2016 wie auch in den Haushaltsplan 2017 übertragen werden. Im Mai 2017 beantragt die Stiftung die Förderung mit förmlichen Antragsunterlagen. Im Oktober gleichen Jahres erkennt das BMF die Haushaltsunterlage zur Baumaßnahme haushaltsmäßig an und entsperrt den etatisierten Betrag. Ebenfalls im Oktober bewilligt die BKM für die Grundvariante des Turms der Garnisonkirche die Festbetragsfinanzierung. Dabei hat die BKM ausdrücklich vermerkt: Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen. Weitere Bundesmittel würden nicht zur Verfügung stehen. Daran gehalten hat sich niemand, auch nicht die BKM selbst. 2018 erfolgen die ersten Ausgaben für die Baumaßnahme. Zu diesem Zeitpunkt werden also Mittel ausgereicht die bereits 2014 beschlossen wurden, obwohl keinem der Ministerien aussagekräftige Unterlagen vorlagen.

    Die Hauptkritik des BRH lautet deshalb folgerichtig, dass die Veranschlagung der Bundesmittel im Jahr 2014 ohne Vorliegen geeigneter Bauunterlagen erfolgte und damit grundsätzlich keine haushaltsmäßige Grundlage haben. Für alle, die es wissen wollten, war die Gesamtfinanzierung des Vorhabens erkennbar nicht gesichert, denn die Stiftung hatte ihr Vorhaben wegen fehlender Eigen- und Spendenmittel in zwei Bauabschnitte unterteilt. Dieses „Stückelungswerk“ hätte jederzeit auch als bewusste Täuschung und Warnsignal wahrgenommen werden können. Auch jederzeit offenkundig war, dass im Antrag der Stiftung Garnisonkirche wesentliche Angaben beispielsweise zu Ausgaben für die Stiftungsarbeit fehlten oder deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kritiker*innen des Projektes haben bereits 2015 und 2016 mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen. Auch gegenüber der BKM und dem BRH.

    Allein die pauschalen Verweise der beteiligten Ministerien darauf, dass die Stiftung Garnisonkirche das Risiko von zusätzlichen Baukosten und das Risiko eines gesicherten Betriebs zu tragen habe, entbehren die Ministerien nicht von ihrer Prüfpflicht. Die Stellungnahme der grünen BKM im Prüfbericht ist frei von Selbstkritik. Dies deckt sich mit unseren eigenen Recherchen und Nachfragen. So rechtfertigt die BKM Roth bis heute die zusätzliche Förderung mit Baukostensteigerungen, Umplanungen für die Ausstellung u.a.. Dies widerspricht der eigenen BKM-Festsetzung, durch die CDU-Vorgängerin Grütters, von Okt.2017, die da lautet: „Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen.“ Bezahlt hat aber der Bund.

    Es scheint sich im wahrsten Sinne des Wortes für die Stiftung ausgezahlt zu haben, hochrangige Politiker*innen an die Stiftung zu binden. Entweder durch Kuratoriumsmitgliedschaft, Schirmherrschaft, diverse sozialdemokratisch-protestantisch geprägte Netzwerke oder national-konservative Zirkel und parteiliche Seilschaften. Zumindest hat es gereicht, eine sparsame Haushaltsführung und einen achtsamen Umgang mit Steuermitteln zu verhindern.

    Beitrag von Carsten Linke/Christian Krüger

  • Finanzgebaren fraglich

    Finanzgebaren fraglich

    Dass die Finanzierung des Wiederaufbauprojektes nicht ganz redlich ist, ist seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes von 2021 allen Interessierten klar. Nun hat die Berliner Zeitung das Thema erneut aufgegriffen, da scheinbar der neue Prüfbericht des BRH vorliegt. Potsdamer Garnisonkirche: Rechnungshof rügt Mittelvergabe für Turm (berliner-zeitung.de)

    Die Grüne-Staatsministerin Claudia Roth hätte ein Zeichen setzen können, „dass sie mit der rückwärtsgewandten Kultur- und Geschichtspolitik ihrer Vorgängerin endlich bricht“ wird die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) im Zeitungbeitrag der BZ zitiert. Doch Roth habe trotz aller Kritik noch 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche freigegeben.

    Ein Problem besteht darin, dass das BKM sich lediglich als „Mittelausreichende Stelle“ sieht. Es verweist immer wieder auf Nachfragen, auch unsererseits, auf die Tatsache, dass die Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam auf entsprechende Etatisierungen im Bundeshaushalt durch den Deutschen Bundestag zurückgeht. Deshalb habe die BKM in den Jahren 2017, 2021 und zuletzt 2022 insgesamt 24,75 Mio. € für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche in der sogenannten „erweiterten Grundvariante“ bewilligt. Ein Bewusstsein für etwaige Fehler besteht nicht in der BKM-Behörde.

    Allein die Tatsache, dass im Bundeshaushalt Mittel für ein Projekt bereitgestellt werden, darf allerdings nicht zu ungeprüften Ausreichung führen. Es gelten für alle Bundesministerien Regeln des Förderrechts. Wenn eine Fördermittelgeberin feststellt, dass die Antragstellerin nicht über das notwendige finanzielle Knowhow verfügt, das Projekt umzusetzen oder abzuschließen, kann keine Förderung (erst recht keine wiederholte Förderung) erfolgen. Auch nicht dann, wenn schon ein Anfinanzierung stattfand (welche ohnehin unzulässig ist).

    Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht von 2021, dass eine zu frühe Festlegung des Bundes zur Förderung von Baumaßnahmen einen „fatalen Bewilligungskreislauf in Gang setze“. Auch drastische Überschreitung des ursprünglichen Festbetrags von 12 Mio. um das Doppelte führte seitens des BKM nicht dazu, dass endlich eine Tiefenprüfung der Stiftung Garnisonkirche einsetzte. Wenn der Empfänger der Mittel nicht in der Lage sei, Mehrausgaben aus eigener Kraft oder aus Drittmitteln zu finanzieren, kann das doch nicht dazu führen, dass der Staat als seine eigenen Regeln über Bord wirft und Geld nachreicht. Frei nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht“. Die Kulturstaatsministerin und das Finanzministerium haben laut Bundesrechnungshof in ihren Stellungnahmen zum 1. Bericht bestritten, dass es sich beim Bau des Turms der Garnisonkirche um eine haushaltsrechtlich unzulässige Anfinanzierung eines Vorhabens gehandelt habe. Sie seien von einer gesicherten Gesamtfinanzierung ausgegangen. Davon „auszugehen“ ist wie glauben, aber nicht wissen.

    Wir erwarten mit Spannung die Veröffentlichung des neuen BRH-Bericht, der scheinbar die alten Vorwürfe erhärtet.

    Das diese Gesamtfinanzierung bis heute nicht gegeben ist, zeigt sich u.a. darin, dass in den nächsten Wochen die Gerüste am Turm anteilig abgebaut werden. Ein weiteres Indiz ist die neue „Bedingung“ an die Stadt (Gegenleistung für RZ-Verlängerung), dass die Wetterfahne bis 2025 am Ort stehen bleiben kann. Daraus ist zu schließen, dass 2024 kein wesentliches Baugeschehen am Turmstumpf zu erwarten ist. Auch mangels Geldes. Der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit scheint eher auf die Inbetriebnahme des Aussichtsturmes zu liegen, um überhaupt noch Einnahmen zu generieren.

    Gottesdienste werden wohl erstmals wegen nicht vorhandenen Personals (Pfarrstelle bisher unbesetzt) auch nicht in der Kapelle stattfinden. Wohl auch deshalb soll die alte Nagelkreuzkapelle erhalten bleiben. In ihr fällt es nicht auf, dass kaum jemand zu einer Veranstaltung kommt. In der Kapelle würden sich die wenigen, i.d.R. betagten Gäste, eher verlieren. Und um die umstrittene Ausstellung im Turm ist es auch ruhig geworden. Kein Wunder, denn dafür war bisher nie ausreichend Geld eingeplant. Irgendwann recht es sich halt, wenn Betriebskosten angesetzt werden, die nichts mit den eigenen Versprechungen und der Realität zu tun haben.

    Auf weiteres Geld vom Bund kann die Stiftung in den nächsten Jahren nicht hoffen. Es gibt keinen weiteren Vorratsbeschluss durch den Bundestag. Dies liegt sicherlich auch daran, dass einer der „Geldbeschaffer für nationales Gedenken“, Herr Kahrs von der SPD nicht mehr im Bundestag sitzt. Lediglich die AfD macht sich Sorgen um den Wiederaufbau der gesamten Garnisonkirchen-Attrappe (s. Bundestagsdrucksache 20/2167). Und von einer Ampelregierung ist auch zu erwarten, dass sie mehr Anstand bei der Geschichtsaufarbeitung walten lässt.

    Claudia Roth äußerte vor wenigen Tagen „Grundgesetz und Demokratie stünden nicht in der Traditionslinie eines repressiven Königs- und Kaisertums, das seinen Machtanspruch allein auf Gott begründete.“ Fraglich warum sie diese Sichtweise, die sie beim Humboldt-Forum vertritt, nicht auch auf die Macht symbolisierende Kirche der Preußenkönige – die Garnisonkirche in Potsdam – hat. Zu meinen, dass die Inschrift (an der Kuppel des Humboldt-Forums) „einfach nur ein unpolitisches Zeichen von Religiosität“, sei „erstaunlich und geschichtsblind“, teilte Kulturstaatsministerin Roth mit. Aus der Inschrift ließe sich aus Sicht vieler Historiker eindeutig eine politische Botschaft ableiten, die den allein von Gott abgeleiteten Herrschaftsanspruch des Preußenkönigs untermauere. Genau wie die Wetterfahne der Garnisonkirche (wenn man der biblischen Deutung einiger Aufbaubefürworterinnen folgt).

    Frei nach Roth: Wer glaubt, beim Wiederaufbau der Garnisonkirche gehe es einfach nur um ein unpolitisches Zeichen der Religiosität oder der Herstellung eines Stadtbildes, ist erstaunlich naiv und geschichtsblind.

    Oskar Werner/Carsten Linke

  • Kaninchen, Schlange und Schlangenbeschwörer

    Morgen tagt das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Und schon starren wieder Teile der Stadt wie die Kaninchen auf die Schlange, die Stiftung. Das Kuratorium wäre, um im Bilde zu bleiben, eine Gruppe von Schlangenbeschwörer*innen. Laut Wikipedia sind Schlangenbeschwörer „Alleinunterhalter, die vorgeben, Schlangen dressieren zu können. Sie nutzen einige Tricks, um den Anschein zu erwecken, die Schlange „tanze“ zu den Tönen ihres Musikinstruments.“ Wichtig zu wissen ist: Schlangen sind generell taub.  

    Morgen, am 02.11. soll die Wahl eines (einer?) neuen Vorsitzenden erfolgen. Hubers Nachfolge soll also geregelt werden. Es wird wohl Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), werden. Die Kirche kann sich gar nicht leisten, noch einen Rückzug beim Wiederaufbauprojekt zu machen. Bei der Ausschreibung und Finanzierung der Pfarrstelle für die Nagelkreuzkapelle im Turmstumpf ist sie bereits deutlich auf Distanz gegangen. Mehr geht derzeit nicht. Für die Pfarrstelle der kleinen Kapelle (siehe Download 1 unten) hat sich trotz mehrfacher Ausschreibung bisher niemand gefunden.

    Morgen soll auch ein konkretisiertes Nutzungs- und Betriebskonzept für den Turm vorgestellt werden. Irgendwann in 2024 soll es ja losgehen mit der Touri-Attraktion Aussichtsturm. Bisher ging das Nutzungs- und Betriebskonzept weder inhaltlich noch finanziell auf. Die EKBO hat deshalb einen Finanzzuschuss von jährlich rund 500.000 T€ für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Damit gab die EKBO den Kritiker*innen Recht, die auf die Defizite schon mehrfach hingewiesen haben (siehe Download 2). Mit Inbetriebnahme des Turm steigt das Defizit voraussichtlich auf 1 Mio. € jährlich an.

    Morgen soll auch über einen Antrag vom OBM Schubert abgestimmt werden. Er möchte sein „Haus der Demokratie“ ermöglichen. Angeblich muss dazu die Satzung der Stiftung geändert werden. Das sehen einige Menschen in der Stiftung, aber auch Projektgegner*inne anders. Der Bau der Garnisonkirche ist NICHT Stiftungszweck, sondern nur ein Mittel (von mehreren) zur Zweckerfüllung, der u.a. in der kirchlichen Arbeit liegt. Das kann mit der Kapelle erledigt werden. Für das Kirchenschiff war ohnehin nie eine kirchliche Nutzung vorgesehen. Auch nicht von „mitteschön!“. Die wollen ein Kulturhaus in Kirchenoptik. Stiftungsvertreter haben in jüngster Vergangenheit geäußert, dass sie die vom Rechtsgutachten als unerlässlich erachtete Satzungsänderung kritisch sehen, da ihnen an der Idee des Demokratieforums „noch zu wenig Fleisch sei“, um sich auf eine Streichung des Kirchenschiffs aus der Satzung einlassen zu können.

    Zweifel am Rechtsgutachten des Berliner Anwaltsbüros Dorn, Krämer & Partner GbR gibt es übrigens auch von einigen Stadtverordneten. (Mehr dazu im Download 3)

    Es ist also anzunehmen, dass morgen nichts in der Hauptsache entschieden wird! Das Kuratorium wird sich wohl im 1. Quartal 2023 wieder zusammenfinden. Bis dato windet sich die Schlange weiter. Dass damit auch keine Perspektive für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum entsteht, wird billigend in Kauf genommen. Die Menschen im RZ werden weiter als Geisel der Interessendurchsetzung genutzt.

    Der Bauantrag für eine Verlängerung der temporären Nutzung des RZ – maximal bis 31.01.2025 – ist gestellt. Es braucht die Zustimmung des GK-Kuratoriums. Auf der letzten Beiratssitzung des RZ machte Eschenburg jedoch klar, es werde am 02.11. auch keine Zusage des Kuratoriums für eine Nutzungsverlängerung des RZ geben. Hintergrund: Bisher liegt die Brandschutzabnahme des Turms noch nicht vor. Eine Zustimmung der Stiftung zur RZ-Verlängerung gibt es erst, wenn der Nutzung des GK-Turms im Januar 2024 nichts im Wege steht.

    Wieso der OBM Schubert als einer der Schlangenbeschwörer immer noch glaubt, die taube Schlange würde seiner Melodie folgen, bleibt ein Rätsel.

    Download „Ausschreibung Pfarrstelle“

    220928-Ausschreibung-PfarrstelleHerunterladen

    Download „Millionengrab Garnisonkirche“

    20220222-Millionengrab-Garnisonkirche-Potsdam_Version-2-5Herunterladen

    Download „Zweifel am Rechtsgutachten“

    Anhang-3-RechtsgutachtenHerunterladen

    Download Gutachten

    OWCL

  • Mitteschön – Nabel der Welt?

    Am 19.10.2022 hat Mitteschön ein Papier der Öffentlichkeit präsentiert. Schon der kurze Titel des Ideenpapiers strotzt vor Irritationen. „Programm Europakirche – Ideenpapier zur Vollendung des Gesamtkunstwerkes Garnisonkirche Potsdam“

    Beim Wideraufbau der Garnisonkirche handelt es sich um eine Kopie, eine Reproduktion oder wenn schon in Kunstkategorien gedacht wird: ein Plagiat oder Kitsch. Des Weiteren wird ein Ideenpapier für ein Multifunktionssaal vorgestellt, in dem keine Gottesdienste stattfinden werden, da diese in der kleinen Kapelle im Turm stattfinden. Somit ist an der Begrifflichkeit „Europakirche“ nicht eine Nutzung, sondern nur die übersteigerte Wunschvorstellung, gar der Pathos und Grad der Verblendung einiger Bürger*innen ablesbar. Woher kommt dieser (wiederholte) Herrschaftsanspruch, dass diese Einrichtung nun die „Europakirche“ sein soll. Soll Europa am deutschen Wesen, preußischer Prägung genesen? Geht es nicht noch größer? Warum nicht gleich „Nabel der Welt“?

    Der Drang nach großen Namen und Begrifflichkeiten passt zum Projekt und der Stiftung Garnisonkirche und ihrer konservativen Fördergesellschaft. Auch sie laben sich gern in großen Worthülsen.

    Was konkret schlägt Mitteschön vor? Eine Multifunktionssaal mit bis zu 2000 Plätzen in Form des ehemaligen Kirchenschiffes. Mangelt es uns wirklich an Sälen und übergroßen, hochsubventionierten Konzert- und Veranstaltungsräumen in der Stadt? Nein.

    Die sogenannte „Europakirche“ wäre nach Umsetzung des Mitteschön-Vorschlags dann ein bauliches Sammelsurium aus Kapelle, einem darüber liegenden Ausstellungsbereich, der Aussichtsplattform, einem Glockenspiel und dem gigantischen Multifunktionssaal. Das hat mit der ehemaligen Garnisonkirche wenig zu tun. Das hat nichts mit Kirche und christlicher Kirchenarbeit zu tun, sondern nur mit einem hegemonialen Blendwerk, der Bauhülle. Und um solche Nutzungen zu errichten, hätte nicht diese hässliche, pseudobarocke und überteuerte Hülle errichtet werden müssen. Das kommt dabei raus, wenn nicht der Inhalt die Architektur und Baustoffe bestimmt, sondern in eine unpraktische, historisch anmutende Hülle zwanghaft eine neue Nutzung presst werden soll.

    Übrigens, den schönsten Ausblick über die Stadt hat man vom der Aussichtsplattform im Turm der Heilig-Geist-Kirchen-Attrappe. Die Stadt am Wasser ist von dort viel intensiver erlebbar, als an der lauten Breiten Straße. Auch sehr schön: der Blick von Belvedere auf dem Pfingstberg.

    Das Mitteschön keinen Vorschlag zur Finanzierung des Saales macht, verwundert bei einer geschätzten Summe von über 100 Mio. Euro nicht. Der Turm ist abschreckendes Beispiel genug. So richtig spenden will für das Projekt keiner. Es bleibt somit wieder nur der Ruf nach der öffentlichen Hand. Zu den Betriebskosten eines solchen Multifunktionssaals äußern sich die „Bürger für die Mitte“ auch nicht. Der gigantische Hohlkörper, den ein solcher mehrstöckiger offener Saal darstellt, ist heiztechnisch eine Katastrophe. Für ihn müsste sogar ein anders Gebäude abgerissen werden. Von Nachhaltigkeit keine Spur.

    Liebe Mitteschöner, macht bitte noch mehr solcher Vorschläge, damit noch mehr Menschen klar wird, dass es sich bei dem „Wiederaufbauprojekt GK“ um ein elitäres Luftschloss einiger Menschen handelt. Eine Minderheit, die nicht in der Lage ist, das Projekt ernsthaft umzusetzen, aber erwartet, dass die Gesellschaft es ihnen hinstellt. Nur um sich wohler zu fühlen, nur weil das Ding angeblich „schön“ ist? Soviel Kleingeist und Egoismus darf nicht der Nabel der Welt sein.

    OWCL

  • RZ 4 ever – die Chance besteht!

    Gute Nachricht für das Potsdamer Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum an der Plantage! Es kann bleiben. Bis Anfang 2025 kann es genutzt werden ohne dass der Bebauungsplan geändert werden muss. In der Zeit kann eine Koalition der Willigen die notwendige B-Plan-Änderung vornehmen und die Zukunft des RZ langfristig sichern.

    Im Hauptausschuss am 12.10.22 wurde seitens der Stadtverwaltung klargestellt, dass alle Auflagen, die bei der ersten Verlängerung der geduldeten Nutzung als Kreativhaus von der Bauaufsicht gemacht wurden, erfüllt sind. Für Brandschutzmaßnahmen und Verbesserung bei Belichtung und Belüftung stellte die Stadt fast 1 Mio. Euro zur Verfügung. Da diese Maßnahmen größtenteils umgesetzt sind, steht der Verlängerung baupolizeilich nichts mehr im Wege.

    Nun kommt es lediglich auf den politischen Willen der Stadtverordnetenversammlung an. Die Rathauskooperation (RaKo) könnte beweisen, dass sie wirklich kooperieren. Die Mehrheit und die Unterstützung der aNDEREN, der Partei und vielleicht auch der Scharfenberg-Fraktion hätte die RaKo, wenn es darum geht, das RZ vollständig planerisch zu sichern. Es bedarf nicht vieler Änderungen zum B-Plan Nr. 1 von 1990. Zahlreiche Änderungen gab es ja schon in den Jahren 2004-2021.

    Unter anderem müsste der Erhalt des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum integriert sowie das Ziel „Aufbau der Garnisonkirche“ gestrichen (oder als Kompromiss auf den Turm reduziert werden). Es geht im Kern um den Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes als Planziel und die Umwidmung der Flächennutzung. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes ist genau das, was der Stiftung Garnisonkirche abgerungen werden soll, indem diese ihr Stiftungsziel modifiziert. Dies ist aber rechtlich problematisch, vielleicht gar nicht möglich. Am 2. November will Oberbürgermeister Mike Schubert eine Tendenzabstimmung im Stiftungskuratorium veranlassen. Wozu diesen komplizierten und unverbindliche Weg wählen?[1] Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Entscheidung selbst in der Hand. Sie muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, in diesem Fall die Stiftung Garnisonkirche, starren.

    Dazu müsste die SPD endlich mal einheitlich handeln und klar Position beziehen. OBM Schubert inszeniert sich öffentlich gern als RZ-Versteher. Die SPD-Fraktion hingegen weniger. Bisher ziehen Heuer und Schubert nicht am gleichen Strang. Wegewitz und Zalfen, die Fraktionsvorsitzenden, verhalten sich ebenfalls ambivalent. Der OBM hat scheinbar wenig Einfluss auf „seine“ SPD-Fraktion. Dies war anders, als Schubert noch Fraktionsvorsitzender war. Er hat damals dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Beschlüsse zu Gunsten des RZ, oder gegen den Wideraufbau der Garnisonkirche gibt. Auch eine Befragung der BürgerInnen zu dieser Streitfrage hat er erfolgreich verhindert. In jüngster Zeit erweckt er den Eindruck, er sei für den Erhalt des RZ. Allerdings recht unglaubwürdig. Den mit seinem Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ schaufelt er das Grab für das RZ. Ein Teilabriss zu Gunsten des „HdD“ bedeutet, dass der Rest des Hauses nicht rentabel saniert und betrieben werden kann.

    Für eine Zukunft des RZ müssten sich auch die Grünen mal bewegen. Speziell der Kreisverband ist gefragt. Bisher agiert die im Gestern verwurzelte Fraktionsspitze in der SVV (Hüneke und Zöller) wenig im Sinne grüner Politik und Werte. So unser Eindruck. Offenheit, Pluralismus, Gemeinwohl, Zukunftsorientierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit… Nichts davon kann mit dem Abriss des RZ und dem Aufbau eines Kirchenschiffes erreicht werden. Die Vernichtung von baulichen Ressourcen, vorhanden Möglichkeiten, Synergien und Freiräumen kann keine grün-bürgerbewegte Politik sein.[2] Es sollten endlich mal die Prioritäten und Machtverhältnisse bei den Potsdamer Grünen geklärt werden, denn von einem stringenten Handeln in Sachen RZ sind auch die Bündnisgrünen weit entfernt.

    Das der rechtskonservative Block von AfD, CDU, FDP und Bürgerbündnis in der SVV nicht für eine B-Plan-Änderung zu Gunsten des langfristigen RZ-Erhalts stimmen wird, sollte allen klar sein. Deshalb liegt die Chance der Gestaltung alleinig bei der RaKo. Sollten diese sich nicht zu einem einheitlichen Handeln und Änderungsbeschluss durchringen, trägt sie auch für die Verantwortung für den Abriss des RZ. Niemand anderes!

    [1] Zur Erinnerung: Das Rechtsgutachten, welches die Stadt beauftragt hatte, stellt klar, dass die Stiftung keinen Anspruch auf Abriss des Rechenzentrums hat, da ein konkretes, bauplanerisch fertiges und ausfinanziertes Bauvorhaben fehlt. So wird es auch in absehbarer Zeit bleiben, da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, den Turm ohne weitere Subventionen der öffentlichen Hand fertig zu stellen.

    [2] Der (Teil-)Abriss des Rechenzentrums ist gesellschaftlich und aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht vertretbar. Gegenüber einer offensichtlich unrealistischen Alternative stehen die erfolgreiche Praxis eines voll vermieteten soziokreativen Zentrums mit großer Gemeinwesen-Wirkung und die ökologische Verantwortung für den Bestand. Das Rechenzentrum, dessen Betrieb sich ausschließlich aus den Mieteinnahmen finanziert, steht dem hoch- und quersubventionierten Projekt KreativQuartier eines Investmentfonds mit ungewisser Zukunft gegenüber.

    OWCL

  • Potsdamer Halbwahrheiten

    Die PNN brachte am 08.10.22 einen sehr kurzen Beitrag über die laufende Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Die Kernaussage lautete online „Als Favoriten kristallisieren sich bislang unter anderem der Wunsch nach Verbesserungen beim Bürgerservice, der Erhalt von Kleingärten, der Ausbau von Grünflächen und Radwegen und die Sanierung des Staudenhofs heraus.“ Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Denn mit Abstand liegt „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ vorn. Wie jedes Jahr. Aktuell hat der Vorschlag 5617 Stimmen. Fast 2000 Punkte vor dem Nächstplatzierten.

    Beim Bürgerhaushalt gibt es drei Kategorien. Somit lautet richtigerweise die PM der Stadtverwaltung: „Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen aktuell der Wunsch nach spürbaren Verbesserungen im Bürgerservice, die Forderungen zum Erhalt von Kleingärten und einer verbesserten Förderung der Freiwilligen Feuerwehren sowie mehrere Hinweise zur Verkehrsentwicklung ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen werden die Anregungen zum Ausbau von Grün- und Freizeitflächen sowie Radwegen sowie zur Sanierung des Wohnblocks am Staudenhof am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung erhalten die Forderungen, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, für effiziente Prozesse in der Verwaltung zu sorgen oder Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung vorzunehmen die meiste Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist im Internet nachlesbar.“

    Das gezielte Weglassen ungeliebter Informationen ist manipulierend. Halbwahrheiten sind der erste Schritt zur Lüge. Kein Wunder, wenn sich einige BürgerInnen von einzelnen Medien nicht fair und richtig informiert fühlen.

    CL

  • Garnisonkirche: Arsch mit Phallus

    Jetzt ist es raus. Die GarnisonkirchenbefürworterInnen reden endlich mal Klartext. Der Schauspieler Jörg Hartmann offenbart die wahren Absichten: „… ein alleine stehender Turm ist auch nicht gut. Da denkt man: Huch, was ist das für ein Phallus? Der braucht diesen Arsch des Kirchenschiffs, zumindest in den Grundformen. Damit es ästhetisch ausgewogen ist, macht das schon Sinn. Wie man das jetzt inhaltlich füllt, ist dann erst mal eine ganz andere Frage.“  Potsdam: Schauspieler und Garnisonkirchen-Befürworter Jörg Hartmann ist für Rechenzentrum-Abriss (maz-online.de)

    Arsch mit Phallus als Machtsymbol der Kirche und derer, die die Geschichte umdeuten wollen. Ein Kirchenschiff in der Form eines Arsches. Zwei Rundformen – tolle Idee. Ästhetisch ausgewogen. Sehr passend. Besser als ein Libeskind-Zacken. Womit der Arsch gefüllt wird „ist eine ganz andere Frage“. Bisher gibt es nur schlecht verdauliche Häppchen und Luftblasen die zu Verdauungsproblemen und Blähungen führen können.

    Die Entblößung des eigenen Gesäßes ist in manchen Kulturen eine Geste, um Protest, Hohn oder Geringschätzung auszudrücken. Auch Letzteres passt. Mit dem Arsch einreißen, was Generationen zuvor aufgebaut haben. Darum geht es. Die Revision der 70er Jahre soll durch eine neue Revision unkenntlich gemacht werden.

    Und die aktuellen Probleme zahlreicher MitbürgerInnen gehen den „Hartmännern“ auch am Arsch vorbei. Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken, mit eurem Gerede von Gentrifizierung, preiswerten Arbeits-, Kreativ- und Begegnungsräumen. Alles Ätschibätschi. Habt euch nicht so: da kommt doch was teures Neues nebenan hin. Im Gewand des Langen Stalls, voll kreativ für eine Stadt im 21. Jahrhundert.

    Dann bekommt auch die lapidare Behauptung, dass der Bund der Stiftung schon viele Millionen Euro in den Arsch gesteckt hat, eine ganz neue Bedeutung. Wir meinen, der Stiftung wurde auf Grund leerer Versprechungen jahrelang von allen Seiten Zucker in den Arsch geblasen. Schluss mit Bonbons! Alles öffentliche Geld war zwar bisher nur für den Penis, ganz im Sinne von „Wir haben den Größten“. Aber richtig geil wird es eben erst, wenn der Unterleib komplett ist. Jetzt verstehen wir auch die Behauptung, einige (Hart-)Männer denken nur mit ihrem Penis.

    Wenn der Arsch real wird, kann mensch da hineinkriechen. Wenn es gut gemacht wird, kann die ganze Scheiße der deutschen Geschichte dort erfahren werden. Wenn nicht, werden die KritikerInnen weiter behaupten, dass die Stiftung auf eine ernsthafte Geschichtsaufarbeitung scheißt. Auch der „Ruf aus Potsdam“ hat dann nicht nur eine geschichtsrevisionistische Bedeutung, sondern auch eine genitale. Ein verbales Zäpfchen, rektal anwendbar.

    Wenn der Arsch realisiert ist, werden BesucherInnen diskutieren, ob die beiden Rundformen am Phallus Arschbacken oder die Hoden sein sollen. Noch ist Zeit, die Kuppel des Turmes in einer passenden Rund- bzw. Eichelform auszugestalten. Das passt dann auch zur Geschichte des ursprünglichen Hauses. Eine Treffpunkt von Männern, die zur Sicherung der Macht zusammenkamen. Männer, Krieg und Kirche bildeten schon über viele Jahrhunderte eine Einheit.

    Mit der Realisierung des maskulinen Machtsymbols könnte das „Gebiet an der Plantage“ auch umbenannt werden. In Regio glutaea (Gesäßregion).

    OWCL

  • RZ wird 7 und das Mosaik 50 – Glückwunsch!

    Unsere Redaktion erreichte eine herzliche Einladung zur Geburtstagsparty. Damit verbunden ist die Bitte um Vorankündigung des großen Festes ab dem 01.09.2022. Beidem kommen wir gerne nach.

    „3 Tage Diskurs, Kunst und Spaß – trotz warten auf die Verlängerung // 7 Jahre Rechenzentrum – 50 Jahre Mosaik

    Auch in diesem Jahr feiert das Rechenzentrum die Verwandlung des ehemaligen Verwaltungsbaus in einen lebendigen Ort von Kunst, Kultur und Begegnung mit vielfältigem Programm. Die Eröffnung findet am Donnerstag, 1. September um
    17 Uhr statt mit Reden auf das Geburtstagskind RZ, mit der Vernissage „Der Mensch verlinkt den Kosmos“, der Lesung „Stattabriss“ und dem Netzwerkabend „7SACHEN“    .

    Nach sieben Jahren erfolgreicher Umnutzung ist das Haus mit den über 220 Räumen weiterhin voll vermietet, die Warteliste wächst. Der Bedarf ist groß, die Verträge sind weiterhin bis zum 31.12.2023 befristet. Die Fragen: Wie ist denn der Stand? Wie geht es weiter mit dem RZ? bleibt es stehen? sind täglich präsent bei den über 300 Nutzer:innen sowie bei den Gästen und
    Unterstützer:innen des RZ. Trotz aufkommender Planungsunsicherheit und anhaltender Fragezeichen laden die Betreiberin, Nutzerinnen und Aktiven des Rechenzentrums zu einem tagelangen Geburtstagsfest.

    „Das Rechenzentrum hat sich zu einem Ort von Kunst und Sozialem, Diskurs und Pop sowie kontinuierlicher Überraschung und überraschender Kontinuität entwickelt. Das soziokreative Zentrum gibt über 200 Mieter:innen ein Zuhause für kreatives Schaffen und noch vielen Mehr einen Platz für Begegnung, Austausch und Lernen. Das Geburtstagsfest ist die Einladung das RZ in seiner
    Vielfalt kennenzulernen – 15 Monate vor Ablauf der Nutzungsverträge – und sich die Absurdität vor Augen zu führen, dass noch immer ein Abriss dieses Gebäude, das Bedarfe deckt und Energie bedeutet, diskutiert wird – 2022!“     so Anja Engel, die das Rechenzentrum seit Umnutzungsbeginn 2015 als Kulturmanagerin leitet und u.a. Vermietung, Programm und Beteiligung organisiert.

    Das Programm findet ihr hier:

    2022_08_29_7-Jahre-RechenzentrumHerunterladen

  • Strafanzeige gegen die GK-Stiftung gestellt

    Der antimilitaristische Förderverein der Stadt Potsdam hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche und Ex-Bischof Huber in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzenden gestellt.

    Zeitgleich erhebt der Verein eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wegen des Bescheides vom 17. Juni 2022 mit welchem der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ (SGP) eine Förderung i.H.v. 4,5 Millionen Euro bewilligt wurde.

    Die Strafanzeige basiert auf § 263 Strafgesetzbuch, der die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich rechtswidrig Vermögensvorteil zu verschaffen, unter Strafe stellt. Der antimilitaristische Förderverein sieht in den Täuschungshandlungen der SGP einen vollendeten Betrug in Sinne des Strafgesetzbuches. Die beschuldigten Personen tätigten wiederholt unzutreffende und widersprüchliche Angaben, um Fördermittel zu erlangen, wobei auch gegen Regelungen des Wettbewerbsrechtes verstoßen wurde.

    In der Strafanzeige wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die BKM zum Sachverhalt Beihilfe geleistet hat, indem sie unzureichend die Angaben der Antragstellerin geprüft und bestehende Haushalts- und Förderregeln missachtet hat.

    Hier die PM des Vereins:

    PM-AMFV_2022-08-22Herunterladen

    Hier die Strafanzeige und die Fachaufsichtsbeschwerde:

    AnzeigeBeschwerdeHerunterladen

    OW/CL

  • Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

    Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen.

    Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche beschlossen wurde, wird seitens der Stadt bis zum Vorliegen eines Rechtsgutachtens im Spätsommer ausgesetzt.“ (siehe MAZ vom 06.07.)

    Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. A: Der OBM glaubte scheinbar bis vor wenigen Tagen noch, dass seine Stimme die Zustimmung der Stadt – also der SVV – ersetzen konnte. Typisch kleiner König. B: Der OBM glaubt, dass es nur um die Frage geht WER zustimmt, und nicht OB überhaupt zugestimmt werden sollte. Bekanntermaßen muss ggf. die Stadt die Lasten aus solch Grundschuldeintragungen tragen.

    Zahlreiche Lokalpolitiker:innen machten sich heute in der Tagespresse Luft zu dem überheblichen Verhalten der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von einer „letztmaligen temporären Verlängerung“ war da beispielsweise die Rede. Die SGP meinte ernsthaft, sich Gedanken über die Verträglichkeit von Turm- und RZ-Betrieb noch machen zu müssen. Völlig unnötig! Nicht nur weil diese baufachliche Prüfung längst vorliegt und kein Problem sieht, sondern weil die Stiftung gar NICHT ZU FRAGEN ist!

    Danke liebe Fraktion DIE aNDERE. Sie hat mit ihrer heutigen kleinen Anfrage noch mal deutlich gemacht, dass die Stiftung aktuell kein Mitspracherecht bei der Verlängerung der RZ-Nutzung hat.

    In § 5 des Grundstücksübertragungsvertrages (siehe Drucksache 22/SVV/0062) ist klar geregelt:

    „Die Stiftung ist nur insoweit berechtigt, ihre Zustimmung zur Verlängerung oder zum Neuabschluss von Mietverträgen des vorbezeichneten Inhalts zu verweigern, wie dies zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts beim Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“

    Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:

    „Hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Kirchenschiff die Garnisonkirchenattrappe beantragt oder in Aussicht gestellt?

    Falls ja, warum hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten auf diesem Grundstück den Bau eines Hauses der Demokratie vorgeschlagen?

    Falls nein, warum behauptet der Oberbürgermeister, dass die Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum einer Zustimmung des SGP bedarf?„

    Alle Welt kennt die Antwort: Die Stiftung will aktuell auf dem Grundstücksteil, den das RZ betrifft kein konkretes Bauvorhaben realisieren. Somit hat die Stiftung keine Berechtigung über die Verlängerung der Mietverträge zu befassen oder gar zu versagen!

    Die SVV kann jederzeit eine Verlängerung beschließen. Derjenige der dies behindert ist der OBM Schubert, der wiederholt unnötig die Stiftung einbezieht. Wir fragen uns: Wie lange wollen sich diese Irreführung die Stadtverordneten, die RZler:innen, die Medien und die Öffentlichkeit das eigentlich noch gefallen lassen?

    Hier die kleine Anfrage als Download:

    kA-22-SVV-0623-RZHerunterladen

    Ein Beitrag von Carsten Linke