Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Garnisonkirche & Rechenzentrum

  • Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

    Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.

    Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!

    Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.

    Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.

    Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.

    Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:

    23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!

    Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.

    Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.

    Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

    Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

    Verantwortung JETZT
    Förderruine Garnisonkirche stoppen!
    Protest entkriminalisieren!

    In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

    (mehr …)

  • Demo: Garnisonkirche stoppen!

    Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen

    Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022
    Uhrzeit: 17 Uhr
    Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche

    Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz.
    Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.

    Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.

    Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo!
    Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!

    Aufruf:

    An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT!
    Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren

    Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.

    Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.

    Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.

    Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.

    Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.

    Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.

    Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:

    • Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
    • Sofortige Einstellung jedweder öffentlicher Finanzierung!)
    • Kein Abriss des Rechenzentrums!
    • Protest entkriminalisieren!
    • Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
    • Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
    • Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!

    Mehr Infos zum Desaster Garnisonkirche:

    ohne-garnisonkirche.de
    lernort-garnisonkirche.de

  • Denn sie wissen nicht was sie tun!

    „Die Stiftung Garnisonkirche kann nicht rechnen!“ Zumindest ist dies der Eindruck der sich vielfach ergibt.

    2005 wurde noch davon ausgegangen, dass 275.000 Menschen jährlich den Nachbau der Garnisonkirche besuchen werden. Ein touristisches Highlight. 2016, als seitens der Stiftung Geldmittel vom Bund gebraucht wurden, wurde dem eine Kalkulation vorgelegt, die von 80.000 Besucher:innen ausging. Ende April 2022, nachdem klar wurde, dass der Betrieb des Turms nur defizitär möglich ist, verkündet der genesene Kommunikationsvorstand Eschenburg „Bis zu 160 000 Besucher könnten nach den geltenden Bestimmungen pro Jahr auf den Turm“ … „Bei einem Eintrittsgeld von etwa fünf Euro kommt da schon etwas zusammen.“ Er sei überzeugt, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts gelingt.[1]

    In Übertreibungen war die Stiftung schon immer gut. Doch geht das überhaupt? Die doppelte Besucher:innenzahl, obwohl nur ein Turm gebaut wird und nicht das Doppelte.

    „Ob das mal durchgerechnet wurde?“ fragten sich sicherlich schon Viele. Auf Twitter gibt Björn Böhme seine Rechnung preis: https://twitter.com/bjoern_boehme/status/1526127431341461504

    Wir dokumentieren:

    „Die Stiftung Garnisonkirche rechnet mit 160000 Besuchern im Jahr, um den Betrieb des Turmes zu finanzieren. Etwa 500 Besucher pro Tag, Frühling/Sommer eher 800, Herbst/Winter eher 200. Jeden Tag. Gehen wir von einer Lastverteilung vormittags 2h & nachmittags 3h aus, sind in Spitzenzeiten dort 100 Personen oder mehr gleichzeitig auf der Plattform. Laut Zulassung dürfen aber nur 40 Personen gleichzeitig im Turmschaft sein[2]

    Könnte mir vorstellen, dass dieser Widerspruch noch zu Schwierigkeiten führt: es müssten Zeitfenster-Tickets von 20 Min verkauft werden um zu garantieren, dass nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig im Turm sind, inklusive Personal. Knapp bemessen für eine Hauptattraktion.

    Wir werden zur Hauptsaison also eine stete Schlange von 30-50 Besuchern vor dem Eingang haben (müssen). Und zwar permanent, die ganze Zeit, jeden Tag. Anders geht die Rechnung der Stiftung nicht auf.

    Eine Lösung hierfür können Online-Tickets sein, wie sie im Barberini oder bei der SPSG verkauft werden. Dies erfordert eine hohe Flexibilität bei den Besuchern, denn anders als bei einem Museumsbesuch oder einer Führung durch Sanssouci werden nur wenige Menschen ihren Besuch in Potsdam nach 20 Minuten auf einer windigen Plattform ausrichten.

    Problem mit der Schlange am Eingang ist damit nicht gelöst. Menschen werden warten müssen. Was machen wir mit Besuchern, die sich nicht an ihr 20-Minuten-Fenster halten und einfach länger bleiben? Nachdrücklich auffordern, den Turm zu verlassen?

    All diese Faktoren, die eingeschränkten Zeitfenster, die zu erwartenden Schlangen und das Besuchermanagement auf der Plattform werden dazu führen, dass nach 3 Wochen die Bewertungen für die Plattform bei Google und (wichtiger noch) bei TripAdvisor in den Keller rauschen. Weswegen dann wiederum die Besucherzahlen zurück gehen werden. Weswegen dann die Finanzierung der laufenden Kosten infrage steht.

    Es ist ein Teufelskreis…“

    Das Rechercheteam des Lernort-Garnisonkirche hatte in seinen zweiten Bericht vom Februar 2022 auch schon auf andere Einschränkungen der Besucher:innenzahlen hingewiesen.[3] Und dies schon bei der Annahme von 80.000 Menschen. So müssen die Aufzüge auch gewartet werden. Somit sinkt deren Nutzungszeit. Die Kosten der Wartung wurden bisher von der Stiftung völlig unterschätzt.

    Einem hohen Andrang, wie oben beschrieben, steht einer hoher Personalaufwand gegenüber. Dieser kostet Geld und mindert die Nettoeinnahmen. Mit der überhöht angenommenen Frequentierung des Turms steigen auch die Kosten der Gebäudeunterhaltung.

    Dann soll es ja noch Menschen geben, die auf den Turm UND in die Ausstellung wollen. Frechheit, dann benutzen sie die Aufzüge mehrfach und behindern den „Massenandrang“ beim Turm. Wie soll das gehandhabt werden? Am besten keine Ausstellung, denn der bisherige Entwurf ist inhaltlich ohnehin unzureichend.

    Wahrlich ein Teufelskreis in einem, von allen guten Geistern verlassenem Turmstumpf.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    [1] https://www.pnn.de/potsdam/eroeffnungstermin-fuer-garnisonkirchturm-rohbaudes-turms-ist-fertig/28279610.html

    [2] https://www.pnn.de/potsdam/umstrittener-wiederaufbau-details-zur-nutzung-des-garnisonkirchenturms-veroeffentlicht/25891498.html

    [3] http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811 oder Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

  • Hohenzollern müssen vor Gericht

    … und die „Aktion Sorgenprinz“ sowie „Sommerhilfe Hohenzollern“ voraussichtlich aktiv werden.

    Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun kommt es zur juristischen Beurteilung der NS-Verstrickung der Hohenzollern oder mögliche Entschädigungen.

    Diverse Hohenzollern-Offerten für einen Vergleich mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sind nun endgültig gescheitert. Die öffentliche Hand lehnt Güteverhandlungen ab, wie aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam hervorgeht. Zuletzt hat nur noch die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD), für einen Vergleich geworben. Damit stand sie allerding allein da. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth (Grüne), Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hatten scheinbar genug vom Hin und Her der Vergangenheit. Im Ergebnis der Beratung sind weitere Gespräche mit dem Haus Hohenzollern, welches zahlreich gerichtlich gegen Historiker:innen und Journalist:innen vorging, abzulehnen und eine Entscheidung durch das Gericht herbeizuführen.

    Georg Friedrich Prinz von Preußen will eine wegen der NS-Verstrickungen seiner Vorfahren abgelehnte 1,4-Millionen-Euro-Entschädigung für 60 zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien in der Mark einklagen. Eine solche Entschädigung ist nach dem Bundesgesetz von 1996 ausgeschlossen, wenn die damaligen Eigentümer der NS-Diktatur „erheblich Vorschub“ geleistet haben. Die öffentliche Hand hat zahlreiche Gutachten als Argument auf ihrer Seite um das Ansinnen der Hohenzollern abzuwehren.

    Falls der Hohenzollernprinz deshalb vor Gericht verliert, werden die „Aktion Sorgenprinz“ und „Sommerhilfe Hohenzollern“ hoffentlich wieder aktiv werden und mit spannenden Sachspenden dem ehemaligen Herrscherhaus zur Seite springen und ihnen das Leben in der ehemaligen Residenzstadt und heutigen Landeshauptstadt erträglicher zu machen.

    OW/CK

  • Mike Schubert? Dialogunfähig!

    Gern präsentiert sich OBM Schubert als Macher und Anpacker. Leider gerät bei der PR-Show meist seine eigentliche Aufgabe ins Hintertreffen, die Verwaltung zu führen und sie funktionsfähig zu halten. Die Ausländerbehörde oder der nicht stattfindende Bürgerservice sind nur zwei Beispiele. Das erklären von Einzelthemen zur Chefsache kann ein Lösungsansatz, aber auch ein Beleg für die Dysfunktion der Strukturen, die mangelnde Führungsqualität oder die Selbstüberschätzung des obersten Verwaltungsbeamten sein.

    Eines der Prestigeobjekte, mit denen OBM Schubert vor allem sich selbst protegieren will, ist das „Haus der Demokratie“. Dazu gab es gestern (28.04.2022) im Rechenzentrum eine abendliche Diskussion. Schubert betonte mehrfach, dass er nichts miteinander versöhnen will, sondern lediglich einen Dialog anbieten will. Gleichzeitig wurde im Laufe des Abends deutlich, dass er gar nicht an einem Dialog über die eigentlichen Problempunkte rund um die Plantage interessiert ist, sondern nur an seiner Inszenierung als Problemlöser.

    Der im Wiederaufbau befindliche Turm steht laut Schubert nicht zur Diskussion. Wer trotzdem über den Turm der Garnisonkirche und dessen geschichtliche Bedeutung diskutieren will, wird seitens des OBM als nicht dialogfähig eingestuft. Wer fragt, ob wir für Dialog wirklich ein weiteres Gebäude brauchen, wird als nicht kompromissbereit abgetan.

    Schuberts Monologe vom Dialog können nur ins Leere laufen, weil er einzelne Punkte der stadtgesellschaftlichen Debatte, wie die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche, oder die Gentrifizierung, die mit dem Abriss des Staudenhofes einhergeht, aus der Diskussion ausschließt. Gleichzeitig macht er sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen der Stiftung Garnisonkirche, indem er den Verzicht auf das Kirchenschiff als eine Kompromissleistung der Stiftung verklärt, obwohl dies nur ein Eingeständnis der mangelnden Umsetzbarkeit ist. Selbst rechtliche Tatsachen, die ein völlig anderes Handeln der Stadtpolitik und –verwaltung ermöglichen können, werden von Schubert ignoriert. Weil es sonst keinen – durch ihn zu lösenden – Konflikt mehr gibt.

    Außerdem ist es kein demokratischer Dialog, wenn die Nutzer:innen des RZ einerseits mit der Abrissdrohung und die Stiftung Garnisonkirche andererseits mit der Gefahr der Insolvenz im Rücken, zu Kompromissen genötigt werden. Dabei ist die „neutrale“ Vermittlerrolle Schuberts besonders unglaubwürdig, da er als Kuratoriumsmitglied Mitverantwortung für die desolate Situation der Stiftung trägt.

    Solange OBM Schubert nur in Hauptausschusssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen schulmeistert und sich nur mit denen in den Dialog begibt, die ihm zustimmen, nach dem Mund reden oder von ihm genötigt werden, können echte und ergebnisoffene Kommunikationsprozesse nicht entstehen.

    Ein Kommentar von Oskar Werner.

  • Buchvorstellung: „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“

    Der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ gibt die neue Publikation „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik der Hof- und Militärkirche, des Widerstandes gegen den Wiederaufbau der Kirche und der jüngeren Stadtentwicklung“ (1644-2022) heraus. Autor ist Carsten Linke.

    Die Buchvorstellung findet am 25.04.2022 um 19:00 Uhr im Kosmos (Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustr.46, Potsdam) statt.

    Heute jährt sich die Einweihung des Glockenspiels an der Plantage im Jahre 1991. Es war die Initialzündung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und ein Auslöser des Widerstands gegen das Projekt mit ursprünglich rechtsradikalen und nationalistischen Einschreibungen.

    Am 14.04.2005 fand die Grundsteinlegung für den Prestigebau statt. Zum 500. Jubiläum des Reformationstages 2017 sollte der Turm aufgebaut sein. Stattdessen fand erst an dem Tag ein, selbst unter Christen umstrittener, Baustartgottesdienst statt. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes seitens der Stiftung Garnisonkirche, gepaart mit dem Eingeständnis des Altbischofs Huber, dass sie nie ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Schiff hatten, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung. All diese Verzögerungen und Eingeständnisse sind der Erfolg des jahrzehntelangen Widerstandes gegen dieses Projekt.

    „Die Chronik“ beleuchtet diesen Widerstand. Geht aber inhaltlich weit darüber hinaus.

    Mit der Publikation wird erstmals die Geschichte der Garnisonkirche, vor allem ihre Nutzungsgeschichte und ihre Einordnung in den militärischen Kontext der Stadt, in einem bisher unbekannten Umfang aufgearbeitet. Ein Fokus liegt auf der historischen Militärstadt. Einen Großteil der Ereignisdarstellung macht hingegen die Zeit von 1871 bis 1945 aus. Die Kontinuität der nationalistischen und später nationalsozialistischen Nutzung ist erschreckend und leitet sich aus der antidemokratischen Historie der Kirche und auch aus der Verklärung preußischen Geschichte ab. Hier liegt auch der Ursprung für die Ablehnung des Wiederaufbauvorhabens durch unseren Verein.

    Der zweite darauf aufbauende Teil ist eine Chronik des Widerstandes zum Aufbau der Garnisonkirche mit der einhergehenden städtebaulichen Debatte der jüngeren Vergangenheit in Potsdam. Die Publikation verdeutlicht somit die vielschichtigen Gründe für Kritik am Bauvorhaben. Die Wechselwirkung in der Stadtmitte, zur ehemaligen Fachhochschule, das Staudenhof-Areal sowie das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum werden erlebbar. Die Aktivitäten zahlreicher Gruppen werden deutlich (z.B. Kampagne gegen Wehrpflicht; BI Potsdam ohne Garnisonkirche, Potsdamer Mitte neu denken, FÜR e.V., Kulturlobby, Netzwerk Stadt für alle, Lernort Garnisonkirche, christliche Gruppen und Stiftungen). Es geht um Identität und Teilhabe, um Bevormundung und Obrigkeitsgläubigkeit. Es geht um Bürger:innenrechte.

    Mit der Veröffentlichung des Bundesrechnungshof-Berichts am 03.02.2022 endet die Chronik, die im Jahre 1644 ihren Anfang hat und ca. 1000 Datumseinträge umfasst. Sie zu lesen bildet, oder hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Der Abend bietet allen Besucher:innen viel Neues, Informatives, Musik von Christian Näthe und Raum zum Gespräch.

    Der Autor: Carsten Linke (Jahrgang 1963) ist seit 1988 in Potsdam als Bürgerrechtler und Publizist in antimilitaristischen, ökologischen, kultur- und sozialpolitischen Zusammenhängen und Strukturen ehrenamtlich aktiv.

    Buchbestellungen sind ab sofort unter cali-production@posteo.de möglich (9,- € ). Oder Sie wenden sich an den Buchladen ihres Vertrauens. Nutzen Sie dazu die ISBN 978-3-00-071331-6

  • Hoffnung für den GK-Turm!

    Christen brauchen keine Garnisonkirche. Dies wurde heute durch den Brief der gleichnamigen Organisation und durch die Synode der EKBO deutlich. Selbst die hiesigen Tageszeitungen berichteten davon.

    (https://www.pnn.de/potsdam/streit-um-die-garnisonkirche-innerkirchlicher-zwist-um-den-wiederaufbau/28220902.html

    https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/So-verteidigt-die-Landeskirche-den-Millionenzuschuss-fuer-den-Garnisonkirchturm

    hier der Link zur PM der Christen:

    2022-03-Brief-an-Synodale-EndfassungHerunterladen

    Beide Potsdamer Zeitungen berufen sich dabei auf eine epd-Meldung. Worüber der Evangelischen Pressedienst (epd) jedoch nicht berichtete sind die Proteste, die die Eröffnung der heutigen Synode begleiteten. Gegner:innen des GK-Projektes machten zu Beginn der Synode deutlich, dass das GK-Projekt ein „Finanz-Fass ohne Boden“ ist und alles Geld der evangelischen Kirche nicht ausreichen wird, um neben allen anderen Verpflichtungen, dieses Projekt zu Ende zu bringen und langjährig zu betreiben.

    Um so erstaunlicher ist, dass bisher keine der professionellen Redaktionsnetzwerke die – vielleicht rettende – Offerte aus den USA, aus Sioux Falls, der Partnerstadt Potsdams, aufgegriffen hat. Sioux Falls ist die größte und eine der ältesten Städte des amerikanischen Bundesstaates South Dakota.

    Die dortige Gemeine der „Jehovah’s Witnesses“ (Kingdom Hall in Sioux Falls, SD. 4900 W 49th St, Sioux Falls, SD 57106) hat vor einigen Tagen Interesse an dem Potsdamer Turmprojekt bekundet. Dies bestätigte uns auf Nachfrage auch die Vertretung der Religionsgemeinschaft in Deutschland (Sitz in 12557 Berlin).

    Der Turm in seiner jetzigen Gestalt eignet sich gut als neues Hauptquartier der Zeugen Jehovas in Deutschland. Der Turm steht symbolisch für den Wachturm. Dem Aushängeschild der Wachturm-Gemeinschaft.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in Deutschland im letzten Jahrhundert bietet die Grundlage für die aktuelle Offerte. Im ersten Weltkrieg noch für Preußen-Deutschland in den Krieg gezogen, dann von Nazis verfolgt und vielfach vernichtet. In der DDR sind sie äußert diskriminierend behandelt worden.

    Der Turm der Preußenkönige und nationalsozialistischen Kultstätte würde als Wachturm erstmals einen Versöhnungscharakter haben.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in der Zeit des Nationalsozialismus ist geprägt von den Konflikten mit den nationalsozialistischen Staatsorganen, unter anderem wegen ihrer Verweigerung des Kriegsdienstes und des Hitlergrußes. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Zeugen Jehovas (früher „Bibelforscher“ genannt) vor allem deswegen verfolgt.

    Bekannten sich 1918 noch 3.900 Menschen als Bibelforscher, waren es 1919 schon 5.500 und 1926 bereits 22.500. Die Religionsgemeinschaft stieß aber auch auf deutliche Ablehnung.

    Die Anschuldigungen der völkisch-nationalen Presse konzentrierte sich im Kern darauf, die Bibelforscher als von Juden oder Freimaurern finanzierte Organisation darzustellen, die eine bolschewistische Revolution vorbereite. Diese Verschwörungstheorien wurden unter anderen von Alfred Rosenberg aufgegriffen, dem Chefredakteur des Völkischen Beobachters, der Parteizeitung der NSDAP.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten die Zeugen Jehovas zunächst eine Zulassung zur „gottesdienstlichen Betätigung“ in Magdeburg. Im August 1950 wurden sie in der DDR verboten und das Büro in Magdeburg geschlossen. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass ihre Vereinigung „Boykotthetze“ gegen demokratische Einrichtungen betrieben habe und dass ihre Mitglieder „Spione“ einer imperialistischen Macht seien. In einem Schauprozess vom 3. und 4. Oktober 1950 zeigte die Staatsanwaltschaft als Beweisstück für staatsschädigende Tätigkeiten unter anderem von Zeugen Jehovas angefertigte „Gebietskarten“, die vermeintlich politische und militärische Strukturen der DDR dokumentierten. Die so gesammelten Daten, zusammen mit den Adressen von DDR-Funktionären und -Einrichtungen sowie Aufstellungen von Schwierigkeiten der Mitglieder mit Behörden, seien über die Magdeburger Leitung an die Zentrale nach Brooklyn, New York, übermittelt worden. Dadurch habe die „Sekte“ dem „amerikanischen Imperialismus“ in die Hände gespielt. Es resultierten hohe Zuchthausstrafen: zweimal lebenslänglich (für den Leiter der juristischen Abteilung der Wachtturmgesellschaft Willi H. aus Magdeburg und für den hauptamtlichen „Kreisdiener“ in West-Mecklenburg, Lothar W.), dreimal 15 Jahre, einmal 12, zweimal 10 und einmal 8 Jahre Zuchthaus. In der Urteilsbegründung heißt es:

    „Zu den Organisationen, deren sich die ausländischen Reaktionäre zum Zwecke der Spionage und Wühlarbeit gegen die Deutsche Demokratische Republik bedienen, gehört nach der Anklage die Watch Tower and Tract Society, auch „Wachtturmgesellschaft“ genannt, mit Sitz in Brooklyn (USA) und deutschen Zweigbüros in Wiesbaden, Westberlin und Magdeburg. […] Wenn auch keine ausdrücklichen Anweisungen gegeben waren, gegen die Volkswahlen aufzutreten, so wurden doch solche Empfehlungen und Hinweise – dass man persönlich gegen die Wahl sei – in so klarer und bestimmter Art gegeben, dass jeder „Zeuge Jehovas“ sehr wohl verstand, dass er gegen die Wahl agitieren müsse, und das haben alle Angeklagten auch getan.“

    Allein von 1950 bis 1955 kamen 1850 Zeugen Jehovas in den DDR-Strafvollzug. Insgesamt starben 60 inhaftierte Zeugen Jehovas infolge Misshandlung, Unterernährung, Krankheit oder hohen Alters. Es wurden zwölf lebenslange Haftstrafen ausgesprochen (später wurden sie auf 15 Jahre Haft reduziert). Den Zeugen Jehovas wurde mehr genommen als nur eine vom Krieg zerstörte Kirchenruine. Sie bekamen als Ausgleich keine Gemeindehäuser gebaut.

    Ein Zeugen-Jehovas-Wachturm statt eines Garnisonkirchen-Aussichtsturms … keine schlechte Idee.

  • Bund der Verantwortungslosen

    Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

    Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei:  „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“

    Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht  gestellt.  Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“

    Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!

    Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen. Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.

    Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte/r XXX,

    ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).

    Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.

    Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.

    Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sara Krieg

    Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:

    Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,

    Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. W.L.“

    (Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)

    Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,

    ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Sven Lange

    Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“

    Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. R.W.

    Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“

    Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)

    Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

    Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prälat Dr. Martin Dutzmann

    Bevollmächtigter des Rates der EKD“

    FAZIT:

    Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.

    Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.

    von Carsten Linke

    *Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):

    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.

    Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD

    Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.

    Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG

    Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)

    Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

    Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.

    Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

    Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘

    Maren Otto, Ehrenkuratorin

    …