Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Aubels Fehlentscheidung zum Steuben-Denkmal

    Das Steuben-Denkmal steht für Kolonialismus und Frankophobie des Deutschen Reiches. Die Versetzung des US-amerikanischen Geschenkes von 1911 ist in Anbetracht der aktuellen Politik der Trump-Regierung ein fatales Signal. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist ein falsches Bekenntnis zur deutschen Geschichte und zur aktuellen Weltlage.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    Ein Symbol des Kolonialismus

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2.September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in China ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ (heute Qingdao) war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der Eroberer (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die Interventionstruppen, die beim Feldzug auf Peking vor allem aus amerikanischen und deutschen Truppen bestanden. Im Ergebnis wurde der preußische Offizier Graf v. Waldersee Stadthalter, der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking.

    Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in der Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings.

    Um sich über die amerikanische Geste an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen. Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [1] Die USA versuchten sich in dieser Phase das Deutsche Reich als strategischen Partner in Europa zu halten.

    Ein Symbol der Frankophobie

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2. September 1911 aufgestellt. Der 2. September ging zuvor als „Sedantag“ in deutsch-französische Geschichte ein. Der Sedantag war ein Gedenktag im Deutschen Kaiserreich (1871–1918). Er erinnerte an die Kapitulation der französischen Armee am 2. September 1870 nach der Schlacht bei Sedan, in der preußische, bayerische, württembergische und sächsische Truppen nahe der französischen Stadt Sedan den entscheidenden Sieg im Deutsch-Französischen Krieg errungen hatten. Nach der Kapitulation seiner Armee hatte sich der französische Kaiser Napoleon III. der persönlichen Gefangenschaft des preußischen Königs Wilhelm I. überlassen.

    Anlässlich dieses Tages wurden ab 1871 im ganzen Deutschen Kaiserreich an zentralen Plätzen Siegesdenkmäler errichtet und meist mit feierlichen Zeremonien am Vortag des Sedantages eingeweiht. So auch das Steuben-Denkmal in Potsdam 1911. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt und neben dem Stadtschloss gewählt. Auch um an die Traditionen und Erfolge des preußischen Militarismus zu erinnern. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Überlegenheit (und Feindschaft) zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging und die deutsch-amerikanische Partnerschaft zerbrach.

    Ein Symbol zur falschen Zeit

    Seitens der Befürworterinnen für die Aufstellung des Steuben-Denkmals auf den historischen Standplatz ist das oft vorgebrachte Hauptargument: „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ Als Argumentationshelfer wurden u.a. Siegmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter James D. Bindenagel bemüht. [2]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [3].

    Die Denkmalversetzung im Jahr 2026 ist keine Ehrung für Steuben und seine Leistungen, sondern ein fatales Zeichen im Kontext mit der faschistischen Politik der Trump-Regierung: Führerkult, der autoritäre Staatsumbau, zunehmender Rassismus, zunehmende Diskriminierung von Minderheiten und der übersteigerte Nationalismus des „Make America Great Again“. Es gibt Inhaftierungen ohne Haftbefehl, Erschießungen auf offener Straße und einen Präsidenten, der von seinen Anhängern verehrt wird, obwohl er seine eigene „Moral“ über das Gesetz stellt. Selbst deutsche Politikexperten, die lange gezögert haben, sprechen inzwischen von „Faschismus“. Selbst die deutsche Bundesregierung beklagt den Zerfall der NATO und der wertebasierten Weltordnung. US-Regierung regiert und interveniert nach dem Prinzip der Stärke in anderen Ländern der Welt. Das ist nicht neu, hat aber eine neue Qualität, weil es unverblümt passiert und niemand mehr ernsthaft darauf kritisch reagiert.  

    Der Beschluss der Oberbürgermeisterin kann sehr wohl als Solidarität oder zumindest Konformität mit dieser Politik verstanden werden, denn immerhin handelt es sich immer noch um ein politisches Geschenk des US-Kongresses.

    Das Geschenk des US-amerikanischen Kongresses von 1991 in der heutigen Zeit neu zu „inthronisieren“ könnte im Gegensatz dazu als mahnende Geste für die Wahrung der Demokratie in den USA und die Leistung Steubens im Unabhängigkeitskrieg interpretiert werden; als eine Anti-Trump-Geste. Doch dies wäre vorgeschoben und verlogen, weil das Denkmalgeschenk schon 1911 kein Symbol für Demokratie und Freiheit war, sondern eins des Kolonialismus und dem Streben nach einer neuen Weltordnung.

    Nicht beachtet wird auch, dass das Deutsche Reich im Gegenzug den Vereinigten Staaten eine Bronzestatue Friedrich des Großen schenkte. Diese Statue steht heute auf dem Paradeplatz des United States Army War College in Carlisle, Pennsylvania. Schon damals ging es nur um militärische Gesten und Vormachtstellungen.

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    [1] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [3] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

  • „Sie können keine Fragen stellen, die wir nicht beantworten können.“

    Damit ist schon ganz gut zusammengefasst, wie ein Großteil der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Plänen von Land, Stadt, Universität und Hasso Plattner Stiftung auf dem Campus Griebnitzsee abgelaufen ist.
    Im Grunde sprachen die Vertreter*innen von Stadt, Uni und HPI auf der einen Seite und Aktivist*innen des neuen Bündnisses „Wir sind die Stadt“ völlig unterschiedliche Sprachen.

    Natürlich waren die Perspektiven von Anfang an verschieden.

    Hier die Begeisterung und teilweise Lobhudelei vom Wirken eines Mäzens und Milliardärs für Potsdam.
    Dort die Forderung, Hasso Plattner solle einfach regulär Steuern zahlen, dann bräuchte es solche Geschenke wie den neuen Campus auf dem Brauhausberg gar nicht.

    Hier die schön mit KI generierten Hochglanzfolien, auf denen versprochen wurde, es gäbe am Ende auf dem Brauhausberg mehr Fläche als am Griebnitzsee.
    Dort die kurze nüchterne Berechnung einer Architektin, die nachwies, dass das nicht stimmen kann, es wird weniger Fläche.

    Hier das Versprechen, es gäbe am Ende mehr Wohnheimplätze für Studierende.
    Dort die insgesamt fünfmalige Nachfrage, ob die rechtssicher vertraglich geregelt sei – was am Ende niemand bestätigen konnte.

    Hier die Darstellung der Unirektors, wie tolle Studierende einbezogen worden sein.
    Dort die klare Aussage einer Studierendenvertreterin im Stupa und im Senat, dass sie nie gefragt wurden und sich die Mehrheit der Studierendenvertretungen klar gegen das Projekt ausgesprochen haben.

    Hier der Lob eines Beteiligungsprozesses, der alle mitnehmen werde.
    Dort die Folie des sogenannten beschleunigten Verfahrens, in den deutlich wurde, es gibt Infoversanstaltungen und nichtöffentliche Werkstätten. Reale Beteiligung sieht dieses Verfahren gar nicht vor.

    Hier die wiederholte Aussage, Plattner werde alles bezahlen.
    Dort die natürlich unbeantworteten Fragen, wer Folge – , Erschließungs – und Verkehrskosten tragen wird.

    Die ganze Veranstaltung blieb im Grunde im Vagen, konkrete Aussagen wurden tunlichst vermieden, den Vortrag des Unirektors, wie schön alles werden würde, hätte man auch für jeden anderen Unistandort in Deutschland halten können.
    Es ist offensichtlich, dass die Grundentscheidungen längst in kleiner Runde getroffen wurden und es ab heute nur noch um die Abarbeitung eines mehr oder weniger lästigen Planungsporzesses geht. Dabei wurden gleich mehrmals Aussagen zur Geschichte des Projektes getroffen, die so nicht stimmen können. Wir erinnern uns, dass Hasso Plattner schon mehrmals versucht hatte, das Gelände am Griebnitzsee zu übernehmen, um sein HPI zu erweitern, vor wenigen Jahren war er mit dem Plan, die Wohnheime dort zu kaufen noch gescheitert. Den Kreml auf dem Brauhausberg hat nicht die Hasso Plattner – Stiftung gekauft, sondern ein langjährigen Geschäftspartner – Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Den Plan, damit quasi einen Flächentausch vorzuschlagen und vorzunehmen gibt es dementsprechend schon länger. Heute wurde uns das aber als Idee der Kulturministerin Manja Schüle verkauft.

    Gut, dass es gegen diese Pläne heute massiven Protest gab – vor dem Gebäude und lautstark und inhaltlich gut vorbereitet auch im Hörsaal.
    Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt“ von heute Abend.

    Pressemitteilung zum den Veranstaltungen und Aktionen um den Deal mit Hasso Plattner

    Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu den Plänen, auf dem Brauhausberg in Potsdam einen neuen Unicampus zu errichten hat ein neues Aktionsbündnis auf einer Kundegebung und während der Veranstaltung massive Kritik an den Plänen geübt.

    In dem Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ arbeiten Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Potsdam mit, die Bürgerinitiative Telegrafenberg, das Netzwerk „Stadt für alle“, die „Studis gegen Rechts“, der BUND sowie Menschen aus einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt zusammen.
    Insbesondere kritisieren sie den geplanten Verkauf der Unigeländes am Griebnitzsee an das Hasso Plattner Institut und die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch einen Milliardär und Mäzen.

    An der Kundegebung vor dem Eingang zum (noch) Unigebäude nahmen rund 50 Menschen teil.
    Auf Transparenten, Schildern und mit Sprechchören wurde unter anderem gefordert, dass Hasso Plattner endlich Steuern zahlt. Der BUND dokumentierte auf Plakaten einen Flächenvergleich, der deutlich machte, dass die Flächen auf dem Brauhausberg niemals die Flächen am Griebnitzsee ersetzen können und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Naturraum erfordert.

    Die kritischen Fragen und Beiträge bei der Veranstaltung bemängelten unter anderem das beschleunigte Verfahren, was reale Beteiligung der Menschen in der Stadt kaum möglich macht. Deutlich wurde, dass Viele den Einfluss von Mäzenen wie Hasso Plattner auf die Stadtentwicklung insgesamt kritisch sehen. Es ist mehr als offensichtlich, wie stark die Entwicklung in Potsdam von den Millionen für das Stadtschloss, den barocken Wiederaufbau oder eben die universitäre Entwicklung abhängen.
    Wie wenig dabei die Bedürfnisse der Studierenden Berücksichtigung finden wurde an der Debatte über völlig unterschiedlicher Zahlen von Wohnheimplätzen – nach diesem Deal – deutlich.
    Auch über die angebliche Beteiligung von Studierendenvertretungen konnten Anwesende aus eben diesen Vertretungen nur den Kopf schütteln.
    Viele der anwesenden jungen Menschen machten deshalb ihren berechtigten Unmut auch lautstark Luft.

    Für das Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ war dieser Tag erst der Beginn ihres Engagement für eine andere Stadt. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten auf kreative, lautstarke und fundierte Weise in die Debatte einbringen, bei der es eigentlich um die Kernfrage von Stadtentwicklung geht: Wem gehört Potsdam?
    Die Antwort an diesem Tag war deutlich zu sehen und zu hören: Die Stadt gehört den Menschen, nicht reichen Mäzenen!

    Die Verantwortlichen können sich sicher sein: Es wird weiteren Widerstand geben!

    Kontakt und Informationen:

    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Wir sind die Stadt – und nicht reiche Mäzene wie Hasso Plattner

    Seit Jahren wird die Stadtentwicklung in Potsdam von Menschen geprägt, die viel Geld haben und damit Einfluss darauf nehmen, was abgerissen und gebaut, wo investiert wird und auch, was nicht gemacht wird.

    Das Neubau des Stadtschlosses und damit der Beginn des barocken Rekonstruktion der gesamten Stadtmitte wäre wohl nie umgesetzt worden ohne die Millionen von Jauch, Plattner und anderen. Ohne Condor Wessels und wieder Hasso Plattner – wie sähe es heute an der Alten Fahrt aus, gäbe es kein Privatmuseum Barberini.

    Als die Fachhochschule abgerissen werden sollte bot die Stadtgesellschaft 6 Mio. €, um daraus ein Haus für eben diese zu machen. Keine Chance, das waren ja keine reichen Mäzene.
    Das berühmte Terrassenrestaurant Minsk stand vor dem Abriss, wie gehabt hatte die Stadt weder die Mittel noch den Willen, dort mehr zu machen, als abzureißen und alles Investoren zu verscherbeln. Dann kam wieder der Heilsbringer Plattner und machte daraus sein nächstes Privatmuseum.
    Der umstrittene Wiederaufbau der Garnisonkirche – hätte man damit überhaupt angefangen ohne die vielen Spenden auch von rechten und rechtsextremen Akteuren? Und natürlich waren auch hier wieder die reichen Neupotsdamer*innen dabei.

    Ob in der historischen Speicherstadt, am Jungfernsee oder am Filmpark – nichts ging und geht ohne reiche Investoren und Mäzene.
    Entstanden ist genauso eine Stadt – für Reiche und Tourist*innen, privatisiert, teuer und extrem segregiert. Zwischen den dem Villenviertel am Heiligen See und der alten Plattenbausiedlung am Schlaatz bestünden Unterschiede wie zwischen erster und dritter Welt, schrieb einmal der Spiegel.

    Jetzt hat der Milliardär Hasso Plattner seinen nächsten Coup gestartet. Um sich den ganzen Unicampus am Griebnitzsee unter den Nagel zu reißen will der den berühmten Kreml aus dem Brauhausberg durch seinen Vertrauten und Geschäftspartner Kretzschmar aufwendig in einen neuen Unicampus umbauen.

    Wie immer herrscht fast überall in Potsdam kritiklose Begeisterung und Euphorie. Alles so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden, da spielen Beteiligung, Angst vor Verdrängung und kritische Anmerkungen zu unwichtigen Fragen wie Steuergerechtigkeit oder IT Geschäften in den USA keine Rolle. Der alte Herr Plattner soll ja seine Heiligsprechung von selbst erleben dürfen.

    Nun hat sich aber tatsächlich ein Aktionsbündnis gegründet, was die kritischen Positionen und Debatten bündeln und die Menschen in Potsdam in den Mittelpunkt stellen will.

    Am Donnerstag, den 29. Januar 2026 wird sich dieses Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt!“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorstellen und ruft zu Protesten gegen die Pläne von Land, Stadt und Plattner auf. Anlass ist die Vorstellung von Entwürfen für den Umbau auf dem Brauhausberg in den – noch – zur Uni Potsdam gehörenden Gebäuden am Griebnitzsee.

    Wir stellen Euch hier dafür alle Informationen, Analysen und Positionen zur Verfügung.

    Konsens und Positionen des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt!“

    Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt!“ – Konsens

    Wir sind die Stadt heißt für uns, dass wir uns für eine Stadtentwicklung von unten einsetzen, in der die Menschen der Stadt tatsächlich beteiligt sind und über wichtige Projekte mitentscheiden.

    Wir sind die Stadt heißt für uns, dass wir es ablehnen, die Entwicklung der Stadt dem Einfluss reicher Mäzene zu überlassen.

    Wir sind die Stadt bedeutet für uns, öffentliche Räume und öffentliches Eigentum zu erhalten.

    Wir sind die Stadt heißt deshalb, dass wir die Privatisierung der Stadt an kaufkräftige Investoren ablehnen.

    Konkret heißt das für uns, dass wir für eine ernstzunehmende breite Beteiligung der Menschen an den Entwicklungen am Griebnitzsee und auf dem Brauhausberg eintreten.

    Konkret heißt das für uns, dass wir Deals mit dem Milliardär Hasso Plattner ablehnen. Die meisten seiner Investments sind in öffentliche Aufgaben, die bei ausreichenden Besteuerung auch staatlich finanziert werden könnten.

    Konkret bedeutet das für uns, dass wir uns gegen den Verkauf öffentlicher Flächen am Griebnitzsee und anderswo an die Hasso Plattner Stiftung aussprechen. Wir fordern stattdessen mehr Wohnheimplätze für Studierende und Freiräume für alle Menschen – auch auf dem Brauhausberg.

    Konkret bedeutet das, dass wir weitere Privatisierungen in Potsdam ablehnen. Wir engagieren uns gegen alle Konzepte, die Bildung, Stadtentwicklung und Kultur zu privatisieren. Wir brauchen in Potsdam keine Privatstadt.

    „Die Stiftung ist deswegen steuerfrei, damit sie eben mehr Geld hat und das in Projekte investieren kann, die dem Gemeinwohl dienen.“
    Hasso Plattner, Tagesschau vom 22.06.2025

    Genau solche Aussagen begründen den Konsens unseres Aktionsbündnisses.
    Wir fordern, dass Hasso Plattner und seine Unternehmen endlich regulär Steuern zahlen, damit Stadt und Land in Projekte investieren können, die dann real dem Gemeinwohl dienen.
    Was dem Gemeinwohl dient und was darin investiert wird, entscheiden demokratische Prozesse unter intensiver Beteiligung der Menschen in der Stadt – und nicht reiche Mäzene wie Hasso Plattner!

    Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt!“ Potsdam, 21. Januar 2026

    Aufrufe zu Protesten am 29. Januar 2026

    Das Aktionsbündnis ruft gemeinsam mit studentischen Gruppen und Bürger*inneninitiativen dazu auf, den Anlass der öffentlichen Präsentation der Entwürfe für den Umbau auf dem Brauhausberg zu nutzen und gegen diesen Deal mit Plattner zu protestieren.
    Treffpunkt ist ab 16 Uhr vor dem Haus 6 auf dem Gelände der Universität Potsdam am Griebnitzsee. Eine Kundgebung dafür wurde angemeldet. Ab 17 Uhr beginnt im Hörsaal 04.

    Hier dokumentieren wir die Aufrufe zu dieser Protestkundgebung.

    Aufruf studentischer Initiativen

    *PROTESTAKTION* gegen die Pläne von Plattner und den Ausverkauf der Stadt!

    Am 29.01.2026 sollen im Haus 6 am Griebnitzsee drei „verschiedene“ Varianten für die Realisierung des neuen Campus Brauhausberg vorgestellt werden.
    Doch die Grundsatz-Frage die wirklich *verschiedene* Varianten möglich gemacht hätte wurde nie gestellt:

    Wollen wir, dass ein immer wieder rassistisch auftretender Milliardär sich in öffentliche Bildung einkauft?

    Wollen wir, dass unserer Campus Griebnitzsee ans HPI geht, Plattners Rekrutierungstätte für sein Unternehmen SAP, das erst letzten Herbst ein Milliardendeal mit dem US-Militär abgeschlossen hat?!

    Wollen wir, dass unser Campus Griebnitzsee ans HPI verschenkt wird und als „Ausgleich“ ein absehbar viel zu kleiner und unzugänglicher Mini-Campus auf den Brauhausberg gestellt wird?

    Wollen wir, dass in Potsdam Ultra-Reiche allein entscheiden was Gemeinwohl ist und wie unsere Stadt auszusehen hat?

    *Wir sagen NEIN!*

    Wenn du den Verantwortlichen auch ein klares NEIN zu ihren Plänen für unsere Stadt und unseren Campus entgegenbringen willst dann komm *am 29.01. um 16 Uhr* vors *Haus 6* am Campus Griebnitzsee zu unserer Protestaktion!

    *Wir brauchen Wohn- und Freiräume statt HPI und Milliardärs-Träume!*

    Aufruf und Flyer der Bürger*inneninitiative Brauhausberg

    Studentischer – und Hochschul – Aktionstag am Mittwoch, den 28. Januar 2026: Hier gibt es in Potsdam eine Demonstration, auf der für unsere Positionen und den Protest am nächsten Tag geworben wird.

    Über die Rolle von reichen Mäzenen bei der Stadtentwicklung in Potsdam wurde hier bereits viel geschrieben und veröffentlicht.

    Hier noch einmal die Links zu den wichtigsten Beiträgen:

    Hauptsache was mit IT
    Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren
    Vergiftete Geschenke

    Bürger*innen, Student*innen, Unimitarbeiter*innen und der BUND haben seit Beginn der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung versucht, ihre Positionen einzubringen. Dies ist nicht immer gelungen. So wurde der BI Brauhausberg und dem Uniprofessor Windoffer bei der SVV am 21. Januar 2026 das Rederecht verweigert.
    Deshalb dokumentieren wir hier einen Teil dieser wichtigen Beiträge zur Debatte.

    Rede Roman
    Rede Windoffer 21.1.2026 und 2.12.2025

    Aufruf und Mitarbeit

    Selbstverständlich arbeitet auch das Netzwerk „Stadt für alle“ beim Aktionsbündnis mit.
    Kämpfen wir gemeinsam für eine Stadt von unten und gegen Privatstädte von reichen Mäzenen!

    Wir sehen uns am Donnerstag, den 28. Januar 2026 am Unigelände am Griebnitzsee!

    Und natürlich sind wir offen für weitere Mitstreiter*innen.
    Schreibt uns:
    blog@potsdam-stadtfueralle.de

    Ihr braucht Gründe für Euren Protest.
    Hier ist einer:

    „Die Stiftung ist deswegen steuerfrei, damit sie eben mehr Geld hat und das in Projekte investieren kann, die dem Gemeinwohl dienen.“
    Hasso Plattner, Tagesschau vom 22.06.2025

  • Aus der Geschichte lernen

    Aktuell haben wir eher den Eindruck, dass weder Politik noch Gesellschaft in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen. Die mediale Aufregungspolitik, rechter Kulturkampf und Denunzierung Andersdenkender sowie die Kriegstüchtigkeit als Leitmotiv der weiteren nationalistischen Entwicklung bestärken diesen Eindruck.

    Über ein Jahr ist es her, dass in Potsdam in rechten Kreisen offen über „Remigration“ gesprochen wurde. Die Aufregung ist abgeebbt. Ebenso die Empörung darüber, dass in Potsdam für viele Millionen Euro Steuergeld ein umstrittener Prestigebau der ewig Gestrigen, der politischen Klasse und (national)protestantischen Kirche errichtet wurde: der Turm der Garnisonkirche.

    Stadt-für-alle hat vielfach darüber geschrieben. Wir sind aber zum Glück nicht die Einzigen. Im aktuellen Magazin des Online-Portals „Lernen aus der Geschichte“ werden zum Jahresende unterschiedliche Orte deutender Vergangenheit vorgestellt, die eines gemeinsam haben – sie sind oder waren umkämpft. „Ob beim Wiederaufbau preußischer Stadtschlösser, in der Erinnerung an die Opfer von NS-Verbrechen und an rechtsextreme Gewalt oder im Umgang mit dem Erbe der DDR: Immer geht es darum, welche Geschichte diese Orte erzählen und wer darüber entscheidet. Ebenso wichtig ist die Frage, wie diese Entscheidungen getroffen werden: Wie demokratisch verlaufen die Aushandlungen oder Umdeutungen?“

    Und Potsdam mitten drin. Geschichte wird gemacht – von Menschen. Umkämpfte Orte im Spannungsfeld von Geschichtspolitik und Demokratiebildung sind auch ein Spiegelbild einer nach rechts abdriftenden und sich militarisierenden Gesellschaft sowie einer demokratischen und bürgerinnenbewegten Opposition.

    Damit Niemandem der Lesestoff über die Feiertage ausgeht, hier zwei Links zum Themenkomplex Garnisonkirche und Rechenzentrum (Beiträge von Achim Saupe und Sabrina Pfefferle):

    1. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15878
    2. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15879

     und ein Beitrag von Michael Siems über die Gedenkstätte in der Lindenstraße:

    3. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15883

    sowie das Interview mit Phillip Oswalt zu „Deutungshoheiten im Stadtraum – über den Wiederaufbau des Hohenzollernschlosses in Berlin-Mitte“ bei dem auch die Garnisonkirche als Potsdamer Äquivalent zum Berliner Stadtschloss zur Sprache kommt.

    4. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15876

    Hinweise:

    1. Achim Saupe schreibt über „Stadtbildreparatur oder revisionistische Denkmalsetzung? Der Konflikt um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche“. Saupe ist Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Leibniz-Forschungsverbunds „Wert der Vergangenheit“. Er beleuchtet im Beitrag den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und zeigt, dass sowohl die Initiative als auch die städtebaulichen Diskussionen darüber bereits in den 1980er Jahren begannen. Er erklärt: „Tatsächlich ist aber das Argument, dass sich hier Geschichte verdichte, nur bedingt überzeugend, denn vor wenigen Jahren war der Ort ja eine Brache neben einem in die Jahre gekommenen DDR-Neubau.“ und schlussfolgert: „Dafür ist es unerlässlich, den urbanen Gegenentwurf – das Rechenzentrum in seiner jetzigen Nachnutzung – zu bewahren und zu fördern.“

      Ein Teil des Fazits lautet so: „Geschichte lässt sich erzählen, dokumentieren, ausstellen, kritisch aufarbeiten – und auch bauen oder nachbauen. Die Garnisonkirche taugt weder zur positiven Identitätsbildung noch uneingeschränkt zur kritischen Auseinandersetzung. Ein Ausweg wäre, das Ensemble aus Turm und Rechenzentrum als „Ort der Demokratie“ weiterzuentwickeln, was derzeit in der Stadt allerdings nur halbherzig als möglicher Kompromiss verfolgt wird. Aus historischer Sicht bleibt der Garnisonturmbau zu Potsdam vor allem eine revisionistische Denkmalsetzung; aus städtischer Perspektive ein Unternehmen, das ein bedeutendes Bauwerk wiedererrichtet. Auch wenn der Turm nur eine Aussage unter vielen in einem demokratischen Gemeinwesen ist, wird man auch künftig wachsam bleiben müssen, was hier veranstaltet wird.“

      2. Sabrina Pfefferle vergleicht die Bildungsangebote der Stiftung Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche in Potsdam. Sie ist freie Autorin und hat sich vielfach vor Ort ein Bild gemacht. Ihr Diskussionsbeitrag „Akteure der Gestaltung (anti)demokratischer Räume: Das Beispiel Garnisonkirche Potsdam“, zeigt auf, dass ihrer Beobachtung nach, die Ausstellung im Turm der Garnisonkirche die Frage, inwiefern der eigene Wirkungsort bereits Produkt gesellschaftlicher Projektionen und Regressionen ist, weitestgehend umgeht. „Damit wurde die Chance verpasst, ausgehend von den historischen Befunden zur ideologischen Verflechtung von Kirche, Traditionalismus und Militarismus eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen. Ebenfalls wenig Raum nimmt die Bedeutung der (Garnison)Kirche im Kontext der imperialistischen Außen- und Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreichs sowie in den politischen Systemen der Weimarer Republik und der DDR ein.“

      Bezüglich des alternativen Lernortes Garnisonkirche (im RZ wie im Web) schreibt sie: „Er verortet das Baugeschehen nicht nur historisch, sondern zieht die Linie bis in die Gegenwart: Er fragt nach den gesellschaftlichen Vorstellungen, politischen Kräften und Formen nationaler Erinnerungskultur, die damals wie heute, hinter der (Re)Konstruktion eines Symbols preußisch-autoritären Denkens stehen. Durch diesen Gegenwartsbezug gelingt es, Fragen nach Demokratie und Teilhabe nicht nur historisch, sondern unmittelbar politisch zu stellen – und eine weiterführende Reflexion über die Bedeutung von Bauwerken als Träger kollektiver Erinnerung anzuregen: Warum und für wen bauen politische, kirchliche und wirtschaftliche Entscheidungsträger*innen Symbole vergangener Macht wieder auf? Und was sagt dieser architektonische Rückgriff über unsere Gegenwart aus?

      Auch sie spricht sich im Fazit für ein Nebeneinander von Turm und Rechenzentrum als neues Potential für Potsdam aus. „Hier werden unterschiedliche Narrative, Deutungen und Interessen greifbar; hier wird die Geschichte des Ortes nicht „versöhnt“, sondern verhandelt. Diese Spannung könnte zu einer Stärke des Potsdamer Erinnerungsortes werden, wenn sie bewusst ausgehalten und nicht durch den Wunsch nach geschlossenen Geschichtsbildern aufgelöst würde. Ob die kostspielige Rekonstruktion eines Bauwerks vergangener Jahrhunderte das wert war, bleibt jedoch fraglich.“

      3. Michael Siems schreibt über die „Bildungsarbeit an einem Ort mit mehrfacher Vergangenheit. Ein Erfahrungsbericht aus der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam“. Michael Siems ist Historiker und leitet die Bildungsabteilung der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören inklusive Pädagogik und Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft. Unser Fazit lautet: Artikel lesenswert, Besuch der Gedenkstätte empfehlenswert.

    1. Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

      Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

      In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

      Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

      Hier die Zahlen:

      Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

      Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

      Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

      Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

      Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

      Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

      Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

      Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

      Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

      Lesen bildet!

      [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

      [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

      [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

      [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

    2. Besuchermangel und neue Halbwahrheiten

      Stell dir vor, ein Turm steht rum, und keiner geht hin. Mit Militärtürmen ist es manchmal wie mit dem Krieg. Albert Einstein meinte, dass kein kluger Kopf unter einen Stahlhelm passt. Deshalb ist die uralte Losung der evangelischen Kirche „Richtet eure Füße auf den Weg des Friedens“ nicht verkehrt (Lukas 1:79).

      „Richte auch du deine Füße auf den Weg des Friedens und geh ins Rechenzentrum!“ Das hätte auch der Aufruf zur Veranstaltung „ausgemustert“, am vergangenen Wochenende sein können. Eine gelungene Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Brechend voll war es dort. Gute Debattenbeiträge zu Friedenfähigkeit und gegen Kriegstüchtigkeit, über die drastische Aufrüstung und die damit verbundene Schuldenlast für die nächsten Generationen sowie die weiteren Einschnitte im sozialen Bereich. Irgendwie muss die Kriegstreiberei bezahlt werden, wenn Deutschland vom Autoland zum Panzerland wird. Fünft größter Rüstungsexporteur ist Deutschland schon. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird geliefert. Hauptsache der Euro rollt und das Bruttoinlandsprodukt steigt. Die Kassenlage verdrängt die Moral. Ganz wie beim alten Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

      Über Besuchermangel können sich auch die Beratungsstellen zur Wehrdienstverweigerung nicht beschweren. Im Vorfeld der Wehrpflichteinführung ab dem 01.01.2026 besteht Redebedarf. Deshalb gibt es 17.12. eine Lesung in der Voltaire-Schule. Der Autor des Bestsellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ Ole Nymoen, wird bei der von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Veranstaltung, lesen und für eine Diskussion mit den Schülerinnen zur Verfügung stehen. (Mi, 17.12.2025, 19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaireschule, Lindenstraße 32-33).

      Beratung zur Wehr- und Kriegsdienstverweigerung macht in einer Garnisonkirche keinen Sinn, obwohl sie glaubt, nah am Zeitgeist zu sein. Und dass, obwohl aktuell die evangelische Kirche ihre pazifistisches Mäntelchen an der Garderobe der Kriegstüchtigen abgibt. Die Stiftung und ihr Turm – die unvollendete Kopie des Hof- und Militärkirchturms eines Soldatenkönigs hat Besuchermangel, Geldmangel, Glaubwürdigkeitsmangel. Die Dreifaltigkeit des Turmbetriebs.

      Noch vor einem Jahr tönte die Stiftung Garnisonkirche Potsdam, dass der Turm ein Event sei, welches die Stadt bereichern würde. Von 80.000 bis 90.000 Besucherinnen pro Jahr war in jeder Pressemitteilung die Rede. Seit der Eröffnung des „Aussichtsturms mit Gebetsanschluss“ am 22.08.2024 sind lediglich 45.000 Gäste gezählt worden. Davon 30.000 im Jahr 2025. Also ein Drittel der Erwartungshaltung. Nächstes Jahr wird es auch nicht besser werden. Der Turm der Garnisonkirche Potsdam soll seine Haube bekommen. „Für die spätere Montage wird laut Stiftung ein 130-Tonnen-Kran mit einer Hakenhöhe von 75 Metern aufgestellt. Parallel zu den Bauarbeiten sollen Gipsmodelle der Kapitelle und Ornamente entstehen – als Vorleistung für die Kupfertreibarbeiten. Die Ausstellung in der Kirche bleibt nach Angaben der Stiftung während der Bauzeit uneingeschränkt geöffnet, auch das Café.“ Nur die zahlenden Besucherinnen können nicht auf den Turm. Und die langweilige Preußenausstellung allein wird niemanden in den ziegelumrahmten Hohlkörper ziehen. 2,4 Millionen Ziegelsteine mit teils fragwürdigen Innschriften für die Umhüllung von (heißer) Luft.

      Aktuell reitet die Stiftung auf der Mitleidswelle bei potenziellen Geldgeberinnen. Sie sind sich nicht zu schade, dafür wenig belastbare Behauptungen aufzustellen. Sie verknüpfen das aktuelle Besucherdefizit mit der Aussage, dass die mangelnden Einnahmen die Bildungsarbeit beeinträchtigen würde. Da besteht kein Zusammenhang. Die Bildungsarbeit wird bereits von den Steuerzahlerinnen finanziert. Die Landeszentrale für politische Bildung wirbt und zahlt für den Laden. Auch die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gehören bereits zu den UnterstützerInnen des Bildungsprogramms. Nun soll der besagte Beauftrage Wolfram Weimar um eine institutionelle Förderung angebettelt werden. Das ist der Mann, der aktuell mit dem Vorwurf konfrontiert ist „Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt“. Mehr dazu hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-kulturstaatsminister-weimer-media-group-kritik-100.html

      Auf der Webseite https://www.jugend-erinnert.de/projekte/zwischen-resignation-opposition-und-zukunftstraeumen weist die Stiftung Garnisonkirche selbst auf eine „großzügige Förderung“ aus dem Bundesbildungsprogramm „jugend erinnert“ hin. Eine vierte öffentlich-rechtliche Geldquelle. Aber in den Printmedien rumjammern, dass Geld für Bildungsprogramme sei knapp.

      Der Betreib des Turms rentiert sich nicht. Mehr ist es nicht und das war von Beginn an absehbar.

      Für die Bildungsarbeit bräuchte die EKD keinen Turm. Da hätten es auch paar Räume im Rechenzentrum gemacht. In einem lebendigen Haus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, das den gleichen geschichtlichen Raumbezug aufweist, wie die Turmkopie. Nur mit dem Unterschied: das RZ ist authentisch, der Prestigebau nicht.

      Es ist bei der Pressearbeit der Stiftung wie bei den Besucherinnenzahlen. Erst etwas von 80.000 – 90.000 erzählen, um weitere Bauzuschüsse für ein „rentables“ Projekt zu erlangen und jetzt sich in der Zeitung behaupten, dass „Mann“ intern nur von 60.000 Gästen ausgegangen sei (um die Differenz zum Wunschdenken nicht so groß erscheinen zu lassen).

      Mit der Hochstapelei ist es wie bei einem Turmaufstieg. Mit jedem neuen Treppchen und Steinchen nimmt die Fallhöhe zu, und die Unglaubwürdigkeit. Die Turmhaube setzt der Minuswirtschaft bald die Krone auf.

      Oskar Werner

    3. Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

      In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.

      Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier

      https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/in-potsdam-droht-neues-sparprogramm-interims-ob-exner-warnt-vor-neuem-25-millionen-loch-fur-die-stadt-14345837.html

      Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.

      Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).

      Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.

      Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?

      Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.

      Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/exners-neue-machtfulle-bei-den-stadtwerken-was-bedeutet-das-fur-potsdams-warmewende-13758121.html

      Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.

      Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ewp-schlagt-nach-beschluss-alarm-preisexplosion-bei-potsdams-fernwarme-ruckt-naher-13917871.html

      Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html

      Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.

      Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.

      Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.

      Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.

      Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.

      Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.

      Christiane Krüger

    4. Das war der erste Fahrrad Rave durch Potsdam

      Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam.
      Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.


      Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!


      Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.

      Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion.
      Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:

      Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?

      Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.

      Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden.
      Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!!
      Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?

      Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!

      Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen?
      Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉

      Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!

    5. Langer Freitag

      Heute, am 24.Oktober tritt Noosha Aubel ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam an. Am Vormittag findet ihre Vereidigung im Ersatz-Rathaus in der Edisonallee statt. Lars Eichert, der den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vertritt, nimmt ihr den Amtseid ab. Ganz ohne Party. Die feierliche Amtseinführung mit der Übergabe der Amtskette findet später, am Dienstag, 4. November, im Großen Saal im Potsdam Museum statt.

      Noosha Aubel ist die zweite Frau auf dem Stuhl der Oberbürgermeisterin. Frau Brunhilde Hanke (die vor einem Jahr starb) hatte dieses Amt von 1961-1984 inne. Frau Aubel ist aber die erste Frau mit Migrationshintergrund, die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Die parteilose Obermeisterin hat allerdings von den alten Männern dieser Stadt ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster. Einer der dafür Verantwortlichen, der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gestern den negativen Jahresabschluss für 2023 vor. „Man wünscht niemandem eine solche Ausgangsposition.“ für das neue Amt, lässt sich Exner in der Tagespresse zitieren.

      Die SPD ist seit 35 Jahren in der Landeshauptstadt im Amt, auch im Land stellt sie alle bisherigen Ministerpräsidenten und führt die Regierungen an. Im Bund ist die SPD seit 2013 ununterbrochen mit in der Verantwortung. Und im Ergebnis beklagen sich alle Kommunen über zu geringe finanzielle Ausstattung für die Pflichtaufgaben, über zu hohe Lasten bei den Pflegekosten, der Flüchtlingshilfe, der öffentlichen Einrichtungen usw.. Die meist älteren SPD-Männer sind es, die dies mit zu verantworten haben. Sie haben den Sozialstaat mit ruiniert.  

      Gleichzeitig haben sie es nicht geschafft, die Gleichstellung von Mann und Frau herzustellen. Die aktuellen Äußerungen vom Merz (CDU) und Woidke (SPD) zur AfD und dem Stadtbild am 14. Oktober in Potsdam, machen erneut deutlich, wie weltfremd sie agieren. Schlimm genug, dass Woidke zwar einen Wettstreit um die bessere Brandmauer einging, aber nicht beim Stadtbild interveniert hat.  

      Am liebsten würde ich ihnen zurufen: „Fragt eure Töchter, ob sie weiterhin benachteiligt werden wollen und von alten weißen Männern bevormundet oder für rassistische Debatten missbraucht werden wollen.“

      Zum Glück gehen seit Tagen Frauen und Männer auf die Straße um an vielen Orten der Republik gegen diesen Rassismus, Chauvinismus und religiös geprägtes Patriachat zu protestieren. Auch in Potsdam. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln sind am gestrigen Donnerstag unter dem Motto „Merz spricht nicht für uns. Wir sind die Töchter Deutschlands – und wir sind viele. Gegen patriarchale Rhetorik. Gegen rechte Hetze. Für Solidarität, Gleichberechtigung und Vielfalt! Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns!“. Mehr als 1.000 Menschen kamen trotz Regen. In Münster waren es gestern 1.400 Teilnehmende.

      Am 24. Oktober 1975, also vor 50 Jahren, legten 90 Prozent der Frauen in Island ihre Arbeit nieder. Die mehr als 20.000 Frauen versammelten sich zu Demonstrationen statt, wie sonst als selbstverständlich erachtet, sich oft auch noch neben einer Erwerbstätigkeit, um die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu kümmern. Gleichberechtigung, eine faire und gleichwertige Bezahlung ihrer Arbeit und bessere Kinderbetreuung. Das forderten die Protestierenden. Sie wollten deutlich machen, wie sehr das Land von Frauen und ihrer Arbeit abhängig ist.

      Heute führt Island seit 16 Jahren den Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums an, als das Land mit der weltweit geringsten finanziellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und das Land, das als einziges über 90 Prozent der geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt hat. Soviel zur Statistik.  „Wenn Island das Paradies für Frauen ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht“ sagt Drífa Snædal (eine der Mitorganisatorin des Frauenstreiks vom 24. Oktober 2023), denn der Gender Gap kann nur ein Vergleichskriterium sein.

      Der 24. Oktober 1975 ging als „langer Freitag“ (für die isländischen Männer) in die Geschichte des Landes ein.

      Heute, Freitag dem 24. Oktober 2025, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Potsdam. Heute sind es nicht die alten weißen Männer, sondern vor allem jungen Menschen aller Geschlechter, die sich für eine Stadt für alle und ein buntes Stadtbild einsetzen. Sie „wollen Freiräume statt Konsumzwang, bezahlbare Wohnungen statt Eigenbedarf1, bunte Ecken statt glatter Fassaden, Straßen für Menschen statt für Autos, Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.“

      Im Aufruf für den Fahrrad Rave durch Potsdam heißt es weiter: „Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden. Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.“

      Mehr dazu unter: https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5

      Vielleicht braucht nicht nur Island, einen langen Freitag, um zu begreifen, dass Diskriminierung jeder Art der Gesellschaft, der Demokratie und unserem Miteinander nur schadet.

      Christiane Krüger

      P.S. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht zu gestern die Bücherzelle, also der Potsdamer Gedenkort zur Bücherverbrennung der Nazis am Bassinplatz geschändet wurde. Menschen zündeten wieder Bücher an. Genau das verstehen Idioten unter Stadtbildsäuberung, zu der auch Herr Merz indirekt Vorschub geleistet hat.

    6. In der Zukunft aufgewacht

      Potsdam und Hamburg sind am Montagmorgen unversehens in der Zukunft aufgewacht. Unverbindliche, schöne SPD-Sonntagsreden sind von gestern. Nun müssen Taten folgen.

      In Hamburg gab es einen Volksentscheid – einen Zukunftsentscheid – beim dem 53 Prozent der abgegebenen Stimmen „JA“ lauteten. In einem Monat wird der „Zukunftsentscheid“ zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“.

      In Potsdam gab es eine andere Art von Volksentscheid, die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 73 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten „Noosha Aubel“. Die Frau, die „Zurück für die Zukunft“ nach Potsdam gekommen ist. Sie sprach gestern von einem Miteinander, auch von dem von Verwaltung und Bürgerinnen, zu arbeiten und von einer „Stadt für alle“. Wir werden sie hier zu gegebenen Anlässen daran erinnern!

      An beiden Wahlterminen war die SPD der politische Kontrapunkt der Entscheidungen. Fischer (SPD) geben Aubel (parteilos) und Volk gegen Senat (parteiübergreifend gegen SPD-geführtem Senat). Die taz fragt heute „Wie konnte es so weit kommen? Wie kann eine Initiative ein Gesetz dieser Tragweite durchbringen, gegen eine übergroße Mehrheit im Parlament, gegen die geballte Kampagnenkraft der Unternehmen? Vor allem die regierende SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema gewaltig unterschätzt hat.“

      Was haben die Genossinnen in Hamburg und Potsdam gemeinsam? Sie glaubten das Klimaschutz und grüne Themen out sind und das der Rechtsruck der Gesellschaft, dem die Genossinnen bundesweit auch Vorschub geleistet haben, ausreicht, um in alter Manie, Abstimmungen zu Lasten „grüner“, also sozio-ökologischer Themen zu gewinnen.

      Der Brief von Matthias Platzeck und Jann Jakobs mit rechten Narrativen gegen die Grünen und pro Auto entpuppte sich im Nachgang als die beste Wahlkampfunterstützung für die parteilose und überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel. „Danke Matthias, danke Jann“ hieß es gestern auf der Wahlparty im Frauenzentrum mehrfach.    

      Die taz meint: „Auch der Blick in die Vergangenheit hätte Hamburgs SPD alarmieren müssen: Seit der Einführung hat der Hamburger Senat sechs von acht Volksabstimmungen verloren. Die Hamburgerinnen lieben es, ihrer Regierung den Marsch zu blasen. Außerdem fanden jetzt in Hamburg – anders als vor zwei Jahren in Berlin – zwei Volksentscheide gleichzeitig statt. Jener zum Grundeinkommen appellierte zum Teil an ähnliche Milieus wie der Zukunftsentscheid. Wahrscheinlich haben sie einander bei der Mobilisierung geholfen.“

      Kein Gespür für die Wählerinnenschaft und deren wirklichen Probleme – das eint die Großstadt-Spezialdemokraten an Elbe, Havel und Spree.

      Klimaschutz ist nicht out. Klimaschutz ist Umwelt- und Menschenschutz, ist Sozial- und Friedensarbeit zugleich! Für diese und alle kommenden Generationen. Selbst SPD-Wählerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Egal ob durch Hitzewellen, Flutwellen oder Flüchtlingswellen – alles Folgen der globalen Klimakrise. Klimaschutz ist billiger als die Anpassung an den drastischen Klimawandel. Das bestätigten alle Studien seit dem Bericht des „Club of Rom“. 1972 veröffentlichte der Club von Wissenschaftlerinnen aus mehr als 30 Ländern „Die Grenzen des Wachstums“. Auch neueren Studien zeigen auf: Klimaschutz ist für die Volkswirtschaft die günstigste Variante in einer Legislaturperioden überschreitenden Perspektive. Wohlfahrt lässt sich nur erreichen und steigern, wenn die soziale Ungerechtigkeit abgebaut und der Klimaschutz ausgebaut werden.

      Mit Hermann Scheer hatte die SPD um die Jahrtausendwende mal einen Bundespolitiker, der die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten maßgeblich prägte. Heute schert sich die Stillstands-Partei nicht mehr um diese Themen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, Großmannssucht und Sozialabbau. So kommt die SPD nicht mehr voran, weder in Hamburg, noch in Potsdam, auf Landes- oder Bundesebene. Wie viele Weckrufe braucht eine solche Partei eigentlich?

      Wann nimmt sich die SPD den Zukunftsthemen an, die längste gegenwärtig sind: Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit von Wohnraum, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, globale Ausbeutung?!

      Links zu den Ergebnissen der beiden Sonntagsfragen in Hamburg und Potsdam:

      https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zukunftsentscheid_2025

      https://wahlergebnisse.brandenburg.de/54/200/20251012/buergermeisterwahl_gemeinde/index.html

      Ein Beitrag von Christian Krüger & Matthes Hansen

      P.S. Nicht vergessen: Fahrrad Rave durch Potsdam am 24.10.2025 (der nach 35. Jahren SPD-Stadtgestaltung dringend notwendig ist) https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/10/fahrrad-rave-durch-potsdam/

      P.P.S. Herrmann Scheer kandidierte 2009 nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.“