Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Räumung – mit Polizei, vorgetäuschtem Eigenbedarf und SPD – Mitgliedsausweis

    Am 24. Februar 2026 ist einer der letzten Bewohner*innen des queeren Wohnprojektes in der Benkertstraße 1 in Potsdam zwangsgeräumt worden.

    Bekannt geworden ist das Haus durch die Bar und Kneipe „LaLeander“ – der queere Treffpunkt in der Stadtmitte von Potsdam.

    Der Eigentümer des Hauses – Ralph Zachrau – hat diese dramatische Entwicklung nicht nur geduldet, sondern mit allen Mitteln vorangetrieben.
    Er hat das Haus für 2,15 Mio. € auf dem Markt angeboten – um möblierte Mikroapartments draus zu machen.
    Er hat ein Kaufangebot des Vereins Benkert1 – also der Nutzer*innen und Bewohner*innen abgelehnt.
    Er hat die queere Kneipe raus gedrängt und zur Aufgabe genötigt.
    Und schließlich hat er mit Eigenbedarfskündigungen, Aufhebungsverträgen und emotionalen Druck auch versucht, die Menschen in den Wohnprojekten raus zu bekommen.

    Die untere Wohngemeinschaft ist zum 1.1.2026 quasi „freiwillig“ ausgezogen.
    Der Druck für die vor allem jungen Menschen war viel zu groß.
    Die Begründungen für die „Eigenbedarfskündigungen“ samt weiterer Drohungen liegen uns vor.
    Besonders makaber ist diese Aussage:
    „Unser Mandant ist bereits in die WG im Obergeschoss eingezogen und möchte seinen … Lebensmittelpunkt zukünftig nach Potsdam verlagern…. Hier ist er seit 1993 SPD – Mitglied, als solches in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Gremien tätig.“

    Eigenbedarfskündigungen auf Grund einer SPD – Mitgliedschaft…

    Die meist jungen Menschen haben dem emotionalen und persönlichen Druck nicht Stand halten können und sind ausgezogen – die Zimmer stehen nun leer.
    Das Vorzeigeprojekt, jungen Menschen in einer Phase des Comingouts, der Selbstfindung und von persönlichen Anfeindungen wegen ihrer Sexualität einen Schutzraum zu bieten wurde damit praktisch zerstört.

    Danach hat sich Ralph Zachrau die obere Etage vorgenommen. Hier wohnten auch Menschen, die schon ganz lange in der Benkertstraße leben – Urgesteine der queeren Community in Potsdam.
    Seit mindestens einem Jahr laufen Kündigungen, Klagen, Drohschreiben, anwaltliche Verfahren – uns liegen diese ebenfalls vor.
    Die Möglichkeit zur Räumung ergab sich offensichtlich aus zeitlichen und rechtlichen Problemen bei Mietzahlungen im Rahmen der angebotenen und geforderten Aufhebungsverträge.
    Dies bot Zachrau offensichtlich die Chance, sofort zwangsräumen zu lassen.

    Das ist X (der Name ist uns bekannt) gestern passiert.
    12 Polizisten begleiteten R. Zachrau bei der Zwangsräumung eines Menschen, den er seit Jahrzehnten kennt und der ein Urgestein der queeren Szene in Potsdam ist.
    X wird nun von der Wohnungssicherung betreut – er ist also obdachlos.

    Den zwei verbliebenen Bewohner*innen droht ebenfalls die Zwangsräumung.
    Gleichzeitig ist Zachrau nach Aussagen von Augenzeugen ganz offensichtlich sofort die die Wohnung des Zwangsgeräumten eingezogen. Dies hat er bereits im Sommer 2025 so gemacht, als er zum Queensday unbedingt in „seinem“ Haus residieren wollte.
    Wieso er dann für alle anderen Wohnungen und Zimmer im Haus Eigenbedarf anmeldet bleibt rechtlich natürlich eine spannende Frage.

    Was bleibt ist eine ungemein traurige Geschichte.
    Die Stadt Potsdam hat geglaubt, mit dem privaten Verkauf des Hauses an einen Menschen aus der Szene könnte sie sich einfach ihrer Verantwortung entledigen.
    Der Mensch, der das aber mal kostengünstig gekauft hat, glaubt jetzt, daraus seinen künftigen Lebensunterhalt und Profit bestreiten zu können.
    Einfach zum fünffachen Preis verkaufen und weiter schön in Madrid leben.
    Nur – dass damit das ganze Projekt und die betroffenen Menschen auf der Strecke bleiben.
    Heute ist es X, morgen vielleicht die beiden letzten verbliebenen Jugendlichen im Haus.
    Das LaLeander ist längst zu.

    Die bittere Geschichte von Privatisierung, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen in Potsdam ist damit um eine Kapitel reicher.
    Das damit ein besonderes schutzbedürftiges Projekt und Menschen ohne Wohnung und Treffpunkt auf der Straße stehen macht es noch schlimmer.

    Und die Stadt Potsdam.
    Macht wie immer nichts.


  • Wo sollen wir wohnen?

    Wir dokumentieren:
    Presseerklärung einer Aktionsgruppe, welche in der letzten Nacht auf dem Brauhausberg auf die Wohnungsnot in Potsdam und die Folgen einer Politik im Interesse von Milliardären und Mäzenen wie Hasso Plattner aufmerksam gemacht haben.
    Auf einem 25 m langen Banner stand: „Wo sollen wir wohnen?“

    In der vergangenen Nacht haben wir uns Zugang zum Alten Landtag auf dem Brauhausberg verschafft, um auf dem dortigen Turm ein 25 Meter langes Banner anzubringen. „Wo sollen wir wohnen?“

    Mit dieser rhetorischen Frage wollen wir auf die prekäre und sich immer weiter verschlimmernde Wohnsituation in unserer Stadt Potsdam aufmerksam machen.
    Potsdam ist Stand 2025 in puncto Mietspiegel die acht-teuerste Stadt Deutschlands. Verdrängung, Exklusion und Gentrifizierung sind in den meisten Stadtteilen an der Tagesordnung. Investoren, Immobilienkonzernen und sogenannten „Mäzen“ wird die Tür von der Stadtpolitik weit offengehalten, während die dort lebenden Menschen sowie Stadtteil- und Bürgerinitiativen bewusst übergangen oder gar nicht erst mitgedacht werden. In einem Potsdam wie es sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten gleichermaßen vorstellen, haben nur die etwas zu sagen, die auch zahlen können. Wer sich die Miete nicht mehr oder gar keine Wohnung leisten kann, gehört für sie nicht ins Stadtbild.

    Ein aktuelles Beispiel für diese Zustände und Entwicklung sind die Machenschaften von Hasso Plattner. Unter dem Deckmantel und mit dem Wording von großzügigen Investitionen und Geschenken krallt sich Hasso Plattners HPI (Hasso-Plattner Institut) den Campus Griebnitzsee und möchte als „Ausgleich“ einen absehbar zu kleinen und unzureichenden Campus auf den Brauhausberg stellen.

    Deshalb wählten wir diesen Ort für unsere Bannerdrop-Aktion.

    Eben nicht nur um auf die eh schon desolate Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt, die völlig eskalierende Wohnraumkrise und bereits laufende Gentrifizierung aufmerksam zu machen, sondern auch um diese fortschreitenden Entwicklungen mit einem konkreten Beispiel klar zu benennen, zu kritisieren.

    Das HPI ist eng mit der HPF (Hasso Platter Foundation) und Plattners Software Großkonzern SAP verknüpft. Letzterer schloss erst letztes Jahr einen Milliardendeal mit dem US-Militär ab. Mit der geplanten HPI-Übernahme des Campus Griebnitzsee könnte in der Zukunft möglicherweise auch in Potsdam an militärischer Drohnentechnologie geforscht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der massive ökologische Schaden, der durch den Bau eines „Ausgleichcampus“ auf dem Brauhausberg entstehen würde. Es gab bereits weitgehende Fällungen, Naturschutzverbände wie der BUND legten bereits die folgenschweren ökologischen Auswirkungen auf unser Wasser dar. Und auch die dort brütenden Turmfalken sollen den Millionengeschäften weichen.
    Auch der Verlust von 547 studentischen Wohnheimplätzen am Griebnitzsee ist weiterhin nicht ausgeschlossen, rechtlich bindende Zusagen von jeglicher Seite blieben bis heute aus.

    Wir werden nicht hinnehmen, das Potsdam zu einer Stadt nur für Reiche wird. Das wir uns nicht auf die (Stadt-)politik und die Regierung verlassen können wissen wir bereits, diese werden weiterhin nur Hinterzimmerdeals mit Milliardären (wie Hasso Plattner) und Immobilienkonzernen (wie KW Development) machen. Wenn wir eine faire Gesellschaft und eine Stadt für Alle möchten, dann müssen wir selbst aktiv werden, uns engagieren und uns autonom organisieren! Gerechtigkeit und Mitbestimmung wurde immer erkämpft und wird auch immer von unten erkämpft werden müssen.

    Die Milliardäre, Hasso Plattners dieser Welt und ihre treuen Gehilfen in der Politik werden weiterhin versuchen ihre elitäre Vorstellung von einer Stadt für Touris und die obersten 1% durchzudrücken.
    Aber auch wir werden ganz sicher nicht klein beigeben. Wir werden weiter machen und wir werden weiter Widerstand leisten, für unsere Stadt, gegen die antisoziale Politik der Bonzen! Hasso Plattner kann unseren Widerstand haben, unsere Stadt aber nicht.

    Wir Alle, unsere Solidarität und Gegenseitige Hilfe gegen ihre soziale Ausgrenzung und Neoliberalismus!


  • Offener Brief an Wolfhard Kirsch, Daniela Kirsch und an die wirtschaftlich Berechtigten der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Immobilienbereich

    Sehr geehrter Herr Kirsch,
    Sehr geehrte Frau Kirsch,

    Wohnen ist ein hohes Gut.
    Es ist unser zu Hause, sorgt für Sicherheit, Identifikation und soziale Stabilität.

    Geschäfte mit dem Grundbedürfnis und elementarem Menschenrecht „Wohnen“ sind nicht dafür da, Menschen aus diesem Zuhause zu verdrängen, ihnen ihr soziales Umfeld zu nehmen, ihnen Angst zu bereiten und es unbezahlbar zu machen.

    Genau das geschieht aber in Potsdam seit vielen Jahren.

    Über den Kauf von unsanierten Häusern in den 1990er Jahren, deren Entmietung und teure Sanierung, über die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohneigentumsanlagen, über die Organisation von Verkäufen und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen haben Sie wesentlich dazu beigetragen, hunderte Menschen aus ihrem Stadtteil und ihrem Lebensumfeld zu vertreiben, gewachsene soziale Strukturen zu zerstören und Babelsberg zu einem für viele dort Wohnende kaum noch bezahlbaren Quartier zu machen.

    Was Ihnen dabei fehlt, Herr Kirsch, ist Empathie und ein moralischer Kompass.
    Sie stellen sich als erfolgreicher Unternehmer und Politiker dar, aber was aus den Menschen geworden ist, die deshalb aus- und wegziehen mussten – das interessiert Sie nicht.

    Wer so seine Geschäfte betreibt, sollte Sie auch öffentlich machen.
    Wir fordern Sie daher auf – Nennen Sie uns Zahlen: Wie viele Menschen konnten in den Häusern bleiben, nachdem Sie sich gekauft, teuer saniert, umgewandelt und weiterverkauft haben, in der Wattstraße, Siemensstraße, Dieselstraße, Breitscheidstraße und in vielen anderen Teilen Babelsbergs? Wie Viele haben ihre Wohnungen, in denen sie leben, wirklich selbst gekauft / kaufen können? Wie viele mussten aus Potsdam wegziehen? Wie viel Gewinn haben Sie mit der Umwandlung von Wald- in Baufläche in der Großbeerenstraße gemacht, als Sie diese Fläche schließlich an die „Deutsche Wohnen“ weiter verkauft hatten?
    Sie haben Ihr Geschäftsmodell nie offen und transparent gemacht. Vor allem Mieter*innen haben meist keine Kenntnis darüber, ob Sie Ihnen gerade als Vermieter, Hausverwalter, Eigentümer, Geschäftsführer oder Vertreter einer Wohneigentümergemeinschaft die Wohnung wegnehmen.

    Wo sind die Beweise für diese Vorwürfe?
    Die Antwort ist klar: Es gibt seit Jahren Dutzende Mieter*innen, die uns, den Linken, auch anderen Medien, Mietervereinen und Nachbar*innen erzählen, wie es ihnen ergangen ist.
    Fakt ist: Das Auftreten von Herrn Kirsch wirkt für viele Betroffene oft bedrohlich und erzeugt Zukunftsangst und schlaflose Nächte. Die persönliche Kontaktaufnahme per Telefon, nicht selten abends direkt an der Wohnungstür, die klaren Ansagen, dass „die Wohnung verkauft würde“ und sie ausziehen müssten ist existenzbedrohend. Dazu gehören auch Aufhebungsverträge, Ankündigungen von Eigenbedarfskündigungen und Wohnungsbesichtigungen. Ersatzwohnungen sind keine sozialverträgliche Lösung, sondern meist viel teurer und liegen in einem völlig anderen sozialen Umfeld – mit nicht absehbaren Konsequenzen vor allem für Menschen, die auf andere angewiesen sind, wie Kinder, Menschen mit medizinischem oder Pflegebedarf oder einfach in jeder Hinsicht mobilitätseingeschränkten Personen, die auf ein funktionierendes Unterstützungsnetzwerk in der Nachbarschaft angewiesen sind.

    Fakt ist: Das Spiel mit den Eigentums- und Rechtsstrukturen ist billig. Wahrscheinlich besitzt die „Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH“ selber keine Wohnungen, aber beim Neubau von Wohnungen, beim Erwerb von Häusern, beim Umwandlungsprozess gibt natürlich immer auch Eigentümerinnen – sei es beim Bauträger, der Finanzierungsgesellschaft oder im Rahmen von Wohneigentümergesellschaften – sind Sie immer dabei. Und natürlich besitzen Sie, Herr Kirsch, selbst Wohnungen in Potsdam.

    Und nein – so geht man eben nicht juristisch mit Kritiker*innen um. Natürlich drohen Sie Mieter*innen seit Jahren mit Klagen und prahlen auch mit juristischen Erfolgen.
    Besonders bitter ist: Tatsächlich trauen sich genau deshalb viele Betroffene eben nicht, sich öffentlich zu äußern. Sie haben nicht nur Angst vor Unterlassungsklagen, sondern auch davor, auf dem knappen Wohnungsmarkt, den Sie in Potsdam seit Jahren mit zu verantworten haben – keine Wohnungsangebote mehr zu bekommen.

    Auf dieser Basis kann man keinen lebendigen Dialog führen: Einerseits die fehlenden Fakten und Aussagen beklagen, andererseits diejenigen zu verklagen, die bereit sind, diese öffentlich zu benennen.Das ist pure Heuchelei.
    Wenn selbst die Redaktionen der Potsdamer Lokalzeitungen seit Jahren Geschichten und Erzählungen betroffener Mieter*innen NICHT veröffentlichen, weil ihre Justiziare Klagen von Ihnen befürchten, läuft etwas gewaltig schief.

    Dazu kommt ein klarer Interessenkonflikt, weil Sie sich seit vielen Jahren in politische Gremien dieser Stadt wählen lassen. Einen solchen können Sie hundertmal bestreiten, aber wer so wie Sie seit Jahrzehnten beliebig die Partei wechselt, um wieder an die Futtertröge der Macht und Information in Potsdam zu gelangen, muss sich diesen Vorwurf nun mal gefallen lassen. Ihr Wechsel von SPD zu Bürgerbündnis (hier war auch die FPD mit dabei) und nun zur CDU hat mehr als nur ein Geschmäckle. Ob Sie sich im Bauausschuss enthalten oder nicht, ist überhaupt nicht die Frage. Ihnen geht es um Informationen und politische Einflussnahme. Sie haben immer gegen Milieuschutzgebiete, das Baulandmodell und alle Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen gestimmt und auch dagegen geklagt.
    Sie haben mit dem Wissen um vorhandenes Bauland und über das sogenannte Investorentreffen an den für Sie richtigen Stellen investiert.
    Dieses politische Engagement rechnet sich für Sie.

    Mit beruflicher Kompetenz haben viele Ihrer Auftritte wie bei den Versammlungen zur Vorbereitung des „Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam“ oder die Auftritte Ihrer Frau beim Mieter*innentreffen im Thalia wenig zu tun. Im Gegenteil – Sie bedienen immer wieder längst wissenschaftlich widerlegte Behauptungen darüber, wie wichtig ein „Bauen, Bauen, Bauen“ wäre und wie hoch der Anteil von Selbstnutzer*innen beim Verkauf von Eigentumswohnungen ist.
    Das ist blanke Ideologie als Profiteur dieses aus den Fugen geratenen Marktes und kein Fachwissen.

    Deshalb sehen wir wenig Sinn in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung.
    Wir leben in zwei völlig unterschiedlichen Welten und haben zwei unterschiedliche Perspektiven.
    Sie blicken auf Ihre Bankkonten und was Ihnen die Umwandlung und der Verkauf der Wohnungen in der Breitscheid – und Großbeerenstraße bringt.
    Wir hören jede Woche die traurigen und dramatischen Geschichten der betroffenen Menschen.

    Jede neue Eigenbedarfskündigung, jede neue Verdrängung, jede neue Umwandlung sorgt bei diesen für Frust und Resignation, auch gegenüber der Stadt, in der sie bisher leben und der Gesellschaft.

    Das ist schädlich für eine lebendige Demokratie.
    Die lebt von Beteiligung und dem Gefühl der Menschen, sich gehört und sicher zu fühlen.
    Genau das aber zerstören Sie mit Ihren Geschäften seit über 30 Jahren in Potsdam.

    Hören Sie auf damit, Herr Kirsch.

    Wir aber machen weiter.
    Mit der Kampagne und Petition für ein Umwandlungsverbot und eine neue Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen zerstören wir Ihr Geschäftsmodell.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Holger Zschoge/ Sprecher Netzwerk „Stadt für alle“

  • Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!

    Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird.
    Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde.
    Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.

    Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.

    Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.

    Hier dokumentieren wir ihre Presseerklärung:



    Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.

    Hier findet Ihr noch einmal die große Recherche.


    Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben.
    Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden.
    Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.

    Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.

    Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.

    Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter:
    Mieterinitiative Bornstedt
    Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“
    Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“
    Die Tuchmacher e.V.
    BI MieterInnen in Babelsberg
    Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam
    Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam
    Netzwerk Stadt für Alle Potsdam
    Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch
    SPD-Stadtfraktion Potsdam
    Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam
    Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE
    DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree
    Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE

    Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:

    https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen-und-sperrfrist-verlaengern

    Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.

    So geht es in:

    Berlin

    Bayern

    Die Bundesgesetze – bitte umsetzen!

  • „Sie können keine Fragen stellen, die wir nicht beantworten können.“

    Damit ist schon ganz gut zusammengefasst, wie ein Großteil der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Plänen von Land, Stadt, Universität und Hasso Plattner Stiftung auf dem Campus Griebnitzsee abgelaufen ist.
    Im Grunde sprachen die Vertreter*innen von Stadt, Uni und HPI auf der einen Seite und Aktivist*innen des neuen Bündnisses „Wir sind die Stadt“ völlig unterschiedliche Sprachen.

    Natürlich waren die Perspektiven von Anfang an verschieden.

    Hier die Begeisterung und teilweise Lobhudelei vom Wirken eines Mäzens und Milliardärs für Potsdam.
    Dort die Forderung, Hasso Plattner solle einfach regulär Steuern zahlen, dann bräuchte es solche Geschenke wie den neuen Campus auf dem Brauhausberg gar nicht.

    Hier die schön mit KI generierten Hochglanzfolien, auf denen versprochen wurde, es gäbe am Ende auf dem Brauhausberg mehr Fläche als am Griebnitzsee.
    Dort die kurze nüchterne Berechnung einer Architektin, die nachwies, dass das nicht stimmen kann, es wird weniger Fläche.

    Hier das Versprechen, es gäbe am Ende mehr Wohnheimplätze für Studierende.
    Dort die insgesamt fünfmalige Nachfrage, ob die rechtssicher vertraglich geregelt sei – was am Ende niemand bestätigen konnte.

    Hier die Darstellung der Unirektors, wie tolle Studierende einbezogen worden sein.
    Dort die klare Aussage einer Studierendenvertreterin im Stupa und im Senat, dass sie nie gefragt wurden und sich die Mehrheit der Studierendenvertretungen klar gegen das Projekt ausgesprochen haben.

    Hier der Lob eines Beteiligungsprozesses, der alle mitnehmen werde.
    Dort die Folie des sogenannten beschleunigten Verfahrens, in den deutlich wurde, es gibt Infoversanstaltungen und nichtöffentliche Werkstätten. Reale Beteiligung sieht dieses Verfahren gar nicht vor.

    Hier die wiederholte Aussage, Plattner werde alles bezahlen.
    Dort die natürlich unbeantworteten Fragen, wer Folge – , Erschließungs – und Verkehrskosten tragen wird.

    Die ganze Veranstaltung blieb im Grunde im Vagen, konkrete Aussagen wurden tunlichst vermieden, den Vortrag des Unirektors, wie schön alles werden würde, hätte man auch für jeden anderen Unistandort in Deutschland halten können.
    Es ist offensichtlich, dass die Grundentscheidungen längst in kleiner Runde getroffen wurden und es ab heute nur noch um die Abarbeitung eines mehr oder weniger lästigen Planungsporzesses geht. Dabei wurden gleich mehrmals Aussagen zur Geschichte des Projektes getroffen, die so nicht stimmen können. Wir erinnern uns, dass Hasso Plattner schon mehrmals versucht hatte, das Gelände am Griebnitzsee zu übernehmen, um sein HPI zu erweitern, vor wenigen Jahren war er mit dem Plan, die Wohnheime dort zu kaufen noch gescheitert. Den Kreml auf dem Brauhausberg hat nicht die Hasso Plattner – Stiftung gekauft, sondern ein langjährigen Geschäftspartner – Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Den Plan, damit quasi einen Flächentausch vorzuschlagen und vorzunehmen gibt es dementsprechend schon länger. Heute wurde uns das aber als Idee der Kulturministerin Manja Schüle verkauft.

    Gut, dass es gegen diese Pläne heute massiven Protest gab – vor dem Gebäude und lautstark und inhaltlich gut vorbereitet auch im Hörsaal.
    Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt“ von heute Abend.

    Pressemitteilung zum den Veranstaltungen und Aktionen um den Deal mit Hasso Plattner

    Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu den Plänen, auf dem Brauhausberg in Potsdam einen neuen Unicampus zu errichten hat ein neues Aktionsbündnis auf einer Kundegebung und während der Veranstaltung massive Kritik an den Plänen geübt.

    In dem Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ arbeiten Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Potsdam mit, die Bürgerinitiative Telegrafenberg, das Netzwerk „Stadt für alle“, die „Studis gegen Rechts“, der BUND sowie Menschen aus einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt zusammen.
    Insbesondere kritisieren sie den geplanten Verkauf der Unigeländes am Griebnitzsee an das Hasso Plattner Institut und die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch einen Milliardär und Mäzen.

    An der Kundegebung vor dem Eingang zum (noch) Unigebäude nahmen rund 50 Menschen teil.
    Auf Transparenten, Schildern und mit Sprechchören wurde unter anderem gefordert, dass Hasso Plattner endlich Steuern zahlt. Der BUND dokumentierte auf Plakaten einen Flächenvergleich, der deutlich machte, dass die Flächen auf dem Brauhausberg niemals die Flächen am Griebnitzsee ersetzen können und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Naturraum erfordert.

    Die kritischen Fragen und Beiträge bei der Veranstaltung bemängelten unter anderem das beschleunigte Verfahren, was reale Beteiligung der Menschen in der Stadt kaum möglich macht. Deutlich wurde, dass Viele den Einfluss von Mäzenen wie Hasso Plattner auf die Stadtentwicklung insgesamt kritisch sehen. Es ist mehr als offensichtlich, wie stark die Entwicklung in Potsdam von den Millionen für das Stadtschloss, den barocken Wiederaufbau oder eben die universitäre Entwicklung abhängen.
    Wie wenig dabei die Bedürfnisse der Studierenden Berücksichtigung finden wurde an der Debatte über völlig unterschiedlicher Zahlen von Wohnheimplätzen – nach diesem Deal – deutlich.
    Auch über die angebliche Beteiligung von Studierendenvertretungen konnten Anwesende aus eben diesen Vertretungen nur den Kopf schütteln.
    Viele der anwesenden jungen Menschen machten deshalb ihren berechtigten Unmut auch lautstark Luft.

    Für das Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ war dieser Tag erst der Beginn ihres Engagement für eine andere Stadt. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten auf kreative, lautstarke und fundierte Weise in die Debatte einbringen, bei der es eigentlich um die Kernfrage von Stadtentwicklung geht: Wem gehört Potsdam?
    Die Antwort an diesem Tag war deutlich zu sehen und zu hören: Die Stadt gehört den Menschen, nicht reichen Mäzenen!

    Die Verantwortlichen können sich sicher sein: Es wird weiteren Widerstand geben!

    Kontakt und Informationen:

    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Neues vom Immobilienunternehmer Kirsch

    Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“
    Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch.
    Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen.
    Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.

    Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat.
    Und das ist schon wieder eine Menge.

    Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.

    Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites.
    Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.

    https://www.instagram.com/reel/DTuW0sAjMY5/

    In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“.
    Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“.
    Naja.

    Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen:
    „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“
    Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.

    Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen.
    Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen.
    Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.

    In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.

    Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist.
    W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten.
    Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles.
    Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.

    Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit.
    Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung.
    In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.

    Es wird Zeit, dies zu stoppen.

    … Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt.
    Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.

  • Hauptsache was mit IT

    Hauptsache was mit IT

    Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung.
    Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.

    Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.

    Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof.
    Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen.
    Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen.
    Inzwischen ist das lange her.
    Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.

    Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente:
    „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals.
    Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt.
    Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.

    Als Nächstes also Hasso Plattner.
    Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen.
    Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam.
    Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst.
    „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN
    „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau.
    Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut.
    Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.

    Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner.
    Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.

    Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud.
    Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen.
    Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“.
    Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht.
    Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“

    Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.

    Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.

    Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen?
    Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe?
    Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.

    Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus.
    Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein.
    Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen.
    Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.

    Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation.
    Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.

    Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik.
    Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?

    Aber irgendwas mit IT überzeugt eben immer.

  • Außenseiter – Spitzenreiter

    Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

    Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
    Alle?
    Nein. Wir nicht.
    Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
    Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

    Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

    Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
    Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
    Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
    Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
    Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
    Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
    An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
    Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
    Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
    Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
    Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

    In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
    Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
    Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

    Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
    Warum?
    Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
    Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
    Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
    Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

    Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
    Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
    Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
    Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

    Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
    Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
    Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

    Nein.
    Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

  • Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

    Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

    In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

    Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

    Hier die Zahlen:

    Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

    Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

    Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

    Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

    Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

    Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

    Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

    Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

    Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

    Lesen bildet!

    [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

    [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

    [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

    [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

  • Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

    In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.

    Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier

    https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/in-potsdam-droht-neues-sparprogramm-interims-ob-exner-warnt-vor-neuem-25-millionen-loch-fur-die-stadt-14345837.html

    Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.

    Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).

    Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.

    Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?

    Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.

    Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/exners-neue-machtfulle-bei-den-stadtwerken-was-bedeutet-das-fur-potsdams-warmewende-13758121.html

    Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.

    Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ewp-schlagt-nach-beschluss-alarm-preisexplosion-bei-potsdams-fernwarme-ruckt-naher-13917871.html

    Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html

    Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.

    Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.

    Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.

    Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.

    Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.

    Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.

    Christiane Krüger