Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Wer darf eigentlich die Kulturscheune Marquardt nutzen?

    Update vom 13.11.2025

    Nach langem Schweigen haben sich nach der Veranstaltung endlich auch beide Lokalzeitungen auf das Thema eingeschossen. Zwei Wochen zu spät, aber immerhin.

    Zum Beispiel:

    https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/tendenzioese-veranstaltung-wie-rechts-ist-der-schriftsteller-uwe-tellkamp-L6PH3AOHYBDJFPT7IMWJLFKHNE.html

    https://archive.ph/VUXyz

    Wir wollen diese einzelne Veranstaltung hier aber noch einmal in einen größeren Kontext einordnen. Natürlich ist es höchst problematisch, wenn da – getarnt als Literaturveranstaltung – rechte Narrative verbreitet werden.
    Für uns war das aber nicht überraschend, so haben wir es erwartet und vorher gesagt.

    Immerhin war dies ja nicht die erste Veranstaltung des obskuren Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“.
    Weil darüber noch gar nicht berichtet wurde wollen wir hier gern noch einmal darauf verweisen, wer vor Uwe Tellkamp bereits für den Verein referiert und gesprochen hat – oft auch in der Kulturscheune Marquardt oder online.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen – auch deren prägende Rolle ist also kaum verwunderlich.
    Frau Beate Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland, darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.
    Und Referentin Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort arbeitet sie u.a. mit Remo Kirsch zusammen, beim Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.
    Mit Remo Kirsch sind wir außerdem mittendrin im Adlonkomplex in Fahrland – ebenfalls im Norden von Potsdam. Auch die regelmäßige Zusammenarbeit des Vereins „aconitumanimus“ mit dem rechten Radiosender BHEins mit Sitz auf dem Grundstück des Landhaus Adlons verwundert da nicht.

    Genau deshalb ordnen wir die Vorgänge in der Kulturscheune Marquardt auch als Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ ein.
    Hier geht es nicht ursächlich um Literatur oder Meinungsfreiheit.
    Hier geht es darum, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, rassistischen, menschenfeindliche Ideologien und Positionen Raum zu geben und gleichzeitig gegen die angeblich „linksgrüne/ Woke“ Hegemonie vorzugehen.
    In unserer großen Recherche zu den Vorgängen um den ASTA der Uni Potsdam hatten wir den Autor Georg Seeßlen aus einem Gastbeitrag in der TAZ so zitiert:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“
    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Genau das passt auch zum Geschehen um die Kulturscheune Marquardt – wo ein Bündnis für Demokratie unter dem Logo kein Familienfest machen darf, aber der obskure, nein, ganz deutliche rechte Querdenkerverein der Familie Rubelt regelmäßig seine Narrative verbreiten darf.

    Und wie weit das bereits in den „Kulturmarkt“ ins „Entertaiment“ reicht können wir bei der Rolle des Buchladens Wist sehen – die überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Carsten Wist präsentierte bereits 2022 Uwe Tellkamp und arbeitete dabei ganz offensichtlich mit dem „Buchhaus Loschwitz“ zusammen. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. Susanne Dagen war auch einer der Organisator*innen der rechten Buchmesse in Halle am gleichen Wochenende – wohin Uwe Tellkamp nach seinem Auftritt in Potsdam weiterreiste.
    Und alles freundlich unterstützt mit einem Büchertisch durch den Buchladen Wist in Potsdam.

    Inzwischen gibt es auch schriftliche Stellungnahmen des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt und der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.
    Wir drucken sie hier mal komplett ab, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann.


    Das Statement von Bernd Rubelt halten wir für völlig unzureichend.
    Im Grunde verweist er auf sein Privatleben, unterschiedliche Meinungen und dass er ja nur zuhört.
    Schon die Aussage, er habe „keine Funktion“ im Verein stimmt mit Blick auf das Gründungsprotokoll nicht. Immerhin hat er die Gründungsversammlung eröffnet und die Vereinszwecke inhaltlich – politisch begründet.
    Eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen an dem Tag, von den oben genannten Akteuren ist in der Stellungnahme gar nicht zu lesen.
    Über das Statement der neuen Oberbürgermeisterin lässt sich mit Sicherheit auch trefflich diskutieren. So wichtig ihre klare Ermahnung des Beigeordneten Rubelt ist, so politisch weich ist die Begründung dazu. Das simple Berufen auf die freiheitlich – demokratische Grundordnung und eine sogenannte Loyalitätspflicht ist vielleicht auch dem geschuldet, das Frau Aubel – kaum im Amt – sich schon mit dem skandalösen Verhalten eines Beigeordneten beschäftigen, mit dem sie noch Jahre zusammenarbeiten muss.
    Trotzdem würden wir uns wünschen, das Frau Aubel in Zukunft deutlich politisch Position bezieht – auch in Personalangelegenheiten und nicht nur, wenn es um AFD und rechte Gewalt, sondern auch um rechten Kulturkampf geht – mitten in Potsdam.
    Nächste Gelegenheit: Demonstration zum 2. Jahrestag des rechten Geheimtreffens im Adlon am 25. November 2025 auf dem Alten Markt.

    Übrigens:

    In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 12.11.2025 zur Veranstaltung mit Uwe Tellkamp in der Kulturscheune Marquardt wird dieser seltsame und falsche Satz formuliert:
    „Wie von der MAZ zuerst berichtet“.

    Da haben die Redakteure dort mal wieder was verpasst.
    Oder wollten es nicht wahrhaben.

    Hier seid ihr aber immer ausreichend und kritisch informiert – auch, wenn sich die MAZ noch ängstlich weg duckt.

    Update vom 30.10.2025

    Es gibt eine Reihe an Rückmeldungen, viel Anerkennung und Kommentare zu unserem Beitrag.

    Hier wollen wir die wichtigsten Informationen teilen, die zum Teil neue Fragen aufwerfen und in einem Punkt auch die Verantwortlichen in der Kulturscheune entlasten.

    Am 22. März 2025 fand in der Kulturscheune Marquardt tatsächlich ein Familien – und Kinderfest statt. Wie wir von Menschen aus dem Ort erfuhren durfte dabei aber weder der Veranstalter – das „Bündnis für Demokratie im Potsdamer Norden“ – genannt, noch öffentlich Werbung für die Veranstaltung gemacht werden. Das macht es nicht so viel besser…
    Die Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl fand tatsächlich nicht in der Kulturscheune (stattdessen im „Alten Krug“) statt. Hier trägt offensichtlich vor allem der Kommunale Immobilienservice/ KIS die Verantwortung, welcher eine städtische Anordnung zum Verbot von Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen vor Wahlen ziemlich weit auslegt. Der veranstaltende Ortsbeirat ist ja nicht „eine Partei“.

    Neue Hinweise erreichten uns auch zum Buch – oder Literaturladen Wist – der mit einem Büchertisch auch bei der Veranstaltung von Uwe Tellkamp in der Kulturscheune dabei ist und ihn präsentiert – bei Veranstaltungen des Vereins „aconitumanimus“ übrigens nicht zum ersten Mal.
    Der Buchladen Wist in der Gutenberg – Straße in Potsdam – oft ausgezeichnet und prämiert – hat bereits 2022 eine Lesung von Tellkamp in der Villa Quandt präsentiert und moderiert.
    Zur Vorbereitung ging es nach Dresden zum „Buchhaus Loschwitz“. Das als nur umstritten zu bezeichnen, wäre wirklich eine starke Untertreibung. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek.
    https://naziwatchdd.noblogs.org/post/tag/susanne-dagen/
    In einem Socialmedia – Post wird über die Vorbereitungsreise nach Dresden geplaudert, als seien Gleichgesinnte unter sich.


    Am 8. November 2025 wird es in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung mit Uwe Tellkamp geben – Lesungen und Diskussionen um Individualität und Individualismus.
    Klingt harmlos und wird auch noch gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und vom Brandenburgischen Literaturrat. Aber schon der Hauptakteur Uwe Tellkamp ist alles andere als ein „normaler“ Schriftsteller und Autor.
    Selbst Wikipedia formuliert es – untersetzt mit zahlreichen Quellen – so: „Tellkamp steht seit längerer Zeit in der Kritik, extrem rechte Positionen zu vertreten.“
    Es ist müßig, hier alle Themen und Aussagen von Tellkamp aufzuzählen, die rechtsextreme Narrative bedienen, das ist in den letzten Jahren oft genug von Spiegel, TAZ, Welt und auch Literaturmagazinen getan worden. Tellkamp vertritt migrationsfeindliche Positionen, hat AfD und Pegida verteidigt und unterstützt. Wichtige Themen der letzten Jahre waren die Kritik an der Coronapolitik und der Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Er redet mit und schreibt für rechtsextreme Magazine wie der „Jungen Freiheit“ und Compact. Die ZEIT wirft ihm vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Spiegel hat schon 2018 zu drei Aussagen Tellkamps eine Art Faktencheck durchgeführt, mit verheerendem Ergebnis:
    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html
    Im Grunde ist er ein klassischer Vertreter eines sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Begriffe wie Genderideologie, Wokenes und Gesinnungskorridor gehören längst zu seinem fast alltäglichen Wortschatz.

    Organisiert wird diese Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt vom Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Verantwortliche Vorstandsvorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Ehefrau des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt.
    Eigentümer der Immobilie „Kulturscheune Marquardt“ ist der städtische Eigenbetrieb KIS, der kommunale Immobilienservice.
    Träger der Arbeit der Kulturscheune ist der „Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V.“ Er bekommt von der Landeshauptstadt Potsdam eine finanzielle Förderung für das Betreiben der Kulturscheune als Nachbarschafts- und Begegnungshaus und ist verantwortlich für die inhaltliche Arbeit vor Ort, die Vermietung und das Personal, das ebenfalls von der LHP finanziell gefördert wird.

    Der Verein „aconitumanimus“ tritt als Veranstalter in Marquardt auf. Im Impressum der Webseite des Vereins wird Susanne Müller-Rubelt als Verantwortliche genannt. Im Vereinsregister wird sie als alleinvertretungsberechtigte und alleinige Vorständin des Vereins geführt – es gibt keine Stellvertretung und auch keine weiteren Vorstandsposten wie Schatzmeister*innen oder Schriftführer*innen.
    Der Verein wurde am 8.4.2023 in Potsdam gegründet, ist also gerade etwas über zwei Jahre aktiv. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.6.2023.
    https://www.aconitumanimus.de/start

    Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, wer alles sonst noch bei Veranstaltungen des Vereins auftritt – die übrigens entweder online oder eben in der Kulturscheune stattfinden.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott, der auch diesmal die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp begleitet. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD und vertritt typische Positionen, die wir schon in früheren Beiträgen als „rechten Kulturkampf“ gekennzeichnet hatten. Rene Schlott hat u.a. auch im Magazin Cicero veröffentlicht, das sich mehreren juristischen Auseinandersetzungen stellen musste, z.B. einer Rüge vom Presserat wegen Transfeindlichkeit und Falschmeldungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
    Weiter geht es mit Beate Pfeil, die auf der Webseite des Vereins und einschlägigen Podcast-Foren einen Podcast in der Reihe „Gesund und selbstbestimmt“ als Dialogformat mit Susanne Müller-Rubelt eingespielt hat. Beate Pfeil gehört auch dem sogenannten „Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte“ an, in dem sich Corona-Leugner und Verharmloser versammeln.
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr.
    Von ehemaligen Mitgliedern wurde als Ziel des Vereins formuliert, den Verein „…als Netzwerk als einen justiziellen Arm der Querdenker-Bewegung zu positionieren…“ und in dem Verein nähmen „…nach unserer Wahrnehmung … medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer größeren Raum ein.“
    https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/
    Frau Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland und darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.

    Ganz problematisch wird es bei Andrea Drescher. In einer online-Veranstaltung des Vereins von Frau Rubelt am 24.8.2023 zum Thema „Widerstand gegen die WHO“ war sie alleinige Referentin. Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc.
    https://fbko.org/index-mobil.php?S=Verein_Vorstand&lang=DE
    Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort ist sie mehrfach u.a. mit dem ehemaligen Neu Fahrländer Remo Kirsch zusammengetroffen, z.B. bei seinem sogenannten Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es gibt auch von ihr selber bestätigte Kontakte und Zusammenarbeit mit Alina Lipp, einer prorussischen Propagandistin. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.

    Da wundert es nicht, dass einige Podcasts des Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender BHEins als „Stadtgespräche Spezial“ veröffentlicht worden.
    Susanne Müller Rubelt hat ihren Verein und seine Referent*innen so mehrfach bei Radio BHEins vorgestellt. Im Zuge der öffentlichen Debatte um das sogenannte „Remigrationstreffen“ in eben diesem Landhaus berichteten auch lokale Medien wie der Tagesspiegel über die rechtsextremen Kontakte und Verbindungen der Macherinnen dieses Radios mit Sitz auf dem Gelände des Landhauses Adlon. So gehören der Redaktionsleiter Klaus Kelle und seine Frau und Kontrafunk-Moderatorin Birgit Kelle zu dem „Who is who“ der neuen rechten Medienlandschaft.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radiosender-mit-rechtsdrall-auffallige-nahe-zum-landhaus-adlon-und-zur-afd-11027473.html

    Coronaleugner, Putinfreunde, Querdenker:
    Das ist ein Ausschnitt der kruden Mischung an Referentinnen, Autorinnen oder Diskutant*innen im aconitumanimus – Verein – der fast alle seine Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt durchführen kann.

    Anders ist das bei Initiativen, die sich dezidiert gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen.
    Die Fraktion der Wählergruppe die aNDERE stellte in einer kleinen Anfrage fest:
    „In den letzten Monaten verweigerte der Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V. (KHW) mehrfach die Vermietung von Räumlichkeiten in der Kulturscheune Marquardt für politische Veranstaltungen. Davon waren z.B. eine Talkrunde des Ortsbeirates zur Oberbürgermeisterwahl und ein Kinder- und Familienfest des Bündnisses für Demokratie im Potsdamer Norden betroffen.“
    https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2006524&refresh=false

    Da die Kulturscheune Marquardt als Nachbarschafts- und Begegnungshaus von der Landeshauptstadt Potsdam gefördert wird, stellt sich zurecht die Frage, wer warum diese Räumlichkeiten nutzen darf.
    Die hier erkennbare Ausrichtung ist höchst problematisch. Autor*innen mit klaren rechtsextremen Positionen, Verbindungen zur rechten Querdenker – und Coronaleugnerszene wird ein öffentlicher Ort und ein Podium geboten.
    Menschen, welche sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren dagegen – nicht.

    Und dies in einem Vorort von Potsdam, wo die einzige weitere für öffentliche Veranstaltungen nutzbare Einrichtung der Landgasthof „Alter Krug“ im Ortsteil Marquardt ist. Dort feierte die AfD gleich mehrmals ihre Wahlpartys, dessen Inhaber signalisierte offen seine Sympathie für ausländerfeindliche Positionen.

    Nicht zuletzt hat diese Geschichte einen weiteren brisanten lokalpolitischen Bezug.
    Der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – „aconitumanimus“ wird nicht nur von der Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt geführt und als einziges Vorstandsmitglied vertreten. Nach Einsicht in die öffentlichen Unterlagen hat Bernd Rubelt selbst die Gründungsversammlung des Vereins am 8. April 2023 geleitet und dabei darauf verwiesen, dass „der Verein sei als Forum bestens geeignet, … die Förderung … des demokratischen Staatswesens nach vorne zu bringen.“.

    Es wird Zeit, dass die Stadt die Arbeit und Ausrichtung der Kulturscheune Marquardt und das krude Engagement seines Baubeigeordneten genauer unter die Lupe nimmt.

  • Langer Freitag

    Heute, am 24.Oktober tritt Noosha Aubel ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam an. Am Vormittag findet ihre Vereidigung im Ersatz-Rathaus in der Edisonallee statt. Lars Eichert, der den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vertritt, nimmt ihr den Amtseid ab. Ganz ohne Party. Die feierliche Amtseinführung mit der Übergabe der Amtskette findet später, am Dienstag, 4. November, im Großen Saal im Potsdam Museum statt.

    Noosha Aubel ist die zweite Frau auf dem Stuhl der Oberbürgermeisterin. Frau Brunhilde Hanke (die vor einem Jahr starb) hatte dieses Amt von 1961-1984 inne. Frau Aubel ist aber die erste Frau mit Migrationshintergrund, die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Die parteilose Obermeisterin hat allerdings von den alten Männern dieser Stadt ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster. Einer der dafür Verantwortlichen, der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gestern den negativen Jahresabschluss für 2023 vor. „Man wünscht niemandem eine solche Ausgangsposition.“ für das neue Amt, lässt sich Exner in der Tagespresse zitieren.

    Die SPD ist seit 35 Jahren in der Landeshauptstadt im Amt, auch im Land stellt sie alle bisherigen Ministerpräsidenten und führt die Regierungen an. Im Bund ist die SPD seit 2013 ununterbrochen mit in der Verantwortung. Und im Ergebnis beklagen sich alle Kommunen über zu geringe finanzielle Ausstattung für die Pflichtaufgaben, über zu hohe Lasten bei den Pflegekosten, der Flüchtlingshilfe, der öffentlichen Einrichtungen usw.. Die meist älteren SPD-Männer sind es, die dies mit zu verantworten haben. Sie haben den Sozialstaat mit ruiniert.  

    Gleichzeitig haben sie es nicht geschafft, die Gleichstellung von Mann und Frau herzustellen. Die aktuellen Äußerungen vom Merz (CDU) und Woidke (SPD) zur AfD und dem Stadtbild am 14. Oktober in Potsdam, machen erneut deutlich, wie weltfremd sie agieren. Schlimm genug, dass Woidke zwar einen Wettstreit um die bessere Brandmauer einging, aber nicht beim Stadtbild interveniert hat.  

    Am liebsten würde ich ihnen zurufen: „Fragt eure Töchter, ob sie weiterhin benachteiligt werden wollen und von alten weißen Männern bevormundet oder für rassistische Debatten missbraucht werden wollen.“

    Zum Glück gehen seit Tagen Frauen und Männer auf die Straße um an vielen Orten der Republik gegen diesen Rassismus, Chauvinismus und religiös geprägtes Patriachat zu protestieren. Auch in Potsdam. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln sind am gestrigen Donnerstag unter dem Motto „Merz spricht nicht für uns. Wir sind die Töchter Deutschlands – und wir sind viele. Gegen patriarchale Rhetorik. Gegen rechte Hetze. Für Solidarität, Gleichberechtigung und Vielfalt! Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns!“. Mehr als 1.000 Menschen kamen trotz Regen. In Münster waren es gestern 1.400 Teilnehmende.

    Am 24. Oktober 1975, also vor 50 Jahren, legten 90 Prozent der Frauen in Island ihre Arbeit nieder. Die mehr als 20.000 Frauen versammelten sich zu Demonstrationen statt, wie sonst als selbstverständlich erachtet, sich oft auch noch neben einer Erwerbstätigkeit, um die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu kümmern. Gleichberechtigung, eine faire und gleichwertige Bezahlung ihrer Arbeit und bessere Kinderbetreuung. Das forderten die Protestierenden. Sie wollten deutlich machen, wie sehr das Land von Frauen und ihrer Arbeit abhängig ist.

    Heute führt Island seit 16 Jahren den Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums an, als das Land mit der weltweit geringsten finanziellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und das Land, das als einziges über 90 Prozent der geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt hat. Soviel zur Statistik.  „Wenn Island das Paradies für Frauen ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht“ sagt Drífa Snædal (eine der Mitorganisatorin des Frauenstreiks vom 24. Oktober 2023), denn der Gender Gap kann nur ein Vergleichskriterium sein.

    Der 24. Oktober 1975 ging als „langer Freitag“ (für die isländischen Männer) in die Geschichte des Landes ein.

    Heute, Freitag dem 24. Oktober 2025, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Potsdam. Heute sind es nicht die alten weißen Männer, sondern vor allem jungen Menschen aller Geschlechter, die sich für eine Stadt für alle und ein buntes Stadtbild einsetzen. Sie „wollen Freiräume statt Konsumzwang, bezahlbare Wohnungen statt Eigenbedarf1, bunte Ecken statt glatter Fassaden, Straßen für Menschen statt für Autos, Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.“

    Im Aufruf für den Fahrrad Rave durch Potsdam heißt es weiter: „Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden. Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.“

    Mehr dazu unter: https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5

    Vielleicht braucht nicht nur Island, einen langen Freitag, um zu begreifen, dass Diskriminierung jeder Art der Gesellschaft, der Demokratie und unserem Miteinander nur schadet.

    Christiane Krüger

    P.S. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht zu gestern die Bücherzelle, also der Potsdamer Gedenkort zur Bücherverbrennung der Nazis am Bassinplatz geschändet wurde. Menschen zündeten wieder Bücher an. Genau das verstehen Idioten unter Stadtbildsäuberung, zu der auch Herr Merz indirekt Vorschub geleistet hat.

  • Fahrrad Rave durch Potsdam!!!

    Wir dokumentieren:
    Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025

    Update 23.10.2025
    Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen.
    Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!


    Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.

    Hier ist die Strecke:
    Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei.
    Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt…
    Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.


    Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften:
    Hier ist unser Lineup!:


    Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:

    https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5


    Aufruf: Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.

    Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns –
    aber niemand mit uns.

    Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen.
    Doch wer redet darüber, was uns fehlt?
    Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang.
    Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“.
    Bunte Ecken statt glatter Fassaden.
    Straßen für Menschen statt für Autos.
    Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.

    Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen!
    Sie gehört allen, die hier leben.
    Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht:
    Parks werden überwacht, Clubs verdrängt,
    Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert.
    Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.

    Aber wir sind noch da!
    Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.

    Darum gehen wir auf die Straße!
    Am Freitag, den 24. Oktober 2025
    radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen
    bis zu den Orten, die uns wichtig sind.

    Mit unserer Musik.
    Mit unserer Energie.
    Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.

    Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.
    Kommt raus – seid laut – seid dabei!

    Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck
    Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg
    Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg
    Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!)
    Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ

    Wir sind bisher dabei:

    Critical Mass
    Stadt für Alle
    Grüne Jugend
    ADFC Potsdam
    JuSos
    Freiland
    Paragraph13
    Ribbeck – Eck
    Casino/ Studentenkneipe der FHP
    Fridays for future Potsdam
    Regenbogen Potsdam
    [u-24]
    La datscha
    GEW Uni Potsdam

    Ausführlicher Aufruf

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

    Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS.
    Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.

    Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.

    Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können.
    Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen.
    Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind.
    Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume.
    Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.

    Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt.
    Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“.
    In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen.
    Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger.
    Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende.
    Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.

    Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße!
    Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind.
    Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

  • Kopieren, kooperieren, regieren

    Der frühere Verteidigungsstaatssekretär und CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Freundeskreises der Garnisonkirche Potsdam, sondern auch einer der aktuellen Befürworter der Kooperation von CDU, CSU mit der AfD. Gegenüber dem „Stern“ sagte Tauber, dass nach seiner Auffassung die Union parlamentarische Blockaden verhindern und über eine neue „Politik der roten Linien nachdenken“ sollte, die dann auch Beschlüsse mit einer Zustimmung der AfD erlaube. Mit ins Horn bläst der CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg.

    Gemeinsames Gedankengut mit den Rechtsaußen als Basis der Kooperation. Das passt auch zur Garnisonkirche Potsdam. Es waren rechte Militärs, die das Projekt initiierten und stets auch Beifall von rechtsradikalen Parteien ernteten. Peter Tauber fordert wiederholt mehr „Preußen“ in seinen Schriften und Interviews ein. Gleichzeitig steht Tauber scheinbar „bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft“.[A]

    Peter Tauber hat seine Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Ersten Weltkrieg und der Tradierung dieser Erfahrungen in der Weimarer Republik verfasst. Gelernt hat er aus dem scheinbar wenig. Es war vor einhundert Jahren in der Weimarer Republik der Schulterschluss der rechten, nationalistisch völkischen und christlich konservativen Parteien, der die Machtergreifung der Nationalsozialisten überhaupt erst ermöglichten. Jetzt schreit die „unchristliche“ Union, die sich fälschlicherweise immer noch als „Mitte der Gesellschaft“ betrachtet nach Kooperation mit der AfD. In einigen Region Deutschland gilt die AfD nicht unbedingt als kompatibel mit unserer Verfassung und unseren oft beschworenen freiheitlichen Grundwerten. Speziell im Land Brandenburg wird diese neue rechtskonservative Freundschaft vielerorts schon praktiziert, wie jüngst die rbb-Reportage „Blaues Land“ belegte. Farblich haben sich die drei Parteien auch schon aufeinander zubewegt. Die CDU hat jetzt „Cadenabbia-Türkis“ und „Rhöndorf-Blau“ für sich entdeckt. Die CSU traditionell in weiß-blau und die AfD blau. Passt.

    Die Union und auch die SPD haben den Aufstieg der AfD ermöglicht. Erst haben sie die AfD und ihre Themen kopiert, nun soll kooperiert werden. Dann folgt das regieren. Erst gemeinsam und dann allein – nur AfD. Wer die sogenannte Alternative für Deutschland entzaubern will muss den Nährboden ihrer Propaganda austrocknen. Dies geht nicht mit kopieren wie es CDU/CSU fast täglich tuen, sondern mit einer anderen Politik. Mit sozialer Gerechtigkeit, mit Bildungs- und Schulpolitik, mit den Ernstnehmen der Sorgen der Menschen vor Ort. Auch mit einem gerechten Renten- und Steuersystem für alle Bundesbürgerinnen, um Existenz- und Zukunftsängste zu nehmen. Präsens in der Fläche und nicht nur wurstfressend auf Tiktok oder langweiligen Talkshows im ÖRR mit den immergleichen Phrasen, die das Nichtstun, die Stagnation und die größer werdende Schere in der Gesellschaft kaschieren.

    Peter Tauber war von 2013 bis 2018 CDU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Seine Affinität zum Militär und Wehrhaftigkeit des Volkes ist groß. Ebenso seine Zuneigung zu mehr Abschiebungen, welche Merz & Co aktuell als „Stadtbildsäuberung“ umschreiben. Jüngst auch bei seinem Besuch in Potsdam: „Wir sehen das Problem natürlich weiterhin im Stadtbild“. [B] Dieses „Stadtbildproblem“ kann schnell falsch verstanden werden. Vielleicht werden bald wieder Menschen markiert, um deutlich zu machen, wer nicht ins Stadtbild passt oder dort ein Geschäft betreibt, an dem dann später steht: „Kauft nicht bei denen!“. Vielleicht wird demnächst die Bundeswehr (a la Nationalgarde) zum Einfangen der „Illegalen“ und „Stadtbildstörer“ eingesetzt. Trump lässt grüßen. Auch er ist durch Wahlen an die Macht gekommen und baute täglich demokratische und rechtsstaatliche Standards ab. Kritikerinnen sprechen schon von faschistischen Zuständen. [C] Wer keine Brandmauer errichtet, erleichtert es Brandstiftern Flächenbrände zu legen. Das gilt im Bauwesen wie in der Politik.

    Peter Tauber glänzt auch mit der Verklärung von Ereignissen und die kontextlose Neu-Zusammenstellung von Einzelaussagen zu einem neuen Geschichts- und Traditionsbild. Da hat er was gemeinsam mit der Stiftung Garnisonkirche. Auch sie sucht ihre Wurzeln in den zurückliegenden Jahrhunderten, die weit entfernt sind von demokratischer und sozialer Teilhabe.  Deutlich wird dies bei Tauber u.a. in diesen Interviews https://www.deutschlandfunkkultur.de/peter-tauber-ueber-einwanderung-und-buergersinn-von-100.html, https://www.domradio.de/artikel/ich-bin-froh-um-kirchliches-engagement-taubers-blick-auf-die-deutsche

    Er freue sich, der Herr Teuber, Diskurse anzustoßen und in Veranstaltungen über die „Verfasstheit der Demokratie im Rahmen von Freiheit und Sicherheit“ zu diskutieren. „Am Ort der Garnisonkirche mit ihrer geschichtlichen Verflechtung von Glauben, Macht und Militär stellen sich heute entscheidenden Gegenwartsfragen“, sagte er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des GK-Freundeskreises. [D]

    Das kann als Plädoyer für die Verteidigung der kapitalistischen Grundwerte an der Memel und am Hindukusch, für Kriegstüchtigkeit, verbunden mit europäischer Führungsrolle und deutscher Opferbereitschaft verstanden werden. Die entscheidenden Gegenwartsfragen stellen sich in der gesamten Gesellschaft und der gesamten Bundesrepublik und nicht am Ort einer nachgebauten Militär- und Hofkirche. Was für ein Unsinn, Herr Tauber. Wer diese kulturrevolutionäre Kirchenkopie als Maßstab seiner Betrachtungen heranzieht, kann nur bei Krieg im Namen Gottes und der jeweils Mächtigen ankommen.

    Damit würde sich aber auch der Bogen zu den Initiatoren des Wiederaufbaus dieses heiligen Grals des Preußischen Militarismus schließen. Es waren vor allem alte und neue Rechte der Nachkriegszeit im Westen Deutschlands, meist Militärs. Zu ihren Ideen gehörte auch schon vor vielen Jahren, dass die Kriegstoten, speziell die in Auslandseinsätzen gefallen Soldaten in der Garnisonkirche aufgebettet werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Militärseelsorge ein großer Spender für den Wiederaufbau des Turms ist und bis heute Militärs im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche sitzen.

    Der Freundeskreis der Garnisonkirche, der erst im Mai 2025 gebildet wurde, wurde nötig, weil die Fördergesellschaft (FWG) unter Leitung der CDU-Frau Maike Dencker im Bunde mit „Mitteschön!“ verhaltensauffällig wurde und immer weiter nach rechts abdriftete. Leitfaden für ihre Arbeit ist immer noch der geschichtsrevisionistische „Ruf aus Potsdam” den auch Herr Gauland unterzeichnet hat. Nun folgt der FWG der Vorsitzende des Freundeskreises, Herr Peter Tauber, mit seinem Aufruf zur Kooperation mit der AfD.

    Wie verhalten sich nun die anderen Mitglieder des Freundeskreises dazu? Was ist beispielsweise mit Frau Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale für politische Bildung leitete und immer darauf hinwies, dass Rassismus kein Platz in unserer Gesellschaft hat. Die AfD in Brandenburg ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ist ein Aufruf zur Gemeinmachung mit diesen Kräften vereinbar mit den Zielen des Freundeskreises oder der Stiftung Garnisonkirche selbst?

    Wehret den Anfängen und den Brandstiftern!

    Quellen:

    [A] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/1665/neuer-cdu-generalsekretaer-gegen-recht-auf-sexuelle-selbstbestimmung/  18. Dezember 2013.

    [B] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-weiterhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-potsdam-harte-linie-bei-migration-14556746.html 15.10.2025

    [C] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html 14.08.2025

    [D] https://www.domradio.de/artikel/frueherer-cdu-generalsekretaer-tauber-engagiert-sich-fuer-garnisonkirche  18.05.2025

  • Jetzt spenden: Das Archiv braucht unsere Unterstützung!

    Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt.
    „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert.
    Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.

    Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.

    Um das mal einzuordnen:
    Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal.
    Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.

    Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden.
    Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht.
    Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.

    Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen.
    Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.

    Das soll so bleiben.

    Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung!
    Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade.
    Hier könnt Ihr spenden:

    https://www.betterplace.org/de/projects/161944-fassadenauflagen-archiv-krempelt-die-aermel-hoch-putz-muss-fertig-werden?utm_source=project_widget&utm_medium=project_161944&utm_campaign=widget

  • Offener Brief des Netzwerks „Potsdam – Stadt für Alle“ anlässlich des SPD-„Bürgerbriefs“ zur OB-Stichwahl

    Potsdam, 26.9.2025

    Sehr geehrter Herr Jakobs,
    Sehr geehrter Herr Platzeck,
    sehr geehrtes Team des SPD Unterbezirks Potsdam,

    anlässlich der Stichwahl zur Potsdamer OB-Wahl haben Sie ein Anschreiben an die Potsdamer*innen formuliert, das an die Haushalte der Stadt verteilt werden soll. Darin diskreditieren Sie die überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel als Grüne „Klientel“-Politikerin und betonen die vermeintliche soziale Unverträglichkeit einer klimagerechten Stadtentwicklung in Form der Reduzierung von Autos in der Innenstadt.

    Mit dieser Polemik hat der Wahlkampf eine andere Dimension bekommen. Wir als Netzwerk „Stadt für alle“ sind erstaunt, wie tief die SPD anscheinend inzwischen gesunken ist.

    Offensichtlich versuchen Sie jetzt aus Angst vor einer Wahlniederlage, mit billigem Grünen-Bashing bei AfD-Wähler*innen zu punkten.
    Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nun für den eigenen Machterhalt sogar schon so weit geht, sich rechter Feindbilder wie dem einer grünen „Elite“ zu bedienen, die angeblich gegen die Interessen der Menschen arbeitet.
    Im Grunde ist der Bürgerbrief rechter Kulturkampf und ein Angriff auf das demokratische Miteinander in dieser Stadt.

    Wir standen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Schubert, gemeinsam auf dem Alten Markt, um genau gegen solchen rechten Kulturkampf Haltung zu zeigen.
    Nun bedienen Sie ihn schamlos.
    Das ist „Spaltung“. Das ist „Gegeneinander statt Miteinander“.

    Besonders peinlich ist die Unterstellung der Bedienung von „Klientelinteressen“. Jahrzehntelang hat die SPD in Potsdam nichts anderes gemacht. Sie, Herr Jakobs und Herr Platzeck, sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass sich niemand mehr diese Stadt leisten kann und die Infrastruktur so schlecht ist. Potsdam ist heute die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Tausende Menschen wurden in den Jahren Ihrer Dienstzeit aus der Stadt verdrängt. Sie ist eine der am stärksten nach arm-reich segregierten Städte Deutschlands.

    Angesichts des alltäglichen Verkehrschaos in Potsdam als einziges inhaltliches Thema die Verteidigung von Autofahrer*innen aufzugreifen ist nichts als plumpe Stimmungsmache. Dass das große und entscheidende Thema Wohnen in Ihrem Brief gar keine Rolle spielt, zeigt ganz klar Ihre politischen Präferenzen – früher wie heute.

    Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht eine „Stadt für alle“, wie Sie behaupten, sondern eine zutiefst sozial und kulturell gespaltene Stadt. Sie haben eine Stadt für superreiche Mäzene und Touristi*nnen gebaut und Potsdam zu einem Museum gemacht, wo sich viele Bürgerinnen dieser Stadt nicht mehr wiederfinden.

    In unserem Netzwerk engagieren sich Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Kontexten, Aktive aus kulturellen Freiräumen, Klima-Aktivist*innen, Mieter*innen und viele mehr. Dieses Engagement ist deshalb so nötig, weil Sie und Ihre Partei diese Stadt mit Ihrer Klientelpolitik an die Wand gefahren haben. Dass Sie versuchen, sich den Slogan „Stadt für Alle“ anzueignen, ist blanker Hohn.

    Wenn Sie jetzt Frau Aubel angreifen, wissen Sie sehr wohl, dass sie eine überparteiliche Kandidatin ist, die eben keine Parteipolitik machen muss und genau damit bisher erfolgreich war. Durch dieses durchschaubare Verdrehungsmanöver versuchen Sie davon abzulenken, dass Klientel- und Parteipolitik in Wahrheit wohl eher von Herrn Fischer zu erwarten sein wird. Aktuell sind Sie nämlich die Klientelpartei, die Partei der Stagnation und der Ideen- und Zukunftslosigkeit. Wie sonst erklären Sie sich das schlechte Wahlergebnis in Potsdam und die miesen Wahlumfragen auf Landes- sowie Bundesebene?

    Dieser Brief ist eine Beleidigung an die Intelligenz aller demokratischen Wähler*innen in dieser Stadt und wir können nur an die Potsdamer SPD appellieren, die Reißleine zu ziehen und diese skrupellose Aktion abzubrechen.

    Wenn Sie es nicht schaffen, mit Inhalten die Wahl zu gewinnen, sollten Sie die Zeit besser nutzen, um gemeinsam in sich zu gehen und Ihre Partei zurück zu Werten abseits von reinem Machterhalt zu bringen.

    Vielleicht sind dafür acht Jahre Abstinenz ja mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren

    Nun hat also auch die Stadtverordnetenversammlung – wohlgemerkt gegen die Stimmen der Linken und der aNDEREN – beschlossen, dem Mäzen und Milliardär Hasso Plattner den „Roten Teppich“ auszurollen.
    Seine Projekte auf dem Brauhausberg und am Griebnitzsee erhalten „absolute Priorität“. Schade, dass dringend nötige Infrastrukturprojekte wie in Golm und anderswo erst einmal warten müssen.
    Aber für seine superreichen Mäzene ist Potsdam schon lange bereit, alles zu tun, was diese wollen.

    Das ist eine bittere Geschichte vom Einfluss und den Interessen solcher Mäzene und der Privatisierung unserer Stadt.

    Als Hasso Plattner vor eine paar Monaten seinen Deal mit Griebnitzsee und Brauhausberg verkündete und alle – Stadt, das Land, natürlich MAZ und PNN – ihm kritiklos zujubelten haben wir einen Beitrag auf dem Blog von „Stadt für alle“ veröffentlicht. Mit dem haben wir uns natürlich einen Shitstorm eingehandelt. „Vergiftete Geschenke“ war der Beitrag betitelt und besonders wurde uns die mangelnde Wertschätzung gegenüber solchen tollen Geschenken super reicher Mäzene vorgeworfen.
    Interessanterweise sehen das inzwischen eine Menge Leute in Potsdam anders und haben uns gebeten, mal eine bisschen mehr zur Geschichte der Privatisierungen in Potsdam und der Rolle von Hasso Plattner und seiner Stiftung zu erzählen.

    Der Deal

    Bei der Berichterstattung über die Pläne zu den verschiedenen Käufen und Bauprojekten zwischen Stadt, Land, Uni und der Hasso Plattner Stiftung gab es viele Unklarheiten und Gerüchte.
    Deshalb wollen wir hier zuerst noch mal die wichtigsten Infos zusammenfassen.
    Die HP Stiftung kauft vom Land das komplette Gelände und die Häuser am Campus, die bisher dem Land gehören.
    Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren wollte Hasso Plattner schon einmal die Student*innenwohnheime übernehmen, damals gab es noch genug Protest, um dies zu verhindern. Im Grunde versucht er es das jetzt noch einmal und nun hat es geklappt. Es gibt bisher keine Informationen, zu welchen Konditionen das Land verkauft. Formal rechtlich müsste es eigentlich eine Ausschreibung geben, die aber nirgends geplant scheint. Für allen Fakultäten, die bisher hier angesiedelt sind heißt das: Sie müssen hier weg. Das betrifft auch die Studentinnenwohnheime.
    Quasi als Ersatz und im Tausch hat Plattner versprochen, auf dem Brauhausberg einen neuen Unicampus zu bauen und zu finanzieren.
    Das Problem: Das Gelände gehört ihm gar nicht. Erst vor Kurzem hat ein anderer bekannter Immobilieninvestor den Kreml gekauft: Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Der wiederum hatte es S. Nehls mit seiner Sanus AG abgekauft – auch so eine völlig aus dem Ruder gelaufene Privatisierung einer eigentlich öffentlichen Immobilie.
    Kretzschmar ist ein alter Geschäftspartner der Hasso Plattner – Stiftung – die kennen sich aus anderen Bauprojekten in der Stadtmitte. In der Regel baut Kretzschmar überteuerte möblierte Mikroappartements – wie am Filmpark.
    Kretzschmar hat verkündet, den von Plattnergeld finanzierten neuen Campus „schlüsselfertig“ an die HP Stiftung zu übergeben.
    Was danach kommt ist – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – völlig unklar. Auch in dem – uns vorliegenden – Letter of intent steht dazu nicht Genaues. Auch hier fällt wieder der Begriff einer „Schlüsselfertigen Übergabe“ – an das Land Brandenburg. Zu welchem Preis, zu welchen Konditionen – keine Aussagen. Aus unserer Sicht wird Plattner dieses neue Gelände kaum dem Land schenken und noch Schenkungssteuer zahlen, wir vermuten, eher werden hier Verpachtung oder Vermietung in Frage kommen.

    Auf jeden Fall wird sich das Geschäft für Hasso Plattner rechnen.
    Denn natürlich gründen Unternehmer*innen und Superreiche Stiftungen nicht vorrangig aus ethischen Gründen.

    Stiftungen sind vor allem eins: Steuersparmodelle.

    Als gemeinnützige Stiftung zahlt die HP Stiftung keine Unternehmenssteuern. Nach eigenen Aussagen schenkt HP seiner Stiftung jährlich 50 Mio. €. Da sein Vermögen vorrangig aus Aktien und Dividendenerlösen von SAP stammt, ist zu vermuten, dass er auch da vor allem Steuern spart. Die 50 Mio. € aber reichen mit Sicherheit nicht für die vielen Projekte und Geschäfte – vor allem mit Immobilien.
    Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass es keine veröffentlichten Zahlen zum Vermögen und zu Bilanzen der HP Stiftung gibt – auch ein Motiv, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen und seine geschäftlichen Tätigkeiten dahin zu verlegen. Für gemeinnützige Stiftungen ist das nämlich rechtlich nicht vorgeschrieben.
    Woher die „mehreren Hundert Millionen Euro“ kommen, die im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Brauhausberg kommen? Null Information und Transparenz.

    Aber natürlich finanziert die Stiftung natürlich vor allem das Hasso Plattner Institut.
    Und das hat trotz aller moralisch – politischer Nebengeräusche vor allem ein wesentliches Motiv: Die dringend benötigten Fachkräfte für SAP und alle seine Unternehmen auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Mit Stolz berichtet Hasso Plattner selbst immer wieder von den digitalen Forschungsergebnissen „seiner“ Student*innen.

    Dieses Denk – und Geschäftsmodell ist aber kein Zufall.

    Hasso Plattner hat in vielen Interviews und Veröffentlichungen deutlich gemacht, was er von Staat und Steuern hält. Vor allem eine mögliche Vermögenssteuer findet er so schlimm, das er immer wieder dagegen wettert und 2019 sogar mit einem Wegzug aus Deutschland gedroht hat, falls eine zweiprozentige Vermögenssteuer käme – wie damals die SPD mal „vorüberlegte“.
    In ganz vielen Interviews und Veröffentlichungen hat sich Hasso Plattner gegen solche Steuern und überhaupt staatliche Regulierungen ausgesprochen.
    Gerade hier in Potsdam – am Standort des Hasso – Plattner – Instituts – ist vielleicht auch noch bekannt, wie gegen die Gründung eines Betriebsrates am Institut vorgegangen worden ist. Eine Anwaltskanzlei erhielt 200.000 €, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut einer Recherche von Correctiv zufolge 20 000 € an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte.

    Wenn wir das alles zusammen denken, wird so langsam ein Bild draus.
    Hasso Plattner möchte möglichst wenige Steuern zahlen und findet auch andere staatliche Regulierungen problematisch. Stattdessen möchte er gern selbst entscheiden, was er mit „seinem“ Geld macht, wie er es einsetzt und wie er sein Unternehmen führt. Im Grunde ist dies zumindest nahe dran an einem libertäres Weltbild – wie wir es auch von anderen Milliardären aus der Digitalwirtschaft kennen: zum Beispiel Peter Thiel oder Elon Musk.
    Im unserem konkreten Fall bedeutet dies: Unternehmer wie Hasso Plattner bezahlen möglichst wenig Steuern und wenn der – auch dadurch – klamme Staat kein Geld hat für seine Kernaufgaben – wie Bildung – kommt dieser als großer Gönner und schenkt ihm Projekte – die wieder vor allem ihm selbst nutzen.

    Das ist auch bei anderen Plattner – Projekten Potsdam so gelaufen.
    Als klar war, dass Stadt und Land gar nicht genug Geld hatten, das Stadtschloss als barockes Fakeschloss wieder aufzubauen kamen Plattner und andere setzten den Bau mit Großspenden durch – von Plattner kamen in dem Fall über 20 Mio. €.
    Ohne den prägenden Bau des Hauses, was heute das Museum Barberini als privates Museum von Hasso Plattner beherbergt, wäre der barocke Wiederaufbau in der Stadtmitte nie so passiert.
    Und als sich alle schon auf einen Abriss des Terrassenrestaurants Minsk einstellten kam wieder der große Mäzen und Gönner Hasso Plattner. Alle diese Projekte sind nie die tollen Geschenke, als welche sie dann der Öffentlichkeit verkauft werden. Hasso Plattner verwirklicht damit seine Träume von einer „schönen“ Stadt, bringt seine private Kunstsammlung unter – wieder: Ohne dafür zu viele Steuern zahlen zu müssen – und setzt sich nebenbei ein Denkmal.

    Genauso machen es noch einige andere reiche Mäzene in Potsdam. Sie spenden vorrangig für Projekte, die ihnen politisch und ethisch wichtig sind und beeinflussen damit Stadtentwicklungen.
    Denn meist sind es politisch in Potsdam eigentlich hoch umstrittene Projekte, die dadurch erst realisierbar werden:
    Garnisonkirche, Stadtschloss, die barocke Stadtmitte.
    Ob Günther Jauch, Wolfgang Joop oder Mathias Döpfner – ohne ihre Spenden sähe Potsdam heute anders aus. Und aus unserer Perspektive ist dies keine positive Aussage.
    Unsere Stadt ist kein privates Museum, sondern eine Stadt für alle. Aber genau das gelingt immer weniger, wenn einige super reiche Mäzene die Stadt nach ihren Vorstellungen gestalten.

    Alles muss raus – Potsdam verkauft sein Tafelsilber

    Sie können dies, weil die Stadt Potsdam ihr Tafelsilber längst verkauft hat.
    Die Stadtentwicklung im Potsdam der letzten 35 Jahre steht für eine beispiellose Privatisierung.
    Heute gehört der Stadt Potsdam eigentlich so gut wie nichts mehr. Unsere Vertreter*innen waren selbst dabei, als bei Diskussionsprozessen in der Politik und Verwaltung nach Gestaltungsräumen für Gemeinschaftsprojekte, für Kulturstandorte, für sozialen Wohnungsbau gesucht wurde.
    Es gibt sie nicht mehr.

    Die Beispiele für diese Privatisierungswelle könnte ein Buch allein füllen:
    Babelsberg wurde in den 90 érn an Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch verkauft. Über seine Entmietungs – und Verdrängungsmethoden haben wir auf dem Blog von Stadt für alle oft genug berichtet. Kirsch war zur Durchsetzung seiner privaten Interessen in fast alle Parteien in der SVV: erst in der SPD, dann kurz in der FDP, dann hat er das Bürgerbündnis gegründet und heute ist er in der CDU – Hauptsache im Bauausschuss. Erst bei der letzten Wahl haben wir mit einer Kampagne die Wiederwahl von Kirsch verhindert, nun ist er erneut nachgerückt.

    Bei der Gründung der ProPotsdam hat die Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Schulden an diese überlassen. Sie übertrug ihr die meisten kommunalen Immobilien, die diese zur Refinanzierung wiederum privatisierte, sprich an private Investoren verkaufte. Das sogenannte „GEWOBA – Modell“ machte damals selbst überregional Schlagzeilen.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/korrekt-lief-gar-nichts-7448200.html

    Vom Verkauf einer großen Charge von rund 100 Objekten mit mehr als 1.200 Wohnungen profitierte vor allem das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Das erzürnte im Jahr 2000 sogar Günther Jauch, der sich öffentlich beschwerte, dass er bei dem Deal übergangen wurde. Bis heute ist Semmelhaack eines der Unternehmen, was immer wieder zum Zug kommt, wenn irgendwo gebaut werden soll. Und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam privatisierte fleißig weiter: Als Sanierungsträger im Holländischen Viertel, als Entwicklungsträger in Bornstedt, als Treuhänder in der Speicherstadt und heute stehen schon wieder Häuser – samt der Menschen, die dort wohnen – zum Verkauf.
    Semmelhaack kam zuletzt im Kirchsteigfeld zum Zuge, wo die Stadt eigentlich wenigstens 20 % Sozialwohnungen haben wollte und am Ende doch nur wieder Wohnungen mit Mieten bis zu 20 €/m² rauskamen.
    Ein besonders schlimmes Beispiel der Privatisierungspolitik ist die sogenannte Speicherstadt. Auch dieser Areal gehörte eigentlich mal der Stadt Potsdam und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam. Diese verkaufte es schließlich an Unternehmen wie die Prinz von Preußen AG oder den Immobilienkonzern Kondor Wessels. Heute kann man dort live besichtigen, was raus kommt, wenn Investoren einfach überteuerte Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Mikroappartements bauen: Teuer, steril, ohne Leben und mit einer grässlichen Architektur. Auch hier ist übrigens die Hasso – Plattner – Stiftung involviert.
    Die Reihe ließe sich beliebig mit den vielen Entwicklungsgebieten fortsetzen – wie in Bornstedt, wo es heute so gut wie keine kommunalen oder Genossenschaftswohnungen gibt und private Immobilienfonds gerade beginnen, ihre Bestände gewinnbringend zu weiter verkaufen. Bornstedt ist heute tatsächlich der teuerste Stadtteil Potsdams.

    Und jetzt landen wir wieder auf dem Brauhausberg, wo Plattner den so tollen neuen Unistandort bauen will.

    Dort hatte das Land den Kreml als ehemaligen Standort der SED ebenfalls privatisiert und zu einem Vorzugspreis an die Sanus AG von Siegfried Nehls verkauft.
    Das ist nun wirklich ein klassischer Spekulant, er hatte zum Beispiel versucht, das berühmte autonome Projekt KÖPI in Berlin räumen zu lassen. In Berlin laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Statt dort zu bauen, hat er den Kreml vollkommen überteuert als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet – bis er die Kaufkosten wieder rein hatte. Dann stand einer Baugenehmigung nur noch der Denkmalschutz für den Kreml entgegen – und plötzlich hat es vollkommen überraschend gebrannt.

    Jetzt hat das Gelände also Jan Kretzschmar gekauft – wenige Wochen, bevor der Plattnerdeal bekannt wurde. Das ist natürlich kein Zufall. Kretzschmar und Plattner kennen sich gut, haben gemeinsame Projekte umgesetzt, wie wir schon berichtet haben.
    Auf dem Brauhausberg wird nun das nächste Kapitel privater Verwertung aufgeschlagen.

    Wie geht es weiter?

    Was diese rücksichtslose Privatisierung anrichten kann zeigt gerade ein besonders bitteres Beispiel.
    Am Jahresende wird das LaLeander schließen und mit ihm wahrscheinlich auch das queere Wohnprojekt. Hauptursache dafür ist, dass die Stadt und der Sanierungsträger das Haus in der Benkertstraße 2012 unbedingt verkaufen wollten. Und der private Eigentümer aus der Szene selbst hat nach Ablaufen der 10 jährigen Vertragsbindung nichts besseres zu tun, als sich sein Investment zu vergolden, das Haus zu verkaufen und vorher möglichst alle Bewohnerinnen und Nutzerinnen raus zu ekeln.
    Und die Stadt: Hat weder ein Vorkaufsrecht vereinbart noch sonst irgendeine Idee.
    Schulterzucken.
    Gehört ihr ja nicht mehr.

    Die Stadt Potsdam und hier speziell die Bauverwaltung haben hingegen längst den „Roten Teppich“ ausgerollt. Sie hat im Eiltempo eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der das Bauvorhaben auf dem Brauhausberg in der Proioritätenliste auf Platz 1 rückt. Heißt: Kitas und andere soziale Infrastruktur müssen warten, Wohnen sowieso. In der Vorlage der Verwaltung heißt es durchaus politisch: „Mit dem Gesamtvorhaben ist eine außergewöhnliche und hohe private, gemeinnützige Investition zur Entwicklung des öffentlichen Hochschul- und Wissenschaftsstandort Potsdam verbunden.“
    Mehr Lobpreisung geht kaum.

    Deshalb hatte A. Holm recht, als er auf einen Veranstaltung in Potsdam sinngemäß so formulierte: „ Wenn wir uns die Stadt zurückholen wollen, wenn wir wieder Einfluss darauf nehmen wollen, für wen eine Stadt eigentlich ist, müssen wir eine Politik gegen Immobilieninvestoren und reiche Mäzene machen.“

    Tun wir das.

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,1–17,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Die Instrumentalisierung des Baron Steuben

    In den letzten Tagen ist die mediale Debatte um Steuben und das Steubendenkmal in Potsdam wieder belebt worden. James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter und John Zimmermann, Forschungsbereichsleiter am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam publizierten ihre Positionen [1]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [2].

    Laut „Mitteschön!“ gilt „Die Bauwerke sind stellvertretend für die Auseinandersetzung die man hat, zwischen links und rechts – und wem gehört die Stadt.“ Die Denkmale und Straßennamen sind es scheinbar auch. Immer dann, wenn Argumente ausgehen, heißt es dann die Gegenseite sei „ideologiegetrieben“, „ideologisch verblendet“ oder „linksgrün“ (noch ohne die übliche Ergänzung „versifft“). Damit entlarven sich die Absender und Kommentatoren selbst. Es geht ihnen um Verunglimpfung und nicht um fachliche Kommunikation oder sachlichen Meinungsaustausch.

    Heute möchten wir das oft vorgebrachte Hauptargument der Denkmalbefürworter/innen „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ hinterfragen.

    Zur Debatte Steubenplatz oder Helene-Bürger-Platz verweisen wir gern auf den Beitrag „https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2025/03/29/steubendenkmal-und-buerger-platz/ vom März 2025.

    „Das Denkmal ist ein Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft“

    Was für eine Freundschaft? Wo rührt die her, die Freundschaft des US-Kongresses mit dem Deutschen Kaiser Wilhelm II? Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 02. September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in Asien ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou (heute Qingdao) festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der acht Raubritter (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die europäischen Interventionstruppen. Es folgte die Besatzung Pekings. Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings. „Die an der Nord- und Ostseite des Platzes liegenden Straßen erhielten die Namen Kiautschou- und Samoastraße. Mit diesen Benennungen sollten aber nicht deutsch-chinesische Beziehungen, eine Stadt und eine Region in China oder eine polynesische Insel im Pazifik gewürdigt werden. Gefeiert wurde vielmehr die damalige Präsenz des Deutschen Reichs als Kolonialmacht.“ [3]

    Um sich über die amerikanische Schenkungsgeste (eine Abguss des Steuben-Denkmals) an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen.

    Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [4] Die USA versuchten sich in dieser Phase die Deutschen als strategischen Partner in Europa zu halten. Auch mit Geschenken.

    Doch damit war bald Schluss. Nachdem der Kaiser Wilhelm II am 31. Juli 1914 die Mobilmachung der Deutschen im Neuen Palais (Potsdam) befahl und am 01. August Russland den Krieg erklärte, wurde aus dem serbisch-österreichischen Militärkonflikt der 1. Weltkrieg. Die USA bekannte sich am 19. August 1914 zur Neutralität „AMERICAN NEUTRALITY – AN APPEAL PRESIDENT OF THE UNITED STATES CITIZENS OF THE REPUBLIC, REQUEST ING THEIR ASSISTANCE IN MAINTAIN ING A STATE OF NEUTRALITY DURING THE PRESENT EUROPEAN WAR“.

    Im Februar 1917 brach Woodrow Wilson (28. Präsident der USA) die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich ab. Wenige Tage zuvor hatten die Deutschen die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs erklärt. Eine Reihe von weiteren Ereignissen führte letztlich zum Kriegseintritt der USA am 6. April 1917.[5]

    Die deutsch-amerikanische Freundschaft fand ein jähes Ende. Zwei Weltkriege später hing West-Deutschland am Tropf der USA, die bis dato, auch durch ihren Einsatz in den beiden Weltkriegen, zu einer Weltmacht aufgestiegen waren.

    Eine erneute Umsetzung des Denkmals und feierliche Einweihung, bei gleichzeitiger Beschwörung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, wäre 2025 oder 2026 das falsche Signal.

    Friedrich Merz und Donald Trump als Paten der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Wollen wir das wirklich?

    Aktuell fragt sich die westliche Welt, ob die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump in ein faschistisches System münden. Während US-Forscher wie Jason Stanley oder Timothy Snyder das eher bejahen, ist es für andere der falsche Begriff. Gefahren für die Demokratie erkennen alle.

    Lager für Migranten, Attacken auf die Justiz, Gleichschaltung der Medien, Verbote für die Forschung, offener Rassismus und Mobilmachung gegen Andersdenkende. „Die Frage, ob sich Politik und Gesellschaft in den USA in Richtung Faschismus entwickeln, wird unterschiedlich beantwortet. Das hängt unter anderem mit der schwierigen Definition des Begriffs „Faschismus“ zusammen. Die Diagnosen von Historikern, Philosophen und Politologen reichen von: „Trump ist ein Faschist“ über „Ansätze von Faschismus“ bis hin zu „Es ist kein Faschismus“, sondern ein „sultanistisches“ Regime.“[6]

    Bereits 1911 wurde von Steuben instrumentalisiert.

    Um eine Verbundenheit der Amerikaner mit dem neuen imperialen Freund, dem Deutschen Kaiserreich zu symbolisieren, bedurfte es einer Person, die in Amerika geachtet und im militärisch-preußischen Deutschland verwurzelt ist. Mit dem General F.W.A. von Steuben fand man diese Person. Und wo stellt man ein solches Militärdenkmal auf? In der Hochburg des preußischen Militarismus, in Potsdam. Sicherlich auch im Andenken an den Generalfeldmarschall von Waldersee (siehe oben, Peking), der „ganze“ Arbeit in China auch für die amerikanischen und französischen Besatzer leistete. So ließ er beispielsweise am 23. Oktober und 1. November 1900 drei Dörfer von der Artillerie beschießen; zu den etwa 450 Toten zählten viele Frauen und Kinder. In seinem Tagebuch gab er vor sich ehrlich zu, dass es zu umfangreichen Plünderungen chinesischer Schätze in Peking und anderen Städten und einem verbreiteten Handel mit gestohlenem Gut kam: „Wenn man bei uns zu Haus so harmlos ist zu glauben, es würde hier für christliche Kultur und Sitte Propaganda gemacht, so gibt das einmal eine arge Enttäuschung. Seit dem Dreißigjährigen Kriege und den Raubzügen der Franzosen zur Zeit Ludwig XIV. in Deutschland ist ähnliches an Verwüstungen noch nicht vorgekommen.“ [8]

    Auf dem Denkmalsockel stand „Dem Deutschen Kaiser / und dem deutschen Volke / gewidmet vom Kongress / der Vereinigten Staaten / von Amerika als Wahrzeichen / ununterbrochener Freundschaft / Nachbildung des Denkmals für / General Friedrich Wilhelm / August von Steuben / geboren in Magdeburg 1730 / gestorben im Staate New York 1794 / errichtet in Washington / in dankbarer Anerkennung / seiner Verdienste im Freiheitskampfe des amerikanischen Volkes / MCMXI“.

    Wann wurde es aufgestellt? Am 02. Sept. 1911, dem „Sedantag“, in Erinnerung an den Sieg über Frankreich 1870, dem gemeinsamen Feind im imperialen Wettstreit um neue Gebiete, Ressourcen und globalen politischen Einfluss. Wieder mal ein Relikt gegen Frankreich. Und dass soll nun den Landtag schmücken? Welches Bild wollen wir als Stadt vermitteln?

    Das hatte Steuben schon 1911 nicht verdient. Auch weil Steuben 1777 auf Veranlassung des französischen Kriegsministers Claude-Louis, comte de Saint-Germain den amerikanischen Botschafter in Paris, Benjamin Franklin, kennenlernte. Auf dessen Empfehlung ging er nach Nordamerika, wo zwei Jahre zuvor der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war. Steuben trat in die amerikanische Kontinentalarmee ein. Dort kämpfte er gemeinsam mit Frankreich, welches 1778 in den Krieg eintrat und der wichtigste Waffenlieferant war, gegen die Engländer. Ohne die französische Unterstützung hätte sich auch Steuben keine „Verdienste im Freiheitskampf“ verdienen können. Steuben war nicht frankophob und hätte damals schon nicht als Gallionsfigur für die imperialistische Kooperation missbraucht werden dürfen.

    Später, 1957 musste Steuben erneut herhalten, als Namensgeber. Diesmal für einen Trachtenumzug der Deutschen in Amerika, die die Traditionen ihrer alten verklärten Heimat aufrechterhalten wollten.

    Uns tut der Friedrich Wilhelm August Freiherr von Steuben, auch Baron Steuben genannt, leid. Auf Grund seiner Homosexualität musste er die preußische Armee verlassen. Und dies in einer Zeit in der ein Homosexueller König war, der gern behauptete, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Moderne Historiker bringen Steubens Auswanderung nach Amerika mit einer drohenden Anklage wegen homosexueller Handlungen, damals noch als Sodomie bezeichnet, in Verbindung [7]. Heute hätte er damit in den USA a la Trump mehr Probleme, als ihm lieb wären. Er war ein Mann auf der Flucht, der als Söldner in Amerika eine neue Aufgabe fand und mit seinen beiden Adjutanten William North und Benjamin Walker den Lebensabend auf seiner Farm in Oneida County verbringen könnte.

    Nach seinem Tode wurde Steuben für falsche Symbole mehrfach missbraucht. Aktuell wird er als Relikt des eingangs beschriebenen Kulturkampfes von rechts benutzt.

    Ch.K. & C.L.

    P.S.: Wir finden, dass Steuben auf der Rückseite des ersten deutschen Garnisonsmuseums (dem heutigen Filmmuseum) gut aufgehoben ist. Statt ihn zu versetzen, sollte die STEP aufgefordert werden, sich einen neuen Stellplatz für die Müllcontainer zu suchen, denn dieses Umfeld hat Steuben nicht verdient.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html

    und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

    [3] https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/geschichte/erinnerungskultur/berlin-mitte-codes/artikel.1135654.php

    [4] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/245922/vor-100-jahren-usa-treten-in-den-ersten-weltkrieg-ein/

    [6] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html

    Für alle Webseiten gilt der Abruf am 19.09.2025

    [7] Bob Arnebeck: Baron von Steuben. 21. Dezember 2009, archiviert vom Original am 22. Oktober 2023; abgerufen am 25. Juli 2025.

    und Allen Coulson: Baron von Steuben and Homosexuality. 31. Oktober 1999, archiviert vom Original am 3. Februar 2009; abgerufen am 25. Juli 2025 (englisch).

    [8] Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart (= Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung). C.H.Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76506-3, S. 204 f.

  • Klein, teuer, alternativlos

    Ein 20 Quadratmeter großes Mikroapartment in Potsdam kostet 540 Euro Warmmiete und mehr – preiswertere Alternativen gibt es kaum. Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert von der Stadt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    Hier der Link zum rbb-Beitrag: Video | Mikroapartments in Potsdam: Klein, teuer, alternativlos | rbb24

    Es gibt viel zu tun für die neue Oberbürgermeisterin oder den Neuen! Das Thema Mikroapartments ist aber nur eine Facette des unsozialen Wohnkapitalismus.

    Hier der Link zum ausführlichen Beitrag vom 16.08.2025 in „Brandenburg aktuell“ mit der hilflosen Reaktion der Potsdam-SPD:

    Leerstand trifft auf Mangel – Wohnungsmarkt in Brandenburg | rbb