Wir dokumentieren:
Pressemitteilung: Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36
Am 19.10.2019 wurde die Feuerbachstraße 36 in Potsdam für einige Stunden besetzt. Die Besetzer*innen nehmen im Folgenden zur Besetzung selbst, zu Rückmeldungen aus der Nachbarschaft, der Presse und vom Besitzer des Hauses sowie zum Vorgehen der Polizei Stellung.
Vielen Dank für die Unterstützung!
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Wir dokumentieren: Die Erklärung der Besetzer*innengruppe
Was ist denn da los? Warum besetzen diese Chaoten schon wieder ein Haus?
Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chaotisch wie ihr vielleicht denkt. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle – das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollektiv zusammen zu finden und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in dieser Stadt aktiv zu werden. Und das ganze sogar völlig selbstlos – quasi ehrenamtlich!
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Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.
Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
Hier wollen wir sie dokumentieren.
Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.
Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.
Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:
https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende
Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.
Ein Kommentar
Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.
Das versprach Spannung und Streit.
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Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?
Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.
Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.
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Modellantrag: Teltower Vorstadt
Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.
Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus dem Jahr 1992, wo der gesamte § 172 Grundlage einer Erhaltungssatzung ist und die „Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung“ als Ziel benannt wird. (wir haben diese Dokumente bereits veröffentlicht)
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat eine Broschüre von Texten und Analysen darüber herausgebracht, wie „Investoren die Stadt verändern“.
Die Broschüre gibt es ab nächste Woche im Printformat im Sputnik, im Freiland, im Rechenzentrum und im Projekthaus. Gern schicken wir Euch ein welche für Eure Aktionen zu.
Hier gibt es sie zum Runterladen:
Ein Forschungsprojekt zu Gemeinschaftsprojekten in Potsdam und anderswo
Am 20. Juni 2019 stellten verschiedene Forschungsinstitutionen von DIFU über ITZ bis hin zu Plan & Praxis die wirklich spannenden Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojektes zu „Gemeinschaftlichen Wohnprojekten“ vor.
… seltsamerweise war Potsdam eine der Schwerpunktstädte.
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