Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wohnungspolitik

  • Auftaktveranstaltung zum neuen Wohnungspolitischen Konzept war eine Farce

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Die Verwunderung der digital Anwesenden am Anfang der Sitzung war groß, als über ¾ der Teilnehmenden im Chatroom weder über Mikrofon, Kamera oder Chatfunktion verfügen konnten. Eine Moderatorin eines der beiden Projektberatungsfirmen der LHP, die den Entstehungsprozess organisieren, klärte aber schnell auf: Das war Absicht. Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen – das war die teilnehmende Öffentlichkeit – konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als „Gäste“ bzw. „Zuschauer“ (Originalton der Moderation) teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen. Halt: sie wurden auch zu einer Umfrage zu ihren Wohnverhältnissen befragt und durften über die Frage-Antwort-Funktion Fragen für die Arbeit der exklusiven Expertenrunde posten. Missliebige Bemerkungen verschwanden aus dem Verlauf und nach und nach auch ein Gutteil der kritischen Gäste aus der Veranstaltung.
    Am Ende haben Herr Schubert, Frau Meier und Herr Rubelt in einer virtuellen Podiumsdiskussion ernsthaft mit sich selbst diskutiert – ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.

    Wohnungspolitisch Aktive aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ hatten in den letzten Jahren schon einige schlechte Erfahrungen in diversen Werkstatt – und Beteiligungsverfahren oder Forschungsprojekten gesammelt und immer wieder Kritik an den Praktiken der Landeshauptstadt Potsdam und am bisherigen Wohnungspolitischen Konzept aus dem Jahr 2015 formuliert.
    Die Hoffnung, diese Kritik aus der Stadtgesellschaft beim neuen Wohnungspolitischen Konzept einbringen und bei einem besseren Konzept mitwirken zu können, scheint sich nach dieser Auftaktveranstaltung als unbegründet zu erweisen.

    Wir halten das aktuelle Format im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit für eine absolute Farce.

    Keine unserer Fragen und Vorschläge haben bisher Eingang in die Planung gefunden und mit einigen der eingeladenen Akteure sehen wir keine Gesprächsbasis für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Die Sitzungen des Begleitkreises sind generell nicht öffentlich, zwei der vier öffentlichen Termine sind digital und generell nur angemeldete Gäste zugelassen. In der dritten Instanz, dem „Inneren Expertenkreis“ werden zehn Potsdamerinnen als „Dialog-Botinnen“ redeberechtigt sein, der Rest sind zuhörende Gäste – ähnlich wie die „Öffentlichkeit“ bei der heutigen Auftaktveranstaltung.

    Unter diesen Bedingungen wird sich das Netzwerk „Stadt für alle“, das eigentlich als kritische Zivilgesellschaft mit eingeladen war, zeitnah über seine weitere Beteiligung an diesem Prozess verständigen und seinen Verbleib im Begleitkreis in Frage stellen. „Wir haben schon so viele Papiere für die Schublade erstellt – dieses Wohnungspolitische Konzept wird so mit Sicherheit das nächste“ so Holger Zschoge, ein Sprecher des Netzwerks.

    Schlimm, denn gerade das Thema brennt hier in Potsdam.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    Holger Zschoge/ 0172 3940583

  • Ein „Wohnungspolitisches Konzept“ für Potsdam – der 2. Versuch.

    Update 15.02.2023

    Heute findet die Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines neuen Wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Potsdam statt.
    Um wenigstens ein Minimum an Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, veröffentlichen wir hier alle Termine, Zugänge und Papiere.

    Grundsätzlich muss man aber bereits nach den ersten Plänen und Konzepten sagen: Für uns ist es nicht erkennbar, dass diesmal eine bessere Beteiligung, eine kritischere Analyse oder gar andere, verbindlichere Ergebnisse zu erwarten sind. Hier einige aktuelle Anhaltspunkte für diese These:

    (mehr …)

  • Und wieder ein Bürgerbegehren abgewürgt

    Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.
    Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten.

    Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt gegeben, auf eine Klage verzichten zu müssen.

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Wir klagen nicht, aber wir kämpfen weiter für eine soziale Stadt!

    Pressemitteilung der Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel

    Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel wird nicht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen. Dazu haben wir uns nach rechtlicher Beratung und intensiver Diskussion im Aktivenkreis entschieden.

    Dazu erklären die Vertretungsberechtigten Verena Reininger und Anja Heigl:

    Die 17.322 Unterschriften für einen Mietendeckel bei der städtischen ProPotsdam haben deutlich gemacht: es muss sich etwas ändern in Potsdam, denn die Mieten sind zu hoch! Unser Bürgerbegehren und der Druck, den wir gemeinsam aufbauen konnten, haben bewirkt, dass die Stadt und die ProPotsdam sich bewegen mussten. Ohne unser Bürgerbegehren wären ein mehrjähriges Mietenmoratorium, die anschließende Deckelung der Mietsteigerungen auf 10% in 3 Jahren und die Änderung der Richtlinie für Grundstücksverkäufe nicht denkbar gewesen. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Daher werden wir uns auch weiterhin mit verschiedenen Aktionsformen für bezahlbare Wohnungen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in Potsdam einsetzen und rufen alle Potsdamer:innen dazu auf, sich mit uns zu engagieren!

    Schlussendlich mussten wir in Bezug auf das Bürgerbegehren aber schweren Herzens feststellen, dass eine komplette Umsetzung des Bürgerbegehrens mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht in weite Ferne gerückt ist. Ausschlaggebend sind dafür vor allem zwei Gründe:

    1. Bei Einreichung einer Klage und einem Weg durch die Instanzen hätten wir damit rechnen müssen, dass erst in 5-10 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wird. Wenn diese zu unseren Gunsten ausfallen würde, würde die formale Prüfung der Unterschriften beginnen und ggf. der Bürgerentscheid statffinden. Das ist ein langer Zeitraum, in dessen Verlauf sich die realen Lebensverhältnissse vieler Bürger*innen, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, deutlich verändern. Viele von ihnen werden gar nicht mehr in Potsdam leben und an einem Bürgerentscheid teilnehmen können.
    2. Der Bescheid der Kommunalaufsicht stützt sich vorrangig auf die Einschätzung, dass Mieten im kommunalen Wohnungsbestand als Gebühren und Tarife zu behandeln seien. Gegen diese ist im Land Brandenburg kein Bürgerbegehren zulässig. Die Gleichbehandlung der Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen mit Tarifen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge könnte aber von bundesweiter Bedeutung sein. Die Mieten müssten dann wie Tarife an die tatsächlichen Kosten gekoppelt werden und Stadtverordnete hätten größere Einflussmöglichkeiten. Die Auswirkungen wären so gravierend, dass wir den Ansatz weiter prüfen und uns mit Mieter:inneninitiativen in anderen Bundesländern abstimmen wollen.

    Potsdam, den 31.01.2023

    Verena Reininger und Anja Heigl

    Vertrauenspersonen des Potsdamer Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im kommunalen Wohnungsbestand

  • Staudenhof erhalten, Perspektiven aufzeigen

    Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.

    Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:

    Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt.
    Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.

    Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz:
    Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr
    Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

    Pressekontakt: presse@staudenhof.info 
    Frank Schönert          +49 174 9477265
    Anja Günther              +49 177 6973472

    RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!

    Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“

    Transformation-Staudenhof_13.01.2023Herunterladen

  • Sinnlose Beteiligung

    Update vom 21.12.22

    Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten.

    Soweit – so gut.

    Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der Stadt für das Grundstück in der Döberitzer Straße wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Stadt Bürgerbeteiligung ist.

    Gar nicht.

    Denn dieses Grundstück in städtischem Besitz diente über ein Jahr lang als Modell für eine neue Bodenpolitik. In einem intensiven Werkstattverfahren wurde daran durchdiskutiert, ob und wie Grundstücke in Potsdam nach Erbbaurecht vergeben werden können. Dazu gab es mehrere Werkstattgespräche, wurden externe Expert*innen eingeladen, in anderen Städten recherchiert, die Kommunalaufsicht und die Investitionsbank des Landes Brandenburg einbezogen.
    Neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nahmen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieterverein und natürlich die Verwaltung teil.
    Von Anfang an hat auch das Mietshäusersyndikat an der Werkstatt teilgenommen, hat inhaltliche Beiträge geleistet, die Möglichkeiten der Finanzierung ausgelotet und am Ende auch auch klar und deutlich sein Interesse an einer Vergabe des Grundstücks nach Erbbaurecht an eine Syndikatsgruppe signalisiert.
    Deshalb standen am Ende es spannenden Werkstattprozesses diese Aussagen in den Dokumenten:
    „Grundstück Döberitzer Straße: Konzeptvergabe im Erbbaurecht, … reduzierter Erbbauzins und Anwendung GenehmFV, … Teilnahmemöglichkeit für Mietshäusersyndikat und Interessierte, …. Anhandgabe nötig, um Projekt zu konkretisieren, damit längere Projektlaufzeit möglich“.
    Und Herr Exner stellte dies so der Presse vor: „Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“

    Hier findet mensch zwei Dokumente, welche die Ergebnisse der Werkstatt darstellen – und die nun Makulatur sind:

    Werkstattergebnisse

    Mitteilungsvorlage

    Die letzte Werkstatt war am 9. Dezember 2021, die neuen Leitlinien zur Grundstücksvergabe wurden im Mai 2022 beschlossen.
    Im Januar 2022 trafen sich in Fahrland dann über 30 Interessierte an einem Gemeinschaftsprojekt zu einem Vor – Ort – Termin. Das Mietshäusersyndikat formulierte gegenüber der Stadt noch einmal sein Interesse.

    Update 21.12.2022:

    Inzwischen ist klar: Die Leitlinie wurde überhaupt noch nicht beschlossen.
    Noch immer ist sie im sogenannten Geschäftsgang immer hin und her in den Ausschüssen und immer wieder zurück gestellt.
    Also müsste die Stadt nach alten Leitlinien sogar nach Höchstgebot vergeben.
    Aber der nächste Satz passt umso besser:

    Dann passierte – nichts.

    Monatelang gab es keine Informationen darüber, wie die Ergebnisse des Werkstattverfahrens nun praktisch umgesetzt werden sollten. Niemand aus Stadt und Verwaltung informierte den Kreis derjenigen, welche viel Zeit und Aufwand in diesen Prozess gesetzt hatten.

    Bis jetzt.

    Nun ist klar: Auf dem Grundstück wird die ProPotsdam bauen.
    Eine Ausschreibung und Vergabe nach Erbbaurecht wird es nicht geben. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt in Potsdam scheitert schon daran, überhaupt eine Bewerbungschance zu bekommen.
    Einbezogen in diese Entscheidung wurde – niemand.
    Nicht der Ortsbeirat in Fahrland, nicht das Mietshäusersyndikat, nicht die Fraktionen.
    In Fahrland wissen noch nicht einmal die Mieter*innen der Garagen, die bisher auf dem Grundstück stehen Bescheid.

    Damit zeigt sich zum wiederholtem Male, welchen realen Beitrag solche Beteiligungsverfahren wie Werkstätten in Potsdam leisten können – gar keinen.
    Dieses Werkstattverfahren war einfach eine sinnlose Farce.
    Erbbaurechtsvergaben an Gemeinschaftsprojekte wird es weiter nicht geben.

  • Grüner Blödsinn

    Im Zusammenhang mit der Debatte um das Staudenhofgebäude zeigt die bündnisgrüne Stadtfraktion, dass sie vom Thema ökologisches Bauen und Klimaschutz scheinbar KEINE Ahnung hat. In der Lokalpresse lässt die Fraktion verkünden, dass es mit der Grünen Jugend (die für den Erhalt des Gebäudekomplexes steht) ein Einvernehmen gebe, dass man sich für ökologisches Bauen ebenso einsetze wie für die Schaffung günstigen Wohnraums in verschiedenen Formen. „Beim Staudenhof sind diese Ziele im Bestand aber nicht erreichbar“, so Zöller -der Fraktionsvize der SVV-Fraktion. „Dagegen stünden die 180 kleinen Wohnungen in dem Haus. Würde das verändert, müssten erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz stattfinden, was die Klimabilanz ändere“.

    Dies zeigt, dass Zöller, Hüneke & Co nicht begriffen haben, dass im dem Skelettbau aus Stahl und Beton die Masse an grauer Energie steckt und nicht in der Struktur der Räumlichkeiten. Selbstverständlich ist die Klimabilanz des renovierten oder räumlich neu gestalteten Skelettbaus um ein vielfaches besser als die Summe aus Abriss und Neubau. Bei der neuen Baukultur – einer Umbaukultur – bzw. beim Bauen mit dem Bestand kommt es auf die Nutzung der Substanz an und nicht auf eine 1:1-Sanierung.

    Der Bausektor in der Bundesrepublik ist für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich, wenn die Produktion von Stahl, Beton, Glas, Mineralwolle u.a. mit einbezogen wird. Gleichzeitig entsteht durch die Abrisskultur über die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. Wer auch nur annähernd dem etwas entgegen setzen will, muss nicht nur von globalen Herausforderungen reden und lokal Labern, sondern Handeln. Und die Stadt und die Grünen können noch sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung handeln. Und zwar jetzt!

    P.S. Selbstverständlich sind auch die kleinen Wohnungen des Staudenhof-Wohngebäudes erhaltenswert. Auch nach einer Sanierung und Verteuerung ergibt sich eine günstige Gesamtmiete für das Wohnen in der Innenstadt. Dies resultiert aus der Kleinheit der Wohnungen. Diese bleiben auf Grund ihrer Lage attraktiv und ermöglichen ein Dasein der kurzen Wege.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

    Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt.

    Den kompletten Bescheid findet Ihr hier!

    Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“?

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Presseerklärung vom 12.12.2022

    Bürger:inneninitiative prüft Klage

    In einem Schreiben vom 7. Dezember 2022 hat die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg unser Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ für unzulässig erklärt.

    Bei einem kurzfristigen Treffen der Initiative hat diese beschlossen, eine Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht beim Verwaltungsgericht Potsdam zu prüfen.

    Die Klage könnte vor allem die Frage klären, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens – wie in der Entscheidung der Kommunalaufsicht ausgeführt – einen „Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 5 Nr. 5 BbgKVerf“ darstellt. Dort heißt es: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über (…) Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde.“ Die Kommunalaufsicht ordnet die Mieten der kommunalen Gesellschaft als „Tarife“ ein.

    Aus Sicht der Initiative hätte diese Interpretation erhebliche rechtliche, finanzielle und kommunalverfassungsrechtliche Auswirkungen – nicht nur für Potsdam. Damit wird Bürger:innen im Land ein wesentliches Mittel der Mitwirkung entzogen, da Mieten der kommunalen Vermieter künftig außerhalb des Zugriffs eines Bürgerbegehrens stünden. Und für die künftige Berechnung von Mieten in kommunalen Unternehmen hat die Einordnung als „Tarife“ erhebliche, noch gar nicht absehbare Konsequenzen. Es dürfte im Interesse aller Beteiligter sein, diese Einordnung richterlich überprüfen zu lassen. 

    Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht der Argumentation der ProPotsdam und der Stadt in wesentlichen Punkten eine Absage erteilt. Die angebliche Unbestimmtheit der Termini „Kaltmiete“ und „Wohnungsbestand der Landeshauptstadt Potsdam“ wird im Bescheid der Kommunalaufsicht als Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausdrücklich abgelehnt.

    Übrig bleibt – neben der Grundsatzfrage, ob Mieten als „Tarife“ zu bewerten sind – der Hinweis auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt Potsdam aus dem Jahr 2015. Der Umgang mit dem ohne eine Rechtswirkung entfaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept in der Begründung des Bürgerbegehrens wird im Bescheid als zweiter Grund für die Unzulässigkeit angeführt. Aus Sicht der Kommunalaufsicht werden „die wohnungspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in unzulässiger Weise verkürzt und verfälschend“ dargestellt. Das halten wir für eine spannende Debatte. Welche Bedeutung kommt dem 2023 neu zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Konzept“ der Stadt zu, in dessen Rahmen das alte Konzept in seiner Wirksamkeit erst noch evaluiert werden soll. Das Wohnungspolitische Konzept gewinnt so eine neue rechtliche Dimension.

    Die Initiative für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ bleibt dabei, für bezahlbare Mieten in Potsdam zu streiten. Wir freuen uns, dass die Stadtverordneten dem Anliegen just zum wiederholten Mal gefolgt sind und für ein drittes Jahr eines Mietendeckels für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam votiert haben. Die Initiator:innen gehen davon aus, dass der Mietendeckel im Oktober 2023 – unmittelbar vor dem 2. kritischen Winter – für ein viertes Jahr verlängert werden wird. Wir begrüßen den Kurswechsel der ProPotsdam, die nach den Jahrzehnten der kostenintensiven und mieterfeindlichen Wiedergewinnung der sogenannten Potsdamer Mitte endlich beginnt, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen. 

    Die Klageoption werden wir aus den genannten Erwägungen dennoch in Betracht ziehen. 

  • Umverteilen! Von oben nach unten.

    In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.

    Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.

    Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“

    Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.

    Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innen­Bewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.

    Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.

    Fazit von Umverteilen!:

    „Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“

  • Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße

    Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!
    Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht!

    Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA (1) in der Zeppelinstraße, Potsdam, und haben aufgrund des Totalausfalls einer uralten Gastherme seit 6 Wochen kein Warmwasser und keine Heizung mehr! D.h. seit Wochen Kaltduschen und mit mehreren Pullis in der Wohnung herumrennen. Mit sinkenden Außentemperaturen sinken auch kontinuierlich unsere Raumtemperaturen. Arbeiten am Schreibtisch ist nur noch auf kurze Dauer möglich. In einigen besonders kalten Zimmern deutet sich schon Schimmel an.

    Und die Hausverwaltung und der Vermieter? Unsere Hausverwaltung VISTA VENTURE AG (Sitz in Berlin, Tel.: 030 5267860) eiert schon seit Wochen herum – sehr wahrscheinlich im Auftrag unseres Vermieters, nicht „übereilt“ zu handeln und uns wohl langsam aus der Wohnung hinaus frieren zu lassen? Den Eindruck, dass der Vermieter uns nicht mehr in dieser Wohnung haben möchte, haben wir mittlerweile tatsächlich. Überall im Haus und in den Häusern nebenan, die auch im Besitz unseres Vermieters sind, werden die Wohnungen zu horrenden Preisen als Eigentumswohnungen verkauft (85 qm, Erdetage für mehr als 400.000 Euro z.B.). Klar, die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohnungseigentümerschaften ist in Potsdam wohl noch legal, Dank der jahrelangen SPD-geführten Stadt- und Landespolitik. Wir sind einer der wenigen noch verbliebenen Mieter*innen – und das ist sicherlich lästig… Das Nichtstun in unserer Wohnung hat nun Folgen. Der Ausfall der Gastherme war mit Ansage. Die Hausverwaltung und der Vermieter wissen seit fast einem Jahr Bescheid, dass die Gastherme nicht mehr in Ordnung ist. Die von der Hausverwaltung beauftragte Firma hat uns schon am Anfang des Jahres bestätigt: Das alte Ding macht nicht mehr lange und kann eigentlich nur noch ausgetauscht werden.

    Wir sind sauer! Wir hätten uns schon längst selbst um eine Gastherme – oder besser um eine Anlage mit erneuerbaren Energien – gekümmert, wenn wir dem Vermieter nicht jeden Monat Miete hinterher werfen würden. So soll man das Konzept „Vermietung“ doch verstehen? – Also Miete gegen Service, die Wohnung instand zu halten? Ach nee, Vermietung dient wohl in erster Linie der Rendite und da sind jegliche Kosten unerwünscht. Schon in der Vergangenheit bewegte sich der Vermieter bei größeren Investitionen wie dem Austausch von ruinösen Fenstern nur, wenn wir ihn vor Gericht zogen. Auf eine Klage kann sich der Vermieter in dem jetzigen Fall wieder gefasst machen. Kriminelles Verhalten soll nicht ungeschoren davon kommen. Leider ist der kriminelle Umgang mit Mieterinnen eher verbreitetes Geschäftskonzept und oftmals von der Politik erlaubt. Briefkastengesellschaften, wie unser Vermieter mit Sitz im Steuerparadies Niederlande, sollten eigentlich verboten werden. Hinter unserem Vermieter steht ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt, bei dem zahlreiche „Manager“ (die noch nicht mal die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen „managen“ können) die Hand aufhalten (1). Und am Ende steht der Haupteigentümer HOWARD PAUL SHORE – Multimillionär oder Milliardär, das wissen wir nicht genau. Aber was bekannt ist: Er ist zu allem Überfluss großer Unterstützer der neoliberalen Privatisierungspolitik der konservativen Partei, der Tories, Fan von Boris Johnson und Finanzier des Brexit. So machen sich die Reichen ihre Gesetze selbst und am Ende stehen frierende Mieterinnen wie wir. Und nicht nur wir leiden wohl darunter – ja auch das Klima. Denn warum haben wir eigentlich noch diese Gasthermen aus einem anderen Jahrhundert hier im Haus? Mit der vielen Miete der Hausbewohner*innen hätten wir schon längst das Haus in einen energetisch guten Zustand bringen können, mit Wärmepumpe und Solarthermie. Nun sind wir gezwungen, um eine neue Gastherme zu betteln, damit unsere Wohnung wieder wohnbar wird. Wie
    pervers in Zeiten des Klimawandels!

    Danke für Nichts, private Vermieter, werdet doch lieber Briefkastenverkäufer!

    (1)Infos zu dem Unternehmenskonstrukt und Steuerfluchtmodell unsereres Vermieters:
    http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/

  • Wenn Solidarität konkret werden soll …

    … dann scheint in der Landeshauptstadt Bürokratie doch wichtiger zu sein.

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Vereins INWOLE zur Wohnungssuche einer Aktivistin aus der Ukraine:

    PRESSEMITTEILUNG: Unverständnis über mangelnde Unterstützung bei Wohnraumversorgung für geflüchtete, ukrainische Familie

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Yuliia Kaliuzhna ist zusammen mit ihren beiden Kindern Mykyta (13 Jahre) und Alisa
    (4 Jahre) sowie Hund Fiztashka im März 2022 vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Über
    unseren Verein INWOLE e.V., der seit vielen Jahren vielfältige Projektkontakte nach
    Osteuropa pflegt, hat sie schnell Anschluss bei uns und in Potsdam gefunden.
    Mittlerweile arbeitet sie bei uns im Ukraine-Projekt als Koordinatorin zur Unterstützung für
    Geflüchtete aus der Ukraine. Sie organisiert u.a. Deutsch-Kurse, psychologische
    Hilfsangebote für Teenager und Kunstprojekte. Für viele Geflüchtete aus der Ukraine sind
    die Räume und Angebote im Verein INWOLE im Projekthaus Potsdam sehr wichtig für die
    Bewältigung ihrer Traumata, für Integration, Sprache und Kultur. Ohne die Ansprechperson
    und Koordinatorin Yuliia Kaliuzhna aber wäre das nicht möglich.
    Ihre beiden Kinder gehen seit Monaten in eine Potsdamer Kita bzw. Schule. Bisher war
    Yuliia privat untergebracht, aber mit der fortschreitenden kalten Jahreszeit wird diese
    provisorische Unterbringung zunehmend unzumutbar.
    Die alleinerziehende Mutter teilt sich mit ihren beiden Kindern und dem Hund EIN Zimmer.
    Für die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen sowie die Küche müssen sie über einen
    Hof gehen. Insofern ist ein eigener Wohnraum, der Sicherheit und Geborgenheit bietet die
    absolute Priorität.
    Wie viele andere Menschen in dieser Stadt auch sind wir seit Monaten intensiv auf der
    Suche nach geeignetem Wohnraum, haben Aufrufe veröffentlicht sowie unzählige Anfragen
    gestellt, die bisher allesamt negativ waren.

    Nun gab es endlich eine Zusage der Pro Potsdam/Gewoba für eine Wohnung im
    Humboldtring/ Zentrum Ost, die ab dem 01.11. bezugsfertig wäre. Die junge Familie war
    sofort begeistert und erlöst, endlich eine Zusage erhalten zu haben.
    Der nächste Schritt war die Vorlage des Wohnungsangebotes beim Bereich Soziale
    Wohnraumversorgung/ Wohnraumvermittlung     der Landeshauptstadt Potsdam (LHP).
    Die Wohnung verfügte über eine Wohnfläche von 68,55m² und kostete 599,81 EUR zzgl.
    Vorauszahlung Betriebskosten i.H.v. 126,82 EUR. Die Bruttokaltmiete lag somit bei 726,63
    EUR. Die nach SGB II und SGB XII in der LHP zulässige Bruttokaltmiete liegt bei 613,60
    EUR, sodass das Angebot 113,03 EUR darüber lag und als „nicht angemessen“ abgelehnt
    wurde.
    Daraufhin haben wir ein Härtefallgesuch formuliert, um einen akuten Krisenfall zu
    verhindern. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nahezu unmöglich ist, kurzfristig eine
    „angemessene“ Wohnung zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten.
    Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass die aktuelle Unterbringung im Winter
    unzumutbar ist und die besondere Konstellation (alleinerziehend, 2 Kinder, Haustier) die
    Wohnungssuche zusätzlich erschwert.
    Wir haben zudem angeboten, die Differenz i.H.v. 113,03 EUR durch einen Bürgen
    abzusichern/ zu übernehmen.
    Unverständlicherweise war die Wohnungsvermittlung der LHP nicht gewillt, einer
    pragmatische Lösung zuzustimmen. Infolge der Ablehnung wurde die Wohnung mittlerweile
    anderweitig vergeben – Yuliia und ihre Kinder stehen wieder am Anfang.
    Wir fordern die Verwaltung und die Lokalpolitik auf, für Yuliia und alle anderen Betroffenen
    einfache und pragmatische Lösungen zuzulassen. Vielleicht trägt das sogar zur Entlastung
    der chronisch überlasteten Verwaltungsstrukturen bei, wenn Fälle erledigt und nicht immer
    weiter vor sich hergeschoben werden.


    Yuliia Kaliuzhna und wir brauchen jetzt eine echte Unterstützung bei der Wohnraumsuche
    anstatt ein bürokratisches Verzögern und Verhindern!