Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wohnungspolitik

  • Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind.

    Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, grundverschiedene Gutachten und Zahlen. Hier wird seit Jahren öffentlich getrickst und bewusst anderslautende Aussagen und Fakten ignoriert.

    Das konnte man gerade erst wieder beobachten, als die Chefin des zuständigen Sanierungsträgers Potsdam, Sigrun Rabbe, am Mittwochabend im Hauptausschuss über die Situation im Staudenhof berichtete. Dabei wurde verkündet, dass aktuell 177 der 182 Wohnungen dort vermietet seien. Formal ist das richtig, real ist noch nicht eine Wohnung mit ukrainischen Flüchtlingen belegt und auch nur eine Handvoll afghanische Ortskräfte jemals in Potsdam angekommen – geplant war die Belegung von 57 Wohnungen.

    Vor gar nicht so langer Zeit hatte die ProPotsdam noch dargestellt, wie kaputt und unbewohnbar viele Wohnungen seien: „So sind manche Fenster zum Beispiel nicht nur undicht, sondern es gibt auch welche, die sich nach Öffnung gar nicht mehr schließen lassen. Insbesondere die Elektroanlagen im Haus müssten bei einer längeren Nutzung grundlegend überarbeitet werden. In manchen Wohnungen funktioniere die Elektrik gar nicht mehr“ zitierte die PNN am 4. April 2022.

    Dies deckt sich mit den ausführlichen Begründungen der Kündigungen der verbliebenen Mieter*innen. Diese Kündigungen, datiert zum 29. März 2022 wurden im Auftrag der ProPotsdam durch ein renommiertes Anwaltsbüro von Kuhdamm in Berlin ausgestellt.

    Wir dokumentieren hier eine Musterkündigung.

    Das Gutachten schicken wir auf Anfrage gern zu, es liegt uns vor, hat aber eine überdimensionale Dateigröße.

    Die Liste der begutachteten Mängel müsste den Verantwortlichen der ProPotsdam allerdings die Schamesröte ins Gesicht treiben – die Fenster müssen erneuert werden, die Aufzüge ertüchtigt, der Brandschutz ist unzureichend u.s.w.. Im Grunde bestätigt das Gutachten vor allem, dass der Eigentümer die ganzen letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts an dem Gebäude gemacht hat. Das ist eigentlich das typische Vorgehen von Immobilienspekulanten: Die Gebäude verfallen lassen, dann sagen, eine Sanierung ist zu teuer, abreißen und neu bauen – mehr und mit ganz anderen Mieten.
    Deshalb ist es auch logisch, dass die ProPotsdam den Weg einer Verwertungskündigung geht: Vorrang hat der Gewinn und die Verwertung des Eigentümers, nicht die sozialen Bedürfnisse der Mieter*innen.

    Das eine sicher nicht ganz billige Anwaltskanzlei wie von „Trott zu Solz Lammeck“ diesen Auftrag der ProPotsdam erfüllt hat passt gut und hat längst Tradition. Auch ein Gutachten aus dem Jahr 2014 zum Staudenhof wurde von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Allerdings kam die damals seltsamerweise zu einem ganz anderen Ergebnis.

    In dem Gutachten und der Kündigung von heute heißt es:

    „… der Abriss des Gebäudes und ein anschließender Neubau stellen die einzig wirtschaftliche vertretbare Möglichkeit der Verwertung dar.“
    Und: „Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen würde die Eigentümerin an der beabsichtigten, angemessenen wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Grundstücks gehindert“

    Durch diese Kündigungsschreiben wissen wir nun auch, warum die Stadtverwaltung die vielen Leerstandmeldungen nach Zweckentfremdungsverordnung nicht bearbeiten konnte. Sie musste eine umfangreiche „zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung“ erarbeiten.

    Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG aus dem Jahr 2014 kommt hingegen zu einem ganz anderem Schluss:

    Die ProPotsdam hat dies in einem Schreiben vom 08.04.2014 an die Stadt klar formuliert:

    „Eine ebenfalls vom Sanierungsträger Potsdam GmbH beauftragte Analyse der wirtschaftlichen Rahmendaten durch die KPMG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neubaumaßnahme auf dem Grundstück „Am Alten Markt 10“ im Jahr 2022 im Vergleich zu einer Bestandshaltung zu einem negativen Kapitalwert von 3,65 Mio. € führt. Das heißt, dass der Abriss wirtschaftlich unvorteilhaft ist. … Damit wäre eine Kündigung im Jahr 2022 noch bestehender Altmietverhältnisse rechtlich nicht möglich.“

    Hier dokumentieren wir das Schreiben der ProPotsdam und die Mietteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, welche zum gleichen Ergebnis kommt: „Ein Abriss des Altbestandes und anschließender Neubau ist damit unwirtschaftlich und würde zu Verlusten bei der ProPotsdam GmbH führen.“

    SchreibenProPotsdam

    Mitteilungsvorlage

    Was nun hat sich in den letzten Jahren geändert, dass die Stadt und die ProPotsdam im Jahr 2021 diese Gutachten ignorierten und jetzt doch einen Abriss und Neubau favorisieren?

    In einer sogenannten „Variantenbetrachtung“ der ProPotsdam wird ohne nähere Ausführung deutlich: Eine Sanierung würde rund 18 Mio. € kosten, ein Neubau fast 40 Mio. €. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält aber unter anderem eine Abrissförderung von über 2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von über 10 Mio. bei einem Neubau. Eine Sanierung plus Neubauten bzw. Aufbauten wurde nie in die Berechnung einbezogen.
    Und klar ist auch, für einen Neubau müssen Bäume gefällt werden, muss eine neue, teure Tiefgarage errichtet werden.

    Was sich aber seit 2014 geändert hat sind die Baukosten. Und aktuell steigen das erste Mal seit vielen Jahren auch wieder die Bauzinsen. Die Annahmen aus der Variantenbetrachtung zu den Naubaukosten dürften schon heute hinfällig sein.

    Hier dokumentieren wir auch diesen (veralteten) Variantenvergleich.

    Im Grunde bestätigen diese verschiedenen Gutachten und Vergleiche nur noch einmal, was viele Menschen in der Stadt längst geahnt haben.
    Es geht nicht darum, die für die Stadt, die ProPotsdam finanziell und sozial beste Variante umzusetzen. Es geht einzig und allein darum, die barocke Mitte Potsdam endlich wieder vollständig aufzubauen. Dafür sind sie auch bereit, viel mehr Geld auszugeben, wirtschaftliche Verluste der ProPotsdam in Kauf zu nehmen und die Altmieter*innen mit allen rechtlich möglichen Mitteln rauszuwerfen.

    Oder wie es Frau Rabbe vom Sanierungsträger im letzten Hauptausschuss formulierte:

    „… der eng getaktete Zeitplanung zur Rekonstruktion der historischen Potsdamer Mitte (lasse) keine Verzögerung zu.“ (MAZ vom 28.04.2022)

  • „Die Lage“ – ist ernst in Potsdam

    „Die Lage“ von Thomas Melle im Hans Otto Theater

    Die Bühne ist als schiefe Ebene konstruiert. Neigungswinkel 42°. Das beansprucht die Physis der Schauspieler*innen beträchtlich. Da schmerzte nach den Proben schon mal, ein Muskel, von dessen Existenz sie zuvor nichts geahnt hatte, offenbarte Charlott Lehmann im Publikumsgespräch nach der Aufführung.

    Auch bei Wohnverhältnissen gelten 40% als Schmerzgrenze, meinte Holger Zschoge vom Netzwerk Stadt für alle. Wer mehr als 40% des verfügbare Einkommens für die Miete ausgeben muss, gilt als armutsgefährdet. In Potsdam sind das, wie eine Studie von Andrej Holm u.a. für das Jahr 2018 ermittelte, 22,5% aller Mietverhältnisse.

    Das Hans Otto Theater hat das Stück ‘Die Lage’ von Thomas Melle auf die Bühne gebracht und damit auf die verschärfte Wohnungssituation als gesellschaftliches Problem hingewiesen, das in Potsdam wie in anderen deutschen Großstädten seit Jahren für weite Bevölkerungskreise spürbar geworden ist.

    Die schiefe Ebene als Sinnbild des Wohnungsmarktes, der ins Rutschen gekommene ist. Der Wert einer Immobilie, bestimmt durch “Lage, Lage, Lage” verkehrt sich für die Mieter*innen in eine Schief-Lage, die ihre Lebensverhältnisse aus dem Gleichgewicht bringt, wenn Modernisierung, Abriss oder Umwandlung in Wohneigentum sie aus ihrem gewohnten Umfeld werfen.

    Oder wenn sie im Casting für das knappe Gut Mietwohnung das antrainierte Arsenal der Selbstvermarktungstechniken einsetzen, um gegen die Konkurrenz der zahlreichen Mitbewerber*innen erfolgreich zu sein: Nicht nur Schufaauskunft, Gehaltsnachweis , Kontoauszug,, umfangreiche Bewerbungsmappen, auch Details zu persönlichen Gewohnheiten, Partnern und Kindern werden freiwillig preisgegeben, um die Chance zu erhöhen, in das begehrte Wohnobjekt – ganz gleich ob einfaches WG-Zimmer, Altbauwohnung oder komfortable Neubau-Loft – einziehen zu können.

    Ein Spiegelbild dieses mittlerweile auch für Potsdam alltäglichen Mietenwahnsinns hat die Regisseurin Elina Finkel auf der abschüssigen Bühnenplattform am Hans Otto Theater inszeniert. “Die Miete ist die soziale Frage unserer Zeit” sagt der Autor Thomas Melle; das Ensemble setzte diese Botschaft in einer eindrucksvollen Leistung um.

    Dramaturgin Alexandra Engelmann hatte die Idee, nach den Theatervorstellungen Foyergespräche zu organisieren und lud das Netzwerk Stadt für alle zur Teilnahme ein. Wir fanden den Versuch, Theaterkunst und Stadtpolitik in einem Diskurs zu einem um sich greifenden gesellschaftlichen Problem zu verbinden, bemerkenswert und folgten als zivilgesellschaftliche Initiative gern dieser Einladung. Der Versuch ist – so unsere Wahrnehmung – gelungen und kann durchaus Nachahmung finden.

    Ach, und noch etwas, liebe Leute:

    Auch im Theater kann das Coronavirus zuschlagen. Wenn das dann einer tragenden Rolle passiert, muss die Vorstellung ausfallen. Oder man disponiert um. So geschehen am 25. März. Von einem Tag zum anderen übernahm Hannes Schumacher neben der eigenen Rolle im Stück auch die des erkrankten Kollegen. Allerhöchste Wertschätzung für diese Leistung!

    Die nächsten Vorstellungen im Theater an der Schiffbauergasse finden am 22. April sowie am 19. und 29. Mai 2022 statt.

    Geht hin, Leute, schaut Euch das Stück an, spendet Beifall und lasst Euch vom Geschehen auf der Bühnenschräge inspirieren, über die Schieflage der Verhältnisse außerhalb der Theaterraumes nachzudenken.

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • 10.000 …

    … Unterschriften für eine andere kommunale Gesellschaft!!

    Gestern hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten!

    Damit haben Dutzende Aktivist*innen in den letzten 4 Wochen seit dem Neustart Anfang März 2022 über 3.000 Unterschriften gesammelt!
    Dadurch rückt die Möglichkeit das Ziels von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen zu erreichen in greifbare Nähe. Im April und Mai jeweils 3.000 Unterschriften – und es ist geschafft. Da im Mai 2022 außerdem Kiezteams unseres Aktionspartners von Deutsche Wohnen und co. enteignen in Potsdam mit uns unterwegs sein werden, ist es nun sehr wahrscheinlich, dass ein Mietendeckel für ProPotsdam zur Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung gestellt wird. Und bei einer erwartbaren Ablehnungen werden die Bürger*innen dieser Stadt absehbar in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag eines Mietendeckels abstimmen können.

    Wie wichtig es ist, die kommunale Gesellschaft ProPotsdam endlich zu zu einer sozialen, gemeinnützigen und an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientierte Gesellschaft umzuwandeln zeigt allein deren Verhalten und deren Geschäftspolitik der letzten Wochen.

    Der Staudenhof – das letzte große innerstädtische Objekt mit kleinen, bezahlbaren Wohnungen – soll abgerissen werden, um einem Neubau nach barockem Stadtbild Platz zu machen.
    Eigentümer ist die ProPotsdam – die trotz aller Proteste und anderer Berechnungen die Pläne maßgeblich vorangetrieben hat.
    In Anbetracht der vielen Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt hatten viele Initiativen und die Linke Potsdam ein Abrissmoratorium für den Staudenhof gefordert – denn dort gibt viele, der dringend benötigten Wohnungen. Die Reaktion der ProPotsdam: Ein paar wenige Wohnungen werden für ein paar Wochen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden den verbliebenen Mieter*innen die Kündigungen zugestellt – ausführlich begründet von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Was hat die eigentlich gekostet?
    Das Perfide an der Begründung: Nachdem die ProPotsdam jahrelang nichts am Staudenhof gemacht hat, ihn quasi verfallen lassen hat, sagen sie jetzt: Eine Sanierung ist viel zu aufwendig.

    Nicht anders agieren private Immobilienspekulanten: Verfallen lassen, abreißen und teuer neu bauen.

    Wie gut die kommunale Gesellschaft ProPotsdam mit privaten Immobilienkonzernen zusammenarbeitet hat sie auch im Fall des für Wochenende geplanten Benefizfestes für die Ukraine im – von der ProPotsdam betriebenen – Volkspark bewiesen.
    Die rund 60.000 € hohen Kosten sponsern ausgerechnet die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?
    Und natürlich: Freundlich präsentiert von unserer kommunalen Gesellschaft.

    Deshalb macht es ganz viel Sinn, in den nächsten Wochen noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen und das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen!

    Unterschreibt, verteilt die Listen, beteiligt Euch an den Unterschriftenständen!


    Alle weiteren Infos findet Ihr hier:
    https://mietendeckel-potsdam.de/

    Fragen?:
    mietendeckel-potsdam@web.de

  • Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam:

    Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

    Auch in Potsdam kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an, die vor dem Krieg und der Invasion durch Russland geflüchtet sind. Aktuell hat die Stadt offiziell 70 Geflüchtete aufgenommen, vermutlich ist die Zahl wesentlich höher, weil Viele von Potsdamer*innen privat untergebracht und unterstützt werden. Inzwischen werden zur Unterbringung auch Hotels genutzt.

    Vermutlich wird die Zahl der Geflüchteten in den nächsten Tagen aber erheblich steigen.

    Deshalb fordert das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam, die leer stehenden Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen!

    Dort stehen aktuell viele Wohnungen leer, weil der Staudenhof entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2022 leer gezogen werden und dann abgerissen werden soll.

    Jetzt zeigt sich zum wiederholten Male, wie kurzsichtig und unsozial der Abrissbeschluss für den Staudenhof war. Das Netzwerk „Stadt für alle“ hatte den Prozess und diese Entscheidung wiederholt kritisiert. In Potsdam fehlen vor allem kleine, kostengünstige Wohnungen, die innenstadtnah liegen und soziale Betreuung und Treffpunkte für Menschen ermöglichen.

    Im Staudenhof ist genau dies gegeben.
    Hier gibt es immer noch einen Quartierstreff, der im September seine Arbeit aufgeben soll, einen funktionierenden Träger, eine Struktur ehrenamtlicher Betreuung und vor allem eben sofort nutzbare Wohnungen in der Innenstadt – auch in der Nähe von wichtigen Beratungsstellen.

    Es ist überhaupt nicht vermittelbar, in dieser dramatischen Situation auf einem Beschluss zu bestehen, der sich fast ausschließlich am Ziel eines barocken Bildes der Potsdamer Mitte orientierte!

    Der Staudenhof muss offen bleiben und Zuflucht für Menschen bieten, die fast Alles verloren haben. Jetzt geht Menschlichkeit vor neokonservativer, historisierender Ideologie von Stadtentwicklung!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert deshalb die Stadt Potsdam und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam auf, kurzfristig die Unterbringung von Geflüchteten im Staudenhof zu ermöglichen, den Beschluss zum Leerziehen mindestens für dieses Jahr auszusetzen und die engagierten Trägerstrukturen im Quartierstreff zu erhalten und zu fördern!

    Wir haben diese Forderung mit vielen Partner*innen in der Stadt abgestimmt und werden sie in den nächsten Wochen gemeinsam lautstark in die öffentliche Debatte in der Stadt einbringen.

    Solidarität muss praktische werden!

    Mit den Menschen aus der Ukraine – egal welcher Nationalität.

    Staudenhof erhalten!

    Holger Zschoge/
    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

    0172 3940583

    Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

  • Aktionstage, Theater und viel mehr zum Mietendeckel!

    Gemeinsam die Miete deckeln in Potsdam!

    Die 2. Halbzeit für das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel hat begonnen!
    Gemeinsam mit verschiedenen Mieter*inneninitiativen, der Wählergemeinschaft die aNDERE und den Linken Potsdam sammelt das Netzwerk „Stadt für alle“ bis Juni 2022 Unterschriften, um die Mietsteigerungen bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
    Dadurch steigt auch die ortsübliche Durchschnittsmiete im Mietspiegel langsamer an. Die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand werden deutlich gedämpft. Damit wollen wir einen ersten Schritt in eine soziale Mieten-, Wohn- und Bodenpolitik erzwingen – wie wir sie in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?!“ beschrieben haben.

    In den nächsten Wochen gibt es viele verschiedene Aktionen dazu, auf die hier kurz verwiesen werden soll:

    • Am Samstag, den 5. März 2022 findet ein erster großer Aktionstag in der Potsdamer Stadtmitte statt. Los geht es mit vielen Unterschriftenständen ab 10 Uhr auf dem Platz der Einheit.
    • Am 12. März 2022 zeigt das Hans – Otto – Theater das neue Stück „Die Lage“ über den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt – https://www.hansottotheater.de/spielplan/monatsplan/die_lage/1908/ – mit dabei das Netzwerk „Stadt für alle“ als Expert*innen im „Nachspiel – Gespräch“ und unser Stand zum Bürgerbegehren Mietendeckel. Weitere Aufführungen mit uns gibt es am 24. und 25. März 2022
    • Im Mai werden uns die Kiezteams der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der Unterschriftensammlung unterstützen!

    Hast Du auch Lust und Interesse dabei zu sein? Meldet Euch bei den Menschen, die das Bürgerbegehren organisieren – Unterschriften auslegen und sammeln ist ganz einfach und macht einen ungeheuren Druck auf Stadt und ProPotsdam, endlich eine soziale Mietenpolitik in Potsdam anzugehen!
    https://mietendeckel-potsdam.de/unterstuetzen/

  • Wann kommt endlich der Milieuschutz?

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete,


    während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigenden
    Grundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in der
    Stadtverwaltung und der SVV scheinbar kaum etwas, um auf diese Entwicklungen in
    irgendeiner Weise zu reagieren. Auf ein wirklich engagiertes Suchen nach Möglichkeiten,
    bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten und gewachsene soziale Strukturen zu
    schützen, wartet die Stadtgesellschaft gleich gänzlich vergebens. Sicher, die in den letzten
    Jahren auf die Beine gestellten Projekte, wie die Einbeziehung von
    Wohnungsbaugenossenschaften bei der Gestaltung des Areals neben dem Alten Markt, oder
    der „Potsdam Bonus“ sind gut gemeint, aber angesichts des durch Mietsteigerungen
    kontinuierlich und wohl unwiederbringlich schwindenden Angebots an preiswertem
    Wohnraum lediglich einem Feigenblatt gleichzusetzen.

    Wo wird echte Verantwortung übernommen mit dem entschiedenen Suchen nach echten
    Interventionen, nach Instrumenten um diesen Entwicklungen bestmöglich entgegen zu
    wirken? Wo ist das vorausschauende Planen in der für einen Großteil der Bevölkerung
    existentiellen Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum?

    Selbst Schritte, die bereits beschlossen sind, scheinen aktuell nicht prioritär weiter entwickelt
    zu werden. Konkret beobachten wir als betroffene Anwohner*innen der Teltower Vorstadt für
    das städtebauliche Instrument einer sozialen Erhaltungssatzung lediglich, dass für die
    Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 36 massiv Ressourcen investiert und dieser nun
    beschlossen wurde, wohingegen sich die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung
    weiterhin seit 2019 verzögert. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass
    mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Einmal mehr wird
    deutlich: wirtschaftlichen Interessen wird völlig ungeachtet der sozialen Auswirkungen
    entsprochen, wohingegen rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Auswirkungen gar
    nicht, oder nur sehr schleppend entwickelt werden.

    Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die
    Notwendigkeit einer soliden Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte
    demnach die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde
    eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen
    Ausschreibung 2021/22. Am 5. und 20. Februar 2022 stellten wir daher der Verwaltung die
    bisher unbeantworteten Fragen:

    1. Sind seit Ausschreibung [11/21] bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen
      Erhaltungssatzung eingegangen – gerne auch wie viele? Bzw. haben sich bereits
      Agenturen/Firmen beworben?
    2. Wurde der Auftrag vielleicht sogar schon vergeben – auch hier gern an wen? Bzw.
      wurde der Auftrag schon vergeben / an wen wurde der Auftrag vergeben?
    3. Falls noch keine Bewerbungen eingegangen sein sollten: was wären die nächsten
      Schritte und wo können wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt vielleicht
      helfen? Bzw. können wir Ihnen irgendwie unterstützend zur Seite stehen?
    4. Wo wurde die Ausschreibung überall geschaltet?

    Uns Anwohnerinnen, die direkt von den Baumaßnahmen am RAW-Grundstück betroffen sind, brennen infolgedessen folgende Fragen unter den Nägeln:

    1) Werden wir Anwohnerinnen, wie anvisiert im ersten Quartal 2022 zu einer
    Anwohnerinnen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?
    Zur Erinnerung: geplant war eine Vorstellung der drei Bausteine des Screenings, namentlich (1) Auswertung Grobscreening, (2) Vorortbegehung und (3) Vorstellung einer Umfrage an eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohnerinnen im Untersuchungsgebiet, sowie das Mitteilen von Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen.

    2) Sind ausreichend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt
    worden, um zeitnah den zweiten Schritt zu realisieren?
    Zur Erinnerung: in Q2-Q3 2022 sollte eine „Satzungsgrundlage“ entstehen. Die Ergebnisse
    der Untersuchung bilden demnach die Basis für Begründungsformulierungen, die dann
    entscheidender Bestandteil der Satzung werden würden.

    Wir fordern Sie daher einmal mehr auf, den Antrag und Beschluss von 2019, den
    Aufstellungsbeschluss von 2020 und vor allem die angekündigten Vorhaben der Verwaltung
    von 2021 ernst zu nehmen! Sie sind weisungsbefugt und verpflichtet, eine Umsetzung
    sicherzustellen – also stehen Sie zu Ihrem Wort und gehen Sie die soziale
    Erhaltungssatzung mit demselben Elan an, wie Sie ihn bei Bauvorhaben, wie dem RAW an
    den Tag legen.
    Die Stadtgesellschaft braucht dringend eine Anwendung städtebaulicher und
    wohnungspolitischer Instrumente (vergl. Vorlage – 19/SVVVorlage – 19/SVV/1213), damit
    Potsdam eine Stadt bleiben kann, in der auch morgen noch Menschen mit geringem und
    durchschnittlichem Einkommen, Studierende, ältere Menschen, Alleinstehende und
    Familien, Berufsanfängerinnen und Teilzeitkräfte gut leben können. Die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung ist eine von vielen Antworten auf die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen in Potsdam, die sich durch die Ansiedlung am RAW weiter erhöhen werden. Sie ist vor allem aber ein Instrument, zu dem sich die Stadt bereits bekannt hat. Als Nachbarinnen des RAW, die
    unmittelbar und erwartbar von massivem Druck auf unsere Nachbarschaft betroffen sind,
    appellieren wir konkret daran, dieses Instrument JETZT entschieden voranzubringen.
    Die mehrfach formulierten Ziele dieses Prozesses werden ad absurdum geführt, wenn dieser
    immer wieder in die Länge gezogen wird. Wie bereits mehrfach betont, ist diese
    wohnungspolitische Entwicklung in Form von Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt bereits
    jetzt im Gang. Müssen wir warten, bis auch hier möblierte Mini-Apartments zu
    astronomischen Preisen entstehen, oder andere Maximalverwertungen erfolgen, die zu
    Lasten einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung in unserem Viertel gehen?
    Wir fordern die Umsetzung des angekündigten und von Ihnen beschlossenen Prozesses zur
    Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung: JETZT, ohne weitere Verzögerung!

    Mit Grüßen aus der Nachbarschaft
    Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
    i.A. V.Reininger

    Web: http://initiative-teltower-vorstadt.de/
    E-Mail: kontakt@initiative-teltower-vorstadt.de

  • Raus zur zweiten Halbzeit! Für den Potsdamer Mietendeckel!

    Wir dokumentieren: Aufruf für eine Mobiveranstaltung am Freitag, den 25. Februar 2022 im Rechenzentrum.

    im Juni 2021 haben verschiedene Mieter*inneninitiativen mit Unterstützung der Wählergruppe Die aNDERE, der LINKEN und zusammen mit Stadt für alle das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel angeschoben.

    Die zentrale Forderung ist „Maximal 1% Mieterhöhung in den kommunalen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren“. Bis zum Winter haben wir damit auch schon die Hälfte der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt.

    Im Frühjahr 2022 brauchen wir eine starke zweite Runde!

    Corona hat das Sammeln von Unterschriften – Stichwort Weihnachtsmärkte – nicht einfacher gemacht. All jene, die steigende Mieten, ineffektive Bonusprogramme und fortwährende Mieterhöhungen anhand des Mietspiegels schon lange leid sind, rufen wir auf, den Potsdamer Mietendeckel und konkret das Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.

    Neben dem Mietendeckel, braucht Potsdam in der aktuellen Situation noch andere starke Maßnahmen. Maßnahmen, die von der Stadt derzeit nicht angepackt und zum Teil sogar ausdrücklich abgelehnt werden.

    Das Unterschriften-Sammeln für den Mietendeckel holt die ProPotsdam und die Apologeten des „Bauen, bauen, bauen“ – die vielerorts als Sozialdemokrat*innen firmieren – zurück an den Verhandlungstisch.

    Unterschriftenstände sind zudem eine gute Möglichkeit mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt.

    Lasst uns das Für und Wider (vor allem die Für!) dieses Bürgerbegehrens diskutieren.

    Wir laden Euch ein, in der zweiten Runde des Bürgerbegehrens aktiv mitzusammeln, damit die Unterschriften schnell zusammenkommen.

    25.02.2022
    18:00 Uhr im Rechenzentrum

    Aktuelle Änderungen aufgrund der Coronasituation unter:

    www.mietendeckel-potsdam.de

    Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es Euch!

    Einladung_HalbzeitHerunterladen

  • Wir dokumentieren: Offener Brief des Regisseurs Dirk Kummer

    … zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
    Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

    Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

    Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

    Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

    Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

    Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

    Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

    „Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

    Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

    Dirk Kummer, Potsdam

  • Leerstand in Potsdam

    Eigentlich weist die Statistik für Potsdam ja nur einen ganz geringen Leerstand von 2,6 % aus.
    Trotzdem gibt es immer wieder die politische Argumentation, dass viel mehr Häuser und Wohnraum leer stehen würde. Auch deshalb gibt es ja seit 2021 eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt. Längerer Leerstand wird da – verständlicherweise – sanktioniert.

    Nur: Es passiert nix.

    Inzwischen gibt es eine Menge Meldungen an die zuständige Behörde.
    Es gibt wiederholte Besetzungen in eben solchen schon lange leer stehenden Häusern – wie in der Feuerbachstraße 36. Es gibt umfangreiche Veröffentlichungen in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Falsche-Namen-auf-Klingelschildern-in-der-Jaegerstrasse-verschleiern-Leerstand-von-Wohnungen

    Aber es passiert eben nix.

    Deshalb haben wir vor einiger Zeit unseren „Leerstandsmelder“ öffentlich gemacht und prompt weitere Leerstände bekommen.
    Mit dabei auch hier: Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    In einigen Häusern, die ihr zu teuer vorkommen, lässt die Wohnraum lieber leer stehen, als ihn zu sanieren – oft über Jahre.
    Und natürlich gehören in die Liste auch die Häuser und Immobilienspekulanten, welche wir im Zuge unserer Recherche „Von Potsdam nach Panama und zurück“ öffentlich gemacht hatten.

    Zuletzt: Vor allem in den großen Investorenprojekten für „Möblierte Mikroappartements“ stehen meist mehr als die Hälfte der Wohnungen schon lange leer: Bei „Studio Living“ in Bornstedt, am Filmpark Babelsberg oder bei how8 am Horstweg. Klar, das hat mit Corona zu tun, aber mit ganz krassen Preisen: https://wunderflats.com/de/moebliertes-apartment/g/gemuetliche-wohnung-auf-zeit-in-potsdam-am-filmpark-und-uni-campus/Mf5q3caMZ-VbqBmp9TMKg?dataLayerKey=P606ZNPCJfVY_dyQoS3Hi

    Bitte meldet Euch, wenn Ihr Leerstand seht, davon hört oder in Eurem Haus kennt: leerstandsmelder@potsdam-stadtfueralle.de

    Klick hier für die aktuelle Tabelle.