Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.
Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.
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Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …
Drinnen und Draußen
Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.
Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.
Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.
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Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.
Ist er nicht.
Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.
(mehr …)Wir dokumentieren: Erklärung der Initiativgruppe der beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Aus Anlass der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat sich die Initiativgruppe mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt, den wir hier dokumentieren:
(mehr …)Wir dokumentieren:
PRESSEMITTEILUNG
der
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam,
29. April 2020
Ein guter Zeitpunkt für den
Baustopp
Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft
mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an
der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der
Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen
unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von
der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro
beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.
In den
über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut
Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt.
Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den
Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der
Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und
weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu
berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen,
staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf
Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch
“drei bis vier”).
Angesichts der chronisch geringen
Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die
Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit
Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der
steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und
Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung
des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage
zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche,
dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein
muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt
zum Innehalten. Baustopp jetzt!
Rund 80 Menschen haben heute Mittag – mitten in der Woche – am Strandbad Babelsberg nachgeschaut, ob sich die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) wirklich an ihr inoffizielles Versprechen hält, doch noch nicht mit den Bauvorbereitungen zu den Abrissen am Strandbad und Seesport Club zu beginnen.
(mehr …)Ein spannender Tag rund um die Abrisspläne der SPSG im Park Babelsberg
Nachdem die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten letzte Woche den Beginn der Abrissarbeiten am Seesportklub und Strandbad angekündigt hatte, veröffentlichten wir auf den Blog einen wütenden Protestaufruf verschiedener Initiativen und Gruppen, diesen Baubeginn morgen zu verhindern.
Heute gab es auf vielen Seiten ganz offensichtlich hektische Aktivitäten.
Zuerst kamen Berichte von Spaziergängern, dass eine Baufirma ganz in der Frühe begonnen habe, eine Bauwasserleitung zu verlegen.
Wie uns Bürger*innen der Stadt mitgeteilt haben, will die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bereits nächste Woche mit dem umstrittenen Abriss der Gebäude am Strandbad und Seesportklub Potsdam beginnen.
Am Dienstag soll ein Bauzaun aufgestellt werden, am Mittwoch der Abriss beginnen.
Was für eine Ignoranz!
Gleichzeitig rufen verschiedene Initiativen und Gruppen aus der Stadtgesellschaft dazu auf, diesen Abriss zu verhindern und fordern ein Moratorium für alle Bauarbeiten für dieses Projekt.
Wir dokumentieren: Aufruf zum Widerstand gegen die ignoranten Pläne der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG)!
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Wir dokumentieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Initiative Babelsberger Wasserfreude 15.04.2020
c/o Klara Müller, Ekkehart Schöll
Herrn Prof. Dr. Christoph Vogtherr
Postfach 60 14 62
14414 Potsdam
Maßnahmen der Schlösserstiftung zur Umsetzung des Vertrags mit der Stadt Potsdam
hier: Abbruch des Bootshauses des Seesportclubs, Durchführung der Gesamtmaßnahme.
Sehr geehrter Herr Vogtherr, sehr geehrte Damen und Herren,
Es liegt ein Vertragsentwurf zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam vor, der die Verlagerung des Strandbades Babelsberg und des Seesportclubs vorsieht mit Abbruch der Gebäude und Neubau der gesamten Einrichtungen. Diesem Vertragsentwurf hat die Stadtverordnetenversammlung allerdings noch nicht zugstimmt.
Offenbar bereiten sich in Potsdam verschiedene Gruppen darauf vor, den Abriss am Strandbad Babelsberg und im Seesportklub aktiv zu verhindern.
Wir dokumentieren: Nachdem die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ offensichtlich plant, den Abriss von öffentlichen Gebäuden und Flächen trotz ausstehenden Vertrages voran zu treiben, wird dafür schon Widerstand angekündigt.
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