Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Bürgerbeteiligung

  • Was würde Karl Marx dazu sagen?

    Am Freitag, den 13. Februar 2026 wird in einer Vertreterversammlung der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ über den geplanten Verkauf von fast 400 Wohnungen in Potsdam gesprochen.

    Wir dokumentieren hier einen Beitrag der „Interessengemeinschaft Karl Marx“, in der sich viele Betroffene zusammen geschlossen haben.
    Gemeinsam appellieren wir an die Vertreter*innen:
    Folgen Sie Ihrem sozialen Gewissen! Stoppen Sie den geplanten Verkauf!
    Setzen Sie sich gemeinsam mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie soziale Lösungen.

    Am 17.07.2025 änderte sich das Leben von mindestens 700 Potsdamern und Potsdamerinnen schlagartig. Sie alle erhielten einen Brief von ihrem Vermieter, der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Wohnungen verkauft werden sollen.

    Als Mitglied der größten Wohnungsgenossenschaft Potsdam wog man sich in trügerischer Sicherheit, dass dieses beängstigende Szenario niemals eintreten würde. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft, die seitdem versucht, den Verkauf zu verhindern.
    Die Genossenschaft plant, alle ihre 397 Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums zu veräußern. Das betrifft alle 165 Wohnungen ihres Bestandes im Stadtteil Babelsberg, 76 Wohnungen im Stadtteil Am Stern und 156 Wohnungen
    im Stadtteil Waldstadt 2.

    Als Verkaufsgründe gibt die Genossenschaft folgende Punkte an:

    Der aktuelle Bestand dieser Eigentumswohnungen erfordert umfangreiche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
    Die energetische Anpassung der Gebäude mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert hohe Investitionskosten
    Die Genossenschaft hat nun ein eingeschränktes Stimmrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Diese Argumentation ist widersprüchlich und in Teilen wenig nachvollziehbar.
    Die letzten größeren Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden in Babelsberg vor rund 30 Jahren durchgeführt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Wohnungen nun langsam wieder instandgesetzt und saniert werden müssen. Die betroffenen Wohnungen in Waldstadt 2 sind bereits saniert und instandgesetzt. Eigentümer zahlen monatlich ein sogenanntes Hausgeld und Nutzer ihre Miete. Ein angeblicher Sanierungsstau widerspricht eigentlich dem Grundprinzip einer vorausschauenden Bewirtschaftung. In Objekten mit Eigentümergemeinschaften sind Rücklagen objektweise zurückzulegen. Sanierungen wären aus den jeweiligen Rücklagen zu stemmen, nicht aus der Gesamtwirtschaft der Genossenschaft.
    Die Wärmewende wiederum ist ein politischer Prozess. Sie befindet sich derzeit in einer politischen Neuordnung, sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene. Für einzelne Bestandsgebäude lassen sich aktuell keine verlässlichen langfristigen Kosten ableiten. Ein Verkauf vor zukünftigen Unwägbarkeiten wäre daher voreilig.
    Der Vorstand der Genossenschaft betont in jedem Interview, dass die Finanzen der Genossenschaft solide sind. Es werden Überschüsse erwirtschaftet, die Eigenkapitalquote steigt und die Zinsbelastungen verringern sich in den Bilanzen. Auf Einnahmeseite durch Mitglieder wurden Nutzungsentgelte erhöht. Laut Geschäftsbericht ist der „Mehrwert für Mitglieder“ oberstes Ziel – ein Verkauf von bewohntem, sozialem Bestand widerspricht diesem Auftrag.
    Vor allem die Neubauplanung ist völlig widersprüchlich. Einerseits wird mit einem steigenden Bedarf auch der Verkauf der Altbestände begründet. Gleichzeitig konnten die neuen Projekte der Genossenschaft (Turm und Zeile – Zum Kahleberg) nicht ansatzweise mit Mitgliedern belegt werden – sie stehen nun auch Nicht-Mitgliedern offen. Das zeigt deutlich: Wenn neue Wohnungen weder von Mitgliedern nachgefragt noch zuverlässig vermietet werden können, stellt dies das Argument eines „notwendigen Verkaufs von Altbestand“ in Frage.

    Bei der Vertreterversammlung am 25.06.2025 beschlossen die Vertreter der Genossenschaft den hier dargestellten Verkauf. Die Methoden der „Karl Marx“, um diesen Beschluss durchzubekommen, halten wir für äußerst fragwürdig und undemokratisch. Die Vertreter wurden in Vorgesprächen, die in Gruppen stattfanden, eine bis zwei Wochen vor der Vertreterversammlung zum ersten Mal über die Verkaufsabsicht der betroffenen Wohnungen informiert. Obwohl bei der Vertreterversammlung von Seiten einiger Vertreter um eine Vertagung dieses komplexen Beschlusses gebeten wurde, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten, wurde am 25.06.2025 abgestimmt. Zwei Drittel der anwesenden Vertreter waren für den Verkauf, ein Drittel dagegen. Eine erhebliche Zahl an Vertretern war gar nicht anwesend oder hatte sich vorher nicht informieren können.
    In den folgenden Pressemitteilungen und persönlichen Gesprächen versteckt sich die Genossenschaft dann hinter diesem Beschluss ihrer Vertreter. Diese hätten das nun mal entschieden.
    Als Entgegenkommen und zur sozialen Absicherung hat die Genossenschaft Schutzklauseln für die Betroffenen erarbeitet, die folgende Punkte enthalten:

    Betroffene und deren Angehörige 1. Grades haben ein Vorkaufsrecht
    Kauft man seine eigene Wohnung nicht, so ist man vor Mieterhöhung und Kündigung durch Eigenbedarf des neuen Eigentümers für 5 Jahre geschützt
    Betroffenen werden zum Zeitpunkt des Kaufangebotes 3 gleichwertige Wohnungen im Bestand der Genossenschaft angeboten mit einem 5-jährigen Beibehalt einer geringeren Nutzungsentgelthöhe
    Umzugskosten und umzugsbedingt entstehende Kosten werden in angemessener Höhe übernommen

    Dadurch sind die Mieter zumindest nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Trotz alledem bleibt der Punkt der Verdrängung. Besonders hart trifft es die Betroffenen im Stadtteil Babelsberg weil es dort keinen weiteren Wohnungsbestand der Genossenschaft gibt. Für Familien, ältere Menschen, Alleinstehende oder Berufstätige sind ihre Wohnungen mehr als ein Objekt: Sie sind Zuhause, Lebensraum, gewachsene soziale Strukturen. Sie sind Nähe zu Schulen, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freundschaften und Alltag.

    In den Leitlinien des Beschlusses zum Verkauf dieser Wohnungen befindet sich ein Punkt, der besonders große Sorgen bereitet. Dort heißt es: „Für den Fall des Eintretens unvorhergesehener Umstände, die einer Realisierung des Verkaufs nach vorstehenden Grundsätzen erheblich erschweren oder gar verhindern, bleibt vorbehalten, die Grundsätze insbesondere hinsichtlich der Organisation des Verkaufs zu ändern.“
    Im Grunde heißt dies: Die Schutzklauseln finden unter Umständen gar keine Anwendung!

    Anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, wurden die Mieter beim Einzug in diese Wohnungen nicht explizit darauf hingewiesen, welche Folgen das für die Nutzer haben kann. In neueren Nutzungsverträgen ist zwar von einer Eigentumswohnung der Genossenschaft die Rede, doch was das bedeutet, war wohl kaum Jemandem bewusst.
    Auch anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, gab es bisher für Betroffene keine Möglichkeit mit der Genossenschaft über den geplanten Verkauf zu sprechen. Anfragen von der Interessengemeinschaft wurden nicht beantwortet. Als Einzelperson bekam man lediglich Antworten auf Verständnisfragen in Bezug auf einen Umzug oder den eventuellen Erwerb seiner Wohnung erklärt. Auch Preise und Konditionen dafür wurden nicht genannt.
    Betroffene, die sich bisher nicht für einen freiwilligen Umzug oder einen eventuellen Kauf entschieden haben, warten nun seit dem Erhalt der Verkaufsbenachrichtigung am 17.07.2025 auf weitere Informationen der Genossenschaft.
    Sie werden mit alldem alleingelassen, können nicht mehr schlafen und müssen täglich damit rechnen, dass es nun losgeht mit dem Verkauf. An manchen Tagen ist dieser Druck kaum aushaltbar.
    In den vergangenen Monaten ist es der Interessengemeinschaft gelungen, zahlreiche Betroffene zu mobilisieren und alle Potsdamer Stadtteile zu besuchen, in denen die Genossenschaft Wohnungen besitzt. Dort hat sie Unterschriften von Genossenschaftsmitgliedern gesammelt, um den Beschluss zum Verkauf der 397 Wohnungen zu stoppen. Dabei konnten sie mehr als ein Zehntel der laut Satzung erforderlichen Mitglieder als Unterstützer gewinnen und so die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung erreichen. Zusammen mit den eingereichten Unterschriften, übergab die Interessengemeinschaft einen Antrag mit zwei Beschlussvorlagen an die Genossenschaft.

    Siehe Anlage: Anschreiben an die Vertreter*innen

    Beschlussvorlage 1 sah vor, dass der Verkauf gestoppt werden muss.
    Beschlussvorlage 2 war ein Kompromissvorschlag. Es dürfen nur leerstehende oder leerwerdende Wohnungen verkauft werden. Außerdem dürfen Nutzer oder deren Angehörige ersten Grades die eigene Wohnung kaufen.
    Da die Mitglieder auf den Unterschriftenlisten jedoch „lediglich“ für eine Prüfung und Diskussion des Beschlusses zum Verkauf unterzeichnet haben, lehnt die Genossenschaft aus formalen Gründen den Antrag auf Beschlussfassung bei der außerordentlichen Vertreterversammlung ab.
    Die außerordentliche Vertreterversammlung wird also nur eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

    Geplant ist diese außerordentliche Vertreterversammlung am Freitag, den 13.02.2026. Laut Aussage eines Anwaltes hätte die Genossenschaft die o.g. Beschlussfassungen durchaus für die geplante außerordentliche Vertreterversammlung aufnehmen können.
    Deshalb appellieren wir an alle gewählten Vertreter der Genossenschaft „Karl Marx“ sich noch einmal mit unserem Ansinnen zu beschäftigen und gemeinsam einen Weg zu finden, die den Bedürfnissen der Betroffenen – wie auch der Genossenschaft gerecht wird!

    Als Betroffene und Interessengemeinschaft haben wir in den letzten Monaten viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft erfahren. Uns wurde deutlich, welch gravierende Folgen dieser geplante Verkauf für den Wohnungsmarkt in der Stadt Potsdam hat. Manche Zusammenhänge sind nahezu absurd.
    Seit Fertigstellung der Bauten in der Potsdamer Mitte, stehen Gewerbeflächen und Teilgewerbeflächen leer. Rechnet man die fehlenden Mieteinnahmen zusammen so kommt man auf eine monatliche Summe von rund 31.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtsumme von rund 527.000Euro. (anmietbar sind diese Objekte seit Oktober 2024- also seit 17 Monaten Leerstand) Es gibt die bittere Vermutung, dass auch dafür die Eigentumswohnungen verkauft werden müssen.

    Der Verkauf unserer Wohnungen wird gleichzeitig spürbare Auswirkungen auf den lokalen Wohnungswohnungsmarkt und die soziale Struktur der Stadt haben. Vor allem in den betroffenen Stadtteilen wäre der Effekt deutlich spürbar. Dort kann der Verlust von bezahlbarem, gemeinwohlorientiertem Wohnraum zu steigenden Mieten, höherem Druck im unteren Marktsegment und einer zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte führen. Mit dem Rückgang genossenschaftlicher Bestände würde Potsdam langfristig einen wichtigen stabilisierenden Faktor verlieren, der bisher für moderate Mieten und soziale Durchmischung sorgt. Dadurch steigt die Abhängigkeit vom privaten Wohnungsmarkt, was es der Stadt erschwert, eine sozial ausgewogene Wohnraumpolitik sicherzustellen.

    Insgesamt bedeutet der Verkauf eine schleichende Verschärfung sozialer Ungleichheiten und eine Schwächung der bezahlbaren Wohnraumversorgung in Potsdam. Es bleibt eine große Unsicherheit, ob die Genossenschaft „Karl Marx“ nicht weitere Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, dass sie nicht eines Tages weitere Wohnungen verkaufen wird, um Liquidität zu sichern.

    Was am Ende übrig bleibt, sind Menschen, die sich seitdem mit Ängsten, Druck und schlaflosen Nächten quälen. Menschen, die zum Teil noch Aufbaustunden für ihre Wohnungen leisteten. Menschen, die seit vielen Jahren pünktlich ihre Miete zahlen, von der Gelder in andere Objekte der Genossenschaft gesteckt wurden und heute scheinbar fehlen, um sie in die Sanierung ihrer eigenen Wohnungen zu stecken. Während es also in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich war, diese Gelder für andere Sanierungen zu nehmen, so ist es heute unwirtschaftlich, diese Wohnungen zu behalten – und uns unseren Lebensmittelpunkt.

    Interessengemeinschaft „Karl Marx“

  • Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!

    Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird.
    Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde.
    Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.

    Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.

    Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.

    Hier dokumentieren wir ihre Presseerklärung:



    Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.

    Hier findet Ihr noch einmal die große Recherche.


    Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben.
    Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden.
    Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.

    Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.

    Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.

    Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter:
    Mieterinitiative Bornstedt
    Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“
    Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“
    Die Tuchmacher e.V.
    BI MieterInnen in Babelsberg
    Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam
    Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam
    Netzwerk Stadt für Alle Potsdam
    Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch
    SPD-Stadtfraktion Potsdam
    Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam
    Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE
    DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree
    Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE

    Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:

    https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen-und-sperrfrist-verlaengern

    Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.

    So geht es in:

    Berlin

    Bayern

    Die Bundesgesetze – bitte umsetzen!

  • „Sie können keine Fragen stellen, die wir nicht beantworten können.“

    Damit ist schon ganz gut zusammengefasst, wie ein Großteil der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Plänen von Land, Stadt, Universität und Hasso Plattner Stiftung auf dem Campus Griebnitzsee abgelaufen ist.
    Im Grunde sprachen die Vertreter*innen von Stadt, Uni und HPI auf der einen Seite und Aktivist*innen des neuen Bündnisses „Wir sind die Stadt“ völlig unterschiedliche Sprachen.

    Natürlich waren die Perspektiven von Anfang an verschieden.

    Hier die Begeisterung und teilweise Lobhudelei vom Wirken eines Mäzens und Milliardärs für Potsdam.
    Dort die Forderung, Hasso Plattner solle einfach regulär Steuern zahlen, dann bräuchte es solche Geschenke wie den neuen Campus auf dem Brauhausberg gar nicht.

    Hier die schön mit KI generierten Hochglanzfolien, auf denen versprochen wurde, es gäbe am Ende auf dem Brauhausberg mehr Fläche als am Griebnitzsee.
    Dort die kurze nüchterne Berechnung einer Architektin, die nachwies, dass das nicht stimmen kann, es wird weniger Fläche.

    Hier das Versprechen, es gäbe am Ende mehr Wohnheimplätze für Studierende.
    Dort die insgesamt fünfmalige Nachfrage, ob die rechtssicher vertraglich geregelt sei – was am Ende niemand bestätigen konnte.

    Hier die Darstellung der Unirektors, wie tolle Studierende einbezogen worden sein.
    Dort die klare Aussage einer Studierendenvertreterin im Stupa und im Senat, dass sie nie gefragt wurden und sich die Mehrheit der Studierendenvertretungen klar gegen das Projekt ausgesprochen haben.

    Hier der Lob eines Beteiligungsprozesses, der alle mitnehmen werde.
    Dort die Folie des sogenannten beschleunigten Verfahrens, in den deutlich wurde, es gibt Infoversanstaltungen und nichtöffentliche Werkstätten. Reale Beteiligung sieht dieses Verfahren gar nicht vor.

    Hier die wiederholte Aussage, Plattner werde alles bezahlen.
    Dort die natürlich unbeantworteten Fragen, wer Folge – , Erschließungs – und Verkehrskosten tragen wird.

    Die ganze Veranstaltung blieb im Grunde im Vagen, konkrete Aussagen wurden tunlichst vermieden, den Vortrag des Unirektors, wie schön alles werden würde, hätte man auch für jeden anderen Unistandort in Deutschland halten können.
    Es ist offensichtlich, dass die Grundentscheidungen längst in kleiner Runde getroffen wurden und es ab heute nur noch um die Abarbeitung eines mehr oder weniger lästigen Planungsporzesses geht. Dabei wurden gleich mehrmals Aussagen zur Geschichte des Projektes getroffen, die so nicht stimmen können. Wir erinnern uns, dass Hasso Plattner schon mehrmals versucht hatte, das Gelände am Griebnitzsee zu übernehmen, um sein HPI zu erweitern, vor wenigen Jahren war er mit dem Plan, die Wohnheime dort zu kaufen noch gescheitert. Den Kreml auf dem Brauhausberg hat nicht die Hasso Plattner – Stiftung gekauft, sondern ein langjährigen Geschäftspartner – Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Den Plan, damit quasi einen Flächentausch vorzuschlagen und vorzunehmen gibt es dementsprechend schon länger. Heute wurde uns das aber als Idee der Kulturministerin Manja Schüle verkauft.

    Gut, dass es gegen diese Pläne heute massiven Protest gab – vor dem Gebäude und lautstark und inhaltlich gut vorbereitet auch im Hörsaal.
    Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Wir sind die Stadt“ von heute Abend.

    Pressemitteilung zum den Veranstaltungen und Aktionen um den Deal mit Hasso Plattner

    Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu den Plänen, auf dem Brauhausberg in Potsdam einen neuen Unicampus zu errichten hat ein neues Aktionsbündnis auf einer Kundegebung und während der Veranstaltung massive Kritik an den Plänen geübt.

    In dem Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ arbeiten Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Potsdam mit, die Bürgerinitiative Telegrafenberg, das Netzwerk „Stadt für alle“, die „Studis gegen Rechts“, der BUND sowie Menschen aus einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt zusammen.
    Insbesondere kritisieren sie den geplanten Verkauf der Unigeländes am Griebnitzsee an das Hasso Plattner Institut und die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch einen Milliardär und Mäzen.

    An der Kundegebung vor dem Eingang zum (noch) Unigebäude nahmen rund 50 Menschen teil.
    Auf Transparenten, Schildern und mit Sprechchören wurde unter anderem gefordert, dass Hasso Plattner endlich Steuern zahlt. Der BUND dokumentierte auf Plakaten einen Flächenvergleich, der deutlich machte, dass die Flächen auf dem Brauhausberg niemals die Flächen am Griebnitzsee ersetzen können und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Naturraum erfordert.

    Die kritischen Fragen und Beiträge bei der Veranstaltung bemängelten unter anderem das beschleunigte Verfahren, was reale Beteiligung der Menschen in der Stadt kaum möglich macht. Deutlich wurde, dass Viele den Einfluss von Mäzenen wie Hasso Plattner auf die Stadtentwicklung insgesamt kritisch sehen. Es ist mehr als offensichtlich, wie stark die Entwicklung in Potsdam von den Millionen für das Stadtschloss, den barocken Wiederaufbau oder eben die universitäre Entwicklung abhängen.
    Wie wenig dabei die Bedürfnisse der Studierenden Berücksichtigung finden wurde an der Debatte über völlig unterschiedlicher Zahlen von Wohnheimplätzen – nach diesem Deal – deutlich.
    Auch über die angebliche Beteiligung von Studierendenvertretungen konnten Anwesende aus eben diesen Vertretungen nur den Kopf schütteln.
    Viele der anwesenden jungen Menschen machten deshalb ihren berechtigten Unmut auch lautstark Luft.

    Für das Aktionsbündnis „Wir sind die Stadt“ war dieser Tag erst der Beginn ihres Engagement für eine andere Stadt. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten auf kreative, lautstarke und fundierte Weise in die Debatte einbringen, bei der es eigentlich um die Kernfrage von Stadtentwicklung geht: Wem gehört Potsdam?
    Die Antwort an diesem Tag war deutlich zu sehen und zu hören: Die Stadt gehört den Menschen, nicht reichen Mäzenen!

    Die Verantwortlichen können sich sicher sein: Es wird weiteren Widerstand geben!

    Kontakt und Informationen:

    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Info – und Soliveranstaltung für das LaLeander

    Am Samstag, den 28. März 2025 findet im Rechenzentrum eine große Info – und Soliveranstaltung zur Zukunft des queeren Projektes LaLeander statt.

    Zum Hintergrund:

    Der heutige Eigentümer des Hauses in der Benkertstraße 1 mitten im Holländischen Viertel will es auf dem Markt verkaufen. Dafür ruft er in einem uns vorliegenden Expose` einen Spekulationspreis von 2,15 Mio. € auf. Bei einem solchen Verkaufspreis hätten die Nutzer*innen und Bewohner*innen keine Chance und würden von dort verdrängt.
    Das Haus beherbergt heute die berühmte und kollektiv betriebene Kneipe LaLeander mit Veranstaltungsräumen sowie Wohnungen für queere Menschen, darunter Wohngemeinschaften für queere Jugendliche in den Obergeschossen.

    Um dieses für Potsdam wichtige Projekt zu erhalten und den Menschen dort einen geschützten Raum haben sich die Nutzer*innen vor rund 8 Monaten zusammengetan und einen eigenen Verein gegründet – BenkertEins e.V.
    Gemeinsam mit Berater*innen des Mietshäusersyndikats haben sie beschlossen das Projekt zu retten, indem sie es selbst kaufen.

    Nach ersten Verhandlungen mit der GLS Bank und der Stiftung Trias konnte Anfang Februar ein Gebot bei der beauftragten Maklerin abgegeben werden – was zumindest die Chance bietet, die Kosten über einigermaßen bezahlbare Mieten zu refinanzieren.

    Aber nun wartet natürlich eine Unmenge an Arbeit auf die Menschen im LaLeander.
    Vor allem müssen sie viele Eigenmittel als Direktdarlehen sammeln. Die Idee ist: Viele Unterstützer*innen, Freund*innen, Familienangehörige etc. geben ein kleines oder größeres Direktdarlehen und ermöglichen so die Finanzierung bei der Bank und zu geringeren Kosten – so, wie hier beschrieben: https://www.syndikat.org/direktkredite/

    Außerdem braucht es Hilfe bei den sicher notwendigen Sanierungsarbeiten, Menschen, die bei Werbung, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

    Am Samstag bekommt ihr hoffentlich Antworten auf alle Eure Fragen, konkrete Hinweise, wie Ihr helfen könnt und natürlich informieren wir über den aktuellen Stand der Verkaufspläne.

    Deshalb hier der Aufruf:
    Kommt vorbei und unterstützt dieses wichtige Projekt.
    Lasst uns diesen Freiraum sichern und zukunftsfähig machen.
    Es ist möglich, das LaLeander selbst zu kaufen und zu verwalten – Wie, das erzählen wir Euch am Samstag.

    BenkertEins e.V. und Freund*innen

  • Potentiale heben

    Wir haben vor einigen Wochen als Erstes Medium die Giftliste veröffentlicht, die unter dem schönen Namen „Potentialliste“ bekannt wurde.
    Nach großen Protesten, vielen Gesprächen, einem neu gegründeten Potentialbündnis haben sich SPD, Grüne, die aNDERE und die Linke darauf geeinigt, viele der Kürzungen – denn darum ging es eigentlich – zurück zu nehmen und eine neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wo auch reale Bedarfe der Kultur – und Jugendarbeit in Potsdam berücksichtigt werden.

    Und natürlich bleiben wir bei unserem Transparenzanspruch und veröffentlichen hier die gesamte Liste der neuen Finanzplanungen.
    Die sollen am 2. April 2025 in der SVV beschlossen werden.

    Zwei Haken bleiben.
    Einmal sind längst nicht alle Kürzungen vom Tisch.
    Und natürlich wird auch in den nächsten Monaten der Druck hoch bleiben, ausgerechnet bei Kinder – und Jugendarbeit, Kultur, Klima oder ÖPNV zu kürzen, um damit die öffentlichen Finanzen zu sanieren.
    Deshalb gilt es:

    Kommt am Samstag, den 22. März 2025 zur großen Demo ab 14 Uhr auf dem Platz der Einheit.
    Und: Lasst uns mit einer radikalen Umverteilung beginnen. Für diese Krise sollen die zahlen, welche sie mit verursacht haben. Werbt für unsere Vorschlagsliste von Sonderabgaben auf Vermögen, Enteignungen und neuen Prioritäten in Potsdam!

    Potentila neuHerunterladen

  • Potentiale der Stadt Potsdam

    Natürlich wird längst auch in Potsdam darüber diskutiert, wo die Stadt in den nächsten Jahren am Besten sparen und kürzen könnte.
    Aber eigentlich ist das die völlig falsche Debatte. Daran werden wir uns nicht beteiligen.
    Denn Potsdam ist eine reiche Stadt.

    Hier wohnen jede Menge Millionäre und Superreiche.
    Hier finanzieren Mäzene jedes Jahr Millionen für barocke Bauwerke.
    Hier entstehen immer neue Villen und Luxusbauten.
    Hier werden seit Jahren Millionen ausgegeben, um nutzbare Häuser abzureißen.
    Hier sollen teure Machbarkeitsstudien seit Jahren Bürgerbeteiligung vorgaukeln.
    Dies ist die Stadt der Schlösser und Gärten – die kaum jemand nutzen darf.
    Dies ist die Stadt, wo Vonovia mit einem Sharedeal mal schnell 13 Mio. € Grunderwerbsteuer einsparen kann.
    Dies ist die Stadt, wo Jauch, Joop, Plattner oder Döpfner leben, investieren und genießen.
    Dies ist die Stadt, wo Bundespolizei, Bundeswehr, Ministerien und Forschungseinrichtungen residieren.
    Dies ist die angeblich die Stadt, welche im Ranking lebenswerter Städte ständig weit vorn landet.

    Und die will oder muss plötzlich 50 Mio. € sparen und dies natürlich bei Jugend – und Kulturarbeit, Klimaschutz, Daseinsfürsorge und der Finanzierung von Freiräumen?
    Was soll das?
    Sollen wir uns im Ernst den darüber Kopf zerbrechen, wer, wo, wie mal noch ein paar Tausend Euro in der Kultur und Bildung einsparen könnte?

    Ne, da machen wir nicht mit.
    Stattdessen haben wir eine eigene Liste aufgestellt.
    Woher könnte das Geld kommen, um in dieser reichen Stadt auch auch ein gutes Leben für die Mehrheit der Bürger*innen zu bekommen?

    Das steht bei uns auf der Vorschlagsliste:

    Ganz klar: Wir brauchen eine kommunale Sonderabgabe auf Vermögen. Dies ist durchaus möglich, wie Andere bereits analysiert haben.
    Wir fordern eine Sonderabgabe für alle Millionäre, die in Potsdam wohnen!
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html

    Was der Bund kann, muss in einer Kommune auch möglich sein:
    Wir fordern einen Sonderfonds Kultur und Jugendarbeit auf Darlehensbasis. Dazu muss die Stadt Potsdam beim Land aktiv werden, um im Kommunalgesetz diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Sonderfonds könnte genau die 50 Mio. € enthalten und aus höheren Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume (Stichwort Parkplätze)

    Natürlich müssen Gebühren und Steuern erhöht werden!
    Dazu gehören:
    Die Steuern für einen Zweitwohnsitz müssen drastisch erhöht werden. Wer kann sich wohl eine große Eigentumswohnung oder Villa in Potsdam als Zweit – oder Drittwohnsitz leisten? Die können dann darauf auch hohe Steuern zahlen.
    Die Bettensteuern sollten erhöht werden. Hier gibt es ja bereits die Idee, diese für die Kultur anzusparen und zu verwenden – gute Idee. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Hotels in der Stadtmitte, sondern bezahlbare Wohnungen, keine Steinwüsten wie den Alten Markt, auf den sich eh nur Tourist*innen hin verirren, sondern lebenswerte Räume. Natürlich sollten die, welche die ganzen Schlösser und Parks sehen wollen auch dafür bezahlen, dass die Menschen in dieser Stadt hier auch leben können.

    Wir fordern, endlich Share Deals zu verhindern. Wenn in Potsdam Villen, Eigentumswohnungen oder ganze Immobilienunternehmen verkauft werden, dann muss die volle Grunderwerbsteuer bezahlt werden.
    Das Signal der Stadt an all die Immobilieninvestoren wie Vonovia muss sein: Haltet Euch an unsere Regeln oder ihr bekommt keine Grundstücke, Informationen, Bauplanungsprioritäten mehr. Wir wollen Euch hier nicht mehr – oder ihr zahlt endlich ordentlich Steuern in die Stadtkasse.

    Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen.
    Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.

    Wir fordern, die sinnlosen und teuren Machbarkeitsstudien abschaffen und nicht mehr finanzieren – Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, um zu wissen, wie unsinnig die Wiedergewinnung des Stadtkanals im Klimawandel ist, wir brauchen keine Machbarkeitsstudien für Luxusbauprojekte wie am Telegrafenberg. Machbarkeitsstudien und Werkstattverfahren gaukeln eine Bürgerbeteiligung vor, die nichts als Fake ist.

    Wir wollen kein Sponsoring mehr für barocke und teure Prestige – Bauprojekte.
    Alle Mäzene, die der Stadt unbedingt was Gutes tun wollen, werden aufgefordert, in eine neue Kulturstiftung der Stadt einzuzahlen. Dort entscheiden dann die Stadt und vor allem die Bürger*innen, was daraus finanziert werden soll – und nicht Jauch, Joop, Plattner und co..

    Es darf in Potsdam kein Geld mehr für Abrisse geben. Die vielen Millionen an Fördermitteln, welche für die Abrisse der Fachhochschule oder den Staudenhof verschwendet worden können einen wirklichen „Stadtumbau“ finanzieren – Kultureinrichtungen für alle, Freiräume für Jugendliche.

    Dazu sollte die Stadt endlich auch Enteignungen prüfen und angehen – zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau und Kultur – unter dem Verkehrswert und auf Kredit
    Das geht, wie längst öffentlich analysiert und debattiert wird:
    https://demo-online.de/aktuelles/kommunen-wie-die-enteignung-von-grundstuecken-guenstiger-moeglich-sein-soll

    Dann machen wir uns auf den Weg.
    Es geht darum, diese Stadt anders zu denken.
    Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Verteilung des vorhandenen Reichtums.

    Heben wir diese ungenutzten Potentiale!

  • AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

    Wir dokumentieren:

    Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam.
    Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.

    Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!

    Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf
    die Straße für die Zukunft unserer Stadt!

    Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im
    Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung
    und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische
    Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt
    unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die
    soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die
    Wärmewende.
    Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass
    der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die
    regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt
    und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet
    langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz
    wettmachen könnte.

    Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur!
    Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur!
    Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können!
    Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt!
    Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.

    Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen!
    Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer
    gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen
    ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig.
    Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger!
    Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der
    sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout.
    Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen
    Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr
    an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger!
    Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in
    Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren
    Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein
    wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu
    verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!

    Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im
    Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und
    noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen
    für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar
    sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen.
    Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und
    Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur,
    wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die
    drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte.
    Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen
    braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und
    für alle leistbar sein!
    Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den
    Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses
    Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung
    unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung
    von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den
    Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr
    Sportstätten in Potsdam!
    Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und
    Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden
    immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen
    verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich
    im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den
    Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen
    benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs!
    Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange
    Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle
    des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und
    Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und
    bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer
    Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld
    haben.
    Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung!
    Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen,
    die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung,
    die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern.
    Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen
    nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende
    Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten!
    Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums!
    Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den
    Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und
    Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt
    vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle
    Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders
    ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und
    Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen
    Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu
    machen.

    Aufruf zum Runterladen
    Flyer zum Runterladen

  • LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern

    Wir dokumentieren:

    Pressemitteilung der Nutzer*innen des queeren Hausprojektes LaLeander in Potsdam

    LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern
    Potsdam, 29. Januar 2025

    Der Verein BenkerstraßeEins e.V. erklärt mit seinem Unterstützer:innenkreis, dass er Ende letzter Woche dem Besitzer, sowie der Verwalterin der Immobilie in der Bekertsraße 1 sein Kaufinteresse übermittelt hat. Damit nimmt der Verein, der sich aus den aktuellen Mieter:innen gegründet hat, seine Zukunft selbst in die Hand. Ziel ist es, die Benkertsraße 1 als queeren Ort in Potsdam dauerhaft zu sichern.

    Melanie Labsch, Betreiberin des LaLeander erklärt: „Es liegt in meinem Interesse das Haus langfristig als zentralen Anlaufpunkt für die ganze Community zu sichern. Durch seine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Beratungs- und kulturellen Angebote können wir hier zentral eine geschützte und fördernde Umgebung schaffen.“
    Holger Zschoge, Stadt für Alle, dazu: „Natürlich ist es notwendig und möglich, diesen wichtigen und prägenden als lebendigen und vielfältigen Ort für die Stadt zu erhalten. Gemeinschaftliche und nichtkommerzielle Konzepte können das LaLeander langfristig sichern. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer und dem Maklerbüro, auf unser Angebot einzugehen und mit uns zu verhandeln. Eine Umwandlung in ‚Möblierte Mikroappartements‘ – wie im Exposè vorgeschlagen – werden wir nicht hinnehmen.“
    Sascha Buerga, Stammgast des LaLeander seit über 20 Jahren: „Das LaLeander hat mir immer einen Zufluchtpunkt gegeben, mit Sorgen und Problemen in queeren Bereichen habe ich dort durch Angestellte und Gäste immer ein offenes Ohr gefunden. Meine sogenannte Wahlfamilie habe ich dort gefunden und unendlich viele bereichernde und gemütliche Stunden dort verbracht. Der Verlust des LaLeanders wäre für mich ein krasser Einschnitt in mein Sozialleben als schwuler Potsdamer.“
    Isabelle Vandre, Potsdamer Stadtverordnete abschließend: „Die Stadt hat die Immobilie vor vielen Jahren verkauft. Das war ein Fehler. Denn vertragliche Bindungen können, wie in diesem Fall, auslaufen und dann stehen die Nutzer:innen vor dem Nichts. Wollen wir die Benkertstraße 1 als queeren Ort retten, der in dieser Stadt dringend benötigt wird, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und auch als Stadtverordnete dabei helfen, dass die Nutzer:innen das Gebäude selbst kaufen können und es Teil des Mietshäusersyndikats wird.“
    BenkertstraßeEins e.V.

    Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung:

    Melanie Labsch: Mellabsch@gmx.de
    Holger Zschoge: blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • Keine neue Bebauung, keine Machbarkeitsstudie auf dem Telegrafenberg

    Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben.
    Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen.
    Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes.
    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
    Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!

    Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens

    Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,

    vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen.
    Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.

    Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. 

    Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.

    Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs:
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:

    • Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.

    • Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.

    • Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.

    • Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.

    • Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.

    Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!

    Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:  

    • Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.

    Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben. 

    • Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels

    Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei. 

    • Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.

    Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.  

    Unsere Forderungen:

    1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!

    Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.

    2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!

    Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.

    3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!

    Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment. 

    4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!

    Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!

    Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen. 

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg – Bebauungspläne Telegrafenberg

  • Wenn die Stadt die Mieter*innen im Stich lässt

    Update vom 24. Januar 2025

    „Stadt für alle“ wirkt: Bereits einen Tag nach unserer Veröffentlichung meldete sich dann tatsächlich die Stadtverwaltung Potsdam bei den Mieter*innen. Sie bestätigte immerhin zum ersten Mal: „dass die Zwangsversteigerung der Wohneinheiten der Siefertstraße 5 – 8 neben anderen Gläubigern durch die Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde betrieben wird.“ Danach folgte aber die übliche Ausrede, dass aus Datenschutzgründen keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. Die Mieter*innen sollten den Eigentümer fragen.
    Ahja, der Eigentümer – ausgerechnet der seit Monate nicht und für niemanden erreichbare Ioannis Moraitis. Den hatte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Schleef eingeladen und kam zum angesetzten Besichtigungstermin am letzten Montag – natürlich nicht.

    Dafür war ein Pressevertreter und ein Stadtverordneter vor Ort (Danke Uwe Adler und Isabell Vandre`!).
    Das wiederum gefiel dem Gutachter nicht, der die Presse als „nicht erwünscht“ wieder weg schickte.

    Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, der Eigentümer würde noch diese Woche die Zwangsversteigerung „entkräften“, was ja im Grunde nur heißen konnte – er will seine Schulden bezahlen. Auch, dass er die Zwangsversteigerung anfechten könnte, war eine Information, die bei den Mieter*innen kursierte.

    Warum der Gutachter unbedingt die Wohnungen besichtigen und ausmessen möchte ist die Frage, welche weiter für die größte Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die durchaus begründete Vermutung ist eine Aufteilung der Wohnungen mit dem Zweck der Veräußerung als Eigentumswohnungen. Diese Umwandlung, mögliche Verkäufe in einem Zwangsversteigerungsverfahren und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen sind das Damoklesschwert, was weiter über diesem Verfahren in der Siefertstraße hängt.
    Und die Verwaltung der Stadt Potsdam mauert weiter – Herr Schleef hatte angefragt, ob wer aus der Stadtverwaltung bei der Besichtigung dabei sein wolle – es kam niemand.

    Über die Häuser in der Siefertstraße 5 – 8 in Potsdam haben wir schon oft berichtet.
    Die Eigentümerwechsel und das Schicksal der Mieter*innen dort stehen fast schon symptomatisch für die Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Potsdam – und den Umgang der Stadt mit den betroffenen Menschen. Nun steht die Zwangsversteigerung der Häuser an und ganz verständlich macht sich bei den Mieterinnen Unsicherheit und Angst breit, was da auf sie zukommt.

    Aber wir wollen noch mal die ganze Geschichte erzählen.

    Die bis heute völlig unsanierten Häuser waren lange im städtischen Besitz, verwaltet von der Gewoba – heute die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    Anfang der 2000` er wurden sie verkauft und privatisiert. In einem Paket von rund 100 Häusern gelangten sie in den Besitz des Immobilienunternehmens Semmelhaack. Der große Deal – ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an Gremien sorgte schon damals für viel Aufregung und Diskussion in der Stadt. Obwohl beim Verkauf auch festgelegt wurde, die Häuser zu sanieren – zumindest die wichtigsten Standards – passierte jahrelang nichts. Viele Wohnungen haben bis heute eine Ofenheizung. Semmelhaack hat die Häuser schließlich zu einem viel höheren Preis weiterverkauft – 2012 an die Cecilienberg Properties GmbH, danach gingen sie an die C&L Ludwig Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2019 an Hedera Bauwert. an ein Unternehmen des inzwischen bekannten Immobilienunternehmers Ioannis Moraitis. Über ihn und seine schwierigen und unmoralischen Geschäftsmodelle haben wir mehrmals ausführlich berichtet. Inzwischen laufen gegen ihn Insolvenzverfahren, wird wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt, viele, auch überregionale Medien haben über Bauruinen in Berlin berichtet, über Bauunternehmen, die jahrelang darauf warten, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, über Wohneigentümer, die ihre Wohnung bezahlt haben, die aber nicht beziehen können.
    In Potsdam steht das große Bauprojekt für ein medizinisch – soziales Zentrum des Oberlinhauses in der Glasmeisterstraße in Babelsberg seit Jahren still – Moraitis als Haupteigentümer meldet sich nicht einmal.

    In der Siefertstraße haben die Mieter*innen schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass es praktisch keine Hausverwaltung mehr gibt. Diese hatte den Vertrag mit der Objektgesellschaft hb 17. Wohnimmobilien GmbH gekündigt, weil nicht mehr gezahlt wurde für die Leistungen. Damit fand aber auch keine Wartung mehr statt, was vor allem für die uralten Heizungs – und Elektroanlagen natürlich problematisch ist. Es kam zu Störungen, zu Bauschäden – auch durch Wassereinbrüche. Da aus den Erfahrungen klar war, dass der Eigentümer nichts unternehmen würde haben sich die Mieterinnen – auch mit Unterstützung von „Stadt für alle“ – an die Stadt gewandt und um Hilfe gebeten. Immerhin bestehen in dem Haus reale Gefahren, es geht um Brandschutz und die Bewohnbarkeit. Die Liste der Gefahren ist lang: Kaputte Gasthermen, ausgefallene Inspektionen, abgesenkte Gehwegplatten vorm Haus. Reaktionen der Stadt gab es kaum. Man könne da nichts machen, sei nicht zuständig. Und für eine sogenannte Ersatzvorname fehle die Rechtsgrundlage – was Anwälte und Bewohner*innen völlig anders einschätzen.

    Nun scheint der Eigentümer – wie in vielen anderen Objekten und Projekten – endgültig zahlungsunfähig.
    Das Amtsgericht Potsdam hat im Herbst 2024 eine Zwangsversteigerung der Häuser angeordnet.
    Dies hängt ganz offensichtlich auch damit zusammen, dass Moraitis den Kauf der Häuser mit einem Hochrisikodarlehen des Verius – Fonds finanziert hatte. Von dem Immobilienfonds hatte er 2019 insgesamt 3,706 Mio. € bekommen – mit einem Zinssatz von sagenhaften 15 % – Hochrisikokapital eben. Wie das Handelsblatt berichtete konnte Moraitis den vereinbarten Rückzahlungstermin 2021 nicht halten und musste umschulden und die Laufzeit verlängern.
    Jetzt scheint damit Schluss zu sein.
    Als Gläubiger tritt in dem Zwangsversteigerungsverfahren die CI Capital GmbH aus Erlangen auf. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital in die hb 17 investiert hatte – und es endlich verwerten will.

    In dem uns vorliegenden Schreiben vom Amtsgericht Potsdam tritt die Stadt Potsdam als „Betreibende Gläubigerin“ auf. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der den Verkehrswert der Stadt ermitteln soll. In dem Schreiben des Amtsgerichtes wurde auch deutlich, was wir schon länger vermutet hatten: Es gab offensichtlich eine Aufteilung der Häuser und Wohnungen mit dem Zweck, diese als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Bereits der Verius – Fonds hatte als Darlehenszweck ja angegeben: „splitting projekt“.
    Seit die Bewohner*innen durch Gutachter von der geplanten Zwangsversteigerung erfahren haben herrscht in den Häusern natürlich eine große Unsicherheit. Wer wird die Häuser, vielleicht sogar die einzelnen Wohnungen kaufen? Was passiert, wenn die Zwangsversteigerung auch scheitert? Immerhin gibt es weiter nicht die geringste Kommunikation von Seiten des Eigentümers – auch hier meldet sich Moraitis gar nicht.

    Mit diesen Sorgen haben sich die Mieter*innen der Siefertstraße erneut an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Die Kommunikation liegt uns vollständig vor. Sie offenbart vor allem die völlige Hilflosigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bewohnerinnen. Obwohl die Stadt selbst Gläubiger in dem Verfahren ist schreiben die unterschiedlichen Verwaltungen: „Wir haben in unserem Fachbereich leider gar keine Kenntnis zu diesem Verfahren.“
    Und: „Wir haben daher Ihre Fragen und Vorschläge an den Geschäftsbereich 1 des Bürgermeisters Hr. Exner weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen von dort direkt antworten wird.“
    Wie schon bei den Fragen zu den gravierenden Bauschäden und Gefahren kam „von dort“ bisher gar keine Antwort.
    Statt dessen werden die Mieter*innen inzwischen als Drittschuldnerinnen von der Stadt in Mithaftung genommen. Die neusten Schreiben aus der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sind nicht etwa Unterstützungsangebote, sondern eine Pfändung – und Einziehungsverfügung. Allein bei einem Mieter geht es um 9.381,04 €. Auch diese Schreiben liegen uns vor.
    Klar, natürlich heißt dies erst einmal nur, dass die Miete in Zukunft an die Stadt und nicht an Moraitis gehen soll, aber bei Menschen, die mit solchen Rechtskonstrukten noch nie zu tun hatten und vor allem als Mieter*innen immer brav ihre Miete bezahlt haben, lösen solche Schreiben natürlich massive Ängste aus.

    Nun steht eigentlich eine schon länger angekündigte Besichtigung durch den Gutachter an.
    Das geht natürlich nur mit Einwilligung des Eigentümers und auch das Betreten der Privatwohnungen geht zusätzlich nur mit Einwilligung der Mieter*innen. Es bedarf einer schriftlichen Ankündigung – mindestens 7 – 14 Tage vorher – und einer Vollmacht. Wieder haben die Bewohnerinnen an die Stadt Potsdam geschrieben und um Unterstützung gebeten: „Können Sie als Vertreter der Stadt vielleicht dabei sein?“. Immerhin sei die Stadt ja Verfahrensbeteiligte. Und es besteht weiter der begründete Verdacht, dass mit einer Besichtigung auch die weitere Aufteilung der Häuser in Wohneigentum vorgenommen werden soll.
    Auch hier gibt es bis heute keine Antwort aus der Stadtverwaltung.

    Wir halten dies für eine völlig unverantwortlichen Vorgang.
    In Kenntnis dessen, dass es hier um ein Objekt im Besitz eines inzwischen auch überregional bekannten Immobilienunternehmers geht, der massenweise negative Schlagzeilen liefert. In Kenntnis der vielen berechtigten Sorgen der Bewohner*innen der Siefertstraße, die diese seit Jahren offen mit der Stadt kommunizieren. Im Wissen, dass die Stadtverwaltung Potsdam selbst als Verfahrensbeteiligte auftritt – passiert gar nichts. So ist die unendliche Geschichte um die Häuser in der Siefertstraße leider typisch für Vieles, was in dieser Stadt schief läuft. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Immobilienspekulanten, fehlende Kontrolle von Seiten der Politik, keine Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und eine verantwortungslose Form der Kommunikation mit diesen.