Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Bürgerbeteiligung

  • Stellungnahmen zum Bebbauungsplan für die geplante „Mediacity“

    Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!

    Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.

    Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:

    http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/

    Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.

    Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:

    Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und
    übergeordneten Planungen.
    Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen
    bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des
    Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB    .

  • Kahlschlag in Babelsberg

    Und weiter werden in Potsdam Bäume abgeholzt, Naturräume zerstört und vor allem: Die Bürger*innen nicht informiert, gehört und einbezogen.

    Wir dokumentieren:

    Die Fragen, die Sorgen und Forderungen der Anwohner*innen an der Bahntrasse von Babelsberg zum Griebnitzsee – vor allem in der Nähe des Freizeit – und Jugendtreffs „Lindenpark“.

    An der Bahntrasse zwischen der S-Bahn-Station Babelsberg und der S-Bahn-Station Griebnitzsee befindet sich eines kleines, naturbelassenes Wäldchen https://www.potsdam.de/content/birkenwaeldchen
    Dort wurde durch die Firma „Neue Wälder“ forstwirtschaftliche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden angekündigt, die in guter fachlicher Praxis durchgeführt werden sollte. 
    Seit Mittwoch, den 16.03.2022 wurden diese Arbeiten begonnen, allerdings in ihrer Durchführung fern der angekündigten Maßnahmen. Versuche von Anwohnern, zuständige Behörden oder die Landesförsterei zu Kontrollen und einer besseren Überwachung bzw. einem Stopp dieser als Rodung zu bezeichnenden Maßnahmen zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch haben wir nun aus der Not heraus eine Onlinepetition zu diesem Prozess gestartet und uns an die Medien sowie andere Stadt-und Naturschutzorganisationen gewannt. https://www.openpetition.de/petition/online/waldrodung-am-lindenpark-potsdam-stoppen

    Wir bitten dringlichst, sich für eine sofortige Unterbrechung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in diesem Bereich einzusetzen, um die Fragen und Mängel bei der Umsetzung zu klären, bevor kein gesunder Baum mehr vorhanden ist! Die Umsetzung der Fällarbeiten steht leider in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angekündigten „Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden“ , mit denen alle Anwohner gerechnet und auch als sinnvoll nachvollzogen haben. 
    Das Oberforstamt war leider nur unter erschwerten Bedingungen telefonisch nur nach vielen Stunden zu erreichen und hat Fragen und Bitten, die Fällarbeiten noch einmal zu überprüfen abgetan, da man davon nichts verstehen würde.
    Auch die Stadtverwaltung Potsdam konnte bisher keine Auskunft geben.

    Stoppt diesen Kahlschlag an den Naturräumen der Stadt Potsdam!

    Anwohner*innen in Babelsberg

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Baurecht MedienstadtHerunterladen

    Und natürlich hier!

  • Bürgerinitiativen gegen maßlose Investorenprojekte – Teil 4

    Updaten: 23.01.2022I:

    In relativ kurzer Zeit hat sich nun schon die 4. Bürger*inneninitiative gegen ein maßloses und zerstörerisches Investorenprojekt gegründet.
    Heute stellen wir vor und bitten um Eure Unterstützung:

    Bügerinitiative „Medienstadt Babelsberg“.

    Sie hat sich gegründet, als öffentlich wurde, dass im Filmpark Babelsberg eine „Media City“ geplant ist. MIt Hochhäusern von bis zu 66 m Höhe, für mehr als 5.000 neue IT Arbeitsplätze, als privates Investorenprojekt und ohne jegliche Beteiligung der Menschen, welche in der Nähe und in Babelsberg leben.

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  • Offener Brief der BI „Rettet die Nedlitzinsel“

    In Potsdam tun sich immer mehr Menschen zusammen, um sich gegen eine investorenorientierte Stadtpolitik zu protestieren und solche Bauprojekte zu verhindern.
    Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Bürger*inneninitiative „Rettet die Nedlitzinsel“ an die Abgeordneten Heuer (SPD) und Niekisch (CDU). HIer will ausgerechnet ein Unternehmen bauen – was der Deutschen Wohnen zugerechnet wird.
    Und wieder einmal dient ein sogenannten „Werkstattverfahren“ als Mittel, Beteiligung vorzutäuschen, obwohl alles bereits ohne Öffentlichkeit vorentschieden ist und es dort nur noch um kosmetische Reperaturen geht.

    https://www.inselnedlitz.de/

    Hier ist der offene Brief:

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  • Von Potsdam lernen: Was erwartet uns von der neuen Bauministerin Klara Geywitz – aus Potsdam?

    Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.

    Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
    Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.

    Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.

    Eine erste Analyse.

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  • Diesmal auf Herrmannswerder: Hat uns eigentlich jemand gefragt?

    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember 2021 soll unter anderem ein Aufstellungsbeschluss über die künftige Bebauung auf der Insel Herrmannswerder vorgestellt und wohl auch beschlossen werden.
    Darin sind wohl weitereichende neue Bebauungen – vor allem durch die Hofbauer – Stiftung vorgesehen, welche das Landschaftsschutzgebiet gefährden und vor allem die Verkehrssituation auf der Insel völlig verändern könnten.
    Die Bewohner*innen wurden mal wieder nicht einbezogen – wie üblich in Potsdam.

    Wir dokumentieren ein Schreiben von Bewohner*innen auf Herrmannswerder an die Stadtverordnetenversammlung und die Dokumente für die SVV.

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  • Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

    Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

    Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.

    Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.

    Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.

    Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.

    Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.

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  • Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

    Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
    Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

    Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

    offener_brief__Aug_2020_anwohner_innen_initiative_teltower_vorstadtHerunterladen

  • Bewegung im Konflikt um das Strandbad?

    Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
    Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
    … wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.

    Absichtserklärung Strandbad BabelsbergHerunterladen

    Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
    Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
    vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
    Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.

    Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.

    Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
    Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.