Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam. Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.
Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!
Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.
Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion. Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:
Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?
Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.
Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden. Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!! Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?
Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!
Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen? Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉
Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!
Wir dokumentieren: Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025
Update 23.10.2025 Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen. Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!
Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.
Hier ist die Strecke: Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei. Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt… Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.
Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften: Hier ist unser Lineup!:
Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:
Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns – aber niemand mit uns.
Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen. Doch wer redet darüber, was uns fehlt? Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang. Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“. Bunte Ecken statt glatter Fassaden. Straßen für Menschen statt für Autos. Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.
Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.
Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.
Darum gehen wir auf die Straße! Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen bis zu den Orten, die uns wichtig sind.
Mit unserer Musik. Mit unserer Energie. Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.
Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik. Kommt raus – seid laut – seid dabei!
Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!) Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ
Wir sind bisher dabei:
Critical Mass Stadt für Alle Grüne Jugend ADFC Potsdam JuSos Freiland Paragraph13 Ribbeck – Eck Casino/ Studentenkneipe der FHP Fridays for future Potsdam Regenbogen Potsdam [u-24] La datscha GEW Uni Potsdam
Ausführlicher Aufruf
Unsere Stadt Unsere Straßen Unsere Musik
Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS. Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.
Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.
Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können. Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen. Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind. Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume. Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.
Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt. Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“. In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen. Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger. Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende. Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.
Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße! Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind. Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:
Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt. „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert. Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.
Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.
Um das mal einzuordnen: Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal. Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.
Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden. Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht. Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.
Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen. Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.
Das soll so bleiben.
Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung! Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade. Hier könnt Ihr spenden:
Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.
Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.
Jetzt steht es vor dem Aus.
Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.
Geschichte und Entstehung
Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen. Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.
Problem Privatisierung
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.
2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.
Das queere Wohnprojekt
In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.
Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.
Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen. Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung. Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.
Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert. Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.
Verkaufsabsichten
Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt. Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten. Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.
Verein und Angebot
In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben. Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.
Reaktionen Ralf Zachrau
Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.
Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.
Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor. Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet. Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen. Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.
In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert. So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht. Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.
Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“ Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.
Folgen für Kneipe und Bewohner*innen
Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es: „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“ Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“ Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben. Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.
Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht. Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.
Wie weiter?
Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt. Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen. Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.
In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen. Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.
Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt. Danke für das Vertrauen und den Mut.
Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck, Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind. Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.
Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind. Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.
Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 wurden die Stimmen für die Wahl des neuen Studierendenparlaments an der Uni Potsdam ausgezählt. Die Neuwahl war angesichts der Auseinandersetzungen um den 28. AStA, die Selbstverwaltung der Studierenden und die Entlassungswelle bei den Angestellten des AStA mit Spannung erwartet worden. Wir haben hier das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen:
Das amtliche Ergebnis soll Anfang nächster Woche verkündet werden.
Damit endet hoffentlich auch eine monatelange Auseinandersetzung, bei der konservative, neoliberale und rechte Listen im bisherigen Studierendenparlament versucht hatten, die studentische Selbstverwaltung praktisch aufzulösen, das [KuZe] und andere studentische Freiräume unter ihre Kontrolle zu bekommen und dabei nicht davor zurück geschreckt hatten, mit extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten. Wir hatten dies in einer aufwendigen Recherche als Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ bezeichnet und veröffentlicht. Hier ist noch einmal die Recherche zum Nachlesen.
Für die jetzt vollzogenen Wahlen hatten sich deshalb die alternativen und linken Listen neu formiert. Neben dem Sozialistischen Studentenbund / SDS trat eine völlig neue FLINTA – Liste an und auch die schon bei früheren Wahlen aktive linksalternative Liste BEAT trat neu aufgestellt wieder an. Diese Listen haben die StuPa – Wahlen klar gewonnen! Das Engagement vieler, vieler Menschen aus den letzten Monaten hat damit Früchte getragen.
Gleichzeitig haben die Listen von Parteien (außer SDS/ Linke) massiv verloren. Besonders hart traf es die CDU – nahe Liste des Rings Christlich Demokratischer Studenten / RCDS. Diese hatten kurz vor der Wahl noch versucht, mit einer rechten Fakeliste Stimmen und Sitze zu bekommen. Dazu hatten sie den in studentischen Kreisen bekannten Namen AStAretten geklaut und waren mit CDU – Mitgliedern auf dieser Liste angetreten.
Auch darüber hatten wir ausführlich berichtet – was augenscheinlich große Wirkung hatte. Der RCDS kam auf gerade einmal 4,2 % der Stimmen und die falsche AStAretten – Liste ging 1,2 % leer aus.
Jetzt hoffen wir, dass sich die demokratischen, progressiven Listen zusammenraufen und einen 29. ASTA der Uni Potsdam wählen, der es schafft, die Wunden zu heilen, Menschen, die gekündigt worden zu rehabilitieren, die studentischen Freiräume erhält und belebt und rechten Kulturkämpfern zeigt, wohin sie gehören.
Und die bisherige Initiative AStAretten macht ebenfalls weiter und kündigt an, die Entwicklungen kritisch zu begleiten, Passend dazu gibt es einen neuen Namen und ein neues Logo:
Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Menschen aus dem Projekthaus:
20 Jahre Projekthaus Potsdam – Jubiläum und Sommerfest
20 Jahre ist es her, dass wir das Projekthaus Potsdam gegründet haben.Im Jahr 2005 haben wir das Grundstück und die Villa in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 gekauft und das erste Projekt in dem Verbund des Mietshäusersyndikats in Potsdam geschaffen. Heute gibt es in der Stadt 7 Syndikatsprojekte – und es könnten viel mehr sein.
Im Projekthaus Potsdam leben heute 27 Jugendliche und Erwachsene sowie 5 Kinder in 3 Häusern. Im Durchschnitt bezahlen wir 7,50 € / m² Miete an uns selbst – und das im Villenviertel Neubabelsberg. Die Verwaltung, alle Baustellen und Entscheidungen werden gemeinschaftlich getragen. Wir wohnen und leben gemeinsam, teilen die Verantwortung für unsere Häuser und gestalten unseren Alltag.
Das Projekthaus Potsdam ist Standort und Schutzraum für viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Stadt und im Land Brandenburg. Der Verein INWOLE betreibt das bekannte Werkhaus und eine Bildungsstätte. Die Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die berühmte Initiative Women in Exile haben hier ihre Räumlichkeiten.
Wer jetzt im Frühling 2025 ins Projekthaus kommt, wird ganz praktisch das Leben, die Vielfalt, die Hoffnung und die Träume sehen können, welche vor 20 Jahren den Grundstein dieses Projektes gelegt haben und mit der Zeit als eine Art Mikrokosmos einer „Stadt für alle“ umgesetzt wurden. Sandra Wildemann, die 2014 ins Projekthaus gezogen ist und im Verein INWOLE arbeitet, schwärmt: „Kinder spielen, die Bewohner:innen treffen sich, in der Fahrradwerkstatt schrauben Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen an ihren Rädern, im Werkhaus tischlern, töpfern und schmieden Menschen, eine Gruppe ukrainischer Teenager trifft sich, um Wege zu finden, künstlerisch die schlimmen Nachrichten aus der Heimat zu verarbeiten. Die Beratungen der Opferperspektive finden draußen statt, in den interkulturellen Gärten werden die ersten Kräuter gepflanzt und Nachbar:innen schauen in der Bücherbox nach neuer Literatur. Abends gibt es einen Themenabend zur Situation im Sudan und die Arbeitsgruppe, welche Direktdarlehen verwaltet, trifft sich.“
Der Weg hierher war nicht einfach.
Ein solches Gemeinschaftsprojekt zu organisieren ist weder ein Selbstläufer, noch ein Wunderwerk. Das war nur möglich durch das Engagement ganz vieler Menschen. Dazu gehören nicht nur die, die heute hier leben und arbeiten. Ohne die vielen Unterstützer:innen aus den Familien, Freundeskreisen und der Stadtgesellschaft kann ein solches Projekt nicht funktionieren.Bei ihnen wollen wir uns bei unserem Sommerfest besonders bedanken.
Inzwischen geben wir eine Menge zurück. Das ist in der Stadt Potsdam gar nicht so einfach. „Wir hätten vor 20 Jahren gleich 10 Häuser kaufen müssen.“, sagt Christin Zschoge-Meile, die zu den Gründungsmitgliedern des Hauses zählt. „Damals konnten wir diesen Kauf gut über die GLS Bank und viele Direktdarlehen aus dem Solidarverbund des Mietshäusersyndikats finanzieren.“ „Heute ist Potsdam die teuerste Stadt im Osten.“ berichtet Holger Zschoge, der im Haus wohnt und sich im Netzwerk „Stadt für alle“ engagiert. „Neue Gruppen, die ein Gemeinschaftsprojekt nach dem Modell des Mietshäusersyndikats gründen wollten gäbe es genug“, sagt er.Aber: „Inzwischen sind die Boden- und Spekulationspreise ins Unermessliche gestiegen und es gibt praktisch keine Unterstützung durch die Stadt Potsdam.“
Für die Hausgruppe ist klar:
Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte sind ein absoluter Gewinn für die Stadt und ihre Gesellschaft. Hier sind die Mieten geringer als sonst in der Stadt, hier gibt es keine Verdrängung und keine möblierten Mikroappartements. In Syndikatsprojekten werden Häuser für immer dem Markt entzogen. Hier gibt es Nachbarschaft, soziales Engagement, Raum für politische Projekte und Schutzräume für die vielen Ausgegrenzten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Hier ist Stadt lebendig, vielfältig, solidarisch und sozial.
Es ist und wäre immer wieder ein Modell, „anders zu wohnen, zu leben, sich zu engagieren, zu arbeiten und Kultur zu betreiben.“ – wie es im Ursprungskonzept des Projekthauses stand. Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik dies wahrnimmt und unterstützt.
Und wir sprechen hiermit auch eine herzliche Einladung an alle Medienvertreter:innen aus: Wir freuen uns auf Ihr Interesse und stehen sehr gern für Begegnungen, Geschichten und Interviews zur Verfügung.
Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.
Jederzeit und natürlich auch beim großen Sommerfest zum 20. Jahrestag des Projekthauses Potsdam am:
Samstag, den 14. Juni 2025 ab 14 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164/166 in Potsdam.
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 hat das Arbeitsgericht in Potsdam über die Kündigungen gegen 11 Mitarbeiter*innen des AStA der Uni Potsdam im letzten Jahr beraten. Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet – auch, wer und was hinter diesem Vorgehen des 28. AStA steht. Alle maßgeblichen Akteure im AStA sind inzwischen zurück getreten. Die dramatischen Folgen bedrohen im Grunde die komplette studentische Selbstverwaltung in der Stadt.
Nun hat sich das Arbeitsgericht mit den Kündigungen beschäftigt. Dabei gab es ein klares Urteil: Die fristlosen und außerordentlichen Kündigungen des AStA sind unwirksam. Keine der vorgebrachten pauschalen Beschuldigungen wurden je belegt. Veruntreuung von Geldern oder Vertrauensbruch – all das, so der Richter seien „haltlos, unerlaubte Willkür und viel zu allgemein gefasst.“
Soweit, so gut. Denn genau das hatten die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen immer wieder so dargestellt.
Nun hat der AStA aber wenig später auch ordentliche Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesprochen. Und jetzt wird es kompliziert. Anders, als zum Beispiel die PNN berichtet, ist über diese Kündigungen NICHT entschieden worden. Der Richter hat aber seine Rechtsauffassung dargelegt. Und dabei kommt er zum Ergebnis, diese ordentlichen Kündigungen seien rechtsgültig. Dabei geht es aber gar nicht um mögliche Begründungen und Fehlverhalten der betroffenen Mitarbeitenden. Der Richter nannte diese Kündigungen als wirksam, weil die Angestellten des AStA keinen Kündigungsschutz hatten. Und dies begründete er mit dem fehlenden Personalrat. Wir erinnern uns: Der Streit um einen Personalrat war einer der Auslöser für den krassen Streit. Dem Richter aber lagen dazu keine Unterlagen vor – wie überhaupt der AStA kaum Unterlagen beibringen konnte – und urteilte nach seiner Rechtsauffassung. Danach könnte ein Personalrat nur in öffentlichen Institutionen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen gegründet werden und wenn dies in der Satzung des AStA so festgehalten sei. Ohne konkretes Hintergrundwissen und Unterlagen dazu kam er deshalb zur Einschätzung, die ordentlichen Kündigungen seien wirksam.
Erst auf der Grundlage dieser richterlichen Einschätzung einigten sich die Betroffenen und der aktuelle AStA: Die Arbeitsverhältnisse sind zum 31. Januar 2025 ausgelaufen und werden bis dahin bezahlt, alle Betroffenen erhalten eine sehr hohe Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis. Auch dies resultiert aus dem klaren Urteil: Die fristlosen Kündigungen waren unberechtigt.
Aber: Es gibt 4 Wochen Einspruchsfrist. Das ist kein Urteil, der Richter würde erst im Juli endgültig entscheiden – je nachdem die Parteien sich zu seiner Einschätzung verhalten. Und nun ist die spannende Frage: Was machen die Betroffenen mit den noch nicht eingereichten Unterlagen zur Gründung eines Personalrates? Die standen dem Gericht nämlich noch nicht zur Verfügung. Und es gibt ganz offensichtlich ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Personalratsfähigkeit, über das Kündigungsschutzgesetz und über die Zahlen und Fristen.
Deshalb gab es gestern bei der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Tränen – es wäre so gut gewesen, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Es gab aber auch die Entschlossenheit – wir machen weiter, das ist nicht das Ende. So steht das Verfahren wegen dem ebenfalls gekündigten Rechtsberater an – bei einer anderen, eher arbeitnehmerfreundlichen Richterin. Und natürlich prüfen alle Betroffenen, ob es sich lohnt, weitere rechtliche Schritte zu gehen – die fehlenden Unterlagen zum Personalrat einzureichen, dem Vergleich nicht zuzustimmen.
Nur eins bleibt wie gehabt. Ex AStA Finanzvorstand Leo Radloff, einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Katastrophe verstieg sich gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten erneut zu dieser Falschaussage: „Wer das Vertrauen der Studierendenschaft vorsätzlich missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.“. Nein – genau das hat das Gericht nicht entschieden, im Gegenteil, eben solche pauschalen Kündigungsgründe wurden als unwirksam beurteilt.
Zu allen anderen Fragen bleibt der weitere Weg offen. Oder – wie AstARetten es formuliert: „Aktuell liegt die AStA Infrastruktur weiter brach. Der Strukturabbau setzt sich fort und kostet die Studierenden eine Unmenge Geld.“ Und als Kommentar dazu: „Der 28. AStA der UP und das StuPa haben zu verantworten, ohne Angaben von Gründen zu kündigen, keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen gegenüber ihrer Mitarbeitenden. Sie haben darauf keinen Bock. Und können das tun mit den Geldern der Studierendenschaft. Schrecklich.“
Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen, des KuZe und der studentischen Selbstverwaltung in Potsdam!
Heute, am Dienstag, den 4. März 2025 ist der komplette AStA – Vorstand zurück getreten. Hier findet Ihr die Mail, mit der das Zoe Caspary, Leo Radloff und Maurice Heilmann erklären und begründen.
„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
mit dieser E-Mail möchten wir euch darüber informieren, dass der gesamte AStA-Vorstand seinen Rücktritt erklärt hat.
In den vergangenen Monaten haben wir euch bereits in mehreren E-Mails über die aktuellen Entwicklungen in der studentischen Selbstverwaltung informiert.Um Spekulationen zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle unsere Beweggründe noch einmal klar kommunizieren: Der 28. AStA sah sich gezwungen, sich von einem Großteil der angestellten Mitarbeitenden des AStA zu trennen. Dies erfolgte aufgrund schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße und eines nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses. Leider dürfen wir aufgrund arbeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen keine weiteren internen Informationen zu diesen Vorgängen öffentlich machen.
Unsere Entscheidung wurde im Gremium einstimmig getroffen, nach vorheriger anwaltlicher Beratung. Das Studierendenparlament, als Kontrollgremium, wurde umfassend informiert und teilt unsere Einschätzung mehrheitlich. Inzwischen laufen mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren zu diesem Thema.
Leider ist es uns nicht gelungen, den kursierenden Narrativen und Unterstellungen entgegenzuwirken, die unsere Entscheidungen als eine politische Kampagne diffamieren. Seit über fünf Monaten werden wir immer wieder beschimpft, bedroht und mit falschen Anschuldigungen konfrontiert. Uns liegen interne Dokumente dieser Gruppierung vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die darauf abzielt, uns persönlich unter Druck zu setzen, um die Kündigungen rückgängig zu machen.
Trotz dieses Bewusstseins sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser Ehrenamt neben dem Studium weiter auszuführen. Wir sind keine Berufspolitiker*innen, sondern haben uns ehrenamtlich für euch engagiert. Dabei stand für uns stets das Wohl aller Studierenden im Blick. Wir sind bestürzt über das aktuelle Diskussions- und Debattenklima an unserer Universität, das sich in die allgemein aufgeheizte politische Stimmung unseres Landes einreiht.
Unser Appell an euch alle: Engagiert euch, bleibt respektvoll, bleibt bei den Fakten und streitet um die besten Argumente und Lösungen. Das Studierendenparlament hat nun die Aufgabe, Nachfolger*innen zu wählen. Alle Ausschreibungen dazu haben wir auf unserer Webseite gesammelt: https://astaup.de/aktuelle-news/asta-referentinnen-ausschreibungen .
Wir danken euch für euer Vertrauen in unsere Arbeit und wünschen euch weiterhin ein erfolgreiches Studium.
Herzliche Grüße, euer scheidender AStA-Vorstand
Zoe Caspary Leo Radloff Maurice Heilmann
Damit hat der öffentliche Druck – zu dem wir ja mit unseren Veröffentlichungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben – ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Rücktritte wenige Tage nach unserer 2. Recherche erfolgten ist sicher kein Zufall. Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack und ein großer Scherbenhaufen.
Auch die Begründungen für den Rücktritt enthalten Null Selbstkritik und überhaupt keine Übernahme von Verantwortung. Jetzt treten sie zurück – und wer holt die Beschäftigten wieder rein? Wer bezahlt den Schaden, wer finanziert die aussichtslosen Arbeitsgerichtsverfahren? Wer kittet das Verhältnis zu den Fachschaften, zum [KuZE], zum StuPa? Im Grunde ist das kein Rücktritt – sie ziehen sich einfach nur aus ihrer Verantwortung.
Dies zeigt sich auch in den weiteren Begründungen. Zum wiederholten Male haben sie dieselben Beschuldigungen wiederholt, mit denen sie schon so oft in die Öffentlichkeit gegangen sind. Weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor der Presse oder dem StuPa wurden je Belege für: Arbeitszeitbetrug, Veruntreuung von Geldern, Morddrohungen und vieles mehr vorgelegt. Kein Wort über Makatov und NiUS, deren Machenschaften und rechte Hetze sie monatelang geduldet haben, kein Wort zu den vielen klaren und belegbaren Verbindungen, die wir in unseren Recherchen analysiert haben. Sie nehmen einfach nur die Opferrolle ein.
Erbärmlich.
Jetzt wird es an der Zeit, die Scherben zusammen zu fegen und die Eskalation zu beenden. Deshalb ist klar, was wir, AStARetten, SDS und Fachschaften seit Langem fordern
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle diese unglaublichen Vorgänge
Vorher: Keine Entlastung des Vorstandes
Klare Distanzierung von allen rechten, völkischen und rassistischen Medienportalen und Akteuren
Bis dahin bleiben wir dran.
Inhaltsverzeichnis:
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen? Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung Ein aktuelles Fazit
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?
Leo Radloff ist Finanzreferent im 28. AStA der Uni Potsdam (AStA.UP), gewählt auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe. Durch sein Referat ist er zudem automatisch Vorstandsmitglied des Gremiums. Noch.
Während der Sitzung des Studentenparlaments an der Uni Potsdam (StuPa.UP) am 4. Februar 2025 verkündete er seinen Rücktritt zum 30. April 2025. Begründet hat er das mit angeblichen Morddrohungen gegen seine Person. So berichtet das jedenfalls die Berliner Zeitung am 6. Februar 2025. Ihr liege die Pressemitteilung dazu vor. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-an-universitaet-potsdam-eskaliert-asta-chefs-treten-nach-morddrohungen-zurueck-li.2293378 Allerdings scheint die Berliner Zeitung das einzige Medium zu sein, dem eine solche Erklärung vorlag. Unsere Nachfrage bei anderen Medien ergab, dass sie nicht von den Rücktritten gehört hatten. Auch für die Morddrohungen gibt es bisher keine öffentlichen Belege. Dennoch scheint Leo Radloff offensichtlich gute Beziehungen zur Berliner Zeitung zu haben. Bereits am 8. Dezember 2024 durfte er dort exklusiv sein Vorgehen gegen die studentische Selbstverwaltung der Uni Potsdam begründen. Inzwischen droht Leo Radloff jetzt selbst. Fachschaftsräten, die ihn und seine Vorgehensweisen gegen die Beschäftigten im [KuZe] und anderen Projekten studentischer Selbstverwaltung kritisieren, hat er den Geldhahn zugedreht. Uns liegt ein Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik (s. u.) vor, dessen Vertreter*innen auch auf der Demo “Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts” am 31. Januar 2025 gesprochen haben. In dem Schreiben begründet Leo Radloff einen Ausgabenstopp mit Hinweisen darauf, dass der Fachschaftsrat zugewiesene Mittel „nicht wirtschaftlich, ordnungsgemäß und satzungsgemäß“ verwendet hätte. Auch für diese Vorwürfe gibt es bisher keine Belege.
Dafür führt die AfD-Fraktion im Landtag Leo Radloff mit seiner Aussage über das studentische Kulturzentrum [KuZe] als angeblich „linken Freiraum“ als eine Art Kronzeuge für dort stattfindende linksextreme Aktivitäten auf.
Rund vier Wochen nach Veröffentlichung unserer großen Hintergrundrecherche liefern wichtige Akteur*innen selbst die Beweise, dass wir mit unserer Analyse Recht hatten. Demgemäß sehen wir unser Fazit – „Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen“ – aus Teil I bestätigt.
In diesem zweiten Teil der Recherche wollen wir darstellen, was seitdem passiert ist, welche Reaktionen folgten, welche neuen Belege wir für unsere Analysen gefunden und welche Debatten wir angestoßen haben.
Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg
Wie erwartet, sind wir auf besonders viele neue Informationen zu Amir Makatov gestoßen. Am 12. Februar 2025 veröffentlichte er einen neuen Beitrag im rechten Medienportal NiUS. Diesmal ging es um die „LaDatscha“ – das besetzte Kulturzentrum an der Havel. Darin finden sich grundsätzlich keine neuen Informationen. Aufwendige Recherchen scheinen nicht das wesentliche Merkmal seiner Arbeit zu sein. Makatov schrieb offensichtlich nur von der schon länger nicht aktualisierten Website des Freiraumes ab und fragte gegenüber der Stadt, der Stiftung und der Polizei empört nach, warum denn nichts gegen die „illegale Besetzung“ getan werde. https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-stadt-potsdam-unterstuetzt-seit-17-jahren-linke-hausbesetzer/e8c211b3-cb54-4829-bd59-7659f7bafcec
Erwähnenswert ist dieser Beitrag deswegen, weil die AfD-Fraktion Potsdam fast gleichzeitig – am 10. Februar 2025 – eine Kleine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung zur „LaDatscha“ stellte. Die Fragen stimmen fast im Wortlaut mit denen aus dem NiUS-Artikel überein. Als Hauptangriffspunkte verwenden Makatov und die AfD-Fraktion Potsdam wieder Einordnungen als „linksextremer Treffpunkt“ und nicht belegte Hinweise zum Brand- und Lärmschutz.
Die von uns in der ersten Ausgabe der Recherche nur vermutete Zusammenarbeit zwischen Amir Makatov, dem Magazin NiUS und der AfD wird auch in einem zweiten aktuellen Fall deutlich. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 6. Februar 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum studentischen Kulturzentrum [KuZe] gestellt.
Auch hier ist das Wording deutlich. Gefragt wird nach: „Mögliche(n) linksextreme(n) Aktivitäten im Potsdamer Kulturzentrum „KuZe“. Wir erinnern daran, dass das [KuZe] im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den AStA der UP steht, allein vier der entlassenen Mitarbeiter*innen waren Beschäftigte im studentischen Kulturzentrum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es auch kein Zufall, dass Aussagen des AStA-Referenten und -Vorstandsmitglieds Leo Radloff für die AfD-Fraktion quasi als Hauptbelastungsquelle für ihre Vorwürfe dienen.
Insgesamt hat sich im letzten Monat die Beweisführung für unsere Thesen aus der ersten Recherche ergeben. „Rechter Kulturkampf“ heißt in Potsdam, dass rechte Medienportale, AfD und marktradikale Akteur*innen im AStA auf unterschiedlichen Wegen etwas ähnliches versuchen: Alternative und selbstorganisierte Freiräume zu zerstören.
Zu Amir Makatov haben wir in den letzten Wochen zusätzliche Informationen erhalten. Liberale und linke jüdische Organisationen und Netzwerke wehren sich gegen die Vereinnahmung jüdischer Identitäten und Positionen gegen – aus ihrer Sicht eindeutig – rechtsextreme und rassistische Positionen von Amir Makatov. So z.B. das EDA–Magazin, das ist das offizielle Magazin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Betar Germany: Die gefährlichen Ansichten ihrer Akteure“ wird sich mit einem relativ neuen Netzwerk von Menschen mit jüdischer Identität beschäftigt. https://edamagazin.de/betar-germany-die-gefaehrlichen-ansichten-ihrer-akteure/
Deren Akteur*innen werden im Beitrag wie folgt beschrieben: „Diese pro-AfD, sexistischen, muslimfeindlichen und „Supremacy“-Ansichten finden sich auch in der Gruppe, die aus der „Jewish debate group (uncensored)“ hervorgegangen ist: Betar Germany. Selbsternannter Leiter von Betar Germany ist Amir M. – „auch unter dem Pseudonym Morgenthau bekannt.“ In dem Artikel werden viele uns bereits bekannte Positionen und Ansichten von Makatov zitiert. Darüber hinaus findet sich in der Betar Germany WhatsApp-Gruppe auch Artur Abramovych, Co-Gründer und Bundesvorsitzender der Juden in der AfD, und andere, bereits öffentlich bekannt gewordene muslimfeindliche und extremistische Akteur*innen. EDA kommt am Ende seiner aufschlussreichen Recherche zu diesem Fazit: „Es steht allerdings fest, dass Betar Germany unter Führung von Personen wie Amir M. und mit tonangebenden Aktiven wie Yehonatan zu einer radikalen Organisation verkommt, in der pro-AfD-Positionen, Sexismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sowie offene verbale Angriffe gegen jüdische Andersdenkende propagiert werden.“
Inzwischen haben mindestens neun jüdische Organisationen und vor allem Studierendenvertretungen einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die Aufnahme von Betar Germany in den JSUD veröffentlicht. Auch hier im Mittelpunkt: Amir Makatov.
Die Einschätzungen der überwiegend liberalen jüdischen Gruppen sind klar und eindeutig: Betar Germany und Amir Makatov sind eine Gefahr für das demokratische Selbstverständnis vieler jüdischer Organisationen in Deutschland.
Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I
Wir wollen natürlich auch noch einmal auf die oben bereits angedeuteten Entwicklungen an der Uni Potsdam zurückkommen. Neben Leo Radloff hat mit Maurice Heilmann auch ein zweiter wichtiger Akteur aus dem amtierenden AStA.UP seinen Rücktritt erklärt. Er verzichtete zumindest darauf, von Morddrohungen zu fabulieren. In der uns vorliegenden Mail an das StuPa.UP vom 4. Februar 2025 findet sich jedoch ebenso wenig wie bei Radloff eine selbstkritische Analyse des eigenen Handelns, sondern ausschließlich Rechtfertigungen und Selbstlob. So habe der 28. AStA UP als erster und einziger „dringend notwendige Strukturreformen“ begonnen. Dass diese Strukturreform im Grunde zur Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung geführt hat; dazu, dass Freiräume bedroht sind und Mitarbeiter*innen gekündigt worden – davon steht in der Mail kein Wort. Während er sich für sein ehrenamtliches Engagement lobt, ignoriert er, was gerade an Engagement von u.a. den gekündigten [KuZe]-Mitarbeitenden geleistet wird.
Zoé Caspary hat bei der StuPa-Sitzung am 4. Februar 2025 einen Rücktritt abgelehnt. Nach Augenzeug*innenberichten musste sie von eben jenem StuPa quasi gezwungen werden, sich wenigstens vom Magazin NiUS und seinen Inhalten zu distanzieren. Wir erinnern daran, dass Zoé Caspary – aktuelle AStA-Vorstandsvorsitzende und gewählt über die liberale Hochschulgruppe – maßgebliche Akteurin bei der Eskalation des Konfliktes um die Beschäftigten des AStA, um das [KuZe] und ihre Selbstverwaltung ist. Caspary ist nach eigener Aussage in einer Beziehung mit Amir Makatov.
Öffentlicher Diskurs und reaktives Amtsgebaren des AStA.UP
Insgesamt hat unsere Recherche in der studentischen Selbstverwaltung heftige Debatten ausgelöst. Verschiedene Fachschaftsräte haben sich vor allem auf der großen und kämpferischen Demonstration „Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts“ am 31. Januar 2025 mit 800 Teilnehmenden klar gegen den AStA positioniert und sich solidarisch gegenüber den gekündigten Mitarbeiter*innen erklärt. Wie schon oben erwähnt, bestand eine Reaktion des AStA-Finanzreferenten und -Vorstandsmitgliedes Leo Radloff darin, einzelnen Fachschaftsräten die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu verwehren.
Wie schon bei den Beschuldigungen gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen, wird in dem uns vorliegenden Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik die Behauptung aufgestellt, es gebe Unregelmäßigkeiten und nicht sachgemäße Mittelverwendung. Weder für die Mitarbeitenden im Rahmen der Kündigungsschutzklagen konnten für die finanziellen Beschuldigungen vor dem Arbeitsgericht Beweise vorgelegt werden, noch gegenüber dem FSR Slavistik in den jüngsten AStA-Sitzungen. So berichteten uns Augenzeuginnen, auf Nachfragen und Hinweise, alle Unterlagen bezüglich der Fachschaftsfinanzen lägen ja auch dem AStA-Rechner, habe Radloff geantwortet: „Es geht ums Prinzip“.
Auch der Fachschaftsrat Inklusion beklagt in uns vorliegenden Aussagen, dass sie seit Monaten keine ausreichenden Zugänge zu wichtigen IT-Systemen haben. Webseite und Mailadresse funktionieren nicht. Laut FSR Inklusion „erhärtet sich der Verdacht vorsätzlichen Handelns, um unsere Strukturen zu schwächen.“
Trotz all dieser Konflikte und Debatten konnte sich das StuPa.UP auch auf seiner Sitzung am 20. Februar 2025 nicht dazu durchringen, Untersuchungskommissionen zu den entsprechenden Sachverhalten einzurichten. Die diesbezüglichen Anträge der Liste SDS.Die Linke wurden beide abgelehnt. Die Untersuchungskommissionen sollten bezüglich der Kündigungen sowie der Verbindungen zu rechten Medienportalen und Amir Makatov ermitteln. Interessant ist daran im Grunde nur, dass die Abstimmung über eine Kommission zu rechten Verstrickungen des AStA mit 3/4/6 (Enthaltungen!) denkbar knapp abgelehnt wurde.
Gleichzeitig kommt Bewegung in die Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Wie die Zeitung „nd“ am 20. Februar 2025 berichtete, ist die Anwältin des AStA.UP zu einem Arbeitsgerichtstermin am 13. Februar 2025 nicht erschienen. Das Gericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Das bedeutet, dass der gekündigte IT-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden muss, wenn der AStA keinen Widerspruch einlegt. Nichtsdestotrotz wiederholte AStA-Referent Danylo Poliluev-Schmidt gegenüber dem „nd“: „Einige Mitarbeitende des Asta haben über Jahre hinweg mutmaßlich Arbeitszeitbetrug begangen und auf Kosten der Studierendenschaft gelebt.“ Auch für diese Aussage gibt es bisher keine Belege. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189214.hochschulen-universitaet-potsdam-kuendigung-von-asta-beschaeftigtem-unwirksam.html Wir erinnern daran, dass Danylo Poliluev-Schmidt als AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich an der Eskalation der Konflikte beteiligt war. Er kandidierte auf der Liste des RCDS und ist aktuell Presseassistent bei der Seniorenunion der CDU auf Bundesebene.
Eine interessante Reaktion erreichte uns von Juri Heckmann. Juri Heckmann wurde über die Liste FSRgoesStuPa (FSRgo) in den AStA gewählt. Er hat sich bisher als Einziger direkt bei der Recherchegruppe gemeldet. In seiner Mail distanziert er sich von anderen genannten Akteur*innen und will vor allem deutlich machen, dass er keinen CDU- bzw. RCDS-Bezug hatte und hat. Für zwei Aspekte unserer Recherche hat er sich Änderungen gewünscht – nicht, weil dort etwas Falsches stand, sondern unterschiedlich zu interpretieren war. Diese Stellen haben wir entsprechend angepasst – auch, um deutlich zu machen, dass wir eine persönliche kritische Positionierung anerkennen.
Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung
Von der CDU selbst bzw. dem RCDS kamen keine direkten und öffentlichen Reaktionen. Dafür distanziert sich die CDU Potsdam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und beklagt in einer Erklärung des CDU-Fraktionschefs Willo Göpel„unangemessene verbale Angriffe sowohl gegen die Politik der Union als auch der FDP“. Man fordere vor allem, dass sich das Bündnis auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus ausspreche. Jan Jacobi, der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stadtbezirksvorsitzender Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, teilt gegenüber den PNN vom 12. Februar 2025 mit: „Ein Bündnis gegen Extremismus, das nicht willens ist, sich gegen jede Form von Extremismus abzugrenzen, kann kein Partner der CDU sein. Das gilt vor und nach der Bundestagswahl und bedarf auch keiner weiteren Diskussion.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scharfe-kritik-an-potsdam-bekennt-farbe-cdu-will-nach-bundestagswahl-uber-bruch-mit-anti-rechts-bundnis-entscheiden-13179706.html Da wundert es nicht, dass ein paar Tage später das rechte Magazin NiUS ebenfalls einen Beitrag über das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ veröffentlicht und sich Jan Jacobi von der CDU auf X die Kritik zu eigen macht. Autor ist natürlich wieder Amir Makatov, der sich diesmal vor allem an der finanziellen Unterstützung des Bündnisses durch die Stadt Potsdam abarbeitet. https://www.nius.de/gesellschaft/news/der-potsdamer-spd-buergermeister-kassiert-mehr-als-55-000-euro-steuergeld-fuer-sein-eigenes-buendnis-gegen-rechts/37f43fad-d40d-441d-9645-562660dc08f7
Dass die CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Post teilt, erscheint insofern nur folgerichtig. Wir erinnern daran, dass Saskia Ludwig bereits regelmäßige Interviewpartnerin im NiUS-Format „Stimmt“ ist und den RCDS an der Uni Potsdam massiv in seinem Wahlkampf gegen „linke Identitätspolitik und Wokeness“ unterstützt hatte.
Ein aktuelles Fazit
In den letzten Wochen ist noch deutlicher geworden, wer die Treiber des „Kulturkampfes von Rechts“ in der Stadt sind. Viele Verbindungen, die wir in unserer ersten Recherche nur als These formuliert hatten, sind nun praktisch bewiesen. Es ist unbestreitbar, dass Amir Makatov in ein AfD-nahes scheinbar völkisch-rassistisches Netzwerk eingebunden ist. Seine Beiträge im rechten Magazin NiUS werden durch AfD-Anfragen aufgegriffen, genutzt und umgedreht. Auch maßgebliche CDU-Vertreter*innen teilen und verbreiten ähnliche Positionen.
Dass der AStA-Vorstand Leo Radloff für AfD-Angriffe gegen das [KuZe] quasi als Kronzeuge aufgeführt wird, wird ihn wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bewegen. Er und andere sind weiter auf einer Art Kreuzzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam. Jetzt trifft es kritische Fachschaftsräte. Umso wichtiger ist es, dass in der Stadt selbst die Solidarität mit den bedrohten Freiräumen wächst und auch in der Stadtgesellschaft die Erkenntnis, dass sich ein wirksamer Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit der AfD oder ein Kreuz auf dem Stimmzettel beschränken kann.
Wir liefern dazu die Analyse.
P.S. Inzwischen hat der aktuelle AStA der UP die Referatsposten der aus dem Amt scheidenden Vorstände neu ausgeschrieben. Vor allem der Teil, der die notwendige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des AStA.UP beschreibt, entbehrt angesichts der realen Ereignisse nicht einer gewissen Ironie – dort heißt es: „Ein besonderer Aspekt der AStA-Arbeit ist die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Im AStA arbeiten viele Menschen, die für die Finanzen, die Beratungsstellen, das KuZe und andere Projekte zuständig sind. Daher sollten die AStA-Referent*innen verantwortungsvolle und verlässliche Ansprechpartnerinnen sein.“
Vor 10 Tagen haben wir eine große Hintergrundrecherche veröffentlicht. Gemeinsam mit der Initiative „AStAretten“ haben wir erklärt und belegt, wie selbstorganisierte Freiräume in Potsdam durch einen „Kulturkampf von rechts“ bedroht werden. „Wenn wir zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.“ haben wir als Fazit in einem viel beachteten Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ formuliert.
Heute können wir ohne Übertreibung sagen: Die Recherche wurde tausendfach in Potsdam gelesen und diskutiert. Allein hier auf dem Blog wurde sie inzwischen fast 6.000 x angeklickt und heruntergeladen. Bei AStAretten erhielt der Beitrag zur Recherche auf Instagram bis Anfang der Woche über 12.000 Klicks. Von Parteien, anderen Initiativen, Unis aus anderen Städten erhielten wir Anfragen, haben seitdem auf verschiedenen Kundgebungen dazu gesprochen, am Samstag reden wir auf Einladung der „Omas gegen Rechts“ auf deren Demonstration zu dieser Gefahr für die Demokratie.
Und der öffentliche Druck, den diese Recherche ausgelöst hat forderte eine erste unmittelbare Konsequenz: Mit Leo Radloff und Maurice Heilmann sind zwei der wesentliche Akteure diese Woche aus dem AStA UP zurück getreten. Dies hatten auf einer großen Demonstration letzten Freitag auch Hunderte – vor allem junge Menschen und viele Studierende und ihre Fachschaften gefordert. Die Art des Rücktritts und seine Bekanntgabe aber werfen ein bezeichnendes Licht auf das Agieren des aktuellen AStA. Radloff und Heilmann haben ihren Rücktritt offensichtlich nicht mit dem übrigen AStA abgesprochen und nur mit der Berliner Zeitung kommuniziert. Wir erinnern uns: Leo Radloff durfte dort seine marktradikalen Ideen des Umbaus studentischer Selbstverwaltung in einem Eigenbeitrag ausführlich erklären. Eine Presseerklärung – wie in der Zeitung verkündet – gab es für andere Medien aber nicht. Das die beiden in ihrer Erklärung nicht auf die Recherche eingehen, auch nicht auf die Zusammenarbeit, mindestens die Duldung eines NiUS – Redakteurs, muss nicht weiter verwundern. Wir wissen aus vielen Gesprächen und Rückfragen: Natürlich sind sie wegen der vielen Informationen aus der Recherche zurück getreten. Die wird in fast allen Reaktionen und Kommentaren als „sachlich, fundiert und sauber recherchiert“ beschrieben. Darin gibt es keine unbelegten Anschuldigungen und Bedrohungen, wie sie Radloff und Heilmann behaupten.
Was uns Sorgen macht ist der Umgang der beiden Lokalzeitungen Märkische Allgemeine und Potsdamer Neuste Nachrichten/ Tagesspiegel mit dem Thema. Beide Zeitungen waren mit Redakteur*innen bei der Pressekonferenz am letzten Dienstag und haben alle Informationen von uns bekommen. In beiden Zeitungen ist aber bis heute keine einzige Silbe über diese Hintergrundrecherche geschrieben und veröffentlicht worden. Die MAZ hat noch nicht einmal über die Demonstration von über 700 Menschen am letzten Freitag berichtet, hat unseren Redebeitrag zu den Bedrohungen durch diesen Kulturkampf von rechts auf der Kundgebung am Sonntag als einzigen ignoriert. Und die PNN schafft es, vom Rücktritt der AStA – Vorstände zu berichten – ohne ein Wort zu den Hintergründen zu erwähnen. Was ist da los in den Lokalzeitungen der Stadt Potsdam? Wir kennen beide Journalist*innen als engagierte Menschen. Wir haben sie angefragt und Erklärungen erhalten, die wir für bedenklich halten: Rechtliche Prüfungen, zu große Recherche, Abstimmungen in der Chefredaktion…
Egal, was dahinter steckt: Fehlender Mut, sich mit einem rechten Medienportal anzulegen oder einer CDU – Rechtsaußen, unzureichende Kapazitäten in den Lokalredaktionen – die Folgen sind problematisch. Während immer mehr Menschen in dieser Stadt ihre Stimme gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu erheben, viele von ihnen immer besser verstehen, dass dies auch mit einem „Kulturkampf von rechts“ zu tun hat, dass AFD, rechte Medienportale, völkische Rassisten und Marktradikale an verschiedenen Stellen an der Substanz unserer Demokratie, an der Vielfalt in dieser Stadt sägen – erfährt dies in MAZ und PNN gar keine Widerspiegelung. Wer die Zeitungen liest, erfährt gar nichts von diesen Zusammenhängen.
Wir erwarten, dass die Redaktionen der beiden Zeitungen endlich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht und ihrer demokratischen Verantwortung nachkommen und über die Hintergründe der Entwicklungen um AStA, [KuZE], Freiland, LaLeander, Archiv und viele andere bedrohte Orte der Selbstverwaltung und Vielfalt berichten!
Solange übernehmen wir hier die Öffentlichkeit. Schreibt uns, wenn Ihr neue Informationen habt, wenn Ihr uns unterstützen wollt.
In Kürze werden wir auch ein inhaltliches Update veröffentlichen, denn natürlich haben wir weiter recherchiert, gab es Reaktionen vom Amir Makatov, aber auch ehrliche Rückmeldungen von Akteuren, die in der Recherche benannt worden.
Am Freitag Nachmittag haben über 700 Menschen in Potsdam für den Erhalt ihrer selbstorganisierten Freiräume, gegen Nazis und rechte Kulturkämpfer demonstriert. Wir dokumentieren hier wichtige Redebeiträge, zeigen Bilder und berichten über die Stimmung.
Wieder einmal müssen wir diese Gegenöffentlichkeit hier schaffen, weil auch diesmal weder MAZ, noch PNN über die Demonstration berichteten. Obwohl sie am Dienstag zur Pressekonferenz waren sind bis heute auch keine Berichte über die große Hintergrundrecherche von Stadt für alle und AStAretten erschienen.
Die Demonstration begann am Neuen Palais, direkt vor dem AStA der Uni Potsdam. Dies hatte natürlich einen gewichtigen Grund, denn genau der aktuelle AStA der UP hatte im Oktober letzten Jahres mit der Kündigung von 11 studentischen Mitarbeiter*innen eine Auseinandersetzung eskaliert, die wir heute als Symbol eines Kulturkampfes von rechts bezeichnen.
Wie viele Studierende dazu denken zeigte sich, als zahlreiche junge Menschen direkt aus der Uni und den Wohnheimen zur Demo kamen. Sie stellten eindeutig der Mehrheit der Teilnehmenden. Vertreter*innen verschiedener Fachschaften sprachen genauso wie solidarische Menschen von den DGB – Studis, von FAU und auch aus der Fachhochschule Potsdam.
Alle Redebeiträge setzten die Entwicklungen an der Uni Potsdam in einen gesellschaftlichen Kontext. Heute geht es gegen die unheilige Allianz von Marktradikalen, rechten Medienportalen, Rechtskonservativen und völkischen Rassisten! Was in Potsdam passiert ist kein Zufall und der Tabubruch, von dem viele in dieser Woche gesprochen haben ist im AStA längst passiert.
Die kämpferische und laute Demo solidarisierte sich mit allen bedrohten Projekten der Stadt:
Das war der Tenor auf der langen Strecke bis zum KuZE. Danke an alle, die da waren, an Orga und Solikante für heißen Tee und Essen, die Linke für die Technik und viele Helfer*innen. Uns kriegt Ihr nicht klein!
Redebeitrag Fachschaftsrat Slawistik – der sehr gut die gesellschaftlichen Mechanismen auf das Verhalten autoritärer Cis – Frauen im AStA der UP zeigt.
Seit Mittwoch dieser Woche reden alle in Deutschland von einem Tabubruch. Und ja: Formal war es das auch und zeigt auf drastische Weise, wohin die gesellschaftliche Debatte und Entwicklung in diesem Land geführt hat. Aber eigentlich war dies nur die logische Konsequenz aus Jahren rassistischer Ausgrenzung und Feindbilder. Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass viele Parteien in diesem Land Migration seit Jahren für alles verantwortlich machen, was schief läuft. Ob Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit – immer werden geflüchtete Menschen schuldig gemacht. Das schlimme gesellschaftliche Klima heute ist auch das Ergebnis einer solch inhumanen Politik – umgesetzt in immer mehr Abschiebungen, Push – backs, Bezahlkarten oder Missachtung des Kirchenasyls.
Und in Potsdam beobachten wir diese dramatische gesellschaftliche Entwicklung schon länger. Hier findet er seinen Ausdruck in einem „Kulturkampf von rechts“. Diese Woche haben wir in einer großen Hintergrundrecherche die Analyse dafür geliefert. Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen.
Das, was die betroffenen Menschen im KuZe und im FemArchiv seit Herbst letzten Jahres erleben hat nur wenig mit Arbeitsrecht und persönlichen Konflikten zu tun. Es ist das Ergebnis eines rechten Kulturkampfes. Führend daran beteiligt ist das rechte Medienportal NiUS von Julian Reichelt, liberale und konservative Hochschulgruppen und natürlich die AFD.
Ich will und kann hier nicht die ganze – sehr umfangreiche – Recherche vorlesen, aber die dargestellten Zusammenhänge an zwei Beispielen erklären. Amir Makatov heißt der Autor diverser Berichte im NiUS über Projekte und Initiativen in Potsdam. Alle enthalten ein wüstes Sammelsurium von Behauptungen, Verleumdungen, Falschaussagen und Hetze. Auf seinem Blog hat er quasi als Manifest rechten Kulturkampf folgendes geschrieben: „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt.„
Und vor einer Woche hat Makatov im Zuge der Berichterstattung über Kürzungen im Kulturbereich zum Kulturzentrum Freiland auf X geschrieben: „Deswegen Steuern runter, Freiland in Wohnungen verwandeln.“ Als Symbolbild dazu: ein Bagger.
Die liberale Hochschulgruppe an der UP – welche im aktuellen AStA der UP die Vorsitzende und den Finanzreferenten stellt – hat am bedrohten Kulturzentrum KuZe einen Aufkleber mit dieser Botschaft hinterlassen: „Ganz nett hier. Aber ward ihr schon mal in der Sansibar in Sylt?“ Zur Erinnerung: In solchen Bars war`s, in der junge Deutsche Abiturient*innen fröhlich „Ausländer raus“ zu einem bekannten Hit gebrüllt haben. Und zur Einordnung: Eben jener aktuelle AStA ist es, der mit seinen pauschalen Kündigungen von 11 Mitarbeitenden die gesamte studentische Selbstverwaltung in Potsdam in Frage stellt und zerstören will. In ihren Sitzungen ist wie selbstverständlich auch Amir Makatov dabei, der dort nachgewiesenermaßen Informationen bekommen hat, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Fast alle bedrohten und selbstverwalteten Projekte in Potsdam werden überdies von der AFD angegriffen. Viele von ihnen waren im letzten Jahr Ziel von Anfragen im Landtag – meist verbunden mit der Infragestellung öffentlicher Finanzierungen. Das Freiland steht immer wieder im Mittelpunkt. Mit einer Anfrage bei den Kommunalaufsicht versuchen sie, den lange geplanten Erbbaupachtvertrag zu verhindern. In einer Pressekonferenz der AFD zu den Protesten gegen ihren Parteitag in Riesa hat die Partei fast wortwörtlich die Argumentation von Makatov im NiUS übernommen und die „Studis gegen Rechts“ in Potsdam ins Visier genommen.
Und gepuscht wird dieser Kulturkampf von Rechts massiv von der CDU Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die erst letzte Woche ein Zusammengehen mit der AFD nach den Bundestagswahlen gefordert hat. Sie hat bei den letzten Stupawahlen der UP 2024 den RCDS mit seiner Kampagne gegen Genderwahn, Veggiday und linke Identitätspolitik (alles Zitate) unterstützt.
Deswegen unser Fazit: Viele Tabus sind hier in Potsdam bereits gebrochen. Der Kulturkampf von rechts bedroht die kulturelle Vielfalt, selbstorganisierte Projekte und Einrichtungen dieser Stadt.
Viele von diesen sind aber aktuell doppelt bedroht. Die geplanten Kürzungspläne der Stadt gefährden die finanzielle Substanz vieler Einrichtungen. Auch hier ist leider wieder das Freiland betroffen, aber auch Theater und viele Kulturprojekte.
Wenn wir dann noch bedenken, dass erst diese Woche wieder über der Abriss des Rechenzentrums spekuliert wurde, das LaLeander zu einem Spekulationspreis verkauft werden soll, um dort möblierte Mikroappartements zu errichten, dann können wir vielleicht erahnen, vor was für einem Kahlschlag diese Stadt steht. Wenn wir das zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.
Das werden wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße. Solidarisch, gemeinsam und widerständig. Wir schützen unsere Freiräume und leisten Widerstand gegen rechte Hetze und Kulturkämpfer!
