Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Freiräume

  • Rechter Kulturkampf in Potsdam

    Recherchedokumentation des Netzwerks “Potsdam – Stadt für alle” und der Initiative “AstAretten”

    Potsdam, 28.1.2025

    Hier können Sie die komplette Recherche als PDF herunterladen.

    Auf vielfachen Wunsch haben wir die wesentlichen Rechercheergebnisse und Fakten noch einmal in einem extra Dokument zusammengefasst.
    Es lohnt sich natürlich trotzdem, die Langfassung zu lesen.
    Kurzfassung

    Inhalt

    Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS
    Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentischen Selbstverwaltung und Freiräume
    1. Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018
    2. Firmengeflechte und marktliberale Ideologie
    3. Das Feindbild der “Linken”
    4. Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung
    Ein vorsichtiges Fazit

    Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS

    In regelmäßigen Abständen hat sich das Magazin NiUS in den letzten Monaten mit selbstorganisierten und alternativen Freiräumen in Potsdam beschäftigt und schwere Anschuldigungen gegen die Projekte und Menschen erhoben, die sich dort engagieren.
    Das bekannteste öffentliche Thema ist sicher die Kündigung von elf Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam. Darunter fallen auch die vier Beschäftigten, die im studentischen Kulturzentrum [KuZe] gearbeitet haben.

    Dieses Medienportal steht im Mittelpunkt einer Recherche, die wir in den letzten Wochen erarbeitet haben. Hier verbinden sich rechter Kulturkampf, der Konflikt um den aktuellen AStA der Uni Potsdam sowie persönliche Beziehungen und Kontakte.

    Was aber ist NiUS?
    „Nius ist ein Online-Nachrichtenportal, das in jüngster Zeit zunehmend für Schlagzeilen sorgt. Geleitet von Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der „Bild”-Zeitung, hat das Nachrichtenportal durch seine provokative Berichterstattung und scharfe Kritik an politischen und gesellschaftlichen Themen rasant eine polarisierende Wirkung erzielt. Was das Portal besonders brisant macht, ist die finanzielle Unterstützung durch den Milliardär Frank Gotthardt sowie die Beteiligung ehemaliger „Bild”-Redakteure. […] Stefan Niggemeier von „Übermedien” beschreibt NiUS als “rechtes Wutportal” und betont, dass das Portal eher darauf abzielt, Emotionen zu schüren, als objektiv zu berichten.“
    Quelle:
    https://jurawelt.com/nius-und-die-meinungsfreiheit-provokation-trifft-recht/

    Wir haben hier bewusst aus einem Rechtsportal zitiert, um nicht selbst zur Zielscheibe rechtlicher Angriffe zu werden.
    Aber klar ist: NiUS ist heute ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“.
    Für die Stadt Potsdam ist das von großer Bedeutung. Hier zeigt sich exemplarisch, wie dieser Kulturkampf funktioniert und welche gravierenden Folgen er hat.

    Bleiben wir erst einmal bei NiUS und seinem Bezug zu Potsdam.
    NiUS hat sich prominent zum Adlon-Komplex geäußert und dabei klar Position bezogen, auch, indem sie wichtigen Protagonist*innen des Treffens die Möglichkeit gegeben haben, sich auf NiUS ausführlich zu äußern. Birgit Kelle, die sich selbst als rechtskonservative Antifeministin einordnet, hat seit 2024 eine eigene Sendung auf NiUS. Ihr Mann, Klaus Kelle, ist Redaktionsleiter des Radiosenders „Bheins“ („Babelsberg Hitradio GmbH“), der in einem Nachbargebäude des Adlon auf demselben Grundstück seinen Firmensitz hat und ebenfalls als rechtsoffen und Anhänger der Werteunion gilt.
    Ebenfalls für NiUS arbeitet der Redakteur Amir Makatov, der seit Sommer 2024 mindestens vier Beiträge zu Potsdam veröffentlicht hat, in denen immer konkrete Menschen, Projekte und Initiativen kritisiert werden: die Wählergemeinschaft DIE aNDERE, das studentische Kulturzentrum in der Innenstadt [KuZe], das FemArchiv, das Freiland, die Studis gegen Rechts und zuletzt das Kulturzentrum Archiv in der Leipziger Straße.

    Nach dem Beitrag von Amir Makatov zum Konflikt rund um den AStA der Universität Potsdam wandten sich betroffene Menschen an uns mit der Frage, ob Hintergründe zu dem Vorgehen des AStA und zu Amir Makatov bekannt seien. Es bildete sich eine kleine Recherchegruppe, um dieses Vorgehen zu hinterfragen und Hintergründe zu verstehen.
    „Stadt für alle“ hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Hintergrundrecherche unmoralischer Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren gesammelt. Dies hat unserer kleinen Recherchegruppe ebenfalls geholfen.
    Wir haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen, haben uns durch Social-Media-Kanäle geklickt, Protokolle gelesen und in Registern nachgeschaut.
    Herausgekommen ist ein Bild.
    Für uns gut erkennbar haben sich hier Akteur*innen mit unterschiedlichen persönlichen Motiven und Hintergründen, aber ähnlichen politisch-ideologischen Grundlagen und Zielen gefunden.
    Amir Makatov beschreibt seinen politischen Ansatz auf seinem Blog und bei NiUS unter dem Titel “Niemand wird euch retten: Die Deutschen müssen sich selbst helfen” so:

    „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Es muss ungemütlich werden für die Feinde Deutschlands, so wie sie es derzeit für die Befürworter einer deutschen Idee ungemütlich machen. […]
    Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt. Das muss ebenso Konsens werden wie die gesamtgesellschaftliche Ablehnung religiöser Sekten oder terroristischer Vereinigungen. Wer diese Ablehnung nicht teilt, muss der Masse als Zivilisationsfeind präsentiert werden – eine Art “Cancel Culture“ von rechts.“
    Quelle:
    https://m0rgenthau.wordpress.com/2024/09/17/niemand-wird-euch-retten-die-deutschen-mussen-sich-selbst-helfen/


    Das kann zum Teil die Motivation erklären, mit welcher Energie gerade gegen eben solche – hier beschriebenen Projekte – vorgegangen wird. Interessant ist aber, dass wir ähnliche Ideologiefragmente auch bei anderen Akteurinnen der aktuellen Auseinandersetzungen gefunden haben. Deshalb wollen wir diese im Folgenden vorstellen. Dabei müssen wir uns auch mit ihrer persönlichen und politischen Entwicklung auseinandersetzen. Nur dadurch ist zu verstehen, wie sich hier so unterschiedliche Akteurinnen zusammenfinden und eine derartige Eskalation vorantreiben konnten.*
    Genau das ist es nämlich, wenn elf Menschen gleichzeitig – quasi über Nacht – gekündigt werden und im Folgenden wesentliche und für die Stadt Potsdam prägende Projekte wie das [KuZe], das FemArchiv, das Kulturzentrum Archiv, das Freiland und Einzelpersonen verbal angegriffen und deren Zukunft und Finanzierung massiv in Frage gestellt wird.

    Exemplarisch für diese Entwicklungen ist das Vorgehen des im Sommer 2024 vom Studierendenparlament gewählten 28. AStA der Universität Potsdam. Für das Verständnis und die Einordnung der Geschehnisse um diese Kündigungen ist die Kenntnis der zu Grunde liegenden Struktur der Studentischen Selbstverwaltung erforderlich. Deshalb geben wir an dieser Stelle einen kurzen Abriss der wichtigsten Elemente.
    Die Studierenden der Universität Potsdam bilden die Studierendenschaft. Diese ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
    Der AStA ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Als dieses wird er mit der Erfüllung von Aufgaben betraut, die sich direkt aus §17 des brandenburgischen Hochschulgesetzes und aus der Satzung der Studierendenschaft ableiten. Dafür erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge.
    Zu den Aufgaben zählen im Allgemeinen die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden in hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen sowie die Förderung ihrer geistigen und musischen Interessen. Ganz konkret kann dies zum Beispiel durch die Förderung sozialer und kultureller Veranstaltungen geschehen, ebenso durch die Förderung politischer Bildung. Mit der Betreibung des [KuZe] kann der AStA dieser Aufgabe nachkommen.

    Im gesamten AStA-Gremium arbeiten zum einen die durch das Studierendenparlament gewählten studentischen Referent*innen. Diese werden zum anderen in ihrer Arbeit von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im AStA unterstützt. Referent*innen können maximal bis zu einer Dauer von drei Jahren ehrenamtlich für den AStA tätig sein. Die Sicherstellung der kontinuierlichen Arbeit wird unabhängig von den Legislaturen durch die Mitarbeitenden gewährleistet. Genau dieses Konstrukt wurde jetzt in Frage gestellt. Eine Mehrheit des aktuellen AStA – auch viele der hier genannten Akteurinnen – ging gegen elf der Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Vorbereitend dafür hatte der AStA den im November 2023 gegründeten Personalrat der AStA-Mitarbeitenden im September 2024 per E-Mail für aufgelöst erklärt. Der AStA begründete diesen Schritt mit einer von ihm selbst initiierten Vorab-Prüfung der Personalratsfähigkeit des AStA durch die Rechtsaufsicht der Universität. Das Schreiben der Rechtsaufsicht enthielt allerdings keinerlei Anweisung an den AStA, den Personalrat aufzulösen. Denn das kann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Als zweiten Schritt kündigte der AStA kurzerhand dem Personalrat und einem seiner Ersatzmitglieder, obwohl der Personalrat besonderem Kündigungsschutz unterliegt. Doch die Mitarbeiterinnen wehrten sich dagegen.
    Die Rechtmäßigkeit der mittlerweile 21 erfolgten Kündigungen, die widerrechtliche Auflösung des Personalrates und die Kommunikation zwischen den beiden Streitparteien wird aktuell vor dem Arbeitsgericht Potsdam verhandelt.
    Aufgrund dieser Vorfälle und den mit den Kündigungen einhergehenden strukturellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Schäden an der studentischen Selbstverwaltung gründete sich die Kampagne AStAretten – eine Gruppe bestehend aus Studierenden der Uni Potsdam, der Fachhochschule Potsdam, gekündigten Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen aus verschiedenen studentischen Projekten und weiteren interessierten Personen aus der Stadtgesellschaft.
    Gemeinsam mit dieser Initiative haben wir diese Hintergrundrecherche erarbeitet.
    Dabei versuchen wir uns an verschiedenen Thesen und Arbeitssträngen entlang zu arbeiten. Ziel war und ist es, Zusammenhänge und Motive für das Handeln der unterschiedlichen Akteur*innen zu finden und zu erkennen, ob politische Muster erkennbar sind.

    Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentische Selbstverwaltung und andere Freiräume in Potsdam

    Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018

    Wir müssen tatsächlich in die Geschichte gehen, um zu verstehen, was in den letzten Monaten geschah und fortgesetzt geschieht.
    Zu unserer Überraschung hat sich herausgestellt, dass sich einige der Akteur*innen im aktuellen AStA und StuPa (Studierendenparlament) der Universität Potsdam schon länger kennen. Leo Radloff, Maurice Heilmann und Matthias Weingärtner waren alle Schüler*innenvertreter in ihren jeweiligen Schulen und Bundesländern und teilweise dadurch 2018 in der Bundesschülerkonferenz (BSK) vertreten, z.B. als Generalsekretär und Referent*in. In der BSK aber gab es in dieser Zeit einen erheblichen Konflikt. Heute sind alle genannten Studierende an der Universität Potsdam und in deren studentischen Gremien maßgeblich an den aktuellen Konflikten beteiligt. Die Methoden und Formen der Konflikte aus 2018 und 2024 haben teilweise eine verblüffende Ähnlichkeit. Also werfen wir einen Blick zurück: Im Juni 2018 tritt die Landesschülerinnenvertretung Rheinland–Pfalz aus der Bundesschülerkonferenz aus. Im März, also gerade einmal drei Monate vorher, übernahm Leo Radloff (2024 Liberale Hochschulgruppe und Finanzreferent im AStA der Uni Pots dam) den Posten des Innenkoordinators. In der BSK saßen gleichzeitig Matthias Weingärtner (2024 Liberale Hochschulgruppe, StuPa der Uni Potsdam) sowie Maurice Heilmann (2024 FSRgoesStuPa, ebenfalls aktuell AStA-Mitglied der Uni Potsdam) über ihre Landesvertretungen.
    Die Begründung der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz liest sich wie aus einem Drehbuch für das aktuellen Geschehen im AStA der Uni Potsdam. Es wird von geheimen Chatgruppen, unquotierten Listen und willkürlichen Berufungen zu Aktionspositionen zur Unterstützung der gewählten Vertreterinnen gesprochen. Die LSV kritisiert fehlende Kommunikation, Transparenz und demokratische Mitbestimmung und beschreibt eine “Kultur des Leugnens und der Uneinsichtigkeit”. Das vollständige Schreiben findet sich nachstehend:
    Quelle 1:
    https://www.lsvrlp.de/de/article/3932.hat-die-bundessch%C3%BClerkonferenz-noch-eine-existenzberechtigung.html
    Quelle 2 und Screenshot
    https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/4232.32b471.pdf

    Das analoge Vorgehen der BSK hinsichtlich Missachtung und Aufweichung von parlamentarischer
    Gewaltenteilung zeigt sich z.B. in der aktuellen verfassten Studierendenschaft der UP – u.a. daran, dass der 28. AStA selbst Teamer*innen beruft, obwohl explizit festgelegt ist, dass die Berufung nur durch das StuPa erfolgen kann.

    Firmengeflechte und marktliberale Ideologie

    Die Strukturveränderungen, die aktuell im AStA versucht werden durchzusetzen, erinnern ein wenig daran, wie Unternehmensberatungen große Firmen durchleuchten und sie durch Effektivierungsmaßnahmen rentabel und profitabel machen. Alles muss sich rechnen, Mitarbeiter*innen sind vor allem ein Kostenfaktor, die Strukturen müssen verschlankt werden und externe Expertinnen sollen das Unternehmen auf Kurs bringen.
    Dies ist aus unserer Sicht kein unwichtiger Nebenaspekt. Denn die Akteur*innen, die gerade versuchen, die (studentische) Selbstverwaltung zu verändern, agieren auf eben dieser ideologischen und politischen Grundlage. Leo Radloff hat das in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember 2024 so ausgedrückt:

    „Wir können grundlegende Reformen anstoßen. Weg von starren Abteilungen, hin zu Strukturen, die auf die Bedürfnisse der Studierenden reagieren. Zu dieser Aufgabe gehört auch und im Besonderen, der bisherigen Verschwendung der Studierendengelder Einhalt zu gebieten. […] Unser Ziel ist es, solche Prozesse komplett neu zu denken. Moderne Systeme könnten diese Aufgaben nicht nur schneller und verlässlicher abwickeln, sie würden auch Mitarbeitende entlasten, die sich dann auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: individuelle Beratung, kreative Lösungsansätze und die Weiterentwicklung studentischer Projekte.“
    Quelle:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-wollte-den-asta-der-uni-potsdam-reformieren-was-ich-bekam-waren-morddrohungen-und-hass-li.2278537

    Begründet wird das Vorgehen des AStA der Universität Potsdam gegen seine Beschäftigten deshalb natürlich vor allem mit fehlender Effektivität und Transparenz, fehlendem Expert*innenwissen und nicht vorhandenen Nachweisen.

    In einem anderen Video auf Instagram spricht AStA-Referent Leo Radloff von einem “Kulturzentrum, das zu einem privaten Rückzugsort einiger Weniger verkommen ist, während die gesamte Studierendenschaft jährlich 170.000 Euro dafür zahlt“. Diese Aussage wiederholt er auch gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten am 11.12.2024.
    Quelle und Screenshot:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html

    Interessanterweise haben einige Beteiligte in unserem „Fall“ gleichzeitig eine gemeinsame Geschäfts– und Firmengeschichte. Leo Radloff und Matthias Weingärtner haben vor allem in der Zeit der Corona-Pandemie Firmen gegründet, deren Entwicklung, Ausrichtung und Geschäftsmodelle mindestens interessant sind.
    So gründeten Leo Radloff und Matthias Weingärtner im Februar 2021 die Firma „nextsolutions! zweipunktnull“ UG (später GmbH) mit Starthilfe der Universität Potsdam und anderen Unterstützern von Startups. Die Firma vertrieb dabei als Produkt die App FREETOGO. Dabei ging es darum, dass Menschen digital Coronatests durchführen konnten. Dies funktionierte, indem beim Testen eine Person mit der Zertifizierung für Tests über das Internet zuschaute. Diese Tests wurden dann identisch zu herkömmlichen Tests bescheinigt. Schon kurze Zeit nach Start der App wurde dieses Konzept durch eine neue Testverordnung auf Bundesebene verboten.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/freetogo-app-vor-dem-aus-7974169.html

    Die Firma wurde anschließend an die Kingline Group verkauft. Matthias Weingärtner und Leo Radloff waren bis März 2023 Geschäftsführer der Firma „nexsolutions! zweipunktnull“.
    Die Kingline Group ist nicht ganz unbekannt. Sie arbeitete unter anderem mit der Firma van Laack im Bereich Medizinprodukte, vor allem Schutzmasken, während der Coronazeit zusammen. Van Laack war in diverse Skandale verwickelt rund um Maskendeals, an denen u.a. der Sohn von Armin Laschet als Influencer für van Laack beteiligt war.
    Quelle und Screenshot:
    https://kingline.group/divisions/commerce/

    Zu den Firmenkonstruktionen rund um „nextsolutions! zweipunktnull“ und „Kingline“ liegen zahlreiche, über das Handelsregister öffentlich einsehbare Dokumente vor, u.a. diese notariell beglaubigte Liste der Gesellschafter vom 11. Mai 2023:

    Im März 2023 brachte Leo Radloff eine weitere App auf den Markt oder warb zumindest für sie – PatKit, eine App zur Information über chronische Krankheiten und zum Tracking eigener Symptome und Vitalwerte. Anzumerken ist, dass – soweit bekannt – keiner der hier genannten Beteiligten eine formelle Ausbildung im Medizin-Bereich hatte. Laut seinem eigenen LinkedIn-Profil verließ Leo Radloff diese Firma im Dezember 2023. Sie wurde intensiv bei diversen Konferenzen und Messen des Gesundheitswesens und der Digitalwirtschaft beworben. Leo Radloff veröffentlichte auf seinem LinkedIn-Account Statements, deren Ausrichtung wir bereits kennen:

    „Leider ist unser Gesundheitssystem nicht so innovationsfreundlich, wie es scheint. Vielen Gesundheitsämtern sind digitale Lösungen noch fremd.“
    „Die Ergebnisse zeigen, dass nicht nur direkte medizinische Kosten gesenkt, werden können sondern auch erhebliche Produktionssteigerungen möglich sind.“
    Quellen (Auswahl):
    https://www.linkedin.com/posts/leoradloff_team-startup-university-activity-7038530071418048512-AeOJ/?trk=public_profile_like_view
    https://www.linkedin.com/posts/leoradloff_herzinsuffizienz-copd-asthma-activity-7135210415004749824-B2jr/?originalSubdomain=de

    Dazu passt auch Leos Radloffs Tätigkeit beim „Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“, einem Lobbyverband für Anbieter von Produkten im E-Health-Bereich, zur besseren Vermarktung und zur Einflussnahme in Politik und Wirtschaft. Dieser wurde vom Coronaleugner und ehemaligem FDP-Mitglied Paul Brandenburg gegründet, Paul Brandenburg war dort bis 2021 im Vorstand.
    Quellen (Auswahl):
    Leo Radloff / Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung und „Digital versorgt mit KI“:
    https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7285278368621551616/


    Vorstand und Gründungsmitglied des „Spitzenverbandes Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“ Paul Brandenburg, 2019-2021:
    https://web.archive.org/web/20200812155505/https://digitalversorgt.de/vorstand/
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/waffen-bei-corona-skeptiker-paul-brandenburg-beschlagnahmt-5630710.html
    https://paulbrandenburg.com/die-heutige-sa-heisst-antifa/

    In unserer Aufzählung fehlt noch die Schweers & Radloff Communications. Dies war eine GbR, ebenfalls gegründet von Leo Radloff, Matthias Weingärtner und Eliane Schweers. Eliane Schweers ist Potsdamerin und wir kennen sie bereits als Referentin für Inneres der Bundesschülerkonferenz 2018 – zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner. Auch hier ist die Webseite abgeschaltet und der einzige Nachweis, dass diese Firma existierte, findet sich auf Social-Media-Portalen, z.B. in Form von LinkedIn-Einträgen, Screenshots der Webseite im Internet-Archiv und Rezensionen auf Bewertungsplattformen.
    Quellen (Auswahl):
    https://x.com/schweersradloff
    https://www.instagram.com/schweersradloff/?hl=de
    https://www.linkedin.com/company/schweers-radloff/about/

    Den Eindruck, dass die studentische Selbstverwaltung unter das Primat der Marktliberalisierung gestellt werden soll, ergänzt noch Juri Heckmann, der für die Liste „FSRgoesStuPa“ angetreten ist und darüber ein Mandat im StuPa bekommen hat. Er ist studentischer Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Thomas Heilmann wurde durch seine zahlreichen Firmen(mit-)gründungen wie Scholz&Friends, myToys und Xing bekannt, durch sein Organstreitverfahren gegen das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und vor allem durch sein Buch „Neustaat – Unser Staat braucht ein Update“. In dem Buch wird beschrieben, dass Deutschland „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ werden muss. Juri Heckmann wird im Exposé des Buches als Mitarbeitender genannt (unter mehreren anderen Autor*innen).
    Quellen:
    https://www.linkedin.com/in/juri-heckmann/?originalSubdomain=de
    https://heilmann.berlin/neustaat/
    https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-06/Positionspapier_Neustaat.pdf
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/heilmann_thomas-857430
    Screenshot:
    https://neustaat.jetzt/wp-content/uploads/2020/05/Expose_Neustaat_Buch.pdf

    In jeden Fall ähneln sich die Vorstellungen über gute Geschäftsideen sowie ökonomische Grundsätze von Unternehmensführung mit vielen Aussagen darüber, wie selbstverwaltete Strukturen verändert werden sollten: Mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Expert*innen, Verschlankung der Strukturen, weniger Datenschutz, weniger Mitbestimmung, weniger Transparenz, weniger Teilhabe.

    Das Feindbild der “Linken”

    Natürlich gibt es vor allem bei konservativen und liberalen Hochschulgruppen und Parteien seit längerem das Bestreben, eine vermeintlich „linke Hegemonie“ an deutschen Universitäten zu brechen und eigene Konzepte und Ideologien durchzusetzen.
    Allerdings hat sich dies nach unserer Beobachtung in den letzten Jahren intensiviert und ist auch an der Uni Potsdam ein maßgeblicher Treiber für die aktuelle Zuspitzung der Konflikte. Vor allem im RCDS – dem „Ring Christlich–Demokratischer Studenten“ – und in der für das StuPa angetretenen Liste FSRgoesStuPa, welche zu Teilen aus CDU-Mitgliedern besteht, sitzen Akteur*innen, welche maßgeblich an der heutigen Entwicklung beteiligt sind. Dazu gehören Danylo Poliluev-Schmidt, aktuell Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim AStA, David Grehn – langjähriger Vorsitzender des RCDS Potsdam – sowie Maximilian Arntz, jetziger Vorsitzender des RCDS Potsdam und in dieser Funktion auch beratendes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Potsdam.

    Den zweiten Platz laut Wahlergebnis der Liste des RCDS im amtierenden Stupa hat Oskar Wiesatzki. Oskar Wiesatzki ist parallel zu seinem Studium und seinem StuPa-Mandat Kreistagsabgeordneter für die CDU in Potsdam-Mittelmark und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Für die Bundestagswahl 2025 gehört ein Teil von Potsdam-Mittelmark zum Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die als Kandidatin für die CDU antritt.
    Quelle:
    https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html

    Der RCDS schreibt während seines Wahlkampfes um Sitze im StuPa unter anderem von „Chaoten, die den öffentlichen Meinungskorridor immer enger schnüren“, wirbt „[f]ür eine Ideologiefreie und transparente Politik – Unsere Uni ist zu gut, um sie den Linken zu überlassen“, dass sie sich für „Eine Lehre und Forschung ohne Denk und Redeverbote“ und „Den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ einsetzen. Es wird sich weiterhin gegen die Gründung einer „Aggressiven Migrantischen Gruppe“ gewehrt, wobei die Gründung dieser als Rassismus bewertet wird. Kritik an diesen wird abgetan als „unnötig emotionalisiert“ und „bewusst haarsträubende Vorwürfe“. Der RCDS fabuliert weiterhin in seinem Programm: „Die Universität scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, ihre Studenten zur Übernahme bestimmter Grundannahmen linksidentitären Denken zu erziehen“. Es wird der Veggie-Day in den Mensen der Universität Potsdam als „erzieherisches Projekt der Grünen“ bezeichnet.

    Der langjährige Vorsitzende des RCDS Potsdam, David Grehn, äußerte sich in einem Kommentar unter einem Artikel „Konservative Studenten müssen zum Kampf blasen“ des deutsch-österreichischen und rechtspopulistischen Magazins „Corrigenda“ wie folgt: „Außerdem werden viele Fächer mit einem klaren linken Bias gelehrt, was zur Verfestigung der linken Diskurshoheit entscheidend beiträgt.“
    Corrigenda hat z.B. ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau veröffentlicht, der im November 2023 am sog. „Remigrations-Treffen“ im Adlon teilnahm, und ein Interview mit Julian Reichelt geführt. David Grehn stimmt der Autorin im Wesentlichen zu (dass die linke Hegemonie an den Unis gebrochen werden sollte), sieht aber praktische Probleme.
    Quelle:
    https://www.corrigenda.online/kultur/konservative-studenten-muessen-zum-kampf-blasen

    Der RCDS stellt mit dem Referenten Danylo Poliluev-Schmidt derzeit das Öffentlichkeitsreferat des AStA. Er sprach bereits häufiger von „Desinformationskampagnen“ und behauptete in StuPa-Sitzungen unter anderem, dass Kritik an ihm und dem AStA rassistisch motiviert sei.
    Für alle diese Äußerungen und Veröffentlichungen liegen uns die Quellen vor.
    Hier zeigen wir eine kleine Auswahl öffentlich einsehbarer Quellen.
    Quellen (Auswahl):
    https://www.rcds-potsdam.de/stupa-wahl-2024/
    Screenshot:
    https://www.instagram.com/p/DCsUEI0I59z/

    Maßgeblich unterstützt wird der RCDS in Potsdam von Saskia Ludwig, Landtagsabgeordnete der CDU.
    Quelle (und Screenshot:)
    https://www.instagram.com/reel/C8XJ7JoIfv3/?utm_source=ig_embed&amp%3Butm_campaign=loadin

    Saskia Ludwig ist regelmäßige Interviewpartnerin beim NiUS – Format „Stimmt“, hat der „Jungen Freiheit“ ein viel kritisiertes Interview gegeben, ist vehemente Kritikerin der Coronapolitik und rief erst kürzlich dazu auf, nach der Bundestagswahl – bei entsprechenden Mehrheiten – mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie war auch regelmäßig mit eigenen politischen Veranstaltungen im Landhaus Adlon zu Gast, so z.B. am 16.11.2023, vierzehn Tage vor dem bekannt gewordenen sog. „Remigrations-Treffen“, das ebenfalls im Landhaus Adlon stattfand. Sie hat zu einer Diskussion über die Corona-Maßnahmen eingeladen, zu der mehrere extrem rechte Publizist*innen eingeladen waren, von denen mindesten eine, Silke Schröder, auch an dem späteren sog. „Remigrations-Treffen“ teilnahm.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rechtes-podium-saskia-ludwig-will-die-pandemie-aufarbeiten-10782307.html

    Die Zeitschrift „Die Zeit“ schreibt zu Saskia Ludwig beispielsweise: „Erst kürzlich geriet eine geplante Veranstaltung von ihr in die Schlagzeilen, Titel: Digitale und gesundheitliche Selbstbestimmung: Kinder und Jugendliche aus der Falle holen. Zugeschaltet werden sollte der Aktivist Ricardo Leppe, prominentes Gesicht der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung.“
    Auf Twitter / X schrieb sie als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers H. J. Schellnhuber folgenden inzwischen gelöschten Kommentar: „Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.“

    Am 15.11.2023 war Saskia Ludwig auf Einladung des RCDS zu Gast für eine Diskussionsveranstaltung an der Universität Potsdam, mit dem Titel: „Meinungsvielfalt an der Hochschule“.
    Quelle und Screenshot:
    https://www.instagram.com/rcdspotsdam/p/CzeHK_Go9mX/

    In den uns vorliegenden öffentlichen Quellen – auch den Formaten der Unterstützung des RCDS – Wahlkampfes für den Stupa 2024 – werden zahlreiche Ideologiefragmente deutlich, die auch Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ sind. So fordert der RCDS beispielsweise: „Wir stellen uns gegen jeglichen Zwang zur Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache.“
    David Grehn äußerte sich 2023 gegenüber der MAZ ähnlich.
    Quelle:
    https://www.maz-online.de/brandenburg/weil-sie-nicht-gendern-potsdamer-studierende-bekommen-punktabzug-YNZZ23HXHFCGPBBZCOYTI3LQQQ.html
    Quellen (und Screenshot:)
    Instagram-Kanal des RCDS Potsdam
    https://www.instagram.com/rcdspotsdam/

    Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung

    Die aktuellen Entwicklungen und vor allem Zuspitzungen des Konflikts lassen sich nicht ohne zwei weitere Akteur*innen verstehen: Amir Makatov und Zoe Caspary. Die beiden sind nach eigenen Aussagen ein Paar und erst in den letzten Monaten öffentlich in Erscheinung getreten – augenscheinlich aber wesentliche Antreiber*innen der politischen Eskalationen.
    Zum ersten ist das Amir Makatov, der bereits vorab genannte NiUS-Redakteur. Nach eigener Darstellung ist er Student der Uni Potsdam. Er bekleidet kein Amt im AStA oder StuPa der Universität Potsdam, ist aber nach eigenen Aussagen oft auf den Sitzungen dieser Gremien anwesend. Er ist der Autor der erwähnten Artikel im Magazin NiUS. In diesen beruft er sich regelmäßig darauf, dass er Unterlagen und Dokumente des AStA einsehen konnte.
    Zum zweiten ist das Zoe Caspary. Sie ist aktuell Vorstandsvorsitzende des AStA. Bei der StuPa-Wahl in der aktuellen Legislatur trat sie für die Liste der LHG (Liberalen Hochschulgruppe) an, u.a. zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner (s.o.).
    Beide sind ein Paar, was sie mehrmals selbst öffentlich auf ihren Social-Media-Kanälen bestätigten.

    Vor allem Amir Makatov ist in der vorliegenden Causa ein maßgeblicher Akteur. In seiner Biografie und seinen umfangreichen Veröffentlichungen vertritt er oft widersprüchliche und aus unserer Sicht bizarre Positionen. Die Auswahl seiner Selbstbezeichnungen auf einer privaten Webseite und auf Social-Media-Kanälen belegt diese Einschätzung. Dort schreibt er über sich selbst, er sei (u.a.): „Zionist, Antikommunist, liberalkonservativ, LSD und Cannabis – aber von rechts, Synthpop against sozialism,…“

    Seine Motive offenbart er selbst in zahlreichen und öffentlich einsehbaren digitalen Medien. Wir zeigen hier eine Auswahl von Aussagen, die er unter dem Synonym „Morgenthau15“ bei X in den letzten Wochen veröffentlicht hat.

    Uns liegen viele weitere Aussagen und Zitate von seinem Blog, von X und seinem Instagram –
    Account vor.

    Neben den angeführten Aussagen, die auf sein Weltbild schließen lassen, zeigt sich zudem eine Menge an Wut, die er in sich trägt. Er selbst verwendet oft das Wort „Hass“ – auf alles vermeintlich Linke: Kommunisten, Antifa, Antideutsche. Interessant sind in diesem Zusammenhang uns vorliegende Berichte, das Amir Makatov noch im Jahr 2021 Kontakt zu der eher antideutsch orientierten Protestbewegung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Potsdam suchte.

    Für diese Recherche ist es aber vor allem wichtig zu erfahren, in welcher Beziehung er zum AStA der Uni Potsdam steht und wie er an die Informationen gelangt, die er regelmäßig auf NiUS veröffentlicht.
    So schreibt A. Makatov im Beitrag über die Mobilisierung der „Studis gegen Rechts“ auf NiUS zum Ursprung seiner Informationen: „NIUS gelang es, Chats und Plenar-Protokolle der Potsdamer Untergruppe zu sichern und einen Einblick in die Planung der Aktivisten zu erhaschen.“ Gleichzeitig schreibt er in uns vorliegenden Mails an die Initiative AStAretten: „Jegliche Informationen aus meinem letzten Artikel über die Zustände an der Uni Potsdam basieren auf frei zugänglichen Daten, die man als Student der UP, der ich bin, per Mailverteiler zugeschickt bekommt.“ Er bestätigt zusätzlich: „Ich bin Student der UP und nehme an allen Sitzungen teil, an denen ich es für richtig halte, teilzunehmen.“ Nach der uns vorliegenden Quellenlage trifft A. Makatovs Aussage über die freie Zugänglichkeit der von ihm verwendeten Informationen nicht zu. Für seinen ersten Artikel verwendete er Informationen, die außerhalb des AStA-Vorstands nicht öffentlich verfügbar sind bzw. sein dürfen – vor allem die Informationen über das Gutachten zum Personalrat lagen noch nicht öffentlich vor.

    Die zweite Akteurin in diesem Teil ist Zoe Caspary, deren Rolle wir hier auch kurz beleuchten wollen. Sie wurde 2023 in den AStA der Universität Potsdam gewählt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte sie noch der im StuPa vertretenen Hochschulgruppe „SDS.Die Linke“ an. Etwa ein halbes Jahr später kandidierte sie bei den StuPa-Wahlen 2024 – gemeinsam mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner – auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Sie erhielt einen Sitz im StuPa und ließ sich nach ihrer Mandatsabgabe erneut in den AStA wählen. Aktuell wird sie im Impressum des AStA der Universität Potsdam als Mitglied des Vorstandes aufgeführt. In der Signatur ihrer AStA-Mailadresse weist sie sich als Vorstandsvorsitzende des 28. AStA aus.
    Zoe Caspary positionierte sich in dem Konflikt um das Studentische Kulturzentrum [KuZe] klar. In einer an alle Studierenden der Universität Potsdam versendete Mail äußert sie sich zum Gegenstand wie folgt: „Uns beunruhigen die maßlosen Lügen, die böswillige Hetzkampagne und der absichtliche Schaden, der von einer kleinen, aber extrem rücksichtslosen Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und ihren Anhängerinnen betrieben wird.“ Im Folgenden führt sie aus: „Gelder der studentischen Selbstverwaltung flossen in Projekte, von denen die Mehrheit der Studierendenschaft nicht profitierte.“

    Nach uns vorliegenden Augenzeugenberichten verteidigte sie Makatovs Online-Teilnahme an einer Sitzung des AStA am 05.11.2024 gegen die mehrfachen Bitten und Forderungen von anderen Sitzungsteilnehmer*innen um Verweis des NiUS-Redakteurs aus der Sitzung.
    Quelle: Screenshot Onlinemeeting

    Wir wollen festhalten:
    Ein NiUS-Redakteur nimmt regelmäßig an StuPa- und AStA-Sitzungen teil. Zudem befindet er sich in einer (selbst bestätigten) festen Beziehung zur aktuellen AStA UP-Vorsitzenden Zoe Caspary. Die Informationen, die er aus diesen sozialen Kontexten erhält, verwendet er für seine Artikel, in denen er die selbstorganisierten Freiräume der verfassten Studierendenschaft der UP sowie in ganz Potsdam angreift.
    Um den Kontext für die Potsdamer Stadtgesellschaft zu vervollständigen, müssen wir auf weitere Artikel von Amir Makatov zu selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Potsdam aufmerksam machen.
    Bereits am 28.04.2024 greift er in einem NiUS-Beitrag verschiedene Initiativen und Personen in Potsdam an. Unter dem Titel: „,Zu den drei Mohren-Straße’ wird umbenannt, aber die Kommunisten-Plätze bleiben“ wird unter anderem das „extrem linke Alternative Zentrum freiLand“ herausgestellt. Weiter behauptet er: „Die Andere [Anm.: Fraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung] ist eine extrem linke Fraktion.“ Auch den Fußballverein Babelsberg 03 nennt er in dieser Aufzählung. Diesbezüglich formuliert er, dass die Karl-Liebknecht-Straße die Spielstätte des als „extrem links geltenden Vereins Babelsberg 03“ sei.
    Interessant für diese Recherche ist auch, dass A. Makatov im gleichen Beitrag die Frage stellt: „Wer steckt hinter dem linken Kulturkampf?“
    Am 13.12.2025 schreibt er unter dem Titel: „Stadt Potsdam finanziert Antifa-Club mit mehr als einer Million Euro Steuergeld“ über das alternative Jugendkulturzentrum „Archiv“ und skandalisiert darin die öffentlich-rechtliche finanzielle Förderung des Projekts.
    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html

    Nach unserer Informationslage sind Makatov und Caspary die zwei Personen, welche in den letzten Wochen – vor allem in ihrer Kommunikation an diverse öffentliche Adressat*innen und Zielgruppen – viel Verantwortung für die Eskalation des politischen Konfliktes tragen.

    Ein vorsichtiges Fazit

    Nein, wir werden hier nicht spekulieren oder eine Verschwörung herbei schreiben. Wir haben eine Menge an Strängen und Thesen dargestellt, die alle dazu beigetragen haben, zu verstehen, was hier in Potsdam seit Monaten passiert. Mindestens ist klar: Zufall ist das alles nicht. Viele Beteiligte kennen sich seit Jahren, teilen ähnliche politisch–ideologische Ansichten und treiben den Konflikt mehr oder weniger aktiv voran. Vernetzt haben sie sich gegenwärtig im 28. AStA der Universität Potsdam.

    Für die Stadtgesellschaft in Potsdam ist das ein Problem.
    Für die Selbstorganisation der Studierendenschaft der Uni Potsdam sowieso.
    Für die kulturelle Vielfalt in der Stadt und die seit Jahren engagierten Menschen besonders.

    Es ist – so unsere Einschätzung – in seinen Methoden und Ergebnissen Teil eines rechten Kulturkampfes.
    Der Autor Georg Seeßlen beschreibt diesen „Rechten Kulturkampf“ in einem Gastbeitrag in der TAZ so:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“
    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Das erleben wir gerade in Potsdam.
    Dabei sagen wir bewusst nicht, dass alle hier genannten Akteur*innen „rechts“ sind oder aus unserer Sicht in eine rechte Schublade gehören.
    Sie müssen sich aber fragen lassen, mit wem sie ähnliche Interessen vertreten und für welche Ziele sie sich einsetzen. Genau das ist auch eine Idee dieser Analyse. Alle Beteiligten können sich selbst ein Bild darüber machen, in welchem Kontext sie sich mit ihren politischen Ideologien und ihrem Handeln bewegen.
    Schlussfolgerungen daraus müssen sie selbst ziehen.

    Denn gleichzeitig – und das macht diese Entwicklung noch bedrohlicher und gefährlicher – versucht die AfD immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Veröffentlichungen gegen genau die gleichen selbstverwalteten Projekte und Initiativen vorzugehen.
    In einem Video einer Pressekonferenz der AfD zur Auswertung der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird explizit auf die Mobilisierung in der Uni Potsdam für diese Proteste eingegangen. Dabei finden sich genau die Aussagen und Informationen wieder, die der Redakteur Amir Makatov zuvor in seinem NiUS-Artikel veröffentlicht hatte.

    Quelle und Screenshot:
    https://afd-fraktion-brandenburg.de/so-mischte-der-antifa-asta-in-riesa-mit/

    Die AfD hat wiederholt Stimmung gegen das selbstverwaltete Kulturzentrum Freiland gemacht – unter anderem durch ihre Anfrage bei der Kommunalaufsicht zum Erbbaurechtsvertrag.
    Amir Makatov geht auf seinem X-Account noch einen Schritt weiter und fordert, das Freiland platt zu machen (als Symbolbild ein Bagger) und dort Wohnungen zu bauen.
    Quelle (und Screenshot):
    https://twitter.com/morgenthau15/status/1882012105186132435?ref_src=twsrc%5Etfw

    Das alles passiert in einer Zeit, in der die Stadt Potsdam gleichzeitig die Mittel für Jugend- und Kulturarbeit massiv kürzen will und es bereits tut. Auch hier ist u.a. wieder das Freiland betroffen, wo wegen der unklaren Haushaltslage ein Loch von 15.000 € klafft.
    Und im [KuZe] müssen u.a. die nun ehrenamtlich aktiven, ehemaligen Beschäftigten den Betrieb ohne jegliche Mittel aufrechterhalten.

    Um auf die Darstellung aus der TAZ zum „Rechten Kulturkampf“ zurückzukommen:
    Nein, wir schaffen uns nicht vor lauter Angst selbst ab.
    Wir wehren uns.
    Und Grundlage jeden Widerstandes ist es, zu wissen, mit wem wir es überhaupt zu tun haben und was diese antreibt.
    Dazu haben wir hier einen Beitrag geleistet.

    Schreibt uns, wenn Ihr weitere Infos habt, auch, wenn Ihr von uns zusätzliche Quellen und Materialien haben wollt.
    Es gibt viel mehr, als hier veröffentlicht.

    Rechercheteam „Stadt für alle“, Initiative „AStAretten“

    P.S.:
    Ein Sticker (s.u.) der LHG (Liberale Hochschulgruppe), zu dieser Zeit gehörten ihr u.a. noch Matthias Weingärtner, Zoe Caspary, Leo Radloff an) wurde in der studentischen [KuZe] Kneipe nach dem dort stattfindenden AStA-Tresen im Juni 2024 gefunden. Die Sansibar ist ein Restaurant auf Sylt, das vor allem durch seine prominenten und vor allem reichen Besucher*innen bekannt wurde. Ende Mai 2024, kurz vor dem Kleben des Stickers, wurde ein Video einer Partygesellschaft bekannt, die in einer anderen Bar auf Sylt rassistische Gesänge angestimmt hatte. Nach einem Bericht der taz war diese Feiergesellschaft auch in der Sansibar zu Gast.
    Quelle:
    https://taz.de/Neue-Details-zu-Skandal-Video-von-Sylt/!6010089/

  • Solidaritätserklärung

    Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam.
    Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.

    Wir dokumentieren:

    Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen

    Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.

    Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.

    Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.

    Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.

    Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.

    Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.

    Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!

    Mehr Infos unter: www.astaretten.de

    Zeppi 29, [u-24], Elfi, Charlottenstraße28, WagenHausBurg, Paste 33, la datscha, Zeppelin 26, Eichelkamp, Archiv

  • Zum Umgang mit dem fem_archiv

    Eine Stellungnahme der Bibliothek Kontext zeigt, wie der aktuelle ASTA der Uni Potsdam auf undemokratische Weise gewachsene studentische Strukturen zerstört und quasi „nebenbei“ den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine neoliberale Stadtentwicklung befördert.

    Wir dokumentieren:

    Positionierung der Bibliothek Kontext zum Vorgehen des AStAs und des 28. StuPas der Universität Potsdam, November 2024

    Das „Kontext“ wurde 2006 als Bibliothek für kritische Literatur gegründet. 2007 zog das fem_Archiv, ein feministischer Bücherbestand der Studierendenschaft der Universität Potsdam, vom Neuen Palais ins „Kontext“, in die Innenstadt. Die Idee war die Sichtbarkeit für das fem-Archiv, in Laufnähe zum gerade entstandenem KuZe zu erhöhen, denn am neuen Palais fanden die Bücher wenig Beachtung und hatten perspektivisch zu wenig Platz. Für die Pflege der Bibliothek und Bücherbestandes sowie die Organisation von Veranstaltungen wurde gleichzeitig eine
    Stelle mit zehn Wochenstunden vom AStA eingerichtet. Vor fünf Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem AStAdurch einen Kooperationsvertrag und damit die Nutzung der Räume formalisiert.

    Nachdem während Corona die Räumlichkeiten häufig geschlossen bleiben mussten und bis 2023 mit viel freiwilliger Arbeit und großem Aufwand das Kontext renoviert worden war, gründete sich Anfang 2024 eine neue Gruppe – mit dabei motivierte junge Studierende der Uni Potsdam, die die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Bücherbestandes im Kontext für die Studierenden wieder verbessern wollten.
    Während der Renovierung wurde in Absprache mit dem AStA die Stelle auf zwei Personen aufgeteilt. Der zweite Teil der Stelle sollte Ende 2023 neu besetzt werden. Dafür war der Chamäleon e.V., der wie im Kooperationsvertrag bei der Neubesetzung der Stelle Mitspracherecht gehabt hätte, im Austausch mit dem AStA. Das Verfahren wurde trotz Interesse und Bereitschaft von Seiten des Chamäleon e.V. bei der Neubesetzung und Übergangsphase zu unterstützen, erst verschleppt und Anfang 2024 wurde entschieden, die zweite Stelle nicht mehr auszuschreiben.
    Mitten im Prozess der Neuaufstellung sollte eine Mitarbeiterin die zeitintensive Arbeit (Gremienarbeit in der Hochschulpolitik, Pflege des Bücherkatalogs, Organisation und Durchführung von Veranstaltung, Koordination von Ehrenamtlichen und Schnittstelle mit dem Verein, Pflege der Räumlichkeiten…) innerhalb von fünf Wochen-Stunden bewältigen. Da dies weder zumutbar noch schaffbar ist, wurde die Mitarbeiterin durch Studierende und von Aktiven
    aus der Bibliothek Kontext nach Kräften unterstützt.

    Im September 2024 wurde das Arbeitsverhältnis von der verbliebenen Mitarbeiterin plötzlich aufgelöst. Desweiteren wurde der Chamäleon e.V. nach langjähriger Zusammenarbeit davon in Kenntnis gesetzt, dass der auslaufende Kooperationsvertrag nicht verlängert wird und wurde aufgefordert die Bücher innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem AStA zu übergeben. Eine Aufgabe die ohne die Aktiven und ehemaligen Angestellten des fem_Archivs nicht zu stemmen ist. Diese wurden jedoch nachhaltig durch das Vorgehen des AStAs verprellt.
    Die Entscheidung für den Umzug des fem_Archivs ans Neue Palais wurde, wie schon bei dem Abbau der Stelle, ohne vorherige Gesprächsangebote umgesetzt. Nachfragen zu anderen Lösungen wurden abgeblockt und als undemokratisch diffamiert. Dabei bleiben viele Fragezeichen ob das Konzept des AStAs tragfähig ist, die Gefahr ist real, dass Mangels eingeplanter Kapazitäten die Bücher in irgendeiner Ecke verschimmeln werden.
    Die Kommunikation von Seiten des AStAs gegenüber dem Chamäleon e.V. war ähnlich konfrontativ und überstürzt wie der Umgang mit den Mitarbeiter*innen des AStAs. Diese frontalen Angriffe auf alle langjährig gewachsenen studentischen Strukturen in der Innenstadt wecken den Verdacht, dass der AStA und das StuPa diese nicht verbessern, sondern zerstören wollen. Mit der Schließung des fem_Archivs geht ein weiterer studentischer Raum in der Innenstadt verloren. Orte außerhalb der Universität, die studentisch verwaltet und genutzt werden, sind jedoch wichtig, soll Potsdam für Studierende mehr sein, als eine Stadt durch die man auf dem Weg zur Uni durch fahren muss. Mit der Prekarisierung des KuZe und der Schließung des fem_Archivs wird dem Trend der Stadtentwicklung Vorschub geleistet, dass die Wissenschaft und das studentische Leben aus der Innenstadt verschwinden. Der AStA schwächt studentische, kritische und kulturelle Projekte und Räume massiv. Kritik am Vorgehen des AStAs oder allein der Vorschlag möglicher Alternativen wird diffamiert. Interessierte und aufgebrachte Besucherinnen der StuPaSitzungen werden als “Mob“ bezeichnet. Das alles ist im Hinblick auf den gegenwärtigen Rechtsruck in der Gesellschaft gefährlich und kontraproduktiv für die Demokratie.

    Die freie Bibliothek Kontext solidarisiert sich mit den gekündigten Mitarbeiter*innen und unterstützt die Kampagne „AStAretten“ und deren Forderungskatalog.

    Wir stellen uns klar gegen den politisch gefährlichen Kurs des AstAs der UP.

  • Studentische Freiräume in Potsdam sind akut bedroht.

    Offensichtlich dreht ein neu strukturierter ASTA der Uni Potsdam völlig durch und kündigt in einer Sitzung fristlos fast allen Angestellten.
    Betroffen sind auch die Mitarbeiter*innen im KUZE, dem FemArchiv und andere politische – und Freiraumprojekte

    Wir dokumentieren:
    Offener Brief der Initiative „AStA retten“

    ‚Im Sinne der Studierendenschaft’ werden FemArchiv, Studi-Beratungen & das KuZe abgeschafft oder Ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im AStA UP, [KuZe] & FemArchiv

    In Kürze:
    Viele Kulturprojekte, Vereine, Initiativen u.Ä. in Potsdam beantragen Förderungen aus den Haushaltstöpfen des AStA UP. Die folgenden Erläuterungen sind eine grobe Skizze der hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ziel ist, dass einer breiten Öffentlichkeit klar wird, wer zur Zeit über studentische Gelder verfügt und entscheidet. Außerdem enthält es Informationen zu Kündigungen von AStA-Mitarbeiter*innen (inklusive der des [KuZe] Studentisches Kulturzentrum & FemArchivs) sowie eine Einschätzung zur Bedrohlichkeit der momentanen Entwicklungen.
    Ganz unten findet ihr den Ausblick des KuZe und unsere Forderungen.

    Aktuelles:
    Vorgestern, am 15.10.2024, kam es auf der AStA-Sitzung zum Beschluss von elf fristlosen Kündigungen von AStA-Mitarbeitenden. Betroffen sind auch alle vier Mitarbeiterinnen im KuZe! Mehrere AStA-Mitarbeiterinnen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung von AStAReferentinnen am Arbeitsplatz aufgesucht. Ihnen wurden die Kündigungen übergeben sowie Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und Teile des KuZe ausgesprochen. Weiterhin betreffen die Kündigungen die Rechtsberatungen für Studierende (Miet- und Sozialrecht, Bafög), denn der zuständige beratende Anwalt wurde ebenfalls schon vor Wochen gekündigt – am 15.10.24 nochmals fristlos. Weitere Kündigungen betreffen die Semesterticketsachbearbeitung, die IT-Administration am Bürostandort Neues Palais, die Büroleitung sowie die Abrechnungsstelle FSR-Finanzen. In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Mitarbeiterinnen des AStA von 17 auf (vermutlich) drei geschrumpft, zum überwiegenden Teil aufgrund von Kündigungen seitens des AStAs.

    Hochschulpolitische Entwicklungen der letzten Jahre bis heute:
    In den postpandemischen Jahren wurde innerhalb der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Potsdam die Tendenz zu Strukturabbau und ‚Entpolitisierung‘ vorangetrieben – Entpolitisierung bedeutet in diesem Fall das gezielte Entfernen selbstverwalteter und kritischer Perspektiven, Praktiken und Denkräume. Seit der Legislatur 21/22 wird der AStA nicht mehr nach politischen Mandaten direkt mit Mitgliedern der Listen im Studierendenparlament besetzt. Stattdessen werden die Referate im AStA innerhalb der Studierendenschaft ausgeschrieben. Konkrete Missstände und Arbeitsfelder für AStA-Referentinnen wurden weder konkret identifiziert noch kommuniziert, sodass die Exekutive der Studierendenschaft in den letzten drei Legislaturen komplett blind steuern musste. Diese grundlegende Strukturänderung in der Legislative konnte durch (rechts-)konservative, liberale und sozialdemokratische Listen umgesetzt werden. Tragfähige linke Mehrheiten und Bündnisse gab seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Eine Entwicklung hin zu Kürzungen von Geldern für studentische Projekte, Strukturabbau und Dienstleistungsmentalität ist nicht zu übersehen. Zuletzt ist die Struktur des AStA (durch das Studierendenparlament, kurz: StuPa, beschlossen) immer wieder in rasantem Tempo umgebaut und verändert worden. Seit August 2024 gibt es fünf Referate mit doppelter Besetzung, aber auch doppelten Zuständigkeiten – z.B. ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ oder ‚KuZe und Soziales‘. ‚Antifaschismus‘ und ‚Anti-Rassimus‘ als Referatstitel sind abgeschafft und wurden stattdessen zu einem einzigen Referat (in einfacher Besetzung) zusammengefasst. Wie oben beschrieben, erfolgt die Besetzung der Referate über simple Bewerbungsverfahren (wie bei Jobs). Es besteht in diesem Verfahren eine sehr hohe Chance, dass sich bewerbende Menschen gewählt werden. Die inhaltliche Eignung und Ambitionen der Bewerberinnen spielen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass die Referate bis zum Ende der Legislatur formal besetzt sind.

    Dieses Verfahren isoliert politische Perspektiven und fördert einen ‚unpolitischen Gestus‘, sodass augenscheinlich der AStA für Verwaltung und Dienstleistung zuständig ist. Inhaltliche, progressive Referatsarbeit wird so strukturell verhindert. Völlig abgesehen von den internen Verhältnissen, in denen Einzelpersonen Machtpositionen ausbauen, Desinformation verbreiten und Konfliktlinien verschärfen, anstatt abzubauen – Protokolle werden nicht oder mit großer Verzögerung veröffentlicht und die Pflicht zur Transparenz nicht eingehalten.
    Es wird nach Satzungen entschieden, die nicht rechtskräftig sind. Falschbehauptungen und gebrochene Absprachen sind an der Tagesordnung – um die Arbeitsfähigkeit der Gremien GEMEINSAM mit den Mitarbeiterinnen geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich ist die Entwicklung nicht ‚unpolitisch‘, sondern Teilziel der politischen Agenda, die durch konservative, liberale und sozialdemokratische Vertreterinnen der studentischen Hochschulpolitik vorangetrieben wird – allen voran die LHG (Liberale Hochschulgruppe).
    Am Ende steht Verschlankung und Effizienz, durch Struktur- und Personalabbau siehe FemArchiv – alles vermeintlich im Sinne der Studierendenschaft. Aktuell finden sich im Finanzreferat und im Referat ‚Vorsitz‘ des AStA jeweils eine Person der LHG. Ihre zwei Sitze im StuPa haben sie so machtpolitisch ergänzt und Einfluss gesichert. Die Person mit dem aktuellen Referatstitel ‚Vorsitz‘ war vormals Geschlechter- und Queerpolitik-Referentin. Während ihrer Amtszeit hat sie aktiv und defensiv zu Stellen – und Gelderkürzungen beim FemArchiv beigetragen. Seit Kurzem gibt es keine Stelle mehr für das FemArchiv und der Kooperationsvertrag mit dem Chamäleon e.V. ist beendet.

    Ein durch die Mitarbeiter*innen des AStA UP gegründeter Personalrat wird seit einem Jahr mit maximaler Defensivität und Rechtsvertretung zu untergraben versucht. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Anliegen der Mitarbeitenden und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten nicht mehr öffentlich besprochen werden. Z.T. finden sich diesbezügliche Informationen nicht oder nur falsch in Protokollen wieder, Urlaubsanträge werden ohne Begründung nicht bewilligt/bleiben unbeantwortet; beschlossene Stundenerhöhungen werden nicht ausgezahlt; Arbeitsverträge werden seit einem guten Jahr trotz vielfacher Hinweise nicht aktualisiert usw. Erst vor ein paar Wochen wurde der Personalrat vom AStA-Vorstand als aufgelöst erklärt.

    Die aktiven Personen wurden gekündigt. Ein Beleg der zugrundeliegenden Rechtseinschätzung wurde nie geliefert. Inwiefern schadet dies dem KuZe, studentischer Kultur und der Kulturlandschaft in Potsdam? Das KuZe wird seit 19 Jahren von der Studierendenschaft betrieben. Es ist ein wichtiger kultureller Lern- und Ankerort, den sich Studierende durch Förderung selbst schaffen. Vielfältig ehrenamtlich bespielt als Kneipe, Werkstatt, Bühne, Treffpunkt und Austauschraum wird es durch die Potsdamer Kulturszene wie die Stadtgesellschaft gekannt und geschätzt. Vor Ort betreibt der ekze e.V. die Kneipe und fördert Kultur; der OKeV betreibt seit 30 Jahren (mit öffentlicher Förderung) einen offenen Kunstraum, in dem er künstlerische Bildung an Kinder und Jugendliche vermittelt. Ermöglicht wird der Betrieb des Kulturzentrums durch vier Mitarbeiterinnen, welche die Grundstruktur für ehrenamtliches Engagement kollektiv mit den ehrenamtlich Aktiven herstellen. Die vier Stellen sind Knotenpunkte zur Vernetzung und die entsprechenden Mitarbeitinnen vermitteln zwischen ehrenamtlich Aktiven, Stadtgesellschaft und Hochschulpolitik. Gleichzeitig allen vier Mitarbeiterinnen zu kündigen offenbart Ignoranz dem Ort und allen Nutzerinnen und Aktiven gegenüber. Soziale Prozesse, Veranstaltungsbetrieb, technische & bauliche Betreuung, sowie IT-Infrastruktur sind Vollzeitaufgaben, welche immer in Teilzeit und mit Idealismus für den Ort in seiner kuriosen Komplexität und daher mit Liebe ausgefüllt wurden.

    Dieser wichtige Kulturort in Potsdams Innenstadt darf nicht auf diese Art rücksichtslos gefährdet werden! Es ist ein Refugium, das Verwertungsinteressen entgegensteht und deshalb ein Ort, wie sie in Zeiten von Rechtsruck und Gentrifizierung auch in Potsdam immer seltener werden. Das Studentische Kulturzentrum ist über Generationen hinweg eine Raum gewordene kollektive Idee, welche nun angegriffen wird. Und wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht verstanden! Weitere Infos findet ihr unter www.astaretten.de

    Wir retten den AStA – im Zweifel vor sich selbst!
    Für eine studentische Rechtsberatung!
    Für das FemArchiv in der Innenstadt!
    Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
    FÜR EIN LEBENDIGES [KUZE] DER HERZEN IN POTSDAM!
    Für ein [KuZe] mit uns allen

    Initiative „AStA retten“

  • Der Kaiser ist tot. Es lebe die Datscha – und die Weide.

    Update vom 26.01.2024:
    Stellungnahme der Fraktion die Andere:

    Am 16. und 17.01.2023 fällte die Schlösserstiftung neben dem Kulturbungalow La Datscha am Babelsberger Park eine riesige mehrstämmige Weide. Als unsere Fraktion bei der Stiftung anrief und Rechenschaft verlangte, berief sich diese darauf, dass sie eine Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzverordnung hat und dort machen kann, was sie will. Auf unsere öffentliche Kritik behauptete die SPSG nun, dass der Baum Faulstellen aufgewiesen habe und aus Sicherheitsgründen auf Stock gesetzt worden sei.

    Allerdings entspricht dies nicht den Tatsachen.

    Wir haben mehrere Sachkundige gebeten, den Baum zu begutachten. Ein in der Nachbarschaft lebender Dendrologe und der Inhaber einer Baumpflegefirma konnten keine Faulstellen finden. Axel Kruschat vom BUND schätzt den Baum als „völlig gesund“ ein.
    Norbert Wilke, arbeitet als Baumgutachter beim Landesbetrieb für Straßenwesen. Auf unsere Bitte teilte er uns seine Einschätzung mit:

    „Ich habe mir die Weidenstümpfe am Montagabend angesehen. Alle neun Stümpfe weisen einen glatten Schnitt auf und das Holz ist nicht faul oder von Faulstellen betroffen. Eine Einsicht des Schnittgutes war nicht möglich. Ein „auf Stock“ setzen von Weiden ist fachlich möglich um einen Buschcharakter der Weide zu erhalten. In diesem Fall handelte es sich um einen Baum, wie auch
    ältere Luftbilder belegen. Bäume setzt man nicht mehr auf Stock. Durch die großen Schnittflächen provoziert man ja die Fäulnis und die Bildung von Baumpilzen an den Schnittstellen. Die Schnittflächen wurden auch nicht mit Baumharz verschlossen. Diese Handlungsweise ist aus Baumpflegesicht untypisch. (…)“

    Die Schlösserstiftung verbreitet also FakeNews, um die Fällung eines gesunden Baumes zu rechtfertigen. Da die SPSG nicht in der Lage ist, die Belange des Baum- und Naturschutzes richtig einzuschätzen und zu berücksichtigen, muss geprüft werden, ob die an der La Datscha zurzeit Fällung missbrauchte Ausnahmegenehmigung weiter gewährt werden kann.

    Aktion vom 24.01.2024

    Heute haben etwa 40 Aktivist*innen gegen die provokanten und mutwilligen Zerstörungen protestiert, welche die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten in unmittelbarer Nähe des selbstorganisierten Kulturprojektes und besetzten Hauses La Datscha in Potsdam angerichtet hat.

    Dazu trugen sie einen der Baumstämme einer auch augenscheinlich vollkommen gesunden Weide quer durch die Stadt zur Stadtverordnetenversammlung und legten sie direkt vor dem Eingang der IHK ab.

    In dem Flyer der Aktivist*innen, den wir hier dokumentieren heißt es unter anderem:

    „Wer in Potsdam wohnt kennt das Problem: Parks in der Nähe, aber eigentlich ist jede Nutzung verboten….
    Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten ist ein Staat im Staat, von niemanden gewählt, resistent gegen jede Kritik und großkotzig gegenüber demokratischen Institutionen.“

    Und weiter heißt es:
    „Noch schlucken wir die Wut über die Zerstörung herunter….
    Wir als Freund:innen der Datscha werden uns schützend vor das Projekt stellen, wir werden kämpfen und das Haus und Umfeld verteidigen. Wer Stress will, kann ihn gerne haben!
    Hände weg von der Datscha!

    Hier ist der komplette Flyer:

  • „In zehn Jahren sind unsere Städte komplett zerstört“

    „In zehn Jahren sind unsere Städte komplett zerstört“

    … sagt der Tourismusmanager Stephan Hodes

    In einem bemerkenswerten Interview im Tagesspiegel hat er den wachsenden Städtetourismus kritisiert.
    Das komplette Interview:
    https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/tourismusmanager-warnt-vor-overtourism-in-zehn-jahren-sind-unsere-staedte-komplett-zerstoert/23647312-all.html

    (mehr …)

  • Signal zur OB – Wahl: Rechnet mit uns!

    Signal zur OB – Wahl: Rechnet mit uns!

    Großdemo in Potsdam: „Stadt für alle!“

    Am Wochenende der Oberbürgermeisterwahlen hat die kritische Stadtgesellschaft ein eindrucksvolles Signal an alle OB – KandidatInnen gesendet: Egal, wer gewählt wird, rechnet mit dem Widerstand gegen Privativiserung, barocken Stadtumbau, die Zerstörung von Freiräumen und eine zerstörerische Verkehrs – und Klimapolitik!

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  • Demo: Stadt für alle!

    Demo: Stadt für alle!

    Freiraumdemonstration am 22. September 2018

    Und es wird wieder notwendig in dieser Stadt:
    Freiräume sind mal wieder gefährdet, das Freiland kämpft mit den Stadtwerken um jede Nutzungsform und einen fairen Vertrag, die Kreativen aus dem Rechenzentrum sollen viel höhere Mieten bezahlen.

    Raus auf die Straße für ein Potsdam für Alle! Hohe Mieten, die rabiate Abrisspolitik, die Privatisierung des öffentlichen Raums, der ignorante und heuchlerische Umgang mit Bürgerbeteiligung und letztlich die aktuelle Bedrohung der wenigen Frei- und Kulturräume dieser Stadt machen uns wütend!

    Wann: Samstag, 22.09.18 14 Uhr
    Wo: Vor Eingang freiLand, Friedrich-Engels-Straße 22, Potsdam

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