Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Mietenwahnsinn

  • Wohnkrise in Potsdam – Es braucht dringend einen neuen Diskurs

    Wir dokumentieren: Einen Gastbeitrag von Studierenden in Potsdam

    Die Wohnsituation in Potsdam wird von Jahr zu Jahr schlechter. Mitunter besonders hart
    getroffen von dieser Entwicklung sind Studierende. Zu Beginn des Semesters zieht es
    tausende neue Gesichter nach Potsdam, doch wo und unter welchen Bedingungen kommen
    diese unter? Genau zu dieser Frage habe ich einen Monat lang eine Umfrage durchgeführt.
    Teilgenommen haben dabei etwa 1500 Studierende der Universität und Fachhochschule
    Potsdam. Die Ergebnisse sind schockierend und sie zeigen ein großes Versäumnis der Politik
    auf.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So lautet
    Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Wichtigkeit des sozialen Zusammenseins steht
    somit auf der gleichen Ebene wie der Erhalt des demokratischen Systems. Doch den
    verantwortlichen politischen Kräften scheint dies nicht klar zu sein. Die derzeitige Lage
    dürfte von der Politik nur in einem Szenario wie in der Weimarer Republik geduldet werden,
    in dem das Soziale nicht in solch einer herausragenden Art und Weise in der Verfassung
    verankert wäre; Nur die Politiker*innen eines solchen Staates würden darauf vertrauen, dass
    die Grundordnung des Zusammenlebens inhärent gerecht ist und keiner staatlichen
    Intervention bedarf. Frei nach dem Motto: “Der Markt regelt das!”. Doch die Gleichstellung
    der sozialen mit der demokratischen Grundordnung, zwingt jede politische Strömung, welche
    sich zum Grundgesetz bekennt, Eingriffe in den Markt vorzunehmen, wenn die Sicherung
    sozialer Lebensumstände in Gefahr gerät und der Sozialstaat privaten Profitinteressen weicht.
    Dieser Punkt ist auf dem Wohnungsmarkt weit überschritten.
    So zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Studie, das Studierende im Durchschnitt 47% Ihres
    Monatsbudgets für die Miete ausgeben    . Eine Faustregel die besagt, dass 30% des
    monatlichen Budgets für die Miete aufgewendet werden sollen, können nur etwa 15% der
    Studierenden befolgen. Hingegen geben 44% mehr als die Hälfte und jeder siebte sogar mehr
    als 2/3 des Monatsbudgets für die Miete aus. Klar ist: viel bleibt da nicht übrig und so ist es
    kein Wunder, dass jeder/jede zweite (54%) nach Abzug der Miete weniger als das
    Existenzminimum von 532€ [1] zur Verfügung hat, Tendenz steigend.
    Einfach nur das Wohngeld weiter zu erhöhen, so wie es bisher Praxis war, ist krachend
    gescheitert. Letztes Jahr mussten 20 Milliarden Euro ausgegeben werden, um bedürftige
    Menschen beim Wohnen zu unterstützen. Das ist Geld, das letztendlich in Form riesiger
    Gewinne an Deutsche Wohnen und Co weiterfließt. Dieses Geld muss auch in Anbetracht der
    noch geltenden Schuldenbremse besser genutzt werden. Zum Vergleich, der soziale
    Wohnungsbau wurde 2023 mit lediglich 2,5 Milliarden unterstützt. Die Konsequenz: über
    900.000 Sozialwohnungen fehlen. [2]
    Doch Bauen alleine löst die Krise nicht, Problem ist weniger der Mangel an Wohnraum,
    sondern ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum.     Konkret am Beispiel der Studierenden
    erkennt man dies an der niedrigen Unterbringungsquote von 9% (etwa 2400 Personen) in
    den Wohnheimen des Studentenwerks. Der Grund: Die Kosten für Neubau sind hoch,
    100.000€ müsse für einen Platz in einem neugebauten Wohnheim investiert werden, so Peter
    Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerks. Um mit diesen steigenden Kosten umzugehen,
    welche vornehmlich auf explodierende Bodenpreise und die gestiegenen Zinsen
    zurückzuführen sind, setzt sich Isabell Vandre (Die Linke) im Landtag für eine eigenständige
    Förderung von studentischem Wohnraum ein. [3]
    Gleichzeitig lassen sich auf dem freien Markt hohe Gewinne erzielen, wie die folgende
    einfache Rechnung zeigt. Eine neu gebaute Wohnung kostet für das Studentenwerk 100.000
    Euro. Da sich die Kosten über 33 Jahre abschreiben lassen ergibt dies pro Monat 252€. Im
    Geschäftsbericht des Studentenwerks findet man zudem, dass pro Wohnung und Monat die
    Kosten 107€ betragen. Rechnet man, hoch angesetzt, Instandhaltungskosten von 50€ hinzu,
    so landet der Mietpreis bei etwa 410€. Im Gegensatz dazu zahlen Studierende für die
    günstigsten, möblierten, privaten Wohnheims Plätze im Schnitt 613€. Somit ergibt das für die
    privaten einen Gewinn von 203€ pro Wohnung (vor Abzug der Steuern). Eine konservative
    Schätzung von 2000 Studierenden in privaten Wohnheimen ergibt auf das Jahr gerechnet
    einen Gewinn von 4,9 Millionen Euro; also pro Person 2436€. Geld, das in den Taschen der
    Studierenden viel dringender gebraucht wird, als bei privaten Unternehmen, welche zum Teil
    durch vollkommen legale Steuertricks Milliardenbeträge am Fiskus vorbei schieben. [4]
    Private Studierendenwohnheime sind nur eins der vielen Beispiele unsozialer
    Wohnungspolitik    . Es sollte klar sein, dass in diesem Fall eine Intervention gefragt ist, eine
    Intervention so wie sie in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist: Grund und Boden,
    Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein
    Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere
    Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Wenn also für den Bau neuer Autobahnen
    oder dem profitorientierten Braunkohlebergbau ganze Gemeinden enteignet werden [5], dann
    ist es naheliegend auch aus sozialen Gründen Enteignung vorzunehmen.

    Aus diesen Gründen muss die zentrale Frage der jetzigen Wohnkrise lauten: Können wir es uns
    gesamtgesellschaftlich noch leisten, dass Wenige auf Kosten der Allgemeinheit weiter Profite
    einstreichen und immer reicher werden?

    Quellen:
    [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/14-
    existenzminimumbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7
    [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialwohnungen-fehler-bundesregierung1.6333826
    [3] https://isabelle-vandre.de/prekaere-wohnsituation-von-studierenden-beendenbrandenburg-braucht-eine-eigene-foerderrichtlinie-fuer-studentisches-wohnen/#more-1806
    [4] https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/
    [5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a1261854.htm

  • Alles Makulatur?!

    Droht dieses Schicksal auch dem neuen„Wohnungspolitischen Konzept“ der Landeshauptstadt?

    Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“ zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“

    Über zwei Jahre wurde am neuen Potsdamer Wohnungspolitischen Konzept gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteurinnen aus Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – begrenzten – Öffentlichkeit.

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht. Wir waren bei eigentlich allen Formaten und Sitzungen dabei, haben Expert*innen eingebracht und viele Analysen und Konzepte vorgestellt. Die letzte Runde der Erarbeitung des Konzepts fand am 10. Januar 2024 im Begleitkreis statt. Der finale Entwurf des Instituts RegioKontext GmbH wurde zur Diskussion gestellt wurde, einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und abschließend zur Präsentation auf dem bevorstehenden Dialogforum empfohlen.

    Wenige Tage später, am 15. Januar 2024, erschien in der MAZ ein Artikel mit der Überschrift „ProPotsdam will kommunale Wohnungen verkaufen, um Neubauten zu finanzieren“. Darin stellt die Geschäftsführung der ProPotsdam Pläne vor, ca. 100 sanierungsbedürftige Altbauwohnungen in Potsdam West, Babelsberg und der Berliner Vorstadt auf dem Markt verkaufen zu wollen, um Eigenmittel für den Wohnungsneubau zu generieren.
    Auf das Problem, ob durch Verkauf von Altbeständen Wohnungsneubau finanziert werden soll, gibt es mit Sicherheit sehr verschiedene Perspektiven. Sie wurden übrigens in den durchgeführten Expert*innengesprächen sichtbar und sollten im neuen Wohnungspolitischen Konzept in die zu führende Debatte zum Verhältnis von Bestandserhalt und Neubau sowie Schutz von Mieterinnen vor Verdrängung einfließen. Wir verkennen auch nicht, dass die Wohnungswirtschaft in einem Dilemma von energetischer Sanierung, sozial verträglichen Mieten und steigenden Baukosten steckt.

    Aber höchst befremdlich finden wir zwei Umstände: Erstens wurde die Verkaufspläne, obwohl lange zuvor von Verwaltung und Geschäftsführung der ProPotsdam besprochen, dem Begleitkreis, d.h. dem Akteurskreis, der im Wesentlichen das zukünftige „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ in Potsdam bilden soll, vorenthalten. Ein solches Verhalten untergräbt das in gemeinsamer Arbeit aufgebaute Vertrauensverhältnis, auf dessen stets fragiler Basis die Akteur*innen in den kommenden Jahren miteinander umgehen sollen.
    Gerade die Beigeordnete, die dem GB 3 Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vorsteht und die in den Vergangenheit nicht müde wurde zu betonen, wie wichtig es sei, eine gewisse ‘Kommunikationsetiquette’ einzuhalten, um gegenseitiges vertrauensvolles Miteinander im Begleitkreis zu ermöglichen, hat diesen Grundsatz wohl selbst vergessen.
    Zweitens wird mit den Plänen der zukünftigen Diskussion vorgegriffen, ohne dass das Problem in seinem Für oder Wider und vor allem das Wie gründlich erörtert wurde. Das ist eine klare Entwertung des bisher vorgelegten Konzeptentwurfes.

    Leider ist dies nicht der einzige Punkt, an dem wir uns Sorgen machen.
    Bereits in unserer umfangreiche, kritischen Analyse des alten Wohnungspolitischen Konzeptes von 2014 hatten wir festgestellt, dass dieses weniger ein konzeptionelles, denn ein Umsetzungsproblem hatte. Die Mehrheit aller vorgeschlagenen Ideen und Vorschläge wurde nie verwirklicht.
    Warum dies bei dem neuen Anlauf anders werden soll, erschließt sich uns nicht.
    Dies hat vor allem damit zu tun, dass sich das Konzept fast ausschließlich an die kommunale Gesellschaft ProPotsdam richtet.
    Vor allem private Immobilienunternehmen und Investoren werden fast nie adressiert, im Grunde fehlt es an fast allen Instrumenten, deren Geschäftsmodelle in Potsdam auch kritisch zu begleiten und im Ernstfall auch mal zu verhindern.
    Deutlich wird dies bei einem weiteren aktuellen Fall.
    Das große private Immobilienunternehmen Semmelhaack baut gerade im Kirchsteigfeld 160 neue Mietwohnungen. Schon im Vorfeld wurde öffentlich, dass Semmelhaack entgegen vorheriger Aussagen doch keine Sozialwohnungen baut. Das Baulandmodell der Stadt gäbe dies nicht her, weil schon für die soziale Infrastruktur im Quartier gezahlt werde. Nun wird aber bekannt, dass auch keine neue Kita gebaut werden muss. Statt dessen werden Wohnungen gebaut, die für Familien mit Kindern nicht geeignet sind.
    Die Frage, ob sich Semmelhaack und Co. an den Beratungen zum Wohnungspolitischen Konzept beteiligt haben erübrigt sich fast: Trotz Einladungen war die private Immobilienwirtschaft fast nie dabei.

    Dies trifft im Übrigen auch auf zwei weitere wichtige Akteure zu.
    Auch Vertreter*innen von Genossenschaften waren nur sporadisch beteiligt und vor allem nur ganz wenige Stadtverordnete. Erst nach mehrmaligen Nachfragen waren beim letzten Begleitkreis Vertreterinnen der SPD und der Grünen dabei.

    Im Grunde heißt das:
    Das Wohnungspolitische Konzept richtet sich vor allem an die ProPotsdam – die bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie Beschlüsse und Konzepte im Ernstfall auch ignorieren wird.
    Private Immobilieninvestoren, die über 60 % des Wohnungsbestandes der Stadt halten, können einfach weiter das bauen, was ihnen den größten Gewinn bringt.
    Das Konzept wird anschließend von Stadtverordneten beschlossen, die sich mit großer Mehrheit nicht an dem fachlichen Erarbeitungsprozess beteiligt haben.

    Diese Analyse ist verheerend:
    Der Begleitkreis wird seiner Funktion als Beratungsgremium beraubt und zur Akklamationskulisse für die Entscheidungen degradiert, die die Geschäftsführung der ProPotsdam in Absprache mit der Rathausspitze trifft oder die Bauverwaltung mit privaten Investoren.

    Das lässt nichts Gutes ahnen für die Rolle, die dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren zugemessen wird.

    Das neue „Wohnungspolitische Konzept“, erarbeitet mit guten Intentionen und ehrlichem Bemühen vieler Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, verkommt zur Makulatur, bevor es die Stadtverordneten beschlossen haben.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    0172 3940583
    blog@potsdam-stadtfueralle.de
    www.potsdam-stadtfueralle.de

    WoPoKo-MakulaturHerunterladen

  • Umsonst


    Die Diskussion für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ waren wieder einmal umsonst

    Über ein Jahr lang haben wir uns jetzt in den fachlichen und politischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitisches Konzeptes“ eingebracht – in Begleitkreise, Fachforen, Dialogveranstaltungen, Vorträge, Analysen.
    Jetzt ist das Konzept auf der Zielgerade, am 25. Januar 2024 soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
    Aber eigentlich ist alles schon wieder Makulatur.

    Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt.
    Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden.
    Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.

    https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/baukosten-pro-potsdam-will-wohnungen-verkaufen-um-neubauten-zu-finanzieren-NPNSQSRI7ZDFNBGDOI2DZWAO64.html

    Das ist im Grunde genau das Gegenteil von dem, was im Entwurf für das neue Konzept stehen soll und was in vielen Expert*innenvorträgen vorgeschlagen wurde.

    So steht in diesem Entwurf:

    „Verfügbarer und bezahlbarer Boden ist wesentliche Voraussetzung für das Entstehen bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums. Die Ressource Bauland ist limitiert und unterliegt in der Knappheit dem Marktmechanismus, welche in enorme Preisentwicklung resultiert. Im Ergebnis stellen die Baulandpreise heute einen wesentlichen Kostenfaktor für Wohnbauprojekte dar und treiben die später erforderlichen wirtschaftlichen Mieten zusätzlich in die Höhe. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam muss daher sein, für eine nachhaltige Wohnbauentwicklung Flächen zu sichern und zu bevorraten, um diese dann im Rahmen einer aktiven Bodenpolitik strategisch einzusetzen. So lassen sich die erforderlichen Wohnbauflächen ggf. ankaufen und als Flächen für Wohnungsbau oder für die der Daseinsvorsorge bereitstellen.“

    Und:

    „Um eine langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnens abzusichern, hält die Landeshauptstadt Potsdam an dem strategischen Ziel fest, den Anteil der Eigentümergruppe gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen am Potsdamer Wohnungsmarkt auf mindestens 40 Prozent zu steigern und für eine ausgewogene räumliche Verteilung einen Anteil in jedem Stadt- und Ortsteil von mindestens 10 Prozent am Wohnungsbestand anzustreben.“

    Jetzt wird mal wieder verkauft und nicht aufgekauft.
    Jetzt wird den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen mal wieder sinken.

    Und mit großer Sicherheit wird sich die ProPotsdam auch nicht an die so gelobte neue „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ halten und die Häuser statt nach Konzept an gemeinwohlorientierte Eigentümer nach Höchstgebot an private Immobilieninvestoren verkaufen.

    Andere Konzepte hätten wir ja im Begleitkreis gut und sachlich diskutieren können.
    Das war so aber nicht gewollt.
    Inzwischen ist klar: Selbst Teile der Verwaltung und die mit der Begleitung des Prozesses für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ beauftragten Planungsbüros wie Regiokontext waren nicht informiert oder gar eingebunden.

    Wir haben also ein Jahr lang schön am Thema und den Problemen vorbei diskutiert und gearbeitet.

    Wenigstens wollen wir hier alle Mieter*innen informieren, deren Häuser auf der Liste der ProPotsdam stehen.
    Denn klar ist: Mit einem Verkauf nach Höchstgebot auf dem Immobilienmarkt an private Investoren steht hier ein massiver Verdrängungsprozess bevor.

    Diese Häuser will die ProPotsdam verkaufen:

    Zeppelinstraße 113 (schon länger beschlossen)
    Sellostraße 21, 20 (bereits beschlossen)

    Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
    Zeppelinstraße 11
    Elfleinstraße 24, 26, 38
    Alle nach Sanssouci 4
    Alt Nowawes 66
    Mittelstraße 34, 35, 36
    Hebbelstraße 47, 48, 55
    Kurfürstenstraße 8
    Charlottenstraße 10, 14
    Hegelallee 33, 34
    Jägerstraße 36, 41

    … dazu kommen einige unbebaute Grundstücke. Wovon laut Konzept eigentlich mehr angekauft werden sollen.
    Jetzt werden sie verkauft.

    An alle betroffenen Mieter*innen:
    Wehrt Euch, organisiert Euch!
    Kontaktiert uns – wir unterstützen Euch natürlich.

  • Alle Jahre wieder …

    Alle Jahre wieder …

    … ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite!
    Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich.
    Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.

    Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts.
    Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.

    Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.

    Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.

    Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.

    Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.

    Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise.
    Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht!
    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.

    Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
    Krass.

    Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.

    Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“

  • Nichts

    Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten.
    Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts.
    Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße.
    Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts.
    Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.

    Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html
    In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ.
    Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen.
    Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam.
    Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin:
    „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“

    Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds.
    Dazu formuliert das Handelsblatt:
    „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen.
    Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“

    Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt:
    „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“
    Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.

    In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.

    In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße.
    Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis.
    Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.

    Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt.
    Darin stehen zum Beispiel:

    „Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“
    „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“
    „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“
    „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“
    „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“
    „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.

    Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt.
    Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können.
    Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.

    Konto aufgelöst

    Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt.
    Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt?
    Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.

    So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus.
    Und tun:

    Nichts.

  • Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!
    Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Das große Mietshaus in der Wichgrafstraße in Babelsberg steht schon länger im Mittelpunkt der stadtpolitischen Debatten. Hier zeigt sich symbolisch, wie wichtig es ist, wenn sich Mieterinnen selbst organisieren und sich solidarisch zueinander verhalten. Schon früh hatten sie ihren Vermieter gefragt, ob sie ihr Haus nicht selbst kaufen und verwalten könnten. Sie haben bei der Stadt ein Vorkaufsrecht eingefordert und die Rolle des Vermieters öffentlich gemacht. Dessen Vorgehen steht eben aber auch symbolisch dafür, wie selbst kleine Immobilienbesitzerinnen von den Marktentwicklungen profitieren wollen und möglichst viel Profit aus ihrem Haus herausholen wollen. Nachdem ein Verkauf – wahrscheinlich zu spekulativen Zwecken – nicht klappte, hat er insgesamt 6 Wohnungen frei ziehen lassen, sie einfach und häppchenweise modernisiert und – schließlich leer stehen lassen. Nun sind sie wieder vermietet – wie uns die Hausgemeinschaft berichtet:

    „Lange haben wir gewartet auf unsere neuen Nachbarinnen – genau genommen seit 2018, als die erste der insgesamt sechs Wohnungen leergezogen und nicht neu vermietet wurde. Nach und nach leerte sich das Haus. Bauarbeiten, inserierte und wieder entfernte Wohnungsangebote sowie über Monate andauernde Besichtigungstermine ließen die Hoffnung schwinden. Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Innerhalb weniger Wochen wurden die leerstehenden Wohnungen vermietet und die neuen Nachbarinnen kamen an.

    Die Hausgemeinschaft ist komplett!

    Wir freuen uns wirklich sehr, dass der Leerstand von Wohnraum in Zeiten von massiver Wohnungsnot in unserer Stadt zumindest in der Wichgrafstraße 11 nun endlich beendet ist. Aus 30 % Leerstand wurden innerhalb weniger Wochen 30 % neue Nachbarinnen und neues Leben. Erste Kontakte wurden geknüpft, erste Feste gemeinsam gefeiert.

    Leerstand wurde nicht verhindert!

    Ob allerdings die Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu auch der Leerstand von Wohnraum gehört, zur Beendigung des Leerstandes beigetragen hat, darf bezweifelt werden. Seit Inkrafttreten der Satzung und der Anzeige des Missstandes bei der Stadt, standen die Wohnungen noch über zwei Jahre leer. Ähnliches scheint man auch über den Rest Potsdams sagen zu können: Uns ist kein Fall bekannt, in dem die Satzung tatsächlich Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam verhindert hat.

    Freelancer only!

    Doch nicht nur die Dauer des Leerstandes, sondern auch das Bewerbungsverfahren für die Wohnungen war fraglich. Die Inserate richteten sich ausschließlich an freiberuflich tätige Personen und die Vermietung erfolgte ausschließlich „teilgewerblich“. Somit wurden ganze Personengruppen vom Bewerbungsverfahren von vorneherein ausgeschlossen. Auf Nachfragen von Mieterinnen bei der Maklerfirma wurde erklärt, dass es sich bei Freelancern um ruhige Leute handeln würde, die die meiste Zeit des Tages zu Hause verbringen würden. Das sei gut für das Hausklima. In einem Fall wurde es sogar geschichtsträchtig: Das Führen von kleinen Geschäften und Gewerben sei Tradition im Weberviertel, deshalb auch die teilgewerbliche Vermietung.
    Teilgewerblich bedeutet in diesem Fall, dass ein Teil der Wohnung laut Mietvertrag gewerblich genutzt werden darf. Die Miete für diesen Teil der Wohnung orientiert sich deshalb nicht am Mietspiegel und somit kommen Gesamtmieten zu Stande, die teilweise deutlich über dem Mietspiegel liegen – mit durchschnittlichen Kaltmieten von teils 14 Euro m² und Mietsteigerungen der Nettokaltmiete von teils über 40 % im Vergleich zur Vormiete.
    Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert diese Praxis nicht, denn die Zweckentfremdung von Wohnraum liegt laut Satzung erst bei einer Gewerbefläche > 50 % vor.

    Keine wirksamen Instrumente zum Schutz von Mieterinnen!

    Die Wichgrafstraße 11 ist nur ein Beispiel dafür, wie kreativ Vermieterinnen bestehende Regelungen zum Schutz von Mieter*innen in Potsdam umgehen können. Nicht nur die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollte auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden. Potsdam braucht endlich ein tragfähiges Konzept, wie die wohnungspolitischen Herausforderungen angegangen werden können. Andernfalls wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele ein Alptraum bleiben.“


    Wir haben uns dieses Geschäftsmodell – „Teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum“ mal näher angeschaut.
    Bereits 2020 hatte der Berliner Mieterverein festgestellt: „Wenn es darum geht, die Mietpreisbremse zu umgehen, sind Vermieter erfinderisch. Neueste Masche: Sie versuchen, Wohnungsmietern teilgewerbliche Mietverträge unterzuschieben.“
    Im Grunde funktioniert dieses System so.
    Mietwohnungen werden bei Neuvermietung nur noch als „Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung“ angeboten. Um der möglichen Zweckentfremdung zu entgehen, bleibt die Größe der Wohnung mit teilgewerbliche Nutzung unter 50 %. Gleichzeitig können für diese Räume Phantasiemieten genommen werden, da im Gewerbemietrecht kaum Regeln gelten. Eigentlich muss der Zuschlag im Mietvertrag extra ausgewiesen werden, allerdings ist dies in der Praxis eher selten der Fall – wie Rechtsanwälte bestätigen: „Sofern nicht im Mietvertrag ein bestimmter Betrag als Teilgewerbezuschlag ausgewiesen ist, sondern ein einheitlicher Mietbetrag für beide Nutzungsarten, steht dem Mieter auch nicht mehr die Möglichkeit der Ermittlung der ortsüblichen Miete z.B. über den Mietspiegel offen. Der Mietspiegel weist keine Werte von Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung auf.“ http://www.rechtsanwalt-hennings.de/mietrecht-fachanwalt-berlin/19-rund-um-den-mietvertrag/97-teilgewerbliche-nutzung-von-wohnraum
    Nicht selten werden Zuschläge von bis zu 50 % genommen. Für diese gelten weder der Mietspiegel, noch die Mietpreisbremse. Und nicht zuletzt ist auch der Kündigungsschutz wesentlich geringer, als für eine normale Mietwohnung.
    Die spannende Frage ist also, wie kontrolliert, reguliert und begrenzt die Stadt Potsdam in Zukunft solche Geschäftsmodelle? Im Sinne des Erhalts bezahlbaren Wohnraums ist diese Praxis wie in der Wichgrafstraße 11 sicher nicht.

    Siehe auch:
    https://wichgraf11.de/herzlich-willkommen-neue-mieterinnen

  • Teil 5 unserer Analyse des Wohnungspolitischen Konzeptes von 2015 – ein ernüchterndes Fazit

    Teil 5 unserer Analyse des Wohnungspolitischen Konzeptes von 2015 – ein ernüchterndes Fazit

    Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt
    Stadt für alle zieht eine kritische Bilanz

    2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Derzeit wird es überarbeitet.
    Für uns Anlass zu fragen, wie die Bilanz im Jahr 2023 ausfällt.
    Erfolge werden mit Sicherheit andere für sich verbuchen wollen
    Wir konzentrieren uns auf Versäumnisse und Fehlschläge.

    Teil 5: Umsetzung als Gemeinschaftsaufgabe – warum so vieles scheiterte

    In Teil 1 bis 4 haben wir an Beispielen dargestellt, dass im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 zwar viele gute Ideen enthalten sind, aber nach acht Jahren die ernüchternde Bilanz zu ziehen ist, dass nur ein kleiner Teil der konzipierten Maßnahmen umgesetzt wurde.

    Warum scheiterte die Umsetzung und wer hat da versagt?

    Um das herauszufinden müssen wir auf die Gremien und Personen schauen, denen für den Gesamtprozess zentrale Koordinations- und Steuerungsfunktion zukommt.

    Wohnungsversorgung in Potsdam ist im Konzept als gemeinsame Aufgabe verschiedener Akteure bestimmt. Einige fanden sich 2014 fanden im Begleitkreis zusammen und erarbeiteten eine Konzeption für die Landeshauptstadt. Diese wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
    Der Begleitkreis so war der Plan – sollte, seine Tätigkeit als ständiges wohnungspolitische Beratungsgremium weiterführen. In ihm war Kompetenz aus der Stadtverwaltung, den Fraktionen der SVV, der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Interessenverbänden und stadtpolitischen Initiativen versammelt; so dass es nur folgerichtig war, diesem Gremium eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des beschlossenen Konzepts zuzuweisen.

    Der Start in die Umsetzungsphase war in der Tat erfolgversprechend. 2016 wurde aus dem Begleitkreis heraus ein ‘Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen der Landeshauptstadt Potsdam’ gegründet. Im gleichen Jahr wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Sie ist hier nachzulesen: https://www.potsdam.de/system/files/documents/buendnis_wohnen.pdf
    Aber: Stadtgesellschaftliche – und Mieter*inneninitiativen waren da nie vertreten. Im Gegenteil, die Organisations – und Kommunikationsstruktur war so angelegt, dass ehrenamtlich organisierte Initiativen kaum ein Chance bekamen, kontinuierlich mitzuarbeiten.

    Was ist der Inhalt der Vereinbarung? Was wurde umgesetzt?

    Wesentliche Zielen waren, “Verwaltung und Politik in aktuellen wohnungspolitischen Fragen zu beraten und …Handlungsempfehlungen …zu erarbeiten” sowie “ “konstruktiv und kritisch an der Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam mitwirken”.
    Diese Ziele wurden deutlich verfehlt. Weder ist es dem Bündnis gelungen, sich als wirksames Beratungsgremium zu etablieren, noch war es im Stande, die Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv und kritisch zu begleiten. Diese wenig schmeichelhafte Wertung ist an mehreren Einzelpunkten ablesbar.

    Es war vorgesehen, eine Geschäftsstelle beim Fachbereich Wohnen einzurichten, um die Tätigkeit des Bündnisses zu koordinieren und zu moderieren. Jahrelang wurde die Aufgabe offenbar zusätzlich von der Leitung des Fachbereichs übernommen. Erst in jüngster Zeit wurde dafür eine Personalstelle geschaffen, deren Aufgabenprofil und Arbeitsumfang bislang für das Bündnis unklar geblieben sind.

    Die Vereinbarung sieht vor, regelmäßige Treffen zweimal pro Jahr durchzuführen. In den Anfangsjahren geschah das noch wie geplant, ab 2018 fanden Treffen nur noch diskontinuierlich statt und in den Zeiten der Corona-Beschränkungen kamen sie fast zum Erliegen.

    Im Anfangsschwung der Gründung stellte das Bündnis 2016 einen Umsetzungsplan zum Wohnungspolitischen Konzept auf, der eine Prioritätenliste der Maßnahmen und zugeordneter Verantwortlichkeiten enthielt. In den nächsten Jahren dämmerte der Prozess vor sich hin, die interne Überprüfung der Maßnahmen erfolgte nur sporadisch, der Überblick über den Umsetzungsstand drohte zu entschwinden. Das veranlasste 2019 vier Aktive aus der Fraktion DIE aNDERE, der CDU und des AK Stadtspuren sich in einer AG zusammenzufinden, um unter Beteiligung der Fachbereiche Wohnen und Stadtentwicklung den Umsetzungsprozess einer Zwischenevaluation zu unterziehen.
    Das Ergebnis wurde 2020 vorgestellt. Es war niederschmetternd: Von den 31 Instrumenten und Maßnahmen des 2015 beschlossenen Konzepts waren 2020 fünf vollständig und sechs weitere teilweise umgesetzt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Fünf Jahre nach Beschlussfassung des Konzepts hatte bei mehr als die Hälfte der Maßnahmen die Umsetzung noch nicht einmal begonnen.

    Das Ergebnis der Zwischenevaluation blieb erst einmal unter Verschluss. Eine Berichterstattung an die Stadtverordneten, obwohl in der Vereinbarung jährlich vorgesehen, fand zwischen 2016 und 2020 nicht statt.Im Januar 2020 schließlich wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Darstellung zum Stand der Umsetzung zu geben und gleichzeitig weitere Vorschläge zu Aktualisierung des Konzepts zu entwickeln. Der Bericht verschob sich bis zum März 2021, die Mitteilungsvorlage ist hier einsehbar:
    https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036/XnWDHaKZ8VP3h0UMQ7VSz7jK1O6x5Xodsq4UdsHB/KaoxWlXo/08-Anlagen/01/Anlage.pdf

    Warum blieb die Umsetzung stecken?

    Als entscheidender Schwachpunkt erwies sich, dass es im Bündnis zu ´keinem Zeitpunkt gelungen ist, die Aktivitäten so zu organisieren,
    • dass die im Konzept beschlossenen Maßnahmen von den jeweils verantwortlichen Akteure auch tatsächlich in Angriff genommen wurden
    • dass der Umsetzungsstand der Maßnahmen kontinuierlich erfasst wurde (Prozessmonitoring)
    • dass bei ungenügendem Erfüllungsstand Nachsteuerungsmaßnahmen ergriffen wurden

    Dass sich dieser Zustand über viele Jahre dahinschleppen konnte, ist einerseits nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Aufgabe der Geschäftsstelle als das entscheidende Koordinationszentrum des Bündnisses über viele Jahre hinweg als Zusatzaufgabe an die Leitung des Fachbereichs Wohnen delegiert wurde, aber ohne die erforderlichen personellen Ressourcen bereitzustellen.
    Andererseits kann diese Situation den zuständigen Beigeordneten, Frau Meier und Herrn Rubelt, nicht verborgen geblieben sein, so dass ganz deutlich die Frage nach der politischen Verantwortung für den unbefriedigenden Zustand gestellt werden muss.

    Die Frage stellt sich ebenso in Richtung der Stadtverordneten. 2015 wurde ein Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept gefasst, über mehr als fünf Jahre wurde in der SVV kein Bericht zum Umsetzungsstand gegeben. Und das in einer Zeit, in der die Wohnungssituation in Potsdam von Jahr zu Jahr dramatischer wurde. War das Desinteresse oder Unvermögen?

    Bis heute haben nicht alle Fraktionen der SVV eine Wohnungspolitischer Sprecherin benannt; insbesondere aus den Fraktionen der SPD un d Bündnis90/Grüne gab es im Bündnis keine kontinuierliche Vertretung: Damit fehlte die fachpolitischen Kompetenz gerade der Fraktionen, die mit ihrer Mehrheit in der Rathauskooperation die Empfehlungen des Bündnisses in politischen Beschlüsse übersetzen müssen. Und leider setzt sich diese problematische Entwicklung auch bei der Erarbeitung des neuen Wohnungspolitischen Konzepts fort. Im Begleitkreis waren Vertreterinnen von SPD und Grünen noch nie dabei. Wenn sich aber wesentliche politische Akteure der Stadt, die schließlich verantwortlich solche Konzepte umsetzen sollen, bereits der Erarbeitung, Diskussion und fachlichen Weiterbildung verweigern, ist es wenig verwunderlich, dass eben Vieles nicht umgesetzt wurde (und wird?)

    Was muss sich ändern?

    Wenn bei den Stadtverordneten und den Entscheidungsträger*innen / politischen Führung der Verwaltung der Stadtverwaltung der ernsthafte Wille vorhanden ist, ein neues Wohnungspolitisches Konzept zu erarbeiten und es danach erfolgreich umzusetzen, dann einige Dinge besser zu regeln:

    • Die Fraktionen in der SVV müssen über Personen mit Fachkompetenz im Bündnis kontinuierlich mitarbeiten.
    • Die Stadtverordneten müssen ihrer politischen Kontrollfunktion nachkommen, in regelmäßigem Turnus Berichte über die Umsetzung des beschlossenen Konzepts zu fordern.
    • Die Entscheidungsträger der Verwaltung, die Beigeordneten und Fachbereichsleitungen, müssen dafür Sorge tragen, die Geschäftsstellen so personell auszustatten, dass sie inhaltlich und organisatorisch die Funktion als Koordinationszentrum des Bündnisses ausfüllen kann.
    • Die stadtpolitischen – und vor allem Mieter*inneninitiativen der Stadt müssen auch über den Erarbeitungsprozess hinaus einbezogen, gehört und respektiert werden.

  • Die andere Stadt Potsdam

    Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war.
    Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.

    Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.

    Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.

    Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt.
    Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt.
    In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol.
    Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.

    In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen.
    Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen.
    Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.

    Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:

    24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!

    24 h – Lauf

    13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.

    Programm

    Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!

    Aktionen

    Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.

    Kultur

    Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung.
    Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!

    Campstruktur

  • Stadt- und Klimacamp zum Staudenhof

    Update: Freitag, den 12. Mai 2023

    Hier ist das aktuelle Programm zum Runterladen!
    Presseerklärung und – Einladung vom 12.05.2023

    Am Wochenende ist es soweit. Das Stadt- und Klimacamp gegen den des geplanten, wohnungs- und klimapolitisch unsinnigen Abriss des Staudenhof-Gebäudes, findet statt.

    Zahlreiche Initiativen laden Sie herzlich zum gemeinsamen Kaffee und Kuchen am Freitag, 12. Mai von 15.30 bis 17.00 Uhr am Staudenhof und zu unseren anderen Veranstaltungen ein. Es wird zusammen gesessen, informiert, diskutiert und gefeiert. Am Samstag gibt es Kinderschminken und einen Bastelstand für Kinder. Wir freuen uns auf Sie!
    Das ganze Wochenende können Sie mitmachen. Das Programm finden Sie hier:

    Flyer-Stadt-Klimacamp_einzeln-1Herunterladen

    Mehr Infos auch unter: www.staudenhof.info/camp

    Wer das Camp organisiert?

    Das Camp wird unterstützt und organisiert von folgenden Gruppen: BUND Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Die Linke Potsdam, Extinction Rebellion, Fridays for future, ISO Potsdam, Klimatresen Potsdam, La Datscha, Letzte Generation, Netzwerk „Stadt für alle“, Parents for future, Potsdam autofrei, Potsdam Zero, Retten wir den Staudenhof, Seebrücke Potsdam, Solikante, Tschüss Erdgas, Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ und Woods up e.V.

  • Wem gehört Potsdam? – Neuauflage der Broschüre zum Einfluss von Immobilieninvestoren in der Stadt

    Warum sich Immobilieninvestoren und Spekulanten in Potsdam so wohl fühlen

    Vor 5 Jahren haben wir in einer ersten Auflage der Broschüre analysiert: „Die Stadt Potsdam hat in den letzten 25 Jahren nahezu alle verfügbaren Flächen an Immobilieninvestoren verkauft. Dabei spielte es eigentlich nie eine Rolle, wer diese waren, welche Firmen dahinter steckten und woher deren Kapital kam. So kamen in Potsdam auch Unternehmen zum Zuge, die anderswo höchst umstritten sind, die für Vertreibungen und Verdrängungen, Bauprojekte an konfliktreichen Orten und für Spekulationen mit Wohnraum bekannt sind.“

    Hat sich das geändert? Ist das Klima für die Geschäftsmodelle von Immobilienunternehmen anders geworden? Wer baut heute was für Wohnungen in Potsdam?
    Das haben wir uns für die 2. Auflage unserer Broschüre näher angeschaut.
    Grundlage dafür waren meist langwierige und aufwendige Recherchen, oft in Zusammenarbeit mit Mieter*innen und anderen wohnungspolitischen Initiativen. Diese haben wir auf unserem Blog veröffentlicht.

    Hier sind die Ergebnisse.

    Broschüre zum Herunterladen

    Pünktlich zum Stadt – und Klimacamp wird die Broschüre auch in Print zur Verfügung stehen!
    Ihr könnt Sie Euch also auch dort abholen, gern zum Weiterverteilen, für Bildungsprojekte, andere Städte.