Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!
Am Donnerstag dieser
Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für
nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?
Ganz bestimmt.
Seit
Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen
in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen
Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in
Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten,
Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.
Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.
Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:
Ihr habt es nicht einmal versucht.
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