Am 24. Februar 2026 ist einer der letzten Bewohner*innen des queeren Wohnprojektes in der Benkertstraße 1 in Potsdam zwangsgeräumt worden.
Bekannt geworden ist das Haus durch die Bar und Kneipe „LaLeander“ – der queere Treffpunkt in der Stadtmitte von Potsdam.
Der Eigentümer des Hauses – Ralph Zachrau – hat diese dramatische Entwicklung nicht nur geduldet, sondern mit allen Mitteln vorangetrieben. Er hat das Haus für 2,15 Mio. € auf dem Markt angeboten – um möblierte Mikroapartments draus zu machen. Er hat ein Kaufangebot des Vereins Benkert1 – also der Nutzer*innen und Bewohner*innen abgelehnt. Er hat die queere Kneipe raus gedrängt und zur Aufgabe genötigt. Und schließlich hat er mit Eigenbedarfskündigungen, Aufhebungsverträgen und emotionalen Druck auch versucht, die Menschen in den Wohnprojekten raus zu bekommen.
Die untere Wohngemeinschaft ist zum 1.1.2026 quasi „freiwillig“ ausgezogen. Der Druck für die vor allem jungen Menschen war viel zu groß. Die Begründungen für die „Eigenbedarfskündigungen“ samt weiterer Drohungen liegen uns vor. Besonders makaber ist diese Aussage: „Unser Mandant ist bereits in die WG im Obergeschoss eingezogen und möchte seinen … Lebensmittelpunkt zukünftig nach Potsdam verlagern…. Hier ist er seit 1993 SPD – Mitglied, als solches in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Gremien tätig.“
Eigenbedarfskündigungen auf Grund einer SPD – Mitgliedschaft…
Die meist jungen Menschen haben dem emotionalen und persönlichen Druck nicht Stand halten können und sind ausgezogen – die Zimmer stehen nun leer. Das Vorzeigeprojekt, jungen Menschen in einer Phase des Comingouts, der Selbstfindung und von persönlichen Anfeindungen wegen ihrer Sexualität einen Schutzraum zu bieten wurde damit praktisch zerstört.
Danach hat sich Ralph Zachrau die obere Etage vorgenommen. Hier wohnten auch Menschen, die schon ganz lange in der Benkertstraße leben – Urgesteine der queeren Community in Potsdam. Seit mindestens einem Jahr laufen Kündigungen, Klagen, Drohschreiben, anwaltliche Verfahren – uns liegen diese ebenfalls vor. Die Möglichkeit zur Räumung ergab sich offensichtlich aus zeitlichen und rechtlichen Problemen bei Mietzahlungen im Rahmen der angebotenen und geforderten Aufhebungsverträge. Dies bot Zachrau offensichtlich die Chance, sofort zwangsräumen zu lassen.
Das ist X (der Name ist uns bekannt) gestern passiert. 12 Polizisten begleiteten R. Zachrau bei der Zwangsräumung eines Menschen, den er seit Jahrzehnten kennt und der ein Urgestein der queeren Szene in Potsdam ist. X wird nun von der Wohnungssicherung betreut – er ist also obdachlos.
Den zwei verbliebenen Bewohner*innen droht ebenfalls die Zwangsräumung. Gleichzeitig ist Zachrau nach Aussagen von Augenzeugen ganz offensichtlich sofort die die Wohnung des Zwangsgeräumten eingezogen. Dies hat er bereits im Sommer 2025 so gemacht, als er zum Queensday unbedingt in „seinem“ Haus residieren wollte. Wieso er dann für alle anderen Wohnungen und Zimmer im Haus Eigenbedarf anmeldet bleibt rechtlich natürlich eine spannende Frage.
Was bleibt ist eine ungemein traurige Geschichte. Die Stadt Potsdam hat geglaubt, mit dem privaten Verkauf des Hauses an einen Menschen aus der Szene könnte sie sich einfach ihrer Verantwortung entledigen. Der Mensch, der das aber mal kostengünstig gekauft hat, glaubt jetzt, daraus seinen künftigen Lebensunterhalt und Profit bestreiten zu können. Einfach zum fünffachen Preis verkaufen und weiter schön in Madrid leben. Nur – dass damit das ganze Projekt und die betroffenen Menschen auf der Strecke bleiben. Heute ist es X, morgen vielleicht die beiden letzten verbliebenen Jugendlichen im Haus. Das LaLeander ist längst zu.
Die bittere Geschichte von Privatisierung, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen in Potsdam ist damit um eine Kapitel reicher. Das damit ein besonderes schutzbedürftiges Projekt und Menschen ohne Wohnung und Treffpunkt auf der Straße stehen macht es noch schlimmer.
Am Freitag, den 13. Februar 2026 wird in einer Vertreterversammlung der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ über den geplanten Verkauf von fast 400 Wohnungen in Potsdam gesprochen.
Wir dokumentieren hier einen Beitrag der „Interessengemeinschaft Karl Marx“, in der sich viele Betroffene zusammen geschlossen haben. Gemeinsam appellieren wir an die Vertreter*innen: Folgen Sie Ihrem sozialen Gewissen! Stoppen Sie den geplanten Verkauf! Setzen Sie sich gemeinsam mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie soziale Lösungen.
Am 17.07.2025 änderte sich das Leben von mindestens 700 Potsdamern und Potsdamerinnen schlagartig. Sie alle erhielten einen Brief von ihrem Vermieter, der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Wohnungen verkauft werden sollen.
Als Mitglied der größten Wohnungsgenossenschaft Potsdam wog man sich in trügerischer Sicherheit, dass dieses beängstigende Szenario niemals eintreten würde. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft, die seitdem versucht, den Verkauf zu verhindern. Die Genossenschaft plant, alle ihre 397 Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums zu veräußern. Das betrifft alle 165 Wohnungen ihres Bestandes im Stadtteil Babelsberg, 76 Wohnungen im Stadtteil Am Stern und 156 Wohnungen im Stadtteil Waldstadt 2.
Als Verkaufsgründe gibt die Genossenschaft folgende Punkte an:
Der aktuelle Bestand dieser Eigentumswohnungen erfordert umfangreiche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen Die energetische Anpassung der Gebäude mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert hohe Investitionskosten Die Genossenschaft hat nun ein eingeschränktes Stimmrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Diese Argumentation ist widersprüchlich und in Teilen wenig nachvollziehbar. Die letzten größeren Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden in Babelsberg vor rund 30 Jahren durchgeführt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Wohnungen nun langsam wieder instandgesetzt und saniert werden müssen. Die betroffenen Wohnungen in Waldstadt 2 sind bereits saniert und instandgesetzt. Eigentümer zahlen monatlich ein sogenanntes Hausgeld und Nutzer ihre Miete. Ein angeblicher Sanierungsstau widerspricht eigentlich dem Grundprinzip einer vorausschauenden Bewirtschaftung. In Objekten mit Eigentümergemeinschaften sind Rücklagen objektweise zurückzulegen. Sanierungen wären aus den jeweiligen Rücklagen zu stemmen, nicht aus der Gesamtwirtschaft der Genossenschaft. Die Wärmewende wiederum ist ein politischer Prozess. Sie befindet sich derzeit in einer politischen Neuordnung, sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene. Für einzelne Bestandsgebäude lassen sich aktuell keine verlässlichen langfristigen Kosten ableiten. Ein Verkauf vor zukünftigen Unwägbarkeiten wäre daher voreilig. Der Vorstand der Genossenschaft betont in jedem Interview, dass die Finanzen der Genossenschaft solide sind. Es werden Überschüsse erwirtschaftet, die Eigenkapitalquote steigt und die Zinsbelastungen verringern sich in den Bilanzen. Auf Einnahmeseite durch Mitglieder wurden Nutzungsentgelte erhöht. Laut Geschäftsbericht ist der „Mehrwert für Mitglieder“ oberstes Ziel – ein Verkauf von bewohntem, sozialem Bestand widerspricht diesem Auftrag. Vor allem die Neubauplanung ist völlig widersprüchlich. Einerseits wird mit einem steigenden Bedarf auch der Verkauf der Altbestände begründet. Gleichzeitig konnten die neuen Projekte der Genossenschaft (Turm und Zeile – Zum Kahleberg) nicht ansatzweise mit Mitgliedern belegt werden – sie stehen nun auch Nicht-Mitgliedern offen. Das zeigt deutlich: Wenn neue Wohnungen weder von Mitgliedern nachgefragt noch zuverlässig vermietet werden können, stellt dies das Argument eines „notwendigen Verkaufs von Altbestand“ in Frage.
Bei der Vertreterversammlung am 25.06.2025 beschlossen die Vertreter der Genossenschaft den hier dargestellten Verkauf. Die Methoden der „Karl Marx“, um diesen Beschluss durchzubekommen, halten wir für äußerst fragwürdig und undemokratisch. Die Vertreter wurden in Vorgesprächen, die in Gruppen stattfanden, eine bis zwei Wochen vor der Vertreterversammlung zum ersten Mal über die Verkaufsabsicht der betroffenen Wohnungen informiert. Obwohl bei der Vertreterversammlung von Seiten einiger Vertreter um eine Vertagung dieses komplexen Beschlusses gebeten wurde, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten, wurde am 25.06.2025 abgestimmt. Zwei Drittel der anwesenden Vertreter waren für den Verkauf, ein Drittel dagegen. Eine erhebliche Zahl an Vertretern war gar nicht anwesend oder hatte sich vorher nicht informieren können. In den folgenden Pressemitteilungen und persönlichen Gesprächen versteckt sich die Genossenschaft dann hinter diesem Beschluss ihrer Vertreter. Diese hätten das nun mal entschieden. Als Entgegenkommen und zur sozialen Absicherung hat die Genossenschaft Schutzklauseln für die Betroffenen erarbeitet, die folgende Punkte enthalten:
Betroffene und deren Angehörige 1. Grades haben ein Vorkaufsrecht Kauft man seine eigene Wohnung nicht, so ist man vor Mieterhöhung und Kündigung durch Eigenbedarf des neuen Eigentümers für 5 Jahre geschützt Betroffenen werden zum Zeitpunkt des Kaufangebotes 3 gleichwertige Wohnungen im Bestand der Genossenschaft angeboten mit einem 5-jährigen Beibehalt einer geringeren Nutzungsentgelthöhe Umzugskosten und umzugsbedingt entstehende Kosten werden in angemessener Höhe übernommen
Dadurch sind die Mieter zumindest nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Trotz alledem bleibt der Punkt der Verdrängung. Besonders hart trifft es die Betroffenen im Stadtteil Babelsberg weil es dort keinen weiteren Wohnungsbestand der Genossenschaft gibt. Für Familien, ältere Menschen, Alleinstehende oder Berufstätige sind ihre Wohnungen mehr als ein Objekt: Sie sind Zuhause, Lebensraum, gewachsene soziale Strukturen. Sie sind Nähe zu Schulen, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freundschaften und Alltag.
In den Leitlinien des Beschlusses zum Verkauf dieser Wohnungen befindet sich ein Punkt, der besonders große Sorgen bereitet. Dort heißt es: „Für den Fall des Eintretens unvorhergesehener Umstände, die einer Realisierung des Verkaufs nach vorstehenden Grundsätzen erheblich erschweren oder gar verhindern, bleibt vorbehalten, die Grundsätze insbesondere hinsichtlich der Organisation des Verkaufs zu ändern.“ Im Grunde heißt dies: Die Schutzklauseln finden unter Umständen gar keine Anwendung!
Anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, wurden die Mieter beim Einzug in diese Wohnungen nicht explizit darauf hingewiesen, welche Folgen das für die Nutzer haben kann. In neueren Nutzungsverträgen ist zwar von einer Eigentumswohnung der Genossenschaft die Rede, doch was das bedeutet, war wohl kaum Jemandem bewusst. Auch anders als von Seiten der Genossenschaft behauptet, gab es bisher für Betroffene keine Möglichkeit mit der Genossenschaft über den geplanten Verkauf zu sprechen. Anfragen von der Interessengemeinschaft wurden nicht beantwortet. Als Einzelperson bekam man lediglich Antworten auf Verständnisfragen in Bezug auf einen Umzug oder den eventuellen Erwerb seiner Wohnung erklärt. Auch Preise und Konditionen dafür wurden nicht genannt. Betroffene, die sich bisher nicht für einen freiwilligen Umzug oder einen eventuellen Kauf entschieden haben, warten nun seit dem Erhalt der Verkaufsbenachrichtigung am 17.07.2025 auf weitere Informationen der Genossenschaft. Sie werden mit alldem alleingelassen, können nicht mehr schlafen und müssen täglich damit rechnen, dass es nun losgeht mit dem Verkauf. An manchen Tagen ist dieser Druck kaum aushaltbar. In den vergangenen Monaten ist es der Interessengemeinschaft gelungen, zahlreiche Betroffene zu mobilisieren und alle Potsdamer Stadtteile zu besuchen, in denen die Genossenschaft Wohnungen besitzt. Dort hat sie Unterschriften von Genossenschaftsmitgliedern gesammelt, um den Beschluss zum Verkauf der 397 Wohnungen zu stoppen. Dabei konnten sie mehr als ein Zehntel der laut Satzung erforderlichen Mitglieder als Unterstützer gewinnen und so die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung erreichen. Zusammen mit den eingereichten Unterschriften, übergab die Interessengemeinschaft einen Antrag mit zwei Beschlussvorlagen an die Genossenschaft.
Beschlussvorlage 1 sah vor, dass der Verkauf gestoppt werden muss. Beschlussvorlage 2 war ein Kompromissvorschlag. Es dürfen nur leerstehende oder leerwerdende Wohnungen verkauft werden. Außerdem dürfen Nutzer oder deren Angehörige ersten Grades die eigene Wohnung kaufen. Da die Mitglieder auf den Unterschriftenlisten jedoch „lediglich“ für eine Prüfung und Diskussion des Beschlusses zum Verkauf unterzeichnet haben, lehnt die Genossenschaft aus formalen Gründen den Antrag auf Beschlussfassung bei der außerordentlichen Vertreterversammlung ab. Die außerordentliche Vertreterversammlung wird also nur eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.
Geplant ist diese außerordentliche Vertreterversammlung am Freitag, den 13.02.2026. Laut Aussage eines Anwaltes hätte die Genossenschaft die o.g. Beschlussfassungen durchaus für die geplante außerordentliche Vertreterversammlung aufnehmen können. Deshalb appellieren wir an alle gewählten Vertreter der Genossenschaft „Karl Marx“ sich noch einmal mit unserem Ansinnen zu beschäftigen und gemeinsam einen Weg zu finden, die den Bedürfnissen der Betroffenen – wie auch der Genossenschaft gerecht wird!
Als Betroffene und Interessengemeinschaft haben wir in den letzten Monaten viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft erfahren. Uns wurde deutlich, welch gravierende Folgen dieser geplante Verkauf für den Wohnungsmarkt in der Stadt Potsdam hat. Manche Zusammenhänge sind nahezu absurd. Seit Fertigstellung der Bauten in der Potsdamer Mitte, stehen Gewerbeflächen und Teilgewerbeflächen leer. Rechnet man die fehlenden Mieteinnahmen zusammen so kommt man auf eine monatliche Summe von rund 31.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtsumme von rund 527.000Euro. (anmietbar sind diese Objekte seit Oktober 2024- also seit 17 Monaten Leerstand) Es gibt die bittere Vermutung, dass auch dafür die Eigentumswohnungen verkauft werden müssen.
Der Verkauf unserer Wohnungen wird gleichzeitig spürbare Auswirkungen auf den lokalen Wohnungswohnungsmarkt und die soziale Struktur der Stadt haben. Vor allem in den betroffenen Stadtteilen wäre der Effekt deutlich spürbar. Dort kann der Verlust von bezahlbarem, gemeinwohlorientiertem Wohnraum zu steigenden Mieten, höherem Druck im unteren Marktsegment und einer zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte führen. Mit dem Rückgang genossenschaftlicher Bestände würde Potsdam langfristig einen wichtigen stabilisierenden Faktor verlieren, der bisher für moderate Mieten und soziale Durchmischung sorgt. Dadurch steigt die Abhängigkeit vom privaten Wohnungsmarkt, was es der Stadt erschwert, eine sozial ausgewogene Wohnraumpolitik sicherzustellen.
Insgesamt bedeutet der Verkauf eine schleichende Verschärfung sozialer Ungleichheiten und eine Schwächung der bezahlbaren Wohnraumversorgung in Potsdam. Es bleibt eine große Unsicherheit, ob die Genossenschaft „Karl Marx“ nicht weitere Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, dass sie nicht eines Tages weitere Wohnungen verkaufen wird, um Liquidität zu sichern.
Was am Ende übrig bleibt, sind Menschen, die sich seitdem mit Ängsten, Druck und schlaflosen Nächten quälen. Menschen, die zum Teil noch Aufbaustunden für ihre Wohnungen leisteten. Menschen, die seit vielen Jahren pünktlich ihre Miete zahlen, von der Gelder in andere Objekte der Genossenschaft gesteckt wurden und heute scheinbar fehlen, um sie in die Sanierung ihrer eigenen Wohnungen zu stecken. Während es also in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich war, diese Gelder für andere Sanierungen zu nehmen, so ist es heute unwirtschaftlich, diese Wohnungen zu behalten – und uns unseren Lebensmittelpunkt.
Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird. Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde. Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.
Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.
Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.
Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben. Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden. Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.
Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.
Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.
Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter: Mieterinitiative Bornstedt Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“ Die Tuchmacher e.V. BI MieterInnen in Babelsberg Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam Netzwerk Stadt für Alle Potsdam Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch SPD-Stadtfraktion Potsdam Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE
Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:
Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.
Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.
Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich. Alle? Nein. Wir nicht. Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen. Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.
Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.
Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“ Keine Ahnung, wer da was gelesen hat. Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber. Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden. Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben. Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran? An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen. Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt. Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam. Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen. Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?
In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen! Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein. Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.
Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung. Warum? Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht? Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden? Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist? Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?
Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht. Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten. Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten. Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.
Ja, so ist das mit den schönen Rankings. Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern. Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.
Nein. Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.
Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.
In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.
Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.
Hier die Zahlen:
Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.
Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet.
Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.
Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.
Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]
Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.
Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.
Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.
Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:
Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch. Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten. Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.
Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen. Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.
Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.
Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen. Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert: „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“
Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten. Wir können alles belegen.
Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können. So heißt es dort: „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“ Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein. Wer lügt hier nun?
Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet. Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen. Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:
Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.
Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor. Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.
„Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.
Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“
„Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten. Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“
„Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“
Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam. Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte: „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“
Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert. In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.
„Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.
Und aus dem Jahr 2010: „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“
Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt. Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN. Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.
Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein. Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.
Im Dossier 2019 schrieben wir: „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam. Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019). 2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte. „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“ Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an. Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch. Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“(Herr Bachmann, MAZ 2015) Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße. Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt: „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft. Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte. Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.
Wer erzählt hier also Lügen?
Wieder mal ein vorläufiges Fazit.
Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren. Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen. Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.
Wieder einmal Hasso Plattner. Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen. Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra. Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.
Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“. Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie. Daran hat sich nichts geändert.
Nein, diesen Deal finden wir schlimm.
Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter. Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen. Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht. Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück. Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.
Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation. Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam. Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.
Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s? Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten. An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.
Darüber kann man begeistert sein. Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.
Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte. Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden? Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren? Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.
Aber: Feiert ruhig.
Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind. Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde. Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell. Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.
Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.
Bleibt noch der Verweis auf Trump. Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA. Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.
Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren. Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:
„Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist. Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben. Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen. Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise. Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg. Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt. Meine Stadt ist für alle.“
Mietwucher Check für Potsdam Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“
Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.
Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden? Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.
Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt? In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.
Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen? Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können. Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.
Pressemitteilung der Nutzer*innen des queeren Hausprojektes LaLeander in Potsdam
LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern Potsdam, 29. Januar 2025
Der Verein BenkerstraßeEins e.V. erklärt mit seinem Unterstützer:innenkreis, dass er Ende letzter Woche dem Besitzer, sowie der Verwalterin der Immobilie in der Bekertsraße 1 sein Kaufinteresse übermittelt hat. Damit nimmt der Verein, der sich aus den aktuellen Mieter:innen gegründet hat, seine Zukunft selbst in die Hand. Ziel ist es, die Benkertsraße 1 als queeren Ort in Potsdam dauerhaft zu sichern.
Melanie Labsch, Betreiberin des LaLeander erklärt: „Es liegt in meinem Interesse das Haus langfristig als zentralen Anlaufpunkt für die ganze Community zu sichern. Durch seine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Beratungs- und kulturellen Angebote können wir hier zentral eine geschützte und fördernde Umgebung schaffen.“ Holger Zschoge, Stadt für Alle, dazu: „Natürlich ist es notwendig und möglich, diesen wichtigen und prägenden als lebendigen und vielfältigen Ort für die Stadt zu erhalten. Gemeinschaftliche und nichtkommerzielle Konzepte können das LaLeander langfristig sichern. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer und dem Maklerbüro, auf unser Angebot einzugehen und mit uns zu verhandeln. Eine Umwandlung in ‚Möblierte Mikroappartements‘ – wie im Exposè vorgeschlagen – werden wir nicht hinnehmen.“ Sascha Buerga, Stammgast des LaLeander seit über 20 Jahren: „Das LaLeander hat mir immer einen Zufluchtpunkt gegeben, mit Sorgen und Problemen in queeren Bereichen habe ich dort durch Angestellte und Gäste immer ein offenes Ohr gefunden. Meine sogenannte Wahlfamilie habe ich dort gefunden und unendlich viele bereichernde und gemütliche Stunden dort verbracht. Der Verlust des LaLeanders wäre für mich ein krasser Einschnitt in mein Sozialleben als schwuler Potsdamer.“ Isabelle Vandre, Potsdamer Stadtverordnete abschließend: „Die Stadt hat die Immobilie vor vielen Jahren verkauft. Das war ein Fehler. Denn vertragliche Bindungen können, wie in diesem Fall, auslaufen und dann stehen die Nutzer:innen vor dem Nichts. Wollen wir die Benkertstraße 1 als queeren Ort retten, der in dieser Stadt dringend benötigt wird, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und auch als Stadtverordnete dabei helfen, dass die Nutzer:innen das Gebäude selbst kaufen können und es Teil des Mietshäusersyndikats wird.“ BenkertstraßeEins e.V.
Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben. Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen. Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!
Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,
vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen. Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.
Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt.
Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.
Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:
• Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.
• Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.
• Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.
• Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.
• Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.
Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!
Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:
• Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.
Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben.
• Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels
Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei.
• Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.
Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.
Unsere Forderungen:
1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!
Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.
2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!
Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.
3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!
Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment.
4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!
Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!
Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen.
