Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Schubert im doppelten Dilemma

    Bei der Umsetzung seines Projekt der Dreiteiligkeit aus Rechenzentrum, GK-Turm und „Haus der Demokratie“ steckt OBM Schubert in einem doppelten Dilemma. Dies machte die Hauptausschusssitzung am 05.01. deutlich.

    Dilemma Nr.1: Er ist das Stadtoberhaupt und sollte zum Wohle der Stadt agieren. Gleichzeitig ist er aber im Kuratorium (dem „Aufsichtsrat“) der Stiftung Garnisonkirche und deren Wohl verpflichtet. Letzteres ist besonders prekär, da er laut Beschluss der SVV diese Stiftung eigentlich auflösen sollte und dafür Sorge tragen soll, dass dieser Stiftung und ihrem Bauvorhaben kein städtisches Geld zukommen soll. In anderen Zusammenhängen würde dies als Befangenheit ausgelegt werden.

    Dilemma Nr.2: Es fehlen dem OBM die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies wurde bei der Sondersitzung des Hauptausschusses am 05.01. deutlich. Der bürgerlich-rechte Block aus AfD, FDP, CDU und BüBü hat klargestellt, dass ihnen das Kirchenschiff wichtiger ist als alles andere. Das RZ soll weg, je schneller je besser. Verweise auf gefasste SVV-Beschlüsse helfen nicht.

    LINKE, aNDERE und Teile der SPD machten klar, dass ein Pachtvertrag zu Gunsten der Stiftung nicht in Frage kommt, denn dies würde dem Grundsatz „kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt“ zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass OBM Schubert bisher nur die Grünen* hat, um seinen Vorschlag 1:1 umzusetzen.

    Wenn OBM Schubert seinen aktuellen Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchbekommen möchte, dann hat er drei Möglichkeiten.

    Variante 1: Seine Rathauskooperation ködert er mit anderen Zugeständnissen. Er müsste speziell den LINKEN einen sachfremden Deal anbieten und die SPD-Fraktion „auf Linie bringen“ (die anteilig dem RZ-Erhalt skeptisch gegenüber steht).

    Variante 2: Er kann sein Festhalten an einem Pachtvertrag in Millionenhöhe aufgeben und hat somit mehr als nur die RaKo auf seiner Seite. Dies wäre auch die sicherste Variante für die Zukunft des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum.

    Variante 3: Er macht den Konservativen klar, dass das Haus der Demokratie sehr wohl, auch von der Kubatur her, ein würdiger Ersatz für das Kirchenschiff sein wird und das RZ deshalb doch noch weichen muss.

    Den zeitlichen Druck, den Schubert den Fraktionen macht, kann man nur dahingehend deuten, dass für ihn die Variante 2 nicht die Vorzugsvariante darstellt. Wobei wir dann wieder beim Dilemma Nr.1 sind. Das Grundstück fällt der Stadt regelrecht in die Arme, aber Schubert greift nicht zu, sondern lieber ganz tief in die Stadtkasse.

    eine Beobachtung von Oskar Werner

    *Denn diese tragen im Moment das Projekt anteilig auch in der Hoffnung mit, dass sie daran noch einiges ändern können (zu Gunsten von historischem Stadtbild und Stiftung Garnisonkirche).

  • Platz da für neue Ideen:

    Heute (05.01.22) gibt es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ergebnispapier der 2. Phase des insgesamt 4-stufigen-Prozesses für das Areal an der Plantage, der 2020 gestartet wurde. Das Ergebnis wird oft als Platz Da!-Konzept bezeichnet. Das darin eingebettete Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation und Platz für eine neue Diskussion!

    Zu einzelnen Ergebnissen des Konzeptes und Bedenken haben wir schon berichtet. Das wichtigste an dem Papier ist der städtebauliche Paradigmenwechsel der ihm innewohnt. Bisher galt: es wird ein Kirchenschiff gebaut und deshalb muss das Rechenzentrum weichen. Nun gilt die Leitlinie: Das Rechenzentrum bleibt und das Kirchenschiff entfällt (zumindest in traditioneller Form).

    Bei vielen Menschen entstand nach der Lektüre des Platz Da!-Konzeptes der Eindruck, als würde die Stadt jetzt der Stiftung Garnisonkirche das Schiff bauen, zu dem sie selbst nicht in der Lage ist. Das „Haus der Demokratie“ wurde auch gleich wohlwollend von Huber & Co vereinnahmt als passende Ergänzung zum unglaubwürdigen Dreiklang „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“.

    Bei anderen Leser*innen überwog der Eindruck, das Konzept diene lediglich der Finanzierung der Stiftung. Es könnten Gelder im Umfang von 3-4 Million Euro an die Stiftung fließen, wenn das Konzept 1:1 umgesetzt würde. Kein Wunder also, dass die Hauptprotagonisten, inklusive ihrer Lautsprecher*innen wie Saskia Hüneke von den Grünen nun umschwenken.

    In den letzten Tagen machten deshalb die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD) noch einmal deutlich, dass das Platz Da!-Konzept gegen die Beschlüsse der SVV und die Voten der Bürger*innen verstößt, die immer gefordert haben: Kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt und die Stiftung Garnisonkirche!

    Zeitgleich zerlegen sich die Befürworter*innen des originalen Wiederaufbaus der kompletten Garnisonkirche selbst. Natürlich ist das Eingeständnis der Stiftung, dass sie kein Kirchenschiff bauen will, ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Es ist allerdings keine „Selbstrücknahme“ wie gern gönnerisch dargestellt, sondern die schlichte Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Altbischoff Huber hat es klar auf den Punkt gebracht. Sie hatten bis heute keine Idee von einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit für ein Kirchenschiff. Und die finanziellen Mittel haben sie auch nicht, um dieses 100 Mio. Euro-Projekt zu stemmen.

    Das Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation. Das Eingeständnis macht den ausgehandelten „Kompromiss“ zwischen Stadt, Rechenzentrum und Stiftung hinfällig. Das Konzept hat sich selbst erledigt, bevor es beschlossen wurde. Die Stadt kann das Grundstück auf dem das RZ anteilig steht und weitere Grundstücksteile zurückfordern. Spätestens nach dem 31.12.2030 muss die Stiftung diese zurückgeben, wenn sie kein Finanzierungskonzept für das Gesamtvorhaben „Rekonstruktion der Garnisonkirche“ hat. Die Stadt Potsdam hat NUN die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden das Areal an der Plantage neu zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen!

    Für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit und weniger Abhängigkeit von Dritten. Die Sicherungsmöglichkeiten für das RZ liegen nun alleinig bei der Stadt. Auch die Aufhebung der sich als unnötig herausgestellten baulichen Beschränkungen (bis Ende 2023) kann durch die Stadt erfolgen. Selbst das Platz Da!-Konzept geht davon aus, dass Kirchturm und RZ noch viele Jahrzehnte nebeneinander baulich existieren können.

    Wir dokumentieren die PM der Wählergruppe DIE aNDERE anlässlich der heutigen Sondersitzung des HA:

    Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

    Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt,  in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. 

    Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat. 

    Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 

    1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden. 

    2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden. 

    3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindestens die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden. 

    4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

    5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

  • Grundstücksvertrag RZ/GK/Stadt

    Wir helfen gern. Die MAZ rätselt über den Grundstücksvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Garnisonkirche und stellt sogar das „Haus der Demokratie“ in Frage. Völlig unnötig!

    Brisante Verträge: Kompromiss zur Garnisonkirche in Potsdam wackelt (maz-online.de)

    Aus unserer Sicht steht im § 3 alles Relevante drin:

    Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP verpflichtet, bei Scheitern des Wideraufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben. „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der GK wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

    Jetzt muss juristisch geklärt werden, was „wesentliche Teile“ sind. Reicht der Aussichtsturm mit integrierter Kapelle zur Vertragserfüllung? Warten wir es ab. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, die Finanzierung des Turmbaus darzustellen, ist davon auszugehen, dass bis 2030 auch kein Finanzplan für den Bau des Schiffes vorliegt. Somit könnte das Grundstück kostenfrei an die Stadt zurückgehen. Zumindest bestünden dann eine gute Verhandlungsbasis für die Herausgabe des Teilgrundstücks.

    Wenn das mit einer B-Plan-Änderung begleitet wird, indem der Bau des Kirchenschiffes unmöglich gemacht wird, dann kann das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum auch ganz ohne Kompromiss stehen bleiben. Denn es ist auch geregelt, dass die Stiftung nicht ohne ein konkretes Baubegehren den Abriss des RZ verlangen kann. Auch nicht nach dem 31.12.2023. Somit ist überhaupt kein 3. Gebäude oder ein „Kompromiss“ (der ohnehin nur die Stiftung finanziert) notwendig. Abwarten wäre sinnvoller und billiger für Stadt. Somit kann langfristig auch dem Willen der Bürger*innen „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ Rechnung getragen werden.

    Den sich empörenden Stadtverordneten Niekisch und Scharfenberg können wir nur empfehlen: Nehmen sie ihr Recht zur Akteneinsicht war. Das haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE aNDERE schon vor über zehn Jahren gemacht. Natürlich wäre die Offenlegung aller Verträge wünschenswert. Ebenso wäre eine unbefangene Rechtsabteilung der Stadtverwaltung wünschenswert. Solange dort Mitarbeiter*innen tätig sind, die auch Mitglied der Fördergesellschaft sind, sehen wir eine unbefangene Arbeit als nicht gegeben. Ein Problem stellt auch das Stadtoberhaupt selbst dar. Durch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung kann er gar keine Position einnehmen, die klar zu Gunsten der Stadt ausfällt. Noch wichtiger wäre, dass die Stiftung ihre Finanzsituation offenlegt.

    Der MAZ und Herrn Niekisch empfehlen wir auch, genauer zu lesen. Es ist NICHT Stiftungszweck die Garnisonkirche zu errichten. Der Bau der Kirche ist nur Mittel zum Zweck! Hier nachlesbar:140428_Satzung_akt._genehmigt.pdf (garnisonkirche-potsdam.de) Auch die Maßnahmen unter Ziffer (3) bis (5) reichen aus, um dem Stiftungszweck unter (1) zu erfüllen.

    von Carsten Linke

  • Baumpflanzung am Olaf-Scholz-Platz

    Mehr als 50 Menschen kamen am Samstag, den 18. Dezember zur Baumpflanzung und Aufstellung eines Schildes mit dem Titel „Olaf-Scholz-Platz“ an der vom Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ bedrohten Ackerfläche zwischen Paaren und Satzkorn.

    Wir dokumentieren den Beitrag der BI Potsdamer Norden:

    Anwohner aus den umliegenden Ortschaften, Naturschützer und fünf Ortsbeiräte aus drei Gemeinden: Das Interesse an der Veranstaltung zeigte, dass das Thema Raststätte „Havelseen“ die Gemüter im Potsdamer Norden weiterhin stark bewegt.

    An genau dieser Stelle hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März über das Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ informiert und dem Landwirt Stephan Otten, dessen Acker enteignet werden soll, sowie der Bürgerinitiative Potsdamer Norden, die sich für den Erhalt von Wolfslake und gegen den Neubau einsetzt, Mut gemacht.

    Um ihrer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass sich die neue Bundesregierung für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt, hatte die BI Potsdamer Norden zu diesem Termin eingeladen. „Die Planungen für die Raststätte sind zwölf Jahre alt. In dieser Zeit ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel unfassbar viel passiert“, sagte Rüdiger Seyboth von der BI Potsdamer Norden. „Das Bundes-Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019, wonach die Planungsbehörden verpflichtet sind zu prüfen, ob durch die Baumaßnahmen ein Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen geleistet werden kann, findet in den gesamten Planungsunterlagen keine Erwähnung.“ Auch fehle eine Abwägung sowohl der Kosten als auch des Umfangs der Eingriffe in Natur und Umwelt zwischen einem Ausbau der existierenden Raststätte Wolfslake und einem Neubau. „Das betrifft uns alle nicht nur als Naturschützer, sondern auch als Steuerzahler“, sagte Seyboth, „denn zusätzliche, neue Stellplätze für LKWs werden durch die geplante Rastanlage kaum geschaffen.“

    Scholz habe bei seinem Besuch im März genau das getan, was man von den Planungsbehörden und vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur bisher schmerzlich vermisse, ergänzte Silke Beckedorf von der BI: Er habe mit den Menschen vor Ort gesprochen. „Er sagte, unser Anliegen klinge vernünftig“, so Beckedorf, das habe den Menschen viel Mut gemacht.

    Ein riesiger Strohstapel, der am Samstag auf dem Platz lagerte, zeugte von der Fruchtbarkeit des Ackers, der überbaut werden soll. Die Bodenqualität zählt zu den besten vier Prozent im gesamten Bundesland Brandenburg. „Zahlreiche Bodendenkmäler zeugen davon, dass auf der fruchtbaren Erde schon immer Menschen gesiedelt haben. Unsere Generation ist die erste, die auf die Idee kommt, darauf eine Rastanlage zu bauen“, sagte Silke Beckedorf.

    Eckhard Fuchs, Ortsbeirat aus Uetz-Paaren, bemängelte die fehlende Einbeziehung der Ortsbeiräte in die Planung. „Wir haben eigentlich bis heute keine Informationen bekommen“, so Fuchs. Dieter Spira, Ortsbeirat aus Satzkorn, warnte davor, alle ungeliebten Bauvorhaben im Potsdamer Norden unterzubringen: „Rastanlage, Solarflächen, Gewerbeansiedlungen.“

    René Schreiter, Mitglied des Ortsbeirates in Priort, nahm Bezug auf ein Interview, das Ronald Normann, Direktor der Autobahn GmbH Nordost, Ende Oktober in der MAZ gegeben hatte. Man solle nicht darüber diskutieren, dass die Planungen wieder auf die andere Seite der Autobahn und damit in Richtung Priort zurückverlegt werden könnten, so Schreiter. „Wolfslake sollte ertüchtigt werden, das ist die einzig sinnvolle Lösung“, erklärte Schreiter und ermutigte die Ortsbeiräte zur Zusammenarbeit.

    Während der Veranstaltung wiesen die anwesenden Ornithologen auf die Spitze eines Baumes: Dort saß ein Raubwürger und beobachtete das Geschehen. Die Art ist streng geschützt und steht in Deutschland auf der Roten Liste als akut vom Aussterben bedroht. Der potenzielle Bauplatz der Raststätte liegt auf der Schnittstelle zweier Vogelschutzgebiete von internationaler Bedeutung, was die hohe Zahl bedrohter Tierarten im Planungsgebiet erklärt.

    Im Anschluss an die Ansprachen kamen große Maschinen zum Einsatz: Ein Mitarbeiter der Agro Uetz brachte mit einem Trecker die Winterlinde, die am Platz gepflanzt werden sollte. Der 15 bis 20 Jahre alte Baum wurde von der Baumschule Lorberg gespendet.

    Gärtner der Firma GPL Ingo Kunde, die in Paaren ansässig ist, pflanzten den Baum in das vorbereitete Pflanzloch professionell ein. „Der Baum soll hier wachsen als Symbol der Hoffnung, dass fruchtbarer Acker, Natur und Lebensraum der vielen bedrohten Arten, die hier vorkommen, erhalten bleiben“, sagte Ingo Kunde, Geschäftsführer des Gartenbaubetriebes. „Winterlinden sind Zukunftsbäume, weil sie mit den Klimaveränderungen, wie Trockenheit und anderen Wetterextremen, zurechtkommen. In dieser guten Erde kann uns der Baum alle überleben. Winterlinden können bis zu 1000 Jahre alt werden.“

    Mehr Infos zu dem Bauvorhaben alter verkehrspolitischer Denkart unter:

    Bürgerinitiative Potsdamer Norden

    www.potsdamer-norden.de
    Tel. (0173) 643 66 95

  • Erkaufter Kompromiss?

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Dies war viele Jahre der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt. Dieses Vielfältige Bürger*innenvotum sollte ebenso wie das Bürgerbegehren gegen die Stiftung Garnisonkirche auch weiterhin Beachtung finden. Am 05.Januar 2022 wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum „Platz Da!-Konzept“ ausrichten. Nicht eingeladen sind die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren bei der Anhörung des Hauptausschusses waren beide Gruppen geladen, ebenso wie Mitteschön! (24.01.2020).

    Dies macht deutlich, dass es mit dem aktuellen Beschlussvorschlag des OBM Schubert im 4-Phasen-Prozess nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

    Die Bürgerinitiative und der Verein kündigen deshalb für den 04.01.2022 eine Pressekonferenz an, um ihre Positionen zum Platz Da!-Konzept und zum weiteren Bau der Garnisonkirche darzustellen.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Die BI und der Verein fordern die Stiftung auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären.

    Für den antimilitaristischen Förderverein möchte Informationen, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen die Stiftung den Turm weiterbauen gedenkt. Sollen die militaristischen Schmuckelemente errichtet werden? Soll wirklich die alte Wetterfahne, die ein Kampfansage gegen Frankreich darstellt*, die Stadtkrone Potsdams bilden? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses. Möchte das Stadtparlament wirklich im Schatten eines militaristischen Symbols alter Mächte tagen bzw. sich selbst in dessen Schatten stellen?

    Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung:

    PRESSEMITTEILUNG
    der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e. V.

    Potsdam, den 21.12.2021

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

    Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

    Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.

    Hier die PM als PDF:

    211221-PM-BI-AMFV-KeinStaedtischesGeldHerunterladen

    *siehe Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte“ ISBN 978-3-8288-4716-3 oder Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte. Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

  • Advent, Advent die Fackel brennt

    Oder: andere Länder, andere Corona-Sitten

    Die Auswüchse der Corona-Leugnung und Proteste sind erschreckend. Da es längst nicht mehr um Corona, sondern die Radikalisierung von rechts geht, gibt es zu jeder Anti-Corona-Demo, eine Anti-Anti-Demo.

    Dass die Corona-Proteste als „Motor der Radikalisierung“ funktionieren, ist unbestritten, ist extrem gefährlich und muss bekämpft werden. Doch dies hat dann nichts mehr mit Corona im eigentlichen Sinne zu tun. Auch nichts mit unseren Gesundheitssystem und dessen Finanzierung.

    Doch wohin sollen sich Menschen während dieser Radikalisierung wenden, die konkrete Fragen haben, die sich aus der Lektüre wissenschaftlicher und amtlicher Nachrichten ergeben? Gleiches gilt für Menschen, die einzelne Coronaregeln für sich als unverhältnismäßig oder wenig gesundheitsorientiert empfinden? Sollen diese Menschen zu den Anti-Anti-Demonstrat*innen gehen, die bei ihrem Kampf keine Zeit zum Zuhören haben? Oder zu den Rechtsaußen und Leugnern, bei den sie die Fragen zwar nicht beantwortet bekommen, aber auch nicht missbilligt werden.

    Im Beitrag soll es nicht um die brennenden Fackeln gehen, sondern um Covid-19 und unseren Umgang damit. Meines Erachtens empfiehlt sich, wie so oft, ein Blick über den Tellerrand (über die eigene Blase) hinaus. Es empfiehlt sich auch, erst in Ruhe zu Ende lesen, den Überlegungen folgen und dann erst nach Antworten suchen.

    Schweden geht bislang seinen eigenen Weg beim Umgang mit dem Coronavirus. So setzte das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarländern auf keinen Lockdown, kaum Beschränkungen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Als eines der ersten Länder in Europa hob Schweden dann Anfang September 2021 fast alle Corona-Beschränkungen auf.

    Überlegung: Was also macht Schweden (nach den hohen Todeszahlen am Anfang der Pandemie) aktuell besser als Deutschland?

    Impfen ist nicht gleich impfen. Schwedens Impfkampagne ist schlichtweg effektiver als die deutsche. Laut Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten sind 81,4 Prozent der Über-16-Jährigen in Schweden geimpft. Den Skandinaviern ist es dabei vor allem gelungen, die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen gegen das Coronavirus zu impfen. Über 92 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sind geimpft; bei den 70- bis 79-Jährigen sowie den 80- bis 89-Jährigen sind es jeweils fast 95 Prozent. 34 Prozent der Über-80-Jährigen Schweden haben zudem bereits ihre dritte Impfung erhalten.

    Deutschlands Impfstatistiken sind ungenauer, zeigen aber dennoch, dass die Bundesrepublik gerade beim Schutz der Älteren durch die Impfung schlechter abschneidet. Von den Menschen über 60 sind laut Angaben des Robert-Koch-Instituts nur 85,6 Prozent doppelt gegen Corona geimpft. Nur knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Laut den gängigen Vereinfachungen wären diese alten Deutschen, die sich nicht impfen lassen haben, alles alte Verweigerer, Leugner oder gar Nazis. Das haut nicht hin! Vielleicht liegt es einfach daran, dass es den Alten recht schwer gemacht wurde, sich impfen zu lassen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Impfung zu den alten Menschen zu bringen, als diese, App-gesteuert und mit echt komplizierten Terminvergaben in Impfzentrum zu locken?

    2. Überlegung:

    Im Mai dieses Jahres verabschiedete die schwedische Regierung dann einen Fünf-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Schrittweise wurden über die folgenden Monate Corona-Maßnahmen gelockert und etwa mehr Personen zu Veranstaltungen zugelassen, Sperrstunden für die Gastronomie aufgehoben oder die Maskenempfehlung in öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Seit 29. September sind alle Corona-Maßnahmen in Schweden beendet, das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

    Das Land steht aktuell besser als wir.

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/schweden/

    Als eine Erklärung wird gern die Bevölkerungsdichte herangezogen. Dies stimmt nur anteilig. Forscher*innen sind sich einig: die psychische Belastung der Menschen in der Pandemie ist in Schweden deutlich geringer. Keine rein-raus aus dem Lockdown. Keine Sorgen um die Beschulung der Kinder, den eigenem Job usw.; Keine Ausgrenzung durch unzählige Regeln, weniger Existenzängste für viele Freiberufler*innen …

    Eine gesunde Psyche stärkt das Immunsystem. In D liegen prozentual doppelt so viele Menschen auf Intensivstationen als in Schweden, obwohl die Infektionsrate dort 1,5mal höher ist, als bei uns. Infektion ist nicht nur schlecht. Herdenimmunität setzt sich aus Impfung und Genesung zusammen.

    Übrigens: Bei der Übersicht zu den Landkreisen in Deutschland fällt auf, dass die Zahl der Geimpften nicht ersichtlich ist. Wie will die Politik dann gezielte Kampagnen und Maßnahmen umsetzen, wenn nicht bekannt ist, wer in welcher Altersklasse geimpft ist?

    https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/

    3. Überlegung:

    In Schweden und Dänemark werden jüngere Menschen vorerst nicht mehr mit dem Corona-Vakzin von Moderna geimpft. Damit reagierten die beiden Länder vor Monaten auf ein möglicherweise erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen. Der Corona-Impfstoff von Moderna wird in Schweden und Dänemark vorerst nicht mehr jüngeren Menschen verabreicht. In Schweden gilt die Regel für unter 30-Jährige, in Dänemark für unter 18-Jährige. Die schwedische Gesundheitsbehörde beschloss, den Einsatz des Präparats des US-Unternehmens für die Jahrgänge 1991 und jünger vorsichtshalber vorläufig auszusetzen. Die betroffene Altersgruppe solle stattdessen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erhalten, empfahl die Behörde. Die Impfung gegen Covid-19 wird in Schweden allen Menschen angeboten, die älter sind als zwölf Jahre.

    Solche Meldungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich kann mir vorstellen, dass Eltern sich fragen, was wissen die Skandinavier, was die Deutschen nicht wissen bzw. umgekehrt.

    Ich kann nachvollziehen, dass Eltern, die solche seriösen Nachrichten lesen, Zweifel entwickeln und zögern, ihre Kinder impfen zu lassen. Alle 6 Monate das Kind impfen, obwohl die Krankheitsverläufe bei Kindern zu einem extrem hohen Prozentsatz glimpflich verlaufen? Begründete Fragen zu Impfstoffen und ihre Nebenwirkungen müssen zugelassen werden. Sie drohen aber in den Schuldzuweisungen unterzugehen. Selbst die Zweifel der STIKO zum Thema Kinderimpfung, wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch Politiker*innen als „unangebracht“ diskreditiert.

    RKI 17.12.2021: „Nach abschließender Risiko-Nutzen-Abwägung hat die STIKO daher zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, vorerst lediglich eine Indikationsimpfempfehlung und keine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 5 – 11-Jährige auszusprechen.“ Ist dies allgemeinverständlich? Gemeint ist die Impfung von Kindern mit Vorerkrankungen.

    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/01/Art_02.html

    Die STIKO begründet ihre Empfehlung unter anderem damit, dass derzeit für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung bestehe. Hinzu komme, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden könne. Welche Erkenntnisse gibt es für die Altersgruppe 12-18?

    4. Überlegung:

    Es gibt zahlreiche Menschen mit Vorerkrankungen, bei denen die Wechselwirkung aus Krankheit und Impfung nicht erforscht sind. Von Betroffenen erfährt man, dass sie in den letzten Monaten ihre Erfahrungen mit der Impfung geteilt und teils Umfragen gestartet und eigne Statistiken geführt haben. Leider gibt es für zahlreiche Erkrankte meist keine Möglichkeit ein Attest von Ärzten zu bekommen. Diese dürfen eigentlich fast nur im Falle einer Allergie Atteste ausstellen. Patient*innen, die noch immer unter einer Verschlechterung seit der Impfung leiden, habe große Sorgen vor einer Impfflicht, weil sie aktuell kaum Aussicht auf eine Befreiung haben.

    Warum ist die Attestierung so eingeschränkt und kompliziert? Warum grenzen wir diese Menschen aus, obwohl sie sich täglich testen können und somit einen verlässlicheren Nachweis über ihre aktuelle Infektionslage liefern können, als die pauschalen 2G-Befreiungen?

    In den Niederlanden ruft in wöchentlichen Radio- und Fernsehsendungen die Direktorin der Behörde Lareb (ähnlich unserem Paul-Erlich-Institut), Frau Agnes Kant dazu auf, Beschwerden nach Corona-Impfungen zu melden. In niederländischen Arztpraxen hängen Poster und Flyer von Lareb, auf den steht: „Behalte deine Nebenwirkungen nicht für dich!“.

    Bei uns kann dies auch gemeldet werden, aber nur sehr umständlich. Wer kennt schon dieses Portal: https://nebenwirkungen.bund.de/SiteGlobals/Forms/nebenwirkungen/covid-19-impfstoff/01-person/person-node.html

    Wäre es nicht auch in Deutschland wichtig und richtig offen mit diesen Nebenwirkungen umzugehen? Gerade weil die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt und zugelassen wurden. Auch die Wissenschaft braucht Daten und Fakten, um belastbare Aussagen für das weitere Vorgehen zu generieren.

    5. Überlegung:

    Eine schwedische Studie hat die verschiedenen in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe auf ihre Schutzwirkung gegen eine Infektion mit Covid-19 untersucht. Ihr Fazit: Nach einem halben Jahr ist bei AstraZeneca der Schutz im Grunde nicht mehr vorhanden. Wieso fällt ein Mensch, dessen 2. Astra-Impfung 6 Monaten zurückliegt, in Deutschland (wenn noch nicht geboostert wurde) weiterhin unter 2G und kann „Essen gehen“, aber eine ungeimpfte, getestete Person nicht? Aus medizinischer Sicht ist dies nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich auch gesellschaftliches und rechtliches Problem.

    Ein Fazit:

    Die Maßnahmen und Regeln sind längst aus der NOTWENDIGEN Logik der Pandemiebekämpfung herausgetreten und ins tagespolitische Kalkül übergegangen. Die öffentliche Debatte beschleunigt die Suche nach Schuldigen und einfachen Antworten. Das Impfen und deren Überwachung wird zum heiligen Gral erhoben. Die zahlreichen Nicht-Standard-Fälle werden übersehen und die Debatte um den besten Weg zur Pandemiebekämpfung verbaut. Das Thema Finanzierung des Gesundheitssystems gerät somit auch aus dem Fokus. Die Kapitalisierung des Gesundheitssystems haben keine Nazis und Schwurbler*innen zu verantworten, sondern Pharmakonzerne, Lobbyisten und Politiker*innen ganz „normaler“ Parteien.

    Potsdam hat gezeigt das es in die richtige Richtung gehen kann. Ausgelöst durch das Doppel-Bürgerbegehren zum Klinikum, hat das Bergmann den Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geschafft.  Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht noch aus. Da sind u.a. die drei Potsdamer*innen gefragt, die jetzt Bundeskanzler, Außenministerin und Bauministerin sind. Ihr Kabinett hat die Möglichkeit, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen des kapitalgetriebenen Gesundheitssystems zu beenden.

    von Oskar Werner

  • Platz da! – Aber für wen?

    Am Mittwoch den 08.Dezember wurde das „Platz Da!“-Konzept der Presse und dem Hauptausschuss der SVV durch OBM Schubert, Altbischof Huber (SGP) und der RZ-Managerin Engel vorgestellt. Das Papier ist der Abschluss der Phase 2 des Vier-Stufen-Plans, den die Stadtverordneten letztes Jahr beschlossen hatten.

    Platz da für ein Haus der Demokratie.

    Neben aller Euphorie bei den Einen und dem Frust bei Anderen, stellen Tageszeitungen schon mal voreilig fest, dass der Konflikt um die Garnisonkirche gelöst sei. Aber: Dieses Papier ist vieles, aber nicht das Ende der Debatte! Es ist einfach genug ein neuer Anfang für die 3. Phase eines Teil-Diskurses. Und zwar für den Teil, den das Rechenzentrum und das Kirchenschiff betrifft.
    Nicht für den Turm, dem militanten, gotteslästernden Symbol der alten Preußenkulisse.

    Was von der Idee des Hauses der Demokratie in einem Gebäude in Holzbauweise bleibt, werden die nächsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zeigen. Wenn ein Raumkonzept steht, wenn ein Finanzkonzept steht, wenn ein Zeitplan steht und ein architektonischer Entwurf auf dem Tisch liegt, DANN kann beurteilt werden, was der jetzige Vorschlag für die Stadtgesellschaft und die Menschen aus dem Kunst- und Kreativhaus wirklich bedeutet. Bis dato wir noch viel Zeit vergehen.
    Und es wird viel Kraft brauchen, Vereinnahmungen zu widerstehen oder falsche Kompromisse zu akzeptieren.

    Als aktueller Gewinner des Vorschlages kann nur die Stiftung Garnisonkirche gelten.  Die Umsetzung von „Platz Da!“ schafft eine Finanzierungsgrundlage für die Stiftung Garnisonkirche über 50 Jahre und eine Chance die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die unregelmäßigen Berichte über Spendeneinnahmen lassen vermuten, dass die jährlichen Ausgaben für PR und Personal deutlich höher sind als die Einnahmen. Absurd bei der angedachten Grundstückspachtung ist, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Sie hat dieses verschenkt und pachtet es nun zurück. Pauschal betrachtet baut die Stadt der Stiftung eine Adaption eines Schiffes, nachdem der Staat den Turm ermöglicht hat. Die Pachtzahlungen der Stadt stärken die Stiftung Garnisonkirche. Sie hätte zukünftig regelmäßige Einnahmen, die sie für den Betrieb des Turmes nutzen kann, da dieser sich nicht alleinig durch die Einnahmen der Aussichtsplattform tragen wird. Die öffentliche Hand gleicht dann den defizitären Betrieb des Turmes aus, nachdem dieser schon mehrheitlich durch öffentliche Gelder erbaut wurde.

    Die aktuell zur Schau gestellte „Selbstrücknahme“ der Stiftung ist nichts anders, als die Einsicht in die Nichtumsetzbarkeit ihrer ursprünglichen Ziele und ganz profanes wirtschaftliches und imagepflegendes Kalkül. Die mehrheitlich alten grauen Männer der Stiftung und der Fördergesellschaft erleben das Ende des Pachtvertrages nicht mehr. Sie hätten aber auch nie das historische Schiff erlebt. Lediglich eine Brache hinter dem Turm. Eine Brache, auf der nicht nur der lange Schatten des Turmes, sondern auch der ihres Scheiterns fallen würde.  So können sie sich wenigstens als kompromissfähige, weltoffene Gesellen präsentieren. Mit Demokratiefähigkeit – wie Herr Huber behauptet, mit Versöhnung – wie es im Konzept der Stiftung steht – hat das alles nichts zu tun.

    Mehr Geld vom Bund ist mit der neuen Regierung nicht zu erwarten. Den Turm fertig zu bekommen, wird schwierig genug. Die Debatten um die Spenden für das Berliner Stadtschloss und ihre neue wie alten Rechten Gönner, macht die Zukunft nicht leichter. Das Schiff war immer – nicht nur ein finanzieller – (Alp)Traum. Eine echte Nutzungsidee gab es nie. Allerdings geht der Verzicht auf das Schiff mit der Abkehr einiger Kirchenfans einher. Der finanzwirtschaftlich gut kalkulierte Schachzug, dass Grundstück an die Stadt zu verpachten macht deutlich, dass die Stiftung sich ihr Scheitern, zumindest anteilig, eingesteht. Den Spender*innen hat sie gern die konservative Fassade geboten, der Politik das versöhnliche, gottgefällige Grinsen. Sie versuchte das stramm rechte Projekt gesellschaftstauglich zu machen. Jetzt gelingt es ihr sogar, die Stadt – gegen alle bisherigen Voten des Bürgerinnenhaushaltes und der SVV – auch noch an der Finanzierung des Wiederaufbauprojektes zu beteiligen. Clever, aber auch beliebig. Somit gehen immer mehr Unterstützer*innen von der Leine.

    Den eines ist schon seit vielen Jahren klar. Kaum jemand hat für ein Versöhnungszentrum gespendet. Der Hauptgrund ist die städtebauliche Kulisse**. Und die soll nun gestört werden. Einerseits durch den Erhalt des Rechenzentrums, andererseits durch einen Holzbau. Für oberflächliche Zeitgenoss*innen eine Katastrophe. Für Menschen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, eine nette Idee der Wiedergutmachung, für die vielen Sünden des bisherigen Abrisswahns in der Mitte.
    Was von der Platz da!-Idee bleibt, bleibt abzuwarten.

    von Carsten Linke

    ** Die „Potsdamer Spitze“ (die Kampfpostille des GK-Projektes) machte 2013 deutlich, warum gebaut werden soll: „Seit 2004 haben etwa 750 Ziegelspender den »Weil-Satz« ergänzt: »Ich bin für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, weil …« Die Motivation unserer Spender drückt in der Regel nicht nur eine Begründung, sondern auch eine Erwartung aus. Deshalb ist sie für uns nicht nur interessant, sondern auch verpflichtend. Bei der Auswertung ergeben sich von Jahr zu Jahr leichte Schwankungen, aber keine Änderungstendenzen, sodass die Ergebnisse erstaunlich stabil sind. An erster Stelle stehen mit knapp 40 % Gründe, die sich auf die Stadt Potsdam beziehen, nämlich die Wiederherstellung des Stadtbildes oder des Gebäudes »Garnisonkirche« und die Heilung der verletzten Identität der Stadt. Nur unwesentlich geringer ist mit 36 % der Anteil der Spender, die sich aus geschichtlichen, kulturgeschichtlichen oder wertebezogenen Gründen für den Wiederaufbau einsetzen. Die dritte Gruppe besteht aus Spendern, die wegen ihrer eigenen Erinnerungen oder wegen familiärer Bezüge aus persönlichen Gründen das Projekt fördern. Sie ist mit 13 % zwar deutlich kleiner, aber angesichts der Zeitspanne seit der Zerstörung noch recht groß. Mit 8 % ist die kleinste Gruppe die der Unterstützer aus geistlichen Gründen – hierunter haben wir das Eintreten für Frieden und Versöhnung sowie die Beförderung des Glaubens und der Religion verstanden“

  • Ehre dem Deserteur

    Am Sonntag den 12.12.21 wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ eröffnet. Anlass ist der 100. Geburtstag von Ludwig Baumann.

    14:00 Uhr wird der Kurzfilm „in memoriam“ von Annette Ortlieb gezeigt.

    16:00 Uhr wird der Film „Widerstanden, Überlebt. Deserteure während des 2. Weltkrieges“ von Michael Schehl gezeigt.

    Ausstellungsort ist das Kulturzentrum freiLand.

    Webflyer_Ausstellung_Baumann-1Herunterladen

    Am 3. Juni 1942 desertierte Ludwig Baumann zusammen mit Kurt Oldenburg in Frankreich. Nach dem Krieg erklärte Ludwig Baumann zu seinen damaligen Motiven: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.“

    Am Tag nach der Desertion wurden die beiden an der Grenze zum unbesetzten Teil Frankreichs von einer deutschen Zollstreife gestellt. Obgleich Baumann und Oldenburg bei ihrer Festnahme bewaffnet waren, ließen sie sich – aufgrund ihrer gewaltfreien Gesinnung – widerstandslos festnehmen. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Er überlebte.

    In der Zeit des NS-Regimes mindestens 22.750 Deserteure auf Grundlage des Fahnenfluchtparagraphen vom Militärgericht zum Tode verurteilt und 15.000 von ihnen hingerichtet.

    1990 gründete er zusammen mit etwa 40 noch lebenden Wehrmachtsdeserteuren und einigen engagierten Wissenschaftlern und Historikern die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, um eine Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz durchzusetzen sowie deren vollständige Rehabilitation zu erreichen. 2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht. Im Laufe der Anerkennung war Baumann bei mehreren parlamentarischen Debatten und Beratungen in Bundestagsausschüssen aktiv.

    Neben diesem Einsatz für Deserteure und andere von der NS-Gerichtsbarkeit Verfolgte setzte er sich in der Friedensbewegung ein. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik im Juli 2011 versuchte er an jedem Einberufungstermin, mit Einberufenen auf dem Weg in die Kaserne ins Gespräch zu kommen. Seine Botschaft lautete: „Leistet Widerstand, wenn ihr Befehle bekommt, denen ihr im zivilen Leben nicht folgen würdet.“

    Ludwig Baumann ist Ehrenmitglied des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. Als im November 2015 nach langem Streit das Deserteurdenkmal am Stephansplatz in Hamburg eingeweiht wurde, erinnerte sich Baumann an seinen zum Tode verurteilten Freund Kurt Oldenburg und dessen letzte Worte: „Nie wieder Krieg!“ Er fügte hinzu: „Das ist mir ein Vermächtnis geworden“ und „(für meine Haltung) bin ich beschimpft und von ehemaligen Soldaten verprügelt worden. Ich ging zur Polizei und wurde nochmals zusammengeschlagen“.

    Deserteur Ludwig Baumann, Bürgermeister Olaf Scholz, Bildhauer Volker Lang und Kultursenatorin Barbara Kisseler bei Eröffnung des Hamburger Denkmals 2015

    von Carsten Linke

  • Niekischs Scheinwelt

    Ein Kommentar zum Vorschlag: „Haus der Religionen“ im Schiff der Garnisonkirche

    Die Überlegungen von Wieland Niekisch sind voller innerer Widersprüche und fernab einer Umsetzung. Er plädiert für ein „Potsdamer Pantheon“ und dies sollte möglichst in einem originalgetreu aufgebautem Kirchenschiff realisiert werden. Der CDU-Politiker Wieland Niekisch vereinnahmt für seinen Wunsch nach einer Kopie des Kirchenschiffes ausgerechnet Friedrich II., den Sohn des Soldatenkönigs, des Erbauers der Kirche.

    Friedrich II. hielt sich meistens aus den religiösen Angelegenheiten der Untergebenen, der eingewanderten Gruppen oder eroberten Regionen heraus. So zeigte der preußische Staat unter seiner Herrschaft eine gewisse konfessionelle Gleichgültigkeit. Es war daher egal, ob es sich bei den preußischen Untertanen um Katholiken oder Protestanten, Lutheraner oder Calvinisten sowie Juden oder Moslems handelte, solange sie ihre Pflichten dem Staat gegenüber erfüllten und ihn allein als ihren König akzeptierten.

    Friedrich II. hat die Garnisonkirche – außer zur Beisetzung seines Vater in der Gruft – nie mehr im Leben betreten. Wer also Friedrich II. und dessen Interesse an der Aufklärung als ernstgemeinten Denkansatz nimmt, kann bei der Lösung nicht auf die Garnisonkirche kommen. Jeder andere Ort der Stadt eignet sich besser, als die Kirche, die sein verhasster Vater gebaut hat.

    Warum nun ein interreligiöses Zentrum für „Kunst, Politik und Religion“ in einer ehemals (un-)christlich und zutiefst militärisch geprägten Kirche entstehen soll, entbehrt jedem Toleranzgebot und widerspricht der Idee eines konfessionsübergreifenden Ansatzes. Mit Gottes Segen wurden von dieser Kirche aus, Christen anderer Nationen getötet und das „Schwert Gottes“ gegen nahezu jede andere Religion – bis hin nach Asien und Afrika – erhoben. Und über allem thront die Wetterfahne des Preußenkönigs, die eine klare Kampfansage darstellt. Toleranz und ein religionsübergreifender Ansatz sehen auch äußerlich anders aus. Sinnvoll wäre auch gewesen, erst mit anderen Religionsgemeinschaften zu sprechen, um dann ein religiöses Sammelsurium vorzuschlagen.

    Weder Friedrich II, noch der interreligiöse Ansatz eigenen sich dazu, den Bau des Kirchenschiffes zu rechtfertigen oder gar zu fordern. Für einen Historiker eine echte Luftnummer. Bitte mehr Sorgfalt bei der Begründung dieses Unsinns walten lassen, Herr Niekisch. Es wäre viel ehrlicher, wenn Sie schreiben würden, „ich will das Rechenzentrum weghaben“. Egal was dann kommt.

    von Carsten Linke

    P.S. Wer ein Update zur Garnisonkirche benötigt, kann am Sonntag den 05.12. ins Archiv gehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche informiert dort ab 16:00 Uhr.

    Update Garnisonkirche – Vortrag und Diskussion mit der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche – Archiv Potsdam (archiv-potsdam.de)

    P.S.2: Ein lesenswertes Interview mit Mitteschön und Wieland Eschenburg. Letzter sagt „… wir brauchen keinen zusätzlichen Gottesdienstraum in der Stadt“ – deshalb bauen wir die Garnisonkirche wieder auf. Sehr schlüssig! Leider stimmen einige anderen Aussagen nicht. Blöd, wenn man mit Halbwahrheiten hantiert und gleichzeitig den Moralapostel spielt:

    Nicht nur eine Kirche, nicht nur ein Turm – Mitteschön! (mitteschoen.de)

  • Verrat! … ein Notruf für den Klimaschutz!

    Die Ampelkoalition hat eine Koalitionsvertrag vorgelegt. In ihm kommt das Wort Klimaschutz x mal vor. Das ist gut, aber nicht genug. Vieles steht unter Vorbehalt. Die Klimakonferenz COP 26 hat vieles gebracht, nur nicht klare Verträge zur Treibhausgassenkung oder zu Sanktionsmechanismen für die Staaten, die weiterhin mehr Ausreden als Taten an den Tag legen.

    Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die auch lokal verantwortet wird. Da immer noch zu wenig passiert haben vier junge Frauen dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben. Diese soll den Druck auf die Politik erhöhen. Es sei „Alarmstufe Rot“ für die Erde. In der Petition finden die Klima-Aktivist*innen klare Worte und sprechen von „Verrat“. So beschreiben junge Menschen auf der ganzen Welt das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.

    Avaaz – Unterzeichnen Sie den Notruf für den Klimaschutz!

    Die Petition wurde zum Start des UN-Klimagipfels im schottischen Glasgow veröffentlicht. Mittlerweile hat die Petition mehr als 1,8 Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt gesammelt – und es werden immer mehr.

    „Millionen werden leiden, während unser Planet verwüstet wird – eine erschreckende Zukunft, die durch die Entscheidungen, die Sie treffen, geschaffen oder vermieden wird. Sie haben die Macht zu entscheiden“, heißt es in dem Aufruf an die führenden Politiker der Welt. Es ist aber auch ein Weckruf für die Stadtpolitik.

    Ökologisches, energie- und ressourcensparendes Bauen, Bauen im Bestand – Fehlanzeige. Mehr Grün in der Stadt, eine Baumschutzsatzung, die ihren Namen verdient – Fehlanzeige. Es gebe noch mehr Beispiele und Fehlanzeigen.

    Den Klimanotstand ausrufen, aber nichts tun, das ist der Verrat, von dem die junge Generation weltweit spricht!

    von Oskar Werner

    P.S. vom 02.12.21: Die heutige Veranstaltung des Stadt-Forum-Potsdam machte deutlich, dass alle Externen wissen, worum es geht und wir dass wir jetzt handeln müssen, während die Verantwortlichen vom Morgen reden.

    02.12.2021 | Livestream Stadtforum Potsdam | Klimaneutrale Stadtentwicklung für Potsdam – YouTube