Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Aktionen und Veranstaltungen

  • Jetzt spenden: Das Archiv braucht unsere Unterstützung!

    Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt.
    „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert.
    Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.

    Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.

    Um das mal einzuordnen:
    Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal.
    Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.

    Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden.
    Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht.
    Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.

    Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen.
    Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.

    Das soll so bleiben.

    Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung!
    Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade.
    Hier könnt Ihr spenden:

    https://www.betterplace.org/de/projects/161944-fassadenauflagen-archiv-krempelt-die-aermel-hoch-putz-muss-fertig-werden?utm_source=project_widget&utm_medium=project_161944&utm_campaign=widget

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,1–17,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Gedenken für Max Dortu

    Heute vor 176. Jahren wurde der Potsdamer Revolutionär Maximilian Dortu im Alter von 23. Jahren durch preußische Militärs im Badischen hingerichtet. Er soll nach dem Verlesen seines Todesurteils am Tag der Hinrichtung folgenden Satz gesagt haben: „Ich sterbe für die Freiheit; schießt gut, Brüder!“.

    Anlässlich dieses mörderischen Aktes findet wie jedes Jahr ein Gedenken am Geburtsort Dortus – der heutige Max-Dortu-Grundschule – eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Stadt Potsdam und antimilitaristischen Förderverein statt. Eine der beiden Redebeiträge dokumentieren wir nachstehend.

    Rede zur Gedenkfeier am Dortu-Haus

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Herr Beigeordneter,

    ich begrüße Sie zu unserem Gedenken an den 176. Tag der Ermordung von Max Dortu durch die preußische Monarchie. Max Dortu, der hier in diesem Haus geboren wurde, in Potsdam aufwuchs, wurde während seines Studiums in Heidelberg mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, gelebt in einer Bürgerrepublik, bekannt. Diese Ideen leiteten die revolutionären Kämpfe in den Jahren 1848/49 in Berlin und im Badischen, wo Dortu durch die Preußen zu Tode gebracht wurde.

    An seiner Hinrichtungsstätte auf dem Wiehre-Friedhof in Freiburg im Breisgau befindet sich sein Grab. Dort findet – wie seit vielen Jahren – heute am Abend ab 18:00 Uhr eine Gedenkfeier für die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte von 1848/49 statt. Gemeint sind neben Maximilian Dortu, Friedrich Neff und Gebhard Kromer. Die Gedenkstunde wird in diesem Jahr im Rahmen ihres Jubiläumsprogramms „150 Jahre Bürgervereine Wiehre“ veranstaltet. Mit tatkräftiger Unterstützung der „Initiative zur Erinnerung an die badische Revolution“, die das Gedenken an die historische Demokratiebewegung seit über 20 Jahre pflegt. Und mit Unterstützung der Stadt Freiburg, deren Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ein Grußwort sprechen wird. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde steht das Schauspiel „Ihr Leben für die Freiheit“. Die Aufführung wurde im letzten Jahr (zum 175. Todestag) durch ein heftiges Gewitter vereitelt.

    Dortus demokratisches Engagement würdigt die Stadt Potsdam mittlerweile auf unterschiedliche Weise. Sie würdigt dies auch mit dem Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Der Preis wurde im letzten Jahr zum vierten Mal vergeben. Der Preis ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, gelebte Demokratie täglich zu organisieren und erfahrbar zu machen. Mit Organisieren meine ich, die Bedingungen dafür politisch zu organisieren und wenn sie nicht da sind, diese zu erkämpfen.

    Erinnern wir uns:

    Am 6. März 1848 legte Maximilians Vater, Ludwig Dortu ein Reformprogramm in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor, das Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie ein Ende der Polizeiwillkür beinhaltete. Vier Wochen später gibt Maximilian Dortu in einer Rede dem Prinzen von Preußen, dem Exponenten der militant-reaktionären Teil am Hofe, Wilhelm, den berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“ und warf ihm Verrat am Volke vor. Für diese Meinungsäußerung wird Dortu wegen persönlicher Beleidigung des Prinzen von Preußen im Juni 1848 zu fünfzehn Monaten Festungsarrest verurteilt und seiner Stellung enthoben. Von Redefreiheit keine Spur.

    Meinungsfreiheit heute: Sicherlich ist es heute möglich, ohne Haftstrafe den Bundesminister für Verteidigung den Beinamen „Kanonenboris“ zu geben, weil er mit seinem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Rüstungsspirale und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Allerdings beginnen dann sofort die Skandalisierungsmechanismen an zu arbeiten. „Pazifist“, „Vaterlandverräter“ bis hin zu „Putinversteher“ oder „Friedenshetzer“. Ein Diskurs um Themen, Inhalte, Personen ist kaum noch möglich. Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat dies erneut gezeigt. Aufregungsjournalismus, Unsachlichkeit und Verunglimpfung sind an Stelle von Fakten und Sachlichkeit oder gegenseitiger Achtung oder gar Toleranz getreten.

    Rechtstaatlichkeit 1848: Die Frankfurter Reichsverfassung (auch Paulskirchenverfassung) vom 28.März 1849 war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung des Nationalstaates Deutschlands, auch wenn sie im Nachgang heftig umstritten und letztendlich, speziell von Preußen blutig bekämpft wurde. Schon in dieser Verfassung waren die Grundrechte des deutschen Volkes seitens der Bürger vor einem Reichsgericht einklagbar.

    Mitte des 19. Jh. wurden die Grundprinzipien des liberalen Rechtsstaates im Kampf gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat, der die Bürger als Untertanen bevormundete, durchgesetzt. Die Rechtstaatlichkeit wird auch heute noch als ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft gesehen. Doch was ist diese Rechtsstaatlichkeit wert, wenn (wie im Fall der drei somalischen Flüchtlinge Anfang Juni) Gerichtsurteile als Einzelfallentscheidungen von Bundesministern abgetan werden, oder die Bundesregierung sich sanktionslos an die Seite eines Staatsführers stellt, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird. Und ihn auch aktiv politisch unterstützt, Waffen liefert, Wirtschaftshilfe leistet und sich somit ggf. mitschuldig macht. Aber vor allem diskreditiert die Bundesregierung das hohe internationale Gericht, deren Rechtsprechung und deren Wertekompass, auch der unsrige sein sollte.

    Paulskirchenverfassung 1849, Bismarcksche Reichsverfassung 1871, Weimarer Verfassung 1919 (übrigens am 31.07. beschlossen) und Grundgesetz von 1949. Die Chance und die Pflicht des Grundgesetzes, dieses durch eine Verfassung abzulösen, wurde 1990 verpasst bzw. bewusst ignoriert.

    Warum? Wieso haben es die Bundesregierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest zum 75. Jubiläum in Berlin mit Werbegeschenken der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes nicht eine gute Gelegenheit gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen? Warum verkrampft dieser Staat und weite Teile der Gesellschaft ständig, wenn es um die Weiterentwicklung der Demokratie und die Aufarbeitung der Geschichte geht?

    Gerade hier im Schatten der Garnisonkirche (die eine Pfarrerin mal „gottlose Bude“ nannte), die wie kaum ein anderes Gebäude ein Symbol des preußischen Militarismus, Krieges und antidemokratischen „Geist von Potsdam“ ist, sollten wir uns auch öfter fragen, warum wir so ein gestörtes Verhältnis zur deutschen, preußischen Geschichte haben.

    Vor einigen Tagen nahm ich an einer Führung durchs „Neue Palais“ teil. Es ging um Muscheln, goldene Leuchter, seidene Tapeten und alte Bilder der Hohenzollern. Im Arbeitszimmer des letzten deutschen Kaisers wurde erläutert, dass auf dem Schreibpult wahrscheinlich schon ein Telefon stand, weil man später entsprechende Leitungen fand. Kein Wort dazu, das an diesem Arbeitstisch am 31.07.1914, also heute vor 111 Jahren, die Mobilmachung Deutschland unterschrieben und befohlen wurde. Wahrscheinlich per Telefon. Am Tag darauf erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg und weitete somit die Kämpfe zwischen Österreich und Serbien zum 1. Weltkrieg aus.

    Ja, Potsdam profitiert von den Schlössern der Hohenzollern. Das ist aber kein Grund sie kritiklos zu glorifizieren. Aller Prunk basiert auf der Ausbeutung des eigenen Volkes oder überfallender Völker. Es wird Zeit, dass wir deutlich machen, das Potsdam zwei Jahrhubderte ein Ort der Reaktion war.

    Aber auch ein Ort der Revolution. Auch wenn wir den Luisenplatz nicht in Platz des 4. Novembers umbenannt haben. Auch wenn wir den Platz am Landtag (im Kontext des Kapp-Lüdewitz-Putsches) noch nicht in Helene-Bürger-Platz umbenannt haben. Auch das Auslassen von solchen Benennungen leistet dem Geschichtsrevisionismus von Rechts Vorschub. Das bauliche Gegenstück zu unserem Gedenken heute steht im Babelsberger Park. Das „Erinnerungsdenkmal an den Badischen Feldzug von 1849“, auch „Michaelisbrunnen“ genannt, welcher Dank privater Spender seit 2020 wieder vollständig hergestellt ist. Es ist ein Geschenk des Preußischen Königs an seinen Bruder, Prinz Wilhelm, dem „Kartätschenprinz“; als Dank für die Niederschlagung der Badischen Revolution.

    Schauen wir abschließend hinüber zum Glockenspiel. Es ist stillgelegt, steht aber unter Denkmalschutz. Aktuell weist nichts auf seine hochproblematische Bedeutung hin; außer der Lernort im Rechenzentrum. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen künstlerischen Wettbewerb zu nutzen, um über die künftige Verwendung nachzudenken. Es bedarf einer Arbeit am Glockenspiel, um dieses nicht unkommentiert und damit in seinen Aussagen letztlich wirksam hier stehen zu lassen. Es ist ein Geschenk rechtsradikaler Kräfte aus dem Jahr 1991 und glorifiziert durch sein Liedgut den preußischen Untertanengeist. Der Beschluss der SVV zum künstlerischen Wettbewerb muss umgesetzt werden. Engagement ist gefragt. Es ist kein Akt der Zivilcourage im Sinne von Dortu notwendig, nur ein normaler Akt gelebter Demokratie, ein funktionierender Verwaltungakt.

    Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ihr Kommen, ihr Gedenken

    Carsten Linke

    Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

  • Der Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag – ein Impuls für Potsdam?

    Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Linken einen Mietengipfel.
    Eingeladen waren Organisationen, die sich für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungslosen einsetzen: der Mieterbund und der DGB, bundesweite Zusammenschlüsse wie das Mieterinnenbündnis VoNO!via & Co., “Mietendeckel Jetzt!”, Architects for Future, Menschenrechtsorganisationen, ebenso zahlreiche landes- und stadtpolitische Initiativen

    Für Stadt für alle waren aus Potsdam dabei: Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick und Florian Nix und – nicht zu vergessen Isabelle Vandre, die als Fachpolitikerin der Linksfraktion eine der drei Diskussionsrunden leitete.

    Mietenstopp und Mietendeckel

    Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Konzeption eines bundesweiten Mietendeckels und dessen Umsetzung in breiten Bündnissen in Politik und Gesellschaft.

    Derzeit arbeitet die Linksfraktion im Bundestag an zwei miteinander verbundenen Gesetzesinitiativen:

    • Einem Mietenstopp als Sofortmaßnahme, der die vorhandenen Instrumente des Mietrechts nachschärfen soll, z.B. Ausschluss von Mieterhöhungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
    • Dem bundesweiten Mietendeckel, der als dauerhafte Reform des sozialen Mietrechts konzipiert wird

    Die Idee eine bundesweiten Mietendeckels entstand 2021, als das Bundesverfassungsgericht den 2020 in Berlin eingeführten Mietendeckel mit der Begründung aufhob, dass die Gesetzgebungs-kompetenz zur Mietpreisbildung in Deutschland nicht bei den Ländern, sondern beim Bund liege.
    Konzeptionelle Vorarbeiten wurden seither in mehreren Studien von Andrej Holm u.a. vorgelegt:

    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Studie_bundesweiter_Mietendeckelerfassung.pdf

    Begleitende Maßnahmen

    In den Gesetzesvorhaben zum Mietenstopp und zum Mietendeckel sind verschiedene Maßnahmen zusammengefasst, die eine Regulierung des Mietpreises im Bestand und bei Wiedervermietung bezwecken.

    Nicht enthalten sind notwendige Preisbegrenzungen bei den Wohnnebenkosten und bei Modernisierungsmaßnahmen. Gerade im Zuge der Wärmewende haben insbesondere Großvermieter wie Vonovia und LEG ein neues Geschäftsmodell, das Wärme Contracting, entdeckt, das eine gesetzliche Regulierung dringend erforderlich macht.

    Der Mietendeckel kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn er Teil einer politischen Strategie ist, die über die Preispolitik hinaus die soziale Wohnraumversorgung als Ganzes in den Blick nimmt. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und ein Geschäftsmodell, das Wohnraum gemeinnützig statt renditeorientiert bewirtschaftet (Neue Wohngemeinnützigkeit).

    Die Bundestagsfraktion der Linken wird das im Gesetzgebungsverfahren zum 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – auch als Bauturbo bekannt – kritisch begleiten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sowohl zur Absenkung von Umweltstandards als auch zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung führen werden.

    Parlamentarische und außerparlamentarische Akteure zusammenführen

    Eines ist sicher: Um den bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen, braucht es langen Atem und breite gesellschaftliche Unterstützung. Erinnert wurde mehrfache an die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes, die Anfang der 2000er Jahre als Forderung zweier Gewerkschaften begann, vom DGB übernommen wurde, dann Aufnahme in die Wahlprogramme der Linken, SPD und Grünen fand und fast 10 Jahre später trotz massivem Widerstands des konservativen politischen Lagers und der Unternehmerverbände in ein Gesetz mündete.

    Ob es im Falle der Reform des sozialen Mietrechts gelingt, ein breites Bündnis von Mieterverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schmieden, das in der Lage ist, genügend Druck aufbauen, um auf Bundesebene in Zukunft parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Heute daran zu arbeiten, lohnt sich auf jeden Fall. Auch bei uns in Potsdam.

    Impuls für lokale Zusammenschlüsse?

    Potsdam hat sich zu einer der Städte in Deutschland entwickelt, die in den letzten 10 Jahren hohe Mietpreise mit großen Steigerungsraten verzeichneten. Dieser Umstand müsste die Stadtpolitik und Zivilgesellschaft zum energischen Eingreifen aufrufen. Aber Gegenwehr entsteht nicht im Selbstlauf, sondern bedarf nachdrücklicher Anstrengung vieler Akteure.

    In diesem Sinne könnte die bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines Mietendeckels ein Impuls sein, lokal in Potsdam eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, die Mietenpolitik ins Zentrum setzt, aber auch Themen wie z.B. Neubautätigkeit und Flächenvergabe, und Mieterbeteiligung und Mieterselbstorganisation, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur mitbedenkt.

    Uns hat der Mietengipfel inspiriert, daran zu arbeiten!

    Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick

    PS: Der Bericht der Bundestagsfraktion der Linken zum Mietengipfel ist hier zu finden:

    https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deckel-drauf-bericht-vom-mietengipfel-der-linken-im-bundestag

  • StuPa – Wahlen an der Uni Potsdam: Rechte Kulturkämpfer gehen unter

    Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 wurden die Stimmen für die Wahl des neuen Studierendenparlaments an der Uni Potsdam ausgezählt.
    Die Neuwahl war angesichts der Auseinandersetzungen um den 28. AStA, die Selbstverwaltung der Studierenden und die Entlassungswelle bei den Angestellten des AStA mit Spannung erwartet worden.
    Wir haben hier das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen:

    SDS 19,0% 5 Sitze
    FSRgo 18,7% 5 Sitze
    FLINTA 16,7% 5 Sitze
    Grüne 12,3% 3 Sitze
    BEAT 8,3% 2 Sitze
    Juso 7,1% 2 Sitze
    UP.rising 6,3% 2 Sitze
    LHG 6,2% 2 Sitze
    RCDS 4,2% 1 Sitz
    AStAretten 1,2% 0 Sitze

    Das amtliche Ergebnis soll Anfang nächster Woche verkündet werden.

    Damit endet hoffentlich auch eine monatelange Auseinandersetzung, bei der konservative, neoliberale und rechte Listen im bisherigen Studierendenparlament versucht hatten, die studentische Selbstverwaltung praktisch aufzulösen, das [KuZe] und andere studentische Freiräume unter ihre Kontrolle zu bekommen und dabei nicht davor zurück geschreckt hatten, mit extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten.
    Wir hatten dies in einer aufwendigen Recherche als Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ bezeichnet und veröffentlicht.
    Hier ist noch einmal die Recherche zum Nachlesen.

    Für die jetzt vollzogenen Wahlen hatten sich deshalb die alternativen und linken Listen neu formiert. Neben dem Sozialistischen Studentenbund / SDS trat eine völlig neue FLINTA – Liste an und auch die schon bei früheren Wahlen aktive linksalternative Liste BEAT trat neu aufgestellt wieder an.
    Diese Listen haben die StuPa – Wahlen klar gewonnen!
    Das Engagement vieler, vieler Menschen aus den letzten Monaten hat damit Früchte getragen.

    Gleichzeitig haben die Listen von Parteien (außer SDS/ Linke) massiv verloren.
    Besonders hart traf es die CDU – nahe Liste des Rings Christlich Demokratischer Studenten / RCDS. Diese hatten kurz vor der Wahl noch versucht, mit einer rechten Fakeliste Stimmen und Sitze zu bekommen. Dazu hatten sie den in studentischen Kreisen bekannten Namen AStAretten geklaut und waren mit CDU – Mitgliedern auf dieser Liste angetreten.

    Auch darüber hatten wir ausführlich berichtet – was augenscheinlich große Wirkung hatte. Der RCDS kam auf gerade einmal 4,2 % der Stimmen und die falsche AStAretten – Liste ging 1,2 % leer aus.

    Jetzt hoffen wir, dass sich die demokratischen, progressiven Listen zusammenraufen und einen 29. ASTA der Uni Potsdam wählen, der es schafft, die Wunden zu heilen, Menschen, die gekündigt worden zu rehabilitieren, die studentischen Freiräume erhält und belebt und rechten Kulturkämpfern zeigt, wohin sie gehören.

    Und die bisherige Initiative AStAretten macht ebenfalls weiter und kündigt an, die Entwicklungen kritisch zu begleiten,
    Passend dazu gibt es einen neuen Namen und ein neues Logo:

  • Erinnerungsspuren: Ein Podcast mit Stimmen zur Potsdamer Mitte 

    Wir dokumentieren:
    Wie gestalten Menschen Kulturorte? Und wie verändern die Orte die Menschen? 
     
    Wir – fünf Studierende des Studiengangs Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam -haben uns mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt.  
    Unser Ziel war es, die Veränderungen im Stadtgebiet der Potsdamer Mitte zu erkunden.
    Dafür haben wir mit unterschiedlichen Menschen gesprochen, die diesen Raum in der Vergangenheit geprägt haben und weiterhin gestalten – unter anderem mit einer Gärtnerin, einem Fußballer, einer Bibliothekarin, einer Künstlerin und einem Hausmeister. 

    Ausgangspunkt unseres Projekts war eine umfassende Recherche zur Geschichte, Nutzung und Bedeutung dreier ausgewählter Orte: des Lustgartens bzw. des ehemaligen Ernst-Thälmann-Stadions, der Fachhochschule und des Rechenzentrums.
    Im Anschluss nahmen wir gezielt Kontakt zu Menschen auf, die in besonderer Weise mit diesen Räumen verbunden sind oder waren – aus unterschiedlichen Generationen, Kontexten und Berufsgruppen. Die Rückmeldungen waren durchweg offen und interessiert, so ergaben sich zahlreiche Begegnungen. In den Gesprächen berichteten unsere Interviewpartner*innen von ihren Erinnerungen, Erfahrungen und ihrer persönlichen Beziehung zu den jeweiligen Orten. Dabei wurde deutlich, wie tief die Orte in den Biografien der Menschen eingeschrieben sind. Parallel zu den Interviews entstand die akustische Gestaltung unsere Podcasts. Finn Dejoks entwickelte den Jingle sowie Klangstücke für Intro, Outro und Übergänge. Dafür begab er sich auf akustische Spurensuche: Vor Ort nahm er Geräusche wie Fahrradklingeln, Stimmen aus der Mensa oder das Rauschen des Windes auf, verfremdete sie digital und setzte sie neu zusammen – wer genau hinhört, erkennt Spuren der Orte im Klangteppich. Um eine stringente Erzählstruktur zu entwickeln, nahmen wir an einem Workshop zu Dramaturgie und Storytelling teil. Im Anschluss reisten wir für eine Arbeitswoche nach Rügen, um eine erste Rohschnittfassung zu erstellen, die wir nach einem Test-Hearing weiter schärften. Der abgeschlossene Podcast wurde im Freien Radio Potsdam ausgestrahlt und ist online verfügbar.

    Wir laden euch ein, die Potsdamer Mitte aus neuen Perspektiven zu entdecken – in drei Folgen, die jeweils einen Ort und seine Geschichten in den Mittelpunkt stellen.  

    1. Folge: Der Lustgarten und das Ernst-Thälmann-Stadion

    Wenn wir mit der Tram vom Potsdamer Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt fahren, führt unser Weg am Neuen Lustgarten vorbei. Auf den ersten Blick wirkt der Park unscheinbar – doch seine Geschichte ist weitreichend und turbulent. Von 1949 bis 1999 stand hier das Ernst-Thälmann-Stadion, einst ein bedeutender Sport- und Veranstaltungsort der DDR. 
    Begleitet uns auf eine Entdeckungsreise durch die Vergangenheit und die Gegenwart dieses Ortes, der viele Geschichten birgt. 
     
    Interviewpartner*innen: Annette Lipke, Steffen Müller, Sylvio Posselt, Burkhard Schröder 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/lustgartenstadion

    2. Folge: Die Fachhochschule Potsdam 

    In dieser Folge sprechen wir über die Fachhochschule Potsdam und ihre beiden Standorte:  
    Den Standort am Alten Markt in der Innenstadt, der inzwischen abgerissen wurde, sowie den Campus in der Kiepenheuerallee im nördlichen Stadtteil Bornstedt. 
    Wir haben uns mit den Spuren beschäftigt, die die Fachhochschule am Alten Markt hinterlassen hat, und erkundet, wie der Campus in der Kiepenheuerallee heute das Studieren und den Alltag prägt. 
     
    Interviewpartner*innen: Karen Falke, Tobias Weidel, Nanon Esja Wendel 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/fachhochschule

    3. Folge: Das Rechenzentrum  

    Die letzte Folge widmet sich dem Rechenzentrum – einem Ort der Begegnung in der Potsdamer Mitte, dessen Zukunft ungewiss ist. Hier entstehen künstlerische und soziokulturelle Projekte. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die diesen Ort mit Leben füllen. 
     
    Interviewpartner*innen: Anja Engel, Alexander Möser, Angela Rota, Sarah Wever 
    Übersetzung Russisch-Deutsch: Maria Bekker 
    Voice-Over-Sprecherin: Sylvana Seddig 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/rechenzentrum
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    Erinnerungsspuren entstand im Rahmen der Projektarbeit im Studiengang Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam.  
     
    Konzept und Realisierung: Caroline Kolloge, Fiona-Marie Ehrentraut, Michelle von der Burg, Ronja Landtau, Rose Schmidt.  
    Kooperationspartner: Freies Radio Potsdam, Erich Benesch 
    Trägerschaft: CULTUS UG 
    Musik: Finn Dejoks 
    Grafische Gestaltung: Jule M.  
    gefördert durch: Landeshauptstadt Potsdam, Studierendenwerk West:Brandenburg, Fördergesellschaft FHP, AStA FHP, StuRa Stadt Bau Kultur FHP, StuRa Design FHP 
    https://freiland-potsdam.de/de/seiten/erinnerungsspuren


     

  • Unter falscher Flagge

    Seit fast einem Jahr recherchieren und berichten wir zu den Kämpfen um die studentische Selbstverwaltung und ihre Freiräume in Potsdam. In einer Stadt mit über 30.000 Studierenden in Relation zu nur 187.000 Einwohner*innen ist dies eine für die Stadtentwicklung wichtige Frage.
    Wir haben dazu eine große, viel beachtete Hintergrundrecherche veröffentlicht und öffentlich deutlich gemacht, dass die Angriffe auf das studentische Kulturzentrum [KuZe], die AStA – Beschäftigten und andere Freiräume wie das Freiland und das Archiv Teil eines rechten Kulturkampf sind. Wir haben dafür einen Beitrag geleistet, dass die wesentlichen Akteure wie Leo Radloff und Zoe Caspary zurückgetreten sind und die Verknüpfungen von privaten wirtschaftlichen Interessen, politischen Karriereambitionen und der Versuch einer Übernahme der studentischen Selbstverwaltung von rechts öffentlich wurden.
    Dafür haben wir eng mit der studentischen Initiative AStAretten zusammen gearbeitet. Diese Initiative hat keine Rechtsform und ist auch keiner spezifischen Partei nahe, sondern hier haben sich Studierende engagiert, die sich Sorgen um den Fortbestand der studentischen Selbstverwaltung machten und aktiv werden wollten.

    Nun stehen Neuwahlen an – für das Studierendenparlament (Stupa) und den Senat der Uni Potsdam – endlich ein Neuanfang. Um so überraschter waren wir, als wir erfahren haben, welche Listen alles kandidieren.
    Darunter eine Liste: AStAretten. Leider hielt unsere Freude nicht lange. Hinter diesen Listen – so unsere Recherche – steckt ein Fake – Projekt des RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten), dessen Vertreter einen großen Anteil an den Angriffen auf die Selbstverwaltung und an den Kündigungen der Mitarbeitenden im [KuZe] hatten.

    Hier ist die ganze Geschichte.

    In den letzten Tagen ging Wahlkampf für die Studierendenparlamentswahlen sowie die Wahlen für studentische Vertreterinnen im Senat der Uni Potsdam in die heiße Phase. Dabei wurden auch die Namen der Listen und Kandidaturen für die Wahlen zum Senat und Studierendenparlament hochschulintern veröffentlicht. Darunter gibt es eben diese Liste mit dem Namen „AStAretten“.
    Also genau namensgleich der Initiative, in der sich in den letzten Monaten viele aktive Studierende organisiert hatten, um Widerstand gegen die Auflösungsversuche der bestehenden studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam zu organisieren – also auch derjenigen, welche den Betrieb des [KuZe] aufrecht erhalten haben, die Arbeitskämpfe organisiert und durch Öffentlichkeitsarbeit auf den rechten Kulturkampf an der Universität Potsdam hingewiesen haben.
    Wir waren verwundert – immerhin war das Ziel von AStAretten nie, Hochschulpolitik in Form einer wählbaren Liste zu machen. Also haben wir nachgefragt – und siehe da: Weder die Menschen noch die Ideen von AStAretten finden sich auf der nach ihnen benannten Liste wieder.

    Wer versteckt sich dann hinter diesem in studentischen Kreisen inzwischen berühmten Namen?


    Ein Blick in die bereits bekannten Kandidatennamen für die Wahl für studentische Vertreter*innen im Senat der Universität Potsdam bringt Aufschluss. Auf der „AStAretten“-Liste stehen unter anderem Oskar Wiesatzki und Jonas Kolecki. Oskar Wiesatzki sitzt zur Zeit für den RCDS im Studierendenparlament gemeinsam mit M.A. Arntz. Oskar Wiesatzki ist weiterhin im Vorstand des RCDS Potsdam (https://www.rcds-potsdam.de/der-vorstand/) gemeinsam mit dem noch AStA-Referenten für Öffentlichkeit, Danylo Poliluev-Schmidt und ist Kreistagsabgeordneter für die CDU im Kreistag Potsdam-Mittelmark (https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html ). In diesem ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Nicht zuletzt ist er Vorsitzender des AK Inneres der JU Brandenburg (https://www.jubrandenburg.de/vorstand/ ). Recht deutlich zu erkennen ist Oskar Wiesatzki sehr gut an und in die CDU angebunden und dort auch sehr aktiv.

    Ähnliches ist bei Jonas Kolecki zu erkennen. Bereits seit mehreren Jahren ist er als Werkstudent bei Paul Ziemiak beschäftigt (Mitglied des Bundestages für die CDU), war bei der CDU-Fraktion im Bundestag angestellt, ist Ehrenvorsitzender des RCDS Nordost, Vorsitzender des RCDS Potsdam und war kooptierter Landesvorstand des CDU Landesverbands Brandenburg.
    Während die Liste für die Wahlen zum Senat bereits einige Tage bekannt sind, hüllte sich der Wahlausschuss bei den Listenkandidaten für das Studierendenparlament in Schweigen.
    „Nicht zur Veröffentlichung freigegeben“ heißt es da noch bis gestern. Inzwischen kennen wir aber auch diese Listen und die entsprechenden Kandidierenden.


    Und da wird deutlich: Die selben Personen treten auch für das Studierendenparlament an, ergänzt durch einen Julian Liebe.

    Es ist nicht verwerflich, für eine Partei aktiv zu sein oder sich für die Wahl zum Studierendenparlament oder Senat aufstellen zu lassen. Verwerflich ist jedoch der wiederholte Versuch der Wählendentäuschung. Mit der Entscheidung, eine neue Liste AStAretten zu nennen versuchen die RCDSler vermutlich Stimmen von Studierenden zu gewinnen, welche nicht gut informiert sind und den Zielen von AStAretten folgen. Die personelle Besetzung der neu gegründeten Liste deutet dabei jedoch eher deutlich auf politisch entgegengesetzte Ziele hin.

    Und ja, das ist leider nicht das erste Mal.
    Bereits 2022 kandidierte Oskar Wiesatzki für eine „Migrantisch – Grüne Liste“. Wiesatzki ließ Nachfragen seitens der SpeakUP 2023 unbeantwortet, weshalb die SpeakUP bereits damals vermutete, dass es sich „sogar um eine Art „Troll-Liste“ handeln könnte“. Ob bewusste Wählendentäuschung oder Trollen nun die bessere Antwort auf die Frage, weshalb die neue Liste unbedingt AStAretten heißen muss, ist, ist jeder Person selbst überlassen.


    Der Artikel der SpeakUP dazu ist tatsächlich lesenswert – insbesondere die Betrachtung der Teilnahmen an Sitzungen des StuPa der verschiedenen Listen. Nach unserer rein subjektiven Beobachtung setzte sich dieser Trend im vergangenen Jahr fort.
    https://speakup.to/stupa-wahl-2023-die-listen

    Der RCDS wirbt derweil mit „mehr (repräsentative) Demokratie wagen“ „Verfassungsfeinde raus aus StuPa und AStA – Wir wollen die Pflicht zum Verfassungseid“ und „Für eine ideologiefreie und transparente Politik“. Wie genau diese Punkte einzeln mit dem vermeintlichen Versuch der Wählendentäuschung, einem inhärent antidemokratischen Akt einhergehen könnte vermutlich nur der Wiederholungstäter Oskar Wiesatzki argumentieren – oder auch nicht, vielleicht gibt es da keine Erklärung. Uns fällt jedenfalls keine Sichtweise ein, wie Wählendenbetrug nicht antidemokratisch sein sollte.

    Inzwischen gibt es massive Beschwerden – u.a. wenden sich Studierende an den Studentischen Wahlausschuss. Uns liegen sowohl die Beschwerden als auch die Antworten vor.
    Wir dokumentieren sie:

    Sehr geehrter studentischer Wahlausschuss,

    ich möchte eine offizielle Beschwerde gegen den Namen der Liste ‚AStAretten‘ einlegen. Ich vermute hier einen Täuschungsversuch wider der Studierendenschaft, da der Name ‚AStAretten‘ eindeutig mit dem Kollektiv ‚AStAretten‘ in Verbindung gebracht wird, die unter diesem Namen antretenden Kandidaturen jedoch zu dieser Gruppierung keinerlei Bezug haben (und im Gegenteil sogar in der Vergangenheit durch gegensätzliche Positionen bekannt wurden). Die Assoziation des Namens ‚AStAretten‘ mit bestimmten politischen Positionen geht auch nachweislich über den Aktivenkreis des Kollektivs hinaus, so wurde z.B. in mehrfachen Nachrichtenartikeln dieser Begriff als Eigenname verwendet.

    Um eine Irreführung der Studierendenschaft zu vermeiden, erbitte ich eine Umbenennung der Liste, wenigstens aber eine öffentliche Klarstellung seitens des Wahlausschusses, das kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen genannter Liste und der Initiative ‚AStAretten‘ besteht. Aus den oben genannten Gründen kann eine Stellungsname seitens des Kollektivs ‚AStAretten‘ nicht zur Klarstellung genügen, da die Reichweite des Namens durch sekundäre Verwendung seitens der Medien und anderer Akteure über die Reichweite des Kollektiv hinausgeht.
    Ich bitte um zeitnahe Stellungnahme.

    Und die Antwort:

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Studentische Wahlausschuss (StWA) hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

    Die Wahlliste „AStAretten“ ist durch den StWA zur Wahl zugelassen worden. Dies erfolgte aufgrund der frist- und formgerechten Einreichung der Wahlliste und Kandidaturen gemäß § 14 (1) und (2) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft. Auch gegen § 14 (3) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft ist nach Ansicht des Studentischen Wahlausschusses nicht verstoßen worden, sodass dadurch eine Zurückweisung gerechtfertigt werden könnte. Für eine nachträgliche Umbenennung einer antretenden Wahlliste sieht der StWA keine rechtliche Grundlage.

    Die von Ihnen hervorgebrachten möglichen Verbindungen von einzelnen Mitgliedern der Wahlliste zu anderen politischen Organisationen, anderen Wahllisten oder anderen politischen Gesinnungen können die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht begründen. Der StWA wird diese Maßnahmen daher auch nicht ergreifen.

    Für Rückfragen steht der Studentische Wahlausschuss gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    (Name entfernt – Redaktion)

    Auch die Initiative AStAretten selbst hat sich mittlerweile mit einer ähnlichen Mail an den StWA gewendet und eine quasi fast wortgleiche Antwort erhalten.
    Dazu sollten wir aber wissen:
    Erstens gibt es einen recht klaren Paragrafen in der Rahmenwahlordnung, der folgendes besagt:
    㤠14 (3) 2.:
    Jede Wahlliste soll eine eindeutige Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine […] zu Verwechslung führenden Begriffe enthalten.“

    Zweitens besteht der aktuelle Wahlausschuss wegen diverser Rücktritte nur noch aus vier Menschen, von denen drei bei der letzten Sitzung anwesend waren. Wir finden es kritisch, dass so wenige Menschen entscheiden, welche Listen zugelassen werden und dabei, unserer Ansicht nach, scheinbar ihre Rahmenwahlordnung mindestens merkwürdig auslegen, eher aber ignorieren.
    Vollkommen intransparent und undemokratisch wird es, da Fachschaftsräte nicht über diese Tarnlisten aufklären dürfen. Begründung: Sie dürften keine Wahlwerbung für oder gegen eine Liste machen. Hier kam es bereits vor, dass unter derselben Begründung dem FSR Slavistik verboten wurde für eine Veranstaltung zu werben, welche u.a. von Listen mitorganisiert wurde. (Das ist übrigens derselbe FSR, dem durch Leo Radloff ohne Begründung Gelder gesperrt hatte.) In allen diesen Fällen wurde durch die Rechtsaufsicht der Universität nicht gehandelt.

    Was bedeutet dies?
    Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) versucht zum wiederholten Male mit Tarn – und Fakelisten Einfluss auf die studentische Mitbestimmung zu nehmen, während sie offiziell für mehr Demokratie und Transparenz werben.
    Das ist natürlich ein klassischer rechter Kulturkampf – mindestens kulturelle Aneignung. Begriffe, Codes, Symbole der vermeintlich „linken, alternativen“ Szene verwenden und sie mit anderen Inhalten füllen. Das könnte fast aus einem Wörterbuch für eben solchen rechten Kulturkampf stammen.
    Wir erinnern daran, dass der RCDS der Uni Potsdam – mit maßgeblicher Unterstützung der CDU – und Rechtsaußenpolitikerin Saskia Ludwig den Feldzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni mitgetragen und unterstützt hat.

    Mit einer Liste „AstAretten“ – versuchen sie Studierenden, die die intensive gesellschaftliche Debatte in Potsdam mitbekommen haben und die mit den Ideen dieser Initiative sympathisieren, vermutlich bewusst zu einer falschen Stimmenabgabe zu manipulieren. Das ist antidemokratisch, unmoralisch und leider gleichzeitig stellvertretend dafür, wir ernst bestimmte politische Richtungen das Recht auf politische Selbstbestimmung der Studierendenschaften in Deutschland nehmen.

    Das zusätzlich aber weder die Leitung der Uni Potsdam, noch der Wahlausschuss eingreifen, ist ein Skandal. Es zeigt aber auch, wohin sich Gremien der Uni Potsdam inzwischen politisch bewegt haben – und wie viel Aufklärungsarbeit es eigentlich noch braucht.

    Für alle Studierenden und andere interessierte Menschen aber hier der klare Aufruf:
    Verbreitet die Infos, klärt auf, fragt nach.

    Rechte Fakelisten sind keine Alternative.
    Nur wo AstAretten drin ist, wird der AStA auch gerettet – im Notfall eben vor sich selbst.

  • Die Mieten App der Linken gibt es nun auch für Potsdam

    Mietwucher Check für Potsdam
    Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“

    Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.

    Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden?
    Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

    Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt?
    In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.

    Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen?
    Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können.
    Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.

    Link zur App:
    https://www.mietwucher.app/de

  • 20 Jahre Projekthaus Potsdam – es gibt viele Gründe zum Feiern!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Menschen aus dem Projekthaus:

    20 Jahre Projekthaus Potsdam – Jubiläum und Sommerfest

    20 Jahre ist es her, dass wir das Projekthaus Potsdam gegründet haben.Im Jahr 2005 haben wir das Grundstück und die Villa in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 gekauft und das erste Projekt in dem Verbund des Mietshäusersyndikats in Potsdam geschaffen.
    Heute gibt es in der Stadt 7 Syndikatsprojekte – und es könnten viel mehr sein.

    Im Projekthaus Potsdam leben heute 27 Jugendliche und Erwachsene sowie 5 Kinder in 3 Häusern. Im Durchschnitt bezahlen wir 7,50 € / m² Miete an uns selbst – und das im Villenviertel Neubabelsberg. Die Verwaltung, alle Baustellen und Entscheidungen werden gemeinschaftlich getragen. Wir wohnen und leben gemeinsam, teilen die Verantwortung für unsere Häuser und gestalten unseren Alltag.

    Das Projekthaus Potsdam ist Standort und Schutzraum für viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Stadt und im Land Brandenburg. Der Verein INWOLE betreibt das bekannte Werkhaus und eine Bildungsstätte. Die Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die berühmte Initiative Women in Exile haben hier ihre Räumlichkeiten.

    Wer jetzt im Frühling 2025 ins Projekthaus kommt, wird ganz praktisch das Leben, die Vielfalt, die Hoffnung und die Träume sehen können, welche vor 20 Jahren den Grundstein dieses Projektes gelegt haben und mit der Zeit als eine Art Mikrokosmos einer „Stadt für alle“ umgesetzt wurden. Sandra Wildemann, die 2014 ins Projekthaus gezogen ist und im Verein INWOLE arbeitet, schwärmt: „Kinder spielen, die Bewohner:innen treffen sich, in der Fahrradwerkstatt schrauben Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen an ihren Rädern, im Werkhaus tischlern, töpfern und schmieden Menschen, eine Gruppe ukrainischer Teenager trifft sich, um Wege zu finden, künstlerisch die schlimmen Nachrichten aus der Heimat zu verarbeiten. Die Beratungen der Opferperspektive finden draußen statt, in den interkulturellen Gärten werden die ersten Kräuter gepflanzt und Nachbar:innen schauen in der Bücherbox nach neuer Literatur. Abends gibt es einen Themenabend zur Situation im Sudan und die Arbeitsgruppe, welche Direktdarlehen verwaltet, trifft sich.“

    Der Weg hierher war nicht einfach.

    Ein solches Gemeinschaftsprojekt zu organisieren ist weder ein Selbstläufer, noch ein Wunderwerk. Das war nur möglich durch das Engagement ganz vieler Menschen. Dazu gehören nicht nur die, die heute hier leben und arbeiten. Ohne die vielen Unterstützer:innen aus den Familien, Freundeskreisen und der Stadtgesellschaft kann ein solches Projekt nicht funktionieren.Bei ihnen wollen wir uns bei unserem Sommerfest besonders bedanken.

    Inzwischen geben wir eine Menge zurück. Das ist in der Stadt Potsdam gar nicht so einfach.
    „Wir hätten vor 20 Jahren gleich 10 Häuser kaufen müssen.“, sagt Christin Zschoge-Meile, die zu den Gründungsmitgliedern des Hauses zählt. „Damals konnten wir diesen Kauf gut über die GLS Bank und viele Direktdarlehen aus dem Solidarverbund des Mietshäusersyndikats finanzieren.“
    „Heute ist Potsdam die teuerste Stadt im Osten.“ berichtet Holger Zschoge, der im Haus wohnt und sich im Netzwerk „Stadt für alle“ engagiert. „Neue Gruppen, die ein Gemeinschaftsprojekt nach dem Modell des Mietshäusersyndikats gründen wollten gäbe es genug“, sagt er.Aber: „Inzwischen sind die Boden- und Spekulationspreise ins Unermessliche gestiegen und es gibt praktisch keine Unterstützung durch die Stadt Potsdam.“

    Für die Hausgruppe ist klar:

    Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte sind ein absoluter Gewinn für die Stadt und ihre Gesellschaft. Hier sind die Mieten geringer als sonst in der Stadt, hier gibt es keine Verdrängung und keine möblierten Mikroappartements. In Syndikatsprojekten werden Häuser für immer dem Markt entzogen. Hier gibt es Nachbarschaft, soziales Engagement, Raum für politische Projekte und Schutzräume für die vielen Ausgegrenzten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
    Hier ist Stadt lebendig, vielfältig, solidarisch und sozial.

    Es ist und wäre immer wieder ein Modell, „anders zu wohnen, zu leben, sich zu engagieren, zu arbeiten und Kultur zu betreiben.“ – wie es im Ursprungskonzept des Projekthauses stand.
    Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik dies wahrnimmt und unterstützt.

    Und wir sprechen hiermit auch eine herzliche Einladung an alle Medienvertreter:innen aus: Wir freuen uns auf Ihr Interesse und stehen sehr gern für Begegnungen, Geschichten und Interviews zur Verfügung.

    Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.

    Jederzeit und natürlich auch beim großen Sommerfest zum 20. Jahrestag des Projekthauses Potsdam am:

    Samstag, den 14. Juni 2025 ab 14 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164/166 in Potsdam.

    Siehe auch:

    https://www.projekthaus-potsdam.de

    https://www.inwole.de

  • Schmerzhafte Siege

    Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 hat das Arbeitsgericht in Potsdam über die Kündigungen gegen 11 Mitarbeiter*innen des AStA der Uni Potsdam im letzten Jahr beraten.
    Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet – auch, wer und was hinter diesem Vorgehen des 28. AStA steht. Alle maßgeblichen Akteure im AStA sind inzwischen zurück getreten.
    Die dramatischen Folgen bedrohen im Grunde die komplette studentische Selbstverwaltung in der Stadt.

    Nun hat sich das Arbeitsgericht mit den Kündigungen beschäftigt.
    Dabei gab es ein klares Urteil: Die fristlosen und außerordentlichen Kündigungen des AStA sind unwirksam. Keine der vorgebrachten pauschalen Beschuldigungen wurden je belegt. Veruntreuung von Geldern oder Vertrauensbruch – all das, so der Richter seien „haltlos, unerlaubte Willkür und viel zu allgemein gefasst.“

    Soweit, so gut.
    Denn genau das hatten die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen immer wieder so dargestellt.

    Nun hat der AStA aber wenig später auch ordentliche Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesprochen.
    Und jetzt wird es kompliziert.
    Anders, als zum Beispiel die PNN berichtet, ist über diese Kündigungen NICHT entschieden worden.
    Der Richter hat aber seine Rechtsauffassung dargelegt.
    Und dabei kommt er zum Ergebnis, diese ordentlichen Kündigungen seien rechtsgültig.
    Dabei geht es aber gar nicht um mögliche Begründungen und Fehlverhalten der betroffenen Mitarbeitenden.
    Der Richter nannte diese Kündigungen als wirksam, weil die Angestellten des AStA keinen Kündigungsschutz hatten. Und dies begründete er mit dem fehlenden Personalrat.
    Wir erinnern uns: Der Streit um einen Personalrat war einer der Auslöser für den krassen Streit. Dem Richter aber lagen dazu keine Unterlagen vor – wie überhaupt der AStA kaum Unterlagen beibringen konnte – und urteilte nach seiner Rechtsauffassung. Danach könnte ein Personalrat nur in öffentlichen Institutionen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen gegründet werden und wenn dies in der Satzung des AStA so festgehalten sei.
    Ohne konkretes Hintergrundwissen und Unterlagen dazu kam er deshalb zur Einschätzung, die ordentlichen Kündigungen seien wirksam.

    Erst auf der Grundlage dieser richterlichen Einschätzung einigten sich die Betroffenen und der aktuelle AStA: Die Arbeitsverhältnisse sind zum 31. Januar 2025 ausgelaufen und werden bis dahin bezahlt, alle Betroffenen erhalten eine sehr hohe Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis.
    Auch dies resultiert aus dem klaren Urteil: Die fristlosen Kündigungen waren unberechtigt.

    Aber: Es gibt 4 Wochen Einspruchsfrist.
    Das ist kein Urteil, der Richter würde erst im Juli endgültig entscheiden – je nachdem die Parteien sich zu seiner Einschätzung verhalten.
    Und nun ist die spannende Frage: Was machen die Betroffenen mit den noch nicht eingereichten Unterlagen zur Gründung eines Personalrates? Die standen dem Gericht nämlich noch nicht zur Verfügung. Und es gibt ganz offensichtlich ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Personalratsfähigkeit, über das Kündigungsschutzgesetz und über die Zahlen und Fristen.

    Deshalb gab es gestern bei der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Tränen – es wäre so gut gewesen, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Es gab aber auch die Entschlossenheit – wir machen weiter, das ist nicht das Ende. So steht das Verfahren wegen dem ebenfalls gekündigten Rechtsberater an – bei einer anderen, eher arbeitnehmerfreundlichen Richterin. Und natürlich prüfen alle Betroffenen, ob es sich lohnt, weitere rechtliche Schritte zu gehen – die fehlenden Unterlagen zum Personalrat einzureichen, dem Vergleich nicht zuzustimmen.

    Nur eins bleibt wie gehabt.
    Ex AStA Finanzvorstand Leo Radloff, einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Katastrophe verstieg sich gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten erneut zu dieser Falschaussage:
    „Wer das Vertrauen der Studierendenschaft vorsätzlich missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.“.
    Nein – genau das hat das Gericht nicht entschieden, im Gegenteil, eben solche pauschalen Kündigungsgründe wurden als unwirksam beurteilt.

    Zu allen anderen Fragen bleibt der weitere Weg offen.
    Oder – wie AstARetten es formuliert: „Aktuell liegt die AStA Infrastruktur weiter brach. Der Strukturabbau setzt sich fort und kostet die Studierenden eine Unmenge Geld.“
    Und als Kommentar dazu: „Der 28. AStA der UP und das StuPa haben zu verantworten, ohne Angaben von Gründen zu kündigen, keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen gegenüber ihrer Mitarbeitenden. Sie haben darauf keinen Bock. Und können das tun mit den Geldern der Studierendenschaft. Schrecklich.“

    Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen, des KuZe und der studentischen Selbstverwaltung in Potsdam!