Wir haben vor einigen Wochen als Erstes Medium die Giftliste veröffentlicht, die unter dem schönen Namen „Potentialliste“ bekannt wurde. Nach großen Protesten, vielen Gesprächen, einem neu gegründeten Potentialbündnis haben sich SPD, Grüne, die aNDERE und die Linke darauf geeinigt, viele der Kürzungen – denn darum ging es eigentlich – zurück zu nehmen und eine neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wo auch reale Bedarfe der Kultur – und Jugendarbeit in Potsdam berücksichtigt werden.
Und natürlich bleiben wir bei unserem Transparenzanspruch und veröffentlichen hier die gesamte Liste der neuen Finanzplanungen. Die sollen am 2. April 2025 in der SVV beschlossen werden.
Zwei Haken bleiben. Einmal sind längst nicht alle Kürzungen vom Tisch. Und natürlich wird auch in den nächsten Monaten der Druck hoch bleiben, ausgerechnet bei Kinder – und Jugendarbeit, Kultur, Klima oder ÖPNV zu kürzen, um damit die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Deshalb gilt es:
Kommt am Samstag, den 22. März 2025 zur großen Demo ab 14 Uhr auf dem Platz der Einheit. Und: Lasst uns mit einer radikalen Umverteilung beginnen. Für diese Krise sollen die zahlen, welche sie mit verursacht haben. Werbt für unsere Vorschlagsliste von Sonderabgaben auf Vermögen, Enteignungen und neuen Prioritäten in Potsdam!
Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.
92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.
Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.
Das Lustgarten-Spektakel
Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.
Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.
Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.
Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik
Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.
Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.
Die medialen Spekulationen
Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.
Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.
Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“
Natürlich wird längst auch in Potsdam darüber diskutiert, wo die Stadt in den nächsten Jahren am Besten sparen und kürzen könnte. Aber eigentlich ist das die völlig falsche Debatte. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Denn Potsdam ist eine reiche Stadt.
Hier wohnen jede Menge Millionäre und Superreiche. Hier finanzieren Mäzene jedes Jahr Millionen für barocke Bauwerke. Hier entstehen immer neue Villen und Luxusbauten. Hier werden seit Jahren Millionen ausgegeben, um nutzbare Häuser abzureißen. Hier sollen teure Machbarkeitsstudien seit Jahren Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Dies ist die Stadt der Schlösser und Gärten – die kaum jemand nutzen darf. Dies ist die Stadt, wo Vonovia mit einem Sharedeal mal schnell 13 Mio. € Grunderwerbsteuer einsparen kann. Dies ist die Stadt, wo Jauch, Joop, Plattner oder Döpfner leben, investieren und genießen. Dies ist die Stadt, wo Bundespolizei, Bundeswehr, Ministerien und Forschungseinrichtungen residieren. Dies ist die angeblich die Stadt, welche im Ranking lebenswerter Städte ständig weit vorn landet.
Und die will oder muss plötzlich 50 Mio. € sparen und dies natürlich bei Jugend – und Kulturarbeit, Klimaschutz, Daseinsfürsorge und der Finanzierung von Freiräumen? Was soll das? Sollen wir uns im Ernst den darüber Kopf zerbrechen, wer, wo, wie mal noch ein paar Tausend Euro in der Kultur und Bildung einsparen könnte?
Ne, da machen wir nicht mit. Stattdessen haben wir eine eigene Liste aufgestellt. Woher könnte das Geld kommen, um in dieser reichen Stadt auch auch ein gutes Leben für die Mehrheit der Bürger*innen zu bekommen?
Das steht bei uns auf der Vorschlagsliste:
Ganz klar: Wir brauchen eine kommunale Sonderabgabe auf Vermögen. Dies ist durchaus möglich, wie Andere bereits analysiert haben. Wir fordern eine Sonderabgabe für alle Millionäre, die in Potsdam wohnen! https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html
Was der Bund kann, muss in einer Kommune auch möglich sein: Wir fordern einen Sonderfonds Kultur und Jugendarbeit auf Darlehensbasis. Dazu muss die Stadt Potsdam beim Land aktiv werden, um im Kommunalgesetz diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Sonderfonds könnte genau die 50 Mio. € enthalten und aus höheren Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume (Stichwort Parkplätze)
Natürlich müssen Gebühren und Steuern erhöht werden! Dazu gehören: Die Steuern für einen Zweitwohnsitz müssen drastisch erhöht werden. Wer kann sich wohl eine große Eigentumswohnung oder Villa in Potsdam als Zweit – oder Drittwohnsitz leisten? Die können dann darauf auch hohe Steuern zahlen. Die Bettensteuern sollten erhöht werden. Hier gibt es ja bereits die Idee, diese für die Kultur anzusparen und zu verwenden – gute Idee. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Hotels in der Stadtmitte, sondern bezahlbare Wohnungen, keine Steinwüsten wie den Alten Markt, auf den sich eh nur Tourist*innen hin verirren, sondern lebenswerte Räume. Natürlich sollten die, welche die ganzen Schlösser und Parks sehen wollen auch dafür bezahlen, dass die Menschen in dieser Stadt hier auch leben können.
Wir fordern, endlich Share Deals zu verhindern. Wenn in Potsdam Villen, Eigentumswohnungen oder ganze Immobilienunternehmen verkauft werden, dann muss die volle Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Das Signal der Stadt an all die Immobilieninvestoren wie Vonovia muss sein: Haltet Euch an unsere Regeln oder ihr bekommt keine Grundstücke, Informationen, Bauplanungsprioritäten mehr. Wir wollen Euch hier nicht mehr – oder ihr zahlt endlich ordentlich Steuern in die Stadtkasse.
Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen. Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.
Wir fordern, die sinnlosen und teuren Machbarkeitsstudien abschaffen und nicht mehr finanzieren – Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, um zu wissen, wie unsinnig die Wiedergewinnung des Stadtkanals im Klimawandel ist, wir brauchen keine Machbarkeitsstudien für Luxusbauprojekte wie am Telegrafenberg. Machbarkeitsstudien und Werkstattverfahren gaukeln eine Bürgerbeteiligung vor, die nichts als Fake ist.
Wir wollen kein Sponsoring mehr für barocke und teure Prestige – Bauprojekte. Alle Mäzene, die der Stadt unbedingt was Gutes tun wollen, werden aufgefordert, in eine neue Kulturstiftung der Stadt einzuzahlen. Dort entscheiden dann die Stadt und vor allem die Bürger*innen, was daraus finanziert werden soll – und nicht Jauch, Joop, Plattner und co..
Es darf in Potsdam kein Geld mehr für Abrisse geben. Die vielen Millionen an Fördermitteln, welche für die Abrisse der Fachhochschule oder den Staudenhof verschwendet worden können einen wirklichen „Stadtumbau“ finanzieren – Kultureinrichtungen für alle, Freiräume für Jugendliche.
Dann machen wir uns auf den Weg. Es geht darum, diese Stadt anders zu denken. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Verteilung des vorhandenen Reichtums.
Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.
Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.
Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.
Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.
Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.
„Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé
Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.
Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die
Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.
Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.
„Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann
Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.
Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.
Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!
Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!
Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam. Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!
Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf die Straße für die Zukunft unserer Stadt!
Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die Wärmewende. Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz wettmachen könnte.
Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur! Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur! Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können! Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt! Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.
Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen! Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig. Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger! Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout. Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger! Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!
Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen. Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur, wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte. Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und für alle leistbar sein! Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr Sportstätten in Potsdam! Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs! Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld haben. Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung! Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern. Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums! Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu machen.
Am Freitag Nachmittag haben über 700 Menschen in Potsdam für den Erhalt ihrer selbstorganisierten Freiräume, gegen Nazis und rechte Kulturkämpfer demonstriert. Wir dokumentieren hier wichtige Redebeiträge, zeigen Bilder und berichten über die Stimmung.
Wieder einmal müssen wir diese Gegenöffentlichkeit hier schaffen, weil auch diesmal weder MAZ, noch PNN über die Demonstration berichteten. Obwohl sie am Dienstag zur Pressekonferenz waren sind bis heute auch keine Berichte über die große Hintergrundrecherche von Stadt für alle und AStAretten erschienen.
Die Demonstration begann am Neuen Palais, direkt vor dem AStA der Uni Potsdam. Dies hatte natürlich einen gewichtigen Grund, denn genau der aktuelle AStA der UP hatte im Oktober letzten Jahres mit der Kündigung von 11 studentischen Mitarbeiter*innen eine Auseinandersetzung eskaliert, die wir heute als Symbol eines Kulturkampfes von rechts bezeichnen.
Wie viele Studierende dazu denken zeigte sich, als zahlreiche junge Menschen direkt aus der Uni und den Wohnheimen zur Demo kamen. Sie stellten eindeutig der Mehrheit der Teilnehmenden. Vertreter*innen verschiedener Fachschaften sprachen genauso wie solidarische Menschen von den DGB – Studis, von FAU und auch aus der Fachhochschule Potsdam.
Alle Redebeiträge setzten die Entwicklungen an der Uni Potsdam in einen gesellschaftlichen Kontext. Heute geht es gegen die unheilige Allianz von Marktradikalen, rechten Medienportalen, Rechtskonservativen und völkischen Rassisten! Was in Potsdam passiert ist kein Zufall und der Tabubruch, von dem viele in dieser Woche gesprochen haben ist im AStA längst passiert.
Die kämpferische und laute Demo solidarisierte sich mit allen bedrohten Projekten der Stadt:
Das war der Tenor auf der langen Strecke bis zum KuZE. Danke an alle, die da waren, an Orga und Solikante für heißen Tee und Essen, die Linke für die Technik und viele Helfer*innen. Uns kriegt Ihr nicht klein!
Redebeitrag Fachschaftsrat Slawistik – der sehr gut die gesellschaftlichen Mechanismen auf das Verhalten autoritärer Cis – Frauen im AStA der UP zeigt.
Seit Mittwoch dieser Woche reden alle in Deutschland von einem Tabubruch. Und ja: Formal war es das auch und zeigt auf drastische Weise, wohin die gesellschaftliche Debatte und Entwicklung in diesem Land geführt hat. Aber eigentlich war dies nur die logische Konsequenz aus Jahren rassistischer Ausgrenzung und Feindbilder. Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass viele Parteien in diesem Land Migration seit Jahren für alles verantwortlich machen, was schief läuft. Ob Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit – immer werden geflüchtete Menschen schuldig gemacht. Das schlimme gesellschaftliche Klima heute ist auch das Ergebnis einer solch inhumanen Politik – umgesetzt in immer mehr Abschiebungen, Push – backs, Bezahlkarten oder Missachtung des Kirchenasyls.
Und in Potsdam beobachten wir diese dramatische gesellschaftliche Entwicklung schon länger. Hier findet er seinen Ausdruck in einem „Kulturkampf von rechts“. Diese Woche haben wir in einer großen Hintergrundrecherche die Analyse dafür geliefert. Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen.
Das, was die betroffenen Menschen im KuZe und im FemArchiv seit Herbst letzten Jahres erleben hat nur wenig mit Arbeitsrecht und persönlichen Konflikten zu tun. Es ist das Ergebnis eines rechten Kulturkampfes. Führend daran beteiligt ist das rechte Medienportal NiUS von Julian Reichelt, liberale und konservative Hochschulgruppen und natürlich die AFD.
Ich will und kann hier nicht die ganze – sehr umfangreiche – Recherche vorlesen, aber die dargestellten Zusammenhänge an zwei Beispielen erklären. Amir Makatov heißt der Autor diverser Berichte im NiUS über Projekte und Initiativen in Potsdam. Alle enthalten ein wüstes Sammelsurium von Behauptungen, Verleumdungen, Falschaussagen und Hetze. Auf seinem Blog hat er quasi als Manifest rechten Kulturkampf folgendes geschrieben: „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt.„
Und vor einer Woche hat Makatov im Zuge der Berichterstattung über Kürzungen im Kulturbereich zum Kulturzentrum Freiland auf X geschrieben: „Deswegen Steuern runter, Freiland in Wohnungen verwandeln.“ Als Symbolbild dazu: ein Bagger.
Die liberale Hochschulgruppe an der UP – welche im aktuellen AStA der UP die Vorsitzende und den Finanzreferenten stellt – hat am bedrohten Kulturzentrum KuZe einen Aufkleber mit dieser Botschaft hinterlassen: „Ganz nett hier. Aber ward ihr schon mal in der Sansibar in Sylt?“ Zur Erinnerung: In solchen Bars war`s, in der junge Deutsche Abiturient*innen fröhlich „Ausländer raus“ zu einem bekannten Hit gebrüllt haben. Und zur Einordnung: Eben jener aktuelle AStA ist es, der mit seinen pauschalen Kündigungen von 11 Mitarbeitenden die gesamte studentische Selbstverwaltung in Potsdam in Frage stellt und zerstören will. In ihren Sitzungen ist wie selbstverständlich auch Amir Makatov dabei, der dort nachgewiesenermaßen Informationen bekommen hat, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Fast alle bedrohten und selbstverwalteten Projekte in Potsdam werden überdies von der AFD angegriffen. Viele von ihnen waren im letzten Jahr Ziel von Anfragen im Landtag – meist verbunden mit der Infragestellung öffentlicher Finanzierungen. Das Freiland steht immer wieder im Mittelpunkt. Mit einer Anfrage bei den Kommunalaufsicht versuchen sie, den lange geplanten Erbbaupachtvertrag zu verhindern. In einer Pressekonferenz der AFD zu den Protesten gegen ihren Parteitag in Riesa hat die Partei fast wortwörtlich die Argumentation von Makatov im NiUS übernommen und die „Studis gegen Rechts“ in Potsdam ins Visier genommen.
Und gepuscht wird dieser Kulturkampf von Rechts massiv von der CDU Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die erst letzte Woche ein Zusammengehen mit der AFD nach den Bundestagswahlen gefordert hat. Sie hat bei den letzten Stupawahlen der UP 2024 den RCDS mit seiner Kampagne gegen Genderwahn, Veggiday und linke Identitätspolitik (alles Zitate) unterstützt.
Deswegen unser Fazit: Viele Tabus sind hier in Potsdam bereits gebrochen. Der Kulturkampf von rechts bedroht die kulturelle Vielfalt, selbstorganisierte Projekte und Einrichtungen dieser Stadt.
Viele von diesen sind aber aktuell doppelt bedroht. Die geplanten Kürzungspläne der Stadt gefährden die finanzielle Substanz vieler Einrichtungen. Auch hier ist leider wieder das Freiland betroffen, aber auch Theater und viele Kulturprojekte.
Wenn wir dann noch bedenken, dass erst diese Woche wieder über der Abriss des Rechenzentrums spekuliert wurde, das LaLeander zu einem Spekulationspreis verkauft werden soll, um dort möblierte Mikroappartements zu errichten, dann können wir vielleicht erahnen, vor was für einem Kahlschlag diese Stadt steht. Wenn wir das zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.
Das werden wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße. Solidarisch, gemeinsam und widerständig. Wir schützen unsere Freiräume und leisten Widerstand gegen rechte Hetze und Kulturkämpfer!
2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.
Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?
Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.
Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.
Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert. Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.
„Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.
Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]
Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.
2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.
2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit
über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:
*Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.
Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben. Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen. Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!
Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,
vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen. Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.
Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt.
Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.
Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:
• Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.
• Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.
• Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.
• Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.
• Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.
Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!
Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:
• Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.
Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben.
• Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels
Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei.
• Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.
Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.
Unsere Forderungen:
1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!
Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.
2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!
Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.
3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!
Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment.
4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!
Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!
Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen.
Am Dienstag, den 8. Januar 2025 fand in der Comeniusschule in Potsdam eine Nachbarschaftsversammlung von Anwohnenden des Quartiers auf den Brauhausberg statt. Eingeladen hatte die neue Bürgerinitiative Telegrafenberg und fast 80 Menschen sind deren Einladung gefolgt.
Anlass ist der Plan einer Eigentümergemeinschaft, die zwischen H. Mann – Allee und A. Einsteinstraße gelegenen Gärten und Höfezu bebauen und nachzuverdichten. Nachdem der Bauauschuss noch im Oktober 2024 eine solche Bebauung abgelehnt hatte, erfolgte im Dezember 2024 ein Kurswechsel und die Aufnahme des Verfahrens in eine Prioritätenliste der Bauverwaltung.
Wie inzwischen bekannt wurde erfolgte dieser Kurswechsel auch auf Grund massiver Lobbyarbeit zweier mit der Projektentwicklung und Projektkoordination beauftragter Unternehmen. Zur Sorge der Menschen vor Vernichtung wichtiger Biotope, Klimaschneisen und Aufenthaltsräumen kommt deshalb völlig zu Recht das Misstrauen, wer dort nun eigentlich was bauen wird.
Und das scheint bisher vollkommen unklar.
Unklar ist, wer nun eigentlich zur Eigentümergemeinschaft gehört. Uns sind zwei der vier Eigentümer bekannt. Aber auch, in welchem Rechtskonstrukt sie agieren ist bisher unklar. Dazu kommt – und das macht uns und die Betroffenen zu Recht besonders misstrauisch – dass die Eigentümer zwei Unternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt haben, schon etwas besonders sind. Die KVL Bauconsult ist ein ziemlich großes Unternehmen, was bundesweit Bauprojekte begleitet, entwickelt und koordiniert. Seit 2021 gehören rund 35 % des Unternehmens der Quaterback Immobilien AG – die wiederum zur Vonovia – Gruppe gehört. Haben sie sich also den größten und umstrittensten deutschen Immobilienkonzern mit ins Boot geholt? Und auch C. Weiß mit seinem Unternehmen Glockenweiß oder besser Kreativquartier Potsdam Management GmbH ist nicht unbedingt ein unumstrittener Partner. Aus dem nichtkommerziellen, nachhaltigen Projekt Kreativquartier ist auch längst ein Anlageobjekt der Idealversicherung geworden. Und die Geschäftsführung teilt sich C. Weiß mit Andrea Eichholz – die gleichzeitig Geschäftsführerin und Prokuristin bei BUWOG Unternehmen ist. Und da landen wir schon wieder bei der Vonovia – Gruppe.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Bauverwaltung der Planungsraum auf dem Brauhausberg massiv ausgeweitet hat – von 12.000 m² auf rund 60.000 m². Wer soll da am Ende eigentlich alles was bauen? Die bisherigen Erfahrungen in dem Stadtteil lassen eher Schlimmes erahnen. Das SANUS – Spekulationsobjekt auf dem Kreml, das sterile Luxusquartier Speicherstadt oder die Planungen der Plattnerstiftung sind alle nicht dazu angetan, auf eine soziale Bebauung für die Menschen in dieser Stadt zu hoffen. Sozialwohnungen sind bisher eh nicht geplant.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen sich jetzt organisieren und ihre Stimme erheben. „Stadt für alle“ unterstützt die BI natürlich, wir bleiben auch dran an unseren Hintergrundrecherchen, wer da eigentlich wirklich was bauen will. Versprochen: Da kommt noch ein größerer Recherchebeitrag.
Heute dokumentieren wir erst einmal die Presseerklärung der BI Telegrafenberg:
Pressemitteilung Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg
Potsdam, 7. Januar 2025 – Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz überwältigend: 75 Anwohnende nahmen an einer von Nachbar:innen organisierten Veranstaltung in der Comeniusschule teil, um über die angedachte Bebauungsplanung am Telegrafenberg zu diskutieren. Ziel war es, sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und die Anliegen der Nachbarschaft zu bündeln. Hintergrund für die Veranstaltung war die Sorge der Nachbarschaft, dass die zwischen Albert Einstein-Straße und Heinrich-Mann-Allee gelegenen Gärten hochpreisigen Wohnungen weichen sollen. Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.
Die Initiative kritisiert den bisher intransparenten Planungsprozess und fordert eine frühzeitige Einbindung der Bürger:innen. „Die Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben“, betonen die Sprecher:innen. Kommt es zu einer Machbarkeitsstudie, so sollte nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Bebauung geprüft werden. Die Planungen werden vor dem Hintergrund bereits erfolgter Verdichtung (alte Brauerei, Minsk, Blu, Speicherstadt, Leipziger Straße) und geplanter Stadtentwicklungsvorhaben im Stadtteil (am ehemaligen Landtag, neben dem Kunsthaus Minsk, RAW-Gelände) kritisch gesehen. Eine Verdichtung und damit Versiegelung der Fläche habe negative Auswirkungen auf das Stadtklima, Versickerungsflächen und die Ökologie. Dies sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot identifiziert ist.
Anwohnende äußern die Sorge, dass hochpreisige Neubauten eine Mietsteigerungen im Bestand nach sich ziehen und einkommensschwächere Anwohnende verdrängen. Sie fordern Schutzmaßnahmen gegen steigende Mieten und den Erhalt der Gärten als wertvollen Natur- und Gemeinschaftsraum.
Während der Veranstaltung gaben sich drei Teilnehmende als Vertreter:innen der Eigentümer zu erkennen und brachten ihre Perspektive in die Diskussion ein. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um Ihre Fragen, Bedenken und Forderungen direkt an die Eigentümer:innen zu adressieren.
Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das große Interesse und die Besorgnis der Nachbarschaft. „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir gemeinsam stark sind und unsere Anliegen Gehör finden müssen“, resümiert ein Sprecher der Initiative. Die Nachbarschaftsinitiative plant, die Anliegen der Teilnehmenden bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 vorzutragen und erwartet von den politischen Entscheidungsträger:innen ein klares Bekenntnis zu Transparenz, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und fordert somit ein Negativvotum der Stadtverordneten zur angedachten Bebauung. Kontakt: bi-telegrafenberg@proton.me
Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam. Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.
Wir dokumentieren:
Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen
Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.
Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.
Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.
Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.
Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.
Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!
