Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]
In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.
In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben.Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:
„Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!
NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.
Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.
Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.
In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:
17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)
„Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]
An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.
Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.
Heute, am 24.Oktober tritt Noosha Aubel ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam an. Am Vormittag findet ihre Vereidigung im Ersatz-Rathaus in der Edisonallee statt. Lars Eichert, der den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vertritt, nimmt ihr den Amtseid ab. Ganz ohne Party. Die feierliche Amtseinführung mit der Übergabe der Amtskette findet später, am Dienstag, 4. November, im Großen Saal im Potsdam Museum statt.
Noosha Aubel ist die zweite Frau auf dem Stuhl der Oberbürgermeisterin. Frau Brunhilde Hanke (die vor einem Jahr starb) hatte dieses Amt von 1961-1984 inne. Frau Aubel ist aber die erste Frau mit Migrationshintergrund, die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Die parteilose Obermeisterin hat allerdings von den alten Männern dieser Stadt ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster. Einer der dafür Verantwortlichen, der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gestern den negativen Jahresabschluss für 2023 vor. „Man wünscht niemandem eine solche Ausgangsposition.“ für das neue Amt, lässt sich Exner in der Tagespresse zitieren.
Die SPD ist seit 35 Jahren in der Landeshauptstadt im Amt, auch im Land stellt sie alle bisherigen Ministerpräsidenten und führt die Regierungen an. Im Bund ist die SPD seit 2013 ununterbrochen mit in der Verantwortung. Und im Ergebnis beklagen sich alle Kommunen über zu geringe finanzielle Ausstattung für die Pflichtaufgaben, über zu hohe Lasten bei den Pflegekosten, der Flüchtlingshilfe, der öffentlichen Einrichtungen usw.. Die meist älteren SPD-Männer sind es, die dies mit zu verantworten haben. Sie haben den Sozialstaat mit ruiniert.
Gleichzeitig haben sie es nicht geschafft, die Gleichstellung von Mann und Frau herzustellen. Die aktuellen Äußerungen vom Merz (CDU) und Woidke (SPD) zur AfD und dem Stadtbild am 14. Oktober in Potsdam, machen erneut deutlich, wie weltfremd sie agieren. Schlimm genug, dass Woidke zwar einen Wettstreit um die bessere Brandmauer einging, aber nicht beim Stadtbild interveniert hat.
Am liebsten würde ich ihnen zurufen: „Fragt eure Töchter, ob sie weiterhin benachteiligt werden wollen und von alten weißen Männern bevormundet oder für rassistische Debatten missbraucht werden wollen.“
Zum Glück gehen seit Tagen Frauen und Männer auf die Straße um an vielen Orten der Republik gegen diesen Rassismus, Chauvinismus und religiös geprägtes Patriachat zu protestieren. Auch in Potsdam. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln sind am gestrigen Donnerstag unter dem Motto „Merz spricht nicht für uns. Wir sind die Töchter Deutschlands – und wir sind viele. Gegen patriarchale Rhetorik. Gegen rechte Hetze. Für Solidarität, Gleichberechtigung und Vielfalt! Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns!“. Mehr als 1.000 Menschen kamen trotz Regen. In Münster waren es gestern 1.400 Teilnehmende.
Am 24. Oktober 1975, also vor 50 Jahren, legten 90 Prozent der Frauen in Island ihre Arbeit nieder. Die mehr als 20.000 Frauen versammelten sich zu Demonstrationen statt, wie sonst als selbstverständlich erachtet, sich oft auch noch neben einer Erwerbstätigkeit, um die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu kümmern. Gleichberechtigung, eine faire und gleichwertige Bezahlung ihrer Arbeit und bessere Kinderbetreuung. Das forderten die Protestierenden. Sie wollten deutlich machen, wie sehr das Land von Frauen und ihrer Arbeit abhängig ist.
Heute führt Island seit 16 Jahren den Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums an, als das Land mit der weltweit geringsten finanziellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und das Land, das als einziges über 90 Prozent der geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt hat. Soviel zur Statistik. „Wenn Island das Paradies für Frauen ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht“ sagt Drífa Snædal (eine der Mitorganisatorin des Frauenstreiks vom 24. Oktober 2023), denn der Gender Gap kann nur ein Vergleichskriterium sein.
Der 24. Oktober 1975 ging als „langer Freitag“ (für die isländischen Männer) in die Geschichte des Landes ein.
Heute, Freitag dem 24. Oktober 2025, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Potsdam. Heute sind es nicht die alten weißen Männer, sondern vor allem jungen Menschen aller Geschlechter, die sich für eine Stadt für alle und ein buntes Stadtbild einsetzen. Sie „wollen Freiräume statt Konsumzwang, bezahlbare Wohnungen statt Eigenbedarf1, bunte Ecken statt glatter Fassaden, Straßen für Menschen statt für Autos, Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.“
Im Aufruf für den Fahrrad Rave durch Potsdam heißt es weiter: „Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben.Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt,Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden. Aber wir sind noch da!Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.“
Vielleicht braucht nicht nur Island, einen langen Freitag, um zu begreifen, dass Diskriminierung jeder Art der Gesellschaft, der Demokratie und unserem Miteinander nur schadet.
Christiane Krüger
P.S. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht zu gestern die Bücherzelle, also der Potsdamer Gedenkort zur Bücherverbrennung der Nazis am Bassinplatz geschändet wurde. Menschen zündeten wieder Bücher an. Genau das verstehen Idioten unter Stadtbildsäuberung, zu der auch Herr Merz indirekt Vorschub geleistet hat.
Wir dokumentieren: Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025
Update 23.10.2025 Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen. Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!
Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.
Hier ist die Strecke: Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei. Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt… Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.
Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften: Hier ist unser Lineup!:
Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:
Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns – aber niemand mit uns.
Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen. Doch wer redet darüber, was uns fehlt? Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang. Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“. Bunte Ecken statt glatter Fassaden. Straßen für Menschen statt für Autos. Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.
Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.
Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.
Darum gehen wir auf die Straße! Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen bis zu den Orten, die uns wichtig sind.
Mit unserer Musik. Mit unserer Energie. Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.
Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik. Kommt raus – seid laut – seid dabei!
Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!) Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ
Wir sind bisher dabei:
Critical Mass Stadt für Alle Grüne Jugend ADFC Potsdam JuSos Freiland Paragraph13 Ribbeck – Eck Casino/ Studentenkneipe der FHP Fridays for future Potsdam Regenbogen Potsdam [u-24] La datscha GEW Uni Potsdam
Ausführlicher Aufruf
Unsere Stadt Unsere Straßen Unsere Musik
Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS. Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.
Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.
Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können. Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen. Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind. Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume. Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.
Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt. Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“. In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen. Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger. Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende. Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.
Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße! Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind. Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:
Dass „Mitteschön!“ die Potsdamer Mitte mit barocken Figuren, albernen Putten und alten Denkmälern vollstellen will, ist nicht neu. Auch nicht, dass sie nicht darüber nachdenken, was welche Figur bedeutet und wie eine Aufstellung oder Umsetzung heute wirkt. Hauptsache alt und preußisch geprägt. Ganz die Antithese zum alten Honecker. „Vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Aktuell soll die Steuben-Denkmalkopie von 1994 die Location wechseln.
Das Steuben nicht nur in seiner Geburtsstadt Magdeburg ein Denkmal bekommen hat ist ok. Er hatte zwar nie wirklich etwas mit Potsdam zu tun, aber er gilt als „Paradebeispiel“ für die Integration homosexueller Männer in die amerikanische Armee. Steuben errang in seiner zweiten Karriere als US-amerikanischer General Berühmtheit. Er war es, der die Kontinentalarmee erneuerte und zum Helden des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges unter Oberbefehl George Washingtons wurde.
Sein Name wird in den USA bis heute für ein Trachtenfest missbraucht, welches die deutschstämmige Bevölkerung seit 1957 in Paradeform in New York alljährlich veranstaltet. Eigentlich kann Steuben einem leid tun. Erst der Mistbrauch mit dem Denkmal 1911, ausgerechnet in der Stadt, aus der Friedrich der Große ihn vertrieben hat und dann noch eine derartige Kostümparade.
Die Frage: „Warum soll Steuben auf den Steubenplatz, oder auch nicht?“ ist heutzutage die falsche Frage. „Warum heißt die Wiese neben dem Landtag Steubenplatz, und ist dies noch zeitgemäß?“ ist aus unserer Sicht die richtige Frage.
Das Steubendenkmal kam 1911 nach Potsdam. Als Beleg der militärischen Verbundenheit. In den Jahren zuvor hatten die USA, das Deutsche Kaiserreich, England, Russland u.a. ihr imperialen Kriegsgelüste in China ausgelebt (Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes). Im Ergebnis wurde ein preußischer Offizier (v. Waldersee) Stadthalter der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking. Der Einfluss endete dort 1911. Sie zogen sich zurück. Zeitgleich war die zweite Marokkokrise auf ihrem Höhepunkt. Mit der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ wurde signalisiert, dass das Deutsche Reich die Annexion Marokkos durch Frankreich nicht kommentarlos hinnehmen wird. Als Aufstellungstag für das Steubendenkmal wurde der Sedan-Tag (2.September) ausgewählt. Dieser Tag erinnerte an den deutschen Sieg über Frankreich 1870. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt gewählt. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Feindschaft zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging.
Die erneute Namensgebung für den „Steubenplatz“ erfolgt im März 2015, zur Hochzeit der Re-Barockisierung und Restrukturierung der Stadt. Beim „Rückwärts immer“ der auch die Stadt lange Zeit verfallen war, wurden geschichtliche Bezüge verdrängt und der Beschluss von 1990 hochgehalten. Der Beschluss, der bekanntlich den historischen Grundriss der Innenstadt wieder ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit stimmt die Stadtverordnetenversammlung auch für den Abriss der Fachhochschule, des Staudenhofgebäudes und des Hotel Mercure. Namensänderungen begleiten den geschichtsrevisionistischen Abrissprozess. Im Antrag der Stadtverwaltung für den Steubenplatz (Einbringer Beigeordneter Klipp) heißt es „Nachdem im Jahr 2009 die Humboldtstraße und im Jahr 2014 die Brauereistraße wieder ihre alten Straßennamen sowie Straßenverläufe erhalten haben, bleibt nur noch die Wiederbenennung des ehem. Steubenplatzes, um die ehem. Stadtbildprägenden Straßenbeziehungen in der Potsdamer Mitte und um den Landtag herum nach historischem Vorbild wiederaufleben zu lassen.“ Eine völlig unsinnige bzw. unschlüssige Begründung, denn die wesentlichen Bezugspunkte des Denkmals und „seines Platzes“ existieren überhaupt nicht mehr. Weder das Denkmal des Soldatenkönigs vis a vis, noch die Soldatenbrücke mit all ihrem Brimborium (heute Lange Brücke), noch das Schloss als Symbol des Preußischen Einflusses im Kaiserreich. Heute steht dort ein Landtag, der darauf hinweist, dass er kein Schloss ist.
Die historischen Bezüge von vor 1945 kennen wohl die wenigsten PotsdamerInnen. Sicherlich auch, weil sie wenig mit der kargen Wiese am Landtag und Steuben verbinden. Der Ort ist aktuell belanglos, aber nicht bedeutungslos.
Am 16. März 1920 kam es dort zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen, die in Potsdam Tote und Verletzte forderte. Es war die Zeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Generalmajor von der Hardt als Garnisonkommandeur erließ am Tag zuvor ein Versammlungsverbot als öffentliche Bekanntmachung. Doch tags darauf zogen dennoch mehr als tausend Demonstrierende Richtung Stadtschloss, um sich dem Generalstreik anzuschließen. Als immer mehr Menschen zum Stadtschloss drängten, eskalierte die Situation. Wachtruppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei kamen vier junge Menschen ums Leben: die 19-jährige Helene Bürger, der 24-jährige Schuhmacher Oskar Heinrich, der 27-jährige Maurer August Fröhle und der 26-jährige Klempner Fritz Wilhelm Hagemeister.
Nach dem Ende des Putsches gedachten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 31. März 1920 der Toten und ihrer Familien. Ein Gedenkstein zu Ehren der Toten wurde allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Bis heute gibt es keine ernsthafte Würdigung der Opfer. Kurzzeitig gab es 2020/2021 eine nüchterne, fast blamable Tafel auf dem Steubenplatz, die im Zuge der benachbarten Bauarbeit verlustig ging.
Christian Perseke schrieb in seinem Gutachten 2020: „Eine Würdigung der Opfer des Putsches in Potsdam ist zu empfehlen. Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die auch noch ungeahndet blieb, sollte nicht dem Vergessen anheimfallen. Eine besonders revolutionäre Stadt ist Potsdam nie gewesen, insofern ist das beschriebene Ereignis eine Besonderheit in der Stadtgeschichte.“
Perseke faste zusammen: „Der Kapp-Lüttwitz-Putsch als konterrevolutionärer Umsturzversuch der Weimarer Republik vom 13. März 1920 scheiterte schon nach vier Tagen durch den Generalstreik der gesamtdeutschen Arbeiterschaft. Etwa 1500 Menschen verloren während dieser Tage ihr Leben im Zuge von Kampfhandlungen. In Potsdam wurden am 16. März 1920 bei einer Demonstration, die vomLuisenplatz kam, vier Potsdamer Bürger durch die Schlosswache erschossen und 11 verletzt. Keinerder Verantwortlichen ist dafür je zur Rechenschaft gezogen worden.“
Eines der Todesopfer ist die 19-jährige Helene Bürger. Sie wurde wie ihre Mitstreiter letztendlich von den reaktionären Kräften erschossen, die noch neun Jahre zuvor das Steubendenkmal bejubelten, auf eine goldige Zukunft des Deutschen Kaiserreiches hofften und endlich die Weimarer Republik zu Fall bringen wollten.
Helene Bürger hat, im Gegensatz zu Steuben, hier in Potsdam für die Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen. Der Ort ihrer Ermordung ist der Steubenplatz neben dem Landtag. Dieser neu zu gestaltende Platz sollte den Namen „Helene-Bürger-Platz“ erhalten. Ganz im Kotext mit den neuen Namen für das benachbarte Wohnquartier. Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die alten Straßennamen zurückgegriffen und Kaiser, Schloss und Waffenschmieden (Schwertfeger) gedacht, sondern Frauen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für Potsdam, für Demokratie und Verständigung eingesetzt haben: Erika Wolf, Anna Flügge und Anna Zielenziger.
Auf einem neu gestalteten Helene-Bürger-Platz kann dann auch in angemessener Form an den Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gedacht werden. Und an die weiteren Opfer. Das wäre sicherlich auch dem aufgeklärten Friedrich Wilhelm von Steuben lieber, als von „Mitteschön!“ fürs Ambiente missbraucht zu werden.
Wir haben vor einigen Wochen als Erstes Medium die Giftliste veröffentlicht, die unter dem schönen Namen „Potentialliste“ bekannt wurde. Nach großen Protesten, vielen Gesprächen, einem neu gegründeten Potentialbündnis haben sich SPD, Grüne, die aNDERE und die Linke darauf geeinigt, viele der Kürzungen – denn darum ging es eigentlich – zurück zu nehmen und eine neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wo auch reale Bedarfe der Kultur – und Jugendarbeit in Potsdam berücksichtigt werden.
Und natürlich bleiben wir bei unserem Transparenzanspruch und veröffentlichen hier die gesamte Liste der neuen Finanzplanungen. Die sollen am 2. April 2025 in der SVV beschlossen werden.
Zwei Haken bleiben. Einmal sind längst nicht alle Kürzungen vom Tisch. Und natürlich wird auch in den nächsten Monaten der Druck hoch bleiben, ausgerechnet bei Kinder – und Jugendarbeit, Kultur, Klima oder ÖPNV zu kürzen, um damit die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Deshalb gilt es:
Kommt am Samstag, den 22. März 2025 zur großen Demo ab 14 Uhr auf dem Platz der Einheit. Und: Lasst uns mit einer radikalen Umverteilung beginnen. Für diese Krise sollen die zahlen, welche sie mit verursacht haben. Werbt für unsere Vorschlagsliste von Sonderabgaben auf Vermögen, Enteignungen und neuen Prioritäten in Potsdam!
Vor 10 Tagen haben wir eine große Hintergrundrecherche veröffentlicht. Gemeinsam mit der Initiative „AStAretten“ haben wir erklärt und belegt, wie selbstorganisierte Freiräume in Potsdam durch einen „Kulturkampf von rechts“ bedroht werden. „Wenn wir zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.“ haben wir als Fazit in einem viel beachteten Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ formuliert.
Heute können wir ohne Übertreibung sagen: Die Recherche wurde tausendfach in Potsdam gelesen und diskutiert. Allein hier auf dem Blog wurde sie inzwischen fast 6.000 x angeklickt und heruntergeladen. Bei AStAretten erhielt der Beitrag zur Recherche auf Instagram bis Anfang der Woche über 12.000 Klicks. Von Parteien, anderen Initiativen, Unis aus anderen Städten erhielten wir Anfragen, haben seitdem auf verschiedenen Kundgebungen dazu gesprochen, am Samstag reden wir auf Einladung der „Omas gegen Rechts“ auf deren Demonstration zu dieser Gefahr für die Demokratie.
Und der öffentliche Druck, den diese Recherche ausgelöst hat forderte eine erste unmittelbare Konsequenz: Mit Leo Radloff und Maurice Heilmann sind zwei der wesentliche Akteure diese Woche aus dem AStA UP zurück getreten. Dies hatten auf einer großen Demonstration letzten Freitag auch Hunderte – vor allem junge Menschen und viele Studierende und ihre Fachschaften gefordert. Die Art des Rücktritts und seine Bekanntgabe aber werfen ein bezeichnendes Licht auf das Agieren des aktuellen AStA. Radloff und Heilmann haben ihren Rücktritt offensichtlich nicht mit dem übrigen AStA abgesprochen und nur mit der Berliner Zeitung kommuniziert. Wir erinnern uns: Leo Radloff durfte dort seine marktradikalen Ideen des Umbaus studentischer Selbstverwaltung in einem Eigenbeitrag ausführlich erklären. Eine Presseerklärung – wie in der Zeitung verkündet – gab es für andere Medien aber nicht. Das die beiden in ihrer Erklärung nicht auf die Recherche eingehen, auch nicht auf die Zusammenarbeit, mindestens die Duldung eines NiUS – Redakteurs, muss nicht weiter verwundern. Wir wissen aus vielen Gesprächen und Rückfragen: Natürlich sind sie wegen der vielen Informationen aus der Recherche zurück getreten. Die wird in fast allen Reaktionen und Kommentaren als „sachlich, fundiert und sauber recherchiert“ beschrieben. Darin gibt es keine unbelegten Anschuldigungen und Bedrohungen, wie sie Radloff und Heilmann behaupten.
Was uns Sorgen macht ist der Umgang der beiden Lokalzeitungen Märkische Allgemeine und Potsdamer Neuste Nachrichten/ Tagesspiegel mit dem Thema. Beide Zeitungen waren mit Redakteur*innen bei der Pressekonferenz am letzten Dienstag und haben alle Informationen von uns bekommen. In beiden Zeitungen ist aber bis heute keine einzige Silbe über diese Hintergrundrecherche geschrieben und veröffentlicht worden. Die MAZ hat noch nicht einmal über die Demonstration von über 700 Menschen am letzten Freitag berichtet, hat unseren Redebeitrag zu den Bedrohungen durch diesen Kulturkampf von rechts auf der Kundgebung am Sonntag als einzigen ignoriert. Und die PNN schafft es, vom Rücktritt der AStA – Vorstände zu berichten – ohne ein Wort zu den Hintergründen zu erwähnen. Was ist da los in den Lokalzeitungen der Stadt Potsdam? Wir kennen beide Journalist*innen als engagierte Menschen. Wir haben sie angefragt und Erklärungen erhalten, die wir für bedenklich halten: Rechtliche Prüfungen, zu große Recherche, Abstimmungen in der Chefredaktion…
Egal, was dahinter steckt: Fehlender Mut, sich mit einem rechten Medienportal anzulegen oder einer CDU – Rechtsaußen, unzureichende Kapazitäten in den Lokalredaktionen – die Folgen sind problematisch. Während immer mehr Menschen in dieser Stadt ihre Stimme gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu erheben, viele von ihnen immer besser verstehen, dass dies auch mit einem „Kulturkampf von rechts“ zu tun hat, dass AFD, rechte Medienportale, völkische Rassisten und Marktradikale an verschiedenen Stellen an der Substanz unserer Demokratie, an der Vielfalt in dieser Stadt sägen – erfährt dies in MAZ und PNN gar keine Widerspiegelung. Wer die Zeitungen liest, erfährt gar nichts von diesen Zusammenhängen.
Wir erwarten, dass die Redaktionen der beiden Zeitungen endlich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht und ihrer demokratischen Verantwortung nachkommen und über die Hintergründe der Entwicklungen um AStA, [KuZE], Freiland, LaLeander, Archiv und viele andere bedrohte Orte der Selbstverwaltung und Vielfalt berichten!
Solange übernehmen wir hier die Öffentlichkeit. Schreibt uns, wenn Ihr neue Informationen habt, wenn Ihr uns unterstützen wollt.
In Kürze werden wir auch ein inhaltliches Update veröffentlichen, denn natürlich haben wir weiter recherchiert, gab es Reaktionen vom Amir Makatov, aber auch ehrliche Rückmeldungen von Akteuren, die in der Recherche benannt worden.
Am Freitag Nachmittag haben über 700 Menschen in Potsdam für den Erhalt ihrer selbstorganisierten Freiräume, gegen Nazis und rechte Kulturkämpfer demonstriert. Wir dokumentieren hier wichtige Redebeiträge, zeigen Bilder und berichten über die Stimmung.
Wieder einmal müssen wir diese Gegenöffentlichkeit hier schaffen, weil auch diesmal weder MAZ, noch PNN über die Demonstration berichteten. Obwohl sie am Dienstag zur Pressekonferenz waren sind bis heute auch keine Berichte über die große Hintergrundrecherche von Stadt für alle und AStAretten erschienen.
Die Demonstration begann am Neuen Palais, direkt vor dem AStA der Uni Potsdam. Dies hatte natürlich einen gewichtigen Grund, denn genau der aktuelle AStA der UP hatte im Oktober letzten Jahres mit der Kündigung von 11 studentischen Mitarbeiter*innen eine Auseinandersetzung eskaliert, die wir heute als Symbol eines Kulturkampfes von rechts bezeichnen.
Wie viele Studierende dazu denken zeigte sich, als zahlreiche junge Menschen direkt aus der Uni und den Wohnheimen zur Demo kamen. Sie stellten eindeutig der Mehrheit der Teilnehmenden. Vertreter*innen verschiedener Fachschaften sprachen genauso wie solidarische Menschen von den DGB – Studis, von FAU und auch aus der Fachhochschule Potsdam.
Alle Redebeiträge setzten die Entwicklungen an der Uni Potsdam in einen gesellschaftlichen Kontext. Heute geht es gegen die unheilige Allianz von Marktradikalen, rechten Medienportalen, Rechtskonservativen und völkischen Rassisten! Was in Potsdam passiert ist kein Zufall und der Tabubruch, von dem viele in dieser Woche gesprochen haben ist im AStA längst passiert.
Die kämpferische und laute Demo solidarisierte sich mit allen bedrohten Projekten der Stadt:
Das war der Tenor auf der langen Strecke bis zum KuZE. Danke an alle, die da waren, an Orga und Solikante für heißen Tee und Essen, die Linke für die Technik und viele Helfer*innen. Uns kriegt Ihr nicht klein!
Redebeitrag Fachschaftsrat Slawistik – der sehr gut die gesellschaftlichen Mechanismen auf das Verhalten autoritärer Cis – Frauen im AStA der UP zeigt.
Seit Mittwoch dieser Woche reden alle in Deutschland von einem Tabubruch. Und ja: Formal war es das auch und zeigt auf drastische Weise, wohin die gesellschaftliche Debatte und Entwicklung in diesem Land geführt hat. Aber eigentlich war dies nur die logische Konsequenz aus Jahren rassistischer Ausgrenzung und Feindbilder. Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass viele Parteien in diesem Land Migration seit Jahren für alles verantwortlich machen, was schief läuft. Ob Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit – immer werden geflüchtete Menschen schuldig gemacht. Das schlimme gesellschaftliche Klima heute ist auch das Ergebnis einer solch inhumanen Politik – umgesetzt in immer mehr Abschiebungen, Push – backs, Bezahlkarten oder Missachtung des Kirchenasyls.
Und in Potsdam beobachten wir diese dramatische gesellschaftliche Entwicklung schon länger. Hier findet er seinen Ausdruck in einem „Kulturkampf von rechts“. Diese Woche haben wir in einer großen Hintergrundrecherche die Analyse dafür geliefert. Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen.
Das, was die betroffenen Menschen im KuZe und im FemArchiv seit Herbst letzten Jahres erleben hat nur wenig mit Arbeitsrecht und persönlichen Konflikten zu tun. Es ist das Ergebnis eines rechten Kulturkampfes. Führend daran beteiligt ist das rechte Medienportal NiUS von Julian Reichelt, liberale und konservative Hochschulgruppen und natürlich die AFD.
Ich will und kann hier nicht die ganze – sehr umfangreiche – Recherche vorlesen, aber die dargestellten Zusammenhänge an zwei Beispielen erklären. Amir Makatov heißt der Autor diverser Berichte im NiUS über Projekte und Initiativen in Potsdam. Alle enthalten ein wüstes Sammelsurium von Behauptungen, Verleumdungen, Falschaussagen und Hetze. Auf seinem Blog hat er quasi als Manifest rechten Kulturkampf folgendes geschrieben: „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt.„
Und vor einer Woche hat Makatov im Zuge der Berichterstattung über Kürzungen im Kulturbereich zum Kulturzentrum Freiland auf X geschrieben: „Deswegen Steuern runter, Freiland in Wohnungen verwandeln.“ Als Symbolbild dazu: ein Bagger.
Die liberale Hochschulgruppe an der UP – welche im aktuellen AStA der UP die Vorsitzende und den Finanzreferenten stellt – hat am bedrohten Kulturzentrum KuZe einen Aufkleber mit dieser Botschaft hinterlassen: „Ganz nett hier. Aber ward ihr schon mal in der Sansibar in Sylt?“ Zur Erinnerung: In solchen Bars war`s, in der junge Deutsche Abiturient*innen fröhlich „Ausländer raus“ zu einem bekannten Hit gebrüllt haben. Und zur Einordnung: Eben jener aktuelle AStA ist es, der mit seinen pauschalen Kündigungen von 11 Mitarbeitenden die gesamte studentische Selbstverwaltung in Potsdam in Frage stellt und zerstören will. In ihren Sitzungen ist wie selbstverständlich auch Amir Makatov dabei, der dort nachgewiesenermaßen Informationen bekommen hat, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Fast alle bedrohten und selbstverwalteten Projekte in Potsdam werden überdies von der AFD angegriffen. Viele von ihnen waren im letzten Jahr Ziel von Anfragen im Landtag – meist verbunden mit der Infragestellung öffentlicher Finanzierungen. Das Freiland steht immer wieder im Mittelpunkt. Mit einer Anfrage bei den Kommunalaufsicht versuchen sie, den lange geplanten Erbbaupachtvertrag zu verhindern. In einer Pressekonferenz der AFD zu den Protesten gegen ihren Parteitag in Riesa hat die Partei fast wortwörtlich die Argumentation von Makatov im NiUS übernommen und die „Studis gegen Rechts“ in Potsdam ins Visier genommen.
Und gepuscht wird dieser Kulturkampf von Rechts massiv von der CDU Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die erst letzte Woche ein Zusammengehen mit der AFD nach den Bundestagswahlen gefordert hat. Sie hat bei den letzten Stupawahlen der UP 2024 den RCDS mit seiner Kampagne gegen Genderwahn, Veggiday und linke Identitätspolitik (alles Zitate) unterstützt.
Deswegen unser Fazit: Viele Tabus sind hier in Potsdam bereits gebrochen. Der Kulturkampf von rechts bedroht die kulturelle Vielfalt, selbstorganisierte Projekte und Einrichtungen dieser Stadt.
Viele von diesen sind aber aktuell doppelt bedroht. Die geplanten Kürzungspläne der Stadt gefährden die finanzielle Substanz vieler Einrichtungen. Auch hier ist leider wieder das Freiland betroffen, aber auch Theater und viele Kulturprojekte.
Wenn wir dann noch bedenken, dass erst diese Woche wieder über der Abriss des Rechenzentrums spekuliert wurde, das LaLeander zu einem Spekulationspreis verkauft werden soll, um dort möblierte Mikroappartements zu errichten, dann können wir vielleicht erahnen, vor was für einem Kahlschlag diese Stadt steht. Wenn wir das zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.
Das werden wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße. Solidarisch, gemeinsam und widerständig. Wir schützen unsere Freiräume und leisten Widerstand gegen rechte Hetze und Kulturkämpfer!
„Stadt für alle“ war in Barcelona. Schon das ist eigentlich ein besonderes Statement. Ein Netzwerk, was aus so vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und ziemlich verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist und eher ein Logo, denn ein Aktionsbündnis ist, macht eine Woche gemeinsam Bildungsurlaub in Barcelona. Ausgerechnet in der Stadt, von der viele stadtpolitische Initiativen träumen – wenn sie an die triste Realität eigener Mobilisierungen, eigener Freiraum – und Mietenkämpfe in ihrer Stadt denken. Hauptstadt wirklich erkämpfter und verteidigter Squats, einer breiten, sozial und nachbarschaftlich begründeten Mieter*innenbewegung, Hotspot anarchistischer Selbstbestimmung.
Dementsprechend groß war der Erwartungshaltung in der Reisegruppe aus alten Veteranen der stadtpolitischen Kämpfe, neuen, jungen Aktivist*innen und Menschen, welche seit Jahren die politischen und kulturellen Freiräume in Potsdam verteidigen und gestalten. Denn wir wollten – quasi nebenbei – auch noch darüber diskutieren, wie es mit „Stadt für alle“ weitergehen könnte. Und wenn wir enttäuscht würden? Alle besetzten Häuser längst geräumt, die Nachbarschaften in Airbnb – Ferienwohnungen umgestaltet, die politischen Aktivistinnen zerstritten ob der vielen globalen Konflikte? Na, dann bot Barcelona ja immer noch genug an Hochkultur – von Gaudi bis Picasso und Mirot.
Und wie war`s nun? Das kann ich nur aus meiner ganz persönlichen Perspektive erzählen. Nix davon habe ich mit der Gruppe abgesprochen. Und schon bei der Frage, ob wir in den freien Zeitslots noch ein Museum, das 10. Gaudi – Haus anschauen oder in eine Kneipe, an den Strand oder Essen gehen hatten wir ganz bestimmt sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen.
Zuerst. Wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir dort in einer sehr widersprüchlichen Rolle unterwegs waren. Im Grunde waren wir Touris – wenn auch auf Bildungsurlaub. Aber für die Menschen in Barcelona sind Tourist*innen schon lange kein schönes, multikulturelles Geschenk aus aller Welt mehr. Fast überall begegneten uns die Zeugnisse des Protestes gegen den allgegenwärtigen Overtourismus in der Stadt: Graffiti, Aufkleber, Plakate signalisierten uns: „Tourist go home“. Und am Hafen, der Rambla oder an den Schlangen vor den Museen hätten wir nicht selten auch gern genauso skandiert. Unsere Ferienwohnung in Stadtteil Sants hatte da schon Symbolwert. Mitten in einem recht einfachen Arbeiterviertel war das mit Sicherheit mal ein Mietshaus. Nebenan entkernten ab früh 7.30 Uhr Arbeiterinnen ein weiteres Haus – und es war nicht schwer zu erraten, was dort mal reinkommen würde. Wir waren in Barcelona Teil eines großen Problems und mussten uns dazu verhalten.
Genau dort fanden wir aber auch sehr schnell Hinweise für eine andere Stadtpolitik. Superblocks sind in Barcelona ein ziemlich interessantes Instrument, um eine andere – ökologische Mobilität – zu erreichen, um die Stadt den Menschen wieder zu geben und nicht dem Autoverkehr zu überlassen. Und bereits am Freitag Abend wunderten wir uns, dass die Hauptstraße in unserer Nähe gesperrt wurde: Ein Volksfest, ein Marathon? Nein. Hier wird jedes Wochenende die Hauptstraße um den Superblock für den Autoverkehr gesperrt und für die Menschen – mit oder oder Fahrrad, Skate, Roller – freigegeben. Und auch viele andere Straßen sind klar aufgeteilt: Extra Spuren für Autos, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – geschützt voreinander. Schon das war vollkommen anders als in Potsdam. Übrigens sollen in Barcelona mehrere Hundert solcher Superblocks entstehen: https://www.baunetz-campus.de/news/stadterneuerung-im-netzwerk-der-barcelona-superblock-8386867
Dank guter Kontakte von Menschen aus unserer Reisegruppe hatten wir die Möglichkeit, einige der bekanntesten Projekte des selbstorganisierten, nachbarschaftlichen und anarchistischen Barcelona zu besuchen und dort mit Menschen zu sprechen. Für mich waren das die Höhepunkte unserer Reise und ungeheuer spannende – wenn auch natürlich nicht widerspruchsfreie Erfahrungen.
Wir waren zusammen im Can Battlo: https://canbatllo.org/ Allein die Geschichte dieses großen Projektes einer ehemaligen Textilfabrik ist einmalig. Erkämpft wurde dieser Freiraum für Kultur, Politik und Kollektivwirtschaft von Dutzenden Nachbarschaftsinitiativen in vielen Jahre hartnäckiger Arbeit und politischem Druck. Als sie 2011 noch immer keinen Vertrag hatten, stellten sie der Stadt und dem Eigentümer ein zeitliches Ultimatum und zählten öffentlich die Tage runter bis zur angekündigten Besetzung. Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ultimatums bekamen sie tatsächlich ein Vertragsangebot von der Stadt, was heute auch Grundlage ihrer Nutzung der alten Fabrikhallen ist. Trotzdem gingen am 11. Juni 2011 Hunderte Menschen aus dem Viertel selbstbestimmt auf das Gelände und nahmen es sich. Wir konnten uns anschauen, was dort heute alles stattfindet und beheimatet ist: eine selbstorganisierte Kneipe und Konzertlocation, Holz – und Metallwerkstätten, eine Druckerei – mit digitalem und traditionellem Druckformaten, Dutzende Kollektivbetriebe, Tanzkurse für die Nachbarschaft, Bibliothek, ein Archiv sozialer Bewegungen der Stadt und und und… Die Stadt finanziert die Betriebskosten sowie alle Bau – und Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden. Eine Miete muss nicht gezahlt werden, über alle Fragen entscheidet ein großes Nutzer*innen – und Nachbarschaftsplenum. Und rings um das Fabrikgelände entsteht gerade ein großer neuer Park mit einem völlig verrücktem Spielplatz. Beim Mittag in der zum Projekt gehörenden Cantina saßen wir und haben laut geträumt: Stellen wir – zurück in Potsdam – der Stadt und dem Eigentümer des RAW – Geländes ein Ultimatum, in welchem Zeitraum sie die leerstehenden Hallen und das Gelände stadtgesellschaftlichen und Nachbarschaftsinitiativen zur kostenlosen Nutzung überlassen?
Quasi ein Nebenprodukt im Can Battlo ist das erste – dem Miethäusersyndikat in Deutschland ähnliche – Projekt La Borda: http://www.laborda.coop/en/ Es waren Nachbarschaftsinitiativen, die sich in den Räumen des Sozialen Zentrums getroffen und gefunden haben und die neben den sozialen und (sub) kulturellen Räumen auch gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten. Dazu haben sie sich Beratung und Unterstützung vom Mietshäusersyndikat in Deutschland bekommen und mit der Stadt über geeignete Grundstücke in der Nachbarschaft der ehemaligen Textilfabrik verhandelt. Die hat ihnen schließlich – wie vielen anderen Projekten – ein Grundstück im Erbbaurecht angeboten, mit einen sehr niedrigen Erbbauzins und einer Laufzeit von 75 Jahren. Gebaut hat die Gemeinschaft das größte Holzhaus Spaniens mit vielen faszinierenden technischen Konzepten und eine Miete um die 7 €/ m². Mitten in Barcelona, ein Neubau, nachhaltig und innovativ. Wie krass. Inzwischen bauen zwei weitere Gemeinschaftsprojekte in der Nähe und in Nachbarschaft zum Can Battlo.
Dank unserer Mitreisenden und ihren alten Kontakten nach Barcelona haben wir schließlich sogar das berühmte Can Masdeu besuchen dürfen: http://canmasdeu.net/ Es ist eine der ältesten und berühmtesten Besetzungen am Rande der Stadt. Im Jahr 2000 besetzten rund 30 internationale Aktivist*innen eine schon lange leer stehende Klinik mit einem riesigen Parkgelände. Die versuchte Räumung durch die Polizei wenige Jahre später geriet zum Desaster – auch, weil sich Tausende Menschen – vor allem aus dem benachbarten Barrio – mit den Besetzerinnen solidarisierten. In den nächsten Jahren bauten die Menschen dort einen der größten Community Garden Europas auf. Heute gärtnern Menschen aus ganz Europa und Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam in vielen gemeinschaftlichen, in Terrassenform angelegten Gärten – ökologisch und in Formaten wie Permakultur. Die Führung über dieses Refugium war auch deshalb etwas Besonderes, weil uns Claudio und andere ehrlich und offen auch über Konflikte und Diskussionen erzählten, die uns ziemlich bekannt vorkamen. Wie viel Offenheit verträgt ein Projekt, in dem Menschen wohnen und leben? Geht das auf lange Zeit: Wohn – und gleichzeitig politisches Projekt zu sein? Wie viel Kraft bleibt noch für Nachbarschaftsarbeit, für Besucher*innen, für ein so berühmtes Modell, für den Community Garden, fürs gemeinsame Kochen, wenn man sich gleichzeitig den eigenen Lebensalltag täglich erkämpfen muss? Ich selbst kenne diese Debatte aus dem Projekthaus, die Frage der gemeinsamen Verantwortung für ein Projekt, wo man arbeitet und sich engagiert kennt auch das Freiland. Die gefühlten und erlebten Antworten an diesem schönen Tag im Spätherbst im Can Masdeu haben mir gut getan. Zum gemeinsamen Essen kamen am Nachmittag 30 – 40 Menschen zusammen, die vorher zusammen gegärtnert hatten: Junge Aktivistinnen, Anarchist*innen aus ganz Europa, alte Menschen aus der Nachbarschaft, queere Menschen – und wir mittendrin, nicht als Fremdkörper, sondern tatsächlich angesprochen, bombardiert mit Fragen, tatsächlich für ein paar Stunden Teil eines faszinierenden Experimentes. Und das geht gerade weiter. Die Stadt hat auch den Leuten im Can Masdeu angeboten, ihr Haus und das Gelände mit Vertrag, zu einem geringen Erbbauzins für lange Zeit zu pachten – der Weg in die Legalisierung. Das erste Ergebnis der Diskussionen: Nein, wir bleiben ein besetztes Haus! Das ist auch ein wenig Luxus: Sich zwischen einer relativ sicheren Besetzung und einem finanziell relativ lukrativen Angebot der Stadt entscheiden zu können. Und was für ein Unterschied zu Potsdam, wo schon legale Gemeinschaftsprojekte ohne jede finanzielle Belastung für die Stadt durch eben diese seit Jahren aktiv verhindert werden. Das könnte auch daran liegen, dass Land und Eigentum in Katalonien grundsätzlich anders betrachtet werden. Allmende und Kommens sind keine Schlagwörter, sondern seit langer Zeit gelebte Praxis. Das Land, die Flächen sollten allen gehören und Gemeinschaften und Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Bei allen Veränderungen und problematischen Entwicklungen, die wir natürlich auch in Barcelona gehört und gesehen haben – es gibt offensichtlich noch immer solche Grundsätze und Werte, die dann so auch in politisches Handeln umgesetzt werden. Was für ein Unterschied zur Privatisierungs – und Verwertungspraxis in Potsdam.
Natürlich haben wir dann auch noch unsere Partner*innengruppe Open Kultural Center besucht: https://openculturalcenter.org/ Die machen in Athen und Barcelona vor allem Geflüchtetenarbeit. Dabei stützen sie sich – wieder einmal – auf solidarische Nachbarschaften. Diese bieten Sprachkurse, Begegnungen und vor allem Arbeit. Sie arbeiten mit Dutzenden, meist kleinen Unternehmen, auch Kollektivbetrieben zusammen, welche Geflüchteten eine Arbeit geben. Dies ist in Spanien oft die einzige Chance für oft illegalisierte Migrantinnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Das wohl spannendste Projekt dafür ist Top Manta – https://topmanta.store/ Seit 2017 haben Menschen aus Barcelona gemeinsam mit illegalen Straßenverkäufern eine Bekleidungsmarke geschaffen, in der über 100 Menschen Arbeit und Papiere bekommen haben und die in zwei Werkstätten und Läden einzigartige – auch politische Kleidung schafft. Da haben wir wohl fast alle unsere Geschenke für die Menschen gekauft, die nicht mitkommen konnten.
Nicht zuletzt lebt Barcelona natürlich auch von ihrer Geschichte. Und das ist die Geschichte von sozialen Kämpfen, der Organisierung von Menschen, von erfolgreichen Revolten und und auch vielen tragischen Momenten. Symbolisch steht dafür die Zeit des spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939. Und wir hatten das Glück, eine eigene Stadtführung zu Orten dieser dramatischen Ereignisse zu bekommen: http://www.barcelonarebelde.com/alltours/ – unbedingt empfehlenswert, wenn Ihr mal nach Barcelona kommt.
Nun sind wir nach einer sehr intensiven Woche wieder zurück in Potsdam. Was bleibt nun? Was hilft uns hier bei den Kämpfen in dieser Stadt?
Mir hat Barcelona vor allem die Hoffnung gegeben, dass Stadt tatsächlich anders gedacht, gebaut und gestaltet werden kann. Natürlich ist auch in Barcelona nicht alles toll. Auch da gab es Olympische Spiele und Weltausstellungen mit bombastischen Bauwerken, Herrschaftsarchitektur und Verdrängung. Wir haben den täglichen Kampf gespürt – gegen den Overtourismus, gegen Mietenwahnsinn, für solidarische Nachbarschaften und eine Stadt für die Menschen. Den haben auch die Aktivist*innen dort nicht immer gewonnen – im Gegenteil. Auch in Barcelona haben uns die großen globalen Konflikte eingeholt, die aktuell fast alle sozialen und politischen Projekte emanzipatorischer Politik so schwer machen, weil sie alles überlagern. Der erste Abend im Can Battlo – in einer wundervollen, selbstverwalteten Kneipe: Empfangen wurden wir mit palästinensischem Fahnen, Solierklärungen, Wimpelketten und Aufklebern. Sie forderten auch von uns, sich diesem emotionalen und hochpolitischen Thema zu stellen. Was tun, wenn wir natürlich und selbstverständlich „Gegen jeden Antisemitismus“ sind und Nationalfahnen blöd und falsch finden? Interessanterweise spielte das Thema dann aber in der Realität der Führungen, Gespräche und Projektvorstellungen kaum noch eine Rolle, wirkte aus meiner Sicht wie aufgesetzt. Zurück in unserem barocken Museum, unserer Privatstadt, unserer Luxusstadt waren wir uns in den Debatten zur Zukunft von „Stadt für alle“ vor allem einig: Es braucht in Potsdam eine Struktur, welche eine andere, solidarische, bezahlbare Stadt einfordert und diskutiert. Auch, wenn es sicher noch lange dauert und wir mit einer ganz anderen Tradition leben müssen: Solidarische, selbstorganisierte, widerständige Nachbarschaften, die sich ihr Quartier, ihre Squats, ihre Häuser nehmen, sie gestalten und verteidigen – das wäre ein schöner Traum.
Holger
Übrigens: Am 23. November 2024 findet in Barcelona eine große Mietendemo statt. Erwartet werden 100.000 Menschen. Die Plakate, die schon überall in der Stadt zu sehen sind werden im der eigenen Druckerei im Can Battlo gedruckt. Alle Genoss*innen, die wir kennengelernt haben, werden dabei sein. Also, falls Ihr zufälligerweise in Barcelona seid und Euch Motivation für unsere Kämpfe holen wollt…
Architektur wird mehr und mehr zur Kampfzone für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Letzte Woche tat sich die AfD mit einem Bauhaus- und Moderne-Bashing hervor. Rekonstruktionen von Nationalsymbolen wie die Garnisonkirche in Potsdam oder das Berliner Schloss erfreuen sich hingegen in diesen Kreisen großer Beliebtheit. Daher ist es an der Zeit, das endlich aufgeklärt wurde, welche rechtslastigen Kreise für die Berliner Schlossfassaden spendeten und welchen Einfluss sie hiermit nahmen. Zugleich sollte die bestehende Preußenverherrlichung aufgebrochen, durch künstlerische Interventionen an der Schlossfassade neue Perspektiven auf deutsche Geschichte aufgezeigt und verdrängte Spuren seiner Geschichte wieder sichtbar gemacht werden. Gerade heute sollten wir diesen nationalen Symbolort einer rechtslastigen Instrumentalisierung entziehen und uns für kritische und plurale Zugänge zu deutscher Geschichte und Identität einsetzen.
Dazu wurde eine Bundestagspetition gestartet, die noch neun Tage bis zum Freitag, 8 November gezeichnet werden kann. Falls noch nicht geschehen, unterschreibt diese gleich online direkt beim Bundestag (mit Registrierung)
Oder nehmt die Unterschriftenliste im Anhang, unterschreibt analog und sammelt gleich noch weitere Unterschriften ein.
Je mehr Unterschriften, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Initiative. Wenn 30.000 erreicht werden, wird das Anliegen zudem im Bundestagsausschuss erörtert! Daher teilt bitte den Link und Aufruf zur Petitionsunterzeichnung noch einmal breit in euren Netzwerken: bit.ly/petition-schlossaneignung
Und liked und teilt die Keyinhalte der Schlossaneignung über eure privaten/geschäftlichen Social-Media-Kanäle:
Wir dokumentieren: Politische Stellungnahme der Besetzer*innen und der Klägerin zum Urteil durch das Amtsgericht Potsdam am 28.8.2024 bzgl. der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams Zunächst möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, die den Prozess im Vorfeld begleitet haben und am Tag der Verhandlung vor Ort waren und beim Rechtsanwalt Felix Isensee für seine beeindruckende Arbeit. Wir sind erleichtert, erfreut und stolz, dass wir diesen Prozess bzgl. der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams und dessen Dauer gewonnen haben. Wie die MAZ am 27.8.2024 Felix Isensee zitierte und titelte, könnte dies „der Anfang vom Ende einer rechtswidrigen Praxis sein“ – das Ende der Praxis, dass Aktivist*innen nicht nur in Brandenburg ohne richterlichen Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Prävention weiterer Straftaten von Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dies war in unserem Fall nicht rechtmäßig und ist auch in vielen anderen Fällen von Ingewahrsamnahme nicht. Bis 21 Uhr muss diese richterlich geprüft und angeordnet werden. Dies geschah bei uns am 19.10.1019 im Zuge der Besetzung und Räumung der Feuerbachstraße 36 nicht.
Wir hoffen, dass der Ausgang des Prozesses andere Aktivist*innen ermutigt, ebenfalls auf juristischem Weg für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein schönes Leben für alle einzutreten. Wir hoffen, dass mit jeder weiteren Klage gegen das Vorgehen der Polizei, diese Institution zumindest beginnt, sich an ihre Regeln zu halten. Und das Machtmonopol des Staates immer wieder kontrolliert und in Frage gestellt wird – auch auf juristischem Weg. Der Ausgang des Prozesses kann als Novum bezeichnet werden. Wir sind auch stolz darauf, die Idee, diesen Prozess durchzuziehen, über fünf Jahre durch unsere Leben geschleppt zu haben. Wir sind froh darüber, diesen Dauerlauf geschafft und gewonnen zu haben.
Es gibt aber einen sogenannten Wermutstropfen, der für einige von uns ist es mehr als das – es ist die Bitterkeit der sexistischen und patriarchalen Wirklichkeit, die jeden Moment des Lebens von FLINTA Personen betrifft. „Das Wie ist das Minus zum Ob“, sagte Felix Isensee während des Prozesses. Die Rechtswidrigkeit des „Wie“ des Gewahrsams wurde vom Amtsgerichts Potsdam, vertreten durch den Richter François Eckard, nicht zugestanden, -diesem Teil der Klage wurde nicht stattgegeben. Das Gericht erklärt damit, das vollständige Entkleiden der Klägerin sowie aller weiblich gelesenen Personen der Aktionsgruppe, die sich am 19.10. und 20.10.2019 in Gewahrsam befanden, in der Gefangenensammelstelle in Brandenburg an der Havel als rechtmäßig und nach Polizeigesetz angemessen und notwendig. Dies, obwohl die Ingewahrsamnahme selbst gerichtlich als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Abgesehen von den weiterhin bestehenden allgemeinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entkleidens innerhalb des Gewahrsams, werten wir diesen Angriff auf unsere Würde und Person politisch als systematisch patriarchal und diskriminierend. Um es nochmals deutlich zu benennen: Nur die weiblich gelesenen Personen wurden mitten in der Nacht unter zermürbenden Bedingungen, die teilweise auf alle Besetzer*innen zutrafen (Kälte in den Zellen und beim Transport, Fahrstil der Polizistin, technische Fragilität des Gefangenentransportes, erniedrigende, sexistische, frauen- und queerfeindliche Kommentare und Gespräche der Polizist*innen, nur ein Becher lauwarmes Wasser während der gesamten Zeit des Gewahrsams) nach Brandenburg an der Havel verlegt. Nur die weiblich gelesenen Personen mussten sich dort entkleiden, nur sie waren bis zu 12 Stunden in Gewahrsam. Es bleibt die Wut darüber, dass es nicht möglich war, diese Erniedrigungen mit juristischen Mitteln als unrechtmäßig zu erklären. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, muss auch für umgesetzte polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetztes gelten. Der Kampf um Wohnraum ist feministisch und antikapitalistisch. Der Kampf um Wohnraum ist ein Kampf, um Platz für Kollektive, Körper und Identitäten. Der Kampf um Freiheit ist zugleich der Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist Teil unserer Praxis das Schönen Leben im Falschen für ALLE zu fordern. Dies ist nicht nur eine Unendlichkeit, sondern zusätzlich zur Unendlichkeit auch noch einen Tomatenwurf entfernt von der gegenwärtigen, normalisierten, patriarchalen Realität. Unser Erfolg sollte nicht nur darin bestehen, die Rechtswidrigkeit des „Ob“ und der Dauer des Gewahrsams zu feiern, während das „Wie“ als nebenwidersprüchlich unter den Tisch fallengelassen wird, wie es während der Verhandlung (zum Teil aus Strategie) der Fall war. Politisch dürfen wir das „Wie“ nicht vergessen. Es ist keine Nebensache. Den Angriff auf unsere Person, nicht nur die Freiheitsentziehung, sondern auch das Entkleiden durch das Urteil als beschwichtigt zu betrachten, wäre ein Akt des grausamen Optimismus. NIE GENUG! In diesem Rahmen und mit dieser alles umfassenden Einschränkung und Bitterkeit sind wir froh darüber, den Prozess gewonnen zu haben. Vielen Dank für eure Unterstützung.
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT! SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS! ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN! HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE! FH LEBT!
Und hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit der der Aktivist*innen.
