Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Demonstrationen, Zeitungen, Aktionen

  • Soliparty!

    No RAW! Stadt für Alle Soliparty!

    24. November // ab 20:00 Uhr // Datscha

    Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe:
    Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär.
    Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl.
    Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo.
    Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!

    Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!

    Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.

    Also kommt rum für:

    • Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
    • Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
    • Mucke von Zirkus Zirkus
    • Glitzersolitattoos
    • alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
    • Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
    • Visuals von Flow

    Außerdem:

    Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.

    Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .

  • Aus- statt Eindöpfnern

    Mitte September 2014 wurde am Pfingstberg ein Maschendrahtzaun um die Grünfläche an der Villa Henckel gezogen. Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch, dass Mathias Döpfner der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns ist und in Potsdam wohnt. Er machte sich zwischen Am Pfingstberg und Großer Weinmeisterstraße breit. Die Anwohner*innen konnten die dort vorhandene öffentliche, verwaldete Grünfläche nicht mehr zum Spaziergang nutzen. Online-Petitionen, Kundgebungen und Leserbriefe folgten. Der neu gezogene Zaun selbst wurde zu einem Symbol für die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Räume in Potsdam, ebenso wie die Proteste gegen den Zaun und der Umgang mit ihnen.

    Die Wählergruppe DIE aNDERE entwickelte darauf hin, das Modell Eindöpfnern und praktizierte es wochenlang am Platz der Einheit.* Das Döpfner-Prinzip hatte im März 2015 den Praxistest bestanden. Die Wählergruppe könnte das Eindöpfnern nun guten Gewissens allen Bürger*innen weiterempfehlen, die gern ein Grundstück kostengünstig nutzen möchten und dafür noch als Mäzene geehrt werden wollen. Eindöpfnern ist gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine echte Alternative zu Balkonien.

    Aktuell sorgt Herr Döpfner wieder für Schlagzeilen. Somit erscheint seine „Landnahme“ und sein Zaunbau von 2014 in einem ganz neuem Licht. Das ist kein Zaun, sondern ein antifaschistischer Schutzwall, oder ein antikommunistischer. Genaues wissen wir leider nicht. Aber die große Wochenzeitung die ZEIT weiß mehr!

    Die „Zeit“ hat in einer investigativen Recherche über brisante Dokumente von Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, berichtet. Die JournalistInnen konnten interne Mails von Springer und SMS-Nachrichten von Döpfner einsehen und Gespräche mit Insidern und Beteiligten führen. „Sie zeichnen das Bild eines Vorstandsvorsitzenden, der getrieben von seiner Ablehnung Angela Merkels schien. Der die Eliten verachtet (sich selbst und seine Freunde ausgenommen) und ‚Bild‘ als sein Werkzeug anzusehen schien, um Politik zu machen“, heißt es in dem Bericht.

    Kurz gesagt (laut ZEIT): „Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, den Klimawandel fand er gut.“ Die MAZ weiß zu berichten „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die Ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn machen.“

    Mehr dazu hier: https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-dokumente?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2F

    oder hier: https://www.maz-online.de/medien/doepfner-springer-chef-in-privaten-nachrichten-abfaellig-ueber-ostdeutsche-JMF4GZ2UHVGJJOCOC7X22D3UM4.html

    Für uns Potsdamer*innen stellt sich die Frage: Warum wohnt Döpfner gerade hier? Mitten im Epizentrum der ostdeutschen Mentalität. Potsdam, die Hauptstadt der kleinen DDR, wie lange das Land Brandenburg von Westmedien auch genannt wurde. Döpfner in Mitten von Faschisten oder Kommunisten. Warum tut er sich das an? Ist er Masochist, oder ist er ein Widerstandkämpfer? Ist er DER Demokrat, DER Hüter der offenen Gesellschaft – hinter seinem Zaun?

    Fragen über Fragen. Aber vielleicht sollte nicht nur der Springer-Verlag ihn auf Grund seiner Äußerungen Ausdöpfnern, sondern auch wir als PotsdamerInnen. Denn seine Mutter hat ihn wohl immer schon vor den Ossis gewarnt. Nein; er kann bleiben, denn wir sind ja eine tolerante STADT FÜR ALLE. Außerdem haben wir nichts anderes erwartet, von einem westdeutschen BILDungs-Bürger.

    *Lesetipp: https://die-andere.org/wp-content/uploads/2015/05/ZeitungMai2015.pdf ab Seite 16

  • Kaiser Wilhelm – Nein Danke

    „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haben“ ist nicht nur ein Gassenhauer aus der Zeit um 1918, sondern auch Wunschgedanke mancher Reichsbürger und Royalisten-Fans. Gerade jetzt, nachdem ein „ungewähltes“ Staatsoberhaupt (Charles III.) sogar im Bundestag sprechen durfte.

    Sein Ursprung hat das Liedgut, welches allerdings dem Kaiser Wilhelm I. huldigt, im Fehrbelliner Reitermarsch, der auch Regimentsmarsch verschiedener Verbände der Bundeswehr ist.

    Gegenteilig hat sich nun die Universität in Münster entschieden. Wie zahlreiche Nicht-Potsdamer Zeitungen berichten (z.B. FAZ 05.04.2023), hat der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität  Münster sich mit deutlicher Mehrheit für die Umbenennung der Hochschule ausgesprochen.

    Namensgeber Kaiser Wilhelm II. (1859-1941) soll gestrichen werden. Dafür haben sich am Mittwoch 20 Senatsmitglieder ausgesprochen, wie die Uni nach der Sitzung mitteilte. Es gab eine Gegenstimme, zwei Senatsmitglieder nahmen nicht an der Sitzung teil. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit in dem Gremium erreicht. Im Senat sind Vertreter aller Bereiche der Hochschule aus Forschung, Lehre, Studierenden, Verwaltung und Technik vertreten. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen der Änderung der Grundordnung der Uni zustimmt, tritt die Namensänderung ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Hochschule heißt dann Universität Münster.

    „Die schlichte Bezeichnung Universität Münster steht für unser Profil: Sie ist eine Referenz an unsere erstmalige Gründung. Der Lehrbetrieb wurde 1773, also lange vor Wilhelm II. und der zeitweiligen Funktion als westfälischer Landesuniversität, aufgenommen. Zugleich positionieren wir uns als Hochschule, die gleichermaßen für die Region steht als auch in Deutschland, Europa und darüber hinaus wirkt“, sagte der Senatsvorsitzende Hinnerk Wißmann nach der Entscheidung laut Mitteilung.

    Den Prozess für die Namensänderung angestoßen hatten Studierende im Jahr 2018. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Historikern hatte daraufhin 2020 eine Diskussionsgrundlage erarbeitet. Wilhelm II. wird demnach nach neuesten Forschungsergebnissen als „überaus militaristisch und nationalistisch, antislawisch und geradezu obsessiv antisemitisch“ angesehen. Er hatte von sich aus keinen Wert auf eine Verbindung zu der Hochschule in Münster gelegt. 1997 hatte der Senat eine Namensänderung noch abgelehnt.

    „Die Universität hat sich auf beeindruckende Weise über mehrere Jahre intensiv mit ihrem Namensgeber beschäftigt. Das heutige Votum ist mit Blick auf die neuesten historischen Erkenntnisse konsequent und eindeutig“, sagte Rektor Johannes Wessels.

    Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, begrüßte die Namensänderung. „Ich finde diese Entscheidung richtig. Die Rückkehr zum Namen Universität Münster ist ein klares Bekenntnis der Hochschule zu Weltoffenheit, Verständigung und Demokratie“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster.

    Was für eine Zeit. Die Klarheit mit dem Umgang des Preußenerbes wächst mit der Entfernung zu den alten Kultstätten. Ein Anfang.

    Vor Kurzen zog unser „preußischer Sorgenprinz“ Georg Friedrich seine Klage auf Schadensersatz für die Enteignung von Immobilien und etwa 4000 Kunstgegenständen zurück, weil evtl. doch vor Gericht klar würde, dass sein Vorfahre, der Kronprinz dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat.

    Dieser Tage wurde eine goldene Krone und eine Fredericus-Rex-Kartusche auf das fälschlicher Weise als Stadtschloss bezeichnete Humboldt-Forum gesetzt. Genauer gesagt auf das Eosander-Portal, dem Haupteingang des Humboldt Forums. Zum neu angebrachten einfältigen, dreiteiligen Ensemble gehört auch ein Ordenskreuz. Ein weiterer Akt des goldenen, privat finanzierten Geschichtsrevisionismus an öffentlichen Gebäuden im Stammesgebiet der alten Preußen. Irgendwie passend zu einem Tag, an dem CDU und SPD ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“.

    Zu Jahresbeginn diskutierte das Land über die Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Es soll einen neuen Namen bekommen. Aber auf die protestantisch-preußisch geprägte Brandenburger SPD ist Verlass. Sie hat für die Umbenennung kein Verständnis. Ebenso wenig wie die CDU und die AfD. 

    „Wer unten dem Deckmantel, dass der Name zu lang sei, den Begriff ‚Preußen‘ ausmerzen möchte, besitzt kein differenziertes Geschichtsverständnis“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Brandenburger SPD, Erik Stohn im Januar gegenüber dem Tagesspiegel. „Preußen steht nicht nur für Militarismus und verwirrte Prinzen, die Hitler zujubelten. Preußen ist und war identitätsstiftend für das Land Brandenburg.“ Nicht nur militaristisch, aber auch! Und dies nicht zu knapp Herr Stohn.

    Der preußisch-deutsche Militarismus hat mehr als 60 Nationen auf drei Kontinenten überfallen. Mehr als 80 Völker haben darunter gelitten oder wurden teilweise nahezu ausgelöscht. Auch das ist Preußen! Wer nur die Reformen, einzelne Wirtschaftsedikte oder die Kartoffel hochhält, verdrängt die differenzierte Debatte zur Aufarbeitung der „brandenburgischen“ Vergangenheit, negiert neuste historische Forschungen und leistet rechten, geschichtsverherrlichenden Kräften Vorschub für identitätsstiftende Legendenbildung und goldene Ablenkung.

    Aber vielleicht färbt nur die Kulisse, in dem der Landtag sitzt, langsam auf das Gedankengut der Politik ab. Das wäre un-souverän.  

    CL/OW

  • Debatte um Plakataktion – CDU ohne Rückgrat

    „Rechte Wallfahrtsorte verhindern“, „Rechenzentrum bleibt“ und „Stadt für Alle“ – mit diesen drei Forderungen hatten Potsdamer Aktivist:innen im Dezember letzten Jahres ein Werbeplakat des Hans Otto Theaters ergänzt und format- und stilgerecht eine Abbildung des historischen Handshakes zwischen Hitler und Hindenburg in der Potsdamer Nagelkreuzkapelle im Jahr 1933 montiert. Die Montage bzw. das Adbusting von ungefähr einer Handvoll Plakaten löst vor allem bei der Potsdamer CDU schwerste Impörung aus. Da das Theater die kunstvoll ergänzten Plakate weder abhängen lässt noch gegen die Verursacher zu Felde zieht, sieht sich Kreischef Oliver Nill genötigt, in einem offenen Brief die Förderung des Theaters in Frage zu stellen, Anna Lüdcke und Rainer Dallwig wollen von Intendantin Jahnke eine Entschuldigung hören.

    Dazu fällt Jahnke etwas ein: Die CDU wird kurzerhand zur Vorstellung von Sartres „Die schmutzigen Hände“ und zur anschließenden Podiumsdiskussion über die Sorgen und Nöte der CDU mit der Plakataktion und der Haltung des Theaters hierzu eingeladen. Es kommen Lüdcke und Dallwig, mit ihnen diskutieren Hauptdarsteller Sies sowie Intendantin Jahnke (1).

    Inhalt der Podiumsdiskussion soll die Debatte um die Kunstfreiheit und die Sprechfähigkeit des Theaters in politischen und gesellschaftlichen Debatten sein. Eingangs wird klar formuliert, dass hier kein Wiederaufrollen der Argumente von Gegnern und Befürwortern der Garnisonkirche stattfinden soll. Doch bereits die ersten Einlassungen der geladenen Gäste verhindern genau das: Unsicher und wage erklärt Lüdcke, als Stadtverordnete sehe sie sich als Vertreterin derjenigen Wähler:innen, die ob der Plakate mit Befindlichkeiten und Befürchtungen zu kämpfen hätten, sich unbehaglich fühlten in ihrer Haut und ohne Stellungnahme und Diskussionsteilnahme der selbst ernannte Volkspartei kein Gehör in der Stadtgesellschaft fänden. Den Betroffenen gegenüber hingen noch immer eine Handvoll gebranntmarkter Plakate. Lüdcke sei heute Abend mit Dallwig angetreten, dieses Ungleichgewicht aufzuwiegen.

    Mehrmals kommen Sies und Jahnke auf das Spannungsfeld zwischen den Verfassungswerten der Kunstfreiheit und des so genannten Neutralitätsgebots zu sprechen, es geht um Verhältnismäßigkeit, es geht um das Theater als gesellschaftlichen Akteur. Sie haben es schwer damit. Wieder und wieder wiegeln die beiden CDUler:innen das eigentliche Thema unter Verweis auf die Gemengelage der Gefühle ab. Auch ein kleiner Teil des Publikums trägt zu diesem Umstand bärbeißig bei: Frei nach Austin performt die zweite Reihe ebenjene inneren Wallungen, geräuschvoll, mittels permanenten Zwischenrufen, aufgeregten Stöhnern und zeternden Konjunktionen, dessen Haupt- und Nebensätze mehrheitlich unausgesprochen bleiben müssen, teilweise aber Moderator und Podiumsgäste übertönen: ABER hätte doch die Bildmontage keinen Bezug zum Stück, ABER seien doch die Plakate mit öffentlichen Mitteln gezahlt, ABER sehe man hierin doch keinen künstlerischen Wert. Insbesondere ABER sehe man sich vom Plakat als Nazi beschimpft, die Garnisonkirche gar mit ihrer Rolle in der NS-Zeit in Zusammenhang gesetzt. Inwiefern Begriff und Adressierung aus der Adbusting-Aktion herausgelesen werden, kann vor Aufregung nicht mehr geklärt werden. Und so spielen sich Wiederaufbaubefürworter:innen, Parteigänger:innen und CDU-Podiumsgäste eine Stunde lang die Bälle zu – nur eben am Spielfeld vorbei. Bei Teilnehmer:innen außerhalb der zweiten Reihe mag sich auch die Brust verengt haben, allerdings eher vor Scham über die affektgeladenen Ausbrüche im Publikum und die eher planlos wirkenden Erklärungsversuche der beiden CDUler:innen.

    Nun kann niemand von intensivst aufgewühlten Gästen im Publikum eine Einlassung auf die Frage erwarten, wie um alles in der Welt Unionskreischef Nill darauf verfallen konnte, das Theater habe sich aufgrund der Inanspruchnahme einer staatlichen Förderung zur Neutralität im politischen Diskurs verpflichtet und diese Vereinbarung just gebrochen. Schon aber von Lüdcke und Dallwig, die mitnichten lediglich als Vertreter:innen einer Wählerschaft sondern eben auch als Vertreter:innen ihrer Partei auf einem öffentlichen Podium zu Gast sind. Doch genau hier kommt man ins Schlingern. Von Nills Aussage wird sich distanziert, man könnte nicht wissen und sich gar kaum erinnern, wer eigentlich den Brief verfasst habe oder wie ausgerechnet so ein Satz seinen Weg in die Stellungnahme gefunden habe. Kurz und gut: man könne ja nichts dafür und wolle doch nur eine Entschuldigung als Bedingung für die ausstehende Versöhnung, mehr nicht. Das Raunen und Zetern der emotionsdarstellenden Künstler:innen aus der zweiten Reihe bewahrt Dallwig und Lüdcke davor, hier wirklich einzustehen und ebenso davor, irgendeine inhaltlich profunde Aussage zu Wege bringen zu müssen. Man lehnt sich gelassen zurück.

    Doch trifft Sies mit seiner Nachfrage, ob es sich hier nicht um Mittel eines rechten Kulturkampfes handeln könnte, den Nagel auf den Kopf. Denn seit Jahren bemüht sich die AfD nicht nur im Brandenburger Flächenland darum, Jugend- und Kultureinrichtungen unter Verweis auf ein angebliches Neutralitätsgebot um ihre Fördermittel zu bringen. Das tut sie professionell, stets und ständig und auf eine Weise, die kleine und größere Vereine als auch Landes- und Kreisverwaltungen unter enormen Druck setzen. Sies dürfte die jahrelange Debatte als auch den Kampf der Kultureinrichtungen um ihre Existenzgrundlage gezwungenermaßen verfolgt haben. Was Sies und Jahnke auch wissen dürften: AfD und in diesem Fall eben auch die CDU verdrehen und Überdehnen in ihren Angriffen das vermeintliche Neutralitätsgebot. Dies besagt im Kern, dass Akteure, die staatliche Förderungen beziehen, natürlich keine parteipolitischen Linien verfolgen oder Vertreter:innen einzelner Parteien gegenüber der anderer übervorteilen dürfen. In keiner Weise bestehen Gesetze oder gar Verbote für Kultureinrichtungen, in politischen oder gesellschaftlichen Debatten eine Haltung oder eine Position zu vertreten oder eben: auf Aktivismus zu reagieren. Dallwig und Lüdcke reagieren auf Sies Nachfragen und Jahnkes Erläuterungen scheinbar unvorbereitet und naiv – in Wirklichkeit ignorieren sie schlicht, in welcher Debatte sie sich eigentlich gerade befinden. Dallwig setzt gar noch eins oben drauf als er behauptet, Wähler:innen hätten nach der Plakataktion Angst, man würde sie nun „jagen“. Doch was Dallwig hier aufgreift ist ausgerechnet ein Ausspruch Alexander Gaulands aus dem Wahlkampfjahr 2017, der sein „wir werden sie jagen“ auf die von Angela Merkel geführte Regierung aus CDU und SPD bezog. Gaulands Auspruch hatte für viele aus der rechten Szene den Charakter einer Handlungsaufforderung und rechte Angriffe auf linke, sozialdemokratische aber auch konservative Lokalpolitiker:innen nehmen bekanntermaßen seit Jahren drastisch zu. So trifft auch Sies Einwand, CDU und die diffuse Menge derer, die hier vertreten werden solle, setzten sich in eine Opferrolle. Dies stimmt zumindest beinahe, denn Dallwig spielt hier mit dem Motiv der Täter-Opfer-Umkehr, indem er an das Gaulandzitat erinnert und somit erneut an eine bewährte Methode des Kulturkampfes von rechts anknüpft. In der Realität gab es weder Drohungen gegen Menschen noch sind nach der Plakataktion Tote und Verletzte zu beklagen.Im Verlaufe der 30jährigen städtischen Debatte allerdings sind durchaus konkrete Drohungen gegen Leib und Leben linker Aktivist:innen zu verzeichnen, wie Lutz Boede (Wähler:innengruppe DIE aNDERE) später am Publikumsmikro erklärt.

    Auch Lüdcke gelingt es nicht, hier noch die Kurve zu kriegen, als sie Intendantin, Künstler und Publikum  empfiehlt, sich wenn dann doch an den „richtigen“ politischen Debatten zu beteiligen und Stellung zu beziehen. Aktivismus sei hiervon ausgenommen und allein deswegen hätte sich das Theater keinesfalls zu den Plakaten positionieren dürfen. Eine ulkige Ansicht bedenkt man, dass es gerade Aktivist:innen zu verdanken ist, dass die Taktik der AfD, Kultur- und Jugendeinrichtung auf die oben beschriebene Weise anzugreifen, offen gelegt wurde und Einrichtungen in die Lage versetzt wurden, sich juristisch diskursiv zu wehren. Auf dieser Grundlage konnte das Hans Otto Theater selbstbewusst zum Diskussionsabend einladen.

    Selbst das erneute Bemühen um sachliche Argumente wurde ein um das andere Mal zum Bumerang für die CDU-Vertreter:innen. So bezog sich die CDU auf angebliche Steuermittelverschwendung, weil die aus Fördermitteln bezahlten Plakate sachfremd gekapert worden seien. Die Leitung des Theaters hätte dies im Sinne der Mittelverwendung verhindern müssen. Knackige Zwischenrufe aus dem Publikum zum Ausmaß der Steuermittelver(sch)wendung der Garnisonkirche lassen diesen Punkt in einem lachenden Saal verhallen. Ob im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit für das Theater die Plakate nicht sogar zu einer Aufwertung als Diskursraum beigetragen haben, blieb als offener Punkt im Raum stehen.

    Am Ende bleibt Lüdcke nur noch der hilflose Verweis auf eine allgemein aufgeheizte politische Debatte, auf problematische Hass- und Hetzkampagnen im Netz. Doch der schlägt doppelt fehlt – hat doch erst die CDU mit ihrem Brief zur Kampagnenartigkeit des Vorfalls beigetragen und sind doch auf dem (analogen!) Plakat weder Verunglimpfungen noch Adressierungen zu lesen. Vielmehr war es der Brief der CDU und das aufgeregte Umhergetwitter von Lüdtke und Dallwig, die hier polarisieren, die Gemüter erhitzen und offenbar auch inhaltlich aufs Glatteis führen, wie die Wortbeiträge aus der zweiten Reihe belegen.

    Selbstverständlich bedient sich die CDU hier Mitteln des rechten Kulturkampfes. Nur war Nill weniger professionell und aggressiv am Werk als die AfD. Es ist ihm schlicht nicht gelungen. Schlimmer aber noch ist die Naivität und die Rückgradlosigkeit, die Lüdcke und Dallwig so arglos zur Schau stellen. Ihre offenkundig schlechte Vorbereitung und das Fehlen jeder Position zum eigentlichen Kern der Debatte lässt letztlich auch die Erzählung von Zuschriften und Anrufen empörter Wähler:innen unglaubwürdig erscheinen. Selbst die lautstarke zweite Reihe liefert keinen Beweis dafür: In mehreren Wortbeiträgen geriert man sich hier zusammen mit der CDU als Streitkraft für Demokratie und Rechtsstaat, übersieht dabei aber den Werkzeugkasten antidemokratischer Mittel, derer sich – bei der AfD abgeguckt – die CDU selbst bedient und deren Wirkung Wiederaufbaufreund:innen hier am Ende blind aufgesessen sind.

    (1) Siehe auch Tagesspiegel „Streit um Plakataktion“ und sowie „Debatte nach Aktion gegen Garnisonkirche„

  • Grüner Blödsinn

    Im Zusammenhang mit der Debatte um das Staudenhofgebäude zeigt die bündnisgrüne Stadtfraktion, dass sie vom Thema ökologisches Bauen und Klimaschutz scheinbar KEINE Ahnung hat. In der Lokalpresse lässt die Fraktion verkünden, dass es mit der Grünen Jugend (die für den Erhalt des Gebäudekomplexes steht) ein Einvernehmen gebe, dass man sich für ökologisches Bauen ebenso einsetze wie für die Schaffung günstigen Wohnraums in verschiedenen Formen. „Beim Staudenhof sind diese Ziele im Bestand aber nicht erreichbar“, so Zöller -der Fraktionsvize der SVV-Fraktion. „Dagegen stünden die 180 kleinen Wohnungen in dem Haus. Würde das verändert, müssten erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz stattfinden, was die Klimabilanz ändere“.

    Dies zeigt, dass Zöller, Hüneke & Co nicht begriffen haben, dass im dem Skelettbau aus Stahl und Beton die Masse an grauer Energie steckt und nicht in der Struktur der Räumlichkeiten. Selbstverständlich ist die Klimabilanz des renovierten oder räumlich neu gestalteten Skelettbaus um ein vielfaches besser als die Summe aus Abriss und Neubau. Bei der neuen Baukultur – einer Umbaukultur – bzw. beim Bauen mit dem Bestand kommt es auf die Nutzung der Substanz an und nicht auf eine 1:1-Sanierung.

    Der Bausektor in der Bundesrepublik ist für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich, wenn die Produktion von Stahl, Beton, Glas, Mineralwolle u.a. mit einbezogen wird. Gleichzeitig entsteht durch die Abrisskultur über die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. Wer auch nur annähernd dem etwas entgegen setzen will, muss nicht nur von globalen Herausforderungen reden und lokal Labern, sondern Handeln. Und die Stadt und die Grünen können noch sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung handeln. Und zwar jetzt!

    P.S. Selbstverständlich sind auch die kleinen Wohnungen des Staudenhof-Wohngebäudes erhaltenswert. Auch nach einer Sanierung und Verteuerung ergibt sich eine günstige Gesamtmiete für das Wohnen in der Innenstadt. Dies resultiert aus der Kleinheit der Wohnungen. Diese bleiben auf Grund ihrer Lage attraktiv und ermöglichen ein Dasein der kurzen Wege.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Garnisonkirchen-Stiftung leistet Offenbarungseid

    Wir sind müde und haben kein Geld. So die Kurzfassung des Berichts des Verwaltungsvorstandes Peter Leinemann am letzten Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. Für den Bau des Potsdamer Garnisonkirchturms muss die Landeskirche auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, das „schwache Spendenaufkommen“. Wie hoch der Zuschuss ausfallen müsse, ließ er offen. Bisher ist es rund eine Million Euro. Mit dieser Offenbarung gibt die Stiftung den Kritiker*innen des Projektes Recht. Der Betrieb des Turmes ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Weder in der Bauphase, noch im Betrieb.

    Der Turm soll 2024 mit seiner Kapelle und der Aussichtsplattform als touristischer Wallfahrtsort eröffnet werden. Der umstrittene Wiederaufbau wurde zudem bislang mit rund 25 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Bericht die millionenschwere Förderung erneut. Es seien grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts untergraben worden und es hätten Bauunterlagen gefehlt. Auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat es der Turmbau schon geschafft.

    Seit dem „Ruf aus Potsdam“ im Jahre 2004 – seit fast 20 Jahren! – sind nicht einmal 12 Mio. Euro Spendengelder zusammengekommen. „Es vereinfache das Sammeln privater Spenden nicht, wenn das Projekt von Kritikern ständig in ein schlechtes Licht gerückt werde“, sagte Leinemann auf der Synode. „Manchmal ermüdet das, wenn uns immer wieder undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen werden.“ (siehe www.evangelisch.de vom 12.11.)

    Für den meisten Gesprächsstoff sorgen allerdings die Befürworter*innen des Projektes selbst. Durch Debatten um die schwankenden Ziele der Stiftung und durch Geschichtsverfälschung zahlreicher Papiere und Aussagen. Schon der „Ruf aus Potsdam“ ist ein Beispiel für Geschichtsrevisionismus. Kein Wunder also, dass sich kundige Historiker*innen oder Bürger*innen immer wieder zu Wort melden, um auf derartige fake news aufmerksam zu machen.

    So auch am Tag vor der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche Anfang November. Da gab es in der FAZ einen Beitrag von Andreas Kitschke zum vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirchenattrappe.

    Kitschke weist eingangs darauf hin „Hitler war nur einmal hier“. Was soll uns das sagen? Auch Mussolini war nur einmal in der Garnisonkirche (1937). Ebenso der faschistische Außenminister Matsuoka aus Japan (1941). Gleiches gilt für Alexander den Großen (1805). Ohne den jeweiligen geschichtlichen Kontext und die Wechselwirkung die sich aus den Besuchen ergaben, macht eine solche Aufzählung keinen Sinn. Und als Versuch der Reinwaschung der Kirche eignet sich eine solche Überschrift auch nicht. Die Kritik an dem Objekt – auch wenn Zeitungen dies immer wieder schreiben – ist doch nicht allein im Tag von Potsdam oder in der Anwesenheit Hitlers begründet. Die Kritik ist vielschichtiger. Es geht um die Verquickung von Kirche und Militär, Militarismus und Kolonialismus, Geschichtsrevision, Symbolik, „Siegerjustiz“, Christianisierung, öffentliche Finanzierung, Städtebau und Vertreibung…. Um nur einige Gründe aufzuzählen.

    Kitschke verdreht nicht nur die Geschichte, die Funktion und die Symbolik der Garnisonkirche, sondern auch die der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG). Er behauptet die FWG hätte weder personell noch inhaltlich etwas mit der von dem rechtsradikalen Bundeswehroffizier Max Klaar 1984 in Iserlohn initiierten Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) zu tun. Das ist schlicht eine Falschaussage. Der Oberst der Panzerbrigade Burkhard Franck, ein langer treuer Weggefährte von Max Klaar, wurde bei der Gründung der Fördergesellschaft gemeinsam mit Kitschke in deren Vorstand gewählt und war von 2012 an ihr Vorsitzender!

    Phillip Oswalt vom alternativen Lernort Garnisonkirche hat am 09.11. einen Gegenbeitrag in der FAZ erreicht. Diesen dokumentieren wir hier.

    FAZ-Oswalt-zum-Wiederaufbau-der-GKHerunterladen

    Was Oswalt auslässt und Kitschke ebenfalls irreführend darstellt, ist der Finanzierungskreislauf – eine Art moralische Geldwäsche von Max Klaar und der evangelischen Kirche an die Stiftung Garnisonkirche. Nachdem es zu inhaltlichen Differenzen bezüglich der Nutzung der aufzubauenden Kirchenattrappe kam, spendete Klaar über 6 Mio. € an diverse Kirchen und Einrichtungen dieser Stadt. Unmittelbar darauf gaben die verschiedenen Kirchenstrukturen (Bund, Land, Stadt) der Stiftung Garnisonkirche in Summe einen Kredit über 5 Mio. €. Dieser diente als Grundstock der Finanzierung und war die Basis für die Förderung seitens des Staates.

    Diese Finanzierung wiederum wurde nicht nur von den „Kritiker*innen“ gerügt, sondern vom Bundesrechnungshof. Das ist eine Bundeseinrichtung die „schlechtes Licht“ auf die Geldgeberin und die Stiftung sowie das gesamte Finanzierungskonzept geworfen hat. Leider viel zu spät.

    Die Potsdamer*innen, die seit zehn Jahren im Bürgerhaushalt für „kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ abstimmen, werfen kein „schlechtes Licht“ auf das Projekt, sondern lassen sich lediglich nicht von falschen Versprechungen blenden.

    OWCL

  • Von Grün bis CSU: eine reaktionäre Agenda

    Stell dir vor, es ist COP 27 und niemand hört hin. Stattdessen erleben wir aktuell eine verbale Gewaltwelle als Mittel der politischen Auseinandersetzung, der Ablenkung vom Thema Klimawandel und der Kriminalisierung Andersdenkender. Ganz rechts ist von einer Klima-RAF die Rede. Und dieser Unfug, im Stile von Donald Trump, findet medialen Widerhall in öffentlich-rechtlichen Formaten und Zeitungen.

    Gewalt bedeutet umgangssprachlich Schädigung und Verletzung von Personen oder Sachen. Der Begriff „Gewalt“ wird dabei häufig auch synonym zu dem Begriff „Aggression“ gebraucht, bzw. als Teilmenge von Aggression verstanden.

    Die WHO hat in ihrem 2002 veröffentlichen „World Report on Violence and Health“ eine detaillierte Typologie von Gewalt vorgelegt, in der Gewalt verstanden wird als: „Der absichtliche Gebrauch von angedrohtem oder tatsächlichem körperlichen Zwang oder physischer Macht gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft, die entweder konkret oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklungen oder Deprivation führt.“ Diese Definition umfasst zwischenmenschliche Gewalt ebenso wie selbstschädigendes oder suizidales Verhalten und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gruppen und Staaten. In der Ukraine erleben wir derzeit die gewaltsame Aggression Russlands.

    Der Friedensforscher Johan Galtung unterscheidet drei Typen von Gewalt: personale, strukturelle und kulturelle Gewalt. Bei personaler Gewalt sind Opfer und Täter eindeutig identifizierbar und zuzuordnen. Strukturelle Gewalt produziert ebenfalls Opfer. Aber nicht Personen, sondern spezifische organisatorische oder gesellschaftliche Strukturen und Lebensbedingungen sind hierfür verantwortlich. Mit kultureller Gewalt werden Ideologien, Überzeugungen, Überlieferungen und Legitimationssysteme beschrieben, mit deren Hilfe direkte oder strukturelle Gewalt ermöglicht und gerechtfertigt, d.h. legitimiert wird. Johan Galtung sieht einen engen Zusammenhang zwischen diesen Gewaltformen und beschreibt das Dreieck der Gewalt als Teufelskreis, der sich selbst stabilisiert, da gewalttätige Kulturen und Strukturen direkte Gewalt hervorbringen und reproduzieren. Der Gewaltbegriff Galtungs zeigt, dass es nicht ausreicht, Gewalt lediglich als zwischenmenschliche Handlung – als Verhalten – zu begreifen. Es müssen auch religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Legitimationssysteme und auch gesellschaftliche Strukturen berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Gewalt als komplexes Phänomen zu verstehen.[1]

    Allerdings gibt es noch die seelische und psychische Gewalt. Das ist beispielsweise das Mobbing. Dabei verletzt jemand die Gefühle eines anderen Menschen: Man macht ihm/ihr Angst, verhöhnt oder entmutigt ihn/sie.

    Bei diesem Punkt sind wir längst angekommen. Schon seit 1972 mit „Grenzen des Wachstums“, also seit 50 Jahren wird vor den Problemen der Klimaänderung gewarnt. Getan wurde bisher wenig, auch in Deutschland, Brandenburg oder Potsdam. Die junge Generation sieht ihre Zukunft in Gefahr. Mit Recht!

    Natürlich sind den Mächtigen die Kids von „Fridays for Future“ im Nachgang lieber, als die Aktivist*innen der diversen Klimagruppe die derzeit mit zugespitzten Aktion des zivilen Ungehorsams agieren. Anfänglich wurden die „Fridays“ nach gleichem Muster als Schulschwänzer*innen diffamiert und in ihrem Anliegen damit diskreditiert. Heute geht es gegen die Aktivist*innen von „Ende Gelände“, „Letzte Generation“ oder „scientist rebellion“. Da kam der Verkehrsunfall in Berlin gelegen. So konnte selbst die tote Radfahrerin den Aktivist*innen angelastet werden. Längst hat sich herausgestellt, dass diese Dinge nichts miteinander zu tun haben, aber die Debatte gegen die Klimaaktivist*innen läuft auf allen Kanälen und in vielen Zeitungen weiter.

    Seit dem furchtbaren Unfall entlädt sich ein Gewitter über der Klimabewegung, nicht aber über mangelnde Verkehrssicherheit. Die politische Rechte hatte nur auf die Gelegenheit gewartet. Den Boden dafür bereiteten die „Kulturhüter*innen“, die die Aktivist*innen für ihre Aktionen in verschiedenen Museen Europas, das Recht der Auseinandersetzung in dieser Form versagten. So auch die bündnisgrüne Fraktion in Potsdam Anfang November.[2] In einem offenen Brief nach der Kartoffelbreiaktion (bei der das Bild NICHT zu Schaden kam) schrieben die Fraktionsvorsitzenden „jenseits der Diskussion darüber, ob das ethisch vertretbar ist, meinen wir: Es ist nicht die richtige Methode“. „Man teile Ungeduld, Ängste und Verzweiflung der Jugend, lehne aber jede Form von Aggressionen ab.“ Die grünen Fraktionsspitzen engen dabei Demokratie auf Parlamentsarbeit ein, indem sie schreiben „Wir wollen lieber mit demokratischen Mitteln, also mit parlamentarischer Arbeit, die gemeinsamen Ziele erreichen.“ So wird ziviler Ungehorsam als Mittel der politischen Auseinandersetzung negiert. Und dies in einer Partei, die nur durch massenhaften Protest zu dem geworden ist, was sie ist.

    Rückblick: 1913 drangen zwei Frauenrechtsaktivistinnen in die Manchester Art Gallery ein. Sie gingen auf ein Dutzend der wertvollsten Kunstwerke los und hatten deren Glasscheiben mit Hämmern zertrümmert. Später zerkratzte die Suffragette Mary Richardson die «Venus vor dem Spiegel». Sie zückte ein Hackmesser und zerkratzte das Kunstwerk. Sie wurde als «Stimmrechtsfrauenzimmer» betitelt und inhaftiert, fand aber zahlreiche Nachahmerinnen. Bei neun Aktionen wurden bis im Juli 1914 in verschiedenen Städten insgesamt vierzehn Bilder angegriffen; in historischen Museen wurden zudem Mumien und Porzellansets ins Visier genommen. Die durch die Aktionen erlangte Aufmerksamkeit mündete letztendlich im Wahlrecht für Frauen.

    Rückblick: 1995/1996 werden am jeweiligen Tag X im Wendland tausendfacher Protest sichtbar. Das sogenannte „Streckenkonzept“ lies unterschiedliche Protestformen wirksam werden. Von Liedersingen und Sitzblockaden bis Kranbesetzungen, Schienendemontagen, Traktorblockaden und Straßenuntergrabungen. Massive Polizeigewalt war die Reaktion. Um die bürgerkriegsähnlichen Szenen zukünftig zu vermeiden wurde unter Rot-Grün ein Atomausstiegsbeschluss gefasst. Das Atomgesetz von 2002 hatte zum Ziel, die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden. Dazu wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf eine regelmäßige Gesamtlaufzeit von ca. 32 Jahren begrenzt. Auch Neubauten von Atomkraftwerken waren seitdem nicht mehr erlaubt.

    Die angeblich bürgerbewegten Grünen haben vergessen, woher sie kommen. Heute sind sie Wegbereiter rechter Polemik. Wir glauben, die Potsdamer Grünen würden selbst Mahatma Gandhi bei einem Hungerstreik diskreditieren, nur um sich als Parlamentarier*innen und ihre wenig durchdringende Klimapolitik zu rechtfertigen. 

    Die seit einem Monat andauernde Diskursverschiebung reicht so weit, dass die einigermaßen gesellschaftsfähige Aktionsform der friedlichen Sitzblockade plötzlich mit Terrorismus assoziiert werden. Das ist auch eine Verhöhnung der Opfer von echtem Terrorismus. Was ist eigentlich passiert? Die „Letzte Generation“ hat sich so oft auf Straßen gesetzt, bis sich Autofahrer*innen genervt fühlen. Der UN-Generalsekretär Guterres fand zum Auftakt der COP 27 eindringliche Worte: „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt“! Dass diese Worte voraussichtlich wieder reaktionsarm verhallen, das nervt wirklich!

    Die Galerie- und Straßenaktionen sind die Reaktion auf die Untätigkeit oder zu geringe Tätigkeit der Politik in Bezug auf Klimaschutz und Biodiversität. Diese Arroganz gegenüber nachkommenden Generationen hier und Menschen, die auf der Südhalbkugel (die wesentlich stärker vom Klimawandel betroffen sind als wir Verursacher*innen in den Industriestaaten) leben – die nervt! Das ist Mobbing gegenüber denen, die nicht an den Entscheidungen für die Zukunft beteiligt werden bzw. deren Zukunft nicht in Entscheidungen von heute einfließt. Mobbing ist seelische Gewalt, bei der jemand die Gefühle eines anderen Menschen verletzt, ihm Angst macht, ihn verhöhnt oder entmutigt (siehe oben). „Der Jemand“ sind die politisch Verantwortlichen. Das ist eine Form von seelischer und struktureller Gewalt, die – trotz Gewaltmonopol – nicht vom Staat ausgehen sollte!

    Die gesamte öffentliche Debatte ist geprägt von der Suche nach Schuldigen. Und das sollen nicht mehr diejenigen sein, die das Klima zerstören, sondern vermeintlich fanatische Klimaschützer*innen.

    Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie fasst es so zusammen: „Nichts davon wird weggehen, wenn Aktivist*innen sich auf weniger provokante Taktiken beschränken. Dass symbolische Alltagsstörung für sich noch nicht die Klimakrise löst, wissen alle. Die »besorgten« Kritiker*innen bleiben aber effektivere Antworten schuldig. Dass im Umkehrschluss braves Handeln auf fruchtbareren Boden fiele, ist lange widerlegt – nicht zuletzt durch mediale Ignoranz. Bewegungsberatung per Feuilleton oszilliert gerne zwischen wohlmeinenden Floskeln und lächerlichem Oberlehrertum. Letztlich ist die Bitte um »konstruktiven« Protest der Aufruf, sich wieder bequemer ignorierbar zu machen. Die Klimabewegung hätte etwas standhaftere Verbündete in den Medien verdient, die nicht über jedes von rechts hingehaltene Stöckchen springen.“[3]

    [1] https://www.schulische-gewaltpraevention.de/index.php/handbuecher-gewaltpraevention/sekundarstufe/begriffe-und-grundlagen/gewalt/319-gewaltbegriffe

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdams-gruene-stellen-sich-gegen-kartoffelbrei-protestgruppe-letzte-generation-CEQ3PBTCFRXTACIMFI6FFLPMOQ.html

    [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168297.letze-generation-diskurspolitik-ohne-fakten.html

    Lesetipp: https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/ und Die Wissenschaft – Wissenschaftler rebellion_ (scientistrebellion.com)

    und Katholischer Priester als radikaler Klima-Aktivist: „Dann gehe ich auch ins Gefängnis“ (maz-online.de)

    Ein Beitrag vom „Büro für politische Angelegenheiten„.

  • Kulturbarbarei durch Kartoffelbrei

    „Die Aktivisten zerstören willentlich unsere Kulturschätze“ lautet eine Reaktion. „Das hat mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Das ist Kulturbarbarei.“ So die Reaktion eines stadtbekannten Politikers.

    Die Reaktion darauf könnte lauten „Die Industriestaaten zerstören willentlich seit Jahrzehnten unsere Kulturschätze. Aber nicht nur diese, sondern die Natur insgesamt, die Regenwälder. Also unseren Lebensraum, unser Kultur, unsere Völker.“ Rund um den Erdball sind die Spuren der Zerstörung sichtbar. Der, hauptsächlich von den Industrieländern verursachte Klimawandel ist ebenfalls längst sicht- und spürbar. Nicht nur im Ahrtal, sondern überall auf dem Globus. Doch vor allem auf der Südhalbkugel. Also in dem Teil der Welt, den WIR – angeblich so zivilisierten Menschen – am meisten ausgebeutet haben. Inseln versinken im Meer. Milliarden von Menschen sind durch Überschwemmungen und Landverlust durch Klimawandel bedroht.

    Potsdam ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes mit der höchsten Pro-Kopf-CO2-Emission in Deutschland. Brandenburgs Emissionen liegen pro Kopf über denen der US-Amerikaner*innen. Deutschlands Pro-Kopf-Emission an Treibhausgasen sind höher als die Chinas. Potsdam als LHP mittendrin. Die Stadt müht sich, verkündet Rekordkilometer beim Stadtradeln, hat ein Klimaschutz- und Anpassungskonzept, einen Klimarat. Top! Nur im Alltag ist davon nicht zu spüren. Die Baupolitik wird immer noch von Abriss und Neubau, nicht von Nachnutzung charakterisiert. Potsdam verlangt nur das Nötigste bei den Energiestandards von den Investor*innen beim Wohnungsneubau. Autos verstopfen tagtäglich die Innenstadt. Immer noch werden mehr Bäume im Stadtraum gefällt als gepflanzt. Von Aufwuchs keine Spur. Die lasche Baumschutzverordnung ist alles andere als eine Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahme. Klimaschutz und Krampnitz waren noch nie ein Paar. Lediglich auf dem Papier, den Werbeprospekten und den Sonntagsreden.

    Viele Menschen haben es einfach satt, dass nur geredet wird und jede Kleinigkeit oder andere Krise genutzt wird, um das global dringendste Problem – die Klimakrise – zu ignorieren.

    Monets Bild, oder Bilderreihe vom Getreideschober vermittelt eine landwirtschaftliche Idylle nach der wir uns oft sehnen. Verbunden mit dem Wunsch nach gesunden Lebensmitteln, einer intakten Natur. Selbstverständlich kann ein solches Gemälde die intensive künstlerische Auseinandersetzung mit der Natur bewirken. Es kann aber auch zur Verdrängung der realen Verhältnisse verleiten. Gerade in Brasilien, werden Lebensmittel für Europa produziert, mit Pestiziden, die in der EU verboten sind, aber aus deutscher Produktion stammen. Das Ganze auf ehemaligen Regenwaldflächen, wo zuvor indigene Völker lebten und ihrer Kultur nachgingen. Die Kulturbarbaren sitzen im Norden. In den Vorständen der Konzerne und in den Parlamenten, die dies zulassen oder gar ermöglichen.

    Wer Kartoffelbrei auf einem hinter Sicherheitsglas geschütztem Investment* im Wert von über 110 Mio. € als Kulturbarbarei bezeichnet, hat jedes Maß der Bewertung verloren. Dies gilt nicht nur für die Aktion, sondern die Situation in der Welt.

    *auch das ist der Monet, ein privates Investment, welches sich aktuell über Eintrittsgelder refinanziert. Mit „unseren“ Kulturschätzen, hat dies wenig zu tun.

    P.S. Die Direktorin des privaten Museums hat klug auf die Aktion reagiert: „Ich bin erleichtert, dass das Bild keine Schäden davongetragen hat und wir das Werk bald wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Bei allem Verständnis für das drängende Anliegen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe bin ich erschüttert über die Mittel, mit denen sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen suchen“. Erschütterung kann auch zu einer Erweckung führen. Darum geht es sicherlich auch den Aktivist*innen der „letzten Generation“. Wir sollten aber weniger erschüttert sein, über all die Aktionen von Klimaaktivist*innen, sondern über uns selbst und die Auswirkungen, die unser Lebensstil und unsere Politik auf diese eine Erde hat. Wir sollten AKTIV dafür sorgen, dass wir nicht die „letzte Generation“ sind, die sich einen Monet in einem wohltemperierten, klimatisierten Museum ansehen kann.

    Eine Welt für alle!

    CL

  • Potsdamer Halbwahrheiten

    Die PNN brachte am 08.10.22 einen sehr kurzen Beitrag über die laufende Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Die Kernaussage lautete online „Als Favoriten kristallisieren sich bislang unter anderem der Wunsch nach Verbesserungen beim Bürgerservice, der Erhalt von Kleingärten, der Ausbau von Grünflächen und Radwegen und die Sanierung des Staudenhofs heraus.“ Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Denn mit Abstand liegt „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ vorn. Wie jedes Jahr. Aktuell hat der Vorschlag 5617 Stimmen. Fast 2000 Punkte vor dem Nächstplatzierten.

    Beim Bürgerhaushalt gibt es drei Kategorien. Somit lautet richtigerweise die PM der Stadtverwaltung: „Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen aktuell der Wunsch nach spürbaren Verbesserungen im Bürgerservice, die Forderungen zum Erhalt von Kleingärten und einer verbesserten Förderung der Freiwilligen Feuerwehren sowie mehrere Hinweise zur Verkehrsentwicklung ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen werden die Anregungen zum Ausbau von Grün- und Freizeitflächen sowie Radwegen sowie zur Sanierung des Wohnblocks am Staudenhof am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung erhalten die Forderungen, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, für effiziente Prozesse in der Verwaltung zu sorgen oder Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung vorzunehmen die meiste Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist im Internet nachlesbar.“

    Das gezielte Weglassen ungeliebter Informationen ist manipulierend. Halbwahrheiten sind der erste Schritt zur Lüge. Kein Wunder, wenn sich einige BürgerInnen von einzelnen Medien nicht fair und richtig informiert fühlen.

    CL

  • Pressemitteilung zu den Aktionen gegen das G 7 Treffen

    In der kommenden Woche werden sich die Bauminister*innen der G7 – Staaten auf Einladung von Frau Geywitz in Potsdam treffen.
    Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.

    Da sind sie hier in Potsdam ja genau richtig.

    Denn hier:
    * Können sie lernen, wie man auch heute noch funktionsfähige Gebäude nachhaltig abreißt
    * Können sie noch Live miterleben, wie Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden.
    * Können erfahren, wie man Investoren mit egal was für unsinnigen, teuren und klimaschädlichen Bauprojekten den „Roten Teppich“ ausrollt.
    * Und sie können sehen, wie einfach es ist, die Sorgen von Menschen zu ignorieren und alle rechtlichen Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik einfach nicht zu nutzen.

    Frau Geywitz hätte also für ihre Tagung, in der es u.a. um die „​​​​​​​Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“ geht, keine bessere Stadt wählen können. Denn hier können die Gäste lernen wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.

    Deshalb war unsere erste Idee als Reaktion auf auf dieses Jubeltreffen ohne jegliche Alltagsrelevanz: Eine satirische Jubeldemo.
    Zu dieser haben wir am Samstag, den 10. September 2022 die Menschen in Potsdam, Mieter*innen – und stadtpolitische Initiativen aus Potsdam und Berlin eingeladen.
    Wir wollen feiern, wie inklusiv und nachhaltig, wie sozial sich Städte in beteiligten 7 Ländern entwickeln und wie sehr sich dieser positive Prozess auch in Potsdam widerspiegelt, wir wollen Spott und Hohn über diese Heuchelei vergießen!

    Aber gleichzeitig spüren wir in den letzten Wochen immer mehr Wut und Sorgen der Menschen.

    Die Lage ist Ernst. Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die sich verschärfende soziale Krise spüren die Menschen auch hier in Potsdam vor allem bei den Wohnkosten. Und diese werden wir nicht am Konferenztisch von Bauminister*innen klären. Wir erwarten leider wenig von einer Bauministerin, die zwar ankündigt, aber nicht liefert und auch im Krisenherbst keine Antwort auf die explodierenden Wohnkosten findet. Die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Wohngelderhöhung setzt wieder einmal an der falschen Stelle an – und subventioniert vor allem die Eigentümer.

    Es waren und sind vor allem stadtpolitische Bewegungen von Unten, die in den letzten Jahren Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit gefunden haben. Sie organisieren Nachbarschaftsaustausch, lassen niemanden zurück und sorgen sich um die Nachhaltigkeit ihrer Kieze. Sie fordern seit langem, die Krisengewinner zur Kasse zu bitten und Immobilienkonzerne zu enteignen!
    Inklusive und nachhaltige Stadtpolitik – das dürfen keine Deals mehr mit Großinvestoren sein, sondern muss von unten wachsen. Das muss den Bestand sichern, statt abzureißen, das muss neue Megaprojekte aus Beton und Glas verhindern statt ohne echte Bürger*innenbeteiligung durchzudrücken.

    In der Wohnungspolitik muss sich grundlegend etwas ändern! Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein – nicht die Immobilienkonzerne. So lange wir der Spekulation mit Wohnraum nicht die Grundlage entziehen, werden wir nie eine auf die Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik haben. Deswegen: Gemeinnützigkeit einführen und in den dauerhaften Bestand von sozialem Wohnraum investieren.
    Und in der aktuellen Krise brauchen wir sofort einen Mietenstopp!

    Es ist frustrierend, dass die Genoss*innen von Klara Geywitz, die seit 30 Jahren in Brandenburg regieren und in Potsdam den Oberbürgermeister stellen, es nicht einmal hin bekommen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter:innen umzusetzen.
    Es gibt in Potsdam noch immer kein Milieuschutzgebiet, kein Vorkaufsrecht, kein Umwandlungsverbot, die Zweckentfremdungsverordnung wirkt gar nicht, das Baulandmodell ist unwirksam, eine neue Bodenpolitik kommt nicht vom Fleck.

    Deshalb ist manchmal Satire der einzig mögliche Weg des Umgangs mit einem solchen Treffen.
    Wir wollen den hohlen Floskeln den Spiegel vorhalten.
    Wir wollen mit kreativen und phantasievollen Mitteln den Finger in die Wunde eines der größten sozialen Konflikte der Gegenwart legen.
    Und ja: Wir werden auch denjenigen Raum geben, die eher wütend sind und ihre Sorgen und ihren Frust laut und deutliche formulieren wollen.

    An der Jubeldemo am Samstag, den 10. September 2022, 14 Uhr ab Lustgarten sind fast alle stadtpolitischen Initiativen aus Potsdam vertreten sowie die Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin und andere überregionale Gruppen.
    Es wird ein buntes Programm mit Sheerlaedern, Transpis, Musik, Eventbike, Reden und vielem mehr geben.
    Die Demonstration wird vorbei an einigen der schlimmen Investorenprojekte in Potsdam gehen: Der Speicherstadt, dem geplanten IT Centrum auf dem RAW Gelände, dem Nuthewäldchen in Zentrum Ost.
    Nach der Demo geht es weiter: Auf der Wiese hinter der ILB gibt es einen Jubelrave und am Abend Solipartys und Konzerte im Archiv und der la Datscha.

    Und zuletzt: Wir rufen auf zu Aktionen – auch an den Tagen des G 7 – Treffens am 13./ 14. September 2022 – wir sind nicht einmal offiziell eingeladen, also laden wir uns selbst ein…

    Stadt für alle
    6. September 2022