Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Demonstrationen, Zeitungen, Aktionen

  • Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam!

    In Potsdam wollen sich mal wieder die „Großen“ treffen. Nach den vielen G 8 Treffen 2007 hat die Bauministerin, Frau Geywitz ihre Amtskolleg*innen von den G 7 in ihre Heimatstadt eingeladen.
    Am 13./ 14. September treffen sie sich zu vielen Arbeitsessen und Fototerminen und wollen nebenbei über „inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung“ (Originalzitat) beraten.

    … und das ausgerechnet in Potsdam.
    … und das ausgerechnet die G 7.

    Das schreit geradezu nach Satire.

    Deshalb laden wir für Samstag, den 10. September 2022 zu einer Jubeldemo unter dem schönen Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!“ ein.

    Sie beginnt um 14 Uhr im Lustgarten und führt vor allem an einigen der vielen unsinnigen und zerstörenden Investorenprojekten der Stadt vorbei.

    Wir rufen Euch dazu auf, auf möglichst kreative und phantasievolle Weise an dieser Willensbekundung zu beteiligen!
    Zeigen wir den Herrschenden in der G 7 – Staaten und der Stadt Potsdam, wie toll wir es finden, dass die Mieten immer mehr steigen, Freiräume verschwinden, die barocke Stadt zurück kommt, Menschen verdrängt wird.
    Wir wollen unsere Immobilieninvestoren huldigen und uns bei ihnen bedanken für leer stehende Mikroappartements und IT Glaspaläste, die niemand braucht.

    Wir wollen uns bei der Politik dafür bedanken, dass sie das Vorkaufsrecht noch immer nicht reformiert hat, es trotz der sozialen Krise weder einen Mietenstopp, noch einem Mietendeckel gibt.

    Hier gibt es ab sofort regelmäßige Updates über Termine, Mobilisierung und Aktionen.
    Stand: 2. September 2022:

    • Am Samstag, den 3. September 2022 findet im Lustgarten das Sommerfest der Linken statt. Stadt für alle ist mit einem Mobi -, Info – und Bastelstand vor Ort.
    • Am Dienstag, den 6. September 2022 machen wir um 16.30 Uhr auf der Terrasse des Staudenhofs (der geplante Abriss passt so richtig gut zu der verkündeten nachhaltigen Stadtentwicklung!) eine öffentliche Pressekonferenz.
    • Am Donnerstag, den 8. September 2022 gibt es ab 18.00 Uhr im Freiland die Möglichkeit, lustige, wütende, kreative Schilder und Transpis zu malen – Materialien gibt es vor Ort.
    • Am Samstag, den 10. September 2022 organisiert die Linke Potsdam nach der Demo auf der Wiese neben der ILB einen Jubelrave und ab 21.00 Uhr gibt es eine Soliparty in der la datscha.
    • Übrigens: Die Bauminister*innen treffen sich am 13./ 14. September 2022 im Kaiserbahnhof, also der DB Bildungsstätte zu vielen Arbeitsessen und Bildterminen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/termine/Webs/BMWSB/DE/pressetermine/2022/einladung-g7-potsdam.html?nn=17138838

    Mobimaterialien zum Runterladen:

    Webflyer

    Jubelbanner

    Wutbanner

    Aufruf

  • Jubel: Die G 7 Bauminister kommen nach Potsdam!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam

    Plakat

    Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!

    Im September dieses Jahres wollen sich die Bauminister*innen der sieben großen Industrieländer der Welt treffen – ausgerechnet in Potsdam. Die aktuelle deutsche Bauministerin, Klara Geywitz kommt aus eben dieser Stadt. Aber es sprechen noch mehr Gründe für die gelungene Auswahl.

    Potsdam ist die Stadt mit den höchsten Mieten in den neuen Bundesländern.

    Potsdam ist eine Stadt mit einer extrem hohen sozialen Segregation, zwischen Schlaatz und Heiligem See liegen Welten.

    Potsdam ist Spitzenreiter der Verdrängung, seit 1990 haben über die Hälfte der Einwohner*innen die Stadt verlassen.

    Potsdam ist führend beim Abriss nutzbarer Gebäude für den Wiederaufbau einer barocken Mitte.

    Potsdam wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen alle Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik.

    Insofern sind die Bauminister*innen in Potsdam genau richtig, um ihr „Communique für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zu präsentieren. Darin wollen wir sie als Bürger*innen der Stadt Potsdam natürlich mit allen Kräften unterstützen!

    Gemeinsam treten wir dafür ein, dass:

    … Immobilieninvestoren und – Spekulanten weiter ordentlich Profite durch Mieter*innen erwirtschaften können.

    … „Bauen, bauen, bauen“ der allein richtige Weg in der Klimakrise ist.

    … Dass Leistung auch in der Wohnungspolitik wieder zählt. Wer die Miete nicht zahlen kann, muss halt wegziehen.

    … Bündnisse mit Immobilienkonzernen und deren Absichtserklärungen endlich ernst genommen werden.

    … Eingriffe in den nachhaltigen Wohnungsmarkt wie Milieuschutz und Vorkaufsrecht beendet werden.

    Wir sind überzeugt, dass auch die Bauminister*innen aus den anderen G 7 – Staaten wertvolle Ratschläge mit nach Potsdam bringen werden.

    Wir können von Japan lernen, dass selbst in der kleinsten Wohnung noch Platz für mehr Menschen ist.

    Wir können von den Briten lernen, wie man seine Hauptstadt an die internationale Finanzindustrie verhökert und zur teuersten Stadt Europas macht.

    Wir können von Frankreich lernen, wie man die sozialen Konflikte in Wohnsiedlungen an den Stadtrand verlagert.

    Wir können von den USA lernen, wie man einheitliche Einfamilien – und Reihenhaussiedlungen baut, die möglichst viel Fläche versiegeln.

    Es gibt also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu feiern!
    Potsdam ist auf dem besten Weg eine Vorzeigestadt für eben diese „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu werden.

    Dazu sind wir bereit, gemeinsam den Staudenhof, das Hotel Mercure und andere noch störende Gebäude aus der DDR – Zeit abzureißen. Wir wollen endlich das preußisch – barocke Freiluftmuseum in der Stadtmitte!

    Dazu sind wir bereit, gemeinsam die notwendigen Mieterhöhungen zu tragen. Solidarisch verzichten wir auf Milieuschutz und Mietendeckel!

    Dazu sind wir bereit, vor den Immobilienkonzernen zu Kreuze zu kriechen. Gemeinsam rollen wir in Zukunft den „Roten Teppich“ aus – für Vonovia, Semmelhaack, Deutsche Wohnen, Kirsch und andere!

    Dazu sind wir bereit, weiter auf alle Formen der Beteiligung zu verzichten. Wir freuen uns auf die nächsten Infoveranstaltungen, wenn Ihr uns die vorher längst getroffenen Beschlüsse zum nächsten Großprojekt verkündet!

    Unsere Unterstützung wollen wir am Samstag, den 10. September 2022 in einer großen Jubeldemo öffentlich machen!


    Liebe Bürger*innen:

    Kommt und huldigt, seid kreativ, freut Euch, feiert mit uns die tolle, nachhaltige und soziale Wohnungspolitik der G 7 – Staaten!

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

  • OBM Schubert: Worte statt Taten!

    Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero e.V.) und Fridays for Future Potsdam am Mittwoch den
    04.05., 14:30 Uhr bis 15 Uhr zur Versammlung vor der MBS Arena auf,     wo im Anschluss die Sitzung stattfinden wird. Auch der BUND hat Zweifel an der Redlichkeit und Dialogfähigkeit der Stadtoberen.

    In der PM der PZ- und FFF-Aktion für Mittwoch heißt es u.a.: „Die Bekenntnisse zu Klimaschutzbemühungen gewinnen an Glaubwürdigkeit, wenn sie umgehend in aktuellen und künftigen Projekten konsequent berücksichtigt werden. Das betrifft auch Abriss-Entscheidungen von Bestandsgebäuden, die sanierungsfähig sind, wie der Staudenhof“, (so Katrin Reiling von PotsdamZero).

    Der Tag der Abstimmung fällt passenderweise auf den deutschen Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag). Dieser Tag weist darauf hin, dass Deutschland schon jetzt – am 4. Mai – seine Jahresration an Ressourcen aufgebraucht hat und den Rest des Jahres auf Kosten anderer Nationen und kommender Generationen lebt.

    Zahlreiche offene Fragen zum angeblich klimaneutralen Stadtteil Krampnitz hat der BUND-Kreisverband Potsdam. Er zählt in seiner PM zahlreiche Fragen auf, auf die die Stadt bisher keine vernünftigen Antworten geliefert hat. Und wenn es mal Gespräche gibt, folgen denen entgegengesetzte Taten.

    „Jeder heute noch so begründeten ablehnenden Stellungnahme, werden morgen unumkehrbare Handlungen entgegengesetzt. Beispielhaft wurde gerade Ende März, unmittelbar nach dem Beteiligungsverfahren und einer Gesprächsrunde zum Natur- und Biotopschutz, 8 nach Natur-, Denkmal- und Planungsrecht geschützte Lindenalleebäume (alle um die 2 m Stammumfang, zudem z.T. Höhlenbäume), außerhalb der Fällperiode zur Fällung genehmigt und umgehend gefällt.“ (so Axel Kruschat vom BUND-KV)

    Das ist Dialog und „gelebte“ Teilhabe à la Potsdam.

    Die Fragen des BUND zu Krampnitz werden wohl noch lange unbeantwortet bleiben. Wie so oft werden vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können, weil nicht die Voraussetzung geschaffen und strategischen Planungen eingeleitet oder gar umgesetzt wurden. Ein klimaneutraler Stadtteil, zu dem keine Tram fahren kann, weil nicht rechtzeitig die Grundstücke gesichert wurden, um eine Trassenführung zu gewährleisten. Ohne Tram viel weniger Einwohner:innen und dadurch kein wirtschaftlich betreibbares zentrales Heizwerk. Ohne dieses keine klimaneutrale Energieversorgung … Es ist wie bei einem Dominospiel für Anfänger:innen.

    Es wäre schön, wenn den Ankündigungen und Verkündigung der Stadtoberen, auch mal Taten folgen oder VORAUSGEHEN würden. Kann könnte der OBM auch mal Ergebnisse verkünden und nicht nur vage Ideen oder Konzepte. Wir haben neben dem Klimanotstand auch einen Handlungsnotstand.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    WIR DOKUMENTIEREN:

    Hier die PM von PotsdamZero und FridaysFor-Future Potsdam für die Demo am Mittwoch:

    PM_EarthOvershootDay_PZ_FFFPHerunterladen

    Und hier der Brief des BUND-Kreisverbandes an den OBM Schubert und seinen Beigeordneten Rubelt (zu Krampnitz):

    BUND_Brief_OB_Gespraeche-1Herunterladen

  • Baumpflanzung am Olaf-Scholz-Platz

    Mehr als 50 Menschen kamen am Samstag, den 18. Dezember zur Baumpflanzung und Aufstellung eines Schildes mit dem Titel „Olaf-Scholz-Platz“ an der vom Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ bedrohten Ackerfläche zwischen Paaren und Satzkorn.

    Wir dokumentieren den Beitrag der BI Potsdamer Norden:

    Anwohner aus den umliegenden Ortschaften, Naturschützer und fünf Ortsbeiräte aus drei Gemeinden: Das Interesse an der Veranstaltung zeigte, dass das Thema Raststätte „Havelseen“ die Gemüter im Potsdamer Norden weiterhin stark bewegt.

    An genau dieser Stelle hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März über das Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ informiert und dem Landwirt Stephan Otten, dessen Acker enteignet werden soll, sowie der Bürgerinitiative Potsdamer Norden, die sich für den Erhalt von Wolfslake und gegen den Neubau einsetzt, Mut gemacht.

    Um ihrer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass sich die neue Bundesregierung für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt, hatte die BI Potsdamer Norden zu diesem Termin eingeladen. „Die Planungen für die Raststätte sind zwölf Jahre alt. In dieser Zeit ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel unfassbar viel passiert“, sagte Rüdiger Seyboth von der BI Potsdamer Norden. „Das Bundes-Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019, wonach die Planungsbehörden verpflichtet sind zu prüfen, ob durch die Baumaßnahmen ein Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen geleistet werden kann, findet in den gesamten Planungsunterlagen keine Erwähnung.“ Auch fehle eine Abwägung sowohl der Kosten als auch des Umfangs der Eingriffe in Natur und Umwelt zwischen einem Ausbau der existierenden Raststätte Wolfslake und einem Neubau. „Das betrifft uns alle nicht nur als Naturschützer, sondern auch als Steuerzahler“, sagte Seyboth, „denn zusätzliche, neue Stellplätze für LKWs werden durch die geplante Rastanlage kaum geschaffen.“

    Scholz habe bei seinem Besuch im März genau das getan, was man von den Planungsbehörden und vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur bisher schmerzlich vermisse, ergänzte Silke Beckedorf von der BI: Er habe mit den Menschen vor Ort gesprochen. „Er sagte, unser Anliegen klinge vernünftig“, so Beckedorf, das habe den Menschen viel Mut gemacht.

    Ein riesiger Strohstapel, der am Samstag auf dem Platz lagerte, zeugte von der Fruchtbarkeit des Ackers, der überbaut werden soll. Die Bodenqualität zählt zu den besten vier Prozent im gesamten Bundesland Brandenburg. „Zahlreiche Bodendenkmäler zeugen davon, dass auf der fruchtbaren Erde schon immer Menschen gesiedelt haben. Unsere Generation ist die erste, die auf die Idee kommt, darauf eine Rastanlage zu bauen“, sagte Silke Beckedorf.

    Eckhard Fuchs, Ortsbeirat aus Uetz-Paaren, bemängelte die fehlende Einbeziehung der Ortsbeiräte in die Planung. „Wir haben eigentlich bis heute keine Informationen bekommen“, so Fuchs. Dieter Spira, Ortsbeirat aus Satzkorn, warnte davor, alle ungeliebten Bauvorhaben im Potsdamer Norden unterzubringen: „Rastanlage, Solarflächen, Gewerbeansiedlungen.“

    René Schreiter, Mitglied des Ortsbeirates in Priort, nahm Bezug auf ein Interview, das Ronald Normann, Direktor der Autobahn GmbH Nordost, Ende Oktober in der MAZ gegeben hatte. Man solle nicht darüber diskutieren, dass die Planungen wieder auf die andere Seite der Autobahn und damit in Richtung Priort zurückverlegt werden könnten, so Schreiter. „Wolfslake sollte ertüchtigt werden, das ist die einzig sinnvolle Lösung“, erklärte Schreiter und ermutigte die Ortsbeiräte zur Zusammenarbeit.

    Während der Veranstaltung wiesen die anwesenden Ornithologen auf die Spitze eines Baumes: Dort saß ein Raubwürger und beobachtete das Geschehen. Die Art ist streng geschützt und steht in Deutschland auf der Roten Liste als akut vom Aussterben bedroht. Der potenzielle Bauplatz der Raststätte liegt auf der Schnittstelle zweier Vogelschutzgebiete von internationaler Bedeutung, was die hohe Zahl bedrohter Tierarten im Planungsgebiet erklärt.

    Im Anschluss an die Ansprachen kamen große Maschinen zum Einsatz: Ein Mitarbeiter der Agro Uetz brachte mit einem Trecker die Winterlinde, die am Platz gepflanzt werden sollte. Der 15 bis 20 Jahre alte Baum wurde von der Baumschule Lorberg gespendet.

    Gärtner der Firma GPL Ingo Kunde, die in Paaren ansässig ist, pflanzten den Baum in das vorbereitete Pflanzloch professionell ein. „Der Baum soll hier wachsen als Symbol der Hoffnung, dass fruchtbarer Acker, Natur und Lebensraum der vielen bedrohten Arten, die hier vorkommen, erhalten bleiben“, sagte Ingo Kunde, Geschäftsführer des Gartenbaubetriebes. „Winterlinden sind Zukunftsbäume, weil sie mit den Klimaveränderungen, wie Trockenheit und anderen Wetterextremen, zurechtkommen. In dieser guten Erde kann uns der Baum alle überleben. Winterlinden können bis zu 1000 Jahre alt werden.“

    Mehr Infos zu dem Bauvorhaben alter verkehrspolitischer Denkart unter:

    Bürgerinitiative Potsdamer Norden

    www.potsdamer-norden.de
    Tel. (0173) 643 66 95

  • Advent, Advent die Fackel brennt

    Oder: andere Länder, andere Corona-Sitten

    Die Auswüchse der Corona-Leugnung und Proteste sind erschreckend. Da es längst nicht mehr um Corona, sondern die Radikalisierung von rechts geht, gibt es zu jeder Anti-Corona-Demo, eine Anti-Anti-Demo.

    Dass die Corona-Proteste als „Motor der Radikalisierung“ funktionieren, ist unbestritten, ist extrem gefährlich und muss bekämpft werden. Doch dies hat dann nichts mehr mit Corona im eigentlichen Sinne zu tun. Auch nichts mit unseren Gesundheitssystem und dessen Finanzierung.

    Doch wohin sollen sich Menschen während dieser Radikalisierung wenden, die konkrete Fragen haben, die sich aus der Lektüre wissenschaftlicher und amtlicher Nachrichten ergeben? Gleiches gilt für Menschen, die einzelne Coronaregeln für sich als unverhältnismäßig oder wenig gesundheitsorientiert empfinden? Sollen diese Menschen zu den Anti-Anti-Demonstrat*innen gehen, die bei ihrem Kampf keine Zeit zum Zuhören haben? Oder zu den Rechtsaußen und Leugnern, bei den sie die Fragen zwar nicht beantwortet bekommen, aber auch nicht missbilligt werden.

    Im Beitrag soll es nicht um die brennenden Fackeln gehen, sondern um Covid-19 und unseren Umgang damit. Meines Erachtens empfiehlt sich, wie so oft, ein Blick über den Tellerrand (über die eigene Blase) hinaus. Es empfiehlt sich auch, erst in Ruhe zu Ende lesen, den Überlegungen folgen und dann erst nach Antworten suchen.

    Schweden geht bislang seinen eigenen Weg beim Umgang mit dem Coronavirus. So setzte das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarländern auf keinen Lockdown, kaum Beschränkungen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Als eines der ersten Länder in Europa hob Schweden dann Anfang September 2021 fast alle Corona-Beschränkungen auf.

    Überlegung: Was also macht Schweden (nach den hohen Todeszahlen am Anfang der Pandemie) aktuell besser als Deutschland?

    Impfen ist nicht gleich impfen. Schwedens Impfkampagne ist schlichtweg effektiver als die deutsche. Laut Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten sind 81,4 Prozent der Über-16-Jährigen in Schweden geimpft. Den Skandinaviern ist es dabei vor allem gelungen, die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen gegen das Coronavirus zu impfen. Über 92 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sind geimpft; bei den 70- bis 79-Jährigen sowie den 80- bis 89-Jährigen sind es jeweils fast 95 Prozent. 34 Prozent der Über-80-Jährigen Schweden haben zudem bereits ihre dritte Impfung erhalten.

    Deutschlands Impfstatistiken sind ungenauer, zeigen aber dennoch, dass die Bundesrepublik gerade beim Schutz der Älteren durch die Impfung schlechter abschneidet. Von den Menschen über 60 sind laut Angaben des Robert-Koch-Instituts nur 85,6 Prozent doppelt gegen Corona geimpft. Nur knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Laut den gängigen Vereinfachungen wären diese alten Deutschen, die sich nicht impfen lassen haben, alles alte Verweigerer, Leugner oder gar Nazis. Das haut nicht hin! Vielleicht liegt es einfach daran, dass es den Alten recht schwer gemacht wurde, sich impfen zu lassen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Impfung zu den alten Menschen zu bringen, als diese, App-gesteuert und mit echt komplizierten Terminvergaben in Impfzentrum zu locken?

    2. Überlegung:

    Im Mai dieses Jahres verabschiedete die schwedische Regierung dann einen Fünf-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Schrittweise wurden über die folgenden Monate Corona-Maßnahmen gelockert und etwa mehr Personen zu Veranstaltungen zugelassen, Sperrstunden für die Gastronomie aufgehoben oder die Maskenempfehlung in öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Seit 29. September sind alle Corona-Maßnahmen in Schweden beendet, das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

    Das Land steht aktuell besser als wir.

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/schweden/

    Als eine Erklärung wird gern die Bevölkerungsdichte herangezogen. Dies stimmt nur anteilig. Forscher*innen sind sich einig: die psychische Belastung der Menschen in der Pandemie ist in Schweden deutlich geringer. Keine rein-raus aus dem Lockdown. Keine Sorgen um die Beschulung der Kinder, den eigenem Job usw.; Keine Ausgrenzung durch unzählige Regeln, weniger Existenzängste für viele Freiberufler*innen …

    Eine gesunde Psyche stärkt das Immunsystem. In D liegen prozentual doppelt so viele Menschen auf Intensivstationen als in Schweden, obwohl die Infektionsrate dort 1,5mal höher ist, als bei uns. Infektion ist nicht nur schlecht. Herdenimmunität setzt sich aus Impfung und Genesung zusammen.

    Übrigens: Bei der Übersicht zu den Landkreisen in Deutschland fällt auf, dass die Zahl der Geimpften nicht ersichtlich ist. Wie will die Politik dann gezielte Kampagnen und Maßnahmen umsetzen, wenn nicht bekannt ist, wer in welcher Altersklasse geimpft ist?

    https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/

    3. Überlegung:

    In Schweden und Dänemark werden jüngere Menschen vorerst nicht mehr mit dem Corona-Vakzin von Moderna geimpft. Damit reagierten die beiden Länder vor Monaten auf ein möglicherweise erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen. Der Corona-Impfstoff von Moderna wird in Schweden und Dänemark vorerst nicht mehr jüngeren Menschen verabreicht. In Schweden gilt die Regel für unter 30-Jährige, in Dänemark für unter 18-Jährige. Die schwedische Gesundheitsbehörde beschloss, den Einsatz des Präparats des US-Unternehmens für die Jahrgänge 1991 und jünger vorsichtshalber vorläufig auszusetzen. Die betroffene Altersgruppe solle stattdessen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erhalten, empfahl die Behörde. Die Impfung gegen Covid-19 wird in Schweden allen Menschen angeboten, die älter sind als zwölf Jahre.

    Solche Meldungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich kann mir vorstellen, dass Eltern sich fragen, was wissen die Skandinavier, was die Deutschen nicht wissen bzw. umgekehrt.

    Ich kann nachvollziehen, dass Eltern, die solche seriösen Nachrichten lesen, Zweifel entwickeln und zögern, ihre Kinder impfen zu lassen. Alle 6 Monate das Kind impfen, obwohl die Krankheitsverläufe bei Kindern zu einem extrem hohen Prozentsatz glimpflich verlaufen? Begründete Fragen zu Impfstoffen und ihre Nebenwirkungen müssen zugelassen werden. Sie drohen aber in den Schuldzuweisungen unterzugehen. Selbst die Zweifel der STIKO zum Thema Kinderimpfung, wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch Politiker*innen als „unangebracht“ diskreditiert.

    RKI 17.12.2021: „Nach abschließender Risiko-Nutzen-Abwägung hat die STIKO daher zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, vorerst lediglich eine Indikationsimpfempfehlung und keine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 5 – 11-Jährige auszusprechen.“ Ist dies allgemeinverständlich? Gemeint ist die Impfung von Kindern mit Vorerkrankungen.

    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/01/Art_02.html

    Die STIKO begründet ihre Empfehlung unter anderem damit, dass derzeit für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung bestehe. Hinzu komme, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden könne. Welche Erkenntnisse gibt es für die Altersgruppe 12-18?

    4. Überlegung:

    Es gibt zahlreiche Menschen mit Vorerkrankungen, bei denen die Wechselwirkung aus Krankheit und Impfung nicht erforscht sind. Von Betroffenen erfährt man, dass sie in den letzten Monaten ihre Erfahrungen mit der Impfung geteilt und teils Umfragen gestartet und eigne Statistiken geführt haben. Leider gibt es für zahlreiche Erkrankte meist keine Möglichkeit ein Attest von Ärzten zu bekommen. Diese dürfen eigentlich fast nur im Falle einer Allergie Atteste ausstellen. Patient*innen, die noch immer unter einer Verschlechterung seit der Impfung leiden, habe große Sorgen vor einer Impfflicht, weil sie aktuell kaum Aussicht auf eine Befreiung haben.

    Warum ist die Attestierung so eingeschränkt und kompliziert? Warum grenzen wir diese Menschen aus, obwohl sie sich täglich testen können und somit einen verlässlicheren Nachweis über ihre aktuelle Infektionslage liefern können, als die pauschalen 2G-Befreiungen?

    In den Niederlanden ruft in wöchentlichen Radio- und Fernsehsendungen die Direktorin der Behörde Lareb (ähnlich unserem Paul-Erlich-Institut), Frau Agnes Kant dazu auf, Beschwerden nach Corona-Impfungen zu melden. In niederländischen Arztpraxen hängen Poster und Flyer von Lareb, auf den steht: „Behalte deine Nebenwirkungen nicht für dich!“.

    Bei uns kann dies auch gemeldet werden, aber nur sehr umständlich. Wer kennt schon dieses Portal: https://nebenwirkungen.bund.de/SiteGlobals/Forms/nebenwirkungen/covid-19-impfstoff/01-person/person-node.html

    Wäre es nicht auch in Deutschland wichtig und richtig offen mit diesen Nebenwirkungen umzugehen? Gerade weil die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt und zugelassen wurden. Auch die Wissenschaft braucht Daten und Fakten, um belastbare Aussagen für das weitere Vorgehen zu generieren.

    5. Überlegung:

    Eine schwedische Studie hat die verschiedenen in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe auf ihre Schutzwirkung gegen eine Infektion mit Covid-19 untersucht. Ihr Fazit: Nach einem halben Jahr ist bei AstraZeneca der Schutz im Grunde nicht mehr vorhanden. Wieso fällt ein Mensch, dessen 2. Astra-Impfung 6 Monaten zurückliegt, in Deutschland (wenn noch nicht geboostert wurde) weiterhin unter 2G und kann „Essen gehen“, aber eine ungeimpfte, getestete Person nicht? Aus medizinischer Sicht ist dies nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich auch gesellschaftliches und rechtliches Problem.

    Ein Fazit:

    Die Maßnahmen und Regeln sind längst aus der NOTWENDIGEN Logik der Pandemiebekämpfung herausgetreten und ins tagespolitische Kalkül übergegangen. Die öffentliche Debatte beschleunigt die Suche nach Schuldigen und einfachen Antworten. Das Impfen und deren Überwachung wird zum heiligen Gral erhoben. Die zahlreichen Nicht-Standard-Fälle werden übersehen und die Debatte um den besten Weg zur Pandemiebekämpfung verbaut. Das Thema Finanzierung des Gesundheitssystems gerät somit auch aus dem Fokus. Die Kapitalisierung des Gesundheitssystems haben keine Nazis und Schwurbler*innen zu verantworten, sondern Pharmakonzerne, Lobbyisten und Politiker*innen ganz „normaler“ Parteien.

    Potsdam hat gezeigt das es in die richtige Richtung gehen kann. Ausgelöst durch das Doppel-Bürgerbegehren zum Klinikum, hat das Bergmann den Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geschafft.  Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht noch aus. Da sind u.a. die drei Potsdamer*innen gefragt, die jetzt Bundeskanzler, Außenministerin und Bauministerin sind. Ihr Kabinett hat die Möglichkeit, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen des kapitalgetriebenen Gesundheitssystems zu beenden.

    von Oskar Werner

  • Ein Jahrestag der Schwächen offenbart (NSU)

    Ein Klimacheck des gesellschaftlichen Miteinanders. Wir dokumentieren den Demo-Aufruf der emanzipatorischen Antifa Potsdam

    Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der „NSU“-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

    Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermordeten mindestens 10 Menschen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.

    Seitdem ist einiges passiert. Es haben Betroffene ihre Stimme erhoben und punktuell Solidarität erhalten. Aber nur wenig lässt darauf hoffen, dass in Zukunft neonazistischen Terrorzellen das Morden erschwert wird.

    Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Terrorzelle in einem Netzwerk verhandelt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Untersuchungsausschüssen der Landtage in u.a. Brandenburg. Es war neben dem gesellschaftlichen Klima der 90er Jahre die Einbindung einer Vielzahl von Neonazis, welche das Leben und Morden des Kerntrios im sogenannten “Untergrund” erst ermöglichten. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waffen und gemeinsamen Konzertbesuchen reichte die Zusammenarbeit.

    Die Einbindung staatlicher Stellen (vom bspw. Brandenburgischen Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz, bis zum Berliner LKA und dem Militärischen Abschirmdienst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegsehen” wurde und wird nicht angemessen aufgearbeitet. Es häuften sich die Schredderaktionen in Archiven und Beamt:innen mit auffallenden Erinnerungslücken, zumeist ohne Konsequenzen für Laufbahn und Leben der daran Beteiligten.

    Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Interesse daran, neonazistisch motiviertes Morden zu verhindern. Anders sind die massenweise auftretenden “Einzelfälle” rassistischer und antisemitischer Chatgruppen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erklären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufklärung über neonazistische Geheimbünde, sogenannte Preppergruppen, wie die Gruppe Nordkreuz. Diese Gruppe verfügte (und verfügt vermutlich immer noch) nicht nur über massenweise Waffen und Munition, sondern beschaffte sich sogar Material zum Umgang mit Leichen.

    Daneben entschied sich in einigen Brandenburger Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die rassistische und mindestens in Teilen faschistische AfD. Es ist die AfD in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU und sogar der SPD (Stichwort Sarrazin), welche den politischen Nährboden für neonazistische Täter bildet. Angefangen bei Hasskommunikation in sozialen Medien über Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Morddrohungen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedrohungsallianzen gebildet.

    Gegen dieses Ungetüm des Gesamtproblems wird keine Polizei, kein sogenannter Verfassungsschutz und kein Gericht wirkungsvoll vorgehen können oder vorgehen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhalten müssen, genauso wie wir es sind, die gegen Neonazis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorgehen müssen.

    Kommt deshalb zur Gedenkkundgebung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steubenplatz am Landtag Brandenburg!

  • Filterblasen

    Wir dokumentieren: Rede bei der Kundgebung zum 2. Jahrestag der Besetzung des Hauses in der Feuerbachstraße 36 in Potsdam:

    Kritische Stadtpolitik in Potsdam fühlt sich schon seit Jahren so an, als wenn die Stadtgesellschaft auf der einen sowie Politik und Verwaltung auf der anderen Seite in völlig verschiedenen Welten leben.

    In der digitalen Sprache nennt man das wohl Filterblasen.

    Filterblasen zeichnen sich dadurch aus, dass einem ein entsprechender Algorithmus die eigene Sicht immer wieder neu bestätigt und nur Positionen wiedergibt, die ähnlich der eigenen sind.

    Im Grunde stehen wir hier vor so einer Filterblase. Vor zwei Jahren haben Aktivist*innen dieses leerstehende Haus besetzt und damit auf Leerstand, Spekulation, steigende Mieten und eine Politik verwiesen, die nichts dagegen tut.

    Heute stehen wir hier vor dem leerstehenden Haus und verweisen auf Leerstand, Spekulation, steigende Mieten und eine Politik, die noch immer nichts dagegen tut.

    (mehr …)

  • RZ 4ever – Solidarisches Miteinander

    Mehr als 500 Menschen waren heute trotz des regnerischen Wetters auf der Straße um für ein „Potsdam MIT Rechenzentrum“ zu demonstrieren.

    Zahlreiche Redebeiträge machten die bauliche wie politische Situation rund um das RZ deutlich.

    (mehr …)
  • Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

    Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

    Das Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle“ will eine Öffentlichkeit für kritische, nachhaltige Stadtentwicklung schaffen und dafür einer engagierten Stadtbevölkerung eine Plattform bieten. Das Netzwerk hat dabei zwar einen Fokus auf Wohnungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe an der Stadtgestaltung, der Streik der GDL ist für uns aber
    trotzdem wichtig, gerade weil sich viele Forderungen der Bahnerinnen mit denen für eine „Stadt für alle“ überschneiden. Derzeit beteiligen wir uns in Potsdam bspw. an einem Bürgerbegehren für einen Mietendeckel, der im Kern die Entwicklung behandelt, dass die Mieten in Potsdam um ein Vielfaches schneller angestiegen sind und noch ansteigen, als die Reallöhne. Während letztere in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger stagnierten oder sich im niedrigen einstelligen Bereich bewegten, sind die Mieten bei allen Wohnungstypen zwischen 10 und z.B. beim studentischen Wohnen bis zu 100% gestiegen. Im vielbeschworenen Neubau, der nahezu vollständig in den Händen privater Investoren liegt, werden inzwischen Mieten nicht mehr unter 10 €/qm verlangt – nach oben offen. Im Ergebnis konnten und können sich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen oder Renten das Leben in Potsdam nicht mehr leisten und ihr Austausch zugunsten der Berliner-Speckgürtel- Klientel schreitet voran – begleitet von wiederkehrenden Demonstrationen, die sich durch ihre Bedeutungslosigkeit auszeichnen, während Immobilien-Investoren sich über saftige Gewinne freuen können.

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  • Dieser Streik geht alle an! Solidarität mit den Streiks an der gesellschaftlichen Basis

    Dieser Streik geht alle an! Solidarität mit den Streiks an der gesellschaftlichen Basis

    Aufruf zur Solidemo
    am 05.09.2021, 11:30 Uhr,
    vor dem Bildungsforum Potsdam


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    Solidemo für alle Streikenden in der Pflege, dem Einzelhandel und bei der Bahn! Diejenigen, die am Anfang der Coronapandemie noch als „systemrelevant“ gelobt wurden, stehen unverändert vor schlechten Arbeitsbedingungen und sinkenen Reallöhnen. Ihr Recht auf Streik ist massiven juristischen Angriffen und und einer medialen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Der Kampf darum, wer die öknomischen Folgen der Pandemie zu tragen hat, hat längst begonnen.

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