Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!
Unter diesem Motto werden am Samstag, den 6. April 2019 in Europa Zehntausende Menschen auf die Straße gehen – auch in Potsdam!
Wir dokumentieren die gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses:
Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
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Eine schwierige Premiere
Die MieterInnen der Wichgrafstraße 11 kämpfen um das Vorkaufsrecht
Was in vielen Städten längst Alltag ist, könnte für Potsdam eine Premiere werden.
In der der Wichgrafstraße 11 in Potsdam Babelsberg kämpfen die MieterInnen darum, dass die Stadt ihre sogenanntes „Kommunales Vorkaufsrecht“ wahrnimmt.Darum geht es:
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Wie die ProPotsdam von der Modernisierungsumlage profitiert
… MieterInnen vom Brauhausberg und aus der Innenstadt berichten
Seit 1. Januar 2019 gilt eine neue Modernisierungsumlage nach § 559 BgB. Statt bisher 11 % können Vermieter nur noch 8 % der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umlegen.
Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam hat vielen ihrer MieterInnen deshalb pünktlich zum 27.12.2018 ihre Modernisierungsankündigung geschickt – um damit von der alten Umlage profitieren zu können.
Dies berichten uns MieterInnen aus der Siedlung am Brauhausberg und der Innenstadt.
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Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg
Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam
Das war eine Premiere!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen
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Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV
Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?
Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.
Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.
Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse: -
Gold für Boede
Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz Boede ist da die Rede. Scheinbar hat dieser alles richtig gemacht! Die Reaktionen der Reaktionäre ist eine Lehrstunde für Toleranzlosigkeit und Demokratiedefizit.
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Potsdam kann auch anders….
…, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.
Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
Eine Interpretation erübrigt sich.
Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.So was geht in Potsdam nicht.
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Wir waren heute kurzzeitig nicht erreichbar…
Entschuldigung!
Auf Grund einer Serverumstellung war unsere Seite heute kurzzeitig nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.
Und um allen schon eingesetzten Spekulationen zuvor zu kommen: Nein, wir haben (noch?) kein Abmahnschreiben irgendeines Anwalt bekommen, der einen Immobilieninvestor x vertritt und sich über unsere Veröffentlichungen ärgert.
Jetzt ist wieder alles zu sehen und zu lesen und wir bieten gleich einige neue, spannende Artikel – zu den Mythen um die Garnisonkirche – und Veranstaltungshinweise von stadtpolitischen Initiativen – immer her mit Euren Artikeln, Erklärungen, Bildern und Veranstaltungen – hier sind sie richtig!Das Redaktionsteam
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Aktionsworkshop „Für eine Zukunft ohne Autos“
Wir dokumentieren: potsdam autofrei! lädt ein zum gemeinsamen Aktionsworkshop „Für eine Zukunft ohne Autos“
Montag, 14.01.2019, Einlass um 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr
KUZE, Studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann Elflein Str. 10, 14467 Potsdam
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Für den Erhalt des offenen und unkommerziellen Charakters des Abenteuerspielplatz „Blauer Daumen“ in Potsdam Griebnitzsee
Wir dokumentieren: Aufruf der unabhängigen Elterninitiative des Abenteuerspielplatzes „Blauer Daumen“.
Kommt zum Informationsabend am: 15. Januar 2019; 18:30 Uhr
Hort Buntstifte; Röhrenstr. 6; 14480 PotsdamNeu: Kommentar und Mail des Trägers SPI
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