Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Jahresrückblick 2024

    Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?

    Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.

    2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet.
    Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.

    Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.

    Das Jahr der braunen Fluten

    Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.

    Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.

    Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.

    Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.

    Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam.
    Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.

    Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation

    Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“

    Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.

    Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten.
    Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.

    Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken):
    Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.

    Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen:
    2022: 16.000

    2023: 18.000

    2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).

    Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge.
    Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.

    Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.

    Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.

    Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen:
    Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen.
    Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.

    2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!

    Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.

    Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.

    Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.

    Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“

    Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht.
    Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.

    Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.

    P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.

  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

  • Gute Nachrichten

    Der Oberbürgermeister gab heute, am 11.11. den Rathausschlüssel ab. Er übt bestimmt schon für den Tag nach einem erfolgreichen Abwahlbegehren. Eine weitere gute Nachricht. „Der Potsdamer Garnisonkirchturm wird vorerst nicht weiter in den Himmel wachsen. Der Auftrag für den Bau der Turmhaube konnte nämlich noch immer nicht vergeben werden.“ Gründe werden wie immer nicht genannt. Ein Projekt von nationaler Geheimhaltung. (lt. pnn vom 11.11.2024)

    Seit Wochen haben wir den Eindruck, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) sich selbst und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Besucherzahlen belügt. Dies begann schon bei dem durchgeplanten Besuch der angeblich 1.000 Besucherinnen. Und auch die Besucherzahl von 10.000 scheint eher dem Wunschdenken des Architekten Albrecht, als der Realität zu entsprechen. (lt. Zeit-online v. 27.10.2024).

    Seit Monaten ist die SGP nicht bereit das finanzielle Defizit für den Bau und die Errichtung der Turmhaube öffentlich einzugestehen. Wenn es anders wäre, würde diese Stiftung damit protzen, dass sie das notwendige Geld und viele Besucher/innen hat und Beleg liefern. Die Baukosten steigen schneller als die Geldmittel bei der Stiftung. Die Schere geht immer weiter auf. Gott sei Dank. „Kein Geld für die gotteslästernde Bude“ hieß es an dieser Stelle schon einmal.

    Das Projekt läuft einfach nicht! Der WOW-Effekt-Turm ist kein Magnet für Besucher/innen. Es gab noch keinem einzigen Tag an dem ein gesperrtes Zeitfenster bei der Online-Ticketbestellung ersichtlich wurde. Viel zu selten sind Besucher/innen auf dem Turm zu sehen, als dass auf einen Andrang geschlossen werden kann. Voll ist es lediglich in wenigen Momenten in der viel zu kleinen Ausstellung. Zu der uns immer öfter befremdliche Meldungen erreichen: zu oberflächlich, zu wenig Garnisonkirchengeschichte, tendenziöse Darstellungen und Vergleiche. Auch das spricht sich rum:  Geschichts-Fast-Food, eine Art kostenlose Turm-To-Go-Beigabe im ziegelumrahmten Hohlkörper (siehe Titelbild).

    Der Turmaufstieg lohnt sich ebenso wie der Aufstieg auf das Pfingstberg-Belvedere, die Nikolaikirche oder die ehemalige Partyetage des Mercure: Ein Blick über die Stadt mit viel Grün und Blau. Der GK-Turm lohnt sich aber vor allem für die Menschen, die sehen wollen wie dicht in Potsdam gebaut werden kann. Das neue KreativQuartier von oben vermittelt einen verstörenden Eindruck. Da geht es (an)scheinbar nicht um kreative Freiräume, sondern um das Ziehen eines größtmöglichen finanziellen Nutzens aus der preisgünstig erworbenen Baufläche. Beim Anblick der Baudichte wünscht sich Manche oder Mancher einen Dachgarten auf dem Rechenzentrum als Dauer-Ausgleichsmaßnahme.

    Die internationale Klimakonferenz hat heute begonnen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich noch zeigen. Es kann sein, dass auch diese COP-Sitzung so ergebnislos sein wird, wie die vielen geplanten Sitzungstermine zur „Machbarkeitsstudie – Forum an der Plantage“. Auch so ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters, bei dem er den Schlüssel zum Erfolg längst schon abgegeben hat.

    Carsten

  • Von Barcelona lernen, heißt Siegen lernen?

    „Stadt für alle“ war in Barcelona.
    Schon das ist eigentlich ein besonderes Statement.
    Ein Netzwerk, was aus so vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und ziemlich verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist und eher ein Logo, denn ein Aktionsbündnis ist, macht eine Woche gemeinsam Bildungsurlaub in Barcelona.
    Ausgerechnet in der Stadt, von der viele stadtpolitische Initiativen träumen – wenn sie an die triste Realität eigener Mobilisierungen, eigener Freiraum – und Mietenkämpfe in ihrer Stadt denken.
    Hauptstadt wirklich erkämpfter und verteidigter Squats, einer breiten, sozial und nachbarschaftlich begründeten Mieter*innenbewegung, Hotspot anarchistischer Selbstbestimmung.

    Dementsprechend groß war der Erwartungshaltung in der Reisegruppe aus alten Veteranen der stadtpolitischen Kämpfe, neuen, jungen Aktivist*innen und Menschen, welche seit Jahren die politischen und kulturellen Freiräume in Potsdam verteidigen und gestalten. Denn wir wollten – quasi nebenbei – auch noch darüber diskutieren, wie es mit „Stadt für alle“ weitergehen könnte. Und wenn wir enttäuscht würden? Alle besetzten Häuser längst geräumt, die Nachbarschaften in Airbnb – Ferienwohnungen umgestaltet, die politischen Aktivistinnen zerstritten ob der vielen globalen Konflikte?
    Na, dann bot Barcelona ja immer noch genug an Hochkultur – von Gaudi bis Picasso und Mirot.

    Und wie war`s nun?
    Das kann ich nur aus meiner ganz persönlichen Perspektive erzählen.
    Nix davon habe ich mit der Gruppe abgesprochen. Und schon bei der Frage, ob wir in den freien Zeitslots noch ein Museum, das 10. Gaudi – Haus anschauen oder in eine Kneipe, an den Strand oder Essen gehen hatten wir ganz bestimmt sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen.

    Zuerst.
    Wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir dort in einer sehr widersprüchlichen Rolle unterwegs waren. Im Grunde waren wir Touris – wenn auch auf Bildungsurlaub. Aber für die Menschen in Barcelona sind Tourist*innen schon lange kein schönes, multikulturelles Geschenk aus aller Welt mehr. Fast überall begegneten uns die Zeugnisse des Protestes gegen den allgegenwärtigen Overtourismus in der Stadt: Graffiti, Aufkleber, Plakate signalisierten uns: „Tourist go home“. Und am Hafen, der Rambla oder an den Schlangen vor den Museen hätten wir nicht selten auch gern genauso skandiert. Unsere Ferienwohnung in Stadtteil Sants hatte da schon Symbolwert. Mitten in einem recht einfachen Arbeiterviertel war das mit Sicherheit mal ein Mietshaus. Nebenan entkernten ab früh 7.30 Uhr Arbeiterinnen ein weiteres Haus – und es war nicht schwer zu erraten, was dort mal reinkommen würde.
    Wir waren in Barcelona Teil eines großen Problems und mussten uns dazu verhalten.

    Genau dort fanden wir aber auch sehr schnell Hinweise für eine andere Stadtpolitik.
    Superblocks sind in Barcelona ein ziemlich interessantes Instrument, um eine andere – ökologische Mobilität – zu erreichen, um die Stadt den Menschen wieder zu geben und nicht dem Autoverkehr zu überlassen.
    Und bereits am Freitag Abend wunderten wir uns, dass die Hauptstraße in unserer Nähe gesperrt wurde: Ein Volksfest, ein Marathon?
    Nein. Hier wird jedes Wochenende die Hauptstraße um den Superblock für den Autoverkehr gesperrt und für die Menschen – mit oder oder Fahrrad, Skate, Roller – freigegeben.
    Und auch viele andere Straßen sind klar aufgeteilt: Extra Spuren für Autos, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – geschützt voreinander.
    Schon das war vollkommen anders als in Potsdam. Übrigens sollen in Barcelona mehrere Hundert solcher Superblocks entstehen: https://www.baunetz-campus.de/news/stadterneuerung-im-netzwerk-der-barcelona-superblock-8386867

    Dank guter Kontakte von Menschen aus unserer Reisegruppe hatten wir die Möglichkeit, einige der bekanntesten Projekte des selbstorganisierten, nachbarschaftlichen und anarchistischen Barcelona zu besuchen und dort mit Menschen zu sprechen.
    Für mich waren das die Höhepunkte unserer Reise und ungeheuer spannende – wenn auch natürlich nicht widerspruchsfreie Erfahrungen.

    Wir waren zusammen im Can Battlo: https://canbatllo.org/
    Allein die Geschichte dieses großen Projektes einer ehemaligen Textilfabrik ist einmalig. Erkämpft wurde dieser Freiraum für Kultur, Politik und Kollektivwirtschaft von Dutzenden Nachbarschaftsinitiativen in vielen Jahre hartnäckiger Arbeit und politischem Druck. Als sie 2011 noch immer keinen Vertrag hatten, stellten sie der Stadt und dem Eigentümer ein zeitliches Ultimatum und zählten öffentlich die Tage runter bis zur angekündigten Besetzung. Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ultimatums bekamen sie tatsächlich ein Vertragsangebot von der Stadt, was heute auch Grundlage ihrer Nutzung der alten Fabrikhallen ist. Trotzdem gingen am 11. Juni 2011 Hunderte Menschen aus dem Viertel selbstbestimmt auf das Gelände und nahmen es sich. Wir konnten uns anschauen, was dort heute alles stattfindet und beheimatet ist: eine selbstorganisierte Kneipe und Konzertlocation, Holz – und Metallwerkstätten, eine Druckerei – mit digitalem und traditionellem Druckformaten, Dutzende Kollektivbetriebe, Tanzkurse für die Nachbarschaft, Bibliothek, ein Archiv sozialer Bewegungen der Stadt und und und…
    Die Stadt finanziert die Betriebskosten sowie alle Bau – und Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden. Eine Miete muss nicht gezahlt werden, über alle Fragen entscheidet ein großes Nutzer*innen – und Nachbarschaftsplenum.
    Und rings um das Fabrikgelände entsteht gerade ein großer neuer Park mit einem völlig verrücktem Spielplatz.
    Beim Mittag in der zum Projekt gehörenden Cantina saßen wir und haben laut geträumt: Stellen wir – zurück in Potsdam – der Stadt und dem Eigentümer des RAW – Geländes ein Ultimatum, in welchem Zeitraum sie die leerstehenden Hallen und das Gelände stadtgesellschaftlichen und Nachbarschaftsinitiativen zur kostenlosen Nutzung überlassen?

    Quasi ein Nebenprodukt im Can Battlo ist das erste – dem Miethäusersyndikat in Deutschland ähnliche – Projekt La Borda:
    http://www.laborda.coop/en/
    Es waren Nachbarschaftsinitiativen, die sich in den Räumen des Sozialen Zentrums getroffen und gefunden haben und die neben den sozialen und (sub) kulturellen Räumen auch gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten. Dazu haben sie sich Beratung und Unterstützung vom Mietshäusersyndikat in Deutschland bekommen und mit der Stadt über geeignete Grundstücke in der Nachbarschaft der ehemaligen Textilfabrik verhandelt. Die hat ihnen schließlich – wie vielen anderen Projekten – ein Grundstück im Erbbaurecht angeboten, mit einen sehr niedrigen Erbbauzins und einer Laufzeit von 75 Jahren. Gebaut hat die Gemeinschaft das größte Holzhaus Spaniens mit vielen faszinierenden technischen Konzepten und eine Miete um die 7 €/ m².
    Mitten in Barcelona, ein Neubau, nachhaltig und innovativ. Wie krass.
    Inzwischen bauen zwei weitere Gemeinschaftsprojekte in der Nähe und in Nachbarschaft zum Can Battlo.

    Dank unserer Mitreisenden und ihren alten Kontakten nach Barcelona haben wir schließlich sogar das berühmte Can Masdeu besuchen dürfen: http://canmasdeu.net/
    Es ist eine der ältesten und berühmtesten Besetzungen am Rande der Stadt. Im Jahr 2000 besetzten rund 30 internationale Aktivist*innen eine schon lange leer stehende Klinik mit einem riesigen Parkgelände. Die versuchte Räumung durch die Polizei wenige Jahre später geriet zum Desaster – auch, weil sich Tausende Menschen – vor allem aus dem benachbarten Barrio – mit den Besetzerinnen solidarisierten.
    In den nächsten Jahren bauten die Menschen dort einen der größten Community Garden Europas auf. Heute gärtnern Menschen aus ganz Europa und Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam in vielen gemeinschaftlichen, in Terrassenform angelegten Gärten – ökologisch und in Formaten wie Permakultur.
    Die Führung über dieses Refugium war auch deshalb etwas Besonderes, weil uns Claudio und andere ehrlich und offen auch über Konflikte und Diskussionen erzählten, die uns ziemlich bekannt vorkamen. Wie viel Offenheit verträgt ein Projekt, in dem Menschen wohnen und leben? Geht das auf lange Zeit: Wohn – und gleichzeitig politisches Projekt zu sein? Wie viel Kraft bleibt noch für Nachbarschaftsarbeit, für Besucher*innen, für ein so berühmtes Modell, für den Community Garden, fürs gemeinsame Kochen, wenn man sich gleichzeitig den eigenen Lebensalltag täglich erkämpfen muss? Ich selbst kenne diese Debatte aus dem Projekthaus, die Frage der gemeinsamen Verantwortung für ein Projekt, wo man arbeitet und sich engagiert kennt auch das Freiland. Die gefühlten und erlebten Antworten an diesem schönen Tag im Spätherbst im Can Masdeu haben mir gut getan. Zum gemeinsamen Essen kamen am Nachmittag 30 – 40 Menschen zusammen, die vorher zusammen gegärtnert hatten: Junge Aktivistinnen, Anarchist*innen aus ganz Europa, alte Menschen aus der Nachbarschaft, queere Menschen – und wir mittendrin, nicht als Fremdkörper, sondern tatsächlich angesprochen, bombardiert mit Fragen, tatsächlich für ein paar Stunden Teil eines faszinierenden Experimentes.
    Und das geht gerade weiter.
    Die Stadt hat auch den Leuten im Can Masdeu angeboten, ihr Haus und das Gelände mit Vertrag, zu einem geringen Erbbauzins für lange Zeit zu pachten – der Weg in die Legalisierung. Das erste Ergebnis der Diskussionen: Nein, wir bleiben ein besetztes Haus!
    Das ist auch ein wenig Luxus: Sich zwischen einer relativ sicheren Besetzung und einem finanziell relativ lukrativen Angebot der Stadt entscheiden zu können. Und was für ein Unterschied zu Potsdam, wo schon legale Gemeinschaftsprojekte ohne jede finanzielle Belastung für die Stadt durch eben diese seit Jahren aktiv verhindert werden.
    Das könnte auch daran liegen, dass Land und Eigentum in Katalonien grundsätzlich anders betrachtet werden. Allmende und Kommens sind keine Schlagwörter, sondern seit langer Zeit gelebte Praxis. Das Land, die Flächen sollten allen gehören und Gemeinschaften und Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Bei allen Veränderungen und problematischen Entwicklungen, die wir natürlich auch in Barcelona gehört und gesehen haben – es gibt offensichtlich noch immer solche Grundsätze und Werte, die dann so auch in politisches Handeln umgesetzt werden.
    Was für ein Unterschied zur Privatisierungs – und Verwertungspraxis in Potsdam.

    Natürlich haben wir dann auch noch unsere Partner*innengruppe Open Kultural Center besucht: https://openculturalcenter.org/
    Die machen in Athen und Barcelona vor allem Geflüchtetenarbeit. Dabei stützen sie sich – wieder einmal – auf solidarische Nachbarschaften. Diese bieten Sprachkurse, Begegnungen und vor allem Arbeit. Sie arbeiten mit Dutzenden, meist kleinen Unternehmen, auch Kollektivbetrieben zusammen, welche Geflüchteten eine Arbeit geben. Dies ist in Spanien oft die einzige Chance für oft illegalisierte Migrantinnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
    Das wohl spannendste Projekt dafür ist Top Mantahttps://topmanta.store/
    Seit 2017 haben Menschen aus Barcelona gemeinsam mit illegalen Straßenverkäufern eine Bekleidungsmarke geschaffen, in der über 100 Menschen Arbeit und Papiere bekommen haben und die in zwei Werkstätten und Läden einzigartige – auch politische Kleidung schafft. Da haben wir wohl fast alle unsere Geschenke für die Menschen gekauft, die nicht mitkommen konnten.

    Nicht zuletzt lebt Barcelona natürlich auch von ihrer Geschichte. Und das ist die Geschichte von sozialen Kämpfen, der Organisierung von Menschen, von erfolgreichen Revolten und und auch vielen tragischen Momenten.
    Symbolisch steht dafür die Zeit des spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939.
    Und wir hatten das Glück, eine eigene Stadtführung zu Orten dieser dramatischen Ereignisse zu bekommen: http://www.barcelonarebelde.com/alltours/ – unbedingt empfehlenswert, wenn Ihr mal nach Barcelona kommt.

    Nun sind wir nach einer sehr intensiven Woche wieder zurück in Potsdam.
    Was bleibt nun?
    Was hilft uns hier bei den Kämpfen in dieser Stadt?

    Mir hat Barcelona vor allem die Hoffnung gegeben, dass Stadt tatsächlich anders gedacht, gebaut und gestaltet werden kann.
    Natürlich ist auch in Barcelona nicht alles toll. Auch da gab es Olympische Spiele und Weltausstellungen mit bombastischen Bauwerken, Herrschaftsarchitektur und Verdrängung. Wir haben den täglichen Kampf gespürt – gegen den Overtourismus, gegen Mietenwahnsinn, für solidarische Nachbarschaften und eine Stadt für die Menschen. Den haben auch die Aktivist*innen dort nicht immer gewonnen – im Gegenteil.
    Auch in Barcelona haben uns die großen globalen Konflikte eingeholt, die aktuell fast alle sozialen und politischen Projekte emanzipatorischer Politik so schwer machen, weil sie alles überlagern.
    Der erste Abend im Can Battlo – in einer wundervollen, selbstverwalteten Kneipe: Empfangen wurden wir mit palästinensischem Fahnen, Solierklärungen, Wimpelketten und Aufklebern. Sie forderten auch von uns, sich diesem emotionalen und hochpolitischen Thema zu stellen. Was tun, wenn wir natürlich und selbstverständlich „Gegen jeden Antisemitismus“ sind und Nationalfahnen blöd und falsch finden? Interessanterweise spielte das Thema dann aber in der Realität der Führungen, Gespräche und Projektvorstellungen kaum noch eine Rolle, wirkte aus meiner Sicht wie aufgesetzt.
    Zurück in unserem barocken Museum, unserer Privatstadt, unserer Luxusstadt waren wir uns in den Debatten zur Zukunft von „Stadt für alle“ vor allem einig: Es braucht in Potsdam eine Struktur, welche eine andere, solidarische, bezahlbare Stadt einfordert und diskutiert.
    Auch, wenn es sicher noch lange dauert und wir mit einer ganz anderen Tradition leben müssen: Solidarische, selbstorganisierte, widerständige Nachbarschaften, die sich ihr Quartier, ihre Squats, ihre Häuser nehmen, sie gestalten und verteidigen – das wäre ein schöner Traum.

    Holger

    Übrigens: Am 23. November 2024 findet in Barcelona eine große Mietendemo statt. Erwartet werden 100.000 Menschen.
    Die Plakate, die schon überall in der Stadt zu sehen sind werden im der eigenen Druckerei im Can Battlo gedruckt.
    Alle Genoss*innen, die wir kennengelernt haben, werden dabei sein.
    Also, falls Ihr zufälligerweise in Barcelona seid und Euch Motivation für unsere Kämpfe holen wollt…

  • Schlossaneignung

    Architektur wird mehr und mehr zur Kampfzone für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Letzte Woche tat sich die AfD mit einem Bauhaus- und Moderne-Bashing hervor. Rekonstruktionen von Nationalsymbolen wie die Garnisonkirche in Potsdam oder das Berliner Schloss erfreuen sich hingegen in diesen Kreisen großer Beliebtheit. Daher ist es an der Zeit, das endlich aufgeklärt wurde, welche rechtslastigen Kreise für die Berliner Schlossfassaden spendeten und welchen Einfluss sie hiermit nahmen. Zugleich sollte die bestehende Preußenverherrlichung aufgebrochen, durch künstlerische Interventionen an der Schlossfassade neue Perspektiven auf deutsche Geschichte aufgezeigt und verdrängte Spuren seiner Geschichte wieder sichtbar gemacht werden. Gerade heute sollten wir diesen nationalen Symbolort einer rechtslastigen Instrumentalisierung entziehen und uns für kritische und plurale Zugänge zu deutscher Geschichte und Identität einsetzen.

    Dazu wurde eine Bundestagspetition gestartet, die noch neun Tage bis zum Freitag, 8 November gezeichnet werden kann. Falls noch nicht geschehen, unterschreibt diese gleich online direkt beim Bundestag (mit Registrierung)

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_04/_22/Petition_166538.html

    Oder nehmt die Unterschriftenliste im Anhang, unterschreibt analog und sammelt gleich noch weitere Unterschriften ein.

    Je mehr Unterschriften, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Initiative. Wenn 30.000 erreicht werden, wird das Anliegen zudem im Bundestagsausschuss erörtert! Daher teilt bitte den Link und Aufruf zur Petitionsunterzeichnung noch einmal breit in euren Netzwerken: bit.ly/petition-schlossaneignung

    Und liked und teilt die Keyinhalte der Schlossaneignung über eure privaten/geschäftlichen Social-Media-Kanäle:

    https://www.instagram.com/p/DBN6mcqt1AY/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=M2M0Y2JmOTAyOA==

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0vzWEc5YZv2uEpJ8Rngr979sgwMU1v9bczuHxjXBMgCJBLtMHkn71R921EwDcZ3vfl&id=61566555466079

    Auf unserer Website https://schlossaneignung.de findet ihr viel Informationen zum Thema, nicht zuletzt die 153 Gestaltungsvorschläge von unserem Ideenaufruf.

  • Zur Besetzung der Feuerbachstraße: Verhandlungstermin und Kundgebung

    Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen

    Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die
    Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis
    unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der
    Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee
    datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.

    Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:

    Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in
    der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende
    Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der
    Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss,
    spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums,
    wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams
    geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und
    spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum
    verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion,
    denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind
    immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer
    Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und
    Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet.
    Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern
    für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das
    muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische
    Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller
    Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst
    gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.

    Räumung durch die Polizei

    Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so
    vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das
    Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der
    Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen
    Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt,
    unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der
    Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie
    Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach
    Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die
    umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als
    politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen
    Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche
    Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen
    schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind
    guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit
    bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine
    Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.

    Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!

    Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag
    unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit
    dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber
    wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und
    bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die
    Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu
    einem lebendigen Kiez verwandelten.
    Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen
    der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war.
    Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt
    durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld
    zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut.
    Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden
    Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen.
    Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht!
    Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu
    werden!
    Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Historie:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/haus-in-der-feuerbachstrasse-geraumt-7901878.html

  • „Der Turm stürzt ein“

    Das war eindeutig das heutige Lieblingslied bei der Protestveranstaltung gegen die offizielle Eröffnung der Garnisonkirche in Potsdam.
    Vormittags, mitten in der Urlaubszeit, gerade mal zwei Wochen vorher angekündigt – der Festakt zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche reihte sich ein in ein Bild, was wir seit Langem kennen: Gegenstimmen ignorieren, Bürger*innenwille ausbremsen und dieses Elitenprojekt durchdrücken – koste es, was es wolle.

    Und trotzdem oder gerade deshalb kamen an diesem Donnerstag früh rund 200 Menschen zusammen und bereiteten den Gästen des Festaktes einen unfreundlichen und wütenden Empfang. Sichtbar in der Überzahl, laut mit den Sprechchören „Lügner!“, „Heuchler!“, „Schämt Euch!“ signalisierten die Menschen in Potsdam zum wiederholtem Male, was sie von dieser Kopie der Militär – Nazikirche halten.

    Auf Transparenten, Schildern und vielen O – Tönen gegenüber den zahlreich versammelten Medien wurden die Kritikpunkte an diesem Projekt noch einmal deutlich.

    Besonders laut wurde es, als der Bundespräsident Steinmeier und der Ministerpräsident Woidke in ihren Luxuslimousinen ankamen.
    Wie kann man als SPD – Politiker in der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation, in der Viele – auch die Beiden – vor Rechtsruck und Gefährdung von Demokratie warnen, kurz vor den Wahlen einen solchen Militär – und Naziturm einweihen?

    https://x.com/KplZentrale/status/1826542791209451628

    Laut war der Empfang für den Bundespräsidenten.

    Hier veröffentlichen wir den Redebeitrag von Sara Krieg von der BI Potsdam ohne Garnisonkirche:

    Hey Leute,

    ich freue mich sehr, dass ihr es an diesem Donnerstagvormittag hierher geschafft habt, um mal wieder mit uns die Stiftung Garnisonkirche und ihre seltsame Gefolgschaft zu ärgern.

    Diesmal haben wir keinen ganz so großen Aufwand betrieben wie zur Kapelleneröffnung am Ostermontag. Das war eine coole Aktion, mit Livebands und allem Drum und Dran. Wir haben einen gottverdammten Turm gebaut und wieder eingerissen. Sogar Jesus war da, um uns zu segnen. Good times.

    Man hat ja so viel Ärger mit dieser ganzen Scheiße hier, da ist es auch wichtig, ein bisschen Spaß zu haben. Es ist sowieso alles einfach nur absurd und lächerlich, oder? Ich meine, was soll das? Was zur Hölle machen wir hier eigentlich? Wir müssen uns ernsthaft hier hinstellen und sagen, dass wir es doof finden, dass die Geburtsstätte des Dritten Reichs als Touristenattraktion mitten in unsere Stadt gebaut wird? What the fuck?

    Ich saß gestern zuhause, um diesen Redebeitrag zu schreiben, und ich muss euch ehrlich sagen, dass das auch nach vielen Jahren des intensiven Engagements nicht leichter geworden ist. Ich bewundere die Leute in unserer Initiative wie Carsten Linke, die kritische Texte zur Garnisonkirche einfach so im Schlaf aus dem Ärmel schütteln. Carsten würde mit einem abgebrochenen Bleistift zwischen den Zehen während einer Fahrt im Breakdancer auf dem Rummel im Lustgarten einen Fachartikel zur Garnisonkirche schreiben, der mehr Substanz hätte ist als die gesamte Online-Ausstellung dieser peinlichen Stiftung. Denn die haben offensichtlich keinen Carsten, was wohl daran liegt, dass ein Carsten niemals für so einen Saftladen arbeiten würde.

    Wie auch immer, ich habe mich also gestern hingesetzt und überlegt, was ich heute sagen will. Es ist wirklich jedes Mal schwer. Ich habe über die Jahre viel geschrieben – Pressemitteilungen, Redebeiträge für Veranstaltungen, E-Mails an Bundestagsabgeordnete, das ganze Programm. Und jedes Mal, wenn ich mich hinsetze, braucht es erstmal einen Prozess der Überwindung. Jedes Mal überkommt mich diese schiere Fassungslosigkeit und diese Wut darüber, dass das hier ernsthaft passiert und dass ich das überhaupt kommentieren muss. Jedes Mal ringe ich mit mir, um wieder mal geduldig und in jugendfreier Sprache zu erklären, warum das alles ein Haufen verlogener Scheiße ist. Jedes Mal will ich einfach nur schreiben: „Was zur Hölle soll das?“

    Aber das geht natürlich nicht. Sowas kann man nicht an die Presse oder an Abgeordnete schicken, wenn man halbwegs ernst genommen werden will. Auch wenn die meisten Journalist*innen, zumindest die überregionalen, offenbar das Gleiche denken. Es ist manchmal fast schon witzig, denen Interviews zu geben, weil die das auch einfach nicht fassen können, was zur Hölle hier los ist. Trotzdem kann man das nicht einfach so sagen und schreiben. Also tun alle so, als wäre es ganz normal, dass man darüber spricht, ob es eine gute Idee ist oder nicht, dieses Denkmal der Täter*innen zu rekonstruieren und die ganze Scheiße auch noch aus der Staatskasse zu bezahlen.

    Es ist wirklich absurd.

    Zurück zu heute. Der große Tag der Eröffnung. Ich stehe jetzt hier und soll etwas zu euch sagen. Ich darf für die Bürger*inneninitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche sprechen, die 16.000 Unterschriften gegen diesen Faketurm gesammelt hat und wirklich unglaublich viel dazu beigetragen hat, diesen Tag bis hierher hinauszuzögern. Ich war nicht mal von Anfang an dabei. Wie kann ich diesem Anlass gerecht werden? Welche Themen soll ich aufgreifen? Es ist das gleiche Problem wie immer. Es ist alles so uferlos und so unglaublich, weil das so ein Riesen Haufen Scheiße ist.

    Wie wäre es mit der gruseligen Vorgeschichte des Wiederaufbaus? Die evangelische Kirche erfüllt die Preußen-Sehnsüchte eines rechtsextremen Bundeswehroffiziers aus Westdeutschland. Das allein reicht eigentlich schon. Kannste dir nicht ausdenken!

    Oder wie wär’s mit dem dreisten Geschichtsrevisionismus, mit dem die Stiftung den Leuten ihr Wahrzeichen des Terrors untergejubelt hat? Wie sie die Kirche bis heute in einer Opferrolle darstellt und damit auch ein deutsches Opfernarrativ verbreitet? Wie sie versucht hat, die Kirche als Keimzelle des Widerstands zu verkaufen, obwohl sie die Keimzelle der Gewalt war?

    Oder die ganze Finanzgeschichte, da kommt man ja auch nicht aus dem Staunen raus. Erst stellen sie sich hin und spucken große Töne, dass das alles aus Spenden finanziert wird. Alle so: „Ok dann macht das halt.“ (Also, nicht alle, aber die entscheidenden Leute.) Und dann klappt das nicht, weil das einfach ein Nazi-Kirche ist und Gott sei Dank nicht genug Leute für eine Nazi-Kirche spenden wollen. Aber anstatt daraus eine wertvolle spirituelle Erkenntnis zu ziehen und sich anderen Dingen zu widmen, probieren sie ihr Glück einfach woanders und beschaffen sich die Kohle über ihre guten Beziehungen in der Politik und in der Kirche, wo bei den dazugehörigen Regularien auch mal ein paar Augen zugedrückt werden.

    Was gibt’s noch? Oh ja, die hartnäckige Dialogverweigerung gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft bei gleichzeitiger Vermarktung eines vermeintlichen Versöhnungsturms. Diese selbstgerechte Empörung, mit der jeder Kritik begegnet wird, als hätte man den Kaiser höchstpersönlich beleidigt. Das Ganze schön garniert mit Machtspielen und Kungeleien in der Potsdamer Stadtpolitik. Und das Rechenzentrum, das so wertvoll ist für das Leben in dieser Stadt, wollen sie am liebsten platt machen.

    Wie gesagt, es ist uferlos und es ist wirklich unfassbar. Man kann dafür kaum Worte finden, und trotzdem hat eine unermüdliche Allianz von Antifaschist*innen es immer wieder geschafft, genau diese Missstände zu beschreiben, zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Damit es niemals, niemals, NIEMALS unwidersprochen bleibt.

    Darauf kommt es an. Und das ist auch die Antwort für mich, für heute und für diesen Redebeitrag. Ich habe mir genug sachliche und diplomatische Ergüsse zu diesem Skandal aus dem Hirn gepresst. Heute ist der Tag der Klarheit. Heute wird dieses Scheißding eröffnet und heute ist es mir scheißegal und heute sage ich es, wie es ist.

    Dieser Turm ist 57 Meter verlogene Scheiße!

    Zuletzt: Genau das ist das Problem:

  • Aufruf zur Mitzeichnung

    GARNISONKIRCHE POTSDAM – DIE VERBINDUNGEN ZU RECHTSEXTREMEN BRECHEN!

    Am kommenden Donnerstag, den 22. August wird unter Beteiligung des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche Potsdam eröffnet. Der Bau ist nicht nur ein zentrales Symbol für den preußisch-deutschen Nationalismus, sondern seit über hundert Jahren auch für Rechtsextreme. So ist es bezeichnend, dass die Veteranenvereinigung der Waffen-SS HIAG zur Deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 eine große Abbildung des Baus kommentarlos auf dem Cover ihrer Verbandszeitschrift platzierte. Und die rechtsextreme Zeitschrift Compact begrüßte mit einem dreiseitigen Artikel unter dem Titel „Preußens Herz muss wieder schlagen!“ das Wiederaufbauprojekt im Januar 2018 und erneut im Dezember 2023 (siehe unten).

    Der Lernort Garnisonkirche Potsdam und sein wissenschaftlicher Beirat, die das Projekt seit 2020 kritisch begleiten, fordern daher in einem Brief den Bundespräsidenten als Schirmherr des Projektes auf, sicherzustellen, dass das Projekt keine Anschlussfähigkeit für Rechtsradikale mehr bietet. Daher soll die Stiftung Garnisonkirche Potsdam:

    –              ihre Satzung ändern und keinen Bezug mehr nehmen auf den „Ruf aus Potsdam“ von 2004, dem eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr zu Grunde liegt.

    –              darauf verzichten, den Kirchturm mit dem noch fehlenden militärischen Bauschmuck und der Turmhaube zu versehen, und damit einen für jeden sichtbaren Bruch zur historischen Baugestalt vollziehen.

    –              endgültig und bedingungslos auf den Nachbau des Kirchenschiffs verzichten und eine Koexistenz mit dem Bau des Rechenzentrums dauerhaft zustimmen, so dass die Geschichte des Ortes mit Bau und Gegenbau auch für zukünftige Generationen lesbar bleibt.

    Wir möchten Euch einladen und auffordern, den Brief online mit zu zeichnen! Über diesen Link:

    https://weact.campact.de/petitions/garnisonkirche-potsdam-die-verbindungen-zu-rechtsextremen-brechen

    Ebenso wären wir dankbar, wenn ihr auch in Euren Netzwerken Eure Freunde und KollegInnen darauf aufmerksam macht und dazu einlädt.

    Der Lernort Garnisonkirche und sein wissenschaftlicher Beirat

    Prof. Dr. Gabi Dolff-Bonekämper, Prof. Dr. Michael Daxner, Prof. PhD Geoff Eley, Prof. Dr. Karen Hagemann, Prof. PhD Susannah Heschel, Prof. Dr. Horst Junginger, Dr. Anette Leo, Prof. Dr. Philipp Oswalt, Prof. Dr. Andreas Pangritz, Dr. Agnieszka Pufelska, Prof. Dr. Wolfram Wette, Probst i.R. Michael Karg als Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung, Carsten Linke für den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

  • Der Turm geht offline

    „Der Turm stürzt ein – Der Turm stürzt ein – Halleluja der Turm stürzt ein“. Noch nicht. Der Ton-Steine-Scherben-Song beginnt mit „Auf den Asphaltfeldern grasen goldene Kälberherden Tag und Nacht …“ Nun ist der Tag gekommen, uns sie grasen neben dem golden Kalb an der breiten Asphaltstraße. Sie wollen ihren Turm, ihren Aussichtsturm mit Gebetsanschluss einweihen. Am 22. August ist es soweit. Mit vielen, vielen Jahren Verspätung wird das immer noch unfertige Streitobjekt in Nutzung genommen; unversöhnlich.

    Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, ruft die BI für Potsdam ohne Garnisonkirche zum Protest auf:

    „Vor 100 Jahren wurden Sozialdemokrat*innen in Potsdam von Nazis ermordet, die sich in der Garnisonkirche für ihre menschenverachtenden Sehnsüchte den Segen Gottes abholten. Heute nennen Sozialdemokrat*innen die steuerfinanzierte Kopie des reaktionären Symbolbaus ihr Eigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als Schirmherr des gottlosen Militärtempels mit allerhand Politprominenz am 22. August in der Breiten Straße aufwarten. Mit einer Festansprache, Musik und Turm-Begehung eröffnen sie die vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Ausstellung und geben den Startschuss für eine weitere preußische Disneyland-Schaubude in Potsdam, ohne Sinn und Verstand – einfach WOW!

    Mit atemberaubender Skrupellosigkeit hat ein unseliges Bündnis aus Staat, Kirche und Militär unter dem Vorwand der „Versöhnung“ ein Denkmal der Täter*innen in unsere Stadt gepflanzt. Eine unendliche Geschichte eines beispiellosen Skandals lässt sich erzählen: über Geschichtsklitterung, Tricksereien, Kungeleien, Machtspiele, Missbrauch von Gedenkstättenmitteln, das jahrzehntelang währende Versprechen der vollständigen Spendenfinanzierung. Am Ende haben sie ihren preußischen Luxusturm gebaut, auf Kosten der Allgemeinheit und ohne echte demokratische Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Gegenteil, der Widerstand gegen den Wiederaufbau wurde sogar permanent diskreditiert und bekämpft, auch nachdem in Rekordzeit 16.000 Menschen das Bürger*innenbegehren gegen den Wiederaufbau unterschrieben. Soziokreative, basisdemokratische Orte wie das Rechenzentrum sind für Barockextremist*innen nur leidige Hindernisse auf dem Weg zum ultimativen Preußen-Freilichtmuseum.

    Reaktionäre Monotheist*innen, Militär- und Preußenfans und Politprominenz: Euer Gesülze von Versöhnung hängt uns zum Hals heraus!

    Es ist und bleibt die Nazi-Kirche gegen Bürger*innenwillen! Kommt vorbei und bringt alles mit, was Lärm macht!“

    Beginn des Protests: 9:30 Uhr mit Morgenfluch; Wo: Breite Straße vor der IHK; Start der Eröffnungsveranstaltung ist gegen 11:00 Uhr

  • provisorisch verfasst, grundgesetzlich

    Am 8. Dezember 1990 traf sich in Potsdam das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“.  Erklärtes Ziel war es, einen Verfassungsentwurf für das vereinigte Deutschland „als wichtigstem Element des Zusammenwachsens“ vorzulegen.

    Der Kongress in Potsdam war einer von insgesamt drei arbeitsintensiven Kongressen. Zwei davon fanden an zentralen Orten der deutschen Verfassungsgeschichte statt: am 16. September 1990 unter dem Titel „Verfassung mit Volksentscheid“ in Weimar, und am 18. Mai 1991 in der Paulskirche in Frankfurt am Main, auf den Tag genau 143 Jahre, nachdem sich dort das erste deutsche Nationalparlament konstituiert hatte.

    Zu dem Kuratorium gehörten fast 200 Menschen; unter anderem Wolf Biermann, Otto Schily, Marianne Birthler, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley, Tatjana Böhm, Lea Rosh, Jürgen Habermas.

    Die Forderungen des Kuratoriums nahmen viele Punkte des Entwurfs der AG „Neue Verfassung“ auf: die Trennung von Staat und Kirche, das Recht auf Wohnung und Arbeit, Umweltschutz als Staatsziel, die Stärkung des Föderalismus und nicht zuletzt plebiszitäre Elemente und die Bestätigung der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

    Die AG „Neue Verfassung“ war ein „Kind“ des Rundes Tisches aus der revolutionären Zeit 1989/1990. Sie hatte eine neue Verfassung für die DDR verfasst. Hier der Link zum Ergebnis: http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html

    Der Entwurf war auch als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung gedacht. Daraus wurde nichts. Vielleicht lag es daran, dass es um Anschluss und nicht um Vereinigung ging. Oder es lag an den progressiven und partizipativen Elementen des Entwurfs. Der Entwurf, der am 5. April 1990 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, umfasste unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und soziale Sicherheit, das Streikrecht und ein Aussperrungsverbot. Plebiszitäre Elemente wie eine Gesetzgebung durch Volksentscheid waren vorgesehen.

    Heute feiert die Bundesrepublik 75 Jahre Grundgesetz. 75 Jahre Provisorium. Warum? Wieso haben es die Regierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest in Berlin mit Werbeständen der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes, der auch als der 75. Jahrestag der Bundesrepublik zählt, nicht der geeignete Zeitpunkt gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen?

    Wenn wir schon keine „freie Entscheidung“ zur gesamten Verfassung haben, so sollte doch der Art 146 zeitnah durch eine Volksabstimmung abgeschafft werden und das Provisorium Grundgesetz somit zu einer „echten“ Verfassung werden.

    Natürlich kann einer solcher Akt auch genutzt werden, um die Verfassung zu modernisieren und zu erweitern. Dabei sollte auch über die Bürde der im Grundgesetz festgeschriebenen Kleinstaaterei (genannt Föderalismus) nachgedacht werden. Globale oder komplexe Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem oder Bildung bedürfen nicht 16 verschiedenen Lösungsansätzen, die dann noch mit jeder Legislatur neu ausgedacht werden. Demokratie und staatliche Verfasstheit sind keine starren Gebilde, sondern müssen gelebt und weiterentwickelt werden. Mehr Teilhabe bedeutet auch mehr Demokratie.

    Es wäre doch zu schön gewesen, wenn 1990 von Potsdam ein Impuls für eine neue Verfassung Deutschlands, eine neue Nationalhymne und ein neues Staatssymbol ausgegangen wäre und Potsdam nicht nur mit dem Tag von Potsdam und das Potsdamer Abkommen in die Verfassungsgeschichte eingegangen wäre.

    Ein Beitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    Eine Leseempfehlung zum Thema Verfassung:

    https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90