Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Stadtgeschichten

  • Aubels Fehlentscheidung zum Steuben-Denkmal

    Das Steuben-Denkmal steht für Kolonialismus und Frankophobie des Deutschen Reiches. Die Versetzung des US-amerikanischen Geschenkes von 1911 ist in Anbetracht der aktuellen Politik der Trump-Regierung ein fatales Signal. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist ein falsches Bekenntnis zur deutschen Geschichte und zur aktuellen Weltlage.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    Ein Symbol des Kolonialismus

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2.September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in China ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ (heute Qingdao) war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der Eroberer (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die Interventionstruppen, die beim Feldzug auf Peking vor allem aus amerikanischen und deutschen Truppen bestanden. Im Ergebnis wurde der preußische Offizier Graf v. Waldersee Stadthalter, der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking.

    Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in der Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings.

    Um sich über die amerikanische Geste an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen. Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [1] Die USA versuchten sich in dieser Phase das Deutsche Reich als strategischen Partner in Europa zu halten.

    Ein Symbol der Frankophobie

    Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 2. September 1911 aufgestellt. Der 2. September ging zuvor als „Sedantag“ in deutsch-französische Geschichte ein. Der Sedantag war ein Gedenktag im Deutschen Kaiserreich (1871–1918). Er erinnerte an die Kapitulation der französischen Armee am 2. September 1870 nach der Schlacht bei Sedan, in der preußische, bayerische, württembergische und sächsische Truppen nahe der französischen Stadt Sedan den entscheidenden Sieg im Deutsch-Französischen Krieg errungen hatten. Nach der Kapitulation seiner Armee hatte sich der französische Kaiser Napoleon III. der persönlichen Gefangenschaft des preußischen Königs Wilhelm I. überlassen.

    Anlässlich dieses Tages wurden ab 1871 im ganzen Deutschen Kaiserreich an zentralen Plätzen Siegesdenkmäler errichtet und meist mit feierlichen Zeremonien am Vortag des Sedantages eingeweiht. So auch das Steuben-Denkmal in Potsdam 1911. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt und neben dem Stadtschloss gewählt. Auch um an die Traditionen und Erfolge des preußischen Militarismus zu erinnern. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Überlegenheit (und Feindschaft) zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging und die deutsch-amerikanische Partnerschaft zerbrach.

    Ein Symbol zur falschen Zeit

    Seitens der Befürworterinnen für die Aufstellung des Steuben-Denkmals auf den historischen Standplatz ist das oft vorgebrachte Hauptargument: „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ Als Argumentationshelfer wurden u.a. Siegmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter James D. Bindenagel bemüht. [2]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [3].

    Die Denkmalversetzung im Jahr 2026 ist keine Ehrung für Steuben und seine Leistungen, sondern ein fatales Zeichen im Kontext mit der faschistischen Politik der Trump-Regierung: Führerkult, der autoritäre Staatsumbau, zunehmender Rassismus, zunehmende Diskriminierung von Minderheiten und der übersteigerte Nationalismus des „Make America Great Again“. Es gibt Inhaftierungen ohne Haftbefehl, Erschießungen auf offener Straße und einen Präsidenten, der von seinen Anhängern verehrt wird, obwohl er seine eigene „Moral“ über das Gesetz stellt. Selbst deutsche Politikexperten, die lange gezögert haben, sprechen inzwischen von „Faschismus“. Selbst die deutsche Bundesregierung beklagt den Zerfall der NATO und der wertebasierten Weltordnung. US-Regierung regiert und interveniert nach dem Prinzip der Stärke in anderen Ländern der Welt. Das ist nicht neu, hat aber eine neue Qualität, weil es unverblümt passiert und niemand mehr ernsthaft darauf kritisch reagiert.  

    Der Beschluss der Oberbürgermeisterin kann sehr wohl als Solidarität oder zumindest Konformität mit dieser Politik verstanden werden, denn immerhin handelt es sich immer noch um ein politisches Geschenk des US-Kongresses.

    Das Geschenk des US-amerikanischen Kongresses von 1991 in der heutigen Zeit neu zu „inthronisieren“ könnte im Gegensatz dazu als mahnende Geste für die Wahrung der Demokratie in den USA und die Leistung Steubens im Unabhängigkeitskrieg interpretiert werden; als eine Anti-Trump-Geste. Doch dies wäre vorgeschoben und verlogen, weil das Denkmalgeschenk schon 1911 kein Symbol für Demokratie und Freiheit war, sondern eins des Kolonialismus und dem Streben nach einer neuen Weltordnung.

    Nicht beachtet wird auch, dass das Deutsche Reich im Gegenzug den Vereinigten Staaten eine Bronzestatue Friedrich des Großen schenkte. Diese Statue steht heute auf dem Paradeplatz des United States Army War College in Carlisle, Pennsylvania. Schon damals ging es nur um militärische Gesten und Vormachtstellungen.

    >>>>> 

    [1] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [3] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

  • Gedenken heute

    Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Inzwischen wird der Gedenktag auch in vielen Staaten Europas begangen.

    Gedenken aktuell

    In Deutschland wird das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus meist auf die Opfer des Holocaust verkürzt. Passend zur UN-Intention. Die Holocaust-Opfer sind eine Opfergruppe des Nationalsozialismus, aber längst nicht die einzige und auch nicht die größte. Selbstverständlich ist dieses Gedenken richtig und wichtig. Aber die Einengung auf die Opfer der Shoa, lässt andere Opfergruppen langfristig aus dem Gedenken und dem Gedächtnis fallen. Mit dem permanenten, meist unkritischen Aufruf zur Staatsräson für Israel macht Deutschland gleichzeitig klar, dass sich das Deutschland auf die Seite der „Opfer des Nationalsozialismus“ stellt. Eine Art Selbstversöhnung, die aber so nicht aufgeht. Deutschland steht nicht mit der gleichen Vehemenz für die 12 Mio. zivilen Opfer der Sowjetunion, die 5 Mio. zivilen Opfer Polens, für die vielen 100.000 Opfer der Sinti- und Roma-Verfolgung und -vernichtung oder die 10-tausenden Opfer der Euthanasieprozesse*1 und der Aktion T4*2 ein. Von den ersten Opfern des Nationalsozialismus, den Kommunisten, Sozialisten und Widerstandskämpfern ganz zu schweigen. Diese werden nahezu totgeschwiegen in den Gedenkritualen der Bundesrepublik.

    Am heutigen 7. Februar gedachten verschiedene Gruppen des VVN-BdA aus Berlin und Potsdam am Schäferberg in Wannsee der Ermordung einiger Kommunisten im Jahr 1934. John Schehr und andere Genossen wurden am Abend des 1. Februar 1934 erschossen. Sie waren nicht die ersten Toten der Naziherrschaft. Erinnert sei an Herbert Ritter. Er war aktives Mitglied in der Nachwuchsorganisation der KPD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), und wurde im Alter von 17 Jahren am 12.11.1931 ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes. Erinnert sei an Hans Otto. Er wurde als einer der ersten kommunistischen Künstler von den Nationalsozialisten am 24.11.1933 ermordet. Erinnert sei an die Köpenicker Blutwoche. Sie war eine Verhaftung-, Folter- und Mordaktion der SA gegen Zivilpersonen im Juni 1933. Die Köpenicker SA-Standarte nahm dabei bis zu 500 Gegner des Nationalsozialismus gefangen; demütigte und folterte sie. Dutzende Männer wurde ermordet.

    Am berüchtigten Tag von Potsdam (21.03.1933) wurde eines der ersten Konzentrationslager in Oranienburg unter der Obhut der SA und des Regierungspräsidenten in Potsdam, in Betrieb genommen. 40 Kommunisten wurden allein an diesem Tag im KZ Oranienburg in sogenannte „Schutzhaft“ genommen. Bis zur Schließung im Juli 1934 waren insgesamt etwa 3000 Menschen im KZ Oranienburg inhaftiert worden. Acht Häftlinge, die im KZ oder an den Folgen der Haft starben, sind namentlich bekannt. Unter ihnen war der Schriftsteller Erich Mühsam, der von der Wachmannschaft ermordet wurde. Erich Mühsam gab u.a. die Zeitschrift „Fanal – Anarchistische Monatsschrift“ von 1926 bis 1931 heraus, bei der auch sein Untermieter Herbert Wehner zeitweise mitwirkte.

    Alles Opfer des Nationalsozialismus.

    Alles Menschen, denen seitens offizieller deutscher Politik selten oder nie gedacht wird. In einen Essay zum kommunistischen Antifaschismus in der DDR greift Udo Grashoff das Weinert-Gedicht „John Schehr und Genossen“ als Thema und Beleg dafür auf, dass die DDR schuld sei, dass die Bundesrepublik und die europäische Geschichtsschreibung Antifaschismus auf den nationalkonservativen Widerstand beschränkt.[1] Das ist armselig und überschätzt die Wirkung der „größten DDR der Welt“ auf die europäische Geschichtsschreibung und den Drang des Westens, sich mit seiner Geschichte wirklich auseinander zu setzen. Dies machte u.a. die Wehrmachtsausstellung 1995 deutlich. Rechte (NPD, REPs) und Konservative (CDU/CSU) protestierten gemeinsam gegen die Ausstellung und die schmerzvolle Geschichtsaufarbeitung. Aber auch jeder 27. Januar ist alljährlich ein Beleg dessen. Ebenso wie Grashoffs These.[1] Anderen die Schuld zu geben, dass die Gesellschaft heute nicht objektiv und selbstkritisch die Verbrechen der Geschichte aufarbeitet, ist bewusste Verdrängung und gibt den neuen Rechten den Raum, die faschistische Geschichte und die Millionen Opfer vergessen zu machen. Auch das wenig auf Fakten basierende Buch von Niethammer mit dem Titel „Der ‚gesäuberte‘ Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald“, der an sich schon wie ein Vorwurf an die Adresse der gefallenen Helden des ostdeutschen Staates klingt, passte gut in das Klima einer öffentlichen Debatte, in der Antifaschismus zu einem „Mythos“ herabgestuft wurde. Als ob es ihn als realen Kampf nie gegeben hätte.[2]

    Zurück zum Anlass des heutigen Gedenkens

    Die Ballade „John Schehr und Genossen“ von Erich Weinert aus dem Jahre 1934 beschreibt ein historisches Ereignis: den Mord an vier Kommunisten in einem Wald bei Berlin am Abend des 1. Februar 1934, ausgeführt von einem Kommando der Gestapo. Ein Racheakt für die Ermordung eines Gestapospitzels im Zentrum der KPD. Bei den vier Opfern handelte es sich um den Thälmann-Stellvertreter John Schehr, den Mitarbeiter des KPD-Nachrichtenapparates Rudolf Schwarz, den Leiter des illegalen Schriftenvertriebs der KPD Eugen Schönhaar und den für Kontakte aus dem KZ Sonnenburg zur KPD-Leitung zuständigen Erich Steinfurth, der von 1929 bis 1933 dem Preußischen Landtag angehört hatte. Alles Menschen, die schon Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland leisteten, als die bürgerliche Rechte und viele Wehrmachtsoffiziere den Nazis noch zujubelten, ihrem Totalitarismus Vorschub leisteten oder aktiv unterstützten. Vor allem im Kampf gegen die politische Linke und bei der rassistischen Auslese zur „Reinigung des Volkskörpers“.

    Nachstehend das Gedicht „John Schehr und Genossen“ von Erich Weinert

    Es geht durch die Nacht. Die Nacht ist kalt.
    Der Fahrer bremst. Sie halten im Wald.
    Zehn Mann Geheime Staatspolizei.
    Vier Kommunisten sitzen dabei,
    John Schehr und Genossen.

    Der Transportführer sagt: „Kein Mensch zu sehn.“
    John Schehr fragt: „Warum bleiben wir stehn?“
    Der Führer flüstert: „Die Sache geht glatt!“
    Nun wissen sie, was es geschlagen hat,
    John Schehr und Genossen.

    Sie sehn, wie die ihre Pistolen ziehn.
    John Schehr fragt: „Nicht wahr, jetzt müssen wir fliehn?“
    Die Kerle lachen. „Na, wird es bald?
    Runter vom Wagen und rein in den Wald,
    John Schehr und Genossen!“

    John Schehr sagt: „So habt ihr es immer gemacht!
    So habt ihr Karl Liebknecht umgebracht!“
    Der Führer brüllt: „Schmeißt die Bande raus!“
    Und schweigend steigen die viere aus,
    John Schehr und Genossen.

    Sie schleppen sie in den dunklen Wald.
    Und zwölfmal knallt es und widerhallt.
    Da liegen sie mit erloschenem Blick,
    jeder drei Nahschüsse im Genick,
    John Schehr und Genossen.

    Der Wagen saust nach Berlin zurück.
    Das Schauhaus quittiert: „Geliefert vier Stück.“
    Der Transportführer schreibt ins Lieferbuch:
    „Vier Kommunistenführer, beim Fluchtversuch,
    John Schehr und Genossen.“

    Dann begibt er sich in den Marmorsaal,
    zum General, der den Mord befahl.
    Er stellt ihn, mitten im brausenden ball.
    „Zu Befehl, Exzellenz! Erledigt der Fall
    John Schehr und Genossen.“

    Erledigt der Fall? Bis zu einem Tag!
    Da kracht seine Türe vom Kolbenschlag.
    Er springt aus dem Bett. „Was wollt ihr von mir?“
    „Kommt mit, Exzellenz, die Abrechnung für
    John Schehr und Genossen.

    >>>>> 

    [1] https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-29057

    Das Essay endet mit der Aussage: „Dass der kommunistische Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der europäischen Geschichtsschreibung ein Randdasein fristet, ist nur teilweise ein Resultat des antikommunistischen Grundkonsenses der Bundesrepublik und der Fokussierung auf den nationalkonservativen Widerstand. Das aus seiner staatstragenden Funktion herrührende, undifferenzierte Geschichtsbild des DDR-Antifaschismus hat seinerseits dazu beigetragen, den kommunistischen Widerstand zu marginalisieren.“

    [2] Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte | Deutschland Archiv | bpb.de

    >>>>> 

    *1 Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 wurde die Lindenstraße 54/55 zum Ort politischer und »rassischer« Verfolgung. Die Rechtsprechung spielte bei der politischen und rassischen Verfolgung im Dritten Reich eine wichtige Rolle. Mit neuen Gesetzen sollte der NS-Terror juristisch legitimiert werden. Geltendes Recht wurde schrittweise ausgehöhlt, der Schutz von Minderheiten und politisch Andersdenkenden aufgehoben: Im September 1935 wurde das Gesetz »zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« erlassen, im November 1938 die »Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft« und 1941 die »Polen- und Ostarbeitererlasse«.

    Seit 1934 tagte das Potsdamer »Erbgesundheitsgericht« im Vorderhaus der Lindenstraße. Es war eines von mehr als 200 »Erbgesundheitsgerichten« im Deutschen Reich, die auf der Grundlage des »Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« vom 1. Januar 1934 eingerichtet wurden. Die verantwortlichen Richter und Gutachter in Potsdam ordneten in mehr als 3.300 Fällen eine Zwangssterilisation der Betroffenen an. Für die als vermeintlich »erbkrank« eingestuften Menschen bedeutete das Urteil meist nicht das Ende der Verfolgung durch die NS-Behörden. Viele fielen nach ihrer Sterilisation der NS-»Euthanasie«, dem systematischen Krankenmord in »Heil- und Pflegeanstalten«, zum Opfer.

    *2 Ab Anfang Dezember 1939 wurde in Brandenburg/H. der Strafanstaltskomplexes zur Euthanasie-Tötungsanstalt im Rahmen der sogenannten AktionT4 umgebaut. Die Gaskammer wurde in der ehemaligen Anstaltsscheune installiert. Die Euthanasie-Anstalt in Brandenburg an der Havel war die einzige der insgesamt sechs Tötungsanstalten der T4, die nicht in einer ehemaligen Krankenanstalt, sondern in einer leerstehenden Strafanstalt eingerichtet wurde. Aus Tarnungsgründen erhielt sie den Namen „Landes-Pflegeanstalt Brandenburg an der Havel“. Zwischen Februar und Oktober 1940 ermordete das Personal der Tötungsanstalt über 9000 Anstaltspatientinnen und -patienten aus dem nord- und mitteldeutschen Raum mit Giftgas.

    >>>>>

    Ein Gastbeitrag von Christiane Krüger

  • Außenseiter – Spitzenreiter

    Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

    Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
    Alle?
    Nein. Wir nicht.
    Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
    Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

    Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

    Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
    Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
    Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
    Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
    Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
    Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
    An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
    Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
    Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
    Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
    Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

    In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
    Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
    Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

    Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
    Warum?
    Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
    Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
    Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
    Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

    Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
    Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
    Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
    Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

    Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
    Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
    Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

    Nein.
    Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

  • Der Kaiser ist nackt!

    Des Kaisers neue Kleider sollten nur so glänzen. Voller barocken Schmuckes, goldener Krone, höfischen Antlitz und mit einer ordentlichen Portion militärischem Firlefanz.

    „Des Kaisers neue Kleider“ ist ein bekanntes Märchen von Hans Christian Andersen, dass die Themen Eitelkeit, Täuschung und die Kraft der Wahrheit behandelt.

    „Das Märchen erzählt von einem Kaiser, der so sehr auf seine Kleidung bedacht ist, dass er all sein Geld dafür ausgibt. Eines Tages kommen zwei Betrüger in die Stadt, die sich als Weber ausgeben und dem Kaiser versprechen, ihm die schönsten Kleider zu weben, die für jeden unsichtbar sind, der dumm oder unfähig ist. Der Kaiser, der Angst hat, als dumm zu gelten, gibt den Betrügern viel Geld und lässt sie mit der Arbeit beginnen, obwohl sie nur so tun, als ob sie weben.

    Als der Kaiser die vermeintlichen Kleider anprobiert, sieht er nichts, traut sich aber nicht, dies zuzugeben. Auch seine Minister und das Volk loben die Kleider aus Angst, als dumm zu gelten. Schließlich zeigt der Kaiser die neuen Kleider bei einer großen Parade, und erst ein Kind ruft aus, dass der Kaiser nackt ist. Diese ehrliche Bemerkung bringt die Wahrheit ans Licht und zeigt, wie Eitelkeit und Gruppenzwang die Wahrnehmung der Realität verzerren können.“

    In unserem Fall waren es die Kinder der „BI Potsdam ohne Garnisonkirche“, die der „Martin-Niemöller-Stiftung“ und die des „alternativen Lernortes Garnisonkirche“ sowie die antimilitaristischen Kinder dieser Stadt, die schon vor Jahren riefen: „Der Kaiser ist nackt!“.

    Bereits Anfang 2022 hat das Rechercheteam der Turmbau-Gegnerinnen ausgerechnet, dass der Turm nicht wirtschaftlich zu betreiben ist und die Kirche jährlich 956.000 € zuschießen muss. Siehe: https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2022/02/22/millionengrab-garnisonkirche-stiftung-mit-rechenschwaeche-turmbetrieb-defizitaer/

    Ob der nackte Kaiser die Stiftung Garnisonkirche ist oder ihre Wortführer die Weber sind, ist nicht ganz klar. Lange waren die Verantwortlichen der Evangelische Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) die schleimenden Minister und heute gehört die EKBO zu den Nackten dazu.

    Die Stiftung Garnisonkirche hat kein Geld und kann die Kreditrückzahlung an die drei kirchlichen Kreditgeber in Höhe von 5 Mio. € nicht aufbringen. Nun hat die Kirchenleitung der EKBO, wie vorausgesagt, eine zinslose Stundung der Tilgungsraten des Darlehens bis Ende November 2029 beschlossen. (Quelle: epd)

    „Zudem sei der Garnisonkirchenstiftung ein Zuschuss aus dem kirchlichen Krisenfonds in Höhe von bis zu 950.000 Euro zur Absicherung des Betriebs der Stiftung ausgereicht worden! Das ist der Betrag, den die unverdorbenen Kinder vor Jahren ausgerechnet hatten.

    „Die Beschlüsse der Kirchenleitung seien unter anderem mit der Erwartung verbunden, dass der dadurch entstandene zeitliche Spielraum bis 2027 von der Stiftung genutzt wird, um weitere Partner für eine Sockelfinanzierung des Bildungsortes zu gewinnen und ein finanziell tragfähiges Konzept für dessen Betrieb im Garnisonkirchenturm zu entwickeln.

    Erwartet würden auch Anstrengungen, um mehr Besucherinnen und Besucher zu gewinnen, heißt es weiter in dem Bericht. Sollten notwendige Erfolge ausbleiben, sei die Stiftung aufgefordert, „ein stark reduziertes Betreiberkonzept vorzulegen, das ohne weitere Zuschüsse“ der Landeskirche „darstellbar ist“. Berichtet der Tagesspiegel am 27.10.2025

    Ein stark reduziertes Betreiberkonzept können wir uns gut vorstellen. Zuschüsse sollte es für das rechts-konservative, gotteslästernde Prestigeobjekt zur „Stadtbildheilung“ nicht mehr geben. Weder von den klassischen Steuerzahlerinnen, noch von denen die Kirchsteuer zahlen und somit doppelt angeschmiert sind, da ihr Geld für echte Kirchenarbeit im Land fehlt.

    Es ist an der Zeit, nachdem die Steuerzahlerinnen bereits über 40 Mio. € für das inhaltsarme Turmprojekt abzwecken mussten, dass die Finanzen (inklusive aller Einnahmen, Ausgaben und aller Spenderinnen) offengelegt werden, damit ein demokratischer Diskurs um die Zukunft des kaiserlichen Turmbaus beginnen kann. Besser wäre gewesen, die demokratische Willensbildung in der Stadt zu akzeptieren und den Turm erst gar nicht zu errichten und die Stiftung Garnisonkirche aufzulösen, wie im Bürgerbegehren 2014 gefordert.

  • Einheitsfreitag 2025

    Einheitsfreitag 2025

    Am Freitag den 3. Oktober 2025 soll der 35. Jahrestag der „deutschen Einheit“ gefeiert werden, im Saarland, welches 1957 selbst ein neues Bundesland war. In Deutschland gibt es als offizielle Feierlichkeit das sogenannte „Deutschlandfest“ zum Nationalfeiertag. Dieses Jahr wird beim Festakt in Saarbrücken der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Ehrengast erwartet und soll auch eine Rede halten. Zudem werden die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen. Ostdeutsche sind in der „Ehrenriege“ nicht vertreten.
    Eigentlich ist der Begriff „Einheit“ schon historisch und rechtlich falsch. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR einfach nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes   nach § 23 beigetreten. Nichts davon war ein gleichberechtigter Einigungsprozess. Weder in den Wochen davor, noch in den Jahren danach. Die aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache. Es gibt kein WIR-Gefühl, aber viele strukturelle und individuelle Benachteiligungen für Ostdeutsche. Es überwiegt das Trennende. [1]

    Wie kam es zum 03. Oktober?

    Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist).

    Auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.

    Grund für die final von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war auf Wunsch der Bundesregierung, die möglichst rasche Herstellung der Einheit. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4] Überlieferungen zur Folge ist es einem CSU-Politiker zu verdanken, dass nicht der 4. oder 5. Oktober gewählt wurde, sondern der 3. Oktober. Dem Todestag von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß.

    Die formelle Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière (CDU) beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]

    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

    Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte. Bis heute hat der Westen die Deutungshoheit über die DDR und über die vereinnahmten Ostdeutschen, deren Biografien und angeblichen „Befindlichkeiten“.

    Gleichzeitig hat die Bundesrepublik bis heute kein geordnetes Verhältnis zur eigenen Geschichte. Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik nie einen Nationalfeiertag oder einen Feiertag der der Gründung der Republik gewidmet war. Nicht mal zum Grundgesetz, welches heute so hochgehalten wird. Vielleicht lag es daran, dass die Nachkriegsgeneration diese Demokratie eher als übertragene Last der Alleierten begriff, als eine eigene Errungenschaft. In der Weimarer Republik beispielsweise diente der Verfassungstag, der 11. August als Nationalfeiertag. Während des Nationalsozialismus gab es den „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ am 1. Mai, in der DDR feierte man jährlich den Tag der Staatsgründung am 7. Oktober (Tag der Republik). Die BRD feierte nie. Auch weil die Geschichte voller Schuld ist, und deshalb sich nur schlecht nationale Traditionen ableiten lassen. Es bedurfte also eines Ereignisses der jüngeren Geschichte, um einen Feiertag auszurufen. So banal wie der 3. Oktober zum Feiertag wurde, so banal sind auch die alljährlichen Feierlichkeiten. Wie 2020 in Potsdam. Geändert hat sich der Rahmen des nationalen Gedenkens. Es ist geprägt vom Drang nach Stärke, europäischer Größe, Kriegsrhetorik und Kriegstüchtigkeit.

    Es bleibt dabei, es ist Krampf und nicht Paradies. Rio hatte und hat trotz des 9.November 1989 recht: „Ich weiß nur eins und da bin ich sicher: DIESES LAND IST ES NICHT!“

    Quellen zum Text:

    [1] https://www.ndr.de/ndrfragt/uneins-bei-der-einheit-kein-wir-gefuehl-nach-35-jahren,einheit-166.html

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/deutsche-einheit-ostdeutsche-trennendes-umfrage.html

    [2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR

    [3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.

    [4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister

    [5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).

    [6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,1–17,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Die Instrumentalisierung des Baron Steuben

    In den letzten Tagen ist die mediale Debatte um Steuben und das Steubendenkmal in Potsdam wieder belebt worden. James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter und John Zimmermann, Forschungsbereichsleiter am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam publizierten ihre Positionen [1]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [2].

    Laut „Mitteschön!“ gilt „Die Bauwerke sind stellvertretend für die Auseinandersetzung die man hat, zwischen links und rechts – und wem gehört die Stadt.“ Die Denkmale und Straßennamen sind es scheinbar auch. Immer dann, wenn Argumente ausgehen, heißt es dann die Gegenseite sei „ideologiegetrieben“, „ideologisch verblendet“ oder „linksgrün“ (noch ohne die übliche Ergänzung „versifft“). Damit entlarven sich die Absender und Kommentatoren selbst. Es geht ihnen um Verunglimpfung und nicht um fachliche Kommunikation oder sachlichen Meinungsaustausch.

    Heute möchten wir das oft vorgebrachte Hauptargument der Denkmalbefürworter/innen „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ hinterfragen.

    Zur Debatte Steubenplatz oder Helene-Bürger-Platz verweisen wir gern auf den Beitrag „https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2025/03/29/steubendenkmal-und-buerger-platz/ vom März 2025.

    „Das Denkmal ist ein Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft“

    Was für eine Freundschaft? Wo rührt die her, die Freundschaft des US-Kongresses mit dem Deutschen Kaiser Wilhelm II? Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 02. September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in Asien ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou (heute Qingdao) festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der acht Raubritter (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die europäischen Interventionstruppen. Es folgte die Besatzung Pekings. Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings. „Die an der Nord- und Ostseite des Platzes liegenden Straßen erhielten die Namen Kiautschou- und Samoastraße. Mit diesen Benennungen sollten aber nicht deutsch-chinesische Beziehungen, eine Stadt und eine Region in China oder eine polynesische Insel im Pazifik gewürdigt werden. Gefeiert wurde vielmehr die damalige Präsenz des Deutschen Reichs als Kolonialmacht.“ [3]

    Um sich über die amerikanische Schenkungsgeste (eine Abguss des Steuben-Denkmals) an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen.

    Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [4] Die USA versuchten sich in dieser Phase die Deutschen als strategischen Partner in Europa zu halten. Auch mit Geschenken.

    Doch damit war bald Schluss. Nachdem der Kaiser Wilhelm II am 31. Juli 1914 die Mobilmachung der Deutschen im Neuen Palais (Potsdam) befahl und am 01. August Russland den Krieg erklärte, wurde aus dem serbisch-österreichischen Militärkonflikt der 1. Weltkrieg. Die USA bekannte sich am 19. August 1914 zur Neutralität „AMERICAN NEUTRALITY – AN APPEAL PRESIDENT OF THE UNITED STATES CITIZENS OF THE REPUBLIC, REQUEST ING THEIR ASSISTANCE IN MAINTAIN ING A STATE OF NEUTRALITY DURING THE PRESENT EUROPEAN WAR“.

    Im Februar 1917 brach Woodrow Wilson (28. Präsident der USA) die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich ab. Wenige Tage zuvor hatten die Deutschen die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs erklärt. Eine Reihe von weiteren Ereignissen führte letztlich zum Kriegseintritt der USA am 6. April 1917.[5]

    Die deutsch-amerikanische Freundschaft fand ein jähes Ende. Zwei Weltkriege später hing West-Deutschland am Tropf der USA, die bis dato, auch durch ihren Einsatz in den beiden Weltkriegen, zu einer Weltmacht aufgestiegen waren.

    Eine erneute Umsetzung des Denkmals und feierliche Einweihung, bei gleichzeitiger Beschwörung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, wäre 2025 oder 2026 das falsche Signal.

    Friedrich Merz und Donald Trump als Paten der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Wollen wir das wirklich?

    Aktuell fragt sich die westliche Welt, ob die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump in ein faschistisches System münden. Während US-Forscher wie Jason Stanley oder Timothy Snyder das eher bejahen, ist es für andere der falsche Begriff. Gefahren für die Demokratie erkennen alle.

    Lager für Migranten, Attacken auf die Justiz, Gleichschaltung der Medien, Verbote für die Forschung, offener Rassismus und Mobilmachung gegen Andersdenkende. „Die Frage, ob sich Politik und Gesellschaft in den USA in Richtung Faschismus entwickeln, wird unterschiedlich beantwortet. Das hängt unter anderem mit der schwierigen Definition des Begriffs „Faschismus“ zusammen. Die Diagnosen von Historikern, Philosophen und Politologen reichen von: „Trump ist ein Faschist“ über „Ansätze von Faschismus“ bis hin zu „Es ist kein Faschismus“, sondern ein „sultanistisches“ Regime.“[6]

    Bereits 1911 wurde von Steuben instrumentalisiert.

    Um eine Verbundenheit der Amerikaner mit dem neuen imperialen Freund, dem Deutschen Kaiserreich zu symbolisieren, bedurfte es einer Person, die in Amerika geachtet und im militärisch-preußischen Deutschland verwurzelt ist. Mit dem General F.W.A. von Steuben fand man diese Person. Und wo stellt man ein solches Militärdenkmal auf? In der Hochburg des preußischen Militarismus, in Potsdam. Sicherlich auch im Andenken an den Generalfeldmarschall von Waldersee (siehe oben, Peking), der „ganze“ Arbeit in China auch für die amerikanischen und französischen Besatzer leistete. So ließ er beispielsweise am 23. Oktober und 1. November 1900 drei Dörfer von der Artillerie beschießen; zu den etwa 450 Toten zählten viele Frauen und Kinder. In seinem Tagebuch gab er vor sich ehrlich zu, dass es zu umfangreichen Plünderungen chinesischer Schätze in Peking und anderen Städten und einem verbreiteten Handel mit gestohlenem Gut kam: „Wenn man bei uns zu Haus so harmlos ist zu glauben, es würde hier für christliche Kultur und Sitte Propaganda gemacht, so gibt das einmal eine arge Enttäuschung. Seit dem Dreißigjährigen Kriege und den Raubzügen der Franzosen zur Zeit Ludwig XIV. in Deutschland ist ähnliches an Verwüstungen noch nicht vorgekommen.“ [8]

    Auf dem Denkmalsockel stand „Dem Deutschen Kaiser / und dem deutschen Volke / gewidmet vom Kongress / der Vereinigten Staaten / von Amerika als Wahrzeichen / ununterbrochener Freundschaft / Nachbildung des Denkmals für / General Friedrich Wilhelm / August von Steuben / geboren in Magdeburg 1730 / gestorben im Staate New York 1794 / errichtet in Washington / in dankbarer Anerkennung / seiner Verdienste im Freiheitskampfe des amerikanischen Volkes / MCMXI“.

    Wann wurde es aufgestellt? Am 02. Sept. 1911, dem „Sedantag“, in Erinnerung an den Sieg über Frankreich 1870, dem gemeinsamen Feind im imperialen Wettstreit um neue Gebiete, Ressourcen und globalen politischen Einfluss. Wieder mal ein Relikt gegen Frankreich. Und dass soll nun den Landtag schmücken? Welches Bild wollen wir als Stadt vermitteln?

    Das hatte Steuben schon 1911 nicht verdient. Auch weil Steuben 1777 auf Veranlassung des französischen Kriegsministers Claude-Louis, comte de Saint-Germain den amerikanischen Botschafter in Paris, Benjamin Franklin, kennenlernte. Auf dessen Empfehlung ging er nach Nordamerika, wo zwei Jahre zuvor der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war. Steuben trat in die amerikanische Kontinentalarmee ein. Dort kämpfte er gemeinsam mit Frankreich, welches 1778 in den Krieg eintrat und der wichtigste Waffenlieferant war, gegen die Engländer. Ohne die französische Unterstützung hätte sich auch Steuben keine „Verdienste im Freiheitskampf“ verdienen können. Steuben war nicht frankophob und hätte damals schon nicht als Gallionsfigur für die imperialistische Kooperation missbraucht werden dürfen.

    Später, 1957 musste Steuben erneut herhalten, als Namensgeber. Diesmal für einen Trachtenumzug der Deutschen in Amerika, die die Traditionen ihrer alten verklärten Heimat aufrechterhalten wollten.

    Uns tut der Friedrich Wilhelm August Freiherr von Steuben, auch Baron Steuben genannt, leid. Auf Grund seiner Homosexualität musste er die preußische Armee verlassen. Und dies in einer Zeit in der ein Homosexueller König war, der gern behauptete, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Moderne Historiker bringen Steubens Auswanderung nach Amerika mit einer drohenden Anklage wegen homosexueller Handlungen, damals noch als Sodomie bezeichnet, in Verbindung [7]. Heute hätte er damit in den USA a la Trump mehr Probleme, als ihm lieb wären. Er war ein Mann auf der Flucht, der als Söldner in Amerika eine neue Aufgabe fand und mit seinen beiden Adjutanten William North und Benjamin Walker den Lebensabend auf seiner Farm in Oneida County verbringen könnte.

    Nach seinem Tode wurde Steuben für falsche Symbole mehrfach missbraucht. Aktuell wird er als Relikt des eingangs beschriebenen Kulturkampfes von rechts benutzt.

    Ch.K. & C.L.

    P.S.: Wir finden, dass Steuben auf der Rückseite des ersten deutschen Garnisonsmuseums (dem heutigen Filmmuseum) gut aufgehoben ist. Statt ihn zu versetzen, sollte die STEP aufgefordert werden, sich einen neuen Stellplatz für die Müllcontainer zu suchen, denn dieses Umfeld hat Steuben nicht verdient.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html

    und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

    [3] https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/geschichte/erinnerungskultur/berlin-mitte-codes/artikel.1135654.php

    [4] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/245922/vor-100-jahren-usa-treten-in-den-ersten-weltkrieg-ein/

    [6] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html

    Für alle Webseiten gilt der Abruf am 19.09.2025

    [7] Bob Arnebeck: Baron von Steuben. 21. Dezember 2009, archiviert vom Original am 22. Oktober 2023; abgerufen am 25. Juli 2025.

    und Allen Coulson: Baron von Steuben and Homosexuality. 31. Oktober 1999, archiviert vom Original am 3. Februar 2009; abgerufen am 25. Juli 2025 (englisch).

    [8] Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart (= Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung). C.H.Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76506-3, S. 204 f.

  • Ein bitteres Beispiel von Verdrängung: Potsdams queere Adresse im Holländischen Viertel steht vor dem Aus

    Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.

    Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.

    Jetzt steht es vor dem Aus.

    Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.

    Geschichte und Entstehung

    Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen.
    Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.

    Problem Privatisierung

    Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.

    2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.

    Das queere Wohnprojekt

    In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.

    Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.

    Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen.
    Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung.
    Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.

    Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert.
    Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.

    Verkaufsabsichten

    Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt.
    Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten.
    Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

    Verein und Angebot

    In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben.
    Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.

    Reaktionen Ralf Zachrau

    Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.

    Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.

    Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor.
    Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet.
    Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen.
    Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.

    In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert.
    So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht.
    Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.

    Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“
    Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.

    Folgen für Kneipe und Bewohner*innen

    Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
    In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es:
    „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“
    Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“
    Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben.
    Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.

    Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht.
    Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.

    Wie weiter?

    Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
    Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen.
    Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.

    In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.

    Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt.
    Danke für das Vertrauen und den Mut.

    Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck,
    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind.
    Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.

    Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind.
    Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.

    Übrigens wird das Haus immer noch auf der Seite von Frau Thorn zum Verkauf angeboten:
    https://thorn-immobilien.de/component/bsdimmo/immo/4102-wohn-u-geschaeftshaus-im-hollaendischen-viertel

  • Buchvorstellungen zum Tag von Potsdam

    Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.

    Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.

    Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.

    Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.

    Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.

    „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé

    Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.

    Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die

    Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.

    Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.

    „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann

    Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.

    Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.

    Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!

    Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!

    AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

  • LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern

    Wir dokumentieren:

    Pressemitteilung der Nutzer*innen des queeren Hausprojektes LaLeander in Potsdam

    LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern
    Potsdam, 29. Januar 2025

    Der Verein BenkerstraßeEins e.V. erklärt mit seinem Unterstützer:innenkreis, dass er Ende letzter Woche dem Besitzer, sowie der Verwalterin der Immobilie in der Bekertsraße 1 sein Kaufinteresse übermittelt hat. Damit nimmt der Verein, der sich aus den aktuellen Mieter:innen gegründet hat, seine Zukunft selbst in die Hand. Ziel ist es, die Benkertsraße 1 als queeren Ort in Potsdam dauerhaft zu sichern.

    Melanie Labsch, Betreiberin des LaLeander erklärt: „Es liegt in meinem Interesse das Haus langfristig als zentralen Anlaufpunkt für die ganze Community zu sichern. Durch seine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Beratungs- und kulturellen Angebote können wir hier zentral eine geschützte und fördernde Umgebung schaffen.“
    Holger Zschoge, Stadt für Alle, dazu: „Natürlich ist es notwendig und möglich, diesen wichtigen und prägenden als lebendigen und vielfältigen Ort für die Stadt zu erhalten. Gemeinschaftliche und nichtkommerzielle Konzepte können das LaLeander langfristig sichern. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer und dem Maklerbüro, auf unser Angebot einzugehen und mit uns zu verhandeln. Eine Umwandlung in ‚Möblierte Mikroappartements‘ – wie im Exposè vorgeschlagen – werden wir nicht hinnehmen.“
    Sascha Buerga, Stammgast des LaLeander seit über 20 Jahren: „Das LaLeander hat mir immer einen Zufluchtpunkt gegeben, mit Sorgen und Problemen in queeren Bereichen habe ich dort durch Angestellte und Gäste immer ein offenes Ohr gefunden. Meine sogenannte Wahlfamilie habe ich dort gefunden und unendlich viele bereichernde und gemütliche Stunden dort verbracht. Der Verlust des LaLeanders wäre für mich ein krasser Einschnitt in mein Sozialleben als schwuler Potsdamer.“
    Isabelle Vandre, Potsdamer Stadtverordnete abschließend: „Die Stadt hat die Immobilie vor vielen Jahren verkauft. Das war ein Fehler. Denn vertragliche Bindungen können, wie in diesem Fall, auslaufen und dann stehen die Nutzer:innen vor dem Nichts. Wollen wir die Benkertstraße 1 als queeren Ort retten, der in dieser Stadt dringend benötigt wird, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und auch als Stadtverordnete dabei helfen, dass die Nutzer:innen das Gebäude selbst kaufen können und es Teil des Mietshäusersyndikats wird.“
    BenkertstraßeEins e.V.

    Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung:

    Melanie Labsch: Mellabsch@gmx.de
    Holger Zschoge: blog@potsdam-stadtfueralle.de