Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Stadtgeschichten

  • Was gibt es eigentlich Neues zu den Investoren auf dem RAW – Gelände?

    Nein.
    Heute wollen wir nicht über die (Erdöl) Geschäfte von Herrn Zeligman berichten.
    Das überlassen wir jetzt erst einmal anderen Medien und konzentrieren uns darauf, den Rechtsstreit mit ihm und seiner Firma weiter zu führen. Das Urteil des Landgerichts schreit geradezu danach, empört den Kopf zu schütteln und mit aller Kraft weiter zu machen.

    Aber.
    Es gibt ja genug anderes rund um die Entwicklung des ehemaligen RAW – Geländes, was sich lohnt, zu erzählen und einzuordnen.

    Ein wenig hat uns die MAZ darauf gebracht. Die berichtete Anfang Oktober von archäologischen Funden auf dem Gelände – um dann im letzten Abschnitt fast schon beiläufig zu schreiben:
    „Mirco Nauheimer, der Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH und Vertreter des Investors Michael Zeligman, wollte sich allerdings auch auf mehrfache Anfrage nicht weiter zum Stand des Bauprojekts äußern.“ …
    Und: „Wann die Grundsteinlegung und Fertigstellung geplant sind und wer die seit 2018 versprochenen High-Tech-Ankermieter sein werden, ist nicht bekannt.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/raw-potsdam-archaeologische-ergebnisse-liegen-vor-doch-ein-baustart-ist-nicht-in-sicht-E5OWYOH6AFEB7E4NC7N6ZM4B6Y.html
    Zusammengefasst heißt das aus unserer Sicht: Da passiert gerade offenbar nicht so viel. Trotz der im Sommer erteilten Baugenehmigung sieht es nicht danach aus, also ob jetzt mit Elan und Euphorie an den Bau des so gepriesenen „Creative Village“ gegangen würde.
    Dass es noch keine belastbaren Informationen über die „Ankermieter“ gab, haben wir schon oft kritisiert. Wenn man bedenkt, was sich seit 2018 auf dem Gebiet der IT Unternehmen getan hat, die Krise der großen Digitalkonzerne in den USA kennt und die Folgen von Corona und Homeoffice einrechnet – ist das auch kein Wunder.

    Vielleicht ist es ja auch so, dass alle Beteiligten ganz viel anderes zu tun haben.
    Mirco Nauheimer ist eben auch Geschäftsführer in einigen anderen Unternehmen. Immerhin entwickelt er als einer der Geschäftsführer der Euromovement Industriepark GmbH auch den ehemaligen Flugplatz in Drewitz bei Jänschwalde als Gewerbegebiet – https://www.euromovement.de/
    Auch hier scheint er im Auftrag von Herrn Zeligman tätig zu sein, denn laut Gesellschafterauszug des Unternehmens Euromovement Energiepark GmbH ist mit einem Anteil von 16,67 % eine Althafen IV GmbH beteiligt, auch deren Geschäftsführer ist Mirco Nauheimer. Hauptgesellschafter von Althafen IV ist ein in Zypern gelistetes Unternehmen – die Finox Enterprises Ldt.
    Das halten wir mal fest, denn auf Althafen Unternehmen und Unternehmen auf Zypern werden wir noch öfter stoßen.

    Seit Januar 2022 gibt es aber auch eine neue Gesellschafterliste der RAW Potsdam GmbH.
    Neben der bekannten Green Palmers Holdings Ldt. mit Sitz in Limassol/ Zypern gibt es drei neue Gesellschafter: VK Invest GmbH, MN ReAl Vermögensverwaltung GmbH und die AM Invest GmbH. In einer ist eine Manuela Nauheimer Geschäftsführerin. Der Gesellschafteranteil der ersten beiden GmbHs liegt übrigens genau bei 10,1 % – zufällig die Grenze für sogenannte Share Deals – mit denen man sich die Grunderwerbsteuer spart, die seit Dezember 2021 vom Gesetzgeber neu festgelegt wurde.
    Über die Gründe, die Eigentümerstruktur – oder hier erst einmal die Gesellschafterstruktur der RAW Potsdam GmbH zu diversifizieren, wollen wir nicht spekulieren, zumindest das Risiko wurde aber damit gestreut.
    Weiß eigentlich die Stadt Potsdam von diesen Wechseln in der Eigentümerstruktur?

    Bei der AM Invest GmbH taucht dann – nicht zum ersten Mal – der Name Alexander Mojaev als Geschäftsführer auf.
    Wir kennen ihn schon einige Zeit, weil es bei ihm vielfältige Verbindungen zum Unternehmen Trockland gibt.
    Ab jetzt müssen wir wieder vorsichtig sein, den Trockland hatte uns 2019 das erste Mal mit rechtlichen Mitteln bedroht, als wir über die Verbindungen des Unternehmens nach Potsdam berichteten.
    Aber da hilft uns jetzt glücklicherweise Herr Zeligman selbst weiter, der über seinen Anwalt C. Partsch in dem Antrag auf einstweilige Verfügung stolz verkünden ließ: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate GmbH tätig.“
    Und der Blick auf eben dieses Immobilienunternehmen zeigt sogleich: Auch da gibt es genug Verbindungen zu Trockland–Strukturen. Gleich auf der offiziellen Webseite heißt es, dass das Projekt PIER 61/ 64 in Kooperation mit Trockland verwirklicht wird. Geschäftsführer der FFE PIER 61-63 ist der bereits genannte Alexander Mojaev. CompanyHouse listet übrigens Dutzende Verbindungen von Mojaev zu Trockland und seinem CEO Yeheskel Nathaniel auf. Gesellschafter der FFE PIER 61-63 sind laut Gesellschafterauskunft die Trockland Pier 61/63 und eine VATOUNIO INVESTMENTS Ldt. – wieder einmal mit Sitz in Limassol in Zypern.

    Hier kann man alle diese Verbindungen gut nachvollziehen.

    Zum Immobilienunternehmen Trockland gibt es vor allem in der Berliner Zeitung viele – immer noch nachlesbare Veröffentlichungen. Vor allem die Projekte am Checkpoint Charlie und das bereits dargestellte am Spreeufer gleich bei der East Side Gallery haben immer wieder Anlass für intensive gesellschaftliche Debatten gegeben. Als Teil des großen Investitionsprojektes Mediaspree hatten Parteien und Aktivist*innen der Initiative „Mediaspree versenken“ jahrelang vergeblich versucht, dieses Luxusprojekt zu verhindern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/in-zwei-jahren-soll-das-neue-kleine-stuck-stadt-am-wasser-fertig-sein-5554336.html

    Um so wichtiger ist es, dass wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung für Gebiete Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd bekommen haben. Dank des jahrelangen Engagements der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im September nach vielen Jahren mühsamen Kampfes endlich den entscheidenden Beschluss dafür gefasst: https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/category/offizielles/

    Wir sind gespannt, wie es weiter geht, was andere recherchieren und veröffentlichen und was Herr Zeligman nun wirklich auf dem ehemaligen RAW – Gelände tut.

  • Antisemitismus und Gedenken

    Steine fliegen in Deutschland wieder auf jüdische Einrichtungen. Gedanken an und Gedenken an den Holocaust werden aktuell. Der Bundespräsident weilt in Tansania. Es geht auch dort um den Völkermord (in DEUTSCH-OSTAFRIKA 1905/06). Erinnerung und Aufarbeitung sind notwendig. Ebenso die öffentliche Debatte zur Geschichte und zur aktuellen Weltlage. Notwendig sind auch mehr Differenzierung, weniger Diffamierung. Wir möchten Euch auf zwei Veranstaltungen in Potsdam hinweisen.

    Am 4. 11. präsentiert speaking.red im Archiv Potsdam ab 14:00 Uhr den „Historikerstreit 2.0″- Über Holocaust und Kolonialverbrechen“.

    In der Ankündigung heißt es „Auf den ersten Blick erscheint die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland als fest etabliert, wohingegen die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen noch immer gegen starke Widerstände durchgesetzt werden muss. Vor allem seit der Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums 2021 kam es zu z.T. heftigen Debatten über Erinnerungskultur, in denen behauptet wurde, dass das Gedenken an die beiden Verbrechenskomplexe in Konkurrenz stünde. Darüber hinaus wurde polemisiert, die vorherrschende Perspektive auf die Schoah als „singuläres“ Verbrechen sogar zur Verdrängung der Kolonialverbrechen und ihrer Nachwirkungen beitrage. Wie kann verstanden werden, dass die Relativierung der Schoah heute auch in progressiven Milieus zu beobachten ist? Im Vortrag gibt einen Überblick über die Debatte, die zentrale Elemente der deutschen kollektiven Identität berührt.   Der Referent, Kai E. Schubert, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für antisemitismuskritische Bildung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2023 statt.“

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    Am 09.11.1938 und in den folgenden Tagen wurden im gesamten Deutschen Reich Geschäfte, Wohnungen und Synagogen angegriffen, zerstört bzw. niedergebrannt, jüdische Menschen in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Der 09. November war ein weiterer, systematischer Schritt auf dem Weg zur Shoah, welche nur durch die militärische Niederlage Deutschlands beendet wurde.

    „Es ist ein historisches Versäumnis, in der Vergangenheit und auch heute, über latente sowie offene antisemitische Äußerungen hinwegzusehen. Struktureller Antisemitismus wird als solcher oft nicht erkannt oder bagatellisiert. Wir müssen da einschreiten wo Antisemitismus anfängt, sei es ein Witz, eine Beleidigung oder die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Nur mit einer aktiven Erinnerungsarbeit können wir uns das Vergangene ins Bewusstsein bringen, mahnen und handeln. Nach wie vor gilt es jegliche Form des Antisemitismus konsequent zu thematisieren und zu bekämpfen.“ schreibt der Veranstalter, der VVN-BdA Brandenburg.

    Gemeinsam wollen wir anlässlich des 85. Jahrestages an die Schrecken und Folgen der Novemberpogrome erinnern. Kommt am 09.11.2023 um 19 Uhr zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam.

    P.S. Gedenken an Herbert Ritter am Sonntag, 12.11.2023, um 18 Uhr am Weberplatz/Babelsberg; organisiert von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes

    Herbert Ritter wurde 1931 im Alter von 17 Jahren von dem Nationalsozialisten Günter Güstrau ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.

  • Warum 3. Oktober?

    Der 3. Oktober ist Tag der deutschen Einheit, die es bis heute nicht gibt. Auch gab es keine Vereinigung auf Augenhöhe, sondern einen Anschluss. Woraus bis heute viele Probleme resultieren, denn in den Folgejahren wurde nie versucht, eine Wertegemeinschaft und Einheit herzustellen. Der Termin 3. Oktober ist ohne geschichtlich relevanten Bezug. Er hat aber eine Geschichte. Eine manipulative, eine strategische, von wesentlichen Parteiinteressen geprägte Geschichte. So wie die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Zu dieser „freien“ Wahl kommentierte später der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, der auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war, die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so: „Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ [1]

    Das war der Ausgangspunkt für den einsetzenden Vereinnahmungsprozess des DDR-Gebietes durch die alte Bundesrepublik im Jahre 1990, die mit dem 3. Oktober einen weiteren Meilenstein erreichte.

    Wie kam es zum 03. Oktober?

    Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist). Aber auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.

    Grund für die zuletzt von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war die möglichst rasche Herstellung der Einheit auf Wunsch der Bundesregierung. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4]

    Die Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]

    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

    Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte.

    Ob dies heute auch in Hamburg sichtbar wird, wissen wir nicht. Uns ist aber noch die blamable Eierlichkeit aus dem Jahr 2020 in Erinnerung, als in Potsdam per Gesetz gefeiert wurde.

    Ausnahmsweise verweisen wir heute aus gegebenen Anlass mal auf ein Interview im Tagesspiegel: Andreas Dresen über ostdeutschen Trotz: „Die Welt, in der wir leben, ist nicht gottgegeben“ (tagesspiegel.de)

    Kostenfrei sind hingegen unsere Beiträge zum Einheitstaumel von 2020:

    Wider dem peinlichen Einheitstaumel in Potsdam

    und zum Wendedankfest 2020:

    Wendedankfest abgefeiert

    Quellen zum Text:

    [1] Bürgerrechtler Jens Reich: „Politik ist nicht mein Beruf“. FOCUS-Online-Special 20 Jahre Wende,

    4. November 2009; siehe auch  https://die-andere.org/wp-content/uploads/2020/10/aHEFT-FEB20-web.pdf Seite 33-37

    [2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR

    [3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.

    [4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister

    [5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).

    [6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.

  • Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung

    Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung

    Ein Kommentar zur Berichterstattung über das Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen „Stadt für alle“ in Potsdam

    In dem Antrag für eine „Einstweilige Verfügung“ über die Berichterstattung zum Investor auf dem ehemaligen RAW – Gelände Michael Zeligman wird uns „Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen.
    Wir hätten presserechtlich die Pflicht gehabt, Michael Zeligman „anzuhören“.
    Mal abgesehen davon, dass wir keine Presse sind, sondern eine politische Initiative.
    Aber der Bericht von Henri Kramer in der PNN vom 13.09.2023 zur Anhörung über unseren Widerspruch zu eben dieser Verfügung vor dem Landgericht Potsdam erfüllt dann alle Kriterien einer solchen „Verdachtsberichterstattung“. Henri Kramer ist mindestens dreimal an mir als bekannten Sprecher des Netzwerkes vorbeigelaufen – ohne mich anzusprechen. Natürlich hat er auch unseren Anwalt nicht um Stellungnahme gebeten. Statt dessen wird fast eins zu eins die Position von Herrn Zeligman und seinem Anwalt Herr Partsch wieder gegeben.
    Das krasseste Beispiel für eine geradezu falsche Berichterstattung ist die Aussage: „Die Concept Oil Services hält sich vollständig an alle internationalen Sanktionen“ – (dies) würde(n) in dem Text nicht erwähnt, so Partsch.“
    Im durch die Verfügung betroffenen Artikel hingegen heißt es aber wörtlich: „Nein – wir behaupten hier nicht, dass Michael Zeligman gegen Sanktionen verstößt.“ Genau dies hatte Henri Kramer übrigens in einem ersten PNN – Artikel vom 30.07.2023 richtig wieder gegeben – und jetzt offensichtlich vergessen.

    Leider fügt sich das nahtlos in die lokale mediale Berichterstattung über diesen brisanten und hochpolitischen Fall ein.
    Wir haben seit gut 6 Wochen versucht, viele regionale Medien – natürlich auch die PNN und die MAZ, aber auch RBB, TAZ, Tagesspiegel oder ND auf diesen Fall aufmerksam zu machen.
    Wir haben ihnen neue, noch nicht veröffentlichte Unterlagen zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn ein Erdölhändler seine Gewinne ganz offensichtlich in Immobilien und Berlin und Potsdam anlegen will. Natürlich kenne ich längst Berichte russischer Oppositionsmedien wie https://istories.media/ über viel tiefere Verwicklungen von Zeligman in das Russland von W. Putin.

    Sie wollen nicht.

    Dabei ist es eigentlich egal, ob sie sich nicht trauen – wie hinter vor gehaltener Hand immer wieder formuliert – oder keine Kapazitäten haben – oder dies nicht wirklich politisch für schlimm halten.
    Fakt ist: Lokale Medien greifen diesen Fall nicht auf.
    Sie nutzen weder ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten, um weiter zu recherchieren, noch haben sie den Mut, offensichtliche Fragen auch öffentlich zu stellen.

    Dies ist ein absolutes Armutszeugnis für die Meinungs – und Pressefreiheit – eigentlich für die Demokratie.
    Dabei greifen sie noch nicht einmal diesen offensichtlichen SLAPP auf. SLAPP bedeutet: „Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“ formuliert das Umweltinstitut und inzwischen auch die EU.

    Im Fall des Erdölmilliardärs Zeligman gegen „Stadt für alle“ hat der Kläger einen völlig überdimensionierten Streitwert von 500.000 € angesetzt und fordert Tausende Euros an Anwaltskosten.
    Er hat in seinem Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ mit Auslassungen und falschen Zitaten gearbeitet. Der Vorstandsvorsitzende eines Vereins ohne Konto soll 250.000 € zahlen oder für 6 Monate ins Gefängnis gehen.
    Solche überdimensionierte Drohungen oder Forderungen nach beglaubigten Übersetzungen ziehen sich durch das ganze Verfahren.
    Aber weder das Landgericht, noch die lokale Presse haben darauf jemals Bezug genommen.

    Offensichtlich wollen sie nicht.

    Für mich persönlich bleibt heute eine große Enttäuschung in das, was uns immer wieder als Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und Presserecht dargestellt hat.
    Die vorsitzende Richterin hat das so formuliert. Die „Ehrverletzung“ eines Erdölmilliardärs zähle mehr als die Freiheit der Berichterstattung einer Bürgerinitiative.
    Wow.
    Im Grunde haben Zeligman, Partsch und co. heute deutlich gemacht: Getraut euch ja nicht, das Image von Investoren zu beschädigen.
    Und das Landgericht Potsdam scheint ihnen folgen zu wollen.

    Nicht mit mir.
    Dazu habe ich mich in meinem politischen Leben schon zu oft mit den Mächtigen in diesem und vergangenen Ländern angelegt.
    Ich bleibe dabei.
    Es braucht Mut und Haltung, sich mit eben diesen anzulegen.
    Das tue ich weiter – selbst, wenn mir dadurch juristisches Ungemach drohen sollte.
    Es ist es wert. Für eine soziale Stadt mit Freiräumen und ohne Renditeobjekte.
    Ich will kein riesiges IT Centrum mitten in Potsdam, was aus Gewinnen von Geschäften mit russischem Erdöl finanziert wird – egal ob von 2015, 2022 oder heute.

    Übrigens:
    Das Henri Kramer in der PNN dann auch noch die große und vielfältige Kundgebung vor dem Landgericht und die Teilnahme ukrainischer Aktivist*innen unterschlägt macht das Fass voll.
    Ich erinnere mal daran, wie sich eben dieser „Journalist“ noch 2022 für Solidarität mit den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzte – leicht und richtig vor allem auf Twitter nachzulesen.
    Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben. Jetzt sind alle seine Berichte über den Fall Zeligman und RAW die reine Wiedergabe der Position eines Erdölmilliardärs, der ganz sicher und ganz lange mit diesem dreckigen Rohstoff gehandelt und damit natürlich auch die russischen Staatskassen gefüllt hat.
    Und hier noch mal ganz persönlich, weil ich die Dokumente aus der Schweiz, aus Russland, Zolldaten und Schiffsbewegungen kenne und gelesen haben: Natürlich hat die Concept Oil Services Ldt. bis mindestens Dezember 2022 mit russischem Erdöl große Geschäfte gemacht – also mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

    Ich freue mich auf Eure Reaktionen.

    Holger Zschoge

    Dieser Kommentar gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion und des Vereins Mediamaro wieder, sondern ist die persönliche Position des Autors,

  • Gegensignal – ein preußenkritisches Festival

    Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival für das Glockenspiel auf der Plantage in Potsdam am Wochenende des 16./17. September 2023

    Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt. Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.

    Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.

    Zum Hintergrund:

    Im April 1991 wurde in einem großen Festakt das Glockenspiel auf der Potsdamer Plantage eingeweiht, das von 1984 bis 1987 in der Bundeswehrkaserne in Iserlohn auf Initiative der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel entstanden war. Zuvor waren einige revisionistische Inschriften zu Deutschland in den Grenzen von 1937 auf Betreiben der Stadt Potsdam durch Abschleifen entfernt worden. Andere problematische Inschriften, welche die Wehrmacht huldigten, aber verblieben. Mit dem Glockenspiel wurde über Jahrzehnte und erfolgreich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam geworben. Der Kirchturm ist seit 2017 in Bau und soll halbfertig wie er ist, 2024 eingeweiht werden.
    Zugleich war das Glockenspiel seit Anbeginn Gegenstand von Kritik und Protestaktionen. Aber erst in Folge eines offenen Briefes namhafter KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen wurde das Glockenspiel Anfang September 2019, das bis dahin regelmäßig u.a. die Melodie „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit„ spielte, abgestellt. Auch der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Garnisonkirche bezeichnete in Folge die Inschriften „aus heutiger Sicht historisch-politisch unzumutbar“. Im Juli 2021 erfolgte auf Anregung von Befürwortern des Glockenspiels die denkmalpflegerische Unterschutzstellung mit einer fragwürdigen Begründung. Damit war die von einigen vorgeschlagene Entfernung des Glockenspiels aus Iserlohn obsolet. Wie mit dem sillgelegten Glockenspiel in Zukunft umgegangenen wird, ist offen.

    Programm

    Samstag, 16. September 2023

    16:30 – 18.00 Uhr
    Filmmuseum Potsdam
    Intro: Klang-Geschichten zum Potsdamer Glockenspiel von Michael Schenk. Die 60-minütige, multimediale Lecture-Performance als Live-Hörspiel mit Bildern wird die Auseinandersetzung um das Iserlohner Glockenspiel in Potsdam seit 1991 Revue passieren lassen, und auf die Entstehung des Liedes „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit“ und dessen Nutzungs- und Rezeptionsgeschichte verweisen. Anschließend kurzes Publikumsgespräch

    19.00 – 20.00 Uhr
    Plantage, Potsdam
    DEN MARSCH BLASEN. Eine psychogeographische Situation am Glockenspiel auf der Plantage von Christian von Borries
    Suchscheinwerfer, Fackelträger, Glockengeläut, Gefechtslärm. Auf der Plantage marschieren in unperfekten Gleichschritt kleine Musikgruppen unabhängig voneinander im Kreis, eine Gruppierung in entgegengesetzter Richtung. Sie sind in den Uniformen des Preußischen Heeres, der Wehrmacht und der Bundeswehr gekleidet, ein oder zwei Personen auch als Pfarrer verkleidet, und spielen unterschiedliche Medleys preußischer Märsche und einiger weniger evangelischer Choräle, nichts gleichzeitig und alles in unterschiedlichen Tempi, jede Gruppierung aber in sich stimmig.
    Es entsteht eine Kakophonie, eine Referenz an den amerikanischen Komponisten Charles Ives, der vor über hundert Jahren mehrere Militärkapellen gleichzeitig aus verschiedenen Richtungen an einem Kirchturm vorbeilaufen zu lassen, auf dem er selbst stand.
    Teil der Performance sind Kurzreden von exemplarischen Vertretern von preußisch- deutschen Kriegsgegnern aus Afrika, Ost und Westeuropa via Megaphon von einer Tribüne.
    Eine Schauspielerin liest Passagen aus Originaltexten aus der Geschichte der Garnisonkirche, politische Statements, absurde Behauptungen. Die Atmosphäre ist offensichtlich alptraumhaft. Am Schluss kommen die MusikerInnen zusammen und begleiten einen Sänger zum Bachchoral “Es ist genug”, und zu Eislers viertem Antikriegslied “An die Nachgeborenen”.

    Sonntag, 17. September 2023

    10.00 – 17.00 Uhr
    Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum
    Öffentlicher Workshop mit Besichtigungen, Vorträgen von Personen aus den Ländern einstiger preußisch-deutscher Kriegsgegner und – opfern über preußische Traditionen und Geschichtsverständnis heute, einem Publikumsgespräch zum Vorabend und einer Fishbowl Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels mit den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung, Aufbaubefürwortern und -kritikern, Geschichts-, Demokratie- und Antirassismusinitiativen.

    Dass detaillierte Programm werden wir rechtzeitig vor dem Kurzfestival noch veröffentlichen.

    Das Gegensignal wird gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stadt Potsdam. Veranstaltet wird es vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. in Kooperation mit dem Filmmuseum Potsdam, dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum und dem Lernort Garnisonkirche.

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    Kontakt@antimilitaristischer-Foerderverein.de
    https://antimilitaristischer-foerderverein.de/

  • Die andere Stadt Potsdam

    Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war.
    Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.

    Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.

    Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.

    Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt.
    Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt.
    In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol.
    Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.

    In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen.
    Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen.
    Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.

    Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:

    24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!

    24 h – Lauf

    13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.

    Programm

    Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!

    Aktionen

    Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.

    Kultur

    Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung.
    Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!

    Campstruktur

  • Bekenntnisse zum RZ

    Nachdem Barbara Kuster von „Mitteschön!“ dem Fernsehpublikum in den Tagesthemen am 12.04. erklärte, dass die Bauwerke (Rechenzentrum und GK-Turm) stellvertretend für die Auseinandersetzung zwischen links und rechts stehen, schalten sich zahlreiche Persönlichkeiten in die Debatte mit neuen Sichtweisen ein. Ob dies neue Erkenntnisse sind, oder nur der Wunsch, sich vom rechten Teil oder Rand der Gesellschaft abzugrenzen, wissen wir nicht.

    Wir haben folgen Zusendungen erhalten und möchten diese Niemanden vorenthalten:

    Er kennt die Antwort

    Neue Solidarität

    Danke.
    Besser spät, als nie.

    Über weitere Fundstücke und Zusendungen freuen wir uns.

  • Guernica – Potsdam

    Die baskische Kleinstadt Gernika wurde am 26.April 1937 zerstört. Viele kennen sicherlich das danach entstandene Bild von Picasso: Guernica. Speziell zu seinem 50. Todesjahr werden zahlreiche Werke gezeigt. Das Gemälde Les Demoiselles d’Avignon von 1907 ist sicherlich eines der wichtigsten Picasso-Werke. Die Friedenstaube von 1949 eines der allgegenwärtigsten. Doch was hat dies mit Potsdam und dem Heute zu tun? 

    Der Luftangriff auf Guernica (baskisch Gernika) am 26. April 1937 durch Kampfflugzeuge der deutschen Legion Condor und der italienischen Legion Luftwaffe war eine völkerrechtswidrige Militäroperation während des Spanischen Bürgerkrieges im Baskenland. Es ging dem Hitler-Faschismus um den Schulterschluss mit den faschistischen Franco-Regime, welches die spanische Republik per Putsch 1936 zerstörte. Der Luftangriff hatte keine militärische Notwendigkeit, sondern diese politisch-strategische Bedeutung. Und er hatte eine technische Komponente. Die Nazis und viele ihrer Offiziere des Reichsluftfahrtministeriums sahen im Spanischen Bürgerkrieg eine Chance, neue Flugzeugtypen und Bomben unter Kriegsbedingungen zu testen.

    Mit der Legion Condor ist der Name Wolfram Freiherr von Richthofen eng verbunden. Richthofen war ab Januar 1937 Chef des Stabes der Legion Condor und während ihres Luftangriffs auf Guernica im April 1937 für die gezielten Bomben- und Stuka-Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit verantwortlich. Dieser Angriff, bei dem die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig zerstört wurde, war das erste Flächenbombardement auf Zivilisten in der Kriegsgeschichte und eines der ersten großen Ereignisse bei denen die deutsche Luftwaffe bewusst gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat.[1] Der Angriff kostete über 300 Zivilisten das Leben.

    Richthofen notierte nach persönlicher Besichtigung am Ereignisort seine Bewertung des Angriffs in seinem Kriegstagebuch: „Die 250er warfen eine Anzahl Häuser um und zerstörten die Wasserleitung. Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung. (..) Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll.“ [2]

    Das damit begangene Kriegsverbrechen ist bis zu seinem Tod bewusst vertuscht, niemals eindeutig thematisiert worden, noch wurde er dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen (auch nicht postum).

    Doch bevor der preußisch-militärisch geprägte Wolfram Freiherr von Richthofen seiner Begeisterung Ausdruck verleihen konnte, musste eine Luftwaffe aufgebaut werden, die dieses Grauen anrichten konnte. So kommen wir auch Potsdam näher, der Geburtsstadt des Dritten Reiches, der Hauptstadt des alten preußischen Denkens, der Reaktion. Potsdam war damals die Sammelgrube von Militärs und Monarchie-Anhänger:innen.

    Einer von diesen war der „General der Flieger“ Helmut Wilberg. Er wirkte bereits seit 1920 im Geheimen am Aufbau der Luftwaffe mit. Später arbeitete er, ebenso wie viele seiner alten „Kammeraden“ und von Richthofen im Reichsluftfahrtministeriums. Der nach dem 1. Weltkrieg mit Orden und Ehrungen überhäufte Wilberg übernahm 1935 den Aufbau der Luftkriegsschule am Potsdamer Stadtrand (Luftwaffenschule III). Ab Juli 1936 stellte er, unter strengster Geheimhaltung, den „Sonderstab W“ auf, der als Leitungsgruppe für den Einsatz der Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg fungierte. Unter seiner Organisation wurden ab 27. Juli 1936 die ersten Einheiten nach Spanien in Marsch gesetzt. Zuerst wurden mit Hilfe der Lufthansa/Luftwaffe 10.000 Soldaten der Franco-Truppen und Kriegsmaterial von Marokko nach Spanien geflogen (die erste Luftbrücke). Später wurden deutsche Soldaten dahin verlegt. Die Einheit verfügte über ca. 140 ständig im Einsatz stehende Flugzeuge und ca. 5000 „Freiwillige“. Der erste Kommandeur war Generalmajor Hugo Sperrle. Unter seiner Befehlsgewalt erfolgte das Bombardement durch 35 deutsche Flugzeuge auf die Stadt Guernica. Der Befehl dazu wurde erteilt im Wissen, dass der damit geplante Mord an Zivilisten eine demoralisierende Wirkung auf die republikanischen Verteidiger:innen Spaniens hat.

    An dieser Stelle ist Anzumerken, dass die heutige Henning-von-Tresckow-Kaserne (Sitz des Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Wildpark-West, direkt hinter der Stadtgrenze) einschließlich der Bunkeranlage Kurfürst 1935 als Luftwaffenschule III mit dem zugehörigen Flugfeld in Werder errichtet wurde. Die Luftkriegsschule wurde für die Fliegerausbildung genutzt. In und um Potsdam fand Helmut Wilberg die Soldaten und Technik vor, die er nach Spanien verlegte. Es waren die „Wilsberg-Freiwilligen“, die unter dem Kommando von Sperrle und den Augen von Richthofens die Stadt Guernica und seine Bewohner:innen vernichteten.

    Heute werden von der Henning-von-Tresckow-Kaserne, unter anderen Voraussetzungen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert und geführt.

    Es stellen sich dennoch mindestens zwei Fragen:

    Wird am 26.04. vor Ort dem „dunklen“ Gründungskapitel des Kasernen-Standortes vor den Toren der Stadt gedacht?  Warum hat die Stadt Potsdam das Gedenken an die Spanienkämpfer:innen aus Potsdam in den Jahren 1991-1997 nahezu ausgelöscht und bis heute ausgeblendet?

    Vielleicht, weil kommunistischer oder sozialdemokratischer Antifaschismus und (bauliche) Rekonstruktion von Reaktion und Monarchie nicht zusammenpassen oder den Tourist:innen zu viele Fragen abverlangen würde?

    Der Spanische Bürgerkrieg von 1936 – 1939 war eine der ersten Epochen, in der es eine große internationale Unterstützung für den Kampf gegen den europäischen Faschismus und für eine gewählte demokratische Regierung gab. Spanien war in den Zeiten des aufkommenden Faschismus eine entscheidende Front. Dem Kampf gegen Franco, Hitler und Mussolini schlossen sich Tausende Freiwillige aus 54 Ländern an. So auch Antonia Stemmler, Eduard Claudius, Hans Marchwitza, Walter Junker, Kurt Vogel, Paul Kühne, Kurt Laube und weitere Menschen aus Potsdam, Babelsberg und Nowawes.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    [1] Klaus A. Maier: Die Zerstörung Gernikas am 26. April 1937 in: Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.): Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung. Ausgabe 1/2007, S. 18–22.

    [2] Tagebuch von Wolfram von Richthofen, zitiert nach Hubert Brieden, Heidi Dettinger, Marion Hirschfeld: Ein voller Erfolg der Luftwaffe. Die Vernichtung Guernicas und deutsche Traditionspflege., Nördlingen, 1997, S. 72.

  • Aus- statt Eindöpfnern

    Mitte September 2014 wurde am Pfingstberg ein Maschendrahtzaun um die Grünfläche an der Villa Henckel gezogen. Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch, dass Mathias Döpfner der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns ist und in Potsdam wohnt. Er machte sich zwischen Am Pfingstberg und Großer Weinmeisterstraße breit. Die Anwohner*innen konnten die dort vorhandene öffentliche, verwaldete Grünfläche nicht mehr zum Spaziergang nutzen. Online-Petitionen, Kundgebungen und Leserbriefe folgten. Der neu gezogene Zaun selbst wurde zu einem Symbol für die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Räume in Potsdam, ebenso wie die Proteste gegen den Zaun und der Umgang mit ihnen.

    Die Wählergruppe DIE aNDERE entwickelte darauf hin, das Modell Eindöpfnern und praktizierte es wochenlang am Platz der Einheit.* Das Döpfner-Prinzip hatte im März 2015 den Praxistest bestanden. Die Wählergruppe könnte das Eindöpfnern nun guten Gewissens allen Bürger*innen weiterempfehlen, die gern ein Grundstück kostengünstig nutzen möchten und dafür noch als Mäzene geehrt werden wollen. Eindöpfnern ist gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine echte Alternative zu Balkonien.

    Aktuell sorgt Herr Döpfner wieder für Schlagzeilen. Somit erscheint seine „Landnahme“ und sein Zaunbau von 2014 in einem ganz neuem Licht. Das ist kein Zaun, sondern ein antifaschistischer Schutzwall, oder ein antikommunistischer. Genaues wissen wir leider nicht. Aber die große Wochenzeitung die ZEIT weiß mehr!

    Die „Zeit“ hat in einer investigativen Recherche über brisante Dokumente von Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, berichtet. Die JournalistInnen konnten interne Mails von Springer und SMS-Nachrichten von Döpfner einsehen und Gespräche mit Insidern und Beteiligten führen. „Sie zeichnen das Bild eines Vorstandsvorsitzenden, der getrieben von seiner Ablehnung Angela Merkels schien. Der die Eliten verachtet (sich selbst und seine Freunde ausgenommen) und ‚Bild‘ als sein Werkzeug anzusehen schien, um Politik zu machen“, heißt es in dem Bericht.

    Kurz gesagt (laut ZEIT): „Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, den Klimawandel fand er gut.“ Die MAZ weiß zu berichten „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die Ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn machen.“

    Mehr dazu hier: https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-dokumente?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2F

    oder hier: https://www.maz-online.de/medien/doepfner-springer-chef-in-privaten-nachrichten-abfaellig-ueber-ostdeutsche-JMF4GZ2UHVGJJOCOC7X22D3UM4.html

    Für uns Potsdamer*innen stellt sich die Frage: Warum wohnt Döpfner gerade hier? Mitten im Epizentrum der ostdeutschen Mentalität. Potsdam, die Hauptstadt der kleinen DDR, wie lange das Land Brandenburg von Westmedien auch genannt wurde. Döpfner in Mitten von Faschisten oder Kommunisten. Warum tut er sich das an? Ist er Masochist, oder ist er ein Widerstandkämpfer? Ist er DER Demokrat, DER Hüter der offenen Gesellschaft – hinter seinem Zaun?

    Fragen über Fragen. Aber vielleicht sollte nicht nur der Springer-Verlag ihn auf Grund seiner Äußerungen Ausdöpfnern, sondern auch wir als PotsdamerInnen. Denn seine Mutter hat ihn wohl immer schon vor den Ossis gewarnt. Nein; er kann bleiben, denn wir sind ja eine tolerante STADT FÜR ALLE. Außerdem haben wir nichts anderes erwartet, von einem westdeutschen BILDungs-Bürger.

    *Lesetipp: https://die-andere.org/wp-content/uploads/2015/05/ZeitungMai2015.pdf ab Seite 16

  • Ausgeschalten, aber nicht ausgestrahlt

    Am Wochenende gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Ein Feiertag für viele Atomkraftgegner:innen. Zahlreiche Abschaltpartys finden republikweit statt. Auch in Potsdam werden Sektkorken knallen. Auch wenn hier vor Ort die direkte atomare Bedrohung durch den Forschungsreaktor in Wannsee schon seit Dezember 2019 ein Ende hat. Der Kernforschungsreaktor BER II im HMI stellte seinen Betrieb vor über drei Jahren ein. Mit dem Rückbau des verstrahlten Forschungsobjektes soll dieses Jahr begonnen werden.

    Die Atomkraftgegner:innen der Region werden sich an diesem Wochenende noch einmal an die Fahrten ins Wendland zu den Tag X-Protesten, an Aktionen am Verladekran in Danneberg, an die massive Polizeigewalt und die Hysterie des Staates sowie an die deutlich leiseren Proteste in Rheinsberg und Greifswald, erinnern. Und sie haben einen guten Grund zu feiern. Die Vernunft hat gesiegt. Nach vielen Jahrzehnten Protest, zeigt der zweite gesetzliche Atomausstiegsversuch in Deutschland nun seine endgültige Wirkung.  

    Doch all das darf nicht davon ablenken, dass das Thema Atomkraftnutzung längst nicht zu Ende ist. Von Beginn an war die Kernenergienutzung eine militärisch-industrielle Symbiose. Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie lassen sich nicht eindeutig trennen. Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen sind immer auch ein Weg, an die zum Bau einer Atombombe nötigen Materialien zu gelangen und militärische Atomprogramme zu kaschieren. Atomreaktoren sind zudem die einzige Möglichkeit, das ultragiftige Bombenmaterial Plutonium zu erzeugen. Es entsteht bei der Kernspaltung und kann in einer Wiederaufarbeitungsanlage aus den abgebrannten Brennelementen extrahiert werden.

    Noch heute produzieren Atomanlagen hochangereichertes Material. Weit über 10.000 Atomsprengköpfe stehen in der Welt zur Abschreckung herum (mehr als 1/3 davon aktiv). [1] Ca. 100 Atomkraftwerke sind noch in Betrieb und der Atommüll verstrahlt noch viele hunderttausend Jahre die Erde. [2] 

    Aufgrund der langen Halbwertszeiten vieler radioaktiver Substanzen fordert die deutsche Gesetzgebung gemäß § 24 Abs. 4 StandAG eine sichere Lagerung über 1 Million Jahre. [3] Verdammt lang hin. Hätten die Neandertaler, welche ca. in der Zeit vor „nur“ 230.000 bis 30.000 Jahren auch im Alpenraum lebten, schon Atomkraftwerke betrieben, würden Söder & Co heute noch auf deren strahlenden Atommüll sitzen.

    Die Zeiträume, über die ein Endlager bestehen soll, liegen außerhalb aller dem Menschen zugänglichen Größenordnungen. Sie übertreffen deutlich die bisherige Gattungsgeschichte von Homo sapiens auf unserem Planeten. Die Fachleute der Atomsemiotik tüfteln an dem Problem, ferne Nachkommen vor einem Endlager zu warnen: Menschliche Sprache und Symbolik ändert sich womöglich viel zu schnell, um wirklich dauerhaft und sicher warnen zu können. Es besteht nicht einmal Einigkeit darüber, ob wir ein Endlager vielleicht sogar eher verschleiern sollten. Denn Terroristen könnten sich davon angezogen fühlen. Andererseits lässt sich nicht ausschließen, dass Menschen, die nichts von dem Endlager wissen, ausgerechnet dort Bergbautätigkeiten anstellen und dadurch die Integrität des Deckgesteins beschädigen.

    Zum Vergleich: Die ältesten aus Europa bekannten Höhlenmalereien sind rund 65.000 Jahre alt. Und wir können sie nicht eindeutig interpretieren. Wie soll dann ein „Beipackzettel“ für Atommüll aussehen und die nötigsten Informationen bereithalten? Natürlich FDP-gerecht und technologieoffen. Parallel zur Produktion von Atommüll wurde jahrelang nur Müll geredet, was die Nutzung der Atomenergie und die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle angeht.

    In wenigen Tagen, am 26. April jährt sich der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl (damals Sowjetunion, heute Ukraine). 1986 breitete sich eine radioaktive Wolke über ganz Europa aus. Bis heute können die radioaktiven Spuren, die das Ereignis hier hinterließ, gemessen werden. Am 11. März 2011 folgte Naturkatastrophe in Fukushima, die zur Atomkatastrophe wurde. Doch die Liste von Atomunfällen ist viel länger (1952 Ottawa CA, 1973 Sellafield GB, 1979 Harrisburg USA …). Von Beginn an war die Atomenergienutzung eine unsichere Angelegenheit. Mehr dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unfällen_in_kerntechnischen_Anlagen

    Umso gravierender ist die Aussage von Minister Habeck einzustufen, der vor wenigen Tage meinte, es sei „in Ordnung“ dass die Ukraine weiterhin an Atomkraft festhalten werden. „Solange die Sicherheit gewährleistet sei.“ Es gab noch nie Sicherheit und schon gar nicht in einem Kriegsgebiet. Ein Atomkraftwerk ist ein risikoreiches Angriffsziel für Terroranschläge: Mit seinem radioaktiven Inventar birgt es wie kaum ein anderes Objekt das Potenzial, Millionen Menschen zu töten und ganze Regionen unbewohnbar zu machen. Nicht nur in der Ukraine. Scheinbar hat Habeck den 11.September 2001 schon verdrängt. Wenn Habeck sich schon nicht für seine Äußerung schämt, so sollten es jedoch die Bündnisgrünen tun. Und dies bundesweit.

    Dieses Wochenende, wenn die gut begründete Abschaltung der letzten drei AKWs in Deutschland vollzogen wird, wäre ein guter Anlass dafür.    

    Quellen:

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke

    [3] StandAG – Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. In: gesetze-im-internet.de. 5. Mai 2017, zuletzt abgerufen im April 2022

    An dieser Stelle möchten wir mit zwei weiteren Mythen der Atomlobby aufräumen:

    Angeblich stellt der Atomstrom eine „preiswerte“ Stromerzeugung dar. Warum hat dann Deutschland in den letzten 50 Atomjahren die höchsten Strompreise in Europa gehabt? Richtig ist, Atomkraft ist für die Steuerzahler:innen ein Milliardengrab. Nur durch den subventionierten Bau der Atomkraftwerke und die Freistellung von zahlreichen Lasten und zusätzlichen Steuervergünstigungen, ist der betriebswirtschaftliche Erzeugerpreis sehr gering. Allerdings erhöht dies im „Markt“ (durch das Merit-Order-Prinzip) nur die Gewinne der AKW-Betreiber:innen, senkt aber nicht die Strompreise.

    Atomstrom leistet angeblich einen Beitrag zum Klimaschutz. Das stimmt nur dann, wenn der Strom sonst durch konventionelle Energie erzeugt wird. In der Regel verhindern Atomkraftwerke durch ihre Nicht-Regelbarkeit seit Langem die Einbindung der Erneuerbaren Energie und die Systemumstellung bei der Energieversorgung auf die fluktuierende Einspeisung und Residuallast-Deckung. Ebenso verhindern die gigantischen AKWs dezentrale Lösungen für die klimaschonende oder klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung.

    Ein Aufklärungsversuch des „Büros für politische Angelegenheiten