Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Stadtgeschichten

  • Goldene Zeiten

    Einen Tag nachdem Donald Trump das goldene Zeitalter für die USA verkündet, indem er Protektionismus, Nationalismus und imperialistische Gebietsansprüche schürt, verkündet die Stiftung Garnisonkirche eine „goldene Zeit“ für Potsdam.

    Die Stiftung teilte zu dem Thema Turmhaube* mit: „Die Wetterfahne wird sich in die vielfältige Nachbarschaft von vergoldeten Spitzen und Turmbekrönungen einfügen: Beispielhaft seien nur der Atlas auf dem alten Rathaus, das Fortunaportal und die Caritas auf dem früheren Großen Militärwaisenhaus erwähnt.“

    Gepaart ist das Ansinnen mit der üblichen Geschichtsvergessenheit und der Verdrängung des imperialen Anspruchs des Erbauers. Als neue Ausrede gilt, dass sich die Bedeutung von damals „heute nicht mehr von selbst“ erschließt. Das ist kein Grund, eine Kampfansage an Frankreich zur Krone der Stadt zu machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg Teil dieser Stiftung sind. Die Stadt ist sogar Stifterin. Die Stiftung Garnisonkirche hat die Chance und das Versprechen abgegeben, das Nagelkreuz von Coventry als Turmspitze zu verwenden. Ein Zeichen von europäischer Versöhnung. Doch die Stiftung folgte mit Unterstützung der Stadt wie immer dem schönen Schein. Hauptsache Glanz und preußisches Gloria. Daran ändert (passenderweise) auch nichts die oberflächliche Ausstellung im Turm.

    Zur Erinnerung:

    Die Wetterfahne, die die Turmhaube zieren soll, hat eine klare imperiale, frankophobe Aussage und keine göttliche. Auch wenn sich die Bedeutung nicht von selbst erschließt, so sollte sie doch nicht verdrängt oder gar vergessen werden. Um das Bildnis der Wetterfahne zu verstehen, müssen wir uns mit dem König Friedrich Wilhelm I., dem Zeitgeschehen von 1700-1740 in Europa und den Kirchbauten dieser Epoche beschäftigen.

    Eigentlich ist die Deutung der Wetterfahne seit 280 Jahren unumstritten. Selbst eingefleischte GK-Befürworter haben noch vor 20 Jahren erklärt: „Das alte Kreuz spielt mit kriegerischer Symbolik. Der preußische Adler greift die französische Sonne an …“ (Martin Vogel sagte dies in einem Interview gegenüber der MOZ am 15./16.09.2001).

    Erst in jüngster Zeit gibt es den – fast krampfhaften Versuch – dieser Wetterfahne eine neue Interpretation zuzuschreiben. Um das Thema und die Symbolik der Wetterfahne zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte mit den drei o.g. Eckpunkten unumgänglich. Eine Gegendarstellung von Carsten Linke zur Umdeutungsversuch von Saskia Hüneke aus dem Jahre 2021 ist hier nachzulesen:

    Wetterfahne-GK-Linke-3Herunterladen

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    Mehr dazu auch im Buch von Prof. Dr. Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte – Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht“ (ISBN 978-3-8288-4716-3) oder unter Eine Friedensgarnisonkirche, geht das? – lernort | garnisonkirche

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    *Die Stiftung Garnisonkirche ließ u.a. über rbb, pnn und MAZ verkünden, dass die Baudenkmalpflege Potsdam die beauftragte Baufirma ist, welche die Turmhaube bauen und aufsetzen soll. „Die Bauzeit wird etwa 20 Monate betragen und im Frühjahr 2027 wird die fertiggestellte Haube dann mit einem Kran auf den Turm gehoben“, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. Das wäre zehn Jahre nach der geplanten Fertigstellung. Welche indirekten Verabredungen hinter der Auftragsvergabe stecken, wird die Zeit zeigen. Mehrfach musste das Ausschreibungsverfahren mangels Geld verschoben werden.

  • Gedenksteinwerfen

    Am 12.11. findet das alljährliche Gedenksteinwerfen zu Ehren von Max Dortu am Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses statt. Die Mitmachveranstaltung wir organisiert vom Antimilitaristischen Förderverein Potsdams und der Wählergruppe DIE aNDERE. Gedenken einmal anders. 17:30 Uhr geht’s los.

    Im März 1848 unterstützte Max Dortu die revolutionäre Bewegung in Berlin. Er trat dem „Politischen Verein“ in Potsdam bei und wurde bald dessen wichtigster Sprecher. Nachdem der damalige Prinz von Preußen, der spätere Kaiser Wilhelm I., geäußert hatte, dass man die Aufständischen niederkartätschen* müsse, gab Max Dortu ihm am 12. Mai bei einer Demonstration den später berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“.

    Max Dortu wurde deshalb wegen Majestätsbeleidigung zunächst zu 15 Monaten Festungshaft verurteilt. Mit Hilfe seines Vaters legte Dortu Berufung ein, konnte die Aussetzung des Urteils erreichen und wurde aus der Berliner Hausvogtei entlassen. Am 10. November 1848 ließ der König durch das Militär die Beratungen der preußischen Nationalversammlung – einem demokratischen Gremium – in Berlin auflösen. In Berlin galt dann der Ausnahmezustand. Militär wurde in die Stadt verlegt, um etwaige Unruhen zu unterdrücken.

    In dieser Situation beschloss auf Initiative Max Dortus am 12. November 1848 eine Volksversammlung die Zerstörung der Eisenbahngleise nach Berlin. Dortu und seine Freunde rissen in Nowawes die Eisenbahnschienen heraus und kappten die Telegrafenverbindung in die Hauptstadt. Damit wollten sie verhindern, dass in Potsdam stationierte Gardetruppen zur Bekämpfung des Aufstandes nach Berlin transportiert werden. Am Abend dann zogen die revolutionäre zum Stadtschloss, wahrscheinlich auch um Gefangene, die in den dort befindlichen Arrestzellen einsaßen, zu befreien. Die Mange skandierte: „Nieder mit der Monarchie!“ und drückt den Protest auch mit handlichen Argumenten aus: mit Pflastersteinen. Deshalb das Gedenksteinwerfen.

    Max Dortu wurde von da an per Haftbefehl gesucht und konnte fliehen. Er schloss sich der Badischen Volkswehr an, die in Süddeutschland bewaffnet für die Republik kämpft. Und wieder sind es preußische Truppen die den Aufstand niederschlugen. In Freiburg wurde Max Dortu am 7. Juli verhaftet und am 11. Juli wegen Desertion und Kriegsverrats zum Tode verurteilt. Ein preußisches Erschießungskommando richtete ihn am 31.07.1849 in Freiburg-Wiehre hin. Die letzten Worte des 24-jahrigen waren „Ich sterbe für die Freiheit. Schießt gut, Brüder!“.

    Der 12.11. ist aber auch ein Gedenktag für Herbert Ritter. Während 1931 fast wöchentlich in der Garnisonkirche Heldengedenken stattfand, wurde am 12. November 1931 Herbert Ritter auf dem auf dem Friedrich-Kirch-Platz (heutiger Weberplatz) von Günter Güstrau, einem Mitglied der faschistischen Sturmabteilung (SA), niedergeschossen.

    Der damals noch eigenständige Ort war zur damaligen Zeit bekannt als das „Rote Nowawes“ und stand im Konflikt mit dem konservativ-preußischen Nachbarn Potsdam. Im Sog der immer schwächer werdenden Weimarer Republik kam es in Potsdam zum Erstarken der nationalistischen und faschistischen Kräfte und in Nowawes zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Herbert Ritter war aktives Mitglied in der Nachwuchsorganisation der KPD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), und wurde im Alter von 17 Jahren ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.

    Die Sturmabteilung (SA) des Mörders Güstrau, die faschistischen Parteien NSDAP und DNVP wurden in den Folgejahren Stammgast in der Garnisonkirche. So feierten sie gemeinsam mit den Preußenprinzen Eitel-Friedrich und August-Wilhelm und dem Infanterieregiment 9 (dem Traditionsregiment des Wachbataillons) dort 1933 erstmals königlich-göttlich Weihnachten.

    In einem Brief an den Reichswehrminister Wilhelm Groener verwies der preußische Kronprinz wenige Jahre zuvor auf „das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt ist und das dort eine wertvolle Erziehung genießt“; etwas später wollte er auch „mal eine Anzahl Kommunisten aufs Pflaster gelegt“ sehen. Herbert Ritter war dann einer von den gewünschten Opfern.

    Am 12.11.1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr vereidigt. Dies fand durch den damaligen Bundesminister für Verteidigung, Theodor Blank, unter großem Protest der Bevölkerung statt. Dieser 12. November 1955 gilt als „Geburtstag der Bundeswehr“. Der 12. November war gewählt worden, weil er der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst war.

    Scharnhorst war ein preußischer Generalleutnant und Heeresreformer. Er führte die allgemeine Wehrpflicht ein und gab dem preußischen Heer ein neues Bewusstsein und der Bundeswehr eine Traditionslinie. Traditionspflege wird in der Bundeswehr großgeschrieben. Die Vorgesetzten praktisch aller Führungsebenen der Bundeswehr waren bei deren Gründung 1955 ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Wehrmacht. Unter ihnen waren „notgedrungen“ auch vormals überzeugte Anhänger des NS-Regimes.

    Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Es ist also kein Wunder, wenn rechtes Gedankengut, trotz allem Gerede von „Bürger*innen in Uniform“ bis heute die Bundeswehr durchdringt, oder Bundeswehrangehörige Glockenspiele spenden und Militärkirchen wieder errichten wollen.

    Der 12. November ist ein historisch vielschichtig belegter Tag. Während es mittlerweile einen „Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie“ in der Stadt Potsdam gibt (und auch vier sehr gute Preisträger*innen), fehlt es an gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitung der anderen Ereignisse. Die zahlreichen Verstrickungen innerhalb der Bonner Republik über Jahrzehnte und die aktuelle Debatte um die Kriegstüchtigkeit des Landes, ersticken die notwendige Aufarbeitung im Westen der Republik.

    siehe auch: https://www.max-dortu-preis.de/

    *niederkartätschen bedeutet: mit Waffengewalt niederschlagen; In der Waffentechnik wurde ein Artilleriegeschoss mit Schrotladung als Kartätsche bezeichnet. 

    Carsten L. vom Antimilitaristischen Förderverein

  • Kein Friedensvertrag

    Für „die Weltpolitik“ sei der Landtag nicht zuständig. So die Behauptung, die in den letzten Tagen und Wochen von denen kommen, die die Themen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft aus der Debatte fernhalten wollen. Stimmt das? Geht die „Ostländer“ das nichts an, wann und wo US-Raketen in Deutschland stationiert werden und wie der Russland-Ukraine-Konflikt beendet werden kann?

    Zur Beantwortung ein Blick in den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie in die Versprechen und Ausreden der 90er Jahre, die bis heute nachwirken.

    In wenigen Tagen wird der Landtag des Landes Brandenburg gewählt. In der Landeshauptstadt wohnt der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Sie unterstützen die Landtagswahlkämpfe ihrer Parteien (oder auch nicht). Es war der Kanzler selbst, der mitten im Sommerloch an falscher Stelle mal Stärke zeigen wollte und von der Stationierung von US-Raketen sprach. Zum Teil zur Überraschung seiner SPD-Genoss*innen. Und Annalena Baerbock bzw. die Grünen stehen scheinbar seit 1999 für das Motto „Frieden schaffen mit Waffen – wenn es sein muss, mit immer mehr Waffen.“

    Warum soll dann vor einer Landtagswahl nicht über diese Themen diskutiert werden und diese gegebenenfalls auch in die Wahlentscheidung einbezogen werden? Selbst der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung stellt die Frage (37) „Soll Brandenburg sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert?“ Das ist Weltpolitik!

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    Vor 34 Jahren, am 12. September 1990 wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) abgeschlossen. Er stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet.*1 Der Begriff Friedensvertrag wurde absichtlich nicht verwendet. Dazu später mehr.

    Im Einzelnen wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt:

    • die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt;
    • die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet;
    • eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

    Die Präambel ist bis heute lesenswert. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel/  Da geht es darum:

    – dass dies eine feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa ist,

    – dass die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen sind,

    – dass alle von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, überzeugt sind.

    Es wird deutlich, dass sich mehrere Vertragsparteien in den letzten 30 Jahren nicht darangehalten haben, bzw. einen Vertragspartner bewusst getäuscht haben. [1] (s.a. Falsche Versprechen)

    Von besonderem Interesse in Bezug auf die aktuelle Debatte, ob bei Landtagswahlkämpfen die Themen wie Krieg und Frieden oder die geplante Stationierung von atomaren Langstreckenraketen überhaupt eine Rolle spielen sollten oder „dürfen“, ist der Artikel 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

    „(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

    Letztendlich ist es eine Pflicht der ostdeutschen Bundesländer darauf zu achten, dass die Intentionen der friedlichen Revolution und der letzten DDR-Regierung beachtet werden. „Niemand hat die Absicht im Osten Raketen zu stationieren“ lautet oft der Einwand. Das heißt, im Westen Deutschlands darf dies geschehen. Eine gesamtdeutsche Frage lautet aber auch: Muss das geschehen? In wieweit macht diese ost-west-Differenzierung der Truppenstationierung noch Sinn? Interessiert dies überhaupt einen möglichen Gegner noch? Gibt es überhaupt einen Staat, der einen NATO-Staat – und somit die gesamte NATO angreifen würde? NEIN, den gibt es nicht. Nicht mal Putin-Russland. Und somit macht das Wettrüsten und die Stationierung der US-Raketen in Deutschland keinen Sinn.

    Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland soll für Abschreckung sorgen, schreckt aber zurecht die Menschen auf. Der Verteidigungsminister sieht eine „Fähigkeitslücke“. Ob er sich meint oder die Streitkräfte, bleibt unklar. Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder US-Waffensysteme hierzulande stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Wozu? In zwei Jahren sollen Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Tomahawk-Marschflugkörper können wahlweise mit einem nuklearen oder konventionellen Sprengkopf bestückt werden. Mit den Waffen sollen bisher in den USA angesiedelten Militärverbände offenbar langfristig nach Deutschland verlegt.

    Das erinnert an den ersten Teil des NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979. Vier Jahre später wurden die Atomwaffen mit Bundestagsbeschluss in „Westdeutschland“ aufgestellt. Ein Beitrag für Frieden und Verständigung war dies schon 1983 nicht. Ebenso wie 2024. Die NATO behielt sich die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen bis heute bei. [2]

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    Falsche Versprechen:

    Einige ältere Mitbürger*Innen erinnern sich noch daran, dass es Zusagen gab, die nie eingehalten worden, vielleicht sogar nicht eingehalten werden sollten. Auf jeden Fall uminterpretiert wurden. Das macht misstrauisch. Somit wirkt vieles Gerede von heute über Frieden in Europa aufgesetzt und erneut verlogen. Ein Europa ohne Russland ist die EU oder das NATO-Gebiet, aber keine Grundlage für eine europäische Friedensordnung.

    Außenminister Genscher forderte am 31.Januar 1990 (deutlich vor dem Zwei-plus-Vier-Vertrag) in einer großen Rede zur Zukunft der beiden Deutschlands, in der Evangelischen Akademie Tutzing von der NATO:

    „Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

    Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO. Ebenfalls am 9. Februar formulierte (der US-Außenminister) Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow inhaltlich fast gleiche Vorschläge wie Genscher. Er soll Gorbatschow versprochen haben, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde deren Militärhoheit „nicht einen Zoll in östliche Richtung ausgedehnt“ werden, wie einige neue Veröffentlichungen formulieren. …[3]

    Dies alles waren letztendlich Voraussetzungen dafür, dass sich die Sowjetunion überhaupt auf einen „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ einlässt.

    1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Somit rückte die NATO näher an Russlands Grenzen heran. Dies wurde verschiedentlich als Wortbruch von dieser Seite kritisiert, da führende Politiker von Mitgliedsstaaten der NATO im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hätten, die NATO werde sich nicht nach Osten, über die Oder hinaus, ausdehnen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur errichten.

    Nicht nur der Schweizer Historiker Christian Nünlist, sondern auch die US-Forscher*innen Svetlana Savranskaya und Tom Blanton kommen hinsichtlich der NATO-Osterweiterung „…daher zu dem Schluss, dass die Klagen russischer Politiker durchaus berechtigt seien.“ [3]

    Dies alles ist trotzdem KEIN Grund, einen anderen Staat zu überfallen und Krieg zu führen!!!

    Berechtigtes Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Halbwahrheiten ist auch kein Grund AfD zu wählen.

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    Anstatt eines Friedensvertrages

    Warum heißt der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht Friedensvertrag, obwohl er den Anspruch erhebt, dies zu sein und mit dem Vertragsabschluss den Kalten Krieg für beendet erklärt?

    Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein gesonderter Friedensvertrag abgeschlossen worden war. Der Rechtswissenschaftler Klaus Stern schreibt:

    „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

    „Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlin war infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa. Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.

    Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag abgewiesen wurden.

    An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.

    Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“ [4]

    So hat sich die Bundesrepublik 1990 aus ihrer historischen Verantwortung gestohlen. Gleiches gilt für das Grundgesetz als Provisorium. Mit einem Friedensvertrag und einer ordentlichen Verfassung für ein einiges Deutschland wäre der Staat völkerrechtlich in der Pflicht. Doch wer will dies schon, wenn der gleiche Staat nun wieder kriegstüchtig werden soll und sehr viel Geld dafür benötigt wird.

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    *1 Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).

    [1] Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen 2, Heft 4 (2018), S. 389–397, das Zitat S. 396 (online).

    [2] Tom Sauer: Nuclear Inertia: Us Weapons Policy After the Cold War. Tauris, 2005, ISBN 1-85043-765-3, S. 47.

    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Kontroverse_zur_NATO-Osterweiterung

    [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

  • Friedrich Schorlemmer

    Der ehemalige Studentenpfarrer, Dozent, Friedenspreisträger und Ehrendoktor Friedrich Schorlemmer ist am Montag im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war in der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung der DDR aktiv und er moderierte und kommentierte 30 Jahre lang die Entwicklung der Bundesrepublik kritisch. Mehr dazu unter http://www.friedrich-schorlemmer.de/texte.html

    Anlässlich seines Todes schreibt Michael Bartsch in der taz „Der unbestechliche Blick des evangelischen Pfarrers knickte vor keinem der beiden Systeme ab, in denen er lebte. „Zwischen allen Stühlen sitze ich fest auf der Erde“, könnte man ein Gedicht des DDR-Autors Peter Hacks bemühen. Schorlemmers Boden und Maß aller Dinge blieben die Versöhnungs- und Liebesbotschaften Jesu, festgehalten im Neuen Testament. Was eine Vereinnahmung durch jegliche Staatsform ausschloss, auch die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

    Mehrere Medien berichten dieser Tag zum Tode Schorlemmers. Einige würdigen sein Werk, die legendäre symbolische Aktion des Umschmiedens eines Schwertes zur Pflugschar beim Wittenberger Kirchentag 1983, seine Rede am 4.Nov.1989 auf dem Alexanderplatz oder die „Erfurter Erklärung“ von 1997, die auf mehr Gemeinwohl im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz zielte.

    Wir möchten an dieser Stelle an einen unserer Mitstreiter im Widerstand gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche erinnern. Pfarrer Friedrich Schorlemmer war im August 2014 einer der Verfasser und Erstunterzeichner der Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine neue Garnisonkirche brauchen.“ Zahlreiche Gespräche mit ihm waren für einige von uns eine Bereicherung.

    Anlässlich seines Todes dokumentieren wir nochmal die Erklärung vom 25.08.2014, sowie (als Link) die dazu verfasste Erläuterung. Die er Erklärung ist in weiten Teilen heute ebenso aktuell wie vor zehn Jahren.

    Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine Garnisonkirche brauchen“

    „Der geplante Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche spaltet die Potsdamer Bürgerschaft. Jenseits von Stadtbild- und Stadtentwicklungsfragen, des Streites um öffentliche Gelder oder private Spender, scheiden sich seit zwei Jahrzehnten die Geister an der Frage, was der Wiederaufbau dieser Kirche symbolisiert.

    Wir wollen dem Eindruck entgegentreten, alle Christinnen und Christen würden dem Vorhaben einhellig zustimmen.

    Weil es ein Projekt von „nationaler Bedeutung“ sei, wie Initiatoren erklären, fragen wir uns, was für ein Signal vom Wiederaufbau angesichts einer Geschichte ausgeht,

    • in der die Potsdamer Garnisonkirche insbesondere für eine Kirche stand, die sich von Obrigkeit und Militär in den Dienst nehmen ließ, Demokratie verachtete und auf politische Weisung Krieg predigte,

    • in der am „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 das verheerende Bündnis zwischen konservativem Bürgertum, preußischem Militär und Nazi-Führung mit kirchlichem Zeremoniell besiegelt wurde.

    Weil der Wiederaufbau dieser Kirche eine Stellungnahme zu dieser Geschichte ist, wollen wir

    • keine Kirche, die der Einstimmung von Soldaten auf Gehorsam bis in den Tod diente und durch religiöse Deutung des Krieges ihn als Gottes Wille predigte;

    • keine Kirche, die unser Nein zum „Geist von Potsdam“ rückgängig macht und nicht deutlich macht, was wir seit den Bekenntnissen von Barmen 1934 und Darmstadt 1947 als Versagen und Verrat am Evangelium nach wie vor bezeugen.

    Weil die Kirchen in Deutschland seither die Trennung vom Staat als einen Weg in die Gesellschaft gesucht haben, und weil sie ihr öffentliches Wirken an Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung orientieren wollen, fragen wir, ob und wie ein Neubau der Garnisonkirche als ein Zeichen verstanden werden kann, das dem entspricht.

    • Wir bezweifeln, wie der geplante Neubau dem Konzept eines „Versöhnungszentrums“ entsprechen kann, wenn schon die Zusage nicht mehr gilt, die Kirche unter das Nagelkreuz von Coventry zu stellen.

    • Wir verstehen nicht, wie zum Reformationsjubiläum 2017 die Fertigstellung des Turms dieser Kirche gefeiert werden soll. Wir befürchten, dass damit die notwendige Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der Kirchen der Reformation, ihrem antidemokratischen Geist und ihren antijüdischen Predigten verdrängt wird.

    Weil Kriege, Militarisierung der internationalen Beziehungen und Missbrauch von Religion zu kriegerischer Hetze bedrohlich aktuell sind, weil auch in Deutschland von „neuer Macht“ geredet, gegen eine „friedensverwöhnte“ Gesellschaft polemisiert und ein Ende der militärischen Zurückhaltung gefordert wird, brauchen wir heute ein anderes Zeichen als eine neue Garnisonkirche.“

    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Erklärung:

    Dr. Bernd Albani, Berlin * Manuela Albani, Berlin * Prof. Dr. Rainer Albertz, Münster * Dr. Heike Albertz, Münster * Prof. Dr. Peter Alheit, Berlin * Uta Armbruster-Held, Berlin * Elfriede Begrich, Berlin * Dr. Gerhard Begrich, Berlin * Sylvia Bellack, Berlin * Almuth Berger, Berlin * Prof. Dr. Klaus Bochmann, Halle * Renate Bochmann, Halle * Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tübingen * Volkmar Deile, Berlin * Dr. Hans Joachim Döring, Magdeburg * Dr. Konrad Elmer-Herzig, Potsdam * Carola Enke-Langner, Berlin * Dr. Heino Falcke, Erfurt * Bernhard Forck, Berlin * Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin * Joachim Garstecki, Magdeburg * Michael Grüber, Teschendorf * Dr. Gertrud Gumlich, Berlin * Prof. Dr. Heidrun Herzberg, Neubrandenburg * Gerhard Hochhuth, Berlin * Maili Hochhuth, Berlin * Annegret Hoffmann, Potsdam * Joachim Hoffmann, Potsdam * Martin Hoffmann, Hamburg * Dr. Renate Höppner, Magdeburg * Volker Hörner, Landau * Beate Hörner, Landau * Wolfram Hülsemann, Berlin * Jürgen Israel, Neuenhagen * Michael Karg, Herborn * Günther Köhler, Berlin * Luise Köhler, Berlin * Heidi Konzack, Cottbus * Angelika Krause, Wittenberg * Reinhard Krause, Wittenberg * Prof. Dr. Dietfrid Krause Vilmar, Kassel * Andreas Kuhnert, Lehnin * Christian Langner, Berlin * Heiko Lietz, Schwerin * Eva Löber, Wittenberg * Theodor Lorentz, Berlin * Karl Martin, Berlin * Stella Merkel, Berlin * Dr. Hans Misselwitz, Berlin * Ruth Misselwitz, Berlin * Arnd Morgenroth, Themar * Barbara Morgenroth,  Themar * Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin * Karl-Rudi Pahnke, Berlin * Andrea Richter, Weimar * Dr. Edelbert Richter, Weimar * Dr. Klaus Roeber, Berlin * Mario Schatta, Berlin * Dr. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg * Prof. Dr. Luise Schottroff, Kassel * Reinhard Schult, Berlin * Christa Sengespeick-Roos, Frankfurt/M. * Prof. Dr. Fulbert Steffensky, Luzern * Prof. Dr. Martin Stöhr, Bad Vilbel * Dr. Barbara Stolterfoth, Berlin * Dr. Siegfried Sunnus, Berlin * Helga Trösken, Langen (Hessen) * Hans Jochen Tschiche, Satuelle * Rainer Weitzel, Berlin * Peter Zimmermann, Erfurt * Andreas Zumach, Genf

    Link zur „Erläuterungen zur Erklärung“ http://www.friedrich-schorlemmer.de/docs/20140825-Erlaeuterungen_Endfassung.pdf

  • Ge-Denktag – Tag zum Nachdenken!

    Am 1. September vor 85 Jahren begann das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Diktator Adolf Hitler rechtfertigte den Angriff mit polnischen Provokationen, wie den Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vortag. Diesen hatten die Deutschen als Vorwand allerdings komplett selbst inszeniert.

    Die vornehmlich in Spandau und Potsdam stationierte 23. Infanterie-Division war beim Überfall auf Polen dabei. Das berühmt berüchtigte antirepublikanische Infanterie-Regiment Nr.9 war das Aushängeschild der Division. Ihre geistige und geistliche Heimstätte hatte das „adlige Regiment“, auch als „Graf Neun“ bezeichnet, in der Garnisonkirche Potsdam. Kein Ort des Widerstandes. Das Monogramm „Fridericus Rex“ der Preußischen Könige war ab November 1942 Truppenkennzeichen der 23. Infanterie-Division der Wehrmacht. Bis heute bezieht der Traditionserlass des Wachregiments des Verteidigungsministers dieses „Überfall-Regiment“ mit ein.

    Pünktlich zum 85. Jahrestages des Überfalls auf Polen wählen über 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen und Thüringen, konservative oder rechte Parteien in den Landtag. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Herr Höcke feiert sich und seine AfD als Wahlsieger. Die Gefahr, dass die Demokratie in dieser Republik leidet ist real. Erinnerungen an die Weimarer Republik werden wach. Auch damals sind die Faschisten und Nationalsozialisten (DNVP, NSDAP u.a.) durch Wahlen Stück für Stück an die Macht gekommen. Wenn die CDU Wort hält, kann sie in Sachsen und Thüringen ohne die AfD Regierungskoalitionen bilden, und so den Schaden vorerst begrenzen. Gleichzeitig muss die Ampel in Berlin endlich liefern und Politik für die machen, die sich benachteiligt fühlen. Selbst die 1-Prozentpartei FDP muss daran ein Interesse haben. Denn schon lange stellt sich die Frage, warum sich mehr als 80 Mio. Menschen von zwei „magenta-gelb-geschminkten Politikclowns“ auf der Nase herumtanzen lassen.

    Aktuell kursiert durch die Nachrichten der Begriff „Sperrminorität“. Ja diese hat die AfD in Thüringen erreicht und in Sachsen durch eine Nachrechnung verfehlt. In beiden Ländern hat aber die AfD es geschafft, nicht nur ein Drittel der Abgeordneten zu stellen, sondern in zahlreiche Gremien einzuziehen oder bei deren Besetzung mitzureden: Gerichte, Rundfunkräte, Stiftungen, Kontrollgremien u.v.a. Schon so, lassen sich die 5 Kampfansagen der Neuen Rechten anteilig umsetzen:

    Thema 1: Den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen,

    Thema 2: Den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln,

    Thema 3: Kein Geld mehr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,

    Thema 4: Den Klimaschutz beenden,

    Thema 5: Die Medienlandschaft umpflügen.

    Neu sind diese Themen nicht, auch nicht das Thema Nr. 1. Höcke will den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. Einst hätte schon Horst Seehofer von der CSU ein Organstreitverfahren angekündigt, dann aber zurückgezogen. Tatsächlich hatte CSU-Seehofer 2016 eine Verfassungsklage in der Migrationsfrage angedroht, da Angela Merkels Beschluss, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Geflüchtete offenzuhalten, nicht rechtens gewesen sei. Damals gab es einen Kompromiss: Merkel und Seehofer einigten sich auf eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Höcke kündigte jüngst bei dem Parteitag in Pfiffelbach an, dieses Verfahren als Thüringer Ministerpräsident noch einmal aufzurollen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem will er eine Abschiebeoffensive aus Thüringen starten. Beides wird nicht gelingen. Aber längst sind auf dieses Thema schon alle anderen Parteien aufgesprungen, wie die medienstrak zelebrierte Abschiebung nach Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen zeigte.

    Thema 2: Den Verfassungsschutz umkrempeln wird die AfD nicht. Aber eventuell das Verfassungsgericht. Ein Drittel bis die Hälfte der Posten in der Justiz des Landes muss in den kommenden Jahren neu besetzt werden. Mit einem Drittel der Sitze, kann sie die Ernennung von neuen Richterinnen und Richtern blockieren oder gar die künftige Ausrichtung der Justiz mitbestimmen. Tatsächlich hat es die AfD Anfang des Jahres in Bayern geschafft, dass zwei von ihr vorgeschlagene Kandidaten plus zwei Stellvertreter als ehrenamtliche Richter in den Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, CSU und Freie Wähler verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die weiß-blau-braune Brandmauer hat längst große Löcher.

    Thema 3: Durch die zahlreichen Posten die der AfD in landeseigenen Gremien nach der Wahl zustehen, wird sicherlich nicht mehr Geld für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Ganz im Gegenteil. Gedenkstätten wie Buchwald schlagen längst Alarm. Ihr Leiter wird bereits bedroht.

    Thema 4: Die AfD steht außerhalb jeder Wissenschaftlichkeit. Doch mit den nun noch im Landtag vertretenden Parteien, CDU, SPD und BSW stehen keine Klimaaktivisten in der Verantwortung. Das Bashing der traditionellen Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) gegenüber den Grünen und dem Klimaschutz hat gewirkt. Die Partei ist nicht mehr im Landtag und somit ist kein Klima-Aktivismus mehr zu „befürchten“. Zwischenziel der AfD erreicht.

    Thema 5: Höckes AfD will in Thüringen die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe aus seiner Sicht Regierungspropaganda. „Stattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent von dem, was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.“ Auch dieser Punkt ist nicht neu. Schon lange diskreditiert die AfD die öffentlich-rechtlichen Medien. Und dies obwohl der MDR noch nie als bildungsstarke-links-grün-versiffte Anstalt zu verorten war. Ganz im Gegenteil. Es gibt keine Rundfunkanstalten in Deutschland, die dermaßen auf politischen Lobbyismus und Seilschaften von Parteifreunden aufbauten wie der BR und der MDR.

    „Die Gründung des öffentlich-rechtlichen „Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) 1991 zeigt, wie Staatsnähe nicht verhindert, sondern ausgebaut wurde. … Bis auf einen stammte die gesamte Führungsebene, also alle Gründungsdirektoren inklusive des Intendanten, aus Westdeutschland, wobei 6 der 8 Direktoren entweder Parteiangehörige der CDU waren oder als CDU-nah galten.“

    https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172174/systemwechsel-die-transformation-des-ddr-fernsehens-1989

    Für Aufsehen sorgte der CSU-nahe MDR-Gründungschef Udo Reiter im Oktober 2010: Nach einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Einheitstag veröffentlichte er auf dem Kurznachrichten-Onlinedienst Twitter folgende Botschaft: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren“. Kurz darauf entschuldigte er sich für den Witz, der keiner war.

    Alle 5 Punkte zeigen auf, dass die AfD auf einem breiten Nährboden aufbauen konnte. Die Union von Merz wollte die AfD-Stimmen halbieren. Mit ihrem rechten Imitationskurs hat sie die AfD-Ergebnisse verdoppelt. Die CSU agiert als Wegbereiterin für zahlreiche Kampfansagen und die Ampel-Parteien als Vorschubleistende im Medienspektakel der letzten Monate.

    Natürlich hatten auch die Wählerinnen ihre Gründe, die Politik der Bundesrepublik zu kritisieren und AfD zu wählen. Dies macht das Interview mit dem Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen deutlich. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-interview-100.html

    Das sind Erklärungen, aber keine Entschuldigung für die Wahl von rechtsradikalen Verdachtsfällen. Genauso unbedacht haben die Massen in der Weimarer Zeit auch reagiert. Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung (in Thüringen!) zwei Regierungsposten. Dies gipfelte nach mehreren Wahljahren in der Machtübernahme der Nazis im gesamten Reich. Eine schlechte Demokratie kann nicht mit Nicht-Demokraten verbessert werden. Allerdings müssen die Demokraten auch neue Formen der Beteiligung der Menschen zulassen und sich nicht in ihre parlamentarischen, problemfernen, lobbyistischen Blasen zurückziehen.

    Der sich aktuell feiernde Höcke war es auch, der in seiner Dresdner Rede 2017 sagte „…Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! … Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam und in Berlin … einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen.“

    Auch in diesem Potsdamer Fall, dem versuchten Nachbau der Garnisonkirche, haben die klassischen Parteien der „Mitte“ CDU, SPD und zuletzt auch Grüne Vorschub geleistet, damit Höckes erinnerungspolitische Wende gelingt. Auch wenn sie dies nie wollten. Aber rechtzeitig die Füße nicht nur verbal in Richtung Frieden, sondern auch zur Umkehr zu bewegen, wäre eine christliche und politisch Kluge Entscheidung gewesen. Erst rechte Kult- und Sehnsuchtsort errichten, um sich dann von diesen zu distanzieren, kann nicht funktionieren. Das ist so primitiv und naiv, wie AfD wählen.

    Erneut ist es eine Sozial-liberale Regierung die von Kriegsfähigkeit spricht, Atomwaffen in Deutschland stationieren lässt, die Gesellschaft militarisiert und lieber gegen links, Klimaaktivisten und Veränderung hetzt, statt sozialgerechte und zukunftsorientierte Bündnisse zu bilden. Wie vor hundert Jahren. Die Weimarer Republik wurde von München und Potsdam in die Zange genommen. Die Berliner Republik von innen heraus und nun von Weimar, Erfurt und Dresden. In einigen Wochen kommt voraussichtlich wieder Potsdam hinzu.

    CL/OW

  • provisorisch verfasst, grundgesetzlich

    Am 8. Dezember 1990 traf sich in Potsdam das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“.  Erklärtes Ziel war es, einen Verfassungsentwurf für das vereinigte Deutschland „als wichtigstem Element des Zusammenwachsens“ vorzulegen.

    Der Kongress in Potsdam war einer von insgesamt drei arbeitsintensiven Kongressen. Zwei davon fanden an zentralen Orten der deutschen Verfassungsgeschichte statt: am 16. September 1990 unter dem Titel „Verfassung mit Volksentscheid“ in Weimar, und am 18. Mai 1991 in der Paulskirche in Frankfurt am Main, auf den Tag genau 143 Jahre, nachdem sich dort das erste deutsche Nationalparlament konstituiert hatte.

    Zu dem Kuratorium gehörten fast 200 Menschen; unter anderem Wolf Biermann, Otto Schily, Marianne Birthler, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley, Tatjana Böhm, Lea Rosh, Jürgen Habermas.

    Die Forderungen des Kuratoriums nahmen viele Punkte des Entwurfs der AG „Neue Verfassung“ auf: die Trennung von Staat und Kirche, das Recht auf Wohnung und Arbeit, Umweltschutz als Staatsziel, die Stärkung des Föderalismus und nicht zuletzt plebiszitäre Elemente und die Bestätigung der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

    Die AG „Neue Verfassung“ war ein „Kind“ des Rundes Tisches aus der revolutionären Zeit 1989/1990. Sie hatte eine neue Verfassung für die DDR verfasst. Hier der Link zum Ergebnis: http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html

    Der Entwurf war auch als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung gedacht. Daraus wurde nichts. Vielleicht lag es daran, dass es um Anschluss und nicht um Vereinigung ging. Oder es lag an den progressiven und partizipativen Elementen des Entwurfs. Der Entwurf, der am 5. April 1990 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, umfasste unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und soziale Sicherheit, das Streikrecht und ein Aussperrungsverbot. Plebiszitäre Elemente wie eine Gesetzgebung durch Volksentscheid waren vorgesehen.

    Heute feiert die Bundesrepublik 75 Jahre Grundgesetz. 75 Jahre Provisorium. Warum? Wieso haben es die Regierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest in Berlin mit Werbeständen der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes, der auch als der 75. Jahrestag der Bundesrepublik zählt, nicht der geeignete Zeitpunkt gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen?

    Wenn wir schon keine „freie Entscheidung“ zur gesamten Verfassung haben, so sollte doch der Art 146 zeitnah durch eine Volksabstimmung abgeschafft werden und das Provisorium Grundgesetz somit zu einer „echten“ Verfassung werden.

    Natürlich kann einer solcher Akt auch genutzt werden, um die Verfassung zu modernisieren und zu erweitern. Dabei sollte auch über die Bürde der im Grundgesetz festgeschriebenen Kleinstaaterei (genannt Föderalismus) nachgedacht werden. Globale oder komplexe Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem oder Bildung bedürfen nicht 16 verschiedenen Lösungsansätzen, die dann noch mit jeder Legislatur neu ausgedacht werden. Demokratie und staatliche Verfasstheit sind keine starren Gebilde, sondern müssen gelebt und weiterentwickelt werden. Mehr Teilhabe bedeutet auch mehr Demokratie.

    Es wäre doch zu schön gewesen, wenn 1990 von Potsdam ein Impuls für eine neue Verfassung Deutschlands, eine neue Nationalhymne und ein neues Staatssymbol ausgegangen wäre und Potsdam nicht nur mit dem Tag von Potsdam und das Potsdamer Abkommen in die Verfassungsgeschichte eingegangen wäre.

    Ein Beitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    Eine Leseempfehlung zum Thema Verfassung:

    https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90

  • Kriegsverrat ist Friedenstat!

    Wir laden gern im Namen des „Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam“ herzlich zur Eröffnung der Ausstellung zu Leben und Wirken des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann ein.

    Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am Mittwoch, 15. Mai 2024, 17:00 Uhr wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ vor dem Filmmuseum Potsdam in der Breiten Straße eröffnet.

    Die Veranstaltung ist Teil der Aktionswoche der „object war campaign“. Die Ausstellung wird ergänzt um eine Filmvorführung. „Die Liebe zum Leben“ mit und über Ludwig Baumann am Donnerstag, 06.06.24, 19 Uhr im Filmmuseum!

    Mehr zur Aktionswoche und zum Dokumentarfilm nachstehend.

    Aktionswoche „objekt war campaign“ :

    Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

    Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.

    „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

    „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

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    Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ von Annette Ortlieb

    D 2023, 63 Minuten; Prädikat besonders wertvoll

    30.000 Deserteure wurden in Deutschland während des 2. Weltkriegs zum Tode verurteilt. Einer von ihnen ist der Bremer Ludwig Baumann. Er überlebt Todesstrafe, KZ und Ostfront. Aber selbst nach dem Krieg behält die Todesstrafe ihre Gültigkeit. Er kämpft 12 Jahre mit fast übermenschlichen Kräften auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen für die Aufhebung aller Strafen gegen Deserteure. Schließlich ist er erfolgreich: 2002 – fast 60 Jahre nach Kriegsende – werden die Todesurteile endlich aufgehoben.

    Im Film erzählen Ludwig Baumann selbst, sowie die Unterstützerin und Freundin Ursula Prahm, der Historiker Detlef Garbe und die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin über ihre Begegnungen und den Kampf Ludwig Baumanns.
    Ein versöhnlicher und Mut machender Film.

    Annette Ortlieb hat als Autorin und Regisseurin ein beeindruckendes filmisches Porträt realisiert. Es gibt Einblick in die Tiefen der Nazi-Militär-Justiz, die ablehnende Haltung gegenüber Deserteuren in der Nachkriegszeit und die Langsamkeit von politischem Wandel. Ein Wandel, den es ohne Ludwig Baumann nicht gegeben hätte.

    Jurybegründung der FBW 2024 zum Prädikat besonders wertvoll:

    Mit ihrem Dokumentarfilm macht Annette Ortlieb auf einen Aspekt der bundesdeutschen Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit aufmerksam, um den kaum jemand weiß. Es geht um Deserteure unter den deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs. Von den 30000 damals zum Tode Verurteilten haben nur wenige überlebt, und ihnen wurde in der Bundesrepublik weiter Unrecht angetan, weil sie nicht rehabilitiert wurden, weiter als vorbestraft galten und ihnen kaum Entschädigungsgelder zugesprochen wurden. Einer von ihnen war Ludwig Baumann, der sich als Aktivist für die Belange dieser meist lebenslang leidenden Opfer des deutschen Faschismus einsetzte und der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass im Jahr 2002 die letzten Urteile der NS-Justiz gegen Wehrmachtsdeserteure aufgehoben wurden.

    Die Filmemacherin lernte Baumann in den 1990er Jahren kennen und sie begann 2012 mit den Aufnahmen zu diesem Film, die sie 2018 kurz vor seinem Tod beendete. So ist es ihr gelungen, diese Geschichte aus einer sehr persönlichen und dadurch immer konkreten Perspektive heraus zu erzählen, denn Baumann selber spricht hier von seiner Jugend in Hamburg, von seiner Desertation und Verurteilung, von den 10 Monaten in der Todeszelle, den Anfeindungen, die er in der jungen Bundesrepublik erdulden musste, und von seinem politischen Kampf. In diesen Passagen wird „oral history“ im besten Sinne des Wortes präsentiert, und durch sie bekommt man auch einen intensiven Eindruck davon, wie die traumatischen Erfahrungen die Persönlichkeit von Baumann geprägt haben. Denn dieser hatte eine komplexe, gebrochene Persönlichkeit, die sich zum Beispiel in einem ausgeprägten Kontrollzwang zeigte. Davon erzählt im Film Baumanns langjährige Wegbegleiterin Ursula Prahm, die vor der Kamera über das private Leben von Baumann berichtet.

    Über seinen politischen Kampf erzählen der Historiker Detlef Garbe und die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Und so ist es Annette Ortlieb gelungen, mit ihrem Film ein komplexes Porträt dieses streitbaren Menschen zu zeichnen, und zugleich auf ein Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufmerksam zu machen, das in diesen unfriedlichen Zeiten wieder erschreckend relevant geworden ist.

  • Alle Jahre wieder …

    Alle Jahre wieder …

    … ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite!
    Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich.
    Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.

    Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts.
    Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.

    Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.

    Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.

    Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.

    Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.

    Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise.
    Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht!
    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.

    Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
    Krass.

    Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.

    Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“

  • Sehnsuchtsort Garnisonkirche

    Sehnsuchtsort Garnisonkirche

    Was uns alle erwartet, wenn der nachgebaute Turm der Garnisonkirche 2024 seine Pforten öffnet ist erschreckend. Ein Blick in die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche lässt Zweifel an deren Aufarbeitungswillen hinsichtlich der deutschen Geschichte und am Versöhnungswillen bestehen.

    Eine Bestandsaufnahme von Carsten Linke.

    Aktuell wirbt die Stiftung damit, dass sie die Leistung zur Turmspitze ausgeschrieben hat. Ausreichend Geld hat sie für deren Umsetzung nicht. Wenn sie es hätte, würde sie damit protzen. So aber wartet sie ab, ob überhaupt Angebote eingehen und was sie kosten sollen.  Witzig, dass sogar schon ein Datum kursiert, wann die Turmspitze aufgesetzt werden soll: der 16.Juli 2025. Warum dies am Geburtstag von Sarah Wagenknecht erfolgen soll, erschließt sich nicht gleich. Doch wer die Stiftung kennt weiß, dass sie gern den 20.Juli mit fertiger Optik huldigen will. Es ist ein Mythos, der gepflegt werden soll, nämlich dass der „adlige“ Putschversuch vom 20. Juli 1944 gegen Hitler etwas mit dem Besuch der Garnisonkirche zu tun hat.

    Wir nehmen gern Wetten an, dass auch dieses Datum nicht gehalten wird. Immerhin sollte der Turm ja schon zum 31. Oktober 2017 stehen. Finanziert aus Spenden! Münchhausen lässt grüßen.

    Vor einhundert Jahren, von 1925 bis 1930 wurden umfängliche Reparaturarbeiten am Turm vorgenommen. 800.000 Reichsmark soll dies den Preußischen Staat gekostet haben. „In Rücksicht auf die hohe geschichtliche Bedeutung dieser Schöpfung Friedrich Wilhelms I. und der Ruhestätte Friedrich des Großen (kann das) als heilige nationale Pflicht bezeichnet werden.“ So die Begründung. Längst liegt Friedrich der Große nicht mehr in der Gruft und längst gestehen Befürworterinnen und GegnerInnen des Wiederaufbauprojektes ein, dass die Garnisonkirche ein „zentraler Erinnerungsort für den preußischen Militarismus“ ist.

    siehe Bild Staatskirche

    Doch nun zur Ausstellung und deren verqueren Ansichten und Behauptungen. Im Infoteil „Pilgerstätte“ wird darauf eingegangen, dass die Garnisonkirche in den 1930er Jahren zu einem Besuchermagnet wurde. Speziell bei den Nationalkonservativen und Faschisten. „Die Besucherzahl hatte sich von 1933 bis 1939 mehr als verdoppelt.“ 1926 strömten lediglich „50.000 Besucher“ in die Gruft/Kirche.  Die Stiftung Garnisonkirche rechnet hundert Jahre später mit 80.000 BesucherInnen im Jahr. Allerdings sollen diese 12 Euro statt 25 Pfennig zahlen. Und eine Gruft gibt es nicht. Keine Königssärge, keine Fahnen aus längst vergangenen Schlachten, lediglich eine leere Kapelle und eine voraussichtlich schlechte Ausstellung. Und natürlich eine Aussichtsplattform, die es damals nicht gab.

    „Im Jahr 1937/38 kauften mehr als 450.000 Besucher ein Ticket“. In der Online-Ausstellung heißt es u.a. dazu „Eine Ehren-Abordnung deutscher Arbeiter besichtigte in Potsdam die Königsgruft in der Garnisonkirche.“ Auf dem Bild daneben ist eine Ansammlung von unterschiedlich uniformierten Menschen zu sehen, die alle die Hakenkreuzbinde oder andere Verbandsabzeichen tragen. Fast euphorisch und wie immer kommentarlos führt der Text dazu weiter aus „Bei über 1.000 Besuchern pro Tag waren solche Schlangen vor der Grablege der Preußenkönige an der Tagesordnung.“

    Das es hierbei um eine fortgesetzte Kontinuität oder Kontinuitätssuche von Nationalismus, Faschismus und preußischen Militarismus geht, wird nicht erwähnt. Der Tag von Potsdam war kein Einzelfall. Er war nur ein Meilenstein in einer antidemokratischen Geschichte von 1918 bis 1945. Der Sehnsuchtsort Garnisonkirche hatte seine Hochzeit in der Nazizeit. Seither gilt er als rechter Kult- und Erinnerungsort. Die Gefahr, diese Kontinuität ins 21. Jh zu transportieren, besteht angesichts des rechten WählerInnenpotentials und des Rechtsrucks in der Gesellschaft weiterhin.

    Siehe Bild Pilgerstätte 1

    Selbst der Besuch des italienischen Faschisten Benito Mussolini am 28. Sept.1937 wird hier als Promibesuch dargestellt. „Duce“ war auch da! Muss ja ein toller Ort sein. Fehlt nur noch das Selfi. „Meist sollte der Ausflug nach Potsdam als ein politisches Zeichen die engen Beziehungen zu den verbündeten Staaten bekräftigen.“  Das dieses politische Zeichen ein Faschismus-Pakt war, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass auch der Generalstabschef der faschistischen Miliz Italiens, Fasci di Combattimento und General Russo sowie SA-Führer Viktor Lutze sich im Juli 1938 dort trafen. Auch nicht der Besuch des japanischen Außenministers Matsuoka in der Garnisonkirche 1941.

    Siehe Bild Pilgerstätte 2

    Der Besuch des überzeugten Antisemiten und des Mitgliedes des Ministerrates für die Reichsverteidigung, Rudolf Hess, wird hingegen dargestellt. Nicht ohne Hintergedanken. Anlass des Besuches war der 150. Todestages des Alten Fritz. Die Stiftung meint „Der monarchistisch-konservative Charakter der ehemaligen Residenzstadt machte Potsdam aber eher zu einer ambivalenten Bühne für propagandistische Inszenierungen des NS-Regimes, die in anderen Städten wirkungsvoller zur Entfaltung kamen.“ Das schöne unschuldige Potsdam wurde also wieder einmal missbraucht. Und in anderen Städten war die NS-Inszenierung angeblich wirkungsvoller. Beispiele oder Fakten werden keine genannt. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu den vorher hervorgehobenen Besucherzahlen in der Nazizeit, sondern auch zur Selbstinszenierung der Stadt, als Geburtsstätte des Dritten Reiches. Nicht „dennoch“ wurde „Potsdam in den folgenden Jahren mit mehreren nationalsozialistischen Institutionen bedacht“, sondern darum. Es gab eine jahrzehntelange Symbiose aus Nationalkonservatismus, Königstreue und Faschismus in Potsdam. Nicht allein durch die NSDAP, sondern auch die DNVP, durch die vielen anderen Organisationen (z.B. Stahlhelm; Luisenbund…). Und dies alles nicht erst nach dem Tag von Potsdam.

    Siehe Bild Pilgerstätte 3

    Die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche für die Zeit 1918 – 1945 disqualifiziert die Stiftung als seriöse Partnerin der Geschichtsaufarbeitung. Die Stifterinnen, die Stadt Potsdam und die evangelische Landeskirche (EKBO) sollten endlich korrigierend eingreifen. Ansonsten wird auch der reale Ausstellungsteil ein Propaganda-Desaster und ein Akt der Geschichtsrevision.

  • Tamara Bunke / Tania la Guerillera

    Tamara Bunke wurde vor 86 Jahren geboren (19.Nov.1937) und wurde keine 30 Jahre alt. Sie war Argentinierin, Deutsche, Kubanerin, Revolutionärin, Agentin, Pionierleiterin, Dolmetscherin, Weggefährtin von Che Guevara und kurz auch Babelsbergerin.

    Tamara Bunke ist in Kuba bis heute eine Nationalheldin. Im „Museum und Monument der Erinnerung an den Kommandanten Ernesto Che Guevara“ in Santa Clara (Kuba), welches eines der wichtigsten nationalen Gedenkorte an die Kubanische Revolution ist, wird auch an Tamara Bunke alias Tania – la Guerillera gedacht. Unter den dort beigesetzten 38 Kampfgefährten Che Guevaras befinden sich auch die Gebeine Tamara Bunkes. Sie ist die einzige Frau, der dort gedacht wird.

    Die Eltern von Tamara Bunke flohen als Widerständler 1935 vor den Nazis von Berlin nach Buenos Aires (Argentinien). Die Eltern traten 1936 der argentinischen KP bei und wurden die Mitbegründer der Gruppe „Das andere Deutschland“. In Buenos Aires kam Tamara 1937 als Haydée Tamara Bunke Bíder zur Welt. Die Familie Bunke kommt 1952 in die DDR, nachdem sie nach 1945 in Buenos Aires mit der steigenden Zahl der deutschen Nazis zusammenleben mussten, vor denen sie zuvor geflohen sind. Die Bunkes wollten das bessere Deutschland aufbauen helfen. Sie kamen nach Babelsberg. Von da aus ging es nach Fürstenberg und später nach Stalinstadt (heute Eisenhüttenstadt).

    Nach einem Besuch von Ernesto Che Guevara in der DDR-Hauptstadt (er: damals Direktor der kubanischen Nationalbank, sie: Studentin der Romanistik und Dolmetscherin), fliegt sie im Mai 1961 trickreich über Prag nach Kuba. Dort studierte Tamara Bunke zunächst Journalismus und arbeitete als Übersetzerin und Dolmetscherin für verschiedene Behörden. Später wurde sie vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet. Sie reist nach Europa und wird 1964 als Agentin nach Bolivien geschickt. Sie unterstützt dort auf vielfältige Weise den bolivianischen Guerilla-Kampf unter dem Kommando von Che Guevara. Am 31. August 1967 wird Tamara Bunke in einen Hinterhalt gelockt und in Valdo del Yeso (Bolivien) erschossen. Ihr Leichnam wird 1998 nach Kuba ins Mausoleum überführt.

    Zu Ehren von Tamara Bunke gibt es aktuell eine Veranstaltungsreihe. Organisiert wurde diese

    • vom kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.,
    • der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V.,
    • dem Lateinamerika-Arbeitskreis tierra unida e.V. und
    • der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V..

    Im Treffpunkt Freizeit ist seit dem 8.11. eine Ausstellung zum Leben und Wirken von Tamara Bunke zu sehen. Konzipiert wurde diese wissenschaftlich fundierte Ausstellung von der HTW Berlin. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 22.12.2023. Die Schau wurde bereits in Lateinamerika und verschiedenen Orten in Deutschland gezeigt.

    Am Freitag den 24.11. um 19 Uhr läuft im Buchladen Sputnik der Dokumentarfilm „Tanja – Tagebuch einer Guerillera“.

    Am Dienstag den 5.12. ab 18 Uhr gibt es ein Gespräch mit dem Autor/Dramaturg Fabian Scheidler, der MdL Marlen Block und einer Vertreterin der Letzten Generation mit dem Titel: Von Revolutionärinnen, Schulschwänzerinnen und Klimakleberinnen. Widerstand und ziviler Ungehorsam in Geschichte und Gegenwart.

    Am Mittwoch den 6.12. wird ab 18 Uhr ein Vortrag zu Tamara Bunke in Potsdam Babelsberg zu hören sein. Wo? In der Lounge des AWO-Kulturhauses Babelsberg. Frank Reich und Christian Raschke von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes blicken u.a. auf das Jahr 1952 zurück, als die Familie Bunke aus Argentinien in Babelsberg von Freunden aufgenommen wurden.

    In der DDR trugen über 200 Schulen, zahlreiche Kollektive und Kindergärten den Namen der Revolutionärin. Doch im vereinigten Deutschland bestand die Gefahr, dass „Tania“ nach zahlreichen Umbenennungsorgien und Akten von Kultur- und Geschichtsrevisionismus, dem öffentlichen Vergessen anheimfällt. Zum Glück ist dem nicht so. Sie war eine Frau, die sich gegen die Ausbeutung von Menschen stellte und dies mit ihrem Leben bezahlte.