Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Milieuschutz vor Baugenehmigung

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

    In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
    Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

    Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

    AnwohnerInnenitiative_Teltower_Vorstadt_Offener_Brief_NovHerunterladen
  • Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

    Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

    Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

    Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

    Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

    Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
    Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
    BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    Kulturlobby
    Potsdamer Mitte neu denken
    Sprecher*innenrat Rechenzentrum
    Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
    Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

    Hier ist noch einmal der Aufruf:

    AufrufHerunterladen

  • Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

    Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

    „Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

    Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

    Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
    Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

    Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

    AufrufHerunterladen
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  • Dann sollen sie doch Kuchen essen!

    Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

    In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

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  • Namensstreit in der neuen Mitte

    Die Stadtmitte soll weiblicher werden. Drei Frauen sollen im neuen Quartier zwischen Landtag und Bibliothek Namensgeberin für die drei neuen Straßen sein. Doch das führt im 100. Jahr des Frauenwahlrechts zu Widerstand. Mit den drei dümmlichsten Argumenten wollen wir uns kurz auseinandersetzen.

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  • Viele Einwendungen gegen RAW Projekt

    Viele Einwendungen gegen RAW Projekt

    Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.

    Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
    Hier wollen wir sie dokumentieren.

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  • Wer regiert Potsdam?

    Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

    Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

    Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

    Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

    Für uns ist dies nichts Neues.

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  • RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

    RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

    Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
    Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

    https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

    Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
    Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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  • „Stadt für alle“ – gibt es nur ohne die Deutsche Wohnen!

    „Stadt für alle“ – gibt es nur ohne die Deutsche Wohnen!

    Ein Kommentar

    Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
    Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.

    Das versprach Spannung und Streit.

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  • Mietendeckel!?

    Mietendeckel!?

    Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?

    Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.

    Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.

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