Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Zur Besetzung der Feuerbachstraße: Verhandlungstermin und Kundgebung

    Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen

    Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die
    Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis
    unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der
    Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee
    datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.

    Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:

    Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in
    der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende
    Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der
    Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss,
    spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums,
    wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams
    geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und
    spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum
    verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion,
    denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind
    immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer
    Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und
    Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet.
    Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern
    für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das
    muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische
    Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller
    Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst
    gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.

    Räumung durch die Polizei

    Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so
    vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das
    Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der
    Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen
    Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt,
    unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der
    Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie
    Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach
    Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die
    umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als
    politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen
    Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche
    Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen
    schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind
    guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit
    bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine
    Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.

    Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!

    Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag
    unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit
    dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber
    wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und
    bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die
    Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu
    einem lebendigen Kiez verwandelten.
    Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen
    der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war.
    Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt
    durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld
    zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut.
    Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden
    Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen.
    Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht!
    Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu
    werden!
    Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Historie:

    Hausbesetzung in Potsdam!

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/haus-in-der-feuerbachstrasse-geraumt-7901878.html

    Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

  • Der Turm geht offline

    „Der Turm stürzt ein – Der Turm stürzt ein – Halleluja der Turm stürzt ein“. Noch nicht. Der Ton-Steine-Scherben-Song beginnt mit „Auf den Asphaltfeldern grasen goldene Kälberherden Tag und Nacht …“ Nun ist der Tag gekommen, uns sie grasen neben dem golden Kalb an der breiten Asphaltstraße. Sie wollen ihren Turm, ihren Aussichtsturm mit Gebetsanschluss einweihen. Am 22. August ist es soweit. Mit vielen, vielen Jahren Verspätung wird das immer noch unfertige Streitobjekt in Nutzung genommen; unversöhnlich.

    Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, ruft die BI für Potsdam ohne Garnisonkirche zum Protest auf:

    „Vor 100 Jahren wurden Sozialdemokrat*innen in Potsdam von Nazis ermordet, die sich in der Garnisonkirche für ihre menschenverachtenden Sehnsüchte den Segen Gottes abholten. Heute nennen Sozialdemokrat*innen die steuerfinanzierte Kopie des reaktionären Symbolbaus ihr Eigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als Schirmherr des gottlosen Militärtempels mit allerhand Politprominenz am 22. August in der Breiten Straße aufwarten. Mit einer Festansprache, Musik und Turm-Begehung eröffnen sie die vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Ausstellung und geben den Startschuss für eine weitere preußische Disneyland-Schaubude in Potsdam, ohne Sinn und Verstand – einfach WOW!

    Mit atemberaubender Skrupellosigkeit hat ein unseliges Bündnis aus Staat, Kirche und Militär unter dem Vorwand der „Versöhnung“ ein Denkmal der Täter*innen in unsere Stadt gepflanzt. Eine unendliche Geschichte eines beispiellosen Skandals lässt sich erzählen: über Geschichtsklitterung, Tricksereien, Kungeleien, Machtspiele, Missbrauch von Gedenkstättenmitteln, das jahrzehntelang währende Versprechen der vollständigen Spendenfinanzierung. Am Ende haben sie ihren preußischen Luxusturm gebaut, auf Kosten der Allgemeinheit und ohne echte demokratische Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Gegenteil, der Widerstand gegen den Wiederaufbau wurde sogar permanent diskreditiert und bekämpft, auch nachdem in Rekordzeit 16.000 Menschen das Bürger*innenbegehren gegen den Wiederaufbau unterschrieben. Soziokreative, basisdemokratische Orte wie das Rechenzentrum sind für Barockextremist*innen nur leidige Hindernisse auf dem Weg zum ultimativen Preußen-Freilichtmuseum.

    Reaktionäre Monotheist*innen, Militär- und Preußenfans und Politprominenz: Euer Gesülze von Versöhnung hängt uns zum Hals heraus!

    Es ist und bleibt die Nazi-Kirche gegen Bürger*innenwillen! Kommt vorbei und bringt alles mit, was Lärm macht!“

    Beginn des Protests: 9:30 Uhr mit Morgenfluch; Wo: Breite Straße vor der IHK; Start der Eröffnungsveranstaltung ist gegen 11:00 Uhr

  • Das Unwesen mit den möblierten Mikroappartements in Potsdam – ein Überblick

    Kaum ein Thema hat uns in den letzten Jahren so viel beschäftigt wie der Bau immer neuer möblierter Mikroappartements in Potsdam. Inzwischen gibt es kaum noch ein privates Bauprojekt, wo nicht ein erheblicher Teil der Wohnungen als „Möblierte Wohnungen für den befristeten Gebrauch“ konzipiert ist oder gleich Boardinghäuser entstehen. Bereits im Januar 2020 hatten wir über das „Geschäft mit möblierten Wohnungen in Potsdam“ geschrieben: „Was eigentlich lange Zeit als neuer Trend beschrieben und als Anpassung an flexiblere Berufe und Lebensläufe auch gefeiert wurde, hat sich längst zu einem Konzept entwickelt, auf dem überhitzten und eskalierenden Mietenmarkt noch ein bisschen mehr Rendite herauszuholen.“

    Rechtlich bieten „Möblierte Wohnungen“ einem Vermieter eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sowieso schon viel zu laschen gesetzlichen Regelungen im Mietrecht zu umgehen.

    • Möblierte Wohnungen werden nicht durch den Mietspiegel erfasst, es gibt also quasi keine ortsübliche Vergleichsmiete, nach der man prüfen kann, ob eine Miete gerechtfertigt ist oder nicht.
    • Möblierte Wohnungen enthalten einen pauschalen „Möblierungszuschlag“, zu dem es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Nach den wenigen Landgerichtsurteilen aus Berlin und Hamburg gilt eine Richtschnur, die von 1 – 2 % des Zeitwertes der Möbel ausgeht, die monatlich auf die Grundmiete aufgeschlagen werden kann. Problem: Dieser Zuschlag ist fast nie extra ausgewiesen und rechnerisch kaum nachprüfbar.
    • Möblierte Wohnungen unterliegen zwar theoretisch der Mietpreisbremse, da es aber keine ortsübliche Vergleichsmiete und kaum ausgewiesene Möblierungszuschläge gibt, kann sie praktisch gar nicht angewandt werden.
    • Anbieter von „Möblierten Wohnungen“ nutzen in der Regel genau den Zeitraum zwischen einer kurzfristigen Nutzung – zum Beispiel als Ferienwohnung (bis 1 Monat), die inzwischen oft von einem Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt ist und einer unbefristeten Nutzung von mehr als einem Jahr, die dann dem regulären Mietrecht unterworfen wären. Deshalb gibt es praktisch auch keinen Kündigungsschutz.

    In Potsdam lässt sich der Trend zu diesem Geschäftsmodell an vielen Stellen nachweisen. Einmal reicht in der Regel der Blick in die gängigen Immobilienportale. „Wohnung mieten in Potsdam“ bekommt fast ausschließlich Treffer für solche völlig überteuerten möblierten Wohnungen. Auf den Portalen, die sich auf diese Form des Wohnens spezialisiert haben, findet man dann auch die unmoralisch krassen Angebote: Wohnen am Schlosspark für 36 m² für 2.996 €/ Monat? Oder lieber in der Innenstadt bei 45 m² für 3.500 €/ Monat?
    Plattformen wie Wunderflats und Homelike nutzen den Trend und bieten alles an möblierten Wohnungen an, was nur möglich ist – Rechtsberatung für Verträge, damit weder Zweckentfremdung noch Mietpreisbremse gelten inklusive. Aktuell werden da zum Beispiel in der Kurfürstenstraße Appartements von 40 m² für 2.996 € angeboten – https://www.thehomelike.com/search/DE/Potsdam?country=DE&east=13.1679979&lang=de&lat=52.3905689&lng=13.0644729&locality=Potsdam&north=52.5146915&page=1&south=52.3420316&west=12.8868267

    Im Rahmen von umfangreichen Recherchen wie „Von Potsdam nach Panama und zurück“ oder Aktionen wie den „Housing action Day 2020“ haben wir schon einige Male die großen Objekte möblierter Mikroappartements in Potsdam markiert und aufgelistet.
    Hier liefern wir eine neue, aktualisierte – aber sicher immer noch unvollständige Zusammenstellung:

    Am Filmpark Babelsberg vermietet inzwischen wieder eine Objektgesellschaft von Jan Kretzschmar 239 Mikroappartements bei aktuell 595 € für 21 m².
    Im sogenannten Jutekiez bietet die Getec PM Magdeburg GmbH ihre 117 Appartements von 21 – 25 m² für 560 bis 800 € an.
    Ein besonders krasses Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Wohnungen“ ist „Studio Living“ in Bornstedt. PROJEKT Immobilien hat dort 219 solche Mikro Appartements zu Preisen wie 21 m² für 435 € gebaut. Inzwischen als Wertanlage verkauft werden die gleichen Appartements nun für 650 €/ m² von https://my-liverty.de/de/standorte/potsdam/ angeboten.
    Am Horstweg preist die How8 121 Mikroappartements für inzwischen 620 € für kleine 20 m² an.

    Boardinghäuser gibt es in der Schiffbauergasse, natürlich baut in Babelsberg auch die KW Development wieder ein neues Boardinghaus in der Großbeerenstraße. Hier entstehen 261 dieser Mikroappartements – 21 m² für 26 – 29 €/ m². Angeblich für Student*innen und natürlich ohne große Gewinnmarge, wie Jan Kretzschmar stolz und nicht hinterfragt der MAZ berichtete.

    In Potsdam West nennt sich das „Langzeithotel Zeppelin“ mit 76 Apartments – Kosten für ein Einzimmerappartement: über 2.000 €/ Monat.
    Und in der Speicherstadt hat die Acora Potsdam Living the City natürlich auch 72 x „Wohnen auf Zeit“ im Angebot. Für ein Appartement von 23 m² werden dann über 1.800 €/ Monat fällig.
    In dem neu gebauten Objekt in der Straße Am Kanal mit dem schönen Marketingnamen https://www.city-living-potsdam.de/ sind natürlich auch überwiegend – hier 126 – möblierte Mikroappartements entstanden. Die kosten für 32 m² 900 €, also rund 25 €/ m². Im Basecamp in Golm sollen Student*innen für 22 m² 650 € auf den Tisch legen, da wären wir bei rund 30 €/ m².
    Auch in Golm bei The Twenty werden sogar 400 Mikroappartements angeboten – für 28 m² werden dann 710 €/ m² fällig.

    Das Waveboard Hotel & Boardinghouse in der Berliner Vorstadt ist dann schon was für den noch gehobeneren Standard.
    Und im Boardinghaus direkt am Rathaus Potsdam in der Helene – Lange – Straße müssen für 36 m² schon 1.150 €/ Monat auf den Tisch gelegt werden.

    Aber was ist denn das Problem mit solchen möblierten Mikroappartements in Potsdam? Denn klar ist – es gibt natürlich einen gewissen Bedarf, vor allem für Menschen, die als Gastdozent*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen u.a.w. für eine konkrete Arbeitszeit nach Potsdam kommen und eben solche befristeten und voll ausgestatteten Wohnungen suchen. Aber bereits bei den Recherchen zu den Objekten am Filmpark Babelsberg oder bei Umwandlungen aus Mietwohnungen in Potsdam West hatten wir festgestellt: Bei dem geringen Leerstand in Potsdam nutzen immer mehr Mieter*innen nutzen solche möblierte Wohnungen quasi als Einstieg – und bleiben oft länger, weil sie gar nichts anderes finden – wie hier dokumentiert: „Uns liegen mehrere Mietverträge von Menschen vor, die ihren Mietvertrag in einer „Möblierten Wohnung“ in den letzten Jahren mehrmals verlängert haben. Das zeigt erstens die Dramatik auf dem regulären Wohnungsmarkt, denn dies sind immer Menschen, die eigentlich eine normale Mietwohnung in Potsdam suchen und nur, weil sie nichts finden auf das Segment „Möblierter Wohnungen“ ausweichen müssen.“ Wir haben mit Betroffenen gesprochen, deren Verträge 3 – 4 verlängert worden, Menschen aus Osteuropa oder Auszubildende, die dann mehrere Jahre in solchen Wohnungen lebten und deren Mieten jedes Jahr erhöht worden.
    Deshalb ist diese These sich nicht aus der Luft gegriffen: Die Zahl der angebotenen und immer neu gebauten möblierten Wohnungen ist viel höher als der reale Bedarf für eine konkrete Zielgruppe.

    Wir schätzen auf Grund unserer Analysen, dass in Potsdam aktuell mindestens 5.000 möblierte Zimmer bzw. Mikroappartements angeboten und vermietet werden.

    Vor allem beim Blick auf die aktuellen Bauprojekte in der Stadt wird dann auch diese Schlussfolgerung klar: Vor allem private Immobilienunternehmen bauen immer weniger Mietwohnungen, noch weniger Sozialwohnungen, aber dafür immer mehr möblierte Wohnungen bzw. Mikroappartements. Diese in Potsdam gut nachweisbare Entwicklung macht auch noch mal deutlich: Es geht nicht darum, immer mehr zu bauen! Die Frage ist, was gebaut wird. Und der Trend hin zu möblierten Mikroappartements verschärft die Wohnungs – und Mietenkrise – statt sie zu lösen.
    Es ist ein Geschäftsmodell, was selbst dann noch höhere Rendite möglich macht, wenn die Mieten nicht mehr beliebig erhöht werden können. Durch die Befristung und Orientierung auf Zielgruppen wie Student*innen wird für eine kurze Zeit eine maximal hohe Miete herausgepresst, welche fast alle Menschen niemals länger zahlen könnten.
    Diese Entwicklung verändert natürlich auch den Kiez, die Quartiere und die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Wenn die Nachbar*innen nur noch ganz kurz da sind, wenn Student*innen neben dem Studium ihre ganze freie Zeit arbeiten müssen, um diese horrenden Mieten zu bezahlen, dann bleibt kaum Raum für Nachbarschaft, soziales Engagement und Miteinander. Möbliertes Wohnen zerstört gewachsene Gemeinschaften im Kiez, sorgt für Verdrängung und Konkurrenz.
    Ein besonderes Problem stellt aus unserer Sicht dar, dass es in Potsdam viel zu wenig Wohnraum für Student*innen gibt. Bei rund 26.000 Student*innen gibt es gerade mal für 10 % Wohnheimplätze des Studentenwerkes – und die sind ganz oft weit außerhalb der Stadt wie in Golm oder am Griebnitzsee. Diesen Mangel machen sich private Anbieter zu Nutze. Sie bauen genau diese Mikroappartements – ausgerichtet auf die Zielgruppe und für die Viele völlig unbezahlbar. In der Konsequenz lebt die Mehrheit der Student*innen gar nicht in Potsdam und die wenigen, die sich das leisten können kommen aus Familien mit hohem Einkommen oder Vermögen. Und ein für die Stadt deutlich spürbarer Nebeneffekt ist, dass Potsdam eine Studentenstadt ohne Student*innen ist. Das offene und kreative Flair einer typischen Studentenstadt fehlt hier völlig.

    Viele der oben genannten Objekte wiesen in den letzten Jahren – vor allem in den Coronazeiten – großen Leerstand auf. Wir haben das mit Fotos umfangreich dokumentiert und kamen allein 2022 auf über 1000 nicht belegte und bewohnte Appartements. Dies haben wir natürlich auch der Stadt Potsdam gemeldet, schließlich gibt es hier seit einiger Zeit eine Zweckentfremdungsverordnung. Aber solche möblierten Mikroappartements sind davon gar nicht betroffen. Die Stadt scheute sich davor, das in die Satzung zu schreiben – aus Angst von Rechtsstreitigkeiten.
    Statt dessen wird widerspruchslos hingenommen, wenn inzwischen bei fast allen Neubauprojekten wie selbstverständlich Mikroappartements statt Mietwohnungen gebaut werden.
    Natürlich darf dann auch das neue Luxusquartier in der Speicherstadt nicht fehlen. Dort eröffnet die Novum-Gruppe das neben dem Hotel befindliche Boardinghaus. Unter dem Titel „Acora Potsdam Living the City“ werden insgesamt 72 Zimmer für temporäres Wohnen angeboten. Kostenpunkt wahrscheinlich 62 €/ m².

    Was also tun?
    Für Potsdam ist die Realität: Die Stadt tut gar nichts.
    Weder werden Umwandlungen aus regulären Mietwohnungen kontrolliert oder gar sanktioniert.
    Der Bau immer neuer Projekte – wie oben dargestellt – wird nicht reguliert.
    Viele Projekte werden öffentlich beworben – auch durch die Lokalzeitungen, vor allem die PNN. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell, im neuen Wohnungspolitischen Konzept taucht es nicht auf.

    Dabei gibt es inzwischen eine Menge kritischer Studien und auch Rechtsgutachten zum Thema.
    Laut eines Rechtsgutachtens, das der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, stellt der Übergang einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell in Milieuschutzgebieten eine Nutzungsänderung dar. Diese brauche eine Genehmigung, heißt es in dem Gutachten.
    Andere Gutachten betrachten die Verwendung von Wohnraum als befristet genutzte möblierte Mikroappartements als gewerbliche Nutzung. Wenn also Bauanträge für solche Mikroappartements in einem Quartier gestellt werden, für welche laut Bebauungs – und Flächennutzungsplan vorgesehen ist – könnte dies verweigert werden.
    Natürlich haben andere Bundesländer längst schärfere Zweckentfremdungsverordnungen, die das möblierte Wohnen einschließen – nur Brandenburg eben nicht und erst Recht nicht Potsdam, das sich nie getraut, neue rechtliche Wege zu gehen.
    So haben wir in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 analysiert: „So gehört zum Beispiel im „Wohnraumschutzgesetz“ von Aachen, Bonn und auch anderen Kommunen zu den Zwecken der Fremdvermietung „… zum möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von drei bzw. sechs Monaten.“ Und Hamburgs Wohnraumschutzgesetz enthält die Formulierung, dass Zweckentfremdung unter anderen vorliegt durch „die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung.“

    Was bleibt ist Öffentlichkeit.
    Das tun wir wieder einmal. Der zunehmende Trend „möblierten Wohnens zum befristeten Gebrauch“ ist in seinem Dimensionen hier in Potsdam weder notwendig, noch hat er was mit einer angeblichen Unterstützung für Student*innen zu tun. Es ist Geschäfts – und Anlagemodell, was eine höchstmögliche Rendite setzt und darauf, dass es dafür in der Stadt keine Regulierungen.
    Also sagen und zeigen wir es hier ganz laut: Potsdam braucht keine neuen möblierten Mikroappartements, sondern eine Politik und Verwaltung, die dem endlich einen Riegel vorschiebt.
    Die konkrete Analyse haben dazu haben wir hier vorgelegt.
    Handelt endlich!

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • Wahl ohne Qual

    „Wer die Wahl hat, hat die Qual.“ Ein Sprichwort, welches für die Kommunalwahl nicht wirklich gilt. Seit Wochen grinsen uns Gesichter von den Laternen an. Ohne Inhalt. Einige halten das Wahlvolk für besonders dusselig, indem sie auf diese Papierverschwendung auch noch schreiben: „Unsere Kandidatin…“. Was sonst? Leider unterscheidet sich in dieser Plattheit nicht mal die SPD von der AfD. Plakate werden demoliert. Andere „verlangen“ nach Kommentierung (wenn es nicht Sachbeschädigung wäre, zu der wir hier nicht aufrufen!). Das FDP-Plakat erinnert an Lindners Aufruf „Lust auf mehr Überstunden“. Mit der Ergänzung ergebe sich „Potsdam kann mehr Überstunden – FDP“.

    Zu den inhaltslosen oder -armen Plakaten zur Kommunalwahl (mit Ausnahme der nicht dreibuchstäblichen Parteien) gibt es zahlreiche Flyer an den verschiedensten Straßenecken. Wahlversprechen. Meist halten diese nicht lange. Manche werden sogar schon vor der Kommunalwahl gebrochen. So am 16.05.24 (gestern) in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Antrag von DIE aNDERE sah vor, dass die ProPotsdam keine Immobilien mehr verkaufen darf. Der Antrag ist an der spezialdemokratischen Fraktion gescheitert. In ihrem Wahlprogramm steht „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Pro Potsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann, ohne Wohnungsbestand zu verkaufen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen.“

    Weiter können Realität und Versprechen kaum auseinander liegen. Jetzt werden zahlreiche Gebäude verkauft und nicht in Erbbaupacht oder anderen Mieter:innenmodellen als städtisches Eigentum erhalten. Die Konservativen klatschen Beifall und verweisen auf den sozialen Auftrag der ProPotsdam. Ganz nach dem Motto „Macht ihr mal die Pflicht, wir verdienen uns an der Kür eine goldene Nase.“ Die SPD als Helfershelferin der Verdrängung und Wahlversprechen-Brecherin.

    Zahlreiche Vereine und Institutionen haben im Vorfeld der Wahl sogenannte Prüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien und Wählergruppen veröffentlicht. So z.B.: https://klimawahl-potsdam.de/

    Ab heute können die Potsdamer:innen auch den „kommunalen Wahl-O-Mat“ auf voto nutzen. Das ist eine Kooperation der Uni Potsdam, der PNN und Voto. 40 Aussagen können bewertet werden. Die Möglichkeit der Wichtung der Antwort und die oben mitlaufende Anzeige der Prozentzahlen machen diesen Wahl-O-Mat zu einem interessanten Instrument. Auch die Frage nach dem Immobilienverkauf durch die Pro Potsdam ist eine der 40 Kriterien.

    Wer die Wahl hat, hat eine Chance der Mitbestimmung.

  • Ein Heim für die Kreativwirtschaft: Utopie und Realität

    Heute (26.04.2024) ist es sechs Jahre her, dass sich in der 36. Sitzung des Kulturausschusses nahezu alle Tagesordnungspunkte um die Kultur-, Kunst- und Kreativwirtschaft sowie die Zukunft des Rechenzentrums drehten.

    Tagesordnungspunkte:

    3.1 Weiternutzung Rechenzentrum

    3.2 Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft

    3.3 Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam

    3.4 Bürgerhaushalt 2018/19 Nummer 11: Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel Abriss)

    4.1 B-Plan Nr.78, Erhalt des Kunsthauses „sans titre“

    4.2 Räume für Kulturschaffende und Kreative

    Bei diesem TOP 4.2 wurden die Ergebnisse des „Szenario-Workshops zur Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte“ vorgestellt.

    Von all den Ergebnissen ist im Zusammenhang mit der laufenden Baumaßnahme „KreativQuartier“ wenig oder nichts übrig geblieben. „Die Nutzenden können selbst den Betrieb und die operative Koordinierung übernehmen. Damit sind bedarfsspezifische selbstbestimmte Spielregeln und eine langfristige, nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung gegeben. … Die Räume passen zu den Kultur- und Kreativschaffenden wie ein Maßanzug, das heißt, es gibt ein definiertes Raumkonzept mit einem Anteil hochflexibler Nutzungsmöglichkeiten.“ So hieß es im gemeinsam erarbeiteten Zielbild. Ein Kernaspekt sollte sein: „Es wird eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung geben, zum Beispiel mit einer Stiftung. Es wird eine Rechtsform gefunden, die die dauerhafte Sicherung des Standortes für die KKW garantiert.“ Lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

    Heute hat die Ideal-Versicherung das Sagen beim Bauprojekt. Von Sicherheit und Gemeinwohlorientierung kann keine Rede mehr sein. Doch besonders bedenklich ist, dass auch alle anderen politischen Verheißungen durch die Stadtpolitik nicht eingehalten werden. Der Einfluss der Stadt auf das Projekt ist aufgrund von schlechter Vertragsgestaltung gering. Der Vertrag lässt dem Investor viele Schlupflöcher, so dass auch das politische Hauptziel und Versprechen, preiswerte Räume für die Kreativwirtschaft (8.000 qm von insgesamt 25.000 qm) nicht mehr erreichbar ist. Dies ist besonders problematisch, da der Investor das Grundstück zum Vorzugspreis bekam.

    Neun Euro sollte die vertraglich mit der Landeshauptstadt beschlossene Netto-Kaltmiete für diese Flächen betragen. Auf Grund zahlreicher Vertragsschwächen kommen nun folgende Kosten noch hinzu: eine Indexmiete (Indexierung nach Verbraucherpreisindex der an die Inflationsrate gekoppelt ist, also mehr als 1 Euro zusätzlich), die Kaltmiete für anteilige Gemeinschaftsfläche pro Gebäude (ggf. 10 % mit über 20,-/qm macht mindestens 2 € Zusatzkosten), weitere vier bis fünf (oder sechs) Euro pro Quadratmeter für Heiz- und Betriebskosten sowie Verwaltung und Management für Miet- und Gemeinschaftsflächen. Plus 19 Mehrwertsteuer, von der nicht alle Nutzenden befreit sind. Pi mal Daumen: 20 Euro pro Quadratmeter! Böse Zungen behaupten, dass die Indexmiete schon seit Mitte 2023 einsetzt und nicht erst zur Eröffnung (die ggf. 2026 sein wird) oder zum Erstbezug. Dann wäre es nochmals deutlich teurer. Auch weil sich jede Kostenerhöhung durch die Mehrwertsteuer um Faktor 1,19 steigert.

    Diese Kostentreiberei ist scheinbar normal, wenn einfallsreiche Kapitalist:innen auf ahnungslose Verwaltungen, schlechte Rechtsabteilungen und unzureichende politische Führung treffen.

    Übrigens: Die restlichen Flächen (ca. 17.000 qm) starten voraussichtlich mit einer Miete über 20 Euro pro Quadratmeter, ebenso netto kalt. Auch hier kämen die Kosten für die Gemeinschaftsflächen, Heiz- und Betriebskosten, Management usw. noch oben drauf.

    Fazit: Sechs Jahre nach den Workshops und der anschließenden Selbstbeweihräucherung bezüglich der vollmundigen Erzählungen ist Nüchternheit eingetreten. Ein Eingeständnis des Scheiterns seitens der Stadt fehlt noch. Da heute auch das Scheitern bei der Sicherung des Freilands bekannt wurde, stellen sich viele Fragen.

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-intervention-der-kommunalaufsicht-potsdam-muss-verfahren-fur-freiland-sicherung-stoppen-11573516.html

    P.S. Die Tagesordnungspunkte vom Kulturausschuss am 26.04.2018, die Punkte 3.1 – 3.3 wurden verschoben. Beim TOP 3.4 wurde das Votum der Bürger:innen im Bürgerhaushalt zur RZ-Sicherung vom Ausschuss missachtet und das Ansinnen abgelehnt.

  • Wiederaufforstung am Park Babelsberg

    Nach der wilden und – wie inzwischen klar wurde – unrechtmäßigen und unsinnigen Abholzungsaktion der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten rund um das besetzte Haus la Datscha am Park Babelsberg haben die Freunde und Freundinnen des Projektes das Frühlingsfest genutzt, um rund um das Haus und auf der Wiese an der Schnellstraße wieder aufzuforsten.

    Hunderte Menschen, darunter viele Familien mit Kindern kamen zum Frühlingsfest von la Datscha und Concordia. Viele von ihnen zusätzlich wütend und motiviert vom Aus für das Projektes „Tiny forest“ des Vereins Woods Up in unmittelbarer Nähe der Wiesen um die Datscha. Diese Woche wurde bekannt, dass das Denkmalamt der Stadt die Pflege der 1.000 im letzten Jahr gepflanzten Bäume untersagt hatte – weil Sichtachsen in den Park gefährdet seien. Das Ganze wahrscheinlich nach einer Intervention der Stiftung.

    Was wie ein vorsätzlicher Beitrag für extra3 anmutet hat allerdings einen ernsten Hintergrund.
    Der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam ist das besetzte Haus an der Havel ein Stachel im Fleisch ihrer Ideen einer preußischen Barockisierung der Stadt.

    Nun haben viele Menschen gezeigt: Das lassen wir nicht zu, Hände weg von der la Dascha und natürlich werden wir alles dafür tun, Bäume und viele andere Pflanzen und Tiere an und im Park Babelsberg zu schützen – egal, ob dies bei den preußischen Fürsten auch schon so war.

    Wir dokumentieren: Presseerklärung der Freunde der la Datscha:

    Wiederbepflanzungsaktion an der La Datscha während des Frühlingsfest am 20. April 2024
    Pressemitteilung

    Das alljährliche Frühlingsfest des seit 2008 besetzten Kulturzentrums La Datscha wurde dieses Jahr im Vorfeld durch einen Kahlschlag rund um den Volleyballplatz und dessen Zerstörung im Januar 2024 durch die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten (SPSG) getrübt.
    In den Jahren davor spielte sich ein großer Teil des Festes auf der vormals grünen Oase ab! In den fast 16 Jahren seit der Besetzung der
    Datscha hatte die SPSG nichts gegen den ebenfalls besetzten Volleyballplatz unternommen!
    „Über die Motivation der Stiftung können wir nur mutmaßen“, sagte eine Sprecherin des Projektes,
    „mit Landschafts- oder Umweltschutz, bzw. Bürger*innennähe hatte die Aktion nichts zu tun, denn der Platz und das Umfeld haben komplett an Aufenthaltsqualität verloren, und ein Biotop ist zerstört worden!“ Eine gefällte vorher stattliche Weide, treibt zwar aus, wird aber Jahre brauchen, um wieder ähnlich markant den Ort zu prägen.
    Die SPSG hat offensichtlich mehrfach gelogen, um die Fällung der Weide im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein Argument ist, daß das Gelände zum Park gehöre und es sich um turnusmäßige Pflegemaßnahmen gehandelt hätte. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Brachfläche, die seit der Besetzung der La Datscha vom Projekt gepflegt und von Müll beräumt worden ist, und auf der mit erheblichem finanziellen Aufwand und in Eigenregie ein gut frequentierter Volleyballplatz geschaffen wurde.
    Die Vermutung liegt nahe, dass die SPSG ihre Möglichkeit nutzte, um das Projekt La Datscha anzugreifen, die Ankündigung im Januar auch das Gelände betreten zu wollen, spricht dafür!
    Die Datscha und ihr Umfeld hat sich dazu entschieden, dem Zerstörungsdruck nicht nachzugeben und das Frühlingsfest dafür zu nutzen, um das Gelände wiederzubegrünen, den Volleyballplatz erneut herzustellen und dem Ort wieder einen parkähnlichen Charakter zu geben. Es ist zu befürchten, dass die SPSG wiederholt dieses Engagement der Datscha und Babelsberger Bürger*innen vernichten wird. Die Sprecherin sagt dazu: „Wir werden diesen Ort verteidigen und auch den Rest des Nowawiese genannten Grünstreifen zwischen Schnellstraße und Babelberger Park! Es werden Flächen für Bürgerengagement, Fußball oder Gartenprojekte gebraucht. Wenn die SPSG sich weiter daran abarbeitet, uns zu schikanieren und damit auch noch ökologischen Schaden anrichtet, werden wir dies nicht zulassen und dagegen kämpfen.“ Die SPSG hat in den 30 Jahren ihres Bestehens gezeigt, daß sie an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung kein Interesse hat. Um Engagement an dieser Stelle zu schützen, muß die Stadt Potsdam die Flächen wieder in ihren Besitz übernehmen. Längerfristig sollte die SPSG sich auf ihre Kernaufgaben, den Erhalt der Parkanlagen als Zeitzeugnis und Freizeit- und Naturflächen für Potsdamer*innen konzentrieren, statt ein erzkonservatives Preußenbild zu pflegen und sich in die Stadtpolitik einzumischen! Die vielen sterbenden Bäume in Potsdamer Parkanlagen sprechen dafür, daß die SPSG
    mit den Problemen, die durch den Klimawandel entstehen, reichlich überfordert ist. Daher ist es wohl kaum angebracht, gesunde Bäume zu zerstören und ein aus politischen Gründen nicht genehmes Kulturzentrum anzugreifen!

    Datscha bleibt!
    Nowawiese für Alle

  • Wohnen im Museum

    Nun gibt es endlich die ersten Zahlen.
    Sechs Jahre nach dem Abriss der Fachhochschule in der Stadtmitte von Potsdam haben Genossenschaften und private Investoren erstmals Zahlen über die künftigen Mieten in diesem neuen, alten Retro – Quartier öffentlich gemacht.

    Was lange Zeit als gut behütetes Geheimnis galt ist nur klarer:
    Ja, es wird bei den beteiligten Genossenschaften einige Wohnungen geben – geplant waren rund 15 % – die als Sozialwohnungen – vielleicht von Programmen der ILB gefördert – eine Mietpreis – und Belegungsbindung haben. Dort werden also 5,50 €, meist eher 7 €/ m² an Kaltmieten aufgerufen.
    Viele der anderen Wohnungen vermieten die Genossenschaften „Karl Marx“ und PWG für 10,50 € und 10,98 €/ m².
    Außerdem werden von der PWG offensichtlich einige Wohnungen für 25 €/ m² Kaltmiete angeboten – in einem Haus, was ursprünglich von einem privaten Investor gebaut wurde. Das wirft ein Schlaglicht auf die Mieten, die sehr wahrscheinlich in den meisten von Privaten erbauten Häusern am Alten Markt genommen werden.
    Noch höher werden wohl die Gewerbemieten sein. Da werden aktuell Gewerbeflächen mit Mieten zwischen 25 und 35 €/ m² angeboten.

    Aber was heißt das eigentlich für das in der Stadt noch immer hoch umstrittene neue Quartier?
    Hier lohnt sich ein Blick zurück.

    Da, wo heute Häuser gebaut werden, die aussehen sollen als wären sie in den glorreichen Jahren preußischer Herrlichkeit entstanden hatte viele Jahre die Fachhochschule ihren Platz – ein Treffpunkt junger Menschen, Kreativer und mit unterschiedlichen Geschäften und Galerien. Dazu kam das Ensemble des Staudenhofs mit kleinen Wohnungen und niedrigen Mieten.
    Die sollten weg, um Platz zu schaffen für die „Wiedergewinnung der alten Mitte“, wie es in einem historischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1990 hieß.
    Um diese Pläne gab es viele Jahre erbitterte Auseinandersetzungen in der Stadt: Bürgerbegehren, Besetzungen, Demos, 24 – Stunden – Lauf, Kaufangebote – der Widerstand vieler Menschen in der Stadt gegen die Barockisierung ihrer Mitte hatte viele Gesichter.

    Quasi als Zugeständnis an diese vielen Proteste versprach die Stadtpolitik:
    „Um einen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu leisten, wurden bei der Vergabe der Baugrundstücke Angebote mit gefördertem und/oder mietpreisgebundenem Wohnungsraum, Selbstnutzer sowie Nutzungsangebote für öffentliche Einrichtungen für Kultur und Bildung privilegiert bewertet.“
    Unter den bevorzugten und schließlich ausgewählten Bieter*innen waren auch Wohnungsbaugenossenschaften. In der Stadtgesellschaft gab es lange Diskussionen, warum sich Genossenschaften der Stadt auf diesen schwierigen Deal eingelassen haben. Denn im Grunde dienten diese Genossenschaften mit ihren Projekten immer als die Legitimation eines Konzeptes, was Viele von Anfang an kritisch betrachteten. Hier wurde kommunales Eigentum privatisiert, um etwas neu zu errichten, was eigentlich nicht mehr da war. Und vor allem – so eine wesentliche Kritik – würde hier ein Quartier errichtet, was für die Mehrheit der Menschen und die Stadt unbezahlbar würde.

    Deshalb wollen wir hier mal nicht ausführlich auf die auch wichtige politische Debatte um diese Projekte sogenannter historisierender Stadtentwicklung eingehen – die ja längst auch in den Feuilletons konservativer Medien angekommen ist. Ein Zitat aus der FAZ vom Juni 2021 sei trotzdem erlaubt:
    „Wenn einen die heimliche Hauptstadtwerdung und die allmähliche Verwandlung Potsdams in eine neobarocke Idealstadt trotzdem misstrauisch machen kann, dann liegt das weniger an einer geschichtspolitischen Absicht, die dahinter wirkte, sondern vielmehr an der Abwesenheit von Geschichte, dem völligen Fehlen ihrer Widersprüche und Abgründe. Die Bundesrepublik konnte hier keine hässlichen Spuren hinterlassen, die der DDR werden abgeräumt. Wilhelminische Kasernen heißen jetzt Paläste; und der Barock, der Baustil der Sinnlichkeit und der Gegenreformation, der im pietistischen Preußen ohnehin mehr Kulisse als innere Notwendigkeit war, der Barock ist nur noch das Dekor, das man vor Rohbauten aus Beton klebt, damit die antik und würdevoll wirken.“

    Stattdessen wollen wir hier die aktuellen Zahlen aufgreifen, um die die soziale Frage zu stellen.
    Für wen ist diese neue, alte Mitte und was kostet das eigentlich die Gesellschaft?

    Die Zahlen zeigen vor allem eins:
    Selbst mit einem Festpreis für die Grundstücke im Konzeptverfahren war und ist der Neubau solcher Häuser richtig teuer.
    Leitbauten mit historischen Figuren und Stuckelementen, nach architektonischen Vorbildern und Grundrissen zu errichten kostet viel mehr als herkömmliche Neubauten. Dazu kommen Tiefgaragen, besondere Straßenführungen, notwendige archäologische Grabungen und Vieles mehr.
    Das ist betriebswirtschaftlich eigentlich nicht darstellbar, wie selbst der Geschäftsführer von Condor Wessels V. Mulder in einem Interview gegenüber der MAZ über seine Projekte an der Alten Fahrt feststellte:

    „Kondor Wessels hat auch das Humboldtquartier zwischen Landtag und Alter Fahrt errichtet. Würden Sie das heute noch einmal bauen?
    Nein. Nicht mit unserem heutigen Wissensstand und wie es wirtschaftlich gelaufen ist. Wir kamen mit einem blauen Auge davon. Wir haben an der Humboldtstraße zu dem Zeitpunkt die nach Quadratmeterpreisen angeblich teuersten Wohnungen der Stadt gebaut, aber trotzdem nur Geld gewechselt. Das sage ich so offen: Die Wohnungen mussten zu den Preisen verkauft werden, damit wir überhaupt kostendeckend arbeiten konnten. Der Aufwand für die Spezialtiefbau- und Wasserhaltungsarbeiten für die Tiefgarage war immens und hinzu kamen die nachgebildeten Barockfassaden, die alleine fast 20 Prozent der Investitionskosten ausmachten.

    Hätten Sie Interesse an der Errichtung vom sogenannten Block IV, der rund um die Stadt- und Landesbibliothek entstehen soll?
    Nein. Schon bei Block III neben der Nikolaikirche wird es für die sechs Projektbeteiligten kompliziert. Enge Zufahrten, schwierige Logistik mit Wahnsinnsaufwand. Und was passiert, wenn der erste Riss am Fortunaportal oder der Nikolaikirche auftritt? Wer von den sechs war der Verursacher?

    Dazu kommen Kosten, die natürlich auch die Gesellschaft tragen muss – selbst, wenn sie nicht für die Bauträger anfallen. Allein der Kauf der Fläche und der Abriss der alten Fachhochschule kostete viele Millionen. In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken gab die Landesregierung Brandenburg am 21.03.2023 die Kosten für den Ankauf der Fläche mit 1.186.800,77 € und die Kosten für den Abriss mit 3.572.170,15 € an – getragen ausgerechnet aus dem Programm „Städtebauförderung“.
    Dazu kommen die Kosten für Sicherungen, Rechtsverfahren, Ausschreibungen, Abfindungen (u.a. für die letzten Mieter*innen im Staudenhof), die Verlegung der alten und der Bau der neuen Infrastruktur. Der laufende Abriss des Staudenhofs wird noch einmal 2 Mio. € verschlingen, immerhin 400.000 € davon trägt die Stadt Potsdam selbst.
    Wundert es wirklich noch wen, dass der Sanierungsträger – hier in Potsdam wie immer die kommunale Gesellschaft ProPotsdam – hoch verschuldet ist und gerade wieder einmal Häuser verkaufen will, um wenigstens Eigenmittel für den Neubau zu haben?

    Wenn die Genossenschaften jetzt vor allem Mieten von knapp 11 €/ m² aufrufen und dies mit massiv gestiegenen Baukosten begründen, vergisst man, dass die Baumaßnahmen am neuen, alten Markt seit 5 Jahren laufen und auch die meisten Leistungsverträge schon vor einiger Zeit nach alten Preisen abgeschlossen wurden. Die Wohnungsgenossenschaft PWG rechnete im letzten Jahr mit insgesamt 44 Mio. € an Investitionen, wovon allein die Tiefgarage rund 7 Mio. € gekostet haben soll. Da die Genossenschaft angegeben hat, diese selbst zu finanzieren stellt sich auch hier die Frage, woher – wenn nicht von den Mieter*innen haben sie diese Mittel aufgebracht?

    Die wenigen Wohnungen, die am Ende mit Mieten auf Grund von Belegungsbindungen angeboten werden müssten eigentlich mit staatlichen Fördermitteln der Investitionsbank des Landes errichtet worden sein. Interessanterweise gibt es auch dazu keine öffentlichen Informationen.
    Vielleicht, weil es selbst mit deren Förderkonditionen fraglich ist, ob sich das rechnet? Nach den ILB – Konditionen in dem Beantragungs – und Umsetzungszeitraum können die zinsgünstigen Darlehen und Zuschüsse pro m² niemals gereicht haben. Spannend ist auch, dass Neubauprojekte eigentlich nur von der ILB gefördert wurden, wenn mindestens 50 bzw. 75 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Welcher Deal ermöglicht Fördermittel, wenn gerade mal 15 % Sozialwohnungen sein werden?

    Das kleine öffentliche Fenster, was gerade aufging und einen winzigen Blick in die Berechnung der Mieten dieser Häuser erlaubte, zeigt ganz klar: Am Alten Markt rechnet sich Bauen nur mit astronomischen zukünftigen Mieten. Vor allem wird dies deutlich in dem Bericht der MAZ am 22.03.2024, als die PWG erklärte, dass sie ein Haus eines privaten Bauherren übernommen hätte, dem die Kosten über den Kopf wuchsen. Das ist das Haus, wo heute Mieten von 25 €/m² kalt aufgerufen werden. Der PWG aber wachsen diese Kosten nicht über den Kopf? Warum nicht?
    Das nährt für uns die Spekulationen, wie es wirklich um die betriebswirtschaftlichen Berechnungen dieser Bauprojekte der Genossenschaften aussieht. Was sind denn nun ihre realen Kosten? Wir würden wirklich gern mal wissen, wie die Genossenschaften von der Stadtpolitik überredet worden, sich auf auf ein solch riskantes Geschäft einzulassen. Und wie viel muss jetzt durch Altmieter*innen der Genossenschaften quer finanziert werden?

    Das die meisten Gewerberäume noch gar nicht vermietet sind überrascht uns deshalb nicht. Die Gewerbeflächen dienen explizit der Querfinanzierung der „günstigen“ Mietwohnungen. Die werden sich in dieser Lage keine kleinen Gewerbetreibenden mit ihren Ladenlokalen oder Kneipen leisten. Am Ende kommen hier nur Filialen von großen Einzelhandels – und Gastronomieketten in Frage – Oder Büromieter*innen, die schon dort sind, wie die Verwaltungen der privaten Museen. Und Erstere werden die teuren Mieten auf die Preise umlegen. So wird es weiter nix mit dem gemütlichen Bier am Abend in diesem Museum.

    Was also am Alten Markt entsteht, ist kein „vielfältiges, lebendiges Quartier für alle“, wie es auf den Marketingplakaten von Stadt und ProPotsdam heißt.
    Es wird ein überteuertes Luxusquartier, deren Fassaden sich von außen vor allem Tourist*innen anschauen und wo in wenigen Wohnungen auch ein paar Menschen erstaunt nach draußen schauen, die für ein paar Jahre da wohnen können, wo sonst nur die Reichen und Schönen leben. Licht am Abend wird in den Fenstern wohl ähnlich wenig zu sehen sein wie an der Alten Fahrt.

    Das an den Entscheidungen, der Gestaltung und der politischen Durchsetzung dieses Quartier teilweise die gleichen Menschen beteiligt waren wie heute beim Streitobjekt „Molkenmarkt“ in Berlin lässt erahnen, was dort zu erwarten ist. Dazu gehören unter anderem die heutige Senatsbaudirektorin Frau Kahlfeldt (Gestaltungsrat Potsdam, Auswahlkommissionen und Wettbewerben zu den Blöcken III und IV), der 2022 verstorbene Architekt Bernd Albers, welcher schon an der Alten Fahrt mit seinem Architekturbüro gebaut hat und das jetzt wieder Architekturbüro eines privaten Projektes am Alten Markt ist oder Tobias Nöfer, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, die Fachhochschule abreißen zu lassen und das Gelände zu privatisieren.

    Willkommen im Museum.

  • Park Babelsberg für alle!

    Wir dokumentieren:
    Aktuell läuft eine wichtige Petition für eine öffentliche Nutzung des Parks Babelsberg.
    Dies ist umso wichtiger, als dass in letzter Zeit die Einschränkungen durch die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten wieder erheblich zugenommen haben.
    Wir erinnern an die Vertreibung von Schlittschuhfahrer*innen durch angeblich legitimierte Parkwächter oder das Verbot für Radfahrer*innen auf immer mehr Wegen.
    Und auch die willkürliche Fällung von Bäumen in unmittelbarer Nähe der besetzten Datscha gehört sicher in diese Strategie der Stiftung.

    Deshalb ist diese Initiative so wichtig.
    Bitte unterschreiben!!!

    Hier ist der Aufruf:
    Machen Sie den Park Babelsberg wieder für alle nutzbar

    Ich erinnere mich an die Zeiten, als meine Kinder und ihre Freunde den Park Babelsberg gerne für Kindergeburtstage, Schatzsuchen, nachmittägliche Treffen, zum Ballspielen auf der Wiese, Schlittenfahren und zum Schlittschuhlaufen genutzt haben. Stiftungsmitglieder selbst geben an, dass das Eislaufen auf dem Kindermannsee zu ihren schönsten Kindheitserinnerungen gehöre (Quelle: MAZ).

    Leider ist das alles nun nicht mehr möglich, seit die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten resolut mit Bußgeldern gegen all diese Dinge vorgeht. Besonders in Corona-Zeiten ist es unverantwortlich, den Kindern diese Freizeitvergnügen an der frischen Luft zu versagen. Sie sind ohnehin diejenigen, die am meisten unter dieser Zeit der Einschränkungen und ihren Nachwirkungen zu leiden haben.

    Grünflächen wie der Park Babelsberg spielen eine wichtige Rolle für die psychische Gesundheit – insbesondere während einer Pandemie (Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).

    Die geäußerten Gründe für die Verbote wie „Unesco-Weltkulturerbe“ und „Umweltschutz“ lagen vor einigen Jahren ebenfalls vor, trotzdem wurden die Übertretungen geduldet.

    Der Stadtverordnetenversammlung ist das Problem bekannt, sie hat 2023 einen Beschluss zum Dialog mit der Schlösserstiftung gefasst, „um die Nutzbarkeit der Parkanlagen dauerhaft auch für Potsdamer Bürger zu sichern. Zunehmende Einzäunungen und vermehrte Kontrollen verstärken den Eindruck, dass die Parkanlagen nurmehr für touristische Zwecke bzw. zur Erhaltung des Weltkulturerbes dienen sollen.“ (Quelle: potsdam.de)

    Daher fordern wir die Stadt Potsdam auf, effektiv dafür zu sorgen, dass Naherholung im Park wieder möglich wir. Und wir fordern die Schlösserstiftung auf: Machen Sie den Park Babelsberg wieder vollständig nutzbar und schaffen Sie die Verbote (Betreten der Rasenflächen außer der kleinen ausgezeichneten Liegewiese, Betreten der Eisfläche, Badeverbot) ab! Beenden Sie die Kontrollen der Schlittschuhläufer im Park!

    Unterstützen Sie uns bitte bei dieser Petition!

  • Ausverkauf im Milieuschutzgebiet

    Seit dem 6. September 2023 hat die Stadt Potsdam ihre ersten beiden Milieuschutzgebiete.
    Lange gefordert, lange gedauert, lange entwickelt gilt seitdem in der Teltower Vorstadt und in Babelsberg – Süd:
    „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in dem in § 1 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung.“
    Begründet wird dies vom mit der Voruntersuchung beauftragten Landesweiten Planungsgesellschaft/ LPG so:
    „Zusammenfassend ist in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten ein in Teilen ausgeprägter wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck festzustellen. Gleichzeitig bietet das günstige Mietniveau im Wohnungsbestand, der vor einigen Jahren bezogen wurde, in Kombination mit den baulichen Aufwertungspotenzialen noch ein großes Steigerungspotenzial. Vor dem Hintergrund der soziodemografischen und sozioökonomischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist der günstige Mietwohnraum in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten von besonderer Bedeutung bzw. Schutzwürdigkeit.“

    Nun, Anfang 2024 zeigt in Blick in diverse Immobilienportale, dass ausgerechnet in Babelsberg – Süd jede Menge Wohnungen neu zum Verkauf stehen – als Eigentumswohnungen.
    Viele von ihnen werden von dem Immobilienunternehmen Kirsch angeboten, es sind aber auch Wohnungen von Krentz Immobilien, Borchmann Immobilien und der IBK Immobilien GmbH dabei. Insgesamt zeigte Immobilienscout24 Mitte Februar 23 Kaufangebote für Eigentumswohnungen in Babelsberg Süd – fast alle im Bestand.
    Betroffen sind Häuser in der Großbeerenstraße, Dieselstraße, Wattstraße oder Siemensstraße – also klar mitten im Milieuschutzgebiet.


    Was bedeutet dies für die Menschen, welche in diesen Wohnungen leben?
    Bei uns haben sich in den letzten Wochen vermehrt Mieter*innen gemeldet, welche aus ihren Wohnungen ausziehen müssen oder sollen, weil diese verkauft werden. Darunter sind Mieterinnen, deren Wohnungen jetzt in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, aber auch solche, deren Wohnungen bereits in den letzten Jahren Eigentumswohnungen wurden und jetzt wieder verkauft werden.

    Mehrere von ihnen haben uns ihre Geschichten erzählt. Sie klingen alle ähnlich – insbesondere in den Häusern, die zum Immobilienunternehmen Kirsch bzw. Kirsch & Drechsler gehören.
    Wir werden zu ihrem Schutz hier weder ihre Namen, noch Adressen nennen, selbstverständlich sind uns diese Angaben bekannt, wir haben zu allen Berichten schriftliche Protokolle.

    Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten, die uns berichteten.
    Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieter*innen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieter*innen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“ Anfangs, so berichten diese, geschieht das durchaus noch freundlich. Meist wird eine Ersatzwohnung angeboten, manchmal auch, die Wohnung doch selbst kaufen zu können. Einige erzählen auch, dass ihnen Abfindungen zwischen 1.000 und 5.000 € angeboten worden. Allerdings sind die Ersatzwohnungen in der Regel viel teurer und oft liegen sie nicht mehr in Babelsberg, sondern zum Beispiel in der Wohnanlage am Stern (Großbeeren -/ Steinstraße).
    Und – so erzählen es Mieter*innen aus verschiedenen Häusern erzeugte Herr Kirsch mit der begrenzten Liste von Ersatzwohnungen Konkurrenz und Neid in der vorher guten Hausgemeinschaft.

    Nach der freundlichen Phase und vor allem, wenn der Aufhebungsvertrag nicht sofort akzeptiert und unterschrieben wird, werden die Aussagen und Kommunikationsformen deutlicher. Vor allem droht er mit Eigenbedarfskündigungen der neuen Eigentümer. Es finden regelmäßige Besichtigungen statt, Geschichten vom Schicksal von Mieter*innen, die sich wehren, werden erzählt. Alle Betroffenen berichten über großen zeitlichen Druck, in den meisten Häusern wurde wohl erst im Herbst letzten Jahres damit begonnen, die Menschen zu informieren, ein ganzer Teil von ihnen ist heute bereits ausgezogen. Da es keine schriftlichen Kündigungen gibt, spielen Fristen offenbar keine Rolle. Mieterinnen verschiedener Wohnungen werden gegeneinander ausgespielt.
    In manchen Häusern bleibt am Ende nur ein großer Haufen von Spielzeug auf dem Hof – wo eine vorher gut funktionierende Hausgemeinschaft gemeinsam gelebt hatte.

    Die Menschen, von denen wir gehört haben waren genau die, welche nach der Milieuschutzsatzung besonders geschützt werden sollten: Rentner*innen, Alleinerziehende mit Kindern, junge Familien. Jetzt müssen sie wegziehen, nicht alle haben wieder eine Wohnung in Babelsberg gefunden, immer ist die Miete jetzt wesentlich höher. In anderen Häusern, wo wir mit Mieterinnen gesprochen haben stehen die geräumten Wohnungen jetzt leer – teilweise seit Monaten.
    Wir haben auch auch Berichte von Baumaßnahmen und und geplanten Umnutzungen erhalten. In einem Haus im Besitz und Verwaltung von Herrn Kirsch sollen Wohnungen zusammengelegt werden, in einem anderen Haus, was von der großen Immobilienverwaltungsgesellschaft Hachmann geführt wird finden nach Berichten der Mieter*innen Baumaßnahmen auf dem Dachboden statt. In einem anderen Haus wurde den Betroffenen erzählt, hier würden jetzt Büros entstehen.


    Was bedeutet das für Potsdams erstes Milieuschutzgebiet?

    Zuerst: Alle baulichen und Nutzungsänderungen bedürfen der Genehmigung.
    Deshalb hat die Fraktion der Anderen auch in einer kleine Anfrage an die Stadt Potsdam das Thema aufgegriffen. Sie fragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis von diesen Verkäufen, vor allem von Kirsch & Drechsler hat, ob eine Genehmigungspflicht besteht und natürlich, ob Genehmigungen beantragt worden.
    Eine Antwort auf diese Anfrage liegt uns bisher nicht vor.

    Die Vorgänge im Milieuschutzgebiet Babelsberg Süd zeigen aber vor allem ein großes Problem der aktuellen „Sozialen Erhaltungssatzung“.
    In dem schon oben zitierten Bericht der mit der Voruntersuchung beauftragten Planungsgesellschaft LPG heißt es:
    „Nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam anwendbar ist bisher der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB. Dazu ist es erforderlich, dass das Land Brandenburg eine entsprechende Landesverordnung erlässt, eine sogenannte Umwandlungsverordnung.“
    Mieter*inneninitiativen drängen darauf schon länger, die Stadt wurde mehrmals aufgefordert, sich gegenüber dem Land Brandenburg für eine solche Umwandlungsverordnung einzusetzen.
    Wir fragen uns, in welcher Dringlichkeit fand dies statt? Warum handelt eine SPD – geführte Landesregierung nicht, wenn es in ihrer SPD – geführten Landeshauptstadt einen klaren Handlungsdruck gibt?

    So werden im Milieuschutzgebiet Babelsberg Süd offensichtlich weiter Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft. Herr Kirsch hat da aber vorgesorgt, die Wohnungen in den meisten seiner Häusern wurden schon vor einigen Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann wieder vermietet. Welche sozialen Konsequenzen ein Weiterverkauf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt der Stadt trotzdem hat haben viele Mieter*innen jetzt erfahren.

    Bei einem genaueren Blick in die ausführliche Analyse von LPG lässt sich erahnen, welche Folgen die aktuellen Entwicklungen im Milieuschutzgebiet haben.
    So heißt es in dem Bericht zum Untersuchungsgebiet:
    „Demgegenüber steht eine Wohnbevölkerung, die durch ein hohes Verdrängungspotenzial gekennzeichnet ist. Dieses begründet sich durch einen hohen Anteil an Haushalten, die bereits eine hohe Warmmietbelastung aufweisen. Im Zuge wohnwerterhöhender Veränderungen der Gebäudesubstanz leitet sich eine hohe Verdrängungsgefahr für die Wohnbevölkerung ab, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einer attraktiven städtischen Lage führen wird. Davon sind bestimmte Haushalte besonders betroffen wie armutsgefährdete und einkommensschwache Haushalte, Haushalte mit Kindern und Ältere. Die Wohnungen in den empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten sind bedarfsgerecht belegt. Durch den vorhandenen Wohnungsbestand wird die Versorgung von unterschiedlichen Haushaltsformen mit angemessenem Wohnraum sichergestellt.“

    Genau diese Verdrängung aber findet aktuell statt.
    Und die vorhandene „Soziale Erhaltungssatzung“ der Stadt Potsdam ist kein wirksames Instrument dagegen.