Update vom 26.01.2024: Stellungnahme der Fraktion die Andere:
Am 16. und 17.01.2023 fällte die Schlösserstiftung neben dem Kulturbungalow La Datscha am Babelsberger Park eine riesige mehrstämmige Weide. Als unsere Fraktion bei der Stiftung anrief und Rechenschaft verlangte, berief sich diese darauf, dass sie eine Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzverordnung hat und dort machen kann, was sie will. Auf unsere öffentliche Kritik behauptete die SPSG nun, dass der Baum Faulstellen aufgewiesen habe und aus Sicherheitsgründen auf Stock gesetzt worden sei.
Allerdings entspricht dies nicht den Tatsachen.
Wir haben mehrere Sachkundige gebeten, den Baum zu begutachten. Ein in der Nachbarschaft lebender Dendrologe und der Inhaber einer Baumpflegefirma konnten keine Faulstellen finden. Axel Kruschat vom BUND schätzt den Baum als „völlig gesund“ ein. Norbert Wilke, arbeitet als Baumgutachter beim Landesbetrieb für Straßenwesen. Auf unsere Bitte teilte er uns seine Einschätzung mit:
„Ich habe mir die Weidenstümpfe am Montagabend angesehen. Alle neun Stümpfe weisen einen glatten Schnitt auf und das Holz ist nicht faul oder von Faulstellen betroffen. Eine Einsicht des Schnittgutes war nicht möglich. Ein „auf Stock“ setzen von Weiden ist fachlich möglich um einen Buschcharakter der Weide zu erhalten. In diesem Fall handelte es sich um einen Baum, wie auch ältere Luftbilder belegen. Bäume setzt man nicht mehr auf Stock. Durch die großen Schnittflächen provoziert man ja die Fäulnis und die Bildung von Baumpilzen an den Schnittstellen. Die Schnittflächen wurden auch nicht mit Baumharz verschlossen. Diese Handlungsweise ist aus Baumpflegesicht untypisch. (…)“
Die Schlösserstiftung verbreitet also FakeNews, um die Fällung eines gesunden Baumes zu rechtfertigen. Da die SPSG nicht in der Lage ist, die Belange des Baum- und Naturschutzes richtig einzuschätzen und zu berücksichtigen, muss geprüft werden, ob die an der La Datscha zurzeit Fällung missbrauchte Ausnahmegenehmigung weiter gewährt werden kann.
Aktion vom 24.01.2024
Heute haben etwa 40 Aktivist*innen gegen die provokanten und mutwilligen Zerstörungen protestiert, welche die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten in unmittelbarer Nähe des selbstorganisierten Kulturprojektes und besetzten Hauses La Datscha in Potsdam angerichtet hat.
Dazu trugen sie einen der Baumstämme einer auch augenscheinlich vollkommen gesunden Weide quer durch die Stadt zur Stadtverordnetenversammlung und legten sie direkt vor dem Eingang der IHK ab.
In dem Flyer der Aktivist*innen, den wir hier dokumentieren heißt es unter anderem:
„Wer in Potsdam wohnt kennt das Problem: Parks in der Nähe, aber eigentlich ist jede Nutzung verboten…. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten ist ein Staat im Staat, von niemanden gewählt, resistent gegen jede Kritik und großkotzig gegenüber demokratischen Institutionen.“
Und weiter heißt es: „Noch schlucken wir die Wut über die Zerstörung herunter…. Wir als Freund:innen der Datscha werden uns schützend vor das Projekt stellen, wir werden kämpfen und das Haus und Umfeld verteidigen. Wer Stress will, kann ihn gerne haben! Hände weg von der Datscha!
Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten hat in den letzten zwei Tagen weite Teile des kulturell und sportlich genutzten Außengeländes der Datscha in Potsdam platt gemacht: Bäume wurden gerodet oder so zurück geschnitten, dass sie in den nächsten Jahren nie wieder richtig austreiben können. Nebenbei wurde der Volleyballplatz zerstört und angekündigt, auf das Gelände der Datscha zu gehen und weitere Bäume zu „bearbeiten“.
Dies ist ein Angriff auf das letzte besetzte Haus in Potsdam. So empfanden das auch rund 130 Demonstrant*innen, die trotz Schnee und Minusgraden und einem einem Aufruf nur Stunden vorher am Donnerstag, den 18. Januar 2024 zu Datscha kamen, um ihre Wut und Solidarität zu zeigen.
Und wer vor Ort war konnte schnell und klar sehen: Dies waren keine Baumpflegearbeiten, sondern eine rigorose Zerstörung der Bäume, Sträucher, Lebensräume dort. Und wer vor Ort war konnte hören: Die Menschen werden den Angriff auf die Datscha nicht hinnehmen.
Die „La Datscha“ ist heute das einzige noch besetzte Haus in Potsdam. Sie ist ein vollkommen selbstorganisierter Ort mit Konzerten, Fahrradwerkstatt, Räumen, sich zu treffen, Tauschbörse und Umsonstladen. Und dies kostet die Stadt: Nichts. Wie viele ehemals besetzte Räume und Häuser in Potsdam gehört die Datscha zu den Orten, die bis heute das Rückgrat der (Sub) Kultur darstellen. Ob Waschhaus, Archiv, Lindenpark, Fabrik oder Spartakus – alle diese Orte waren ursprünglich besetzte Räume. Stellen wir uns Potsdam ohne sie vor und ohne die vielen Hausprojekte, wo Menschen noch leben und wohnen können, ohne Zwang und mit Mieten, die es sonst längst nicht mehr gibt in dieser Stadt – so ein Redner bei der Kundgebung.
Andere Redner*innen verwiesen auf das bedrohte Ökosystem mit bedrohten Tierarten und Bäumen, die Schatten und Schutz geboten haben – und von denen jetzt noch Stümpfe geblieben sind.
Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag:
„Wenn es einen Ausdruck für das preußisch – barocke Herrschaftsgefühl gibt, was sich in dieser Stadt immer weiter breit macht, dann zeigt sich das am Besten im Handeln der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG). Wer erinnert sich hier nicht an die Posse um den Wiederaufbau eines 200 m langen originalen Schotterweges, zu dessen Zweck das Strandbad Babelsberg verkleinert, der Seesportklub ins Exil geschickt und 5 Millionen ausgegeben wurden. Mitten im Lockdown der Coronapandemie kamen die ersten Bagger und Zäune, über Nacht, ohne Ankündigung – so wie jetzt. Vorher gab es die denkwürdige Infoveranstaltung in der Turnhalle im Zentrum Ost, wo die Stiftungsvertreter weinenden jungen Mädchen erklärten wie wichtig preußische Originale und Identitäten wären und dass sie sich nicht so haben sollten.
Borniertheit, Überlegenheitsgefühl und Ignoranz speisen sich aus eben diesem Bild der alten preußischen Garnison – und Residenzstadt. Und beim Blick auf viele andere stadtpolitische Konflikte wird auch klar, woher dieses Verhalten kommt. Ob beim Wiederaufbau der Garnisonkirche, beim Abriss der Fachhochschule oder jetzt beim Staudenhof: Überall setzen sich preußisch – barocke Retrofanatiker seit Jahren rücksichtslos über die Sorgen, Bedürfnisse und Alltagswünsche der Menschen in dieser Stadt hinweg. Ob Bürgerbegehren, Petitionen mit Tausenden Unterschriften, Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen, und der Verdrängung von Freiräumen – es ist alles egal,
In diesem Sinne sieht sich die Stiftung als Sachverwalterin eben dieser Interessengruppe und praktisch über den Regeln und Gesetzen in diesem Land. „Wir müssen auf naturschutzrechtliche Belange keine Rücksicht nehmen“, teilte die Stiftung auf Anfrage mit. Ob Menschen baden, Fahrrad fahren, feiern, Schlittschuh fahren wollen – alles verboten. Potsdam liegt fast komplett am Wasser und die Menschen haben fast keinen Zugang dazu. Potsdam liegt wunderschön im Grünen und die Menschen müssen vor allem Parkordnungen auswendig lernen.
Genau deshalb braucht es Orte wie die Datscha. Sie ist der Stachel im Fleisch der Barock – und Preußenfraktion. Sie ist das gallische Dorf im Untertanenstaat Preußen.
Deswegen werden wir die Datscha verteidigen und dafür kämpfen, die Stiftung endlich aufzulösen. Schlösser und Gärten sollten über 100 Jahre nach der Novemberrevolution und dem Sturz der Hohenzollern endlich wirklich den Menschen gehören!“
Die Diskussion für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ waren wieder einmal umsonst
Über ein Jahr lang haben wir uns jetzt in den fachlichen und politischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitisches Konzeptes“ eingebracht – in Begleitkreise, Fachforen, Dialogveranstaltungen, Vorträge, Analysen. Jetzt ist das Konzept auf der Zielgerade, am 25. Januar 2024 soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aber eigentlich ist alles schon wieder Makulatur.
Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt. Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden. Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.
Das ist im Grunde genau das Gegenteil von dem, was im Entwurf für das neue Konzept stehen soll und was in vielen Expert*innenvorträgen vorgeschlagen wurde.
So steht in diesem Entwurf:
„Verfügbarer und bezahlbarer Boden ist wesentliche Voraussetzung für das Entstehen bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums. Die Ressource Bauland ist limitiert und unterliegt in der Knappheit dem Marktmechanismus, welche in enorme Preisentwicklung resultiert. Im Ergebnis stellen die Baulandpreise heute einen wesentlichen Kostenfaktor für Wohnbauprojekte dar und treiben die später erforderlichen wirtschaftlichen Mieten zusätzlich in die Höhe. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam muss daher sein, für eine nachhaltige Wohnbauentwicklung Flächen zu sichern und zu bevorraten, um diese dann im Rahmen einer aktiven Bodenpolitik strategisch einzusetzen. So lassen sich die erforderlichen Wohnbauflächen ggf. ankaufen und als Flächen für Wohnungsbau oder für die der Daseinsvorsorge bereitstellen.“
Und:
„Um eine langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnens abzusichern, hält die Landeshauptstadt Potsdam an dem strategischen Ziel fest, den Anteil der Eigentümergruppe gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen am Potsdamer Wohnungsmarkt auf mindestens 40 Prozent zu steigern und für eine ausgewogene räumliche Verteilung einen Anteil in jedem Stadt- und Ortsteil von mindestens 10 Prozent am Wohnungsbestand anzustreben.“
Jetzt wird mal wieder verkauft und nicht aufgekauft. Jetzt wird den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen mal wieder sinken.
Und mit großer Sicherheit wird sich die ProPotsdam auch nicht an die so gelobte neue „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ halten und die Häuser statt nach Konzept an gemeinwohlorientierte Eigentümer nach Höchstgebot an private Immobilieninvestoren verkaufen.
Andere Konzepte hätten wir ja im Begleitkreis gut und sachlich diskutieren können. Das war so aber nicht gewollt. Inzwischen ist klar: Selbst Teile der Verwaltung und die mit der Begleitung des Prozesses für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ beauftragten Planungsbüros wie Regiokontext waren nicht informiert oder gar eingebunden.
Wir haben also ein Jahr lang schön am Thema und den Problemen vorbei diskutiert und gearbeitet.
Wenigstens wollen wir hier alle Mieter*innen informieren, deren Häuser auf der Liste der ProPotsdam stehen. Denn klar ist: Mit einem Verkauf nach Höchstgebot auf dem Immobilienmarkt an private Investoren steht hier ein massiver Verdrängungsprozess bevor.
… ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite! Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich. Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig. Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.
Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….
Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.
Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.
Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts. Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.
Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.
Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.
Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.
Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.
Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise. Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht! Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.
Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Krass.
Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.
Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“
Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten. Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts. Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße. Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts. Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.
Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ. Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen. Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam. Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin: „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“
Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds. Dazu formuliert das Handelsblatt: „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen. Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“
Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt: „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“ Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.
In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.
In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße. Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis. Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.
Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt. Darin stehen zum Beispiel:
„Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“ „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“ „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“ „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“ „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“ „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.
Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt. Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können. Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.
Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt? Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.
So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus. Und tun:
Nein – nicht Panini. Nein – keine schönen Tierbilder. Nein – Keine Sticker im Supermarkt.
Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023. In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.
Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen. Stickeralben Aufkleber
Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum. Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!
Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden
Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt. Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen. Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind. So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen. Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.
Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.
Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle. Holen wir uns die Stadt zurück!
Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen. Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?
Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen? Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?
Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt. Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“
Heute hat die Recherche – und Menschenrechtsplattform Public Eye aus der Schweiz eine neue Reportage zu den aktuellen Strukturen im Handel mit russischem Erdöl in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht.
Dabei zeigen sie mit vielen Hintergrundinformationen, dass sich der unternehmerische Schwerpunkt dieses Handels inzwischen von der Schweiz nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt hat. Geblieben ist hingegen, dass neue, „kleinere“ und oft undurchsichtige Unternehmensstrukturen die Träger dieses lukrativen Handels sind. Oft werden damit die von der EU erlassenen Preisgrenzen überschritten, der auch ökologisch potentiell katastrophale Handel wird oft mit einer „Schattenflotte“ von alten und maroden Tankern abgewickelt und internationale Kontrollen sind kaum möglich. Deutlich wird: Für Russland läuft das internationale Geschäft mit Erdöl weiter blendend.
Was hat das alles mit Potsdam zu tun?
Wir haben seit August 2023 ein Verfahren, in dem uns der Erdölhändler Michael Zeligman falsche Tatsachenbehauptungen über seinen Handel mit russischem Erdöl vorwirft. Der von einer einstweiligen Verfügung betroffene Artikel aus dem Juli 2023 hatte sich unter anderem auf Reportagen von Public Eye, Financial Times und Bloomberg berufen. Auch damals ging es unter anderem um Michael Zeligman und seine Concept Oil Services Ldt.
Trotz der bisherigen Urteile des Landgerichts Potsdam hatten wir immer wieder darauf verwiesen, dass es viel mehr an Informationen über die Unternehmenskonstrukte des Michael Zeligman gibt, als in Potsdam bisher bekannt und vom Landgericht anerkannt. Deshalb haben wir auch Prozesskostenbeihilfe beantragt, um bei Oberlandesgericht Berufung einzulegen.
Nun hat eine erste Plattform neue Informationen veröffentlicht. Weitere große Medien – mit denen wir in Kontakt stehen – werden mit Sicherheit folgen.
In der vorliegenden Reportage von Public Eye wird erklärt, dass ein Unternehmen mit dem Namen Demex Trading Limited DMCC im Grunde die Geschäfte der Concept Oil Services Ldt. übernommen hat, deren Eigentümer offensichtlich M. Zeligman ist – zumindest hat er ja in deren Namen gegen uns geklagt. Lieferanten, Empfänger, Liefermengen – alles genauso wie bisher – nur mit einer anderer Firma. Auch die Hintermänner – so die Vermutung von Public Eye – sind die Gleichen: Russische Geschäftsleute vor allem aus dem Umfeld und dem Management von Transneft.
Konkret schreibt dazu Public Eye: „Laut einem Dokument, das uns vorliegt, waren im September 2022 vier Russen leitende Kader bei Demex, darunter Mikhail Meschentsew, der zwischen 2008 und 2010 Direktor von Transnefteproduct war, das zur staatlich russischen Transneft gehört, die alle Pipelines in Russland kontrolliert. Mehrere Quellen berichten, dass Meschentsev auch für Concept Oil Services Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong – tätig ist. Vor dem Krieg in der Ukraine stand Concept Oil auf der Forbes-Liste der grössten Käufer von russischem Rohöl und war dafür bekannt, dass es sein Rohöl von kleinen russischen Produzenten bezieht, den sogenannten «Malychis» (Babys). Der offizielle Eigentümer des Unternehmens, der Lette Michael Zeligman, lebt in Monaco und hat bereits in mehreren Medien von sich reden gemacht.“
Danach werden Verbindungen öffentlich gemacht, die wir ebenfalls schon einige Zeit haben. Darunter sind vor allem Veröffentlichungen aus unabhängigen, oppositionellen russischen Medienportalen, die uns vorliegen. Public Eye schreibt: „Concept Oil Services Limited steht seit mehreren Jahren unter dem Verdacht, von ehemaligen Transneft-Managern kontrolliert zu werden. Laut einer Recherche des unabhängigen russischen Medium istories stehen hinter dem Unternehmen der ehemalige Schwiegersohn von Nikolai Tokarev – aktuell Chef von Transneft und ein enger Vertrauter von Wladimir Putin – und Mikhail Arustamov, der frühere erste Vize-Direktor von Transneft. Arustamov hat diesen Sommer in Genf eine Liegenschaft im Wert von 3,8 Millionen Franken erworben, wie das Magazin Bilan berichtete.“
Im Übrigen hat Public Eye versucht, die beiden Unternehmen für eine Stellungnahme zu erreichen – vergeblich.
In einer Grafik wird von Public Eye die These von den Zwillingsunternehmen Concept Oil und Demex Trading aufgestellt:
Was bedeutet das für uns und für die Landeshauptstadt Potsdam?
Zuerst: Natürlich haben wir mit unseren Veröffentlichungen die richtigen Fragen gestellt und richtige, reale Verbindungen aufgezeigt. Der Investor Michael Zeligman ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel tiefer in den Geschäften mit russischem Erdöl verwickelt, als bisher angenommen und hier in Potsdam publiziert – früher und auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam Konsequenzen ziehen und das geplante Bauprojekt auf dem RAW Gelände und ihre Zusammenarbeit mit diesem Investor beenden.
Es ist eine Ohrfeige für alle ukrainischen Geflüchteten in der Stadt und widerspricht allen Solidaritätsbekundungen. Die Geschäfte mit Erdöl sind eine Katastrophe für den Klimaschutz. Die undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte und Verbindungen sind politisch mindestens heikel.
Stoppen wir den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände!
Netzwerk „Stadt für alle“ www.potsdam-stadtfueralle.de
Nein. Heute wollen wir nicht über die (Erdöl) Geschäfte von Herrn Zeligman berichten. Das überlassen wir jetzt erst einmal anderen Medien und konzentrieren uns darauf, den Rechtsstreit mit ihm und seiner Firma weiter zu führen. Das Urteil des Landgerichts schreit geradezu danach, empört den Kopf zu schütteln und mit aller Kraft weiter zu machen.
Aber. Es gibt ja genug anderes rund um die Entwicklung des ehemaligen RAW – Geländes, was sich lohnt, zu erzählen und einzuordnen.
Ein wenig hat uns die MAZ darauf gebracht. Die berichtete Anfang Oktober von archäologischen Funden auf dem Gelände – um dann im letzten Abschnitt fast schon beiläufig zu schreiben: „Mirco Nauheimer, der Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH und Vertreter des Investors Michael Zeligman, wollte sich allerdings auch auf mehrfache Anfrage nicht weiter zum Stand des Bauprojekts äußern.“ … Und: „Wann die Grundsteinlegung und Fertigstellung geplant sind und wer die seit 2018 versprochenen High-Tech-Ankermieter sein werden, ist nicht bekannt.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/raw-potsdam-archaeologische-ergebnisse-liegen-vor-doch-ein-baustart-ist-nicht-in-sicht-E5OWYOH6AFEB7E4NC7N6ZM4B6Y.html Zusammengefasst heißt das aus unserer Sicht: Da passiert gerade offenbar nicht so viel. Trotz der im Sommer erteilten Baugenehmigung sieht es nicht danach aus, also ob jetzt mit Elan und Euphorie an den Bau des so gepriesenen „Creative Village“ gegangen würde. Dass es noch keine belastbaren Informationen über die „Ankermieter“ gab, haben wir schon oft kritisiert. Wenn man bedenkt, was sich seit 2018 auf dem Gebiet der IT Unternehmen getan hat, die Krise der großen Digitalkonzerne in den USA kennt und die Folgen von Corona und Homeoffice einrechnet – ist das auch kein Wunder.
Vielleicht ist es ja auch so, dass alle Beteiligten ganz viel anderes zu tun haben. Mirco Nauheimer ist eben auch Geschäftsführer in einigen anderen Unternehmen. Immerhin entwickelt er als einer der Geschäftsführer der Euromovement Industriepark GmbH auch den ehemaligen Flugplatz in Drewitz bei Jänschwalde als Gewerbegebiet – https://www.euromovement.de/ Auch hier scheint er im Auftrag von Herrn Zeligman tätig zu sein, denn laut Gesellschafterauszug des Unternehmens Euromovement Energiepark GmbH ist mit einem Anteil von 16,67 % eine Althafen IV GmbH beteiligt, auch deren Geschäftsführer ist Mirco Nauheimer. Hauptgesellschafter von Althafen IV ist ein in Zypern gelistetes Unternehmen – die Finox Enterprises Ldt. Das halten wir mal fest, denn auf Althafen Unternehmen und Unternehmen auf Zypern werden wir noch öfter stoßen.
Seit Januar 2022 gibt es aber auch eine neue Gesellschafterliste der RAW Potsdam GmbH. Neben der bekannten Green Palmers Holdings Ldt. mit Sitz in Limassol/ Zypern gibt es drei neue Gesellschafter: VK Invest GmbH, MN ReAl Vermögensverwaltung GmbH und die AM Invest GmbH. In einer ist eine Manuela Nauheimer Geschäftsführerin. Der Gesellschafteranteil der ersten beiden GmbHs liegt übrigens genau bei 10,1 % – zufällig die Grenze für sogenannte Share Deals – mit denen man sich die Grunderwerbsteuer spart, die seit Dezember 2021 vom Gesetzgeber neu festgelegt wurde. Über die Gründe, die Eigentümerstruktur – oder hier erst einmal die Gesellschafterstruktur der RAW Potsdam GmbH zu diversifizieren, wollen wir nicht spekulieren, zumindest das Risiko wurde aber damit gestreut. Weiß eigentlich die Stadt Potsdam von diesen Wechseln in der Eigentümerstruktur?
Bei der AM Invest GmbH taucht dann – nicht zum ersten Mal – der Name Alexander Mojaev als Geschäftsführer auf. Wir kennen ihn schon einige Zeit, weil es bei ihm vielfältige Verbindungen zum Unternehmen Trockland gibt. Ab jetzt müssen wir wieder vorsichtig sein, den Trockland hatte uns 2019 das erste Mal mit rechtlichen Mitteln bedroht, als wir über die Verbindungen des Unternehmens nach Potsdam berichteten. Aber da hilft uns jetzt glücklicherweise Herr Zeligman selbst weiter, der über seinen Anwalt C. Partsch in dem Antrag auf einstweilige Verfügung stolz verkünden ließ: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate GmbH tätig.“ Und der Blick auf eben dieses Immobilienunternehmen zeigt sogleich: Auch da gibt es genug Verbindungen zu Trockland–Strukturen. Gleich auf der offiziellen Webseite heißt es, dass das Projekt PIER 61/ 64 in Kooperation mit Trockland verwirklicht wird. Geschäftsführer der FFE PIER 61-63 ist der bereits genannte Alexander Mojaev. CompanyHouse listet übrigens Dutzende Verbindungen von Mojaev zu Trockland und seinem CEO Yeheskel Nathaniel auf. Gesellschafter der FFE PIER 61-63 sind laut Gesellschafterauskunft die Trockland Pier 61/63 und eine VATOUNIO INVESTMENTS Ldt. – wieder einmal mit Sitz in Limassol in Zypern.
Zum Immobilienunternehmen Trockland gibt es vor allem in der Berliner Zeitung viele – immer noch nachlesbare Veröffentlichungen. Vor allem die Projekte am Checkpoint Charlie und das bereits dargestellte am Spreeufer gleich bei der East Side Gallery haben immer wieder Anlass für intensive gesellschaftliche Debatten gegeben. Als Teil des großen Investitionsprojektes Mediaspree hatten Parteien und Aktivist*innen der Initiative „Mediaspree versenken“ jahrelang vergeblich versucht, dieses Luxusprojekt zu verhindern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/in-zwei-jahren-soll-das-neue-kleine-stuck-stadt-am-wasser-fertig-sein-5554336.html
Um so wichtiger ist es, dass wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung für Gebiete Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd bekommen haben. Dank des jahrelangen Engagements der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im September nach vielen Jahren mühsamen Kampfes endlich den entscheidenden Beschluss dafür gefasst: https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/category/offizielles/
Wir sind gespannt, wie es weiter geht, was andere recherchieren und veröffentlichen und was Herr Zeligman nun wirklich auf dem ehemaligen RAW – Gelände tut.
Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe: Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär. Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl. Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo. Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!
Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!
Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.
Also kommt rum für:
Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
Mucke von Zirkus Zirkus
Glitzersolitattoos
alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
Visuals von Flow
Außerdem:
Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.
Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .
Nun ist auch das schriftliche Urteil da. Wie erwartet haben wir das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht vollständig gewonnen. Interessant und neu ist die Festlegung des Streitwertes. Das OLG hat ihn auf 20.000 € festgelegt. Beim Landgericht waren wir noch bei 500.000 €. Auch dies ist wieder ein klares Anzeichen eines SLAPP`s – über die Kosten für ein Verfahren zivilgesellschaftliche und kritische Stimmen mundtot machen. Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie es weitergeht (dies betrifft natürlich auch die Gegenseite). Als nächstes steht das Hauptsacheverfahren – wieder vor dem selben Landgericht an. Stellen wir uns dem weiter? Geben noch einmal so viel Geld aus? Natürlich haben wir inhaltlich Recht und dürfen dies jetzt auch wieder laut und öffentlich sagen: Zeligman und die Concept oil services haben während des russischen Angriffskriegs mit Erdöl aus Russland gehandelt. Mal sehen, wie wir das rechtlich weiter durchkämpfen.
Update 9. September 2024
Wir haben gewonnen! Die mündliche Verhandlung heute vor dem Oberlandesgericht im Brandenburg/ H. dauerte keine halbe Stunde. Die Rechtslage war eindeutig. Die Anwälte des noblen Anwaltsbüros Partsch & Partner vom Berliner Kudamm hatten so viele Formfehler begangen, dass der Präsident des OLG sofort klarstellte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes aufzuheben sei. So hatten die gegnerischen Anwälte nicht fristgerecht über die neu gefasste Verfügung informiert und vor allem die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht. Der Anwalt der Gegenseite hatte zwar alle 4 Ordner des Verfahrens mit inzwischen 850 Seiten vor sich liegen und am Vortag noch einmal einen Schriftsatz von 17 Seiten eingereicht – das war vergebene Mühe. Wie einen Schuljungen belehrte ihn der Richter über die Fehler und fragte umsonst, ob er noch was Neues beizutragen hätten. Das Urteil wird zwar offiziell erst am 30. September verkündet, der Richter machte aber mehr als deutlich, wie es ausfallen wird. Damit ist das Eilverfahren juristisch beendet, die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Kosten tragen damit die Kläger und wir bekommen alle bisherigen Prozesskosten zurück. Toll.
Trotzdem ist der Prozess damit natürlich nicht zu Ende. Inzwischen gibt es ein Hauptsacheverfahren – wieder vor dem Landgericht, was schon einmal sehr seltsam geurteilt hatte. Wir möchten jetzt – am Besten mit Vielen von Euch – gemeinsam überlegen, wie wir weiter machen. Dazu wird es sicher Einladungen zu Treffen geben. Jetzt aber können wir erst einmal feiern. Immerhin trägt der Erdölmilliardär jetzt die Kosten und ist vielleicht sauer auf die Fehler seiner teuren Anwälte. Geld regelt eben nicht alles. Und großer Dank gilt unserem Anwalt – Jaspar Prigge – der sich eben wirklich gut in Medienrecht auskennt und uns toll vertreten hat.
Update 6. September 2024
Wir haben einen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht! Am Montag, den 9. September 2024 wird dort unsere Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verhandelt. Und noch eine gute Nachricht: Wir haben dafür Prozesskostenhilfe erhalten. Diese bekommt man nur dann, wenn erwartbar ist, dass eine Klage, ein Verfahren Erfolg haben kann. Unser Prozessgegner – der Erdölmilliardär M. Zeligman mit seinem Unternehmen Concept Oil Services hat über sein Anwaltsbüro Partsch und Partner intensiv versucht, dies zu verhindern. In seiner Einlassungen wird uns wechselweise vorgeworfen, eigentlich genug Geld für solche Prozesse zu haben oder eigentlich insolvent zu sein. Jetzt wird also das Oberlandesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, über die Geschäfte mit russischen Erdöl zu berichten oder ob die Geschäftsinteressen eines Immobilieninvestors höher wiegen. Drückt uns die Daumen am Montag!
Update 9.1.2024
Wir melden uns auch im neuen Jahr mit neuen Nachrichten über unseren Rechtsstreit mit dem Erdölmilliardär M. Zeligman und seinem Unternehmenskonstrukt Concept Oil Services Ldt.
Zuerst die tollste Nachricht: Ihr habt über 11.000 € für die Unterstützung für diesen Prozess gespendet!!!! Damit konnten wir alle aktuellen Rechnungen begleichen. Falls wir den Prozess gewinnen (und klar werden wir das!) haben wir ganz viel Geld in der politischen Aktionskasse für Potsdam und brauchen viele Ideen und Vorschläge, wie wir das Geld einsetzen.
Auch eine gute Nachricht: Unser Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim Oberlandesgericht wurde bewilligt!!!! Damit können wir allen weiteren Verfahren wesentlich entspannter entgegen sehen, weil unsere Partner*in – der Verein Mediamaro – nicht ständig unter diesem finanziellen Druck steht.
Die Reaktion von Zeligman und Partsch: Dann klagen wir eben für ein Hauptsacheverfahren…. Genau an dem Tag, als die gegnerischen Anwälte – von unserem Anwalt! – die kollegiale Nachricht erhielt, dass wir Prozesskostenbeihilfe beantragen und damit eine Berufung anstreben hat dieser dann doch noch kurzfristig seine Klage für ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht eingereicht. Natürlich hat Partsch darüber – unkollegial – unseren Anwalt nicht unterrichtet. Wir haben die Klageschrift zwischen den Feiertagen vom Gericht bekommen. Schlechter Stil. Panik…? Was heißt das jetzt? Es wird in diesem Jahr ein förmliches Verfahren vor dem Landgericht zu diesem Fall stattfinden. Das bereiten wir jetzt vor – mit vielen neuen Recherchen und Unterlagen, mit dem Plan, Zeligman und co. als Zeug*innen vorzuladen, mit viel Unterstützung von Euch in der Stadt.
Eben deshalb sind natürlich weitere – kleinere und größere Spenden herzlich Willkommen! Für Aktionen, Recherchen, Öffentlichkeit werden wir auch 2024 jeden Euro brauchen – um zu gewinnen!
Update 25.11.2023
In seinem Urteil von Oktober 2023 hat das Landgericht Potsdam in fast allen Punkten dem Investor und Erdölmilliardär Michael Zeligman Recht gegeben. Dabei wurden nicht die inhaltlichen Aussagen – die ja meist aus internationalen Medien stammten – bezweifelt, sondern maßgeblich war für das Gericht, dass Herr Zeligman eidesstattlich versicherte, er würde dies DERZEIT nicht mehr tun. Insgesamt wurde die Ehrverletzung und Gewerbefreiheit des Investors als höheres Gut anerkannt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unserem Blog.
Der Streitwert wurde astronomisch hoch mit 150.000 € angesetzt. Auf uns kommen deshalb ziemlich hohe Verfahrenskosten zu. Dafür bitten wir Euch um Unterstützung!
Stand heute sind über 8.500 € an Spenden eingegangen – Danke!!! Am Freitag, den 24.11.2023 fand eine große Soliparty mit über 300 Menschen statt – Toll.
Am 23.10.2023 haben wir einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gestellt. Dies ist gekoppelt mit eben einem solchen Antrag auf Berufung. Wenn der Prozesskostenantrag durch geht werden wir vor dem OLG weiter für unsere Rechte kämpfen. Inzwischen wissen wir, dass der gegnerische Anwalt auch eine wichtige Frist nicht eingehalten sind – unsere Chance sind gestiegen!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht. Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind. Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.
Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.
Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren. Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.
Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, dann sind sie mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vorgegangen. Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat. Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.
Und nun kommen nach dem krassen Spruch des Landgerichts erst einmal Kosten auf uns zu. So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!
Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten. Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.
Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twinglean uns spenden.
Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.
Worum geht es?
Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht. Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.
In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen. Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen. Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat. Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“
In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.
Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.
Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert. Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat. Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen. Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten. Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.
Anfang Oktober 2023 wurde vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet. Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.
Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung! Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.
Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen. … und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!
