Potsdam – Stadt für alle

Blog

  • „Das Wie ist das Minus zum Ob“

    Wir dokumentieren:
    Politische Stellungnahme der Besetzer*innen und der Klägerin zum Urteil durch das Amtsgericht Potsdam am 28.8.2024 bzgl. der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams
    Zunächst möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, die den Prozess im Vorfeld begleitet haben und am Tag der Verhandlung vor Ort waren und beim Rechtsanwalt Felix Isensee für seine beeindruckende Arbeit.
    Wir sind erleichtert, erfreut und stolz, dass wir diesen Prozess bzgl. der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams und dessen Dauer gewonnen haben. Wie die MAZ am 27.8.2024 Felix Isensee zitierte und titelte, könnte dies „der Anfang vom Ende einer rechtswidrigen Praxis sein“ – das Ende der Praxis, dass Aktivist*innen nicht nur in Brandenburg ohne richterlichen Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Prävention weiterer Straftaten von Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dies war in unserem Fall nicht rechtmäßig und ist auch in vielen anderen Fällen von Ingewahrsamnahme nicht. Bis 21 Uhr muss diese richterlich geprüft und angeordnet werden. Dies geschah bei uns am 19.10.1019 im Zuge der Besetzung und Räumung der Feuerbachstraße 36 nicht.

    Wir hoffen, dass der Ausgang des Prozesses andere Aktivist*innen ermutigt, ebenfalls auf juristischem Weg für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein schönes Leben für alle einzutreten. Wir hoffen, dass mit jeder weiteren Klage gegen das Vorgehen der Polizei, diese Institution zumindest beginnt, sich an ihre Regeln zu halten. Und das Machtmonopol des Staates immer wieder kontrolliert und in Frage gestellt wird – auch auf juristischem Weg. Der Ausgang des Prozesses kann als Novum bezeichnet werden. Wir sind auch stolz darauf, die Idee, diesen Prozess durchzuziehen, über fünf Jahre durch unsere Leben geschleppt zu haben. Wir sind froh darüber, diesen Dauerlauf geschafft und gewonnen zu haben.

    Es gibt aber einen sogenannten Wermutstropfen, der für einige von uns ist es mehr als das – es ist die Bitterkeit der sexistischen und patriarchalen Wirklichkeit, die jeden Moment des Lebens von FLINTA Personen betrifft. „Das Wie ist das Minus zum Ob“, sagte Felix Isensee während des Prozesses. Die Rechtswidrigkeit des „Wie“ des Gewahrsams wurde vom Amtsgerichts Potsdam, vertreten durch den Richter François Eckard, nicht zugestanden, -diesem Teil der Klage wurde nicht stattgegeben. Das Gericht erklärt damit, das vollständige Entkleiden der Klägerin sowie aller weiblich gelesenen Personen der Aktionsgruppe, die sich am 19.10. und 20.10.2019 in Gewahrsam befanden, in der Gefangenensammelstelle in Brandenburg an der Havel als rechtmäßig und nach Polizeigesetz angemessen und notwendig. Dies, obwohl die Ingewahrsamnahme selbst gerichtlich als nicht rechtmäßig beurteilt wurde.
    Abgesehen von den weiterhin bestehenden allgemeinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entkleidens innerhalb des Gewahrsams, werten wir diesen Angriff auf unsere Würde und Person politisch als systematisch patriarchal und diskriminierend. Um es nochmals deutlich zu benennen: Nur die weiblich gelesenen Personen wurden mitten in der Nacht unter zermürbenden Bedingungen, die teilweise auf alle Besetzer*innen zutrafen (Kälte in den Zellen und beim Transport, Fahrstil der Polizistin, technische Fragilität des Gefangenentransportes, erniedrigende, sexistische, frauen- und queerfeindliche Kommentare und Gespräche der Polizist*innen, nur ein Becher lauwarmes Wasser während der gesamten Zeit des Gewahrsams) nach Brandenburg an der Havel verlegt. Nur die weiblich gelesenen Personen mussten sich dort entkleiden, nur sie waren bis zu 12 Stunden in Gewahrsam.
    Es bleibt die Wut darüber, dass es nicht möglich war, diese Erniedrigungen mit juristischen Mitteln als unrechtmäßig zu erklären. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, muss auch für umgesetzte polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetztes gelten.
    Der Kampf um Wohnraum ist feministisch und antikapitalistisch.
    Der Kampf um Wohnraum ist ein Kampf, um Platz für Kollektive, Körper und Identitäten.
    Der Kampf um Freiheit ist zugleich der Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist Teil unserer Praxis das Schönen Leben im Falschen für ALLE zu fordern.
    Dies ist nicht nur eine Unendlichkeit, sondern zusätzlich zur Unendlichkeit auch noch einen Tomatenwurf entfernt von der gegenwärtigen, normalisierten, patriarchalen Realität.
    Unser Erfolg sollte nicht nur darin bestehen, die Rechtswidrigkeit des „Ob“ und der Dauer des Gewahrsams zu feiern, während das „Wie“ als nebenwidersprüchlich unter den Tisch fallengelassen wird, wie es während der Verhandlung (zum Teil aus Strategie) der Fall war.
    Politisch dürfen wir das „Wie“ nicht vergessen. Es ist keine Nebensache.
    Den Angriff auf unsere Person, nicht nur die Freiheitsentziehung, sondern auch das Entkleiden durch das Urteil als beschwichtigt zu betrachten, wäre ein Akt des grausamen Optimismus.
    NIE GENUG!
    In diesem Rahmen und mit dieser alles umfassenden Einschränkung und Bitterkeit sind wir froh darüber, den Prozess gewonnen zu haben. Vielen Dank für eure Unterstützung.

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Und hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit der der Aktivist*innen.

    Interview_FeuerbachHerunterladen

  • Zur Besetzung der Feuerbachstraße: Verhandlungstermin und Kundgebung

    Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen

    Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die
    Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis
    unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der
    Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee
    datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.

    Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:

    Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in
    der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende
    Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der
    Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss,
    spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums,
    wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams
    geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und
    spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum
    verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion,
    denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind
    immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer
    Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und
    Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet.
    Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern
    für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das
    muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische
    Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller
    Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst
    gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.

    Räumung durch die Polizei

    Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so
    vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das
    Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der
    Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen
    Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt,
    unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der
    Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie
    Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach
    Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die
    umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als
    politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen
    Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche
    Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen
    schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind
    guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit
    bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine
    Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.

    Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!

    Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag
    unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit
    dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber
    wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und
    bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die
    Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu
    einem lebendigen Kiez verwandelten.
    Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen
    der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war.
    Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt
    durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld
    zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut.
    Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden
    Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen.
    Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht!
    Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu
    werden!
    Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Historie:

    Hausbesetzung in Potsdam!

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/haus-in-der-feuerbachstrasse-geraumt-7901878.html

    Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

  • „Der Turm stürzt ein“

    Das war eindeutig das heutige Lieblingslied bei der Protestveranstaltung gegen die offizielle Eröffnung der Garnisonkirche in Potsdam.
    Vormittags, mitten in der Urlaubszeit, gerade mal zwei Wochen vorher angekündigt – der Festakt zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche reihte sich ein in ein Bild, was wir seit Langem kennen: Gegenstimmen ignorieren, Bürger*innenwille ausbremsen und dieses Elitenprojekt durchdrücken – koste es, was es wolle.

    Und trotzdem oder gerade deshalb kamen an diesem Donnerstag früh rund 200 Menschen zusammen und bereiteten den Gästen des Festaktes einen unfreundlichen und wütenden Empfang. Sichtbar in der Überzahl, laut mit den Sprechchören „Lügner!“, „Heuchler!“, „Schämt Euch!“ signalisierten die Menschen in Potsdam zum wiederholtem Male, was sie von dieser Kopie der Militär – Nazikirche halten.

    Auf Transparenten, Schildern und vielen O – Tönen gegenüber den zahlreich versammelten Medien wurden die Kritikpunkte an diesem Projekt noch einmal deutlich.

    Besonders laut wurde es, als der Bundespräsident Steinmeier und der Ministerpräsident Woidke in ihren Luxuslimousinen ankamen.
    Wie kann man als SPD – Politiker in der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation, in der Viele – auch die Beiden – vor Rechtsruck und Gefährdung von Demokratie warnen, kurz vor den Wahlen einen solchen Militär – und Naziturm einweihen?

    https://x.com/KplZentrale/status/1826542791209451628

    Laut war der Empfang für den Bundespräsidenten.

    Hier veröffentlichen wir den Redebeitrag von Sara Krieg von der BI Potsdam ohne Garnisonkirche:

    Hey Leute,

    ich freue mich sehr, dass ihr es an diesem Donnerstagvormittag hierher geschafft habt, um mal wieder mit uns die Stiftung Garnisonkirche und ihre seltsame Gefolgschaft zu ärgern.

    Diesmal haben wir keinen ganz so großen Aufwand betrieben wie zur Kapelleneröffnung am Ostermontag. Das war eine coole Aktion, mit Livebands und allem Drum und Dran. Wir haben einen gottverdammten Turm gebaut und wieder eingerissen. Sogar Jesus war da, um uns zu segnen. Good times.

    Man hat ja so viel Ärger mit dieser ganzen Scheiße hier, da ist es auch wichtig, ein bisschen Spaß zu haben. Es ist sowieso alles einfach nur absurd und lächerlich, oder? Ich meine, was soll das? Was zur Hölle machen wir hier eigentlich? Wir müssen uns ernsthaft hier hinstellen und sagen, dass wir es doof finden, dass die Geburtsstätte des Dritten Reichs als Touristenattraktion mitten in unsere Stadt gebaut wird? What the fuck?

    Ich saß gestern zuhause, um diesen Redebeitrag zu schreiben, und ich muss euch ehrlich sagen, dass das auch nach vielen Jahren des intensiven Engagements nicht leichter geworden ist. Ich bewundere die Leute in unserer Initiative wie Carsten Linke, die kritische Texte zur Garnisonkirche einfach so im Schlaf aus dem Ärmel schütteln. Carsten würde mit einem abgebrochenen Bleistift zwischen den Zehen während einer Fahrt im Breakdancer auf dem Rummel im Lustgarten einen Fachartikel zur Garnisonkirche schreiben, der mehr Substanz hätte ist als die gesamte Online-Ausstellung dieser peinlichen Stiftung. Denn die haben offensichtlich keinen Carsten, was wohl daran liegt, dass ein Carsten niemals für so einen Saftladen arbeiten würde.

    Wie auch immer, ich habe mich also gestern hingesetzt und überlegt, was ich heute sagen will. Es ist wirklich jedes Mal schwer. Ich habe über die Jahre viel geschrieben – Pressemitteilungen, Redebeiträge für Veranstaltungen, E-Mails an Bundestagsabgeordnete, das ganze Programm. Und jedes Mal, wenn ich mich hinsetze, braucht es erstmal einen Prozess der Überwindung. Jedes Mal überkommt mich diese schiere Fassungslosigkeit und diese Wut darüber, dass das hier ernsthaft passiert und dass ich das überhaupt kommentieren muss. Jedes Mal ringe ich mit mir, um wieder mal geduldig und in jugendfreier Sprache zu erklären, warum das alles ein Haufen verlogener Scheiße ist. Jedes Mal will ich einfach nur schreiben: „Was zur Hölle soll das?“

    Aber das geht natürlich nicht. Sowas kann man nicht an die Presse oder an Abgeordnete schicken, wenn man halbwegs ernst genommen werden will. Auch wenn die meisten Journalist*innen, zumindest die überregionalen, offenbar das Gleiche denken. Es ist manchmal fast schon witzig, denen Interviews zu geben, weil die das auch einfach nicht fassen können, was zur Hölle hier los ist. Trotzdem kann man das nicht einfach so sagen und schreiben. Also tun alle so, als wäre es ganz normal, dass man darüber spricht, ob es eine gute Idee ist oder nicht, dieses Denkmal der Täter*innen zu rekonstruieren und die ganze Scheiße auch noch aus der Staatskasse zu bezahlen.

    Es ist wirklich absurd.

    Zurück zu heute. Der große Tag der Eröffnung. Ich stehe jetzt hier und soll etwas zu euch sagen. Ich darf für die Bürger*inneninitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche sprechen, die 16.000 Unterschriften gegen diesen Faketurm gesammelt hat und wirklich unglaublich viel dazu beigetragen hat, diesen Tag bis hierher hinauszuzögern. Ich war nicht mal von Anfang an dabei. Wie kann ich diesem Anlass gerecht werden? Welche Themen soll ich aufgreifen? Es ist das gleiche Problem wie immer. Es ist alles so uferlos und so unglaublich, weil das so ein Riesen Haufen Scheiße ist.

    Wie wäre es mit der gruseligen Vorgeschichte des Wiederaufbaus? Die evangelische Kirche erfüllt die Preußen-Sehnsüchte eines rechtsextremen Bundeswehroffiziers aus Westdeutschland. Das allein reicht eigentlich schon. Kannste dir nicht ausdenken!

    Oder wie wär’s mit dem dreisten Geschichtsrevisionismus, mit dem die Stiftung den Leuten ihr Wahrzeichen des Terrors untergejubelt hat? Wie sie die Kirche bis heute in einer Opferrolle darstellt und damit auch ein deutsches Opfernarrativ verbreitet? Wie sie versucht hat, die Kirche als Keimzelle des Widerstands zu verkaufen, obwohl sie die Keimzelle der Gewalt war?

    Oder die ganze Finanzgeschichte, da kommt man ja auch nicht aus dem Staunen raus. Erst stellen sie sich hin und spucken große Töne, dass das alles aus Spenden finanziert wird. Alle so: „Ok dann macht das halt.“ (Also, nicht alle, aber die entscheidenden Leute.) Und dann klappt das nicht, weil das einfach ein Nazi-Kirche ist und Gott sei Dank nicht genug Leute für eine Nazi-Kirche spenden wollen. Aber anstatt daraus eine wertvolle spirituelle Erkenntnis zu ziehen und sich anderen Dingen zu widmen, probieren sie ihr Glück einfach woanders und beschaffen sich die Kohle über ihre guten Beziehungen in der Politik und in der Kirche, wo bei den dazugehörigen Regularien auch mal ein paar Augen zugedrückt werden.

    Was gibt’s noch? Oh ja, die hartnäckige Dialogverweigerung gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft bei gleichzeitiger Vermarktung eines vermeintlichen Versöhnungsturms. Diese selbstgerechte Empörung, mit der jeder Kritik begegnet wird, als hätte man den Kaiser höchstpersönlich beleidigt. Das Ganze schön garniert mit Machtspielen und Kungeleien in der Potsdamer Stadtpolitik. Und das Rechenzentrum, das so wertvoll ist für das Leben in dieser Stadt, wollen sie am liebsten platt machen.

    Wie gesagt, es ist uferlos und es ist wirklich unfassbar. Man kann dafür kaum Worte finden, und trotzdem hat eine unermüdliche Allianz von Antifaschist*innen es immer wieder geschafft, genau diese Missstände zu beschreiben, zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Damit es niemals, niemals, NIEMALS unwidersprochen bleibt.

    Darauf kommt es an. Und das ist auch die Antwort für mich, für heute und für diesen Redebeitrag. Ich habe mir genug sachliche und diplomatische Ergüsse zu diesem Skandal aus dem Hirn gepresst. Heute ist der Tag der Klarheit. Heute wird dieses Scheißding eröffnet und heute ist es mir scheißegal und heute sage ich es, wie es ist.

    Dieser Turm ist 57 Meter verlogene Scheiße!

    Zuletzt: Genau das ist das Problem:

  • Aufruf zur Mitzeichnung

    GARNISONKIRCHE POTSDAM – DIE VERBINDUNGEN ZU RECHTSEXTREMEN BRECHEN!

    Am kommenden Donnerstag, den 22. August wird unter Beteiligung des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche Potsdam eröffnet. Der Bau ist nicht nur ein zentrales Symbol für den preußisch-deutschen Nationalismus, sondern seit über hundert Jahren auch für Rechtsextreme. So ist es bezeichnend, dass die Veteranenvereinigung der Waffen-SS HIAG zur Deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 eine große Abbildung des Baus kommentarlos auf dem Cover ihrer Verbandszeitschrift platzierte. Und die rechtsextreme Zeitschrift Compact begrüßte mit einem dreiseitigen Artikel unter dem Titel „Preußens Herz muss wieder schlagen!“ das Wiederaufbauprojekt im Januar 2018 und erneut im Dezember 2023 (siehe unten).

    Der Lernort Garnisonkirche Potsdam und sein wissenschaftlicher Beirat, die das Projekt seit 2020 kritisch begleiten, fordern daher in einem Brief den Bundespräsidenten als Schirmherr des Projektes auf, sicherzustellen, dass das Projekt keine Anschlussfähigkeit für Rechtsradikale mehr bietet. Daher soll die Stiftung Garnisonkirche Potsdam:

    –              ihre Satzung ändern und keinen Bezug mehr nehmen auf den „Ruf aus Potsdam“ von 2004, dem eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr zu Grunde liegt.

    –              darauf verzichten, den Kirchturm mit dem noch fehlenden militärischen Bauschmuck und der Turmhaube zu versehen, und damit einen für jeden sichtbaren Bruch zur historischen Baugestalt vollziehen.

    –              endgültig und bedingungslos auf den Nachbau des Kirchenschiffs verzichten und eine Koexistenz mit dem Bau des Rechenzentrums dauerhaft zustimmen, so dass die Geschichte des Ortes mit Bau und Gegenbau auch für zukünftige Generationen lesbar bleibt.

    Wir möchten Euch einladen und auffordern, den Brief online mit zu zeichnen! Über diesen Link:

    https://weact.campact.de/petitions/garnisonkirche-potsdam-die-verbindungen-zu-rechtsextremen-brechen

    Ebenso wären wir dankbar, wenn ihr auch in Euren Netzwerken Eure Freunde und KollegInnen darauf aufmerksam macht und dazu einlädt.

    Der Lernort Garnisonkirche und sein wissenschaftlicher Beirat

    Prof. Dr. Gabi Dolff-Bonekämper, Prof. Dr. Michael Daxner, Prof. PhD Geoff Eley, Prof. Dr. Karen Hagemann, Prof. PhD Susannah Heschel, Prof. Dr. Horst Junginger, Dr. Anette Leo, Prof. Dr. Philipp Oswalt, Prof. Dr. Andreas Pangritz, Dr. Agnieszka Pufelska, Prof. Dr. Wolfram Wette, Probst i.R. Michael Karg als Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung, Carsten Linke für den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

  • Der Turm geht offline

    „Der Turm stürzt ein – Der Turm stürzt ein – Halleluja der Turm stürzt ein“. Noch nicht. Der Ton-Steine-Scherben-Song beginnt mit „Auf den Asphaltfeldern grasen goldene Kälberherden Tag und Nacht …“ Nun ist der Tag gekommen, uns sie grasen neben dem golden Kalb an der breiten Asphaltstraße. Sie wollen ihren Turm, ihren Aussichtsturm mit Gebetsanschluss einweihen. Am 22. August ist es soweit. Mit vielen, vielen Jahren Verspätung wird das immer noch unfertige Streitobjekt in Nutzung genommen; unversöhnlich.

    Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, ruft die BI für Potsdam ohne Garnisonkirche zum Protest auf:

    „Vor 100 Jahren wurden Sozialdemokrat*innen in Potsdam von Nazis ermordet, die sich in der Garnisonkirche für ihre menschenverachtenden Sehnsüchte den Segen Gottes abholten. Heute nennen Sozialdemokrat*innen die steuerfinanzierte Kopie des reaktionären Symbolbaus ihr Eigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als Schirmherr des gottlosen Militärtempels mit allerhand Politprominenz am 22. August in der Breiten Straße aufwarten. Mit einer Festansprache, Musik und Turm-Begehung eröffnen sie die vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Ausstellung und geben den Startschuss für eine weitere preußische Disneyland-Schaubude in Potsdam, ohne Sinn und Verstand – einfach WOW!

    Mit atemberaubender Skrupellosigkeit hat ein unseliges Bündnis aus Staat, Kirche und Militär unter dem Vorwand der „Versöhnung“ ein Denkmal der Täter*innen in unsere Stadt gepflanzt. Eine unendliche Geschichte eines beispiellosen Skandals lässt sich erzählen: über Geschichtsklitterung, Tricksereien, Kungeleien, Machtspiele, Missbrauch von Gedenkstättenmitteln, das jahrzehntelang währende Versprechen der vollständigen Spendenfinanzierung. Am Ende haben sie ihren preußischen Luxusturm gebaut, auf Kosten der Allgemeinheit und ohne echte demokratische Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Gegenteil, der Widerstand gegen den Wiederaufbau wurde sogar permanent diskreditiert und bekämpft, auch nachdem in Rekordzeit 16.000 Menschen das Bürger*innenbegehren gegen den Wiederaufbau unterschrieben. Soziokreative, basisdemokratische Orte wie das Rechenzentrum sind für Barockextremist*innen nur leidige Hindernisse auf dem Weg zum ultimativen Preußen-Freilichtmuseum.

    Reaktionäre Monotheist*innen, Militär- und Preußenfans und Politprominenz: Euer Gesülze von Versöhnung hängt uns zum Hals heraus!

    Es ist und bleibt die Nazi-Kirche gegen Bürger*innenwillen! Kommt vorbei und bringt alles mit, was Lärm macht!“

    Beginn des Protests: 9:30 Uhr mit Morgenfluch; Wo: Breite Straße vor der IHK; Start der Eröffnungsveranstaltung ist gegen 11:00 Uhr

  • Das Unwesen mit den möblierten Mikroappartements in Potsdam – ein Überblick

    Kaum ein Thema hat uns in den letzten Jahren so viel beschäftigt wie der Bau immer neuer möblierter Mikroappartements in Potsdam. Inzwischen gibt es kaum noch ein privates Bauprojekt, wo nicht ein erheblicher Teil der Wohnungen als „Möblierte Wohnungen für den befristeten Gebrauch“ konzipiert ist oder gleich Boardinghäuser entstehen. Bereits im Januar 2020 hatten wir über das „Geschäft mit möblierten Wohnungen in Potsdam“ geschrieben: „Was eigentlich lange Zeit als neuer Trend beschrieben und als Anpassung an flexiblere Berufe und Lebensläufe auch gefeiert wurde, hat sich längst zu einem Konzept entwickelt, auf dem überhitzten und eskalierenden Mietenmarkt noch ein bisschen mehr Rendite herauszuholen.“

    Rechtlich bieten „Möblierte Wohnungen“ einem Vermieter eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sowieso schon viel zu laschen gesetzlichen Regelungen im Mietrecht zu umgehen.

    • Möblierte Wohnungen werden nicht durch den Mietspiegel erfasst, es gibt also quasi keine ortsübliche Vergleichsmiete, nach der man prüfen kann, ob eine Miete gerechtfertigt ist oder nicht.
    • Möblierte Wohnungen enthalten einen pauschalen „Möblierungszuschlag“, zu dem es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Nach den wenigen Landgerichtsurteilen aus Berlin und Hamburg gilt eine Richtschnur, die von 1 – 2 % des Zeitwertes der Möbel ausgeht, die monatlich auf die Grundmiete aufgeschlagen werden kann. Problem: Dieser Zuschlag ist fast nie extra ausgewiesen und rechnerisch kaum nachprüfbar.
    • Möblierte Wohnungen unterliegen zwar theoretisch der Mietpreisbremse, da es aber keine ortsübliche Vergleichsmiete und kaum ausgewiesene Möblierungszuschläge gibt, kann sie praktisch gar nicht angewandt werden.
    • Anbieter von „Möblierten Wohnungen“ nutzen in der Regel genau den Zeitraum zwischen einer kurzfristigen Nutzung – zum Beispiel als Ferienwohnung (bis 1 Monat), die inzwischen oft von einem Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt ist und einer unbefristeten Nutzung von mehr als einem Jahr, die dann dem regulären Mietrecht unterworfen wären. Deshalb gibt es praktisch auch keinen Kündigungsschutz.

    In Potsdam lässt sich der Trend zu diesem Geschäftsmodell an vielen Stellen nachweisen. Einmal reicht in der Regel der Blick in die gängigen Immobilienportale. „Wohnung mieten in Potsdam“ bekommt fast ausschließlich Treffer für solche völlig überteuerten möblierten Wohnungen. Auf den Portalen, die sich auf diese Form des Wohnens spezialisiert haben, findet man dann auch die unmoralisch krassen Angebote: Wohnen am Schlosspark für 36 m² für 2.996 €/ Monat? Oder lieber in der Innenstadt bei 45 m² für 3.500 €/ Monat?
    Plattformen wie Wunderflats und Homelike nutzen den Trend und bieten alles an möblierten Wohnungen an, was nur möglich ist – Rechtsberatung für Verträge, damit weder Zweckentfremdung noch Mietpreisbremse gelten inklusive. Aktuell werden da zum Beispiel in der Kurfürstenstraße Appartements von 40 m² für 2.996 € angeboten – https://www.thehomelike.com/search/DE/Potsdam?country=DE&east=13.1679979&lang=de&lat=52.3905689&lng=13.0644729&locality=Potsdam&north=52.5146915&page=1&south=52.3420316&west=12.8868267

    Im Rahmen von umfangreichen Recherchen wie „Von Potsdam nach Panama und zurück“ oder Aktionen wie den „Housing action Day 2020“ haben wir schon einige Male die großen Objekte möblierter Mikroappartements in Potsdam markiert und aufgelistet.
    Hier liefern wir eine neue, aktualisierte – aber sicher immer noch unvollständige Zusammenstellung:

    Am Filmpark Babelsberg vermietet inzwischen wieder eine Objektgesellschaft von Jan Kretzschmar 239 Mikroappartements bei aktuell 595 € für 21 m².
    Im sogenannten Jutekiez bietet die Getec PM Magdeburg GmbH ihre 117 Appartements von 21 – 25 m² für 560 bis 800 € an.
    Ein besonders krasses Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Wohnungen“ ist „Studio Living“ in Bornstedt. PROJEKT Immobilien hat dort 219 solche Mikro Appartements zu Preisen wie 21 m² für 435 € gebaut. Inzwischen als Wertanlage verkauft werden die gleichen Appartements nun für 650 €/ m² von https://my-liverty.de/de/standorte/potsdam/ angeboten.
    Am Horstweg preist die How8 121 Mikroappartements für inzwischen 620 € für kleine 20 m² an.

    Boardinghäuser gibt es in der Schiffbauergasse, natürlich baut in Babelsberg auch die KW Development wieder ein neues Boardinghaus in der Großbeerenstraße. Hier entstehen 261 dieser Mikroappartements – 21 m² für 26 – 29 €/ m². Angeblich für Student*innen und natürlich ohne große Gewinnmarge, wie Jan Kretzschmar stolz und nicht hinterfragt der MAZ berichtete.

    In Potsdam West nennt sich das „Langzeithotel Zeppelin“ mit 76 Apartments – Kosten für ein Einzimmerappartement: über 2.000 €/ Monat.
    Und in der Speicherstadt hat die Acora Potsdam Living the City natürlich auch 72 x „Wohnen auf Zeit“ im Angebot. Für ein Appartement von 23 m² werden dann über 1.800 €/ Monat fällig.
    In dem neu gebauten Objekt in der Straße Am Kanal mit dem schönen Marketingnamen https://www.city-living-potsdam.de/ sind natürlich auch überwiegend – hier 126 – möblierte Mikroappartements entstanden. Die kosten für 32 m² 900 €, also rund 25 €/ m². Im Basecamp in Golm sollen Student*innen für 22 m² 650 € auf den Tisch legen, da wären wir bei rund 30 €/ m².
    Auch in Golm bei The Twenty werden sogar 400 Mikroappartements angeboten – für 28 m² werden dann 710 €/ m² fällig.

    Das Waveboard Hotel & Boardinghouse in der Berliner Vorstadt ist dann schon was für den noch gehobeneren Standard.
    Und im Boardinghaus direkt am Rathaus Potsdam in der Helene – Lange – Straße müssen für 36 m² schon 1.150 €/ Monat auf den Tisch gelegt werden.

    Aber was ist denn das Problem mit solchen möblierten Mikroappartements in Potsdam? Denn klar ist – es gibt natürlich einen gewissen Bedarf, vor allem für Menschen, die als Gastdozent*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen u.a.w. für eine konkrete Arbeitszeit nach Potsdam kommen und eben solche befristeten und voll ausgestatteten Wohnungen suchen. Aber bereits bei den Recherchen zu den Objekten am Filmpark Babelsberg oder bei Umwandlungen aus Mietwohnungen in Potsdam West hatten wir festgestellt: Bei dem geringen Leerstand in Potsdam nutzen immer mehr Mieter*innen nutzen solche möblierte Wohnungen quasi als Einstieg – und bleiben oft länger, weil sie gar nichts anderes finden – wie hier dokumentiert: „Uns liegen mehrere Mietverträge von Menschen vor, die ihren Mietvertrag in einer „Möblierten Wohnung“ in den letzten Jahren mehrmals verlängert haben. Das zeigt erstens die Dramatik auf dem regulären Wohnungsmarkt, denn dies sind immer Menschen, die eigentlich eine normale Mietwohnung in Potsdam suchen und nur, weil sie nichts finden auf das Segment „Möblierter Wohnungen“ ausweichen müssen.“ Wir haben mit Betroffenen gesprochen, deren Verträge 3 – 4 verlängert worden, Menschen aus Osteuropa oder Auszubildende, die dann mehrere Jahre in solchen Wohnungen lebten und deren Mieten jedes Jahr erhöht worden.
    Deshalb ist diese These sich nicht aus der Luft gegriffen: Die Zahl der angebotenen und immer neu gebauten möblierten Wohnungen ist viel höher als der reale Bedarf für eine konkrete Zielgruppe.

    Wir schätzen auf Grund unserer Analysen, dass in Potsdam aktuell mindestens 5.000 möblierte Zimmer bzw. Mikroappartements angeboten und vermietet werden.

    Vor allem beim Blick auf die aktuellen Bauprojekte in der Stadt wird dann auch diese Schlussfolgerung klar: Vor allem private Immobilienunternehmen bauen immer weniger Mietwohnungen, noch weniger Sozialwohnungen, aber dafür immer mehr möblierte Wohnungen bzw. Mikroappartements. Diese in Potsdam gut nachweisbare Entwicklung macht auch noch mal deutlich: Es geht nicht darum, immer mehr zu bauen! Die Frage ist, was gebaut wird. Und der Trend hin zu möblierten Mikroappartements verschärft die Wohnungs – und Mietenkrise – statt sie zu lösen.
    Es ist ein Geschäftsmodell, was selbst dann noch höhere Rendite möglich macht, wenn die Mieten nicht mehr beliebig erhöht werden können. Durch die Befristung und Orientierung auf Zielgruppen wie Student*innen wird für eine kurze Zeit eine maximal hohe Miete herausgepresst, welche fast alle Menschen niemals länger zahlen könnten.
    Diese Entwicklung verändert natürlich auch den Kiez, die Quartiere und die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Wenn die Nachbar*innen nur noch ganz kurz da sind, wenn Student*innen neben dem Studium ihre ganze freie Zeit arbeiten müssen, um diese horrenden Mieten zu bezahlen, dann bleibt kaum Raum für Nachbarschaft, soziales Engagement und Miteinander. Möbliertes Wohnen zerstört gewachsene Gemeinschaften im Kiez, sorgt für Verdrängung und Konkurrenz.
    Ein besonderes Problem stellt aus unserer Sicht dar, dass es in Potsdam viel zu wenig Wohnraum für Student*innen gibt. Bei rund 26.000 Student*innen gibt es gerade mal für 10 % Wohnheimplätze des Studentenwerkes – und die sind ganz oft weit außerhalb der Stadt wie in Golm oder am Griebnitzsee. Diesen Mangel machen sich private Anbieter zu Nutze. Sie bauen genau diese Mikroappartements – ausgerichtet auf die Zielgruppe und für die Viele völlig unbezahlbar. In der Konsequenz lebt die Mehrheit der Student*innen gar nicht in Potsdam und die wenigen, die sich das leisten können kommen aus Familien mit hohem Einkommen oder Vermögen. Und ein für die Stadt deutlich spürbarer Nebeneffekt ist, dass Potsdam eine Studentenstadt ohne Student*innen ist. Das offene und kreative Flair einer typischen Studentenstadt fehlt hier völlig.

    Viele der oben genannten Objekte wiesen in den letzten Jahren – vor allem in den Coronazeiten – großen Leerstand auf. Wir haben das mit Fotos umfangreich dokumentiert und kamen allein 2022 auf über 1000 nicht belegte und bewohnte Appartements. Dies haben wir natürlich auch der Stadt Potsdam gemeldet, schließlich gibt es hier seit einiger Zeit eine Zweckentfremdungsverordnung. Aber solche möblierten Mikroappartements sind davon gar nicht betroffen. Die Stadt scheute sich davor, das in die Satzung zu schreiben – aus Angst von Rechtsstreitigkeiten.
    Statt dessen wird widerspruchslos hingenommen, wenn inzwischen bei fast allen Neubauprojekten wie selbstverständlich Mikroappartements statt Mietwohnungen gebaut werden.
    Natürlich darf dann auch das neue Luxusquartier in der Speicherstadt nicht fehlen. Dort eröffnet die Novum-Gruppe das neben dem Hotel befindliche Boardinghaus. Unter dem Titel „Acora Potsdam Living the City“ werden insgesamt 72 Zimmer für temporäres Wohnen angeboten. Kostenpunkt wahrscheinlich 62 €/ m².

    Was also tun?
    Für Potsdam ist die Realität: Die Stadt tut gar nichts.
    Weder werden Umwandlungen aus regulären Mietwohnungen kontrolliert oder gar sanktioniert.
    Der Bau immer neuer Projekte – wie oben dargestellt – wird nicht reguliert.
    Viele Projekte werden öffentlich beworben – auch durch die Lokalzeitungen, vor allem die PNN. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell, im neuen Wohnungspolitischen Konzept taucht es nicht auf.

    Dabei gibt es inzwischen eine Menge kritischer Studien und auch Rechtsgutachten zum Thema.
    Laut eines Rechtsgutachtens, das der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, stellt der Übergang einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell in Milieuschutzgebieten eine Nutzungsänderung dar. Diese brauche eine Genehmigung, heißt es in dem Gutachten.
    Andere Gutachten betrachten die Verwendung von Wohnraum als befristet genutzte möblierte Mikroappartements als gewerbliche Nutzung. Wenn also Bauanträge für solche Mikroappartements in einem Quartier gestellt werden, für welche laut Bebauungs – und Flächennutzungsplan vorgesehen ist – könnte dies verweigert werden.
    Natürlich haben andere Bundesländer längst schärfere Zweckentfremdungsverordnungen, die das möblierte Wohnen einschließen – nur Brandenburg eben nicht und erst Recht nicht Potsdam, das sich nie getraut, neue rechtliche Wege zu gehen.
    So haben wir in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 analysiert: „So gehört zum Beispiel im „Wohnraumschutzgesetz“ von Aachen, Bonn und auch anderen Kommunen zu den Zwecken der Fremdvermietung „… zum möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von drei bzw. sechs Monaten.“ Und Hamburgs Wohnraumschutzgesetz enthält die Formulierung, dass Zweckentfremdung unter anderen vorliegt durch „die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung.“

    Was bleibt ist Öffentlichkeit.
    Das tun wir wieder einmal. Der zunehmende Trend „möblierten Wohnens zum befristeten Gebrauch“ ist in seinem Dimensionen hier in Potsdam weder notwendig, noch hat er was mit einer angeblichen Unterstützung für Student*innen zu tun. Es ist Geschäfts – und Anlagemodell, was eine höchstmögliche Rendite setzt und darauf, dass es dafür in der Stadt keine Regulierungen.
    Also sagen und zeigen wir es hier ganz laut: Potsdam braucht keine neuen möblierten Mikroappartements, sondern eine Politik und Verwaltung, die dem endlich einen Riegel vorschiebt.
    Die konkrete Analyse haben dazu haben wir hier vorgelegt.
    Handelt endlich!

  • Bornstedt – vom Modellprojekt zum Problemstadtteil

    Im Jahr 2004 waren Menschen aus der Gruppe, die heute das Projekthaus Potsdam bewohnt und betreibt, in Tübingen – im Modellquartier „Französisches Viertel“. Vom berühmten Architekten und Stadtplaner Andreas Feldtkeller, von Baugemeinschaften und dem Stadtsanierungsamt erfuhren sie konkret vor Ort, wie nachhaltige, soziale und partizipative Stadtentwicklung funktionieren kann. Und am Ende gab ihnen Cord Soehlke – damals Leiter des Stadtsanierungsamtes noch einen spannenden Tipp mit: Eine Delegation aus Potsdam sei dagewesen, um sich anzuschauen und anzuhören, was an positiven Erfahrungen sie sich für ihren neuen Stadtteil Bornstedter Feld mitnehmen könnten – Konzeptvergaben an Baugemeinschaften zum Beispiel.
    Zurück in Potsdam haben sie sich davon inspiriert beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld gemeldet und als interessierte Baugemeinschaft vorgestellt. Dort war die Überraschung groß.
    Wie schnell aus Phrasen Realität werden kann, damit hatte niemand gerechnet. Denn natürlich gab es gar kein Konzept für die Vergabe an Baugemeinschaften. Am Ende wurden den Interessent*innen drei Reihenhäuser gezeigt, die sie privat hätten erwerben – und tatsächlich über die Farbe der Fliesen selbst entscheiden können.
    Mit Gemeinschaftsprojekten hatte das alles nichts zu tun – am Ende hat ein Investor die Reihenhäuser gekauft.

    Heute, im Sommer 2024 stehen solche Reihenhäuser wieder zum Verkauf. Und die Menschen, die dort zur Miete wohnen müssen extreme Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten.

    Rund 50 Häuser möchte der Eigentümer verkaufen – zu Marktpreisen und das macht dann zum Beispiel für ein Reihenhaus mit 126 m² rund 700.000 €.
    Die Menschen, die dort heute leben stellen gewissermaßen einen Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung dar. Hier wohnen Erzieher*innen, Dozenten, Feuerwehrleute, Angestellte der Stadt und auch der Pfarrer der Gemeinde. Sie haben Indexmietverträge, die in den letzten Jahren zu stark gestiegenen Mieten von über 12 €/ m² geführt haben.
    Die über Schreiben der Mittelbrandenburgischen Sparkasse erst bekannt gewordenen Verkaufsabsichten des Eigentümers sind für alle Betroffenen eine extreme psychische Belastung. In ganz kurzer Zeit sollen sie sich entscheiden, ob sie ihr Haus selbst kaufen wollen – aber das können die allermeisten gar nicht. Bei ersten Nachfragen bei Banken haben diese alle abgewinkt: Das sei niemals finanzierbar. Jetzt drohen Eigenbedarfskündigungen möglicher neuer Eigentümer, mindestens aber starke Mieterhöhungen.

    Besitzer der Reihenhäuser dort ist die AIK.

    Die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH versteht sich als eine international operierende Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG).
    Im Grunde heißt dies, sie verwalten Vermögen und legen es gewinnbringend an – unter anderem in Immobilien.
    Die AIK wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von berufsständischen Versorgungswerken und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG gegründet.
    In diesem Jahr – 2024 – haben insgesamt 7 Versorgungswerke, die gleichzeitig Anleger und Besitzer sind, den Anteil der Bank mit übernommen – erfährt man auf der firmeneigenen Webseite https://aik-invest.de/de/ . Insgesamt sollen aktuell 31 institutionelle Anleger ihr Geld bei der AIK angelegt haben. Zu den Versorgungswerken gehören unter anderem das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein, das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Ärzteversorgung.
    Die AIK verwaltet nach Informationen des Privatbank Magazins aktuell 11 offene Immobilienfonds mit einem Volumen von immerhin 4,7 Mrd. €. Damit erzielten sie im schwierigen Jahr 2023 Erträge von 5 %, 2022 waren es sogar 10 % – erzielt aus Mieteinnahmen ihrer Immobilien.
    Mit der AIK haben wir ein besonders problematisches Konstrukt des Immobilienmarktes. Über Pensionsfonds, Versicherungen, Versorgungswerke zahlen überall in den reichen Ländern jedes Jahr Millionen von Menschen Geld für ihre Altersvorsorge ein. Diese sind gezwungen, das Geld auf dem Kapitalmarkt so anzulegen, dass die vereinbarte Überschussbeteiligung, mindestens aber das eingezahlte Kapital (trotz Inflation) wieder ausgezahlt werden kann. In der Konsequenz suchen sich solche Anleger deshalb Geschäftsfelder, die hohe Renditen versprechen – so seit Jahren der Immobilienmarkt in Deutschland. Dort legen sie ihr Geld in Immobilienfonds an, erwerben damit auch Immobilien und versuchen, diese mit möglichst hohem Gewinn zu bewirtschaften. Genau das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der AIK.
    Das Makabere an diesem Konstrukt ist nun, dass sich hinter der Fassade von „Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, sozialem Engagement“ (Webseite der aik) knallharte Immobiliengeschäfte verbergen. Die können im schlimmsten Fall dazu führen, das Ärzte, Architekten, Assistenten, die in einem solchen Fonds für ihre Rente einzahlen, von eben diesem gerade aus ihrer Wohnung geschmissen werden.

    An den Entwicklungen in Bornstedt gibt es aber weitere problematische Seiten, die mit der Entstehungsgeschichte des Stadtteils verbunden sind.
    Mit dem Bornstedter Feld sei es „Potsdam gelungen, einen attraktiven Stadtteil zu schaffen und dabei noch einen Schnitt zu machen“, … „Auch private Investoren haben nicht schlecht davon gelebt. Besonders wirtschaftlich profitiert hat ProPotsdam.“
    Hinter dieser Analyse aus, die in der PNN und bei Stadtspuren veröffentlicht wurden verbirgt sich im Grunde das Konzept, fast den kompletten Stadtteil an private Immobilieninvestoren und Anleger – wie die AIK – zu verkaufen. Praktisch hieß dass, die ProPotsdam hat ab der Mitte der 90` er Jahre mit einer Tochtergesellschaft – dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld – eben dort rund 410 Mio. € in die Infrastruktur und Verwaltung investiert und durch den Verkauf der Grundstücke und Häuser – natürlich an die Höchstbietenden – weit mehr eingenommen. Und gleichzeitig haben die Käufer – also die privaten Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Seastone/ Instone oder der Immobilienfonds Aberdeen Asset ein tolles Geschäft gemacht, weil sie in eine Stadt, in einen Stadtteil investiert haben, wo die Werte der Grundstücke und die Mieten dazu seitdem nur eine Richtung kennen: Immer weiter nach oben.

    Nicht vergessen sollte man, dass mit Volker Härtig, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, ein Verantwortlicher für diesen Prozess eingesetzt war, welcher nach Aussagen von Mieter*inneninitiativen aus Berlin ein ausgesprochener Gegner von Mieterrechten und sozialer Wohnungspolitik war und ist.
    Die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez beschreibt ihn so: „Volker Härtig hat sich in den vergangenen Jahren als ausgesprochener Gegner stadtpolitischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ausbau der Mitbestimmung bei Wohnungsneubauprojekten lehnt er ab… Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Härtig seit Jahren, dass er einen Stil der Konfrontation, Zuspitzung und aggressiven politischen Konkurrenz pflegt. Volker Härtig steht nicht nur für männliches Dominanzgebahren …, sondern explizit für die Abkehr von Partizipation und sozialer Wohnungspolitik.“

    Das war also derjenige, welcher mit SPD – Parteibuch das Bornstedter Feld entwickeln sollte.
    Heute gibt es im Stadtteil über neue 8.000 Wohnungen, mehr als 14.000 Menschen leben dort. Wie die Untersuchungen von Regiokontext ergeben haben halten gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die ProPotsdam und die Genossenschaften dort unter
    10 % der Wohnungen – sind also so gut wie gar nicht präsent.

    Die Konsequenzen haben wir bei der Unterschriftensammlung für einen Mietendeckel in Potsdam erlebt. In Bornstedt haben überdurchschnittlich viele Menschen unterschrieben. Ganz oft haben sie an den Ständen ihren Ärger über die hohen Mieten im Stadtteil Luft gemacht. Ohne bezahlbaren Bestand gemeinwohlorientierter Unternehmen steigt natürlich auch der Mietspiegel viel schneller. Immobilienportale weisen Bornstedt als den teuersten Stadtteil von Potsdam aus. Die Angebotsmieten betrugen im 1. Quartal 2024 im Mittel 18,31 €/ m². Die Mietbelastungsquote ist hier ebenfalls die Höchste in ganz Potsdam, für einzelne Wohnungsgrößen müssten laut Geomap – Daten Haushalte bis zu 71 % ihres Einkommens für die Miete einplanen!

    Und nun beginnen die ersten privaten Immobilienunternehmen ihre Bestände in Bornstedt teilweise zu verkaufen. Nachdem sie viele Jahre lang gut an den Miet – und Wertsteigerungen verdient hatten, haben die Erhöhungen der Zinsen und die Baukrise dazu geführt, dass weniger im Immobiliensektor angelegt und investiert wird und noch weniger gebaut. Und klar ist: Die Miethöhen, welche in Bornstedt erreicht sind, können sich selbst Menschen und Familien aus dem sogenannten Mittelstand in Potsdam nicht mehr leisten. Wenn aber die oben genannten Renditen nicht mehr erreicht werden können – wird eben verkauft. Dazu kommt: Viele Immobilienfonds und Projektentwickler brauchen gerade frisches Kapital, um teurere Darlehen zu bedienen oder als Eigenkapital für neue Projekte.
    Auf dem beschriebenen Immobilienmarkt in Bornstedt sind solche Verkäufe aber nur zu Preisen möglich, welche für die Mehrheit der Mieter*innen dort überhaupt nicht zu finanzieren und eigentlich nur als Anlage interessant ist. Verbunden ist dies in der Regel mit der Umwandlung in Eigentum und sicher auch der Verdrängungsmethode Eigenbedarfskündigung. Denn nur das sichert bei den aktuellen Preisen einen realen Anlageertrag.
    Deshalb werden wir in naher Zukunft sicher noch mehr solcher Verkäufe in Bornstedt erleben. Und noch mehr Menschen werden aus ihrem zu Hause verdrängt.

    Bornstedt ist längst kein Vorzeigestadtteil mehr – für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung stand er eigentlich noch nie.
    Inzwischen entwickelt er sich zum Problemstadtteil – für die Menschen, die glaubten, dort ein zu Hause gefunden zu haben.

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • provisorisch verfasst, grundgesetzlich

    Am 8. Dezember 1990 traf sich in Potsdam das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“.  Erklärtes Ziel war es, einen Verfassungsentwurf für das vereinigte Deutschland „als wichtigstem Element des Zusammenwachsens“ vorzulegen.

    Der Kongress in Potsdam war einer von insgesamt drei arbeitsintensiven Kongressen. Zwei davon fanden an zentralen Orten der deutschen Verfassungsgeschichte statt: am 16. September 1990 unter dem Titel „Verfassung mit Volksentscheid“ in Weimar, und am 18. Mai 1991 in der Paulskirche in Frankfurt am Main, auf den Tag genau 143 Jahre, nachdem sich dort das erste deutsche Nationalparlament konstituiert hatte.

    Zu dem Kuratorium gehörten fast 200 Menschen; unter anderem Wolf Biermann, Otto Schily, Marianne Birthler, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley, Tatjana Böhm, Lea Rosh, Jürgen Habermas.

    Die Forderungen des Kuratoriums nahmen viele Punkte des Entwurfs der AG „Neue Verfassung“ auf: die Trennung von Staat und Kirche, das Recht auf Wohnung und Arbeit, Umweltschutz als Staatsziel, die Stärkung des Föderalismus und nicht zuletzt plebiszitäre Elemente und die Bestätigung der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

    Die AG „Neue Verfassung“ war ein „Kind“ des Rundes Tisches aus der revolutionären Zeit 1989/1990. Sie hatte eine neue Verfassung für die DDR verfasst. Hier der Link zum Ergebnis: http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html

    Der Entwurf war auch als Grundlage für eine neue gesamtdeutsche Verfassung gedacht. Daraus wurde nichts. Vielleicht lag es daran, dass es um Anschluss und nicht um Vereinigung ging. Oder es lag an den progressiven und partizipativen Elementen des Entwurfs. Der Entwurf, der am 5. April 1990 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, umfasste unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und soziale Sicherheit, das Streikrecht und ein Aussperrungsverbot. Plebiszitäre Elemente wie eine Gesetzgebung durch Volksentscheid waren vorgesehen.

    Heute feiert die Bundesrepublik 75 Jahre Grundgesetz. 75 Jahre Provisorium. Warum? Wieso haben es die Regierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest in Berlin mit Werbeständen der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes, der auch als der 75. Jahrestag der Bundesrepublik zählt, nicht der geeignete Zeitpunkt gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen?

    Wenn wir schon keine „freie Entscheidung“ zur gesamten Verfassung haben, so sollte doch der Art 146 zeitnah durch eine Volksabstimmung abgeschafft werden und das Provisorium Grundgesetz somit zu einer „echten“ Verfassung werden.

    Natürlich kann einer solcher Akt auch genutzt werden, um die Verfassung zu modernisieren und zu erweitern. Dabei sollte auch über die Bürde der im Grundgesetz festgeschriebenen Kleinstaaterei (genannt Föderalismus) nachgedacht werden. Globale oder komplexe Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem oder Bildung bedürfen nicht 16 verschiedenen Lösungsansätzen, die dann noch mit jeder Legislatur neu ausgedacht werden. Demokratie und staatliche Verfasstheit sind keine starren Gebilde, sondern müssen gelebt und weiterentwickelt werden. Mehr Teilhabe bedeutet auch mehr Demokratie.

    Es wäre doch zu schön gewesen, wenn 1990 von Potsdam ein Impuls für eine neue Verfassung Deutschlands, eine neue Nationalhymne und ein neues Staatssymbol ausgegangen wäre und Potsdam nicht nur mit dem Tag von Potsdam und das Potsdamer Abkommen in die Verfassungsgeschichte eingegangen wäre.

    Ein Beitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    Eine Leseempfehlung zum Thema Verfassung:

    https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90

  • Wahl ohne Qual

    „Wer die Wahl hat, hat die Qual.“ Ein Sprichwort, welches für die Kommunalwahl nicht wirklich gilt. Seit Wochen grinsen uns Gesichter von den Laternen an. Ohne Inhalt. Einige halten das Wahlvolk für besonders dusselig, indem sie auf diese Papierverschwendung auch noch schreiben: „Unsere Kandidatin…“. Was sonst? Leider unterscheidet sich in dieser Plattheit nicht mal die SPD von der AfD. Plakate werden demoliert. Andere „verlangen“ nach Kommentierung (wenn es nicht Sachbeschädigung wäre, zu der wir hier nicht aufrufen!). Das FDP-Plakat erinnert an Lindners Aufruf „Lust auf mehr Überstunden“. Mit der Ergänzung ergebe sich „Potsdam kann mehr Überstunden – FDP“.

    Zu den inhaltslosen oder -armen Plakaten zur Kommunalwahl (mit Ausnahme der nicht dreibuchstäblichen Parteien) gibt es zahlreiche Flyer an den verschiedensten Straßenecken. Wahlversprechen. Meist halten diese nicht lange. Manche werden sogar schon vor der Kommunalwahl gebrochen. So am 16.05.24 (gestern) in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Antrag von DIE aNDERE sah vor, dass die ProPotsdam keine Immobilien mehr verkaufen darf. Der Antrag ist an der spezialdemokratischen Fraktion gescheitert. In ihrem Wahlprogramm steht „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Pro Potsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann, ohne Wohnungsbestand zu verkaufen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen.“

    Weiter können Realität und Versprechen kaum auseinander liegen. Jetzt werden zahlreiche Gebäude verkauft und nicht in Erbbaupacht oder anderen Mieter:innenmodellen als städtisches Eigentum erhalten. Die Konservativen klatschen Beifall und verweisen auf den sozialen Auftrag der ProPotsdam. Ganz nach dem Motto „Macht ihr mal die Pflicht, wir verdienen uns an der Kür eine goldene Nase.“ Die SPD als Helfershelferin der Verdrängung und Wahlversprechen-Brecherin.

    Zahlreiche Vereine und Institutionen haben im Vorfeld der Wahl sogenannte Prüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien und Wählergruppen veröffentlicht. So z.B.: https://klimawahl-potsdam.de/

    Ab heute können die Potsdamer:innen auch den „kommunalen Wahl-O-Mat“ auf voto nutzen. Das ist eine Kooperation der Uni Potsdam, der PNN und Voto. 40 Aussagen können bewertet werden. Die Möglichkeit der Wichtung der Antwort und die oben mitlaufende Anzeige der Prozentzahlen machen diesen Wahl-O-Mat zu einem interessanten Instrument. Auch die Frage nach dem Immobilienverkauf durch die Pro Potsdam ist eine der 40 Kriterien.

    Wer die Wahl hat, hat eine Chance der Mitbestimmung.