Potsdam – Stadt für alle

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  • Gute Nachrichten

    Der Oberbürgermeister gab heute, am 11.11. den Rathausschlüssel ab. Er übt bestimmt schon für den Tag nach einem erfolgreichen Abwahlbegehren. Eine weitere gute Nachricht. „Der Potsdamer Garnisonkirchturm wird vorerst nicht weiter in den Himmel wachsen. Der Auftrag für den Bau der Turmhaube konnte nämlich noch immer nicht vergeben werden.“ Gründe werden wie immer nicht genannt. Ein Projekt von nationaler Geheimhaltung. (lt. pnn vom 11.11.2024)

    Seit Wochen haben wir den Eindruck, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) sich selbst und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Besucherzahlen belügt. Dies begann schon bei dem durchgeplanten Besuch der angeblich 1.000 Besucherinnen. Und auch die Besucherzahl von 10.000 scheint eher dem Wunschdenken des Architekten Albrecht, als der Realität zu entsprechen. (lt. Zeit-online v. 27.10.2024).

    Seit Monaten ist die SGP nicht bereit das finanzielle Defizit für den Bau und die Errichtung der Turmhaube öffentlich einzugestehen. Wenn es anders wäre, würde diese Stiftung damit protzen, dass sie das notwendige Geld und viele Besucher/innen hat und Beleg liefern. Die Baukosten steigen schneller als die Geldmittel bei der Stiftung. Die Schere geht immer weiter auf. Gott sei Dank. „Kein Geld für die gotteslästernde Bude“ hieß es an dieser Stelle schon einmal.

    Das Projekt läuft einfach nicht! Der WOW-Effekt-Turm ist kein Magnet für Besucher/innen. Es gab noch keinem einzigen Tag an dem ein gesperrtes Zeitfenster bei der Online-Ticketbestellung ersichtlich wurde. Viel zu selten sind Besucher/innen auf dem Turm zu sehen, als dass auf einen Andrang geschlossen werden kann. Voll ist es lediglich in wenigen Momenten in der viel zu kleinen Ausstellung. Zu der uns immer öfter befremdliche Meldungen erreichen: zu oberflächlich, zu wenig Garnisonkirchengeschichte, tendenziöse Darstellungen und Vergleiche. Auch das spricht sich rum:  Geschichts-Fast-Food, eine Art kostenlose Turm-To-Go-Beigabe im ziegelumrahmten Hohlkörper (siehe Titelbild).

    Der Turmaufstieg lohnt sich ebenso wie der Aufstieg auf das Pfingstberg-Belvedere, die Nikolaikirche oder die ehemalige Partyetage des Mercure: Ein Blick über die Stadt mit viel Grün und Blau. Der GK-Turm lohnt sich aber vor allem für die Menschen, die sehen wollen wie dicht in Potsdam gebaut werden kann. Das neue KreativQuartier von oben vermittelt einen verstörenden Eindruck. Da geht es (an)scheinbar nicht um kreative Freiräume, sondern um das Ziehen eines größtmöglichen finanziellen Nutzens aus der preisgünstig erworbenen Baufläche. Beim Anblick der Baudichte wünscht sich Manche oder Mancher einen Dachgarten auf dem Rechenzentrum als Dauer-Ausgleichsmaßnahme.

    Die internationale Klimakonferenz hat heute begonnen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich noch zeigen. Es kann sein, dass auch diese COP-Sitzung so ergebnislos sein wird, wie die vielen geplanten Sitzungstermine zur „Machbarkeitsstudie – Forum an der Plantage“. Auch so ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters, bei dem er den Schlüssel zum Erfolg längst schon abgegeben hat.

    Carsten

  • Gedenksteinwerfen

    Am 12.11. findet das alljährliche Gedenksteinwerfen zu Ehren von Max Dortu am Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses statt. Die Mitmachveranstaltung wir organisiert vom Antimilitaristischen Förderverein Potsdams und der Wählergruppe DIE aNDERE. Gedenken einmal anders. 17:30 Uhr geht’s los.

    Im März 1848 unterstützte Max Dortu die revolutionäre Bewegung in Berlin. Er trat dem „Politischen Verein“ in Potsdam bei und wurde bald dessen wichtigster Sprecher. Nachdem der damalige Prinz von Preußen, der spätere Kaiser Wilhelm I., geäußert hatte, dass man die Aufständischen niederkartätschen* müsse, gab Max Dortu ihm am 12. Mai bei einer Demonstration den später berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“.

    Max Dortu wurde deshalb wegen Majestätsbeleidigung zunächst zu 15 Monaten Festungshaft verurteilt. Mit Hilfe seines Vaters legte Dortu Berufung ein, konnte die Aussetzung des Urteils erreichen und wurde aus der Berliner Hausvogtei entlassen. Am 10. November 1848 ließ der König durch das Militär die Beratungen der preußischen Nationalversammlung – einem demokratischen Gremium – in Berlin auflösen. In Berlin galt dann der Ausnahmezustand. Militär wurde in die Stadt verlegt, um etwaige Unruhen zu unterdrücken.

    In dieser Situation beschloss auf Initiative Max Dortus am 12. November 1848 eine Volksversammlung die Zerstörung der Eisenbahngleise nach Berlin. Dortu und seine Freunde rissen in Nowawes die Eisenbahnschienen heraus und kappten die Telegrafenverbindung in die Hauptstadt. Damit wollten sie verhindern, dass in Potsdam stationierte Gardetruppen zur Bekämpfung des Aufstandes nach Berlin transportiert werden. Am Abend dann zogen die revolutionäre zum Stadtschloss, wahrscheinlich auch um Gefangene, die in den dort befindlichen Arrestzellen einsaßen, zu befreien. Die Mange skandierte: „Nieder mit der Monarchie!“ und drückt den Protest auch mit handlichen Argumenten aus: mit Pflastersteinen. Deshalb das Gedenksteinwerfen.

    Max Dortu wurde von da an per Haftbefehl gesucht und konnte fliehen. Er schloss sich der Badischen Volkswehr an, die in Süddeutschland bewaffnet für die Republik kämpft. Und wieder sind es preußische Truppen die den Aufstand niederschlugen. In Freiburg wurde Max Dortu am 7. Juli verhaftet und am 11. Juli wegen Desertion und Kriegsverrats zum Tode verurteilt. Ein preußisches Erschießungskommando richtete ihn am 31.07.1849 in Freiburg-Wiehre hin. Die letzten Worte des 24-jahrigen waren „Ich sterbe für die Freiheit. Schießt gut, Brüder!“.

    Der 12.11. ist aber auch ein Gedenktag für Herbert Ritter. Während 1931 fast wöchentlich in der Garnisonkirche Heldengedenken stattfand, wurde am 12. November 1931 Herbert Ritter auf dem auf dem Friedrich-Kirch-Platz (heutiger Weberplatz) von Günter Güstrau, einem Mitglied der faschistischen Sturmabteilung (SA), niedergeschossen.

    Der damals noch eigenständige Ort war zur damaligen Zeit bekannt als das „Rote Nowawes“ und stand im Konflikt mit dem konservativ-preußischen Nachbarn Potsdam. Im Sog der immer schwächer werdenden Weimarer Republik kam es in Potsdam zum Erstarken der nationalistischen und faschistischen Kräfte und in Nowawes zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Herbert Ritter war aktives Mitglied in der Nachwuchsorganisation der KPD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), und wurde im Alter von 17 Jahren ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.

    Die Sturmabteilung (SA) des Mörders Güstrau, die faschistischen Parteien NSDAP und DNVP wurden in den Folgejahren Stammgast in der Garnisonkirche. So feierten sie gemeinsam mit den Preußenprinzen Eitel-Friedrich und August-Wilhelm und dem Infanterieregiment 9 (dem Traditionsregiment des Wachbataillons) dort 1933 erstmals königlich-göttlich Weihnachten.

    In einem Brief an den Reichswehrminister Wilhelm Groener verwies der preußische Kronprinz wenige Jahre zuvor auf „das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt ist und das dort eine wertvolle Erziehung genießt“; etwas später wollte er auch „mal eine Anzahl Kommunisten aufs Pflaster gelegt“ sehen. Herbert Ritter war dann einer von den gewünschten Opfern.

    Am 12.11.1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr vereidigt. Dies fand durch den damaligen Bundesminister für Verteidigung, Theodor Blank, unter großem Protest der Bevölkerung statt. Dieser 12. November 1955 gilt als „Geburtstag der Bundeswehr“. Der 12. November war gewählt worden, weil er der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst war.

    Scharnhorst war ein preußischer Generalleutnant und Heeresreformer. Er führte die allgemeine Wehrpflicht ein und gab dem preußischen Heer ein neues Bewusstsein und der Bundeswehr eine Traditionslinie. Traditionspflege wird in der Bundeswehr großgeschrieben. Die Vorgesetzten praktisch aller Führungsebenen der Bundeswehr waren bei deren Gründung 1955 ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Wehrmacht. Unter ihnen waren „notgedrungen“ auch vormals überzeugte Anhänger des NS-Regimes.

    Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Es ist also kein Wunder, wenn rechtes Gedankengut, trotz allem Gerede von „Bürger*innen in Uniform“ bis heute die Bundeswehr durchdringt, oder Bundeswehrangehörige Glockenspiele spenden und Militärkirchen wieder errichten wollen.

    Der 12. November ist ein historisch vielschichtig belegter Tag. Während es mittlerweile einen „Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie“ in der Stadt Potsdam gibt (und auch vier sehr gute Preisträger*innen), fehlt es an gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitung der anderen Ereignisse. Die zahlreichen Verstrickungen innerhalb der Bonner Republik über Jahrzehnte und die aktuelle Debatte um die Kriegstüchtigkeit des Landes, ersticken die notwendige Aufarbeitung im Westen der Republik.

    siehe auch: https://www.max-dortu-preis.de/

    *niederkartätschen bedeutet: mit Waffengewalt niederschlagen; In der Waffentechnik wurde ein Artilleriegeschoss mit Schrotladung als Kartätsche bezeichnet. 

    Carsten L. vom Antimilitaristischen Förderverein

  • Von Barcelona lernen, heißt Siegen lernen?

    „Stadt für alle“ war in Barcelona.
    Schon das ist eigentlich ein besonderes Statement.
    Ein Netzwerk, was aus so vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und ziemlich verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist und eher ein Logo, denn ein Aktionsbündnis ist, macht eine Woche gemeinsam Bildungsurlaub in Barcelona.
    Ausgerechnet in der Stadt, von der viele stadtpolitische Initiativen träumen – wenn sie an die triste Realität eigener Mobilisierungen, eigener Freiraum – und Mietenkämpfe in ihrer Stadt denken.
    Hauptstadt wirklich erkämpfter und verteidigter Squats, einer breiten, sozial und nachbarschaftlich begründeten Mieter*innenbewegung, Hotspot anarchistischer Selbstbestimmung.

    Dementsprechend groß war der Erwartungshaltung in der Reisegruppe aus alten Veteranen der stadtpolitischen Kämpfe, neuen, jungen Aktivist*innen und Menschen, welche seit Jahren die politischen und kulturellen Freiräume in Potsdam verteidigen und gestalten. Denn wir wollten – quasi nebenbei – auch noch darüber diskutieren, wie es mit „Stadt für alle“ weitergehen könnte. Und wenn wir enttäuscht würden? Alle besetzten Häuser längst geräumt, die Nachbarschaften in Airbnb – Ferienwohnungen umgestaltet, die politischen Aktivistinnen zerstritten ob der vielen globalen Konflikte?
    Na, dann bot Barcelona ja immer noch genug an Hochkultur – von Gaudi bis Picasso und Mirot.

    Und wie war`s nun?
    Das kann ich nur aus meiner ganz persönlichen Perspektive erzählen.
    Nix davon habe ich mit der Gruppe abgesprochen. Und schon bei der Frage, ob wir in den freien Zeitslots noch ein Museum, das 10. Gaudi – Haus anschauen oder in eine Kneipe, an den Strand oder Essen gehen hatten wir ganz bestimmt sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen.

    Zuerst.
    Wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir dort in einer sehr widersprüchlichen Rolle unterwegs waren. Im Grunde waren wir Touris – wenn auch auf Bildungsurlaub. Aber für die Menschen in Barcelona sind Tourist*innen schon lange kein schönes, multikulturelles Geschenk aus aller Welt mehr. Fast überall begegneten uns die Zeugnisse des Protestes gegen den allgegenwärtigen Overtourismus in der Stadt: Graffiti, Aufkleber, Plakate signalisierten uns: „Tourist go home“. Und am Hafen, der Rambla oder an den Schlangen vor den Museen hätten wir nicht selten auch gern genauso skandiert. Unsere Ferienwohnung in Stadtteil Sants hatte da schon Symbolwert. Mitten in einem recht einfachen Arbeiterviertel war das mit Sicherheit mal ein Mietshaus. Nebenan entkernten ab früh 7.30 Uhr Arbeiterinnen ein weiteres Haus – und es war nicht schwer zu erraten, was dort mal reinkommen würde.
    Wir waren in Barcelona Teil eines großen Problems und mussten uns dazu verhalten.

    Genau dort fanden wir aber auch sehr schnell Hinweise für eine andere Stadtpolitik.
    Superblocks sind in Barcelona ein ziemlich interessantes Instrument, um eine andere – ökologische Mobilität – zu erreichen, um die Stadt den Menschen wieder zu geben und nicht dem Autoverkehr zu überlassen.
    Und bereits am Freitag Abend wunderten wir uns, dass die Hauptstraße in unserer Nähe gesperrt wurde: Ein Volksfest, ein Marathon?
    Nein. Hier wird jedes Wochenende die Hauptstraße um den Superblock für den Autoverkehr gesperrt und für die Menschen – mit oder oder Fahrrad, Skate, Roller – freigegeben.
    Und auch viele andere Straßen sind klar aufgeteilt: Extra Spuren für Autos, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – geschützt voreinander.
    Schon das war vollkommen anders als in Potsdam. Übrigens sollen in Barcelona mehrere Hundert solcher Superblocks entstehen: https://www.baunetz-campus.de/news/stadterneuerung-im-netzwerk-der-barcelona-superblock-8386867

    Dank guter Kontakte von Menschen aus unserer Reisegruppe hatten wir die Möglichkeit, einige der bekanntesten Projekte des selbstorganisierten, nachbarschaftlichen und anarchistischen Barcelona zu besuchen und dort mit Menschen zu sprechen.
    Für mich waren das die Höhepunkte unserer Reise und ungeheuer spannende – wenn auch natürlich nicht widerspruchsfreie Erfahrungen.

    Wir waren zusammen im Can Battlo: https://canbatllo.org/
    Allein die Geschichte dieses großen Projektes einer ehemaligen Textilfabrik ist einmalig. Erkämpft wurde dieser Freiraum für Kultur, Politik und Kollektivwirtschaft von Dutzenden Nachbarschaftsinitiativen in vielen Jahre hartnäckiger Arbeit und politischem Druck. Als sie 2011 noch immer keinen Vertrag hatten, stellten sie der Stadt und dem Eigentümer ein zeitliches Ultimatum und zählten öffentlich die Tage runter bis zur angekündigten Besetzung. Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ultimatums bekamen sie tatsächlich ein Vertragsangebot von der Stadt, was heute auch Grundlage ihrer Nutzung der alten Fabrikhallen ist. Trotzdem gingen am 11. Juni 2011 Hunderte Menschen aus dem Viertel selbstbestimmt auf das Gelände und nahmen es sich. Wir konnten uns anschauen, was dort heute alles stattfindet und beheimatet ist: eine selbstorganisierte Kneipe und Konzertlocation, Holz – und Metallwerkstätten, eine Druckerei – mit digitalem und traditionellem Druckformaten, Dutzende Kollektivbetriebe, Tanzkurse für die Nachbarschaft, Bibliothek, ein Archiv sozialer Bewegungen der Stadt und und und…
    Die Stadt finanziert die Betriebskosten sowie alle Bau – und Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden. Eine Miete muss nicht gezahlt werden, über alle Fragen entscheidet ein großes Nutzer*innen – und Nachbarschaftsplenum.
    Und rings um das Fabrikgelände entsteht gerade ein großer neuer Park mit einem völlig verrücktem Spielplatz.
    Beim Mittag in der zum Projekt gehörenden Cantina saßen wir und haben laut geträumt: Stellen wir – zurück in Potsdam – der Stadt und dem Eigentümer des RAW – Geländes ein Ultimatum, in welchem Zeitraum sie die leerstehenden Hallen und das Gelände stadtgesellschaftlichen und Nachbarschaftsinitiativen zur kostenlosen Nutzung überlassen?

    Quasi ein Nebenprodukt im Can Battlo ist das erste – dem Miethäusersyndikat in Deutschland ähnliche – Projekt La Borda:
    http://www.laborda.coop/en/
    Es waren Nachbarschaftsinitiativen, die sich in den Räumen des Sozialen Zentrums getroffen und gefunden haben und die neben den sozialen und (sub) kulturellen Räumen auch gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten. Dazu haben sie sich Beratung und Unterstützung vom Mietshäusersyndikat in Deutschland bekommen und mit der Stadt über geeignete Grundstücke in der Nachbarschaft der ehemaligen Textilfabrik verhandelt. Die hat ihnen schließlich – wie vielen anderen Projekten – ein Grundstück im Erbbaurecht angeboten, mit einen sehr niedrigen Erbbauzins und einer Laufzeit von 75 Jahren. Gebaut hat die Gemeinschaft das größte Holzhaus Spaniens mit vielen faszinierenden technischen Konzepten und eine Miete um die 7 €/ m².
    Mitten in Barcelona, ein Neubau, nachhaltig und innovativ. Wie krass.
    Inzwischen bauen zwei weitere Gemeinschaftsprojekte in der Nähe und in Nachbarschaft zum Can Battlo.

    Dank unserer Mitreisenden und ihren alten Kontakten nach Barcelona haben wir schließlich sogar das berühmte Can Masdeu besuchen dürfen: http://canmasdeu.net/
    Es ist eine der ältesten und berühmtesten Besetzungen am Rande der Stadt. Im Jahr 2000 besetzten rund 30 internationale Aktivist*innen eine schon lange leer stehende Klinik mit einem riesigen Parkgelände. Die versuchte Räumung durch die Polizei wenige Jahre später geriet zum Desaster – auch, weil sich Tausende Menschen – vor allem aus dem benachbarten Barrio – mit den Besetzerinnen solidarisierten.
    In den nächsten Jahren bauten die Menschen dort einen der größten Community Garden Europas auf. Heute gärtnern Menschen aus ganz Europa und Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam in vielen gemeinschaftlichen, in Terrassenform angelegten Gärten – ökologisch und in Formaten wie Permakultur.
    Die Führung über dieses Refugium war auch deshalb etwas Besonderes, weil uns Claudio und andere ehrlich und offen auch über Konflikte und Diskussionen erzählten, die uns ziemlich bekannt vorkamen. Wie viel Offenheit verträgt ein Projekt, in dem Menschen wohnen und leben? Geht das auf lange Zeit: Wohn – und gleichzeitig politisches Projekt zu sein? Wie viel Kraft bleibt noch für Nachbarschaftsarbeit, für Besucher*innen, für ein so berühmtes Modell, für den Community Garden, fürs gemeinsame Kochen, wenn man sich gleichzeitig den eigenen Lebensalltag täglich erkämpfen muss? Ich selbst kenne diese Debatte aus dem Projekthaus, die Frage der gemeinsamen Verantwortung für ein Projekt, wo man arbeitet und sich engagiert kennt auch das Freiland. Die gefühlten und erlebten Antworten an diesem schönen Tag im Spätherbst im Can Masdeu haben mir gut getan. Zum gemeinsamen Essen kamen am Nachmittag 30 – 40 Menschen zusammen, die vorher zusammen gegärtnert hatten: Junge Aktivistinnen, Anarchist*innen aus ganz Europa, alte Menschen aus der Nachbarschaft, queere Menschen – und wir mittendrin, nicht als Fremdkörper, sondern tatsächlich angesprochen, bombardiert mit Fragen, tatsächlich für ein paar Stunden Teil eines faszinierenden Experimentes.
    Und das geht gerade weiter.
    Die Stadt hat auch den Leuten im Can Masdeu angeboten, ihr Haus und das Gelände mit Vertrag, zu einem geringen Erbbauzins für lange Zeit zu pachten – der Weg in die Legalisierung. Das erste Ergebnis der Diskussionen: Nein, wir bleiben ein besetztes Haus!
    Das ist auch ein wenig Luxus: Sich zwischen einer relativ sicheren Besetzung und einem finanziell relativ lukrativen Angebot der Stadt entscheiden zu können. Und was für ein Unterschied zu Potsdam, wo schon legale Gemeinschaftsprojekte ohne jede finanzielle Belastung für die Stadt durch eben diese seit Jahren aktiv verhindert werden.
    Das könnte auch daran liegen, dass Land und Eigentum in Katalonien grundsätzlich anders betrachtet werden. Allmende und Kommens sind keine Schlagwörter, sondern seit langer Zeit gelebte Praxis. Das Land, die Flächen sollten allen gehören und Gemeinschaften und Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Bei allen Veränderungen und problematischen Entwicklungen, die wir natürlich auch in Barcelona gehört und gesehen haben – es gibt offensichtlich noch immer solche Grundsätze und Werte, die dann so auch in politisches Handeln umgesetzt werden.
    Was für ein Unterschied zur Privatisierungs – und Verwertungspraxis in Potsdam.

    Natürlich haben wir dann auch noch unsere Partner*innengruppe Open Kultural Center besucht: https://openculturalcenter.org/
    Die machen in Athen und Barcelona vor allem Geflüchtetenarbeit. Dabei stützen sie sich – wieder einmal – auf solidarische Nachbarschaften. Diese bieten Sprachkurse, Begegnungen und vor allem Arbeit. Sie arbeiten mit Dutzenden, meist kleinen Unternehmen, auch Kollektivbetrieben zusammen, welche Geflüchteten eine Arbeit geben. Dies ist in Spanien oft die einzige Chance für oft illegalisierte Migrantinnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
    Das wohl spannendste Projekt dafür ist Top Manta – https://topmanta.store/
    Seit 2017 haben Menschen aus Barcelona gemeinsam mit illegalen Straßenverkäufern eine Bekleidungsmarke geschaffen, in der über 100 Menschen Arbeit und Papiere bekommen haben und die in zwei Werkstätten und Läden einzigartige – auch politische Kleidung schafft. Da haben wir wohl fast alle unsere Geschenke für die Menschen gekauft, die nicht mitkommen konnten.

    Nicht zuletzt lebt Barcelona natürlich auch von ihrer Geschichte. Und das ist die Geschichte von sozialen Kämpfen, der Organisierung von Menschen, von erfolgreichen Revolten und und auch vielen tragischen Momenten.
    Symbolisch steht dafür die Zeit des spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939.
    Und wir hatten das Glück, eine eigene Stadtführung zu Orten dieser dramatischen Ereignisse zu bekommen: http://www.barcelonarebelde.com/alltours/ – unbedingt empfehlenswert, wenn Ihr mal nach Barcelona kommt.

    Nun sind wir nach einer sehr intensiven Woche wieder zurück in Potsdam.
    Was bleibt nun?
    Was hilft uns hier bei den Kämpfen in dieser Stadt?

    Mir hat Barcelona vor allem die Hoffnung gegeben, dass Stadt tatsächlich anders gedacht, gebaut und gestaltet werden kann.
    Natürlich ist auch in Barcelona nicht alles toll. Auch da gab es Olympische Spiele und Weltausstellungen mit bombastischen Bauwerken, Herrschaftsarchitektur und Verdrängung. Wir haben den täglichen Kampf gespürt – gegen den Overtourismus, gegen Mietenwahnsinn, für solidarische Nachbarschaften und eine Stadt für die Menschen. Den haben auch die Aktivist*innen dort nicht immer gewonnen – im Gegenteil.
    Auch in Barcelona haben uns die großen globalen Konflikte eingeholt, die aktuell fast alle sozialen und politischen Projekte emanzipatorischer Politik so schwer machen, weil sie alles überlagern.
    Der erste Abend im Can Battlo – in einer wundervollen, selbstverwalteten Kneipe: Empfangen wurden wir mit palästinensischem Fahnen, Solierklärungen, Wimpelketten und Aufklebern. Sie forderten auch von uns, sich diesem emotionalen und hochpolitischen Thema zu stellen. Was tun, wenn wir natürlich und selbstverständlich „Gegen jeden Antisemitismus“ sind und Nationalfahnen blöd und falsch finden? Interessanterweise spielte das Thema dann aber in der Realität der Führungen, Gespräche und Projektvorstellungen kaum noch eine Rolle, wirkte aus meiner Sicht wie aufgesetzt.
    Zurück in unserem barocken Museum, unserer Privatstadt, unserer Luxusstadt waren wir uns in den Debatten zur Zukunft von „Stadt für alle“ vor allem einig: Es braucht in Potsdam eine Struktur, welche eine andere, solidarische, bezahlbare Stadt einfordert und diskutiert.
    Auch, wenn es sicher noch lange dauert und wir mit einer ganz anderen Tradition leben müssen: Solidarische, selbstorganisierte, widerständige Nachbarschaften, die sich ihr Quartier, ihre Squats, ihre Häuser nehmen, sie gestalten und verteidigen – das wäre ein schöner Traum.

    Holger

    Übrigens: Am 23. November 2024 findet in Barcelona eine große Mietendemo statt. Erwartet werden 100.000 Menschen.
    Die Plakate, die schon überall in der Stadt zu sehen sind werden im der eigenen Druckerei im Can Battlo gedruckt.
    Alle Genoss*innen, die wir kennengelernt haben, werden dabei sein.
    Also, falls Ihr zufälligerweise in Barcelona seid und Euch Motivation für unsere Kämpfe holen wollt…

  • Schlossaneignung

    Architektur wird mehr und mehr zur Kampfzone für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Letzte Woche tat sich die AfD mit einem Bauhaus- und Moderne-Bashing hervor. Rekonstruktionen von Nationalsymbolen wie die Garnisonkirche in Potsdam oder das Berliner Schloss erfreuen sich hingegen in diesen Kreisen großer Beliebtheit. Daher ist es an der Zeit, das endlich aufgeklärt wurde, welche rechtslastigen Kreise für die Berliner Schlossfassaden spendeten und welchen Einfluss sie hiermit nahmen. Zugleich sollte die bestehende Preußenverherrlichung aufgebrochen, durch künstlerische Interventionen an der Schlossfassade neue Perspektiven auf deutsche Geschichte aufgezeigt und verdrängte Spuren seiner Geschichte wieder sichtbar gemacht werden. Gerade heute sollten wir diesen nationalen Symbolort einer rechtslastigen Instrumentalisierung entziehen und uns für kritische und plurale Zugänge zu deutscher Geschichte und Identität einsetzen.

    Dazu wurde eine Bundestagspetition gestartet, die noch neun Tage bis zum Freitag, 8 November gezeichnet werden kann. Falls noch nicht geschehen, unterschreibt diese gleich online direkt beim Bundestag (mit Registrierung)

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_04/_22/Petition_166538.html

    Oder nehmt die Unterschriftenliste im Anhang, unterschreibt analog und sammelt gleich noch weitere Unterschriften ein.

    Je mehr Unterschriften, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Initiative. Wenn 30.000 erreicht werden, wird das Anliegen zudem im Bundestagsausschuss erörtert! Daher teilt bitte den Link und Aufruf zur Petitionsunterzeichnung noch einmal breit in euren Netzwerken: bit.ly/petition-schlossaneignung

    Und liked und teilt die Keyinhalte der Schlossaneignung über eure privaten/geschäftlichen Social-Media-Kanäle:

    https://www.instagram.com/p/DBN6mcqt1AY/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=M2M0Y2JmOTAyOA==

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0vzWEc5YZv2uEpJ8Rngr979sgwMU1v9bczuHxjXBMgCJBLtMHkn71R921EwDcZ3vfl&id=61566555466079

    Auf unserer Website https://schlossaneignung.de findet ihr viel Informationen zum Thema, nicht zuletzt die 153 Gestaltungsvorschläge von unserem Ideenaufruf.

  • Studentische Freiräume in Potsdam sind akut bedroht.

    Offensichtlich dreht ein neu strukturierter ASTA der Uni Potsdam völlig durch und kündigt in einer Sitzung fristlos fast allen Angestellten.
    Betroffen sind auch die Mitarbeiter*innen im KUZE, dem FemArchiv und andere politische – und Freiraumprojekte

    Wir dokumentieren:
    Offener Brief der Initiative „AStA retten“

    ‚Im Sinne der Studierendenschaft’ werden FemArchiv, Studi-Beratungen & das KuZe abgeschafft oder Ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im AStA UP, [KuZe] & FemArchiv

    In Kürze:
    Viele Kulturprojekte, Vereine, Initiativen u.Ä. in Potsdam beantragen Förderungen aus den Haushaltstöpfen des AStA UP. Die folgenden Erläuterungen sind eine grobe Skizze der hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ziel ist, dass einer breiten Öffentlichkeit klar wird, wer zur Zeit über studentische Gelder verfügt und entscheidet. Außerdem enthält es Informationen zu Kündigungen von AStA-Mitarbeiter*innen (inklusive der des [KuZe] Studentisches Kulturzentrum & FemArchivs) sowie eine Einschätzung zur Bedrohlichkeit der momentanen Entwicklungen.
    Ganz unten findet ihr den Ausblick des KuZe und unsere Forderungen.

    Aktuelles:
    Vorgestern, am 15.10.2024, kam es auf der AStA-Sitzung zum Beschluss von elf fristlosen Kündigungen von AStA-Mitarbeitenden. Betroffen sind auch alle vier Mitarbeiterinnen im KuZe! Mehrere AStA-Mitarbeiterinnen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung von AStAReferentinnen am Arbeitsplatz aufgesucht. Ihnen wurden die Kündigungen übergeben sowie Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und Teile des KuZe ausgesprochen. Weiterhin betreffen die Kündigungen die Rechtsberatungen für Studierende (Miet- und Sozialrecht, Bafög), denn der zuständige beratende Anwalt wurde ebenfalls schon vor Wochen gekündigt – am 15.10.24 nochmals fristlos. Weitere Kündigungen betreffen die Semesterticketsachbearbeitung, die IT-Administration am Bürostandort Neues Palais, die Büroleitung sowie die Abrechnungsstelle FSR-Finanzen. In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Mitarbeiterinnen des AStA von 17 auf (vermutlich) drei geschrumpft, zum überwiegenden Teil aufgrund von Kündigungen seitens des AStAs.

    Hochschulpolitische Entwicklungen der letzten Jahre bis heute:
    In den postpandemischen Jahren wurde innerhalb der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Potsdam die Tendenz zu Strukturabbau und ‚Entpolitisierung‘ vorangetrieben – Entpolitisierung bedeutet in diesem Fall das gezielte Entfernen selbstverwalteter und kritischer Perspektiven, Praktiken und Denkräume. Seit der Legislatur 21/22 wird der AStA nicht mehr nach politischen Mandaten direkt mit Mitgliedern der Listen im Studierendenparlament besetzt. Stattdessen werden die Referate im AStA innerhalb der Studierendenschaft ausgeschrieben. Konkrete Missstände und Arbeitsfelder für AStA-Referentinnen wurden weder konkret identifiziert noch kommuniziert, sodass die Exekutive der Studierendenschaft in den letzten drei Legislaturen komplett blind steuern musste. Diese grundlegende Strukturänderung in der Legislative konnte durch (rechts-)konservative, liberale und sozialdemokratische Listen umgesetzt werden. Tragfähige linke Mehrheiten und Bündnisse gab seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Eine Entwicklung hin zu Kürzungen von Geldern für studentische Projekte, Strukturabbau und Dienstleistungsmentalität ist nicht zu übersehen. Zuletzt ist die Struktur des AStA (durch das Studierendenparlament, kurz: StuPa, beschlossen) immer wieder in rasantem Tempo umgebaut und verändert worden. Seit August 2024 gibt es fünf Referate mit doppelter Besetzung, aber auch doppelten Zuständigkeiten – z.B. ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ oder ‚KuZe und Soziales‘. ‚Antifaschismus‘ und ‚Anti-Rassimus‘ als Referatstitel sind abgeschafft und wurden stattdessen zu einem einzigen Referat (in einfacher Besetzung) zusammengefasst. Wie oben beschrieben, erfolgt die Besetzung der Referate über simple Bewerbungsverfahren (wie bei Jobs). Es besteht in diesem Verfahren eine sehr hohe Chance, dass sich bewerbende Menschen gewählt werden. Die inhaltliche Eignung und Ambitionen der Bewerberinnen spielen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass die Referate bis zum Ende der Legislatur formal besetzt sind.

    Dieses Verfahren isoliert politische Perspektiven und fördert einen ‚unpolitischen Gestus‘, sodass augenscheinlich der AStA für Verwaltung und Dienstleistung zuständig ist. Inhaltliche, progressive Referatsarbeit wird so strukturell verhindert. Völlig abgesehen von den internen Verhältnissen, in denen Einzelpersonen Machtpositionen ausbauen, Desinformation verbreiten und Konfliktlinien verschärfen, anstatt abzubauen – Protokolle werden nicht oder mit großer Verzögerung veröffentlicht und die Pflicht zur Transparenz nicht eingehalten.
    Es wird nach Satzungen entschieden, die nicht rechtskräftig sind. Falschbehauptungen und gebrochene Absprachen sind an der Tagesordnung – um die Arbeitsfähigkeit der Gremien GEMEINSAM mit den Mitarbeiterinnen geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich ist die Entwicklung nicht ‚unpolitisch‘, sondern Teilziel der politischen Agenda, die durch konservative, liberale und sozialdemokratische Vertreterinnen der studentischen Hochschulpolitik vorangetrieben wird – allen voran die LHG (Liberale Hochschulgruppe).
    Am Ende steht Verschlankung und Effizienz, durch Struktur- und Personalabbau siehe FemArchiv – alles vermeintlich im Sinne der Studierendenschaft. Aktuell finden sich im Finanzreferat und im Referat ‚Vorsitz‘ des AStA jeweils eine Person der LHG. Ihre zwei Sitze im StuPa haben sie so machtpolitisch ergänzt und Einfluss gesichert. Die Person mit dem aktuellen Referatstitel ‚Vorsitz‘ war vormals Geschlechter- und Queerpolitik-Referentin. Während ihrer Amtszeit hat sie aktiv und defensiv zu Stellen – und Gelderkürzungen beim FemArchiv beigetragen. Seit Kurzem gibt es keine Stelle mehr für das FemArchiv und der Kooperationsvertrag mit dem Chamäleon e.V. ist beendet.

    Ein durch die Mitarbeiter*innen des AStA UP gegründeter Personalrat wird seit einem Jahr mit maximaler Defensivität und Rechtsvertretung zu untergraben versucht. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Anliegen der Mitarbeitenden und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten nicht mehr öffentlich besprochen werden. Z.T. finden sich diesbezügliche Informationen nicht oder nur falsch in Protokollen wieder, Urlaubsanträge werden ohne Begründung nicht bewilligt/bleiben unbeantwortet; beschlossene Stundenerhöhungen werden nicht ausgezahlt; Arbeitsverträge werden seit einem guten Jahr trotz vielfacher Hinweise nicht aktualisiert usw. Erst vor ein paar Wochen wurde der Personalrat vom AStA-Vorstand als aufgelöst erklärt.

    Die aktiven Personen wurden gekündigt. Ein Beleg der zugrundeliegenden Rechtseinschätzung wurde nie geliefert. Inwiefern schadet dies dem KuZe, studentischer Kultur und der Kulturlandschaft in Potsdam? Das KuZe wird seit 19 Jahren von der Studierendenschaft betrieben. Es ist ein wichtiger kultureller Lern- und Ankerort, den sich Studierende durch Förderung selbst schaffen. Vielfältig ehrenamtlich bespielt als Kneipe, Werkstatt, Bühne, Treffpunkt und Austauschraum wird es durch die Potsdamer Kulturszene wie die Stadtgesellschaft gekannt und geschätzt. Vor Ort betreibt der ekze e.V. die Kneipe und fördert Kultur; der OKeV betreibt seit 30 Jahren (mit öffentlicher Förderung) einen offenen Kunstraum, in dem er künstlerische Bildung an Kinder und Jugendliche vermittelt. Ermöglicht wird der Betrieb des Kulturzentrums durch vier Mitarbeiterinnen, welche die Grundstruktur für ehrenamtliches Engagement kollektiv mit den ehrenamtlich Aktiven herstellen. Die vier Stellen sind Knotenpunkte zur Vernetzung und die entsprechenden Mitarbeitinnen vermitteln zwischen ehrenamtlich Aktiven, Stadtgesellschaft und Hochschulpolitik. Gleichzeitig allen vier Mitarbeiterinnen zu kündigen offenbart Ignoranz dem Ort und allen Nutzerinnen und Aktiven gegenüber. Soziale Prozesse, Veranstaltungsbetrieb, technische & bauliche Betreuung, sowie IT-Infrastruktur sind Vollzeitaufgaben, welche immer in Teilzeit und mit Idealismus für den Ort in seiner kuriosen Komplexität und daher mit Liebe ausgefüllt wurden.

    Dieser wichtige Kulturort in Potsdams Innenstadt darf nicht auf diese Art rücksichtslos gefährdet werden! Es ist ein Refugium, das Verwertungsinteressen entgegensteht und deshalb ein Ort, wie sie in Zeiten von Rechtsruck und Gentrifizierung auch in Potsdam immer seltener werden. Das Studentische Kulturzentrum ist über Generationen hinweg eine Raum gewordene kollektive Idee, welche nun angegriffen wird. Und wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht verstanden! Weitere Infos findet ihr unter www.astaretten.de

    Wir retten den AStA – im Zweifel vor sich selbst!
    Für eine studentische Rechtsberatung!
    Für das FemArchiv in der Innenstadt!
    Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
    FÜR EIN LEBENDIGES [KUZE] DER HERZEN IN POTSDAM!
    Für ein [KuZe] mit uns allen

    Initiative „AStA retten“

  • Protestcamp: Gegen die Wohnungsnot bei Student*innen

    Update vom 15.10.2024

    Noch drei Tage bis zum großen Protestcamp der Studierenden auf dem Alten Markt in Potsdam.
    inzwischen wird überall in den Medien von der Not der Student*innen berichtet: Wartelisten für Wohnheimplätze längst geschlossen, keine WG – Zimmer zu haben, die privaten Mikroappartements viel zu teuer.

    Wir unterstützen deshalb auch das Programm auf dem Camp und im Rechenzentrum mit unseren Kapazitäten: Workshops, Filme, Technik, Kontakte.
    Wichtig ist vor allem, dass sich viele Menschen solidarisieren: Studierende sind eine ganz besonders betroffene Gruppe der Wohnungsnot, die hier in Potsdam längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und betrifft. Es ist DIE soziale Frage.

    Vom 18. – 20. Oktober 2024 findet auf dem Alten Markt in Potsdam ein Protestcamp statt.
    Getragen wird es von einer Gruppe von Studierenden der Universität und Fachhochschule Potsdam, die sich zusammengeschlossen haben, um auf die prekäre Wohnsituation von Studierenden aufmerksam zu machen.

    Die Wohnungsnot belastet die Studierenden in Potsdam besonders stark. Jeder Zweite gibt mehr als 50 Prozent seines monatlichen Budgets für die Miete aus, jeder Sechste sogar mehr als zwei Drittel, so dass 57 Prozent der Studierenden nach Abzug der Warmmiete unter dem Existenzminimum leben. Die Wohnungsnot verstärkt zudem Missstände wie Gewalt und Diskriminierung. Die letzte Landesregierung hat die Nöte der Studierenden nicht ernst genommen. Deshalb wollen wir vom 18. bis 20. Oktober vor dem Landtag in Potsdam für eine bessere Wohnungspolitik protestieren. Wir fordern faire Mieten und mehr Wohnheime des Studentenwerks statt überteuerter Mikroapartments. Das ganze Wochenende bieten wir Workshops zu Mietrecht und Problemen auf dem Wohnungsmarkt an. Außerdem gibt es am Freitag und Samstag jeweils ab 19 Uhr Konzerte im Rechenzentrum! Mehr Informationen gibt es unter www.campus-camping.de.

    Wir unterstützen das Protestcamp und werden selbstverständlich vor Ort sein.
    Hier findet Ihr in den nächsten Wochen weitere Informationen zum Programm.
    Mit dabei sind der Mieterverein Potsdam, das Studierendenwerk, das Mietshäusersyndikat und natürlich wir von „Stadt für alle“.
    Auf der oben genannten Webseite gibt es außerdem die erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage zu Wohnungsnot von Stundent*innen in der Stadt Potsdam.

  • Schießbefehl

    Häufig wird dieser Tage auf den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und sein Unheil hingewiesen. Ungern wird hingegen vom deutschen Schießbefehl von 1904 gesprochen, der zu einem Völkermord führte. Wir erinnern daran. Vor 120 Jahren begannen deutsche Truppen im heutigen Namibia den Aufstand der Volksgruppe der Herero brutal nieder zu schlagen. Am 2. Oktober 1904 kündigte Generalleutnant Lothar von Trotha die Ermordung jedes Herero an, der innerhalb der Grenzen Deutsch-Südwestafrikas angetroffen werde. Dem Schießbefehl, der auch als „Vernichtungsbefehl“ den Auftakt für einen Völkermord gab, wird nur wenig in Deutschland gedacht.

    Die Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde von 1884 bis 1915 vom Deutschen Kaiserreich beherrscht. 1904 erhoben sich die Herero gegen die Deutschen. In dem bis 1908 andauernden Krieg starben nach Schätzungen rund 65.000 Herero und 10.000 Menschen aus der Volksgruppe der Nama. Erst 2021 erkannte die Bundesrepublik die Verbrechen deutscher Soldaten als Völkermord an.

    Befehlshaber des Kaisers Wilhelm II in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika war Lothar von Trotha. Trotha trat am 1865 in das Garde-Regiment zu Fuß der Preußischen Armee ein und lernte in Potsdam, im Schatten der Garnisonkirche, sein Kriegshandwerk. Im kolonialen Streben Preußens wurde im August 1900 Trotha während des Boxeraufstands das Kommando der 1. Ostasiatischen Infanterie-Brigade übertragen. Wenige Jahre nach seiner Rückkehr aus China wurde Trotha zum Oberbefehlshaber und Gouverneur von Deutsch-Südwest-Afrika ernannt. Sein Auftrag lautete, den Aufstand der Herero niederzuschlagen.

    Von Trotha erlässt am 02. Oktober 1904 folgenden Schießbefehl, welcher später als Vernichtungs- oder Genozidbefehl bekannt gewordenen ist, der mit einer Nachricht an die Herero beginnt:

    „Ich der große General der Deutschen Soldaten sende diesen Brief an das Volk der Herero. Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. Sie haben gemordet und gestohlen, haben verwundeten Soldaten Ohren und Nasen und andere Körperteile abgeschnitten, und wollen jetzt aus Feigheit nicht mehr kämpfen. Ich sage dem Volk: Jeder, der einen der Kapitäne an eine meiner Stationen als Gefangenen abliefert, erhält 1000 Mark, wer Samuel Maharero bringt, erhält 5000 Mark. Das Volk der Herero muss jedoch das Land verlassen. Wenn das Volk dies nicht tut, so werde ich es mit dem Groot Rohr (Kanone) dazu zwingen. Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück, oder lasse auf sie schießen. Das sind meine Worte an das Volk der Herero. Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers“

    Am 9. Dezember 1904 musste der Befehl auf Einwirkung des Kaisers zurückgenommen werden. Das hinderte Lothar von Trotha allerdings nicht daran, am 25. April 1905 einen ähnlichen Befehl gegen die Nama zu erlassen. Auch mit den Völkern der San und Damara wurde ähnlich verfahren.

    120 Jahre später hat der deutsche Kolonialismus eine neue Form angenommen.

    Auf der Halbinsel am Stadtrand von Lüderitz im Süden Namibias stand einst das erste deutsche Konzentrationslager. Hier wurden während des Völkermords (1904 – 1908) unter deutscher Kolonialherrschaft Schätzungen zufolge bis zu 4.000 Menschen der Volksgruppen Nama und Ovaherero brutal getötet. Insgesamt fünf Konzentrationslager wurde von den Preußischen Truppen im Kolonialgebiet betrieben. Shark Island bei Lüderitz war eins davon.

    Die Bucht von Lüderitz soll, wenn es nach der „wertegeleiteten grünen Außen- und Wirtschaftspolitik“ geht, ein Hub für die globale Produktion von grünem Wasserstoff werden. Auf einem Gebiet von 15.000 Hektar im angrenzenden Tsau-/Khaeb-Nationalpark will die Firma Hyphen (mit deutscher Beteiligung) rund 6.000 Hektar Solaranlagen und 600 Windturbinen zum Einspeisen in eine massive Entsalzungs- und Elektrolyseanlage aufstellen. Nach Produktionsstart 2028 soll die Anlage ab 2030 jährlich zwei Millionen Tonnen grünen Wasserstoff herstellen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht erklärt, das Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt als „strategisches Auslandsprojekt“ einzustufen und hofft, große Mengen davon in Form von Ammoniak im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ mit Namibia zu importieren. Der Region bleiben horrende Mengen von Salzlauge die in die Umwelt geleitet werden muss.

    „Das internationale Forschungskollektiv Forensic Architecture hat in Zusammenarbeit mit forensischen Archäologen der Staffordshire Universität eine digitale Raumanalyse des ehemaligen Konzentrationslagers erstellt und neue Beweise für die Völkermordverbrechen gefunden. Die vor wenigen Wochen veröffentlichten Ergebnisse legen nahe, dass Überreste der KZ-Opfer nicht nur in unmarkierten Massengräbern auf der Halbinsel, sondern auch auf dem Meeresboden um die Insel liegen könnten.

    Der Aus- und Neubau (der Hafentechnik zum Wasserstofftransport, A.d.R) berge ein „unmittelbares Risiko“, die „Insel als Ort von historischer Bedeutung. irreversibel zu entweihen“, heißt es in dem Bericht. Zudem werde Hafenlärm die Gedenkstätte nachhaltig beeinträchtigen. „Unsere Recherchen legen nahe, dass mindestens eine Begräbnisstätte ehemaliger Insassen von Shark Island mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Infrastrukturpfad liegt, der letztendlich dem Grünen-Wasserstoff-Projekt dienen wird“, schreiben die Forscher.“ [1]

    Wir müssen abwägen, was wichtiger ist: unseren Energiehunger unbegrenzt weiter zu stillen und Natur sowie Gedenkorte – auch im Ausland – zu zerstören, oder unsere Hausaufgaben in Bezug auf Geschichtsaufarbeitung und Energieeffizienz hier, im eigenen Land, zu machen. Somit könnten wir auch den Menschen in Namibia eine eigenständig gestaltete, unabhängige Zukunft ermöglichen.

    [1] Tagesspiegel 09.09.2024; „Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte schaden“ von Kristin Palitza

    Mehr zum Völkermord an den Herero und Nama und die ersten Konzentrationslager hier: https://en.gariwo.net/education/insights/herero-and-nama-genocide-21602.html

    P.S. Am „Tag von Potsdam“ dem 21.März 1933 wurde parallel zum Spektakel in der Garnisonkirche Potsdam das erste deutsche Konzentrationslager in der Zeit des Nationalsozialismus eröffnet. Es wurde durch die Sturmabteilung (SA) auf einem ehemaligen Brauereigelände in der Stadt Oranienburg eingerichtet. Die ersten Häftlinge waren vierzig Kommunisten die dort misshandelt wurden.

    Carsten Linke

  • Kein Friedensvertrag

    Für „die Weltpolitik“ sei der Landtag nicht zuständig. So die Behauptung, die in den letzten Tagen und Wochen von denen kommen, die die Themen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft aus der Debatte fernhalten wollen. Stimmt das? Geht die „Ostländer“ das nichts an, wann und wo US-Raketen in Deutschland stationiert werden und wie der Russland-Ukraine-Konflikt beendet werden kann?

    Zur Beantwortung ein Blick in den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie in die Versprechen und Ausreden der 90er Jahre, die bis heute nachwirken.

    In wenigen Tagen wird der Landtag des Landes Brandenburg gewählt. In der Landeshauptstadt wohnt der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Sie unterstützen die Landtagswahlkämpfe ihrer Parteien (oder auch nicht). Es war der Kanzler selbst, der mitten im Sommerloch an falscher Stelle mal Stärke zeigen wollte und von der Stationierung von US-Raketen sprach. Zum Teil zur Überraschung seiner SPD-Genoss*innen. Und Annalena Baerbock bzw. die Grünen stehen scheinbar seit 1999 für das Motto „Frieden schaffen mit Waffen – wenn es sein muss, mit immer mehr Waffen.“

    Warum soll dann vor einer Landtagswahl nicht über diese Themen diskutiert werden und diese gegebenenfalls auch in die Wahlentscheidung einbezogen werden? Selbst der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung stellt die Frage (37) „Soll Brandenburg sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert?“ Das ist Weltpolitik!

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    Vor 34 Jahren, am 12. September 1990 wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) abgeschlossen. Er stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet.*1 Der Begriff Friedensvertrag wurde absichtlich nicht verwendet. Dazu später mehr.

    Im Einzelnen wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt:

    • die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt;
    • die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet;
    • eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

    Die Präambel ist bis heute lesenswert. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel/  Da geht es darum:

    – dass dies eine feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa ist,

    – dass die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen sind,

    – dass alle von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, überzeugt sind.

    Es wird deutlich, dass sich mehrere Vertragsparteien in den letzten 30 Jahren nicht darangehalten haben, bzw. einen Vertragspartner bewusst getäuscht haben. [1] (s.a. Falsche Versprechen)

    Von besonderem Interesse in Bezug auf die aktuelle Debatte, ob bei Landtagswahlkämpfen die Themen wie Krieg und Frieden oder die geplante Stationierung von atomaren Langstreckenraketen überhaupt eine Rolle spielen sollten oder „dürfen“, ist der Artikel 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

    „(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

    Letztendlich ist es eine Pflicht der ostdeutschen Bundesländer darauf zu achten, dass die Intentionen der friedlichen Revolution und der letzten DDR-Regierung beachtet werden. „Niemand hat die Absicht im Osten Raketen zu stationieren“ lautet oft der Einwand. Das heißt, im Westen Deutschlands darf dies geschehen. Eine gesamtdeutsche Frage lautet aber auch: Muss das geschehen? In wieweit macht diese ost-west-Differenzierung der Truppenstationierung noch Sinn? Interessiert dies überhaupt einen möglichen Gegner noch? Gibt es überhaupt einen Staat, der einen NATO-Staat – und somit die gesamte NATO angreifen würde? NEIN, den gibt es nicht. Nicht mal Putin-Russland. Und somit macht das Wettrüsten und die Stationierung der US-Raketen in Deutschland keinen Sinn.

    Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland soll für Abschreckung sorgen, schreckt aber zurecht die Menschen auf. Der Verteidigungsminister sieht eine „Fähigkeitslücke“. Ob er sich meint oder die Streitkräfte, bleibt unklar. Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder US-Waffensysteme hierzulande stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Wozu? In zwei Jahren sollen Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Tomahawk-Marschflugkörper können wahlweise mit einem nuklearen oder konventionellen Sprengkopf bestückt werden. Mit den Waffen sollen bisher in den USA angesiedelten Militärverbände offenbar langfristig nach Deutschland verlegt.

    Das erinnert an den ersten Teil des NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979. Vier Jahre später wurden die Atomwaffen mit Bundestagsbeschluss in „Westdeutschland“ aufgestellt. Ein Beitrag für Frieden und Verständigung war dies schon 1983 nicht. Ebenso wie 2024. Die NATO behielt sich die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen bis heute bei. [2]

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    Falsche Versprechen:

    Einige ältere Mitbürger*Innen erinnern sich noch daran, dass es Zusagen gab, die nie eingehalten worden, vielleicht sogar nicht eingehalten werden sollten. Auf jeden Fall uminterpretiert wurden. Das macht misstrauisch. Somit wirkt vieles Gerede von heute über Frieden in Europa aufgesetzt und erneut verlogen. Ein Europa ohne Russland ist die EU oder das NATO-Gebiet, aber keine Grundlage für eine europäische Friedensordnung.

    Außenminister Genscher forderte am 31.Januar 1990 (deutlich vor dem Zwei-plus-Vier-Vertrag) in einer großen Rede zur Zukunft der beiden Deutschlands, in der Evangelischen Akademie Tutzing von der NATO:

    „Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

    Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO. Ebenfalls am 9. Februar formulierte (der US-Außenminister) Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow inhaltlich fast gleiche Vorschläge wie Genscher. Er soll Gorbatschow versprochen haben, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde deren Militärhoheit „nicht einen Zoll in östliche Richtung ausgedehnt“ werden, wie einige neue Veröffentlichungen formulieren. …[3]

    Dies alles waren letztendlich Voraussetzungen dafür, dass sich die Sowjetunion überhaupt auf einen „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ einlässt.

    1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Somit rückte die NATO näher an Russlands Grenzen heran. Dies wurde verschiedentlich als Wortbruch von dieser Seite kritisiert, da führende Politiker von Mitgliedsstaaten der NATO im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hätten, die NATO werde sich nicht nach Osten, über die Oder hinaus, ausdehnen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur errichten.

    Nicht nur der Schweizer Historiker Christian Nünlist, sondern auch die US-Forscher*innen Svetlana Savranskaya und Tom Blanton kommen hinsichtlich der NATO-Osterweiterung „…daher zu dem Schluss, dass die Klagen russischer Politiker durchaus berechtigt seien.“ [3]

    Dies alles ist trotzdem KEIN Grund, einen anderen Staat zu überfallen und Krieg zu führen!!!

    Berechtigtes Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Halbwahrheiten ist auch kein Grund AfD zu wählen.

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    Anstatt eines Friedensvertrages

    Warum heißt der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht Friedensvertrag, obwohl er den Anspruch erhebt, dies zu sein und mit dem Vertragsabschluss den Kalten Krieg für beendet erklärt?

    Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein gesonderter Friedensvertrag abgeschlossen worden war. Der Rechtswissenschaftler Klaus Stern schreibt:

    „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

    „Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlin war infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa. Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.

    Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag abgewiesen wurden.

    An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.

    Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“ [4]

    So hat sich die Bundesrepublik 1990 aus ihrer historischen Verantwortung gestohlen. Gleiches gilt für das Grundgesetz als Provisorium. Mit einem Friedensvertrag und einer ordentlichen Verfassung für ein einiges Deutschland wäre der Staat völkerrechtlich in der Pflicht. Doch wer will dies schon, wenn der gleiche Staat nun wieder kriegstüchtig werden soll und sehr viel Geld dafür benötigt wird.

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    *1 Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).

    [1] Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen 2, Heft 4 (2018), S. 389–397, das Zitat S. 396 (online).

    [2] Tom Sauer: Nuclear Inertia: Us Weapons Policy After the Cold War. Tauris, 2005, ISBN 1-85043-765-3, S. 47.

    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Kontroverse_zur_NATO-Osterweiterung

    [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

  • Friedrich Schorlemmer

    Der ehemalige Studentenpfarrer, Dozent, Friedenspreisträger und Ehrendoktor Friedrich Schorlemmer ist am Montag im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war in der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung der DDR aktiv und er moderierte und kommentierte 30 Jahre lang die Entwicklung der Bundesrepublik kritisch. Mehr dazu unter http://www.friedrich-schorlemmer.de/texte.html

    Anlässlich seines Todes schreibt Michael Bartsch in der taz „Der unbestechliche Blick des evangelischen Pfarrers knickte vor keinem der beiden Systeme ab, in denen er lebte. „Zwischen allen Stühlen sitze ich fest auf der Erde“, könnte man ein Gedicht des DDR-Autors Peter Hacks bemühen. Schorlemmers Boden und Maß aller Dinge blieben die Versöhnungs- und Liebesbotschaften Jesu, festgehalten im Neuen Testament. Was eine Vereinnahmung durch jegliche Staatsform ausschloss, auch die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

    Mehrere Medien berichten dieser Tag zum Tode Schorlemmers. Einige würdigen sein Werk, die legendäre symbolische Aktion des Umschmiedens eines Schwertes zur Pflugschar beim Wittenberger Kirchentag 1983, seine Rede am 4.Nov.1989 auf dem Alexanderplatz oder die „Erfurter Erklärung“ von 1997, die auf mehr Gemeinwohl im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz zielte.

    Wir möchten an dieser Stelle an einen unserer Mitstreiter im Widerstand gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche erinnern. Pfarrer Friedrich Schorlemmer war im August 2014 einer der Verfasser und Erstunterzeichner der Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine neue Garnisonkirche brauchen.“ Zahlreiche Gespräche mit ihm waren für einige von uns eine Bereicherung.

    Anlässlich seines Todes dokumentieren wir nochmal die Erklärung vom 25.08.2014, sowie (als Link) die dazu verfasste Erläuterung. Die er Erklärung ist in weiten Teilen heute ebenso aktuell wie vor zehn Jahren.

    Erklärung „Warum wir Christinnen und Christen keine Garnisonkirche brauchen“

    „Der geplante Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche spaltet die Potsdamer Bürgerschaft. Jenseits von Stadtbild- und Stadtentwicklungsfragen, des Streites um öffentliche Gelder oder private Spender, scheiden sich seit zwei Jahrzehnten die Geister an der Frage, was der Wiederaufbau dieser Kirche symbolisiert.

    Wir wollen dem Eindruck entgegentreten, alle Christinnen und Christen würden dem Vorhaben einhellig zustimmen.

    Weil es ein Projekt von „nationaler Bedeutung“ sei, wie Initiatoren erklären, fragen wir uns, was für ein Signal vom Wiederaufbau angesichts einer Geschichte ausgeht,

    • in der die Potsdamer Garnisonkirche insbesondere für eine Kirche stand, die sich von Obrigkeit und Militär in den Dienst nehmen ließ, Demokratie verachtete und auf politische Weisung Krieg predigte,

    • in der am „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 das verheerende Bündnis zwischen konservativem Bürgertum, preußischem Militär und Nazi-Führung mit kirchlichem Zeremoniell besiegelt wurde.

    Weil der Wiederaufbau dieser Kirche eine Stellungnahme zu dieser Geschichte ist, wollen wir

    • keine Kirche, die der Einstimmung von Soldaten auf Gehorsam bis in den Tod diente und durch religiöse Deutung des Krieges ihn als Gottes Wille predigte;

    • keine Kirche, die unser Nein zum „Geist von Potsdam“ rückgängig macht und nicht deutlich macht, was wir seit den Bekenntnissen von Barmen 1934 und Darmstadt 1947 als Versagen und Verrat am Evangelium nach wie vor bezeugen.

    Weil die Kirchen in Deutschland seither die Trennung vom Staat als einen Weg in die Gesellschaft gesucht haben, und weil sie ihr öffentliches Wirken an Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung orientieren wollen, fragen wir, ob und wie ein Neubau der Garnisonkirche als ein Zeichen verstanden werden kann, das dem entspricht.

    • Wir bezweifeln, wie der geplante Neubau dem Konzept eines „Versöhnungszentrums“ entsprechen kann, wenn schon die Zusage nicht mehr gilt, die Kirche unter das Nagelkreuz von Coventry zu stellen.

    • Wir verstehen nicht, wie zum Reformationsjubiläum 2017 die Fertigstellung des Turms dieser Kirche gefeiert werden soll. Wir befürchten, dass damit die notwendige Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der Kirchen der Reformation, ihrem antidemokratischen Geist und ihren antijüdischen Predigten verdrängt wird.

    Weil Kriege, Militarisierung der internationalen Beziehungen und Missbrauch von Religion zu kriegerischer Hetze bedrohlich aktuell sind, weil auch in Deutschland von „neuer Macht“ geredet, gegen eine „friedensverwöhnte“ Gesellschaft polemisiert und ein Ende der militärischen Zurückhaltung gefordert wird, brauchen wir heute ein anderes Zeichen als eine neue Garnisonkirche.“

    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Erklärung:

    Dr. Bernd Albani, Berlin * Manuela Albani, Berlin * Prof. Dr. Rainer Albertz, Münster * Dr. Heike Albertz, Münster * Prof. Dr. Peter Alheit, Berlin * Uta Armbruster-Held, Berlin * Elfriede Begrich, Berlin * Dr. Gerhard Begrich, Berlin * Sylvia Bellack, Berlin * Almuth Berger, Berlin * Prof. Dr. Klaus Bochmann, Halle * Renate Bochmann, Halle * Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tübingen * Volkmar Deile, Berlin * Dr. Hans Joachim Döring, Magdeburg * Dr. Konrad Elmer-Herzig, Potsdam * Carola Enke-Langner, Berlin * Dr. Heino Falcke, Erfurt * Bernhard Forck, Berlin * Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin * Joachim Garstecki, Magdeburg * Michael Grüber, Teschendorf * Dr. Gertrud Gumlich, Berlin * Prof. Dr. Heidrun Herzberg, Neubrandenburg * Gerhard Hochhuth, Berlin * Maili Hochhuth, Berlin * Annegret Hoffmann, Potsdam * Joachim Hoffmann, Potsdam * Martin Hoffmann, Hamburg * Dr. Renate Höppner, Magdeburg * Volker Hörner, Landau * Beate Hörner, Landau * Wolfram Hülsemann, Berlin * Jürgen Israel, Neuenhagen * Michael Karg, Herborn * Günther Köhler, Berlin * Luise Köhler, Berlin * Heidi Konzack, Cottbus * Angelika Krause, Wittenberg * Reinhard Krause, Wittenberg * Prof. Dr. Dietfrid Krause Vilmar, Kassel * Andreas Kuhnert, Lehnin * Christian Langner, Berlin * Heiko Lietz, Schwerin * Eva Löber, Wittenberg * Theodor Lorentz, Berlin * Karl Martin, Berlin * Stella Merkel, Berlin * Dr. Hans Misselwitz, Berlin * Ruth Misselwitz, Berlin * Arnd Morgenroth, Themar * Barbara Morgenroth,  Themar * Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin * Karl-Rudi Pahnke, Berlin * Andrea Richter, Weimar * Dr. Edelbert Richter, Weimar * Dr. Klaus Roeber, Berlin * Mario Schatta, Berlin * Dr. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg * Prof. Dr. Luise Schottroff, Kassel * Reinhard Schult, Berlin * Christa Sengespeick-Roos, Frankfurt/M. * Prof. Dr. Fulbert Steffensky, Luzern * Prof. Dr. Martin Stöhr, Bad Vilbel * Dr. Barbara Stolterfoth, Berlin * Dr. Siegfried Sunnus, Berlin * Helga Trösken, Langen (Hessen) * Hans Jochen Tschiche, Satuelle * Rainer Weitzel, Berlin * Peter Zimmermann, Erfurt * Andreas Zumach, Genf

    Link zur „Erläuterungen zur Erklärung“ http://www.friedrich-schorlemmer.de/docs/20140825-Erlaeuterungen_Endfassung.pdf

  • Ge-Denktag – Tag zum Nachdenken!

    Am 1. September vor 85 Jahren begann das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Diktator Adolf Hitler rechtfertigte den Angriff mit polnischen Provokationen, wie den Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vortag. Diesen hatten die Deutschen als Vorwand allerdings komplett selbst inszeniert.

    Die vornehmlich in Spandau und Potsdam stationierte 23. Infanterie-Division war beim Überfall auf Polen dabei. Das berühmt berüchtigte antirepublikanische Infanterie-Regiment Nr.9 war das Aushängeschild der Division. Ihre geistige und geistliche Heimstätte hatte das „adlige Regiment“, auch als „Graf Neun“ bezeichnet, in der Garnisonkirche Potsdam. Kein Ort des Widerstandes. Das Monogramm „Fridericus Rex“ der Preußischen Könige war ab November 1942 Truppenkennzeichen der 23. Infanterie-Division der Wehrmacht. Bis heute bezieht der Traditionserlass des Wachregiments des Verteidigungsministers dieses „Überfall-Regiment“ mit ein.

    Pünktlich zum 85. Jahrestages des Überfalls auf Polen wählen über 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen und Thüringen, konservative oder rechte Parteien in den Landtag. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Herr Höcke feiert sich und seine AfD als Wahlsieger. Die Gefahr, dass die Demokratie in dieser Republik leidet ist real. Erinnerungen an die Weimarer Republik werden wach. Auch damals sind die Faschisten und Nationalsozialisten (DNVP, NSDAP u.a.) durch Wahlen Stück für Stück an die Macht gekommen. Wenn die CDU Wort hält, kann sie in Sachsen und Thüringen ohne die AfD Regierungskoalitionen bilden, und so den Schaden vorerst begrenzen. Gleichzeitig muss die Ampel in Berlin endlich liefern und Politik für die machen, die sich benachteiligt fühlen. Selbst die 1-Prozentpartei FDP muss daran ein Interesse haben. Denn schon lange stellt sich die Frage, warum sich mehr als 80 Mio. Menschen von zwei „magenta-gelb-geschminkten Politikclowns“ auf der Nase herumtanzen lassen.

    Aktuell kursiert durch die Nachrichten der Begriff „Sperrminorität“. Ja diese hat die AfD in Thüringen erreicht und in Sachsen durch eine Nachrechnung verfehlt. In beiden Ländern hat aber die AfD es geschafft, nicht nur ein Drittel der Abgeordneten zu stellen, sondern in zahlreiche Gremien einzuziehen oder bei deren Besetzung mitzureden: Gerichte, Rundfunkräte, Stiftungen, Kontrollgremien u.v.a. Schon so, lassen sich die 5 Kampfansagen der Neuen Rechten anteilig umsetzen:

    Thema 1: Den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen,

    Thema 2: Den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln,

    Thema 3: Kein Geld mehr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,

    Thema 4: Den Klimaschutz beenden,

    Thema 5: Die Medienlandschaft umpflügen.

    Neu sind diese Themen nicht, auch nicht das Thema Nr. 1. Höcke will den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. Einst hätte schon Horst Seehofer von der CSU ein Organstreitverfahren angekündigt, dann aber zurückgezogen. Tatsächlich hatte CSU-Seehofer 2016 eine Verfassungsklage in der Migrationsfrage angedroht, da Angela Merkels Beschluss, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Geflüchtete offenzuhalten, nicht rechtens gewesen sei. Damals gab es einen Kompromiss: Merkel und Seehofer einigten sich auf eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Höcke kündigte jüngst bei dem Parteitag in Pfiffelbach an, dieses Verfahren als Thüringer Ministerpräsident noch einmal aufzurollen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem will er eine Abschiebeoffensive aus Thüringen starten. Beides wird nicht gelingen. Aber längst sind auf dieses Thema schon alle anderen Parteien aufgesprungen, wie die medienstrak zelebrierte Abschiebung nach Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen zeigte.

    Thema 2: Den Verfassungsschutz umkrempeln wird die AfD nicht. Aber eventuell das Verfassungsgericht. Ein Drittel bis die Hälfte der Posten in der Justiz des Landes muss in den kommenden Jahren neu besetzt werden. Mit einem Drittel der Sitze, kann sie die Ernennung von neuen Richterinnen und Richtern blockieren oder gar die künftige Ausrichtung der Justiz mitbestimmen. Tatsächlich hat es die AfD Anfang des Jahres in Bayern geschafft, dass zwei von ihr vorgeschlagene Kandidaten plus zwei Stellvertreter als ehrenamtliche Richter in den Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, CSU und Freie Wähler verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die weiß-blau-braune Brandmauer hat längst große Löcher.

    Thema 3: Durch die zahlreichen Posten die der AfD in landeseigenen Gremien nach der Wahl zustehen, wird sicherlich nicht mehr Geld für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Ganz im Gegenteil. Gedenkstätten wie Buchwald schlagen längst Alarm. Ihr Leiter wird bereits bedroht.

    Thema 4: Die AfD steht außerhalb jeder Wissenschaftlichkeit. Doch mit den nun noch im Landtag vertretenden Parteien, CDU, SPD und BSW stehen keine Klimaaktivisten in der Verantwortung. Das Bashing der traditionellen Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) gegenüber den Grünen und dem Klimaschutz hat gewirkt. Die Partei ist nicht mehr im Landtag und somit ist kein Klima-Aktivismus mehr zu „befürchten“. Zwischenziel der AfD erreicht.

    Thema 5: Höckes AfD will in Thüringen die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe aus seiner Sicht Regierungspropaganda. „Stattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent von dem, was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.“ Auch dieser Punkt ist nicht neu. Schon lange diskreditiert die AfD die öffentlich-rechtlichen Medien. Und dies obwohl der MDR noch nie als bildungsstarke-links-grün-versiffte Anstalt zu verorten war. Ganz im Gegenteil. Es gibt keine Rundfunkanstalten in Deutschland, die dermaßen auf politischen Lobbyismus und Seilschaften von Parteifreunden aufbauten wie der BR und der MDR.

    „Die Gründung des öffentlich-rechtlichen „Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) 1991 zeigt, wie Staatsnähe nicht verhindert, sondern ausgebaut wurde. … Bis auf einen stammte die gesamte Führungsebene, also alle Gründungsdirektoren inklusive des Intendanten, aus Westdeutschland, wobei 6 der 8 Direktoren entweder Parteiangehörige der CDU waren oder als CDU-nah galten.“

    https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172174/systemwechsel-die-transformation-des-ddr-fernsehens-1989

    Für Aufsehen sorgte der CSU-nahe MDR-Gründungschef Udo Reiter im Oktober 2010: Nach einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Einheitstag veröffentlichte er auf dem Kurznachrichten-Onlinedienst Twitter folgende Botschaft: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren“. Kurz darauf entschuldigte er sich für den Witz, der keiner war.

    Alle 5 Punkte zeigen auf, dass die AfD auf einem breiten Nährboden aufbauen konnte. Die Union von Merz wollte die AfD-Stimmen halbieren. Mit ihrem rechten Imitationskurs hat sie die AfD-Ergebnisse verdoppelt. Die CSU agiert als Wegbereiterin für zahlreiche Kampfansagen und die Ampel-Parteien als Vorschubleistende im Medienspektakel der letzten Monate.

    Natürlich hatten auch die Wählerinnen ihre Gründe, die Politik der Bundesrepublik zu kritisieren und AfD zu wählen. Dies macht das Interview mit dem Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen deutlich. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-interview-100.html

    Das sind Erklärungen, aber keine Entschuldigung für die Wahl von rechtsradikalen Verdachtsfällen. Genauso unbedacht haben die Massen in der Weimarer Zeit auch reagiert. Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung (in Thüringen!) zwei Regierungsposten. Dies gipfelte nach mehreren Wahljahren in der Machtübernahme der Nazis im gesamten Reich. Eine schlechte Demokratie kann nicht mit Nicht-Demokraten verbessert werden. Allerdings müssen die Demokraten auch neue Formen der Beteiligung der Menschen zulassen und sich nicht in ihre parlamentarischen, problemfernen, lobbyistischen Blasen zurückziehen.

    Der sich aktuell feiernde Höcke war es auch, der in seiner Dresdner Rede 2017 sagte „…Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! … Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam und in Berlin … einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen.“

    Auch in diesem Potsdamer Fall, dem versuchten Nachbau der Garnisonkirche, haben die klassischen Parteien der „Mitte“ CDU, SPD und zuletzt auch Grüne Vorschub geleistet, damit Höckes erinnerungspolitische Wende gelingt. Auch wenn sie dies nie wollten. Aber rechtzeitig die Füße nicht nur verbal in Richtung Frieden, sondern auch zur Umkehr zu bewegen, wäre eine christliche und politisch Kluge Entscheidung gewesen. Erst rechte Kult- und Sehnsuchtsort errichten, um sich dann von diesen zu distanzieren, kann nicht funktionieren. Das ist so primitiv und naiv, wie AfD wählen.

    Erneut ist es eine Sozial-liberale Regierung die von Kriegsfähigkeit spricht, Atomwaffen in Deutschland stationieren lässt, die Gesellschaft militarisiert und lieber gegen links, Klimaaktivisten und Veränderung hetzt, statt sozialgerechte und zukunftsorientierte Bündnisse zu bilden. Wie vor hundert Jahren. Die Weimarer Republik wurde von München und Potsdam in die Zange genommen. Die Berliner Republik von innen heraus und nun von Weimar, Erfurt und Dresden. In einigen Wochen kommt voraussichtlich wieder Potsdam hinzu.

    CL/OW