Potsdam – Stadt für alle

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  • Kriegsverrat ist Friedenstat!

    Wir laden gern im Namen des „Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam“ herzlich zur Eröffnung der Ausstellung zu Leben und Wirken des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann ein.

    Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am Mittwoch, 15. Mai 2024, 17:00 Uhr wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ vor dem Filmmuseum Potsdam in der Breiten Straße eröffnet.

    Die Veranstaltung ist Teil der Aktionswoche der „object war campaign“. Die Ausstellung wird ergänzt um eine Filmvorführung. „Die Liebe zum Leben“ mit und über Ludwig Baumann am Donnerstag, 06.06.24, 19 Uhr im Filmmuseum!

    Mehr zur Aktionswoche und zum Dokumentarfilm nachstehend.

    Aktionswoche „objekt war campaign“ :

    Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

    Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.

    „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

    „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

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    Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ von Annette Ortlieb

    D 2023, 63 Minuten; Prädikat besonders wertvoll

    30.000 Deserteure wurden in Deutschland während des 2. Weltkriegs zum Tode verurteilt. Einer von ihnen ist der Bremer Ludwig Baumann. Er überlebt Todesstrafe, KZ und Ostfront. Aber selbst nach dem Krieg behält die Todesstrafe ihre Gültigkeit. Er kämpft 12 Jahre mit fast übermenschlichen Kräften auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen für die Aufhebung aller Strafen gegen Deserteure. Schließlich ist er erfolgreich: 2002 – fast 60 Jahre nach Kriegsende – werden die Todesurteile endlich aufgehoben.

    Im Film erzählen Ludwig Baumann selbst, sowie die Unterstützerin und Freundin Ursula Prahm, der Historiker Detlef Garbe und die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin über ihre Begegnungen und den Kampf Ludwig Baumanns.
    Ein versöhnlicher und Mut machender Film.

    Annette Ortlieb hat als Autorin und Regisseurin ein beeindruckendes filmisches Porträt realisiert. Es gibt Einblick in die Tiefen der Nazi-Militär-Justiz, die ablehnende Haltung gegenüber Deserteuren in der Nachkriegszeit und die Langsamkeit von politischem Wandel. Ein Wandel, den es ohne Ludwig Baumann nicht gegeben hätte.

    Jurybegründung der FBW 2024 zum Prädikat besonders wertvoll:

    Mit ihrem Dokumentarfilm macht Annette Ortlieb auf einen Aspekt der bundesdeutschen Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit aufmerksam, um den kaum jemand weiß. Es geht um Deserteure unter den deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs. Von den 30000 damals zum Tode Verurteilten haben nur wenige überlebt, und ihnen wurde in der Bundesrepublik weiter Unrecht angetan, weil sie nicht rehabilitiert wurden, weiter als vorbestraft galten und ihnen kaum Entschädigungsgelder zugesprochen wurden. Einer von ihnen war Ludwig Baumann, der sich als Aktivist für die Belange dieser meist lebenslang leidenden Opfer des deutschen Faschismus einsetzte und der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass im Jahr 2002 die letzten Urteile der NS-Justiz gegen Wehrmachtsdeserteure aufgehoben wurden.

    Die Filmemacherin lernte Baumann in den 1990er Jahren kennen und sie begann 2012 mit den Aufnahmen zu diesem Film, die sie 2018 kurz vor seinem Tod beendete. So ist es ihr gelungen, diese Geschichte aus einer sehr persönlichen und dadurch immer konkreten Perspektive heraus zu erzählen, denn Baumann selber spricht hier von seiner Jugend in Hamburg, von seiner Desertation und Verurteilung, von den 10 Monaten in der Todeszelle, den Anfeindungen, die er in der jungen Bundesrepublik erdulden musste, und von seinem politischen Kampf. In diesen Passagen wird „oral history“ im besten Sinne des Wortes präsentiert, und durch sie bekommt man auch einen intensiven Eindruck davon, wie die traumatischen Erfahrungen die Persönlichkeit von Baumann geprägt haben. Denn dieser hatte eine komplexe, gebrochene Persönlichkeit, die sich zum Beispiel in einem ausgeprägten Kontrollzwang zeigte. Davon erzählt im Film Baumanns langjährige Wegbegleiterin Ursula Prahm, die vor der Kamera über das private Leben von Baumann berichtet.

    Über seinen politischen Kampf erzählen der Historiker Detlef Garbe und die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Und so ist es Annette Ortlieb gelungen, mit ihrem Film ein komplexes Porträt dieses streitbaren Menschen zu zeichnen, und zugleich auf ein Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufmerksam zu machen, das in diesen unfriedlichen Zeiten wieder erschreckend relevant geworden ist.

  • Nicht alles ist schlecht am neuen Wohnungspolitischen Konzept…

    Aber zu viel fehlt und unklar ist, wer sich daran hält…

    Über zwei Jahre wurde am neuen Wohnungspolitischen Konzept für die Stadt Potsdam gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteuri*nnen aus Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – leider begrenzten – Öffentlichkeit. Auch Stadtverordnete – vor allem aus SPD und den Grünen – waren selten dabei.
    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht, hat Analysen und Konzepte vorgelegt und kann am Ende feststellen, dass einige Vorschläge Eingang in die Endversion gefunden haben,

    Das Institut RegioKontext GmbH begleitete die Debatte in den verschiedenen Gremien federführend und stellte aus den Ergebnisse das den Stadtverordneten vorgelegte Wohnungspolitischen Konzept 2024 zusammen. Das Konzept wurde am 10. April 2024 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen.

    Wird das Konzept wie geplant in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 15. Mai 2024 verabschiedet, wird es die Vorgängerversion von 2015 ersetzen und soll künftig Leitlinie der Potsdamer Wohnungspolitik sein. 


    Warum wurde ein neues Konzept überhaupt notwendig?

    Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: 

Zuerst – Umsetzungsdefizite
    Das Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt viele guten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung im Potsdam; es hatte aber einen gravierenden Mangel: Nur wenige Maßnahmen wurden in acht Jahren seit seiner Konzipierung umgesetzt.

    Unserer Analyse der Defizite ist hier nachzulesen:
    https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/category/recherchen

    Die Schwachpunkte können so zusammengefasst werden:
    – unklare Zuordnung der Verantwortung in der Stadtverwaltung, fehlende personelle Ressourcen
    – fehlendes kontinuierliches Prozessmonitoring, keine Nachsteuerung bei Verfehlung der Ziele
    – unzureichende Kontrolle des Umsetzungsprozesses durch die Stadtverordneten und Akteure des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
    – fehlender politischer Wille bei konkreten Themen wie Bodenpolitik und Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte

    Gleichzeitig veränderten Entwicklungen der letzten Jahre die Bedingungen für die Wohnraumversorgung und Wohnungswirtschaft in Potsdam vor allem in diesen Bereichen:
    – Die Zahl der Einwohner*innen stieg seit 2015 stieg an, zum Großteil bedingt durch Zuzug.
    – Die Bemühungen um Klimaschutz führten zur Einführung neuer gesetzlichen Regelungen, so z.B. die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sowie das Gebäudeenegiegesetz (GEG), 
die beide energetischen Auflagen sowohl für Bestands- als auch Neubauten machen.
    – Und natürlich gehört dazu auch der dramatische Anstieg der Mieten und Bodenpreise in Potsdam

    Was ist der Inhalt des Wohnungspolitischen Konzepts 2024?

    Als zentrale Aufgabe wird angesehen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für die Einwohner*innen Potsdams bereitzustellen. Dieses Anliegen wird vor dem Hintergrund der sich veränderten demographischen Situation und klimapolitischen Anforderungen verfolgt und gliedert sich in vier Aufgabenfelder:

    • A2: Kommunale Energiewende - bezahlbares Wohnen 
• A3: Wohnraumversorgung im Bestand: bezahlbar und gerecht 
• A4: Quartierentwicklung 
• A5: Neubau bedarfsgerecht

    Eingebettet sind diese wohnungspolitischen Handlungsfelder in zwei weitere Aufgabenbereiche:

    • A1: Sammlung und Analyse von Wohnungsmarktdaten als Grundlage für Entscheidungen in den o.g. Aufgabenfeldern 
• A6 und A7: Steuerungs- und Beteiligungsstrukturen (Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Stadtverordnete und Zivilgesellschaft)

    Das Wohnungspolitische Konzept erhebt den Anspruch, für die kommunale Wohnungspolitik einen Handlungsrahmen und strategisches Steuerungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das evidenzbasierte Entscheidungen unter Beteiligung von Akteuren der Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht.

    Das Wohnungspolitische Konzept 2024 kann hier abgerufen werden:

    https://egov.potsdam.de/public/vo020?16–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-2-attachment-link&VOLFDNR=2002374&refresh=false&TOLFDNR=2009439

    Was ist neu am Wohnungspolitischen Konzept 2024?

    Das Konzept ist in höherem Maße umsetzungsorientiert.
    Es konzentriert sich auf Prozesse und Strukturen, die im Verantwortungsbereich der Stadt Potsdam liegen. Das sind im Wesentlichen zusätzliche Personalstellen und die Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, so z.B. die verbindliche Zuordnung von Aufgabenfeldern zu Fachbereichen und die Koordination der wohnungspolitischen Aktivitäten durch eine Geschäftsstelle.

    Über den Kreis der Verwaltung hinaus besteht im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen eine abgestufte Verbindlichkeit. Mittelbar lässt sich die Umsetzung auch noch bei den kommunalen Unternehmen ProPotsdam und EWP steuern.
    Für den übergroßen Anteil der Akteuren am Potsdamer Wohnungswirtschaft hingegen (60% private Klein- und Großvermieter, Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer, 20% Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Mietwohnorganisationen) entfaltet das Konzept keine Mitwirkungsverpflichtung.

    Das Konzept ist ein allgemeiner Handlungsrahmen, der im weiteren Prozess durch konkrete Maßnahmen zu füllen ist.
    Die fortschreitende Konkretisierung bietet den Vorteil, auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Andererseits besteht in der Offenheit des Konzepts natürlich auch die Gefahr, dass die Umsetzung ins Leere läuft, wenn veränderte politische Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung in kommenden Jahren verhindern, dass Maßnahmen, die im bisherigen Prozesse als nützlich bis erforderlich angesehen wurden, konzipiert und mehrheitlich beschlossen werden sollen. Auf Grund der schwierigen Haushaltslage ist es durchaus auch möglich, dass die geforderte Finanzierung – vor allem für Personal – gar nicht bereit gestellt wird.

    Wird das Wohnungspolitische Konzept 2024 funktionieren?

    Das ist nur schwer einzuschätzen.
    Das alte Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt ca.30 Maßnahmen mit konkreten wohnungspolitischen Zielen, aber es es blieb weitgehend wirkungslos, weil ein Umsetzungsmechanismus fehlte.
    Das neue Konzept konzentriert sich nun auf Strukturen, die den Umsetzungsprozess von Maßnahmen ermöglichen, verschiebt aber die Entscheidung, welche konkreten wohnungspolitischen Ziele mit den Maßnahmen verbunden werden, zu großen Teilen in die Zukunft.

    Ob das Konzept so funktioniert, wird also von Bedingungen abhängen, die künftig von vielen Akteuren zu gestalten sind. Einige wollen wir nennen:

      -  Die Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, die Beigeordneten und Fachbereichsleitungen, müssen dafür Sorge tragen, die neu zu schaffenden Stellen (Geschäftsstelle, Stabsstelle u.a.) so personell auszustatten, dass sie die zugewiesenen Funktionen der Information und Koordination, Vermittlung und Beratung ausfüllen können.

  - Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung müssen über Personen mit Fachkompetenz im Bündnis kontinuierlich mitarbeiten. Sie müssen ihrer politischen Kontrollfunktion nachkommen, in regelmäßigem Turnus Berichte über die Umsetzung des beschlossenen Konzepts zu fordern.

  - Ein Berichtswesen mit verlässlichen Daten über die Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Eigentümerstruktur, Bauvorhaben u.a. ist aufzubauen, um auf der Grundlage dieser Information begründete Entscheidungen treffen zu können.

  - Kommunale Energiewende sowie strategisches Flächenmanagement verlangen eine ausreichende Finanzierung. Dazu müssen Förderprogramme genutzt werden, aber auch Mittel aus den Haushalt der Landeshauptstadt bereitgestellt werden

  - Um die Kommunen handlungsfähig zu machen, muss das Land in den kommenden Jahren einige Voraussetzungen schaffen: Zum einen rechtliche Grundlagen für den Einsatz mietrechtlicher und städtebaulicher Instrumente, zum anderen Förderprogramme für klimapolitisch geforderte Investitionen

  -  Mieter*inneninitiativen und stadtpolitische Netzwerke dürfen sich nicht  damit zufrieden geben, dass ein neues wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und beschlossen wurde. Die Umsetzung in den kommenden Jahren ist ein Betätigungsfeld eigener Art, das Energie, Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen verlangt.

    Die Umsetzung des Konzepts beinhaltet einen weiten Bereich von Unwägbarkeiten, die eine begründbare Prognose fast unmöglich machen.
    Wir verhehlen nicht, dass wir auf Grund wenig ermutigender Erfahrungen der Vergangenheit mehr von Skepsis als von Optimismus erfüllt sind, dass das neue Wohnungspolitische Konzept in den kommenden Jahren die beabsichtigte Wirkung entfalten wird.

    Die entscheidende Frage für uns ist:

    Wird das neue Konzept die Wohnungspolitik in der Stadt verändern? Wird es Wohnen sozialer und bezahlbarer machen?

    Eine Reihe von Maßnahmen, die wir schon länger forderten und für die wir im Begleitkreis wiederholt geworben haben, sind in das Konzept eingeflossen.
    Dazu gehören zum Beispiel die Aufforderung, die Milieuschutzgebiete auszuweiten, ein Flächenaufkaufprogramm zu initiieren, den Anteil gemeinwohlorientierter Akteuren am Potsdamer Wohnungsbestand auszubauen.

    Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, dass zum ersten Mal Kosten für konkrete Personalstellen ausgewiesen sind, welche bei der Koordinierung und Umsetzung anfallen, so dass in Zukunft auch klarer wird, wer an verantwortlicher Stelle in der Verwaltung für die Umsetzung des Konzepts arbeiten wird.

    Nicht gelungen ist es uns trotz mehrfacher Versuche, eine Empfehlung zu finanziellen Ausstattung des Flächenaufkaufsprogramms in das Konzept aufzunehmen. Zu groß war der Widerstand in der politischen Führung der Verwaltung und den Stadtverordnetenfraktionen.

    Besonders gravierend ist aus unserer Sicht eine Leerstelle im Konzept: Der Umgang mit Geschäftsmodellen, die den Zielen des Wohnungspolitischen Konzepts widersprechen. Wenn sich Wohnungskonzerne wie Vonovia oder andere profigetriebene Investoren weiter in der Stadt ausbreiten, wird es schwer werden, leistbare Mieten für breite Bevölkerungsschichten durchzusetzen.

    Es wird deshalb für Stadtverordnete, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Initiativen eine notwendige Aufgabe sein, eine Strategie zu entwickeln, wie der Einfluss privatwirtschaftlicher Großvermieter und Investoren begrenzt werden kann und im Gegenzug der Anteil gemeinwohlorientierter Akteure (ProPotsdam, Genossenschaften, Mietshäusersyndikat u.a.) am Potsdamer Wohnungsmarkt kurzfristig wieder auf 40% gesteigert werden kann.

    Wenn sich die Stadt dieser Aufgabe nicht stellt, wird dem neuen Wohnungspolitischen Konzept kein Erfolg beschieden sein.

  • Der Wohnungskonzern Vonovia in Potsdam

    Mal still und heimlich, mal von der Stadtpolitik öffentlich gefeiert hat sich der umstrittene Immobilienkonzern Vonovia zum größten privaten Vermieter in Potsdam entwickelt.
    Über die verschiedenen Projekte und Geschäftsfelder, auch ihre Bestände in der Landeshauptstadt Potsdam haben wir hier schon oft berichtet. Immer wieder gab und gibt es Beschwerden von Mieterinnen – wie zuletzt, als die MAZ darüber berichtete, dass Mietinteressentinnen in Zentrum Ost notwendige Grundsanierungen bei Einzug selbst leisten und zahlen sollten.
    Deswegen hatte Isabell Vandre` von der Fraktion der Linken vor einiger Zeit die Verwaltung der Stadt Potsdam nach eben diesen Beständen von Vonovia und ihren Tochterfirmen gefragt.
    Die völlig nichtssagende Antwort der Stadt zeigt noch einmal überdeutlich, wo ein entscheidendes Problem im politischen Umgang mit Immobilienkonzernen und – Investoren liegt. Stadtpolitik und – Verwaltung tun im Grunde alles, um eine gute Zusammenarbeit zu garantieren und möglichst alle Kritik und kritische Öffentlichkeit zu verhindern.
    Die fehlenden Daten werden dabei lapidar mit „schutzwürdigen Belangen Dritter gem. § 29 Absatz 1 Satz 4 BbgKVerf“ begründet. Dabei legt genau dieser Paragraf des Kommunalverfassungsgesetzes auch fest, dass diese Belange begründet werden müssen. Im Antwortschreiben der Stadt gibt es aber keine Begründung. Die scheint uns gerade in diesem Fall mehr als fragwürdig. Wieso sollten die Bestände eines Wohnungskonzerns ein Geschäftsgeheimnis sein? Vor allem, weil viele Wohnungen mit Adressen immer wieder öffentlich zur Vermietung annonciert werden?

    Also haben wir mal wieder diese Arbeit für die Verwaltung geleistet und wollen in einem Überblick alle vorliegenden Informationen zu Vonovia in Potsdam zusammenführen.
    Damit geben wir Mieter*innen die Möglichkeit zu erfahren, welche Häuser in der Stadt zum Konzern gehören, wo es welche Mieten und Probleme gibt.
    Wir wollen damit aber auch eine politische Debatte anstoßen. Warum hat der größte deutsche Immobilienkonzern aufgerechnet Potsdam für seine Expansion ausgewählt – während er sich anderswo zurück zieht und verkauft – wie in Berlin oder zumindest nicht mehr baut?
    Und: Was bedeutet das für die Wohnungspolitik in Potsdam, wenn ein Konzern soviel Macht und Einfluss hat?

    Zuerst aber ein paar grundsätzliche Informationen zu Vonovia und Co.
    Der Konzern hat seinen Ursprung in der Privatisierung eigentlich gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften (GAGFAH und Eisenbahnergesellschaften) Ende der 80 ´ Jahre. In Potsdam erinnert an diese Entwicklung der heutige große Wohnungsbestand in Eiche. Dort haben sie 2007 die Wohnanlage „Altes Rad“ von eben der GAGFAH übernommen, die es wiederum von Semmelhaack gekauft hatten.
    Auch die BUWOG war bis 2001 eine gemeinnützige Bauvereinigung in Österreich, ehe sie privatisiert und Teil des Vonovia – Konzerns wurde.

    Diese Privatisierungen sind bis heute Gegenstand intensiver wohnungspolitischer Debatten.
    Das liegt vor allem daran, dass das Aktienunternehmen Vonovia natürlich in erster Linie den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist und jedes Jahr Milliarden an Dividenden an diese auszahlt. Ursprung dieser Gewinne sind bei einem Immobilienunternehmen selbstverständlich die Mieten der Bewohner*innen.
    Von Anfang an waren internationale Investmentgesellschaften, Banken, Fonds und Vermögensverwalter an dem Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Annington und der Investor Fortress stehen bis heute für ein Geschäftsmodell, was vor allem möglichst hohe Gewinne aus Mieten erzielen sollte. Heute sind an Vonovia unter anderem der größte Vermögensverwalter Blackrock, die Norges Bank, aber auch „Kleinaktionäre“ wie die Investmentgesellschaft Amundi Asset Management SA beteiligt. Für 2023 zahlte das Unternehmen eine Dividende von 0,90 € pro Aktie aus –Milliardengewinne trotz ausgewiesener Verluste in Milliardenhöhe.

    Wichtig für die Betrachtung in Potsdam ist, dass Vonovia hinter einer Vielzahl anderer Immobilienunternehmen steht – als Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften oder Konzerngesellschaften.
    So ist die Convert und Kelber Bestands GmbH – von denen Vonovia die großen Bestände im Kirchsteigfeld übernahm genauso noch eine Konzerngesellschaft, wie die Eigengesellschaft BUWOG Bau und Wohnen GmbH, die inzwischen für den Wohnungsbau in Krampnitz zuständig ist. Und das Unternehmen Quaterback hat die Deutsche Wohnen eingebracht. Quaterback gehört zu 40 % Vonovia und ist in Potsdam inzwischen das Unternehmen, was die meisten Neubauprojekte im hochpreisigen Segment verantwortet – wie am Horstweg und in Zentrum Ost, wo mal das Nuthewäldchen stand.

    Kritik an den Geschäftsmodellen von Vonovia gibt es schon lange und eigentlich bundesweit.
    Selbst der Münchner Merkur konstatiert am 17.03.2022: „Vonovia ist Deutschlands unbeliebtester Vermieter.“
    Das Handelsblatt fasst die Kritikpunkte so zusammen: „Vonovia steht in der Kritik: wegen schlechtem Kundenservice, teuren Modernisierungen und falschen Nebenkosten.“
    Inzwischen gibt es einen Zusammenschluss von Mieterinnen*initiativen, die ihr Anliegen so darstellen: „Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter-Interessenvertretungen bei besonders gewinnorientierten, finanzindustriellen Großkonzernen. Zurzeit machen Mietervereine und Mieterinitiativen bei uns mit, die in den Wohnungsbeständen der Vonovia SE, der LEG Immobilien SE, der „Velero“  und der „Silver Wohnen“ aktiv sind. Gemeinsam ist diesen Wohnungskonzernen, dass sie ihren MieterInnen immer höhere Mieten und Betriebskosten abverlangen, um damit ihre Kapitalanleger und Kreditgeber zu bezahlen. Zugleich sparen sie an Instandhaltung und Service. Statt die Reparatur und Erneuerung der Wohnungen aus ihren hohen Mieteinnahmen zu finanzieren, führen sie „Modernsierungen“ durch und verlangen dann noch mehr Miete. Dabei sind sie in den Wohnvierteln kaum anwesend. Statt mit persönlich verantwortlichen Vermietern haben wir es mit verschachtelten Briefkastenfirmen zu tun. Statt mit kompetenten lokalen Verwaltungen sprechen zu können, hängen die MieterInnen in den Warteschleifen der „Callcenter“ fest oder sollen über  „Mieter-Apps“ mit Automaten kommunizieren. Ein ständiger Konfliktpunkt sind die undurchsichtigen Betriebs- und Modernisierungskostenabrechnungen. Oft beruhen sie auf „Rechnungen“, die sich die Konzerne von ihren eigenen Tochterunternehmen schreiben lassen.“ https://novonovia.mieterinnenrat.de/

    Viele dieser Kritiken finden sich auch in Potsdam. Vor allem im Kirchsteigfeld haben sich Mieter*innen immer wieder über fehlerhafte und viel zu hohe Betriebskostenabrechnungen beschwert. In unseren Recherchen haben wir ganz oft Neben – und Betriebskosten von weit über 4 €/ m² gefunden. Lange stillgelegte Aufzüge in Hochhäusern und schlechter Service sind andere Beschwerden – zum Beispiel aus den Hochhäusern in Zentrum Ost.
    Und gleichzeitig bauen die Gesellschaften der Vonovia in Potsdam fleißig. Anders, als im letzten Jahr öffentlich verkündet wird in Potsdam tatsächlich weiter gebaut. Da ist vom verkündeten Baustopp wenig zu spüren. So hat Quaterback gerade mit der Vermietung seiner Wohnungen am Horstweg begonnen – dort werden dann aber auch Kaltmieten von 18 – 20 €/ m² aufgerufen. In Krampnitz ist inzwischen die BUWOG zuständig und auch da sind die irgendwann mündlich versprochenen Mieten von 8,50 €/ m² natürlich längst Geschichte.
    Das die Stadtpolitik den Immobilienkonzern Vonovia trotzdem hofiert könnte eine Erklärung dafür sein, warum Potsdam eine bundesweite Ausnahme beim Baustopp ist.

    Nun wollen wir aber den Bestand Vonovia in Potsdam darstellen.
    Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wir natürlich auch die ehemaligen Bestände der Deutschen Wohnen und Projekte von BUWOG und Quaterback einbezogen haben.
    Die Liste ist sicher nicht vollständig. Wir können auch keine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben übernehmen.
    Aber vor allem mit Unterstützung Leipziger Aktistinn*en konnten wir Hunderte teilweise interne und inzwischen nicht mehr öffentliche Annoncen von Wohnungen in Potsdam auswerten. Und wir haben Mieterinnen vor Ort befragt und natürlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Interessant ist, wie viele Wohnungen von der Vonovia immer wieder zur Vermietung annonciert werden. Vor allem im Kirchsteigfeld gibt es offensichtlich eine hohe Fluktuation. In einer Stadt, wo wegen des extrem geringen Leerstands und der hohen Mieten kaum jemand umziehen will ist dies ein untrügerisches Zeichen für die Kritik und Probleme, die viele Mieter*innen ganz offensichtlich mit ihrem Vermieter haben.
    Nach unseren Recherchen hält Vonovia aktuell und gemeinsam mit Tochter – und Beteiligungsgesellschaften in Potsdam knapp 4.000 Wohnungen. Weitere 2.300 Wohnungen sind geplant und/ oder werden gerade gebaut.
    Damit müsste der Wohnungskonzern der größte private Vermieter in der Stadt sein.
    Vonovia selbst spricht übrigens auf seiner Webseite von 1.900 Wohnungen in Potsdam und Umgebung.

    Das sind die aktuellen Bestände, die wir kennen:

    Kirchsteigfeld:
    Rund 1.600 Wohnungen, übernommen von der Convert GmbH, dies sind rund 60 % aller Wohnungen in diesem Stadtteil.
    Dazu gehören u.a.: Dorothea-Schneider-Straße 14, Johanna-Just-Straße 2d, Kamblystraße 2, Karoline -Schulze- Straße 3, Maxi – Wander – Straße 8, Mildred – Harnack – Straße 5, Ricarda – Huch – Straße 6,31, 35, Bellavitestraße 5, Anni – von – Gottberg – Straße 8, Am Hirtengraben, Maimi – von Mirbach – Straße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12.
    In den uns vorliegenden Expose´s werden sehr oft Wohnungen im Kirchsteigfeld angeboten, meist liegen die Mieten um/ meist über 10 €/ m² kalt und 14 €/ m² warm.
    Auffallend sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. In der Lise – Meitner – Straße 32 wird eine Wohnung im März 2024 für 12,86 €/ m² kalt angeboten – also gut 30 % über den sonstigen und vorjährigen Mieten.

    Schlaatz und Waldstadt:
    623 Wohnungen, übernommen von der AWOBAG AG
    Dazu gehören unter anderem: E. Weinertstraße 11, 13, 18, J.R. Becherstr. 60, 57, 61, 70
    Caputher Heuweg 3-9, Erlenhof 35, Otterkiez 10, 14, am Schlangenfern 59, Bisamkiez 37, 29, 35, Falkenhorst 9
    Hier liegen die Mieten laut Expose`s zwischen über 8 €/ m² kalt und über 12 €/ m² warm, kleine Einzimmer – Wohnungen in der E. Weinertstraße sind inzwischen bei über 10 €/ m² kalt angekommen.
    Selbst eine Einzimmerwohnung im Otterkiez 10 wird aktuell für über 8 € kalt angeboten, unsanierte Wohnungen im Bisamkiez sind für knapp 8 €/ m² kalt zu haben.

    Eiche:
    Zwischen 400 – und 500 Wohnungen in der in den 90 ´ ern gebauten Wohnsiedlung „Altes Rad“, fast komplett von der GAGFAH übernommen, die sie wiederum von Semmelhaack gekauft hatte.
    Dazu gehören fast alle Häuser am Eichenring – unter anderem 1, 10, 12+13, 18+20, 43, 51, aber auch Weißdornweg 18 und 20, Mehlbeerenweg, Roßkastanienweg.
    Hier liegen die aktuellen Mieten bei knapp 10 €/ m² kalt und über 15 €/ m² warm.

    Eisenbahnerwohnanlage in Babelsberg:
    12 Reihenhäuser, 90 Bestandswohnungen, 103 Wohnungen in Neubaubauten:
    Unter anderem: Dieselstraße 53, 61, Kleiststraße, Walter-Klausch-Straße 17, 15, 11
    Die Mieten liegen sich zwischen 13 und 14 €/ m² kalt und knapp 18 € warm.

    Waldstadt:
    Hier hat Vonovia die Hochhäuser Kiefernring 4, Kiefernring 6 mit je 84 Wohnungen vor Jahren übernommen.
    Die Angebotsmieten schwanken stark zwischen 6,50 €/ m² kalt und knapp 10 €/ m² für Einraumwohnungen.

    Zentrum Ost:
    Ebenso die baugleichen Hochhäuser am Humboldtring 13, Humboldtring 21 mit wieder je 84 Wohnungen.
    Hier werden die oben genannten Wohnungen zum „Selbstgestalten“ – also ohne Fußboden, Tapete und Farben für aktuell 7 – 8 €/ m² kalt angeboten.
    Aber auch der Riegel am – u.a. Humboldtring 16 und weitere gehört inzwischen Vonovia (wären rund 120 Wohnungen)
    Hier betragen die Mieten im Angebot knapp 8 € kalt.

    Stern/ Drewitz:
    Insgsamt 164 Wohnungen in der Steinstraße und Großbeerenstraße u.a. 156 – 158, 160 – 162, gekauft von Kirsch & Drechsler durch die Deutsche Wohnen.
    Die Angebotsmieten hier werden gerade mit rund 14 €/ m² kalt annonciert.

    Horstweg in Babelsberg:
    Dort hat Quaterback erst kürzlich 138 Wohnungen zur Vermietung freigegeben.
    Unter anderem in der Lotte – Lasersteinstraße 6, 16, Horstweg 8 a, b, c werden Mieten von um die 18 – 20 €/ m² kalt und rund 22 €/ m² warm aufgerufen.

    Einzelne Häuser in Stadtteilen:
    Kantstraße 11 (mehrere Aufgänge) mit rund 9 €/ m² kalt
    Zeppelinstraße 61(West) mit rund 11 €/ m² kalt)
    Forststraße 73 (West) mit rund 15 €/ m² warm)
    Grotrianstraße 6 (Drewitz/ Stern)
    Lilienthalstraße 36 – 44

    Brunnenviertel in Waldstadt:
    In dem Bauprojekt von Kretzschmar und seiner KW Development verwaltet die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH mindestens einzelne Wohnungen und Häuser.
    Hier werden aktuell Mieten von über 13 €/ m² kalt gefordert.

    Aktuelle Bauprojekte:

    Quaterback Neufahrland: knapp 200 Wohnungen geplant
    Quaterback Humboldtring/ Nuthewäldchen: 200 Wohnungen geplant
    BUWOG Krampnitz: 1.800 Wohnungen geplant
    In Bornstedt hat die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH ihre Bestände 2023 wohl verkauft

    Ein erstes Fazit.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern ist trotz Baukrise, Milliardenverlusten und negativen Schlagzeilen in Potsdam weiter auf Expansionskurs. Inzwischen ist er wohl der größte private Vermieter in der Stadt. Offensichtlich ist das geschäftliche Umfeld in Potsdam besonders gut. Kein Wunder: Eine devote Stadtverwaltung und eine kritiklose Politik bereiten der Vonovia seit Jahren einen „Roten Teppich“ aus.
    Es wird Zeit, ihn einzurollen.
    Fangen wir damit an.

  • Ein Heim für die Kreativwirtschaft: Utopie und Realität

    Heute (26.04.2024) ist es sechs Jahre her, dass sich in der 36. Sitzung des Kulturausschusses nahezu alle Tagesordnungspunkte um die Kultur-, Kunst- und Kreativwirtschaft sowie die Zukunft des Rechenzentrums drehten.

    Tagesordnungspunkte:

    3.1 Weiternutzung Rechenzentrum

    3.2 Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft

    3.3 Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam

    3.4 Bürgerhaushalt 2018/19 Nummer 11: Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel Abriss)

    4.1 B-Plan Nr.78, Erhalt des Kunsthauses „sans titre“

    4.2 Räume für Kulturschaffende und Kreative

    Bei diesem TOP 4.2 wurden die Ergebnisse des „Szenario-Workshops zur Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte“ vorgestellt.

    Von all den Ergebnissen ist im Zusammenhang mit der laufenden Baumaßnahme „KreativQuartier“ wenig oder nichts übrig geblieben. „Die Nutzenden können selbst den Betrieb und die operative Koordinierung übernehmen. Damit sind bedarfsspezifische selbstbestimmte Spielregeln und eine langfristige, nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung gegeben. … Die Räume passen zu den Kultur- und Kreativschaffenden wie ein Maßanzug, das heißt, es gibt ein definiertes Raumkonzept mit einem Anteil hochflexibler Nutzungsmöglichkeiten.“ So hieß es im gemeinsam erarbeiteten Zielbild. Ein Kernaspekt sollte sein: „Es wird eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung geben, zum Beispiel mit einer Stiftung. Es wird eine Rechtsform gefunden, die die dauerhafte Sicherung des Standortes für die KKW garantiert.“ Lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

    Heute hat die Ideal-Versicherung das Sagen beim Bauprojekt. Von Sicherheit und Gemeinwohlorientierung kann keine Rede mehr sein. Doch besonders bedenklich ist, dass auch alle anderen politischen Verheißungen durch die Stadtpolitik nicht eingehalten werden. Der Einfluss der Stadt auf das Projekt ist aufgrund von schlechter Vertragsgestaltung gering. Der Vertrag lässt dem Investor viele Schlupflöcher, so dass auch das politische Hauptziel und Versprechen, preiswerte Räume für die Kreativwirtschaft (8.000 qm von insgesamt 25.000 qm) nicht mehr erreichbar ist. Dies ist besonders problematisch, da der Investor das Grundstück zum Vorzugspreis bekam.

    Neun Euro sollte die vertraglich mit der Landeshauptstadt beschlossene Netto-Kaltmiete für diese Flächen betragen. Auf Grund zahlreicher Vertragsschwächen kommen nun folgende Kosten noch hinzu: eine Indexmiete (Indexierung nach Verbraucherpreisindex der an die Inflationsrate gekoppelt ist, also mehr als 1 Euro zusätzlich), die Kaltmiete für anteilige Gemeinschaftsfläche pro Gebäude (ggf. 10 % mit über 20,-/qm macht mindestens 2 € Zusatzkosten), weitere vier bis fünf (oder sechs) Euro pro Quadratmeter für Heiz- und Betriebskosten sowie Verwaltung und Management für Miet- und Gemeinschaftsflächen. Plus 19 Mehrwertsteuer, von der nicht alle Nutzenden befreit sind. Pi mal Daumen: 20 Euro pro Quadratmeter! Böse Zungen behaupten, dass die Indexmiete schon seit Mitte 2023 einsetzt und nicht erst zur Eröffnung (die ggf. 2026 sein wird) oder zum Erstbezug. Dann wäre es nochmals deutlich teurer. Auch weil sich jede Kostenerhöhung durch die Mehrwertsteuer um Faktor 1,19 steigert.

    Diese Kostentreiberei ist scheinbar normal, wenn einfallsreiche Kapitalist:innen auf ahnungslose Verwaltungen, schlechte Rechtsabteilungen und unzureichende politische Führung treffen.

    Übrigens: Die restlichen Flächen (ca. 17.000 qm) starten voraussichtlich mit einer Miete über 20 Euro pro Quadratmeter, ebenso netto kalt. Auch hier kämen die Kosten für die Gemeinschaftsflächen, Heiz- und Betriebskosten, Management usw. noch oben drauf.

    Fazit: Sechs Jahre nach den Workshops und der anschließenden Selbstbeweihräucherung bezüglich der vollmundigen Erzählungen ist Nüchternheit eingetreten. Ein Eingeständnis des Scheiterns seitens der Stadt fehlt noch. Da heute auch das Scheitern bei der Sicherung des Freilands bekannt wurde, stellen sich viele Fragen.

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-intervention-der-kommunalaufsicht-potsdam-muss-verfahren-fur-freiland-sicherung-stoppen-11573516.html

    P.S. Die Tagesordnungspunkte vom Kulturausschuss am 26.04.2018, die Punkte 3.1 – 3.3 wurden verschoben. Beim TOP 3.4 wurde das Votum der Bürger:innen im Bürgerhaushalt zur RZ-Sicherung vom Ausschuss missachtet und das Ansinnen abgelehnt.

  • Wiederaufforstung am Park Babelsberg

    Nach der wilden und – wie inzwischen klar wurde – unrechtmäßigen und unsinnigen Abholzungsaktion der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten rund um das besetzte Haus la Datscha am Park Babelsberg haben die Freunde und Freundinnen des Projektes das Frühlingsfest genutzt, um rund um das Haus und auf der Wiese an der Schnellstraße wieder aufzuforsten.

    Hunderte Menschen, darunter viele Familien mit Kindern kamen zum Frühlingsfest von la Datscha und Concordia. Viele von ihnen zusätzlich wütend und motiviert vom Aus für das Projektes „Tiny forest“ des Vereins Woods Up in unmittelbarer Nähe der Wiesen um die Datscha. Diese Woche wurde bekannt, dass das Denkmalamt der Stadt die Pflege der 1.000 im letzten Jahr gepflanzten Bäume untersagt hatte – weil Sichtachsen in den Park gefährdet seien. Das Ganze wahrscheinlich nach einer Intervention der Stiftung.

    Was wie ein vorsätzlicher Beitrag für extra3 anmutet hat allerdings einen ernsten Hintergrund.
    Der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam ist das besetzte Haus an der Havel ein Stachel im Fleisch ihrer Ideen einer preußischen Barockisierung der Stadt.

    Nun haben viele Menschen gezeigt: Das lassen wir nicht zu, Hände weg von der la Dascha und natürlich werden wir alles dafür tun, Bäume und viele andere Pflanzen und Tiere an und im Park Babelsberg zu schützen – egal, ob dies bei den preußischen Fürsten auch schon so war.

    Wir dokumentieren: Presseerklärung der Freunde der la Datscha:

    Wiederbepflanzungsaktion an der La Datscha während des Frühlingsfest am 20. April 2024
    Pressemitteilung

    Das alljährliche Frühlingsfest des seit 2008 besetzten Kulturzentrums La Datscha wurde dieses Jahr im Vorfeld durch einen Kahlschlag rund um den Volleyballplatz und dessen Zerstörung im Januar 2024 durch die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten (SPSG) getrübt.
    In den Jahren davor spielte sich ein großer Teil des Festes auf der vormals grünen Oase ab! In den fast 16 Jahren seit der Besetzung der
    Datscha hatte die SPSG nichts gegen den ebenfalls besetzten Volleyballplatz unternommen!
    „Über die Motivation der Stiftung können wir nur mutmaßen“, sagte eine Sprecherin des Projektes,
    „mit Landschafts- oder Umweltschutz, bzw. Bürger*innennähe hatte die Aktion nichts zu tun, denn der Platz und das Umfeld haben komplett an Aufenthaltsqualität verloren, und ein Biotop ist zerstört worden!“ Eine gefällte vorher stattliche Weide, treibt zwar aus, wird aber Jahre brauchen, um wieder ähnlich markant den Ort zu prägen.
    Die SPSG hat offensichtlich mehrfach gelogen, um die Fällung der Weide im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein Argument ist, daß das Gelände zum Park gehöre und es sich um turnusmäßige Pflegemaßnahmen gehandelt hätte. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Brachfläche, die seit der Besetzung der La Datscha vom Projekt gepflegt und von Müll beräumt worden ist, und auf der mit erheblichem finanziellen Aufwand und in Eigenregie ein gut frequentierter Volleyballplatz geschaffen wurde.
    Die Vermutung liegt nahe, dass die SPSG ihre Möglichkeit nutzte, um das Projekt La Datscha anzugreifen, die Ankündigung im Januar auch das Gelände betreten zu wollen, spricht dafür!
    Die Datscha und ihr Umfeld hat sich dazu entschieden, dem Zerstörungsdruck nicht nachzugeben und das Frühlingsfest dafür zu nutzen, um das Gelände wiederzubegrünen, den Volleyballplatz erneut herzustellen und dem Ort wieder einen parkähnlichen Charakter zu geben. Es ist zu befürchten, dass die SPSG wiederholt dieses Engagement der Datscha und Babelsberger Bürger*innen vernichten wird. Die Sprecherin sagt dazu: „Wir werden diesen Ort verteidigen und auch den Rest des Nowawiese genannten Grünstreifen zwischen Schnellstraße und Babelberger Park! Es werden Flächen für Bürgerengagement, Fußball oder Gartenprojekte gebraucht. Wenn die SPSG sich weiter daran abarbeitet, uns zu schikanieren und damit auch noch ökologischen Schaden anrichtet, werden wir dies nicht zulassen und dagegen kämpfen.“ Die SPSG hat in den 30 Jahren ihres Bestehens gezeigt, daß sie an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung kein Interesse hat. Um Engagement an dieser Stelle zu schützen, muß die Stadt Potsdam die Flächen wieder in ihren Besitz übernehmen. Längerfristig sollte die SPSG sich auf ihre Kernaufgaben, den Erhalt der Parkanlagen als Zeitzeugnis und Freizeit- und Naturflächen für Potsdamer*innen konzentrieren, statt ein erzkonservatives Preußenbild zu pflegen und sich in die Stadtpolitik einzumischen! Die vielen sterbenden Bäume in Potsdamer Parkanlagen sprechen dafür, daß die SPSG
    mit den Problemen, die durch den Klimawandel entstehen, reichlich überfordert ist. Daher ist es wohl kaum angebracht, gesunde Bäume zu zerstören und ein aus politischen Gründen nicht genehmes Kulturzentrum anzugreifen!

    Datscha bleibt!
    Nowawiese für Alle

  • Zwei Ausstellungseröffnungen

    Die Ausstellungseröffnungen finden am Freitag den 19.04. um 18:30 Uhr im Treffpunkt Freizeit und am Samstag den 20.04. um 15:30 Uhr im Lernort Garnisonkirche (im RZ) statt.

    Erste Ausstellungseröffnung:

    Am Freitag den 19.04. um 18:30 Uhr im Treffpunkt Freizeit (Am Am Neuen Garten 64) wird die Ausstellung „Genozid an Rom*nja in der Ukraine“ 1941-1944″ eröffnet. An der Vernissage nehmen auch ukrainische Roma teil, die 2022 vor dem russischen Angriff nach Deutschland geflüchtet sind. Sie berichten unter anderem über aktuelle Erfahrungen mit Diskriminierung in der Ukraine und in Deutschland.

    Die Ausstellung kann bis zum 17. Mai besichtigt werden.

    Während des 2. Weltkrieges haben deutsche Besatzer in der Ukraine weit über 10.000 Rom*nja ermordet. Doch im Gedächtnis von Deutschen und Ukrainer*innen ist dieser Völkermord kaum verankert. Insbesondere die Erinnerung aus der Opferperspektive droht verloren zu gehen. Im Jahr 2018 traf ein deutsch-ukrainisches Projekt Dutzende Zeitzeug*innen in der Ukraine. Die Überlebenden sprachen vom Leid, das ihnen widerfuhr, aber auch vom Widerstand, den sie oder ihre Angehörigen leisteten. Sie berichteten von Kollaboration, aber auch von Solidarität durch ihre Nachbar*innen.

    Die Ausstellung zeigt das Bildungswerk für Erinnerungsarbeit und Frieden, Berlin.

    Mehr dazu unter Völkermord an Roma: Remember to resist (genocideagainstroma.org)

    Zweite Ausstellungseröffnung:

    Am Samstag, 20. April 2024, 15:30 Uhr im Lernort Garnisonkirche im Rechenzentrum Potsdam — verbunden mit 17:00 Uhr im Filmmuseum Potsdam: „Verständigung statt Atomrüstung!“
    Else Niemöller und die Westdeutsche Frauenfriedensbewegung“. Vortrag mit Filmbeispielen von Jeanette Toussaint.
    Anschließend Getränkeempfang im Foyer.

    Vortrag mit Filmbeispielen: Else Niemöller (filmmuseum-potsdam.de)

    Else Niemöller (1890 bis 1961) war Lehrerin, Mutter, Pfarrfrau und Friedensaktivistin. Ihrem international bekannten Ehemann Martin Niemöller – wegen seines Wirkens in der Bekennenden Kirche acht Jahre Hitlers persönlicher Gefangener – stand sie als Ratgeberin und Kritikerin zur Seite. Mit ihrem umfassenden theologischen Wissen hielt sie ihn vom Übertritt zum katholischen Glauben ab, den er während seiner KZ Haft erwog. Gemeinsam ging das Paar den Weg vom antidemokratischen Handeln hin zum entschiedenen
    Eintreten für Frieden und Völkerverständigung nach dem Krieg. Bis zu ihrem Tod engagierte sie sich in der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung, zuletzt als Ehrenpräsidentin.
    Die Ausstellung der Martin-Niemöller-Stiftung ist vom 20. April bis 17. Mai, Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr geöffnet, am Wochenende auf Anfrage unter: besuch@lernort-garnisonkirche.de.

    Ausstellung über Else Niemöller wandert erfolgreich durch Deutschland – Martin Niemöller Stiftung (martin-niemoeller-stiftung.de)

  • Ein Lied für den Frieden

    Wir brauchen ein Lied für die Garnisonkirche. Ein Friedenslied. Niemand nutzt das Wort Frieden mehr als die Stiftung Garnisonkirche.

    Gibt jemand „Kirche Frieden Potsdam“ in die bekannteste Suchmaschine ein, kommen viele Einträge zur Friedenskirche. Das ist ärgerlich. Lautet die Eingabe aber „Garnison Frieden Potsdam“ kommt natürlich die Garnisonkirche zuerst. Ein Ort des Friedens. Ein Heil für uns alle, in diesen kriegerischen Zeiten. Der junge Pfarrer Kingreen und die Stiftung glauben, dass Glauben immer hilft. Und sie denken, trotz gegenteiliger Belege, dass die alte Wetterfahne des Soldatenkönigs Gottesfurcht ausdrückt: „Nec soli cedit“. Nicht einmal der Sonne weicht er, genau wie sie. Und sie hoffen, dass es beim Wiederaufbauprojekt keine Misstöne gibt, sondern nur eine Vielstimmigkeit, und auch die letzten Ungläubigen den Weg des Friedens finden werden.

    Diese neue Kapelle mit ihrem Aussichtsturm ist ein Verwandlungs- und Multitalent. Initiiert von Rechten, Konservativen und Leichtgläubigen hat sie sich das Projekt zum Hort der Friedens-, Versöhnungs- und Bildungsarbeit gewendet. Der Weg dahin war und ist mit Stolpersteinen gepflastert. So ist die Stiftung nicht bereit, sich vom „Ruf aus Potsdam“ zu distanzieren, der sehr wohl von einem nationalistisches Opfernarrativ geprägt ist (und u.a. von Alexander Gauland mitunterzeichnet wurde). So geht Versöhnung.

    Ihre Füße richten sie nun auf den Weg des Friedens und behalten aber einen militärischen Namen: Garnisonkirche. Ist dies gelebte Konversion oder muss der Friede wieder bewaffnet sein? Sie hätten sich auch Heilig-Kreuz-Kapelle nennen können. Das hätte mehr Bezug zum Christentum und zur Geschichte des Objektes gehabt. Denn schon die Christen in der DDR gaben sich für ihr kleine Turmkapelle, in Kenntnis der Geschichte der Garnisonkirche, einen neuen Namen. Die wiedervereinigten Deutschen geben dem Ganzen hingegen wieder den Impetus des Preußischen, des Nationalen. Ein großes „geeintes“ Deutschland muss auch groß denken. Sie glauben, mit den Nagelkreuz auf dem alten Feldaltar ist nicht nur das Blut, sondern auch die Schuld getilgt. Eine tolle PR-Aktion. So wird Geschichte erinnert.

    Leider war der Name Friedenskirche in Potsdam schon vergeben. Auf einer Sanssoucci-Webseite steht: „Sie (die Friedenskirche) steht auch für den Wunsch des Königs nach Frieden und Versöhnung in einer Zeit, die von politischen Unruhen und Konflikten geprägt war. Ihre Weihe im Jahr 1848, ein Jahr der politischen Umbrüche in Europa, unterstreicht die Botschaft des Friedens, die von diesem Ort ausging.“ Auf solche Wortakrobatik muss mensch erst mal kommen. 1848 wünscht sich der kriegstreibende König (Friedrich Wilhelm IV) aus Angst vor Veränderung und Machtverlust, dass mit ihm versöhnlich umgegangen wird und nicht der Kopf abgeschlagen wird. Aus „Friede mit euch“, wird „Friede mit mir“.

    Dies wiederum passt auch zum Habitus der Garnisonkirchen-Propagandist:innen. Sie wollen doch nur spielen: Friedensengel. Nachdem über tausend Jahre in Gottes Namen Krieg geführt und geprädigt wurde, wollen sie nun Frieden haben. Sie wollen mit dem Wort Frieden spielen und zeitglich nicht die Spender:innen verprellen, die die alten Zeiten wieder haben oder zumindest „sehen“ wollen. Die alten Witwen oder die politisch rechts stehenden Spender:innen, deren Namen die Stiftung nicht wissen will und auch nicht preis geben möchte. Pecunia non olet.

    Das Friedensmusikkorps der Bundeswehr spielt für das Stabs-Carillon der Garnisonkirche, oder andersherum?

    Nun soll am 7. Mai eine Militärkapelle aufspielen, um bei einem Benefizkonzert in der Nikolaikirche Geld für das „Friedens-Carillon der Garnisonkirche“ einzuspielen. Militärs hatten die Idee zum Aufbau des Glockenspiels in Iserlohn und der Verbringung nach Potsdam. Militärs hatten die Idee, im Ausland gefallene Soldaten in der Garnisonkirche aufzubahren und zu ehren. Militärs saßen und sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche und Militärs spielen nun wieder eine Geige. Selbst die Militärseelsorge der Bundeswehr gehört zu den Spender:innen für den Wiederaufbau der ehemaligen Militärkirche. Bestimmt weil der Bundeswehroffizier Max Klaar nur gottesfürchtig und nicht rechts war und wir heute eine Friedensarmee haben, die völlig selbstlos und ohne politische oder wirtschaftliche Interessen Peacekeeping in der Welt betreibt. Und aktuell wieder dauerhaft an der Memel stationiert ist.

    Welches Liedgut das „Friedens-Carillon“ (falls es jemals ertönt) spielen wird, bleibt abzuwarten. Zu jeder vollen Stunde „Give Peace a Chance“ und zu jeder halben „Ein bisschen Frieden“?

    Als kürzlich im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Turmkapelle Pfarrer Kingreen wieder davon anfing, dass die goldene Wetterfahne der Preußen die Stadtkrone bilden soll, weil die angebetete Sonne ein Gottessymbol sei, stelle ich mir den Glanz vor. Eine eigene goldene Sonne scheint über das prachtvolle barocke, wieder aufgebaute Potsdam.

    Schööön.

    Die Sonne als Wetterfahne der Garnisonkirche und Stadtkrone. Die Sonne, ein Macht- und Gottessymbol. Wir Potsdamer:innen hätten dann alle eine Platz an der Sonne. Zusätzlich zu den blühenden Landschaften und den steigenden Mieten. Toll!

    Vor fast 60 Jahren wurde die Kirchenruine gesprengt, jetzt steht der Turm und in der Zukunft soll auch das Schiff entstehen. So Gott und OBM Schubert wollen. In Anbetracht dessen, in Anbetracht der „Wiedervereinigung des Vaterlandes“ und all den zahlreichen Rekonstruktionsbestrebungen zur Überwindung der Ruinen und „sozialistischen Notdurftarchitektur“ braucht es einer musikalischen Würdigung.

    Ein Lied für das Carillon muss gefunden werden. Ein Lied des Lichtes, welches auch das Streben der Stiftung nach Frieden und Versöhnung sowie dem Dienst am Guten würdigt.

    Zum Glück gibt es dies schon!

    „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,

    laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.

    Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint,

    denn es muß uns doch gelingen,

    daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“

    P.S: Leider können wir Herrn Becher nicht mehr fragen, ob wir „Deutschland“ in der letzten Zeile durch „Potsdam“ ersetzen dürfen. Da aber der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam von nationaler Bedeutung ist, brauchen wir eigentlich keine Textänderung, sondern nur das alte Selbstbewusstsein: an Potsdams borussischen Wesen, wird auch Deutschland genesen.

    O.W.

    .

  • Standhaft und entschlossen: Retten wir den Staudenhof!

    Update vom 12. April 2024

    Das Landgericht Potsdam hat seine Entscheidung heute – am 12. April 2024 noch einmal verschoben verschoben!
    Begründet wird dies mit der Eröffnung eines neuen Verfahrens. Damit sollen Kläger (ProPotsdam) und Beklagter (Mieter im Staudenhof) erneut die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzutragen.
    Falls dies in einer mündlichen Verhandlung geschehen soll ist dies auf den 13.06.2024, 11 Uhr terminiert.
    Heute wurde nur auf einen der vielen Punkte eingegangen, der allerdings die Skurrilität des ganzen Verfahrens zeigt.
    Ein Knackpunkt war bisher, dass eine Kündigung schon ausgesprochen wurde, ob wohl erst in vielen Jahren Baubeginn sein soll.
    Jetzt argumentiert die ProPotsdam, dies sei ja richtig gewesen, weil eben die Verfahren so lange dauern.
    Das Landgericht hat zumindest angedeutet, dass sie dieser Argumentation folgen könnte. Heißt: Das lange und immer wieder hinausgezögerte Verfahren wird selbst Argument für die Richtigkeit der Kündigungen.
    Alle weiteren Streitpunkte (Kosten, Verwertungsgründe etc) sind weiter offen.

    Weil wir damit auch weiter ein schwebendes Verfahren haben, muss die ProPotsdam den laufenden Abriss sofort stoppen!
    Es kann nicht sein, dass einfach weiter abgerissen wird, ob wohl weder klar ist, wie dieses Verfahren ausgeht, noch wann mit welchen Mitteln überhaupt neu gebaut werden kann.
    Das fordern wir auch und werden uns dazu mit dem Anwalt noch einmal über die Möglichkeiten einer einstweiligen Verfügung zu einem Bau – und Abrissstopp beraten.
    Auch für den Fall zeigt unser Rechtssystem wieder, auf welcher Seite es steht.
    Denn die ProPotsdam hat für den Fall ein zivilrechtliche Schadenersatzklage angedroht.
    Dies würde für verbliebenen Mieter ein nicht ein schätzbares und aufzubringendes finanzielles Risiko bedeuten.
    Heißt: Das kann man sich nur leisten, wenn man viel Geld hat.

    Aber: Wir bleiben dran!
    Selbst mitten am Tag waren wir heute rund 25 Menschen bei der Kundgebung vor dem Landgericht.

    Wir dokumentieren:
    Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Potsdam

    Trotz massivem Drucks seitens der Stadt und der Justiz ist der letzte Mieter des Staudenhofs standhaft geblieben und kämpft um sein Recht bis zum Schluss!
    Mit dem zu erwartenden Urteil am Montag rückt eine Niederlage für die ProPotsdam und ein Abrisstop für den Gebäudekomplex in greifbare Nähe.
    Wir wollen uns durch diese Kundgebung mit dem Mieter solidarisieren und gleichzeitig den Druck auf die Stadt aufrechterhalten.
    Denn für den Staudenhof ist es noch nicht zu spät!
    Bisher haben fast nur Entkernungsarbeiten stattgefunden, die auch bei einer Sanierung gemacht werden müssen.

    Stoppen wir den den ökologisch und sozial fatalen Stadtumbau der Preußenfanatiker – retten wir den Staudenhof!

    Freitag, den 12. April 2024, 13 Uhr Uhr
    Landgericht Potsdam, Jägerallee

  • Das Nagelkreuz von Coventry

    Der Pfarrer und Friedensaktivist Paul Oestreicher hatte das Nagelkreuz von Coventry vor 20 Jahren nach Potsdam gebracht. Nun forderte er, das Kreuz vom umstrittenen Feldaltar der Turmkapelle zu entfernen.

    Am Ostermontag wurde der alte Feldaltar der Garnisonkirche in die neue Kapelle des Turms der Garnisonkirche geschleppt und auf ihm thronte symbolisch das Nagelkreuz. Dass der Altartisch umstritten ist, ist nicht neu. Neu ist, das Paul Oestreicher sich kritisch über die Nutzung des Nagelkreuzes äußert. Dass er das Wiederaufbauprojekt kritisch sieht, ist nicht neu.

    Der inzwischen 92-jährige in Neuseeland lebende Pfarrer und Friedensaktivist Oestreicher hatte das Kreuz aus der Kathedrale von Coventry vor 20 Jahren nach Potsdam gebracht und bereut dies aktuell. Sein persönlicher Zwiespalt ist in jeder seiner Zeilen spürbar. Einerseits schreibt er zu Eröffnung der Kapelle ein Grußwort, gleichzeitig gibt er gegenüber den Kritikern des Wiederaufbaus eine Erklärung ab. Beide Briefe liegen uns vor.

    *

    Anlässlich der Kapelleneinweihung und der facettenreichen Gegenveranstaltung am Ostermontag hatte der Religionswissenschaftler Horst Junginger berichtet, Oestreicher wolle nicht, dass das Nagelkreuz auf dem Feldaltar stehe. Der alternative Lernort Garnisonkirche hatten die Geschichte des als „Blutaltar“ bezeichneten und als Feldaltar genutzten barocken Altartisches zuvor erläutert. An und mit dem Altar wurden unter anderem preußische Militärfahnen geweiht und Soldaten in den Krieg geschickt. Mehr dazu in der Broschüre „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ (https://lernort-garnisonkirche.de/wp-content/uploads/2024/03/Gk_Broschuere_web_2.pdf).

    Paul Oestreicher nahm diese Informationen zum Anlass, erneut die Arbeit der „Garnisonkirche“ zu kritisieren. Das Konzept einer Friedenskirche sei gescheitert. Aber genau darauf baut das ganze Getue der Protagonisten der Stiftung Garnisonkirche auf. Sie als Überbringer der Versöhnungsbotschaft. Und dies Mitten im Herzen der alten Militärstadt. Umgegeben von den (neuen) Mauern der alte Hof- und Militärkirche. Mit den Füßen in Richtung Frieden drehen sie sich im Kreis der immer neuen Sinnsuche und Distanzierungen.  

    Vergessen bei all dem wird, dass vor vielen Jahren zugesichert wurde, dass das Nagelkreuz auch als Turmspitze zur Anwendung kommt, und nicht die goldene Wetterfahne, die aktuell hinter Gittern steht. Dort sollte sie auch bleiben, denn sie ist natürlich auch als Kriegserklärung gegen Frankreich zu verstehen. Die Debatte hatten wir schon vielfach. Das kann (will) der junge neue Pfarrer Kingreen nicht wissen. Die Stiftung hat trotz der Zusage, dass mit dem Nagelkreuz als Turmspitze, ein Bruch mit dem Original vollzogen wird, die goldener Wetterfahne fertigen lassen und wiederum deren Spendern versprochen, dass natürlich dieses „goldene Kalb“ den Turm schmücken wird. Eine der vielen Lügen und falschen Versprechen gegenüber Dritten. Kein Wunder, dass sich nun auch Paul Oestreicher hinters Licht geführt fühlt.

    *

    Diese Erkenntnis ist nicht neu. Bereits am 13.01.2015 zog sich Oestreicher enttäuscht aus der Diskussion um das Projekt Garnisonkirche zurück (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/abschied-mit-kritischer-bilanz-7239883.html)

    Seine kritische Bilanz zur Arbeit der Garnisonkirchenstiftung und der Fördergesellschaft lautete: Von „der Absicht, etwas völlig Neues zu gestalten“, sei in den vergangenen zehn Jahren „nur wenig zu spüren“ gewesen. Zwar gehe es nicht mehr um eine „Militärkirche“, dafür nun aber in erster Linie um eine „kulturelle städtische Restauration“, kritisiert Oestreicher: „Nur noch ganz am Rande schienen Frieden und Versöhnung im Spiel zu sein.“

    Erst durch die Projektgegner sei „frischer Wind in die Segel“ gekommen, schreibt Oestreicher: „Die Gegner haben nicht umsonst agiert.“ Die aktuelle Debatte werde zum Segen werden, „aber nur, wenn sie respektvoll geführt wird“. Er selbst habe hohen Respekt für die Gegner, ihre Vorbehalte seien berechtigt. „Wäre mein Sitz im Leben ein anderer, könnte ich wahrscheinlich, ohne mir untreu zu sein, zur Opposition gehören.“

    Nun distanziert sich Paul Oestreicher öffentlich von der Platzierung eines Nagelkreuzes auf dem Feldaltar der Garnisonkirche.

    *

    Oestreicher ist Jahrgang 1931 und Sohn eines Kinderarztes jüdischen Glaubens. 1960 erhält er die Diakons- und Priesterweihe in der Anglikanischen Kirche. Danach wird er Kaplan in einer Arbeitergemeinde im Osten Londons. 1961 gründet er von Amnesty International mit und wird in der Zeit 1975-79 Vorsitzender der britischen Sektion. In den Jahren 1985-97 ist er Domkapitular und Leiter des Internationalen Versöhnungszentrums in Coventry. Nach ihrer Zerstörung am 14.11.1940 wurde die Kathedrale nicht wieder aufgebaut. Ein Neubau ergänzt die Ruine.  Paul Oestreicher schließt sich der Nagelkreuzbewegung an und bringt 2004 eine Nachbildung des Nagelkreuzes nach Potsdam. Zehn Jahre später, am symbolträchtigen 20. Juli 2014 (Tag eines Attentates auf Hitler; ein Militärputsch) wurde der Kapelle durch den Dean of Coventry John Witcombe und den Vorsitzenden der Deutschen Nagelkreuzgemeinschaft Oliver Schuegraf unter Mitwirkung von Paul Oestreicher und Nikolaus Schneider (EKD-Ratsvorsitzender) der Name Nagelkreuzkapelle verliehen.“

    Oestreicher erhält mehrere Ehrendoktorwürden, ist seit 1995 Ehrenbürger Meiningens, bekam das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und wurde 2022 von der englischen Königin zum Officer of the Order of the British Empire ernannt.

    *

    Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung von Paul Oestreicher, die er in Bezug auf die Nagelkreuzkapelle in Potsdam abgegeben hat.

    Gleichzeitig danken wir Paul Oestreicher für sein Ringen und seine Offenheit, sowie seinem Bekenntnis von 2015, der Opposition des Wiederaufbauprojektes anzugehören (s.oben).

    „DIE P0TSDAMER NAGELKREUZKAPELLE

    EINE PERSÖNLICHE GEWISSENSENTSCHEIDUNG am 2. April 2024

    Nach langem innerlichen Ringen hat mein christlicher Pazifismus über meine Kompromissbereitschaft gesiegt, über die Bereitschaft, versöhnend mit denen zusammen zu arbeiten, die zwar friedensorientiert sind, aber die Worte Frieden schaffen ohne Waffen sich nicht zu eigen gemacht haben. Im langjährigen Konflikt um die Potsdamer Garnisonkirche stand ich als Überbringer des Nagelkreuzes der Kathedrale von Coventry immer zwischen den Fronten. Das Nagelkreuz, Symbol der Versöhnung, hätte die Gegner:innen und die Befürworter:innen des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an einen Tisch bringen sollen. Das ist leider nicht geschehen.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg gab sich die noch zum Teil bestehende alte Kirchengemeinde den Namen Heilig Kreuz Gemeinde. Dann, nach dem Ende der DDR, ging man meines Erachtens leider auf den Namen Garnisonkirche zurück, wo sich nun im wiederaufgebauten Turm die Nagelkreuzkapelle befindet. Auf dem Altar der nun feierlich gewidmeten Kapelle steht das Nagelkreuz, aber auf was für einem Altar? Der alte Feldaltar, an dem die Truppen des Kaisers und des Führers den Segen Gottes erhielten, bevor sie während den zwei Weltkriegen in die Schlacht zogen. Das zu bejahen, hat meine Kompromissbereitschaft überfordert.

    Es ist meine persönliche Gewissensentscheidung, mich mit den Militärdienstverweigern – vor allem in der ehemaligen DDR – Schulter an Schulter zu stellen. Schon als junger Mensch in meiner neuseeländischen Heimat war ich Militärdiernstverweigerer, schrieb daher als Masters-Dissertation die Geschichte der Verweigerer Neuseelands im Zweiten Weltkrieg. Mein Vorbild: der seelig gesprochene Franz Jägerstätter, der als frommer Christ zum Dienst in Hitlers Wehrmacht Nein sagte und deswegen im Zuchthaus Brandenburg enthauptet wurde. Ihm und seinesgleichen schulde ich meine Treue.

    Beide Seelsorger an der Potsdamer Nagelkreuzgemeinde, erst Cornelia Radeke-Ernst und jetzt Jan Kingreen, Friedensbeauftragter der Landeskirche, hatten und haben für ihre Friedensarbeit nach wie vor meine Achtung und Unterstützung. Ihr Tun des Guten stelle ich nicht in Frage. Meine Entscheidung soll ihr Wirken in keiner Weise belasten.

    Das Nagelkreuz Coventrys wird in Potsdam bleiben als Teil der von Oliver Schuegraf geleiteten deutschen Nagelkreuzgemeinschaft, die ich einst im neuvereinten Deutschland ins Leben rief. Die Leitung der Kathedrale wird dahinter stehen, unbelastet von meiner persönlichen Entscheidung. Die Fähigkeit, mit menschlichen Widersprüchen zu leben, gehört unweigerlich zur Nachfolge Christi. Gottlob bleibt die letzte Wahrheit in der Obhut des Heiligen Geistes.“

    Wir dokumentieren nachstehend den Entwurf des Grußwortes von Paul Oestreicher, welches er anlässlich der Weihe der Nagelkreuzkapelle am Ostermontag geschrieben hat. Der Text wurde den ca. 100 Teilnehmer:innen des Gottesdienstes auch ausgereicht. Verlesen wurde das Grußwort nicht.

    „WEIHE DER NAGELKREUZKAPELLE IN POTSDAM, Ostern 2024

    LIEBE FESTGEMEINDE

    Dieses Grußwort erinnert mich an DDR-Zeiten, als ich und Theologen aus dem Westen nicht predigen durften. Grußworte waren jedoch erlaubt. Das wurde zu einem nützlichen Weg, die Zensur zu unterwandern und das Notwendige zu sagen.

    Heute im Auftrag der Kathedrale von Coventry sprechend, muss ich an den Ursprung des Nagelkreuzes erinnern. Drei Nägel aus der Ruine der von der Luftwaffe zerstörten Kathedrale, zum Kreuz geschmiedet, wurden zum Symbol der Vergebung und der Versöhnung. Am Weihnachtstag 1940, erst sechs Wochen nach dem Luftangriff, erklärte Domprobst Howard aus der Ruine, entgegen der Volksmeinung: „Wir Christen sagen Nein zur Vergeltung, und Ja zur Vergebung. Nach diesem Krieg wollen wir gemeinsam mit unseren heutigen Feinden eine freundlichere, christlichere Welt bauen.“ Diese Worte bilden die Grundlage dieser Nagelkreuzkapelle.

    Ich brachte das Nagelkreuz nach Potsdam und sorgte dafür, dass bei meiner Predigt sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Wiederaufbaus dabei waren. Ich zögerte nicht, den langen Streit, der folgte, kritisch zu begleiten. Auf beiden Seiten hatte ich enge Freunde und Freundinnen.

    Heute bin ich dankbar, dass wir so weit gekommen sind, dass der Konflikt aus meiner Sicht sinnlos geworden ist. Sinnlos war er zuvor aber nicht. Mit Hilfe der Stadt Potsdam und ganz besonders unseres Freundes Manfred Stolpe kommt es nun zu einem sinnvollen Kompromiss, dem Versöhnung folgen müsste. Der Wiederaufbau des Turmes und damit dieser Kapelle als Zentrale der Friedensverpflichtung der Landeskirche ist eine zweifache Antwort auf die Vergangenheit, einmal eine Antwort auf den Terror des Luftkriegs im Zweiten Weltkrieg und zugleich eine Antwort auf den Hass Walter Ulbrichts auf den christlichen Glauben. Andererseits ist der Beschluss, die gesamte alte Garnisonkirche nicht wieder entstehen zu lassen eine doppelte Antwort: auf den Militarismus allgemein und auf den damals vermeintlichen Sieg Adolf Hitlers. Beide Seiten im Streit um die Garnisonkirche haben sowohl verloren als auch gewonnen. Die Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und die Mittel aus der öffentlichen Hand geben diesem Unternehmen eine Bedeutung für ganz Deutschland.

    Die Aufgabe, dem Frieden zu dienen, ist dringender als je. Die von Probst Howard ersehnte freundlichere Welt liegt noch in weiter Ferne. Wir Christen sind uns noch nicht einmal darüber einig, was dem Frieden dient. Genau das sagte Jesus der heiligen Stadt Jerusalem. Wir sind uns nicht einmal darüber einig, ob die Ungerechtigkeiten unserer Welt durch Waffengewalt und im äußersten Fall durch Atomwaffen besiegt werden können. Wir Christen sind aus der Sicht von anderen nicht unbedingt die Heilsbringenden.

    Möge das, was diese Kapelle darstellt, mögen wir gemeinsam mit vielen anderen aktiv und demütig bleiben auf der Suche nach einem glaubhaften, guten Weg zum Frieden. Wenigstens das schulden Christen unserem Land, Europa und der Welt.“

    An dieser Stelle danken wir dem Pazifisten Paul Oestreicher für sein jahrzehntelanges Engagement, auch wenn wir seine Aussagen nicht immer teilen. Aber gerade in Zeiten, in denen deutsche Minister Kriegstüchtigkeit fordern und neue Waffenfabriken einweihen, sind Besinnung auf menschliche Werte und Reflektion des eigenen Handels besonders wichtig.

    Besinnung täte Vielen gut. Auch denen, die meinen, wir müssen die Orte der Täter und des Schreckens wieder aufbauen, um Geschichte erklären zu können. Es gibt genügend real existierende Anknüpfungspunkte für die geschichtliche Aufarbeitung. Auch in dieser Stadt. Es gibt meist nicht den Willen dazu. Das Wort Versöhnung wird noch viel zu oft als Pseudonym für Verdrängung benutzt. Die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche ist ein solches Beispiel (s. https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2023/12/06/sehnsuchtsort-garnisonkirche/). Ebenso dienen Nachbauten meist nicht des Neuanfangs, sondern der Verklärung des Gestern.

    Echte Neuanfänge brauchen keine historisierenden Fassaden und Christen brauchen keine Garnisonkirche! Und die Stadt Potsdam braucht auch keinen aufsteigenden schwarzen Preußen-Adler als „Stadtkrone“.

    Carsten Linke, Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

    P.S. Ein Freund wies mich darauf hin, dass es ein fatales Zeichen gegenüber Coventry ist, wenn die Garnisonkirche oder ihr Turm wieder aufgebaut wird. In der Konsequenz würde der Wiederaufbau der GK die deutsche Niederlage nachträglich in einen Sieg verwandeln: Unsere neue „Friedensgarnisonkirche“ steht, die alte Kathedrale in Coventry ist dagegen zerstört. Die Opfer von damals erhalten die Ruine als Mahnmal (und wagen mit dem Neubau einer Kathedrale einen Neuanfang) während die Täter die Vergangenheit mit Rekonstruktionen reproduzieren und dies als Akt von nationaler Bedeutung bezeichnen.

  • Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche 2

    Am Ostermontag haben mehr als 300 Menschen gegen die erste Eröffnungsfeier in der Turmkopie der Garnisonkirche protestiert. Ausgerechnet den Ostermontag, den Tag der Auferstehung hat sich die Stiftung ausgesucht, um die kleine Kapelle im Turmstumpf in Betrieb zu nehmen. Viele fragten sich „Was soll hier wieder auferstehen?“ Die alte Garnisonkirche kann es ja nicht sein, den von deren Geschichte will sich die Stiftung Garnisonkirche angeblich distanzieren. Auch von der Symbolik dieses geschichtlichen Ballastes von nationaler Tragweite. Auch von den rechten Initiatoren des Wiederaufbaus will niemand mehr etwas seitens der neuen Hausherren wissen. Was soll nun auferstehen: der Ungeist von Potsdam? Der Geist der Kirche der immer ein militärischer war, immer einer der Mächtigen. Der Geist der nie demokratisch war. Der Krieg und Verderben für viele Teile Europas brachte. Ein kolonialer Geist mit Völkermorden in Afrika und Unterdrückung in China. Die Liste der Opfer dieses Geistes von Potsdam ist lang.

    Die Demonstrationsformen der Wiederaufbaugegner:innen waren am Ostermontag vielfältig: Musik, Lesungen, Reden, Jesus als Ehrengast, Performances und ein Geschichtspfad.

    Dieser Geschichtspfad zeigte auf mehr als 130 Tafeln diesen Ungeist vor den Toren der Turmkapelle auf. Ein kleiner Auszug von Nutzungen der deutlich machte, das die Garnisonkirche nie von Dritten missbraucht wurde, sondern immer nur von ihren Hausherren, der Stadtpolitik und vor allem den Predigern der Hof- und Garnionkirche. Sie haben den christlichen Glauben für ihre Kriegsrhetorik missbraucht. Der Tag von Potsdam war nur die Spitze des Eisbergs und die logische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Nutzung dieses Wallfahrtsortes für Militaristen, Monarchisten, Rechtskonservative, Ewiggestrige, Antidemokraten und die Faschisten zahlreicher politischer Organisationen.

    Mehr zur Geschichte und Nutzung des unchristlichen Ortes ist in dieser Broschüre zu erfahren:

    Buchvorstellung: „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik" – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Zwei Redebeiträge vom Ostermontag haben wir bereits dokumentiert (Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Heute dokumentieren wir den Beitrag von Gerd Bauz, von der Martin-Niemöller-Stiftung. Diese Stiftung ist ein langjähriger Kooperationspartner des hiesigen Widerstandes.

    Darüber hinaus dokumentieren wir auch einen Brief des alternativen Lernortes Garnisonkirche an den neuen Pfarrer der Turmkapelle, Herrn Kingreen. Wenn die Stiftung sich selbst ernst nimmt und ihren vielen Ankündigungen von Dialogbereitschaft auch Taten folgen lässt, dann dürfte die Annahme des Gesprächsangebot seitens des Lernortes kein Problem darstellen.

    Hier der Redebeitrag von Gerd Bauz:

    Kein Gottesdienst am Blutaltar

    Der christliche Altar hat die archaischen Schlachtopferaltäre überwunden. Er erinnert an das letzte Abendmahl Jesu mit seinen Jüngern, er ist der Tisch des Herrn. Er bildet das örtliche Zentrum der Liturgie. Der Altar ist der Mittelpunkt einer Kirche und bezeugt die Anwesenheit Gottes. Der Altar der Garnisonkirche Potsdam hat von Anfang an die Abwesenheit Gottes bezeugt. Die Abwesenheit Jesu. Der Altar war gerahmt von den römischen Kriegsgottheiten Mars und Bellona, ein in der zweitausendjährigen Geschichte der Christenheit einmaliger Frevel.

    Bereits der Erbauer der Kirche ließ diese Figuren dort programmatisch aufstellen, der Soldatenkönig, dessen Haushalt zu 90 Prozent Kriegshaushalt war. So ausgestattet legte sein, von ihm gedemütigter, Sohn los mit dem Überfall auf Schlesien, den drei Schlesischen Kriegen, der Annexion Schlesiens und so weiter. Er wurde ‚der Große‘ genannt. Und so ging es weiter und weiter mit seinen Hohenzollern-Nachfolgern bis zu Wilhelm II, … und dann bis hin zu dem Nach-Nachfolger nach Auschwitz und Stalingrad, eine zunächst zehntausendfache, hundertausendfache, dann millionenfache Blutspur; immer wieder wurde am Blutaltar gestartet und religiös zugerüstet, seit 1800 genau an diesem, der nebenan steht.

    Das ehemalige Mitglied der Landessynode der Ev. Nordkirche und Vizepräsidentin ihres Kirchenkreises, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Forschungsstelle Weimarer Republik, Autorin des Standardwerks „Die überforderte Republik“, die Historikerin Prof. Dr. Ursula Büttner stellte im Nationaltheater in Weimar anlässlich des hundertsten Jubiläums der ersten deutschen Demokratie die Frage: „Wie kann man nur auf die Idee kommen, dieses Bauwerk wieder errichten zu wollen, wenn man die Geschichte der Weimarer Republik kennt?“

    Wie kann jemand nur an diesem Gegenstand noch Gottesdienst feiern wollen, wenn man die ganze Geschichte hinzunimmt? Wie mag man dieses Identifikations-Objekt des alten und des neuen Nationalismus und Militarismus einfach nutzen wollen – als wäre nichts? Gedankenlosigkeit, Dreistigkeit, Ignoranz, Gefühllosigkeit, Blasphemie, Sympathie, Sturheit, … Entwidmet gehört dieses Trumm, überreif fürs Museum, wo seine Altardecke schon wartet.

    Wenn das Militärmöbel in knapp zwei Stunden als Altar – warum eigentlich erneut? – geweiht wird: Was geschieht da? Für welche Wirklichkeit und für welche Wahrheit entscheidet man sich? Was will man setzen und sagen, was übergehen und verschweigen? Auf den Blutaltar wird ein Nagelkreuz gestellt sein. Der Pfarrer, der an ihm Dienst tun wird, sagt dazu: „Das Nagelkreuz ist das weltweite Symbol dafür, dass Versöhnung funktionieren kann.“ Weiter kann man vom christlichen Verständnis der Versöhnung nicht entfernt sein. Versöhnung ‚funktioniert‘ nicht, Versöhnung geschieht. Versöhnung ist eine Gnade. Nicht dass man nach Versöhnung nicht streben und sich bemühen könnte – und sich bemühen muss, damit sie sich einstellen könne. An diesem singulären Ort deutscher Täterschaft, wären anerkennen, benennen und bekennen die Bedingungen der Möglichkeit von Versöhnung. Wie also kann der Blutaltar den Mittelpunkt eines Raumes bilden, der der Versöhnung gewidmet sein soll? Was sagt die weltweite Nagelkreuzbewegung dazu?

    Und: Wie laufen nebenan die Verantwortlichkeiten, wenn der Staat zahlt, eine Stiftung bestimmt, die Kirche segnet, eine Synode nicht debattiert und der Bischof, an der Spitze zugleich von Stiftung und Kirche, zulässt – was nicht passiert: Eine wahrheitsorientierte und wahrhaftige Auseinandersetzung mit dem historischen Ort der ehemaligen Garnisonkirche in Potsdam; wenn also unsere Republik dieses Vorganges fortgesetzt enteignet wird?

    Ganz herzlich danke ich dem Wissenschaftlichen Beirat des Lernort Garnisonkirche für das Hervorragende an Aufklärung, das hier im Rechenzentrum, aus der Opposition heraus geleistet wird!

    Hier der Brief des Lernortes an Pfarrer Kingreen; Anlass ist der Feld- bzw. Blutaltar, der nun wieder in der Kapelle des Turmes steht.

    2024-04-01_Brief-an-KingreenHerunterladen