Potsdam – Stadt für alle

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  • Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

    Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen.

    Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche beschlossen wurde, wird seitens der Stadt bis zum Vorliegen eines Rechtsgutachtens im Spätsommer ausgesetzt.“ (siehe MAZ vom 06.07.)

    Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. A: Der OBM glaubte scheinbar bis vor wenigen Tagen noch, dass seine Stimme die Zustimmung der Stadt – also der SVV – ersetzen konnte. Typisch kleiner König. B: Der OBM glaubt, dass es nur um die Frage geht WER zustimmt, und nicht OB überhaupt zugestimmt werden sollte. Bekanntermaßen muss ggf. die Stadt die Lasten aus solch Grundschuldeintragungen tragen.

    Zahlreiche Lokalpolitiker:innen machten sich heute in der Tagespresse Luft zu dem überheblichen Verhalten der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von einer „letztmaligen temporären Verlängerung“ war da beispielsweise die Rede. Die SGP meinte ernsthaft, sich Gedanken über die Verträglichkeit von Turm- und RZ-Betrieb noch machen zu müssen. Völlig unnötig! Nicht nur weil diese baufachliche Prüfung längst vorliegt und kein Problem sieht, sondern weil die Stiftung gar NICHT ZU FRAGEN ist!

    Danke liebe Fraktion DIE aNDERE. Sie hat mit ihrer heutigen kleinen Anfrage noch mal deutlich gemacht, dass die Stiftung aktuell kein Mitspracherecht bei der Verlängerung der RZ-Nutzung hat.

    In § 5 des Grundstücksübertragungsvertrages (siehe Drucksache 22/SVV/0062) ist klar geregelt:

    „Die Stiftung ist nur insoweit berechtigt, ihre Zustimmung zur Verlängerung oder zum Neuabschluss von Mietverträgen des vorbezeichneten Inhalts zu verweigern, wie dies zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts beim Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“

    Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:

    „Hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Kirchenschiff die Garnisonkirchenattrappe beantragt oder in Aussicht gestellt?

    Falls ja, warum hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten auf diesem Grundstück den Bau eines Hauses der Demokratie vorgeschlagen?

    Falls nein, warum behauptet der Oberbürgermeister, dass die Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum einer Zustimmung des SGP bedarf?„

    Alle Welt kennt die Antwort: Die Stiftung will aktuell auf dem Grundstücksteil, den das RZ betrifft kein konkretes Bauvorhaben realisieren. Somit hat die Stiftung keine Berechtigung über die Verlängerung der Mietverträge zu befassen oder gar zu versagen!

    Die SVV kann jederzeit eine Verlängerung beschließen. Derjenige der dies behindert ist der OBM Schubert, der wiederholt unnötig die Stiftung einbezieht. Wir fragen uns: Wie lange wollen sich diese Irreführung die Stadtverordneten, die RZler:innen, die Medien und die Öffentlichkeit das eigentlich noch gefallen lassen?

    Hier die kleine Anfrage als Download:

    kA-22-SVV-0623-RZHerunterladen

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

    Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.

    Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!

    Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.

    Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.

    Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.

    Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:

    23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!

    Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.

    Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.

    Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Klimakiller Baubranche

    Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt.

    Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es:

    Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors gehen. Wollen wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen, müssen wir also auch die Art des Bauens drastisch ändern. Doch die Debatten über die Verzahnung von Klimaschutz und Bau- bzw. Wohnungspolitik kommen nur mühsam in Gange – ganz zu schweigen von einem echten Systemwechsel. Was notwendig ist, um diesen voran zu bringen und welche konkreten Schritte wir jetzt in Potsdam und Brandenburg gehen müssen, wollen wir mit euch diskutieren. Als Ort haben wir dazu ganz bewusst den Staudenhof ausgewählt. Denn auch hier soll sogenannte graue Energie vernichtet werden, indem der Staudenhof abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll.

    Aus unserer Sicht ist dies eine ganz wichtige stadtpolitische Debatte. Denn in Potsdam werden seit Jahren nutzbare Gebäude abgerissen, um den konservativen Traum eines Wiederaufbaus der barocken Mitte zu verwirklichen. Wir erinnern an den Kampf um die Fachhochschule.
    Das mit dem Staudenhof das nächste große Gebäude mitten in Potsdam abgerissen werden soll ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern eben auch eine Fehlentscheidung beim Kampf gegen den Klimawandel. In Potsdam wird dieser wird dieser klimapolitische Unsinn ausgerechnet von den Grünen vorangetrieben und unterstützt.

    Auf dem Podium werden diskutieren:


    ✪ Daniel Fuhrhop
    Wirtschaftswissenschaftler im Fachgebiet Ökologische Ökonomie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
    ✪ Andreas Rieger
    Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer
    ✪ Frauke Röth
    Architects for Future
    ✪ Isabelle Vandre
    Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • Das Gespenst des Mietendeckels

    Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!
    Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.

    Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!
    Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.

    Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück.
    Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.

    Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen.
    Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“
    Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen!
    Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit.
    Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.

    Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?

    Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“.
    Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“.
    Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden?
    Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.

    Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.

    Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
    Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden.
    Vergeblich.
    Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung.
    Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung.
    Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit.
    Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.

    Jetzt kommt der Mietendeckel.
    Und Ihr habt ihn Euch verdient.

    … der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.

  • Stellungnahmen zum Bebbauungsplan für die geplante „Mediacity“

    Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!

    Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.

    Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:

    http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/

    Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.

    Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:

    Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und
    übergeordneten Planungen.
    Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen
    bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des
    Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB    .

  • Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen – die Instrumente von Immobilieninvestoren gegen eine kritische Öffentlichkeit?

    Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.
    Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.

    Das ist die Geschichte.

    Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.

    Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.

    Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.

    Auszug Transparenzregister

    Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.

    Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez.
    Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.

    Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.

    Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen.
    Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.

    Zurück zu unserer Geschichte.

    Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.

    Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.

    Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren.
    Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.

    Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.

    Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.

    Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.

    2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

    Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.

    Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!

    Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen,
    Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.

    Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?

    Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen!
    Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie.
    Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden.
    „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.

    Recht hat er.

    Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen.
    Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:

    Auf dem Rechtsweg.

    Bitte unterstützt uns.
    Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld.
    Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

    Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

    Verantwortung JETZT
    Förderruine Garnisonkirche stoppen!
    Protest entkriminalisieren!

    In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

    (mehr …)

  • 17.322 Unterschriften! Danke Potsdam

    Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE!

    Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den Wahlleiter. Nun wird geprüft, wie viele dieser Unterschriften gültig sind und ob das Quorum erreicht wurde. Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand sind zuversichtlich.

    Wir informieren natürlich über das weitere Vorgehen.

  • Demo: Garnisonkirche stoppen!

    Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen

    Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022
    Uhrzeit: 17 Uhr
    Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche

    Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz.
    Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.

    Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.

    Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo!
    Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!

    Aufruf:

    An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT!
    Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren

    Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.

    Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.

    Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.

    Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.

    Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.

    Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.

    Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:

    • Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
    • Sofortige Einstellung jedweder öffentlicher Finanzierung!)
    • Kein Abriss des Rechenzentrums!
    • Protest entkriminalisieren!
    • Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
    • Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
    • Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!

    Mehr Infos zum Desaster Garnisonkirche:

    ohne-garnisonkirche.de
    lernort-garnisonkirche.de