Potsdam – Stadt für alle

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  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • 10.000 …

    … Unterschriften für eine andere kommunale Gesellschaft!!

    Gestern hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten!

    Damit haben Dutzende Aktivist*innen in den letzten 4 Wochen seit dem Neustart Anfang März 2022 über 3.000 Unterschriften gesammelt!
    Dadurch rückt die Möglichkeit das Ziels von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen zu erreichen in greifbare Nähe. Im April und Mai jeweils 3.000 Unterschriften – und es ist geschafft. Da im Mai 2022 außerdem Kiezteams unseres Aktionspartners von Deutsche Wohnen und co. enteignen in Potsdam mit uns unterwegs sein werden, ist es nun sehr wahrscheinlich, dass ein Mietendeckel für ProPotsdam zur Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung gestellt wird. Und bei einer erwartbaren Ablehnungen werden die Bürger*innen dieser Stadt absehbar in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag eines Mietendeckels abstimmen können.

    Wie wichtig es ist, die kommunale Gesellschaft ProPotsdam endlich zu zu einer sozialen, gemeinnützigen und an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientierte Gesellschaft umzuwandeln zeigt allein deren Verhalten und deren Geschäftspolitik der letzten Wochen.

    Der Staudenhof – das letzte große innerstädtische Objekt mit kleinen, bezahlbaren Wohnungen – soll abgerissen werden, um einem Neubau nach barockem Stadtbild Platz zu machen.
    Eigentümer ist die ProPotsdam – die trotz aller Proteste und anderer Berechnungen die Pläne maßgeblich vorangetrieben hat.
    In Anbetracht der vielen Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt hatten viele Initiativen und die Linke Potsdam ein Abrissmoratorium für den Staudenhof gefordert – denn dort gibt viele, der dringend benötigten Wohnungen. Die Reaktion der ProPotsdam: Ein paar wenige Wohnungen werden für ein paar Wochen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden den verbliebenen Mieter*innen die Kündigungen zugestellt – ausführlich begründet von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Was hat die eigentlich gekostet?
    Das Perfide an der Begründung: Nachdem die ProPotsdam jahrelang nichts am Staudenhof gemacht hat, ihn quasi verfallen lassen hat, sagen sie jetzt: Eine Sanierung ist viel zu aufwendig.

    Nicht anders agieren private Immobilienspekulanten: Verfallen lassen, abreißen und teuer neu bauen.

    Wie gut die kommunale Gesellschaft ProPotsdam mit privaten Immobilienkonzernen zusammenarbeitet hat sie auch im Fall des für Wochenende geplanten Benefizfestes für die Ukraine im – von der ProPotsdam betriebenen – Volkspark bewiesen.
    Die rund 60.000 € hohen Kosten sponsern ausgerechnet die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?
    Und natürlich: Freundlich präsentiert von unserer kommunalen Gesellschaft.

    Deshalb macht es ganz viel Sinn, in den nächsten Wochen noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen und das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen!

    Unterschreibt, verteilt die Listen, beteiligt Euch an den Unterschriftenständen!


    Alle weiteren Infos findet Ihr hier:
    https://mietendeckel-potsdam.de/

    Fragen?:
    mietendeckel-potsdam@web.de

  • Hoffnung für den GK-Turm!

    Christen brauchen keine Garnisonkirche. Dies wurde heute durch den Brief der gleichnamigen Organisation und durch die Synode der EKBO deutlich. Selbst die hiesigen Tageszeitungen berichteten davon.

    (https://www.pnn.de/potsdam/streit-um-die-garnisonkirche-innerkirchlicher-zwist-um-den-wiederaufbau/28220902.html

    https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/So-verteidigt-die-Landeskirche-den-Millionenzuschuss-fuer-den-Garnisonkirchturm

    hier der Link zur PM der Christen:

    2022-03-Brief-an-Synodale-EndfassungHerunterladen

    Beide Potsdamer Zeitungen berufen sich dabei auf eine epd-Meldung. Worüber der Evangelischen Pressedienst (epd) jedoch nicht berichtete sind die Proteste, die die Eröffnung der heutigen Synode begleiteten. Gegner:innen des GK-Projektes machten zu Beginn der Synode deutlich, dass das GK-Projekt ein „Finanz-Fass ohne Boden“ ist und alles Geld der evangelischen Kirche nicht ausreichen wird, um neben allen anderen Verpflichtungen, dieses Projekt zu Ende zu bringen und langjährig zu betreiben.

    Um so erstaunlicher ist, dass bisher keine der professionellen Redaktionsnetzwerke die – vielleicht rettende – Offerte aus den USA, aus Sioux Falls, der Partnerstadt Potsdams, aufgegriffen hat. Sioux Falls ist die größte und eine der ältesten Städte des amerikanischen Bundesstaates South Dakota.

    Die dortige Gemeine der „Jehovah’s Witnesses“ (Kingdom Hall in Sioux Falls, SD. 4900 W 49th St, Sioux Falls, SD 57106) hat vor einigen Tagen Interesse an dem Potsdamer Turmprojekt bekundet. Dies bestätigte uns auf Nachfrage auch die Vertretung der Religionsgemeinschaft in Deutschland (Sitz in 12557 Berlin).

    Der Turm in seiner jetzigen Gestalt eignet sich gut als neues Hauptquartier der Zeugen Jehovas in Deutschland. Der Turm steht symbolisch für den Wachturm. Dem Aushängeschild der Wachturm-Gemeinschaft.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in Deutschland im letzten Jahrhundert bietet die Grundlage für die aktuelle Offerte. Im ersten Weltkrieg noch für Preußen-Deutschland in den Krieg gezogen, dann von Nazis verfolgt und vielfach vernichtet. In der DDR sind sie äußert diskriminierend behandelt worden.

    Der Turm der Preußenkönige und nationalsozialistischen Kultstätte würde als Wachturm erstmals einen Versöhnungscharakter haben.

    Die Geschichte der Zeugen Jehovas in der Zeit des Nationalsozialismus ist geprägt von den Konflikten mit den nationalsozialistischen Staatsorganen, unter anderem wegen ihrer Verweigerung des Kriegsdienstes und des Hitlergrußes. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Zeugen Jehovas (früher „Bibelforscher“ genannt) vor allem deswegen verfolgt.

    Bekannten sich 1918 noch 3.900 Menschen als Bibelforscher, waren es 1919 schon 5.500 und 1926 bereits 22.500. Die Religionsgemeinschaft stieß aber auch auf deutliche Ablehnung.

    Die Anschuldigungen der völkisch-nationalen Presse konzentrierte sich im Kern darauf, die Bibelforscher als von Juden oder Freimaurern finanzierte Organisation darzustellen, die eine bolschewistische Revolution vorbereite. Diese Verschwörungstheorien wurden unter anderen von Alfred Rosenberg aufgegriffen, dem Chefredakteur des Völkischen Beobachters, der Parteizeitung der NSDAP.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten die Zeugen Jehovas zunächst eine Zulassung zur „gottesdienstlichen Betätigung“ in Magdeburg. Im August 1950 wurden sie in der DDR verboten und das Büro in Magdeburg geschlossen. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass ihre Vereinigung „Boykotthetze“ gegen demokratische Einrichtungen betrieben habe und dass ihre Mitglieder „Spione“ einer imperialistischen Macht seien. In einem Schauprozess vom 3. und 4. Oktober 1950 zeigte die Staatsanwaltschaft als Beweisstück für staatsschädigende Tätigkeiten unter anderem von Zeugen Jehovas angefertigte „Gebietskarten“, die vermeintlich politische und militärische Strukturen der DDR dokumentierten. Die so gesammelten Daten, zusammen mit den Adressen von DDR-Funktionären und -Einrichtungen sowie Aufstellungen von Schwierigkeiten der Mitglieder mit Behörden, seien über die Magdeburger Leitung an die Zentrale nach Brooklyn, New York, übermittelt worden. Dadurch habe die „Sekte“ dem „amerikanischen Imperialismus“ in die Hände gespielt. Es resultierten hohe Zuchthausstrafen: zweimal lebenslänglich (für den Leiter der juristischen Abteilung der Wachtturmgesellschaft Willi H. aus Magdeburg und für den hauptamtlichen „Kreisdiener“ in West-Mecklenburg, Lothar W.), dreimal 15 Jahre, einmal 12, zweimal 10 und einmal 8 Jahre Zuchthaus. In der Urteilsbegründung heißt es:

    „Zu den Organisationen, deren sich die ausländischen Reaktionäre zum Zwecke der Spionage und Wühlarbeit gegen die Deutsche Demokratische Republik bedienen, gehört nach der Anklage die Watch Tower and Tract Society, auch „Wachtturmgesellschaft“ genannt, mit Sitz in Brooklyn (USA) und deutschen Zweigbüros in Wiesbaden, Westberlin und Magdeburg. […] Wenn auch keine ausdrücklichen Anweisungen gegeben waren, gegen die Volkswahlen aufzutreten, so wurden doch solche Empfehlungen und Hinweise – dass man persönlich gegen die Wahl sei – in so klarer und bestimmter Art gegeben, dass jeder „Zeuge Jehovas“ sehr wohl verstand, dass er gegen die Wahl agitieren müsse, und das haben alle Angeklagten auch getan.“

    Allein von 1950 bis 1955 kamen 1850 Zeugen Jehovas in den DDR-Strafvollzug. Insgesamt starben 60 inhaftierte Zeugen Jehovas infolge Misshandlung, Unterernährung, Krankheit oder hohen Alters. Es wurden zwölf lebenslange Haftstrafen ausgesprochen (später wurden sie auf 15 Jahre Haft reduziert). Den Zeugen Jehovas wurde mehr genommen als nur eine vom Krieg zerstörte Kirchenruine. Sie bekamen als Ausgleich keine Gemeindehäuser gebaut.

    Ein Zeugen-Jehovas-Wachturm statt eines Garnisonkirchen-Aussichtsturms … keine schlechte Idee.

  • Offener Brief: Kein Benefizfest für Solidarität und Engagement mit Immobilienkonzernen!

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?

    Zur Erinnerung: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist gemeinsam mit Vonovia der größte private Vermieter in Potsdam. Erst 2020 hat die Deutsche Wohnen die von W. Kirsch unter umstrittenen Bedingungen gebauten Anlageobjekte in der Großbeeren – und Steinstraße gekauft und vermietet diese jetzt für 12 – 14 €/ m². In Krampnitz hat sie erklärt, dass sie natürlich keine bezahlbaren Wohnungen bauen könnte, sondern mindestens für 14 – 15 €/ m².
    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack wird von der Stadt Potsdam seit Jahren protegiert, im Jahr 2000 verkaufte die Gewoba ihm 1050 Wohnungen zu einem kaum vorstellbar niedrigen Preis von 26,3 Mio. € und gewährte dabei sogar noch Preisnachlässe.
    Und die börsennotierte Instone Real Estate Group baut und verkauft in Bornstedt gerade 108 Eigentumswohnungen in den sogenannten „Fontane Gärten“ ab 6.000 €/ m². Ihr Geschäftsmodell beruht in der Regel darauf, mit Kapital aus privaten Immobilienfonds wie LINUS luxuriöse Wohnanlagen zu bauen, die wiederum an private Anleger verkauft werden.

    Sozial und solidarisch ist an den Unternehmen nichts.

    Was haben also solche Unternehmen mit der Solidarität für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu tun?
    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.

    Seit Wochen wird in Potsdam – wie schon 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Auch viele Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland, dem Treffpunkt Freizeit, dem Projekthaus und dem Quartierstreff im Staudenhof empfangen die Menschen, bieten ihnen eine Unterkunft, kochen für sie, begleiten sie zu Behörden, sind da, wenn Trauer und Angst sie bedrücken.

    Die Verwaltung der Stadt Potsdam hingegen hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren. Die seit Jahren in der Kritik stehende Ausländerbehörde schickt die Menschen bis heute nach Eisenhüttenstadt, das Einwohnermeldeamt hat auch für die neuen Bürger*innen keine Termine.
    Und natürlich gibt es keine Wohnungen in der Stadt. Wie auch, wenn die Stadt seit Jahren an Immobilienkonzerne und private Investoren verkauft wird, die natürlich kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum haben.
    So haben wir aktuell die makabere Situation, dass in den vielen Anlagen mit überteuerten möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt, am Horstweg, am Filmpark Hunderte solcher Wohnungen leer stehen, während die Menschen aus der Ukraine bei solidarischen Menschen auf der Coach schlafen oder in Freizeiteinrichtungen auf Feldbetten.

    Und all das sollen die Hunderten an Ehrenamtlichen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Wir finden es schlimm, dass dabei wieder einmal die ProPotsdam mitmacht. Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne.
    Die ProPotsdam, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen, statt weiter den Abriss vorzubereiten. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Natürlich ist öffentliche Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine wichtig. Auch ein solches Benefizfest kann Sinn machen. Jedes gemeinsame Statement gegen Krieg und Vertreibung für eine solidarische Gesellschaft sind wichtig.
    Aber unsere Stadt, unsere Solidarität kommt von unten, sie ist für alle Menschen da und nicht für die Aktionäre der Deutschen Wohnen oder der Instone Real Estate Group!

    Deshalb hier unser Aufruf:

    • Überlegt Euch gut, ob Ihr der Einladung zu diesem Fest unter den Logos von Immobilienkonzern folgt. Nein, wir rufen nicht zu einem Boykott auf, dazu ist das Anliegen zu wichtig, aber Solidarität zeigen viele Menschen tagtäglich – auch ohne Sponsoring.
    • Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt dessen Abriss!
      Beschlagnahmt die vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt und bringt die Geflüchteten dort unter.
    • Stärkt die Verwaltung und weist die Ausländerbehörde an, eine schnelle und menschenwürdige Bearbeitung der Registrierungsanträge vorzunehmen.

    Und natürlich: Beendet das Sponsoring mit der Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group!

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Herzlich willkommen in Potsdam, liebe Menschen aus der Ukraine – solidarisch gesponsert von ihrem Immobilienkonzern:

    Ein bitterer Kommentar:

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ernsthaft?

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?
    Seit Wochen wird – wie 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Die Verwaltung hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren.
    Und die Hunderten an Ehrenamtlichen sollen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Wo bitte wollt Ihr die vielen Menschen aus der Ukraine unterbringen?
    Wollt Ihr Euch wieder mit mündlichen Versprechungen wie bei den geplanten Mieten der Deutschen Wohnen in Krampnitz zufrieden geben? Oder sind dafür schon die nächsten Deals mit Semmelhaack heimlich abgesprochen worden? Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Und natürlich ist die ProPotsdam wieder mit dabei.
    Die, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität. Aber dafür machen wir ja ein Benefizfest.
    Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne – das passt.

    Klasse.

    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.
    Woher wisst Ihr eigentlich, dass unter den Anleger*innen aus globalen Vermögensverwaltern, geschlossenen Immobilienfonds und von internationalen Banken keine russischen Geldgeber, russische Oligarchen sind? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sponsert hier auch längst gewaschenes russisches Kapital das Willkommen der Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind.

    Irre.

    Im Grunde haben die Stadt Potsdam und die ProPotsdam damit ein weiteres Meisterstück dafür geliefert, wie sie diese Stadt, unsere Stadt sehen: Als Spielwiese von Immobilienspekulanten und internationalen Investoren.

    Bravo.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt den Abriss!
    Bringt die Menschen in den vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt unter. Erzwingt bei der Ausländerbehörde eine menschenwürdige Bearbeitung der Anträge.

    Schmeißt die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group aus der Stadt.

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Holger Zschoge/ Stadt für alle

  • Wem gehört Potsdam – heute: Ioannis Moraitis

    Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“

    Dieser „finstere Typ“ ist für uns leider auch in Potsdam kein Unbekannter. Es ist also an der Zeit, ihn hier auf dem Blog vorzustellen und zu warnen – wie es auch die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez getan hat: https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/

    Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis.
    Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen.
    Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.

    Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“
    In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.

    Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:

    • Wie in der Branche üblich gründete Ioannis Moraitis für die vielen Häuser, der er in Berlin kaufte sogenannte Objektgesellschaften. Unterschiedliche Quellen wie North Data oder Verbraucherschutzportale wie https://www.diebewertung.de/ioannis-moraitis-berlin-die-ehemaligen-und-aktuellen-firmen-die-wir-im-auge-habeund-seine-unternehmen-die-wir-im-auge-haben/ listen Dutzende ehemalige und heutige Immobiliengesellschaften auf, deren Geschäftsführer Herr Moraitis war und ist und die unter dem Dach der Hedera Bauwert GmbH zusammengeführt wurden.
    • Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
    • Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.

      Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten.
      Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“ – https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
    • Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
    • Selbst die FDP in Berlin hat schon nach leerstehenden Häusern der Immobiliengruppe Hedera Bauwert GmbH gefragt – hier zum Stephansplatz – mit Antworten des Bezirksamtes von Mitte: https://www.hauptstadtmitte.de/sites/default/files/2019-10/SchrA_0700_V-2.pdf

    In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:

    „Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“
    Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“
    „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“
    Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/

    „Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319

    „Als Bauträger und Immobilienunternehmen zeigt die hedera bauwert auf ihre Weise gesellschaftliche Verantwortung und schafft heimische Wohnwelten – für Eigentümer.“ – https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/hedera-bauwert-gmbh-ioannis-moraitis-chef-der-hedera-bauwert-gmbh-ueber-den-immobilienmarkt-2021-berlin-ist-weiter-wachstumsmotor-bei-eigentumswohnungen-und-sanierungen/27053746.html

    Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen.
    Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen.
    Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“ – https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646

    Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen???
    Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.

    Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!

  • Kahlschlag in Babelsberg

    Und weiter werden in Potsdam Bäume abgeholzt, Naturräume zerstört und vor allem: Die Bürger*innen nicht informiert, gehört und einbezogen.

    Wir dokumentieren:

    Die Fragen, die Sorgen und Forderungen der Anwohner*innen an der Bahntrasse von Babelsberg zum Griebnitzsee – vor allem in der Nähe des Freizeit – und Jugendtreffs „Lindenpark“.

    An der Bahntrasse zwischen der S-Bahn-Station Babelsberg und der S-Bahn-Station Griebnitzsee befindet sich eines kleines, naturbelassenes Wäldchen https://www.potsdam.de/content/birkenwaeldchen
    Dort wurde durch die Firma „Neue Wälder“ forstwirtschaftliche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden angekündigt, die in guter fachlicher Praxis durchgeführt werden sollte. 
    Seit Mittwoch, den 16.03.2022 wurden diese Arbeiten begonnen, allerdings in ihrer Durchführung fern der angekündigten Maßnahmen. Versuche von Anwohnern, zuständige Behörden oder die Landesförsterei zu Kontrollen und einer besseren Überwachung bzw. einem Stopp dieser als Rodung zu bezeichnenden Maßnahmen zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch haben wir nun aus der Not heraus eine Onlinepetition zu diesem Prozess gestartet und uns an die Medien sowie andere Stadt-und Naturschutzorganisationen gewannt. https://www.openpetition.de/petition/online/waldrodung-am-lindenpark-potsdam-stoppen

    Wir bitten dringlichst, sich für eine sofortige Unterbrechung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in diesem Bereich einzusetzen, um die Fragen und Mängel bei der Umsetzung zu klären, bevor kein gesunder Baum mehr vorhanden ist! Die Umsetzung der Fällarbeiten steht leider in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angekündigten „Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden“ , mit denen alle Anwohner gerechnet und auch als sinnvoll nachvollzogen haben. 
    Das Oberforstamt war leider nur unter erschwerten Bedingungen telefonisch nur nach vielen Stunden zu erreichen und hat Fragen und Bitten, die Fällarbeiten noch einmal zu überprüfen abgetan, da man davon nichts verstehen würde.
    Auch die Stadtverwaltung Potsdam konnte bisher keine Auskunft geben.

    Stoppt diesen Kahlschlag an den Naturräumen der Stadt Potsdam!

    Anwohner*innen in Babelsberg

  • Bund der Verantwortungslosen

    Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

    Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei:  „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“

    Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht  gestellt.  Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“

    Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!

    Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen. Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.

    Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte/r XXX,

    ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).

    Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.

    Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.

    Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sara Krieg

    Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:

    Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,

    Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. W.L.“

    (Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)

    Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,

    ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Sven Lange

    Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“

    Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. R.W.

    Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“

    Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)

    Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

    Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prälat Dr. Martin Dutzmann

    Bevollmächtigter des Rates der EKD“

    FAZIT:

    Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.

    Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.

    von Carsten Linke

    *Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):

    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.

    Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD

    Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.

    Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG

    Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)

    Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

    Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.

    Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

    Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘

    Maren Otto, Ehrenkuratorin

    …

  • Alles Lüge – Stiftung Garnisonkirche

    Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).

    Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!

    Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.

    Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.

    Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“

    Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!

    Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“ 

    In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.

    Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!

    Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.

    Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.

    Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!

    von Oskar Werner

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Baurecht MedienstadtHerunterladen

    Und natürlich hier!